Es schien fast so, als hätte sich die Thüringer Situation halbwegs bereinigt. Die gemeinsame Wahl der CDU und FDP mit der AfD, die zum Ministerpräsidenten Kemmerich führten, löste einen Aufschrei in ganz Deutschland aus. Lindner und Kramp-Karrenbauer reisten persönlich nach Erfurt und am Ende stand der definitive Rücktritt Kemmerichs und eine deutliche Distanzierung von der AfD. So weit – so gut. Nur ist der Schlamassel damit noch lange nicht aufgeräumt, Thüringen steckt immer noch in einer eklatanten Regierungskrise und die Thüringer CDU hat sich in so ein tiefes Loch vergraben, dass man befürchten muss, sie kommt demnächst in China wieder heraus.
Man könnte meinen, in Deutschland und Thüringen spukt es heutzutage, denn wo man hinsieht, sind Geisterführende im Amt. Thüringen selbst besteht aus einer Einmann-Regierung, dem zurückgetretenen aber geschäftsführenden Kemmerich, der in der Öffentlichkeit nicht mehr auftreten möchte. Dies führte dazu, dass das erste Mal seit der Wiedervereinigung ein Sitz im Bundesrat leer blieb und Thüringen in der Abstimmung nicht vertreten war. Die wirklichen Geschäfte führen die R2G-Staatsbediensteten, die weit genug unten in der Hierarchie stehen, um nicht mehr als Regierungsangehörige zu gelten. Obwohl nahezu alle Parteien laut nach Neuwahlen gerufen haben, sind sich alle einig, dass bis dahin eine funktionsfähige Regierung gefunden werden muss. Leichter gesagt als getan.
Obwohl Hauptverursacher der Krise, ist der FDP das Kunststück gelungen mit Rücktritt und Distanzierung aus der Schusslinie zu verschwinden. Ihre wenigen Stimmen reichen auch nicht aus, um die Krise im Alleingang oder mit jemand anderem außer LINKEr und AfD zu lösen. Man hörte Lindner noch kurz nach einem Experten rufen, aber ansonsten macht die gesamte FDP mittlerweile den Eindruck, als würde sie die ganze unselige Situation am liebsten vergessen machen.
Auftritt CDU. Hier kommt man kaum umhin mittlerweile von Auflösungserscheinungen zu sprechen. Kramp-Karrenbauer zog die Konsequenzen aus ihrem Autoritätsverlust und verwandelte sich mit ihrem halben Rücktritt ebenfalls in eine Geistervorsitzende, die nun lieber das unionsweite Kandidatenrennen managen möchte als sich um die Thüringer CDU zu kümmern. Man kann es ihr kaum verdenken, denn die Thüringer CDU ist nicht mehr „nur auf Abwegen“, sondern scheint mittlerweile völlig losgelöst von jeglichem Einfluss. Sie sind von den demokratischen Parteien immer noch die einzigen, die kein Problem darin sehen konnten, dass Kemmerich mit Stimmen der AfD gewählt wurde und niemand aus der Thüringer CDU hat sich bislang zu einer deutlichen Distanzierung zur AfD durchgerungen. Gleichzeitig und mit Verweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss traute sich aber auch niemand zu erwähnen, dass die jetzige Situation der CDU vielleicht nicht ganz so ungelegen kommt. Da man weder Neuwahlen noch den Ramelow wollte, hatte man sich in ein erstklassiges Dilemma gebracht, in dem man sich vermeintlich gemütlich einrichten konnte.
Damit öffnete man die Tür allerdings und vielleicht ungeahnt sehr weit für einen cleveren Schachzug der LINKEn und Bodo Ramelows persönlich. Er erhörte das Rufen nach einem Experten und präsentierte Christine Lieberknecht aus der CDU. Er selbst würde auf die Regierungsleitung verzichten und Lieberknecht als Ministerpräsidentin könnte mit einem Rumpfkabinett die ordnungsgemäße Neuwahl innerhalb von 70 Tagen organisieren.
Respekt, wem Respekt gebührt. Man muss diese Taktik als meisterhaft bezeichnen. Und um das gleich klarzustellen: natürlich möchte die LINKE nicht nur die Krise lösen, sondern auch von ihr profitieren. Das ist völlig legitim. Nur weil die CDU den Ausdruck „Chaoshaufen“ gerade neu definiert, müssen andere Parteien sich nicht dumm anstellen. Und mit ihrer Verweigerungshaltung hat die CDU der LINKEn erst ermöglicht, jetzt wie der strahlende Retter dazustehen.
Ramelow hingegen ist jetzt in einer Win-Win-Win-Situation: zum Einen sind sämtliche Vorwürfe über seine Arroganz und Unbelehrbarkeit (die auch Kollege Pietsch hier ausführte) zu Staub zerfallen. Staatstragend, verantwortungsvoll und selbstlos waren die Adjektive, die sich selbst in den kritischsten Zeitungen fanden. Gleichzeitig würden schnelle Neuwahlen nicht nur die Regierungskrise lösen, sondern nach aktuellen Umfragen auch deutliche Vorteile für die LINKE bringen. Eine Mehrheit mit der SPD oder SPD/Grünen wäre aktuell sehr wahrscheinlich. Und drittens war das Angebot eigentlich so verlockend, dass die CDU es nur um den Preis des Totalschadens ablehnen konnte.
Doch wie wir sehen, kann die CDU auch das beste Angebot ablehnen. Sie steht jetzt nicht nur als verweigernde Chaostruppe da, der das Wohl des Landes egal ist. Nein, die Vorwürfe der Arroganz, Überheblichkeit und Unbelehrbarkeit, die man Ramelow und der LINKEn zu gerne machte, kommen jetzt als Bumerang zurück. Der Gegenvorschlag mit Lieberknecht und einer vollen Regierung bis zum Herbst weiterzumachen wurde nicht von der LINKEn abgelehnt, sondern von Lieberknecht selbst. Sie teilte umgehend mit, dass sie nur für den kürzesten Übergang zur Verfügung steht und empfahl der CDU dann eben Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Der Wahnsinn ist damit ziemlich komplett. Die Thüringer CDU mit Mohring als Geistervorsitzendem hat es damit geschafft, den bisherigen Scherbenhaufen noch beträchtlich zu vergrößern. Und ja, man muss zugeben, dass es für die CDU keinen guten Ausweg aus der Krise gibt. Sie will verständlicherweise Bodo Ramelow oder sonstwen von der LINKEn nicht zum Ministerpräsidenten wählen und sie scheut – ebenso verständlich – vor Neuwahlen zurück, die sie vielleicht die Hälfte der Stimmen kosten könnte. Alles verständlich, aber neben dem Blick aufs Wohl des Landes fehlt mir hier ganz entschieden auch die Demut, Verantwortung zu übernehmen und den kommenden Schlag hinzunehmen. Sie haben das Chaos angerichtet, indem sie gemeinsam mit der AfD stimmten. Sie haben dafür die Quittung bekommen und diese Krise zu leugnen und immer weiter hinaus zu schieben wird ihnen meiner Meinung nach auch nicht nützen. Stattdessen schaden sie nicht nur sich selbst, sondern auch dem Land Thüringen und der gesamten CDU. Der ganze Eiertanz hat nicht nur dazu geführt, dass das Vertrauen der Bürger in die Abgrenzung nach rechts schwindet, nein mittlerweile verspielt die CDU auch leichtfertig und aus niederen Gründen ihr Image nicht einer, sondern der staatstragenden Partei Nummer Eins. Ob berechtigt oder nicht, aber unter normalen Umständen hat sie dieses Image und pflegt es eigentlich auch beständig.
Die Lösung der Krise scheint währenddessen ferner denn je. Die LINKE hat sich zum komfortablen Standpunkt „Neuwahlen mit Lieberknecht oder Ramelow ohne Neuwahlen“ zurückgezogen und Mohring vollführte einen Zeitsprung und mäkelt weiter an der Bundes-CDU und Unvereinbarkeitsbeschlüssen ohne eine eigene Lösung vorzustellen. Mittlerweile scheint es wirklich einfacher, sich eine Auflösung des Bundeslandes vorzustellen als einen Weg aus der verfahrenen Situation zu finden.
Gut geschrieben, Ariane. Was nur etwas stört, sind die vielen Mäner. Ich kenne eigentlich nur Männer (mit 2 „n“), aber ist das jetzt die neue Gendersprache?
Ansonsten 2 Anmerkungen:
Meine Aburteilung wurde bestätigt. Nicht nur war das Presseecho auf den Auftritt von Ramelow entsprechend, auch Parteifreunde und Grüne äußerten sich so. Bestenfalls hat Ramelow gezeigt, lernfähig zu sein. Das ist ja okay.
Zweitens krebsen SPD und Grüne inzwischen verdächtig nahe an der 5%-Hürde. Die Grünen werden ohnehin in Umfragen gerne ein paar Prozentpunkte höher taxiert als sie am Ende abschneiden (Stichwort: Scheinriese) und die SPD, da weiß man nie. Es kann also der LINKEN passieren, dass sie in einem Parlament mit 42% sitzt und gegenüber der nette Herr Höcke samt Konsorten mit 28%. Den Rest kann sich dann die Union teilen.
Dann hätten sich alle böse verkalkuliert.
Dafür dass deine Charakterstudie Ramelows auf einem einzigen Fernsehauftritt beruhte bist du jetzt ziemlich nachtragend.
Und klar wäre das eine beknackte Situation. Aber eben eine, die CDU und FDP dem Land eingebrockt haben. Und zwar ziemlich eindeutig.
Da ich Ramelow nicht kenne, kann ich nur sein Image und nicht unbedingt seinen Charakter bewerten. Ist vielleicht auch leichter, ein Amt aufzugeben, wenn man hofft, es in drei Monaten wiederzubekommen. Egal, sein Charakter-Image ist jetzt erstmal total makellos.
Dann hätten sich alle böse verkalkuliert.
Ja, Umfragen direkt nach so einer Sache halte ich eh nicht für so belastbar. Aber dann ist es eben so und es geht ja nicht nur darum. Mittlerweile hat ja wirklich jeder festgestellt, dass niemand eine Mehrheit hat und das Regieren völlig unmöglich ist. Mit den Mehrheitsverhältnissen und „Vertrauensbrüchen“ ist doch gar nicht mehr möglich, als schnell Neuwahlen zu rufen und sich wieder zu trennen. Ist doch völlig illusorisch von der CDU zu meinen, man könnte da jetzt ein oder zwei Jährchen vor sich hinregieren. Und sie könnten dann immer noch mit ihrer Rechtskoalition drohen, wenn ihnen was nicht passt. Egal wer gewinnt oder verliert, ohne Neuwahlen bekommt man da kein Regierungsgeschäft mehr hin.
Naja, Dunkelrrot-Schwarz ginge auch ohne wenn der Mohring-Nachfolger wöllte.
Zitat Stefan Pietsch:
„Es kann also der LINKEN passieren, dass sie in einem Parlament mit 42% sitzt und gegenüber der nette Herr Höcke samt Konsorten mit 28%. Den Rest kann sich dann die Union teilen.“
Jepp, in Mathe war ich immer schlecht 🙁 gleichwohl: Falls Sie in Mandaten rechnen, wäre das schon ’n bissle komisch gerechnet, wenn man das unter Berücksichtigung der angedachten Fünf-Prozent-Opfer in Wählerstimmen umsetzt.
Denn das Modell erinnert stark an die Bundestagswahl 2013 als ca. 16 Prozent der Wählerstimmen vom Fünf-Prozent-Monster verschluckt wurden. Mit drei Parteien zwischen vier und fünfe (2013 waren das nur zwei) und ’n bissle Kleinkram dazu geht so watt (oder mehr).
Die damalige CDU korrespondiert also in diesem/Ihrem Modell mit der jetzigen Thüringer Linken^ (okay, technisch gesprochen). C hatte damals 41,5 Wähler und 49,3 Pro der Mandate. Viel gefehlt hat nitt. Auf die heutige CDU im Thüringer Wald würde der damalige Anteil von LINKS und Grün zusammengerechnet entfallen, das waren 17 Prozent (CDU jetzt umfragemäßig 14 %). Die kamen damit auf 20 Pro der Mandate und nicht auf 30 wie bei Ihnen jetzt die CDU. Für die AfD setzen wir die damalige SPD^. Arithmetisch passt das alles einigermaßen.
Mit Ihren präsumtiven 42 Pro (Mandate) würden Linkens massiv unterhalb der aktuellen Umfragen landen und das unter Berücksichtigung der Annahme, dass die noch was von Grün und SPD abziehen; dass deren gewünschtes Minus bis unter fünf woanders hingeht is wohl nitt so wahrscheinlich.
Zitat:
„Dann hätten sich alle böse verkalkuliert.“
Doppeljepp. Das kann JEDEM passieren. An Ihrem Drei-Parteien-Modell (im Landtag) noch ’n bissle geschraubt und Ramelow hat die absolute Mehrheit. Gemäß Umfragen momentan 40 Pro der Wähler.
Okay, kann auch alles anders kommen. Eine nur relative Ramelow-Mehrheit wäre indes bei einem Dreier für die CDU noch viiiiiiiel ungemütlicher als die jetzige Lage. Die Linke könnte damit leben. Die allfällige potenzierte Hängepartie II würde der CDU angelastet.
Aber okay, am besten wir kalkulieren erst hinterher; as schützt vor Wünsch-dir-was-Mathe.
Bei genauerem Hinsehen keine besonders sinnige Kritik, oder? Kritisieren um des Kritisierens willen geht meist schief.
Sie können die 42% auslegen als Wahlergebnis oder Stimmanteile im Parlament, das bleibt Ihnen gleich. Nur den eigentlichen Sachverhalt, den eigentlichen Punkt, den scheinen Sie nicht erfasst zu haben. Schlecht geschlafen?
Bei einem Drei-Parteien-Parlament hätte auch die LINKE nichts gewonnen, aber auf jeden Fall ihre bisherigen Koalitionspartner verloren. Ansonsten läge es, anders als heute, möglicherweise in der Hand der CDU, wann das Parlament „gehängt“ wird.
Zitat:
„Bei genauerem Hinsehen keine besonders sinnige Kritik, oder?“
Das Problem könnte sein, das Sie selber nicht wissen, worüber Sie reden. Sonst könnten Sie Ihr Szenario ja genauer erklären.
Zitat:
„Nur den eigentlichen Sachverhalt, den eigentlichen Punkt, den scheinen Sie nicht erfasst zu haben. Schlecht geschlafen?“
Der eigentliche Punkt ist, dass Ihre sachbezogenen Darstellungen in der Regel falsch sind. Dessen eingedenk würde ich an Ihrer Stelle nicht frech werden. Politische Wertungen sind etwas anderes.
Zitat:
„Sie können die 42% auslegen als Wahlergebnis oder Stimmanteile im Parlament, das bleibt Ihnen gleich.“
Häääää?
Mache ich nicht, denn diese Gleichsetzung stimmt bei KEINER Wahl. Das liegt an der Fünf-Prozent-Klausel (ein paar mathematische Hürden mit bescheidener Auswirkung beiseite gelassen), die in extremen Fällen deutliche Verzerrungen bewirken kann; ein solcher Fall wurde von Ihnen ja angedeutet: Grüne, SPD und FDP knapp unter fünf; okay bei der FDP möglicherweise deutlich^.
Der letzte Ansatz ist eine politische WERTUNG, teile ich nicht, aber okay. Die Linke (wenn ohne absolute Mehrheit, aber als stärkste Partei) wäre zwar in keiner optimalen, aber – im Vergleich zur wesentlich kleineren CDU – politisch RELATIV vorteilhaften Lage. Aber egal, we agree to disagree.
Dass viele Rechte wünschen, die CDU möge doch bitte endlich zur AfD umkippen und das auch erwarten und man das als Szenario einschließt, erweitert die denkbaren Optionen natürlich, sozusagen heimlich (vorläufig).
Was mit dem letzten Satz genau gemeint ist, erschließt sich mir nicht. Ein „hung Parliament“ im britischen Sinn haben wir eh, auch jetzt schon.
Wenigstens haben CDU und FDP das Missverständnis ausgeräumt, dass es ihnen um das Wohl des Landes ginge. Diese wichtige Information kann der Wähler nun in seine zukünftige Wahlentscheidung miteinbeziehen. So hat dann auch das größte Debakel eine positive Seite …
Naja. Wir beide hatten die nie Zweifel dran, und wer die größte Pflicht von Schwarz-Gelb in der Verhinderung von irgendwas Rotem sieht wird sich nicht umstimmen lassen…
Die Tatsache, dass die Umfragewerte von CDU und FDP in Thüringen im freien Fall sind legt nahe, dass die meisten Bürger die größte Pflicht von Schwarz-Gelb nicht in der Verhinderung von irgendwas Rotem sehen …
Abwarten. Die Umfragen bzw Ergebnisse könnten in einigen Monaten ganz anders aussehen. Der Vorfall könnte im Alltagstrubel und CDU-Kandidatensuche auch wieder ein bisschen untergehen.
Oder – auch möglich – es könnte sein, dass der Effekt im Westen stärker ist als im Osten. Zusammengenommen sehen wir vermutlich die größten Verwerfunden erstmal jetzt in HH.
Klar.
Mein Punkt war nur der, dass die Wähler in Thüringen eben nicht so hyperparteiisch sind, wie Stefan Sasse nahelegte und wie wir es zum Beispiel in den USA beobachten. Dass die CDU in Thüringen bei Umfragen fast in die Einstelligkeit abgesackt ist zeigt, dass die Wähler enttäuscht sind. Das passt auch zur Tatsache, dass – ebenfalls laut Umfragen – eine Mehrheit der CDU-Wähler ein positives Bild von Bodo Ramelow hat. All das signalisiert, dass die Wähler eine funktionierende Regierung wollen und nicht parteitaktische Egoisten und dass es nicht um “Hauptsache mein Team gewinnt” geht.
Zumindest im Augenblick.
Stimmt.
„Obwohl Hauptverursacher der Krise, ist der FDP …“
Die FDP ist Auslöser der aktuellen Krise, aber Hauptverursacher sind Ramelow mit seinem unbedingten Machtanspruch und die CDU mit ihrer kompletten Verweigerung. Seit der Wahl gibt es das Problem, daß keine vernünftigen Absprachen möglich sind.
Die FDP hat dilettantisch versucht den gordischen Knoten durchzuschlagen und ohne Absprachen kandidiert. Hat auch nicht funktioniert (weil RRG ausschließlich parteitaktisch reagiert haben und nicht bereit waren, eine Chance aus der Situation zu machen). Jetzt kann die FDP nichts mehr beitragen und ist daher zu Recht still.
„denn die Thüringer CDU ist nicht mehr „nur auf Abwegen“, sondern scheint mittlerweile völlig losgelöst von jeglichem Einfluss.“
Bleibt ihnen ja auch nichts anderes übrig. Denn die Bundesführung hat ihr alle Wege verboten und keine Option offen gelassen (außer der Selbstauflösung). So ein Einfluß kann nicht funktionieren.
„niemand aus der Thüringer CDU hat sich bislang zu einer deutlichen Distanzierung zur AfD durchgerungen.“
Im Gegenteil – sie wiederholen beständig, daß mit AfD und Linken nichts gehe. Überhaupt nichts. Mehr Distanzierung geht gar nicht.
„Lieberknecht als Ministerpräsidentin könnte mit einem Rumpfkabinett die ordnungsgemäße Neuwahl innerhalb von 70 Tagen organisieren.“
Ein „Rumpfkabinett“ das ausschließlich von RRG gestellt wird. Und durch die Rückkehr in die Ministerämter beste Möglichkeiten hat, den Regierungsapparat in üblicher Weise für den Wahlkampf zu nutzen. Während die CDU diese Möglichkeit nicht hat, weil Lieberknecht ja nicht kandidieren darf.
„natürlich möchte die LINKE nicht nur die Krise lösen, sondern auch von ihr profitieren.“
Sie will in erster Linie von ihr profitieren. Und „lösen“ nur, wenn sie dadurch wieder ungeschmälert an die Macht kommt.
„Die Lösung der Krise scheint währenddessen ferner denn je.“
Die Lösung wäre ganz einfach eine Neuwahl zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Es ist völlig unnötig, vorher noch einen MP zu wählen – das ist ein rein taktisches Manöver der Linken.
Die FDP ist Auslöser der aktuellen Krise, aber Hauptverursacher sind Ramelow mit seinem unbedingten Machtanspruch und die CDU mit ihrer kompletten Verweigerung. Seit der Wahl gibt es das Problem, daß keine vernünftigen Absprachen möglich sind.
Natürlich ist die FDP nicht einfach unbeteiligtes Opfer. Nur weil sie sich im Nachgang schlauer angestellt haben, sollte man sie nicht gleich zu Unschuldigen erklären.
Und Ramelow ist Politiker, nur weil ihr die LINKE ablehnt, ist es doch arg wirr, ihnen Machtansprüche vorzuwerfen.
Bleibt ihnen ja auch nichts anderes übrig. Denn die Bundesführung hat ihr alle Wege verboten und keine Option offen gelassen (außer der Selbstauflösung). So ein Einfluß kann nicht funktionieren.
Dann sollen sie austreten und ihre eigene Partei gründen. Wer für die CDU wahlkämpft und kandidiert, akzeptiert damit auch die Regeln. Sonst müssten sie in die SPD, da gehörts zur Parteifolklore, dass jeder macht was er will.
Im Gegenteil – sie wiederholen beständig, daß mit AfD und Linken nichts gehe.
Quatsch, es ging eindeutig darum, dass sie einen Ministerpräsidenten mithilfe der AfD gewählt haben, nicht um eine allgemeine Lageeinschätzung und damit ist das keine eindeutige Distanzierung.
Ein „Rumpfkabinett“ das ausschließlich von RRG gestellt wird. Und durch die Rückkehr in die Ministerämter beste Möglichkeiten hat, den Regierungsapparat in üblicher Weise für den Wahlkampf zu nutzen. Während die CDU diese Möglichkeit nicht hat, weil Lieberknecht ja nicht kandidieren darf.
Das ist fasch, es waren drei Leute von der CDU vorgesehen und jeweils einer von R2G, da kann man wahrlich nicht von Übervorteilung sprechen.
„natürlich möchte die LINKE nicht nur die Krise lösen, sondern auch von ihr profitieren.“
Sie will in erster Linie von ihr profitieren. Und „lösen“ nur, wenn sie dadurch wieder ungeschmälert an die Macht kommt.
Siehe Punkt 1, das sind Politiker. Denkt euch doch bitte bessere Argumente aus als „Die machen Politik, die Bösen!“
„Die Lösung der Krise scheint währenddessen ferner denn je.“
Die Lösung wäre ganz einfach eine Neuwahl zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Also 1. will die CDU keine Neuwahlen und ohne ihre Stimmen gehts nicht
und 2. dauern die schnellsten Neuwahlen mind. 70 Tage und Thüringen hat aktuell überhaupt keine funktionsfähige Regierung, wäre ja nicht schlecht, wenn nächstes Mal jemand an Bundesrats-Sitzungen und ähnlichen Regierungsakten teilnehmen kann. Ist ja nicht mal einer da, der den neuen Supermarkt eröffnen könnte.
Natürlich ist die FDP nicht einfach unbeteiligtes Opfer. Nur weil sie sich im Nachgang schlauer angestellt haben, sollte man sie nicht gleich zu Unschuldigen erklären.
Die FDP hat nach der unseligen Wahl alles, wirklich alles getan, was erforderlich war als auch was vom politischen Gegner gefordert wurde. Auch der Parteivorsitzende Lindner hat sich im Bundestag um Klarstellung bemüht.
So, entweder wir sagen, in einer liberalen, demokratischen Gesellschaft ist etwas abgearbeitet, wenn jemand einen Fehler eingeräumt, beseitigt und Buße getan hat. Oder wir tun das, was Linke hat mit Verve gern tun: ewiges Fegefeuer der Verdammnis (siehe z.B. auch zu Gutenberg). Du ordnest Dich gerade in dieser Kategorie ein. Solange die FDP nicht alle ihre Mandate zurückgibt, die Linkskandidaten wählt und sich danach selbst auflöst, ist halt nichts gut.
Obwohl es längst Stimmen auch von den (Bundes-) Grünen gibt, die das Vorgehen von Ramelow, in eine Wahl ohne Mehrheit zu gehen als „Husarenritt“ einordnen, gibt es vom Ex-Ministerpräsidenten selber noch seinen Anhängern (z.B. hier im Blog) kein Wort der Selbstkritik. Alles in Ordnung, alles prima, wir haben uns nicht das Geringste vorzuwerfen. Was meinst Du, wie lange solche Selbstgerechtigkeit funktioniert?
Ramelow war klug genug, schnell auf seine Fehler zu reagieren. Bei seinen Anhängern dauert es noch ein wenig.
Ja, schlimm, dass Thüringen keine Stimme im Bundesrat hat. Hätte Ramelow keine Wahl angesetzt, gäbe es diesen Schwebezustand nicht…
Die FDP hat nach der unseligen Wahl alles, wirklich alles getan, was erforderlich war als auch was vom politischen Gegner gefordert wurde. Auch der Parteivorsitzende Lindner hat sich im Bundestag um Klarstellung bemüht.
Überhaupt kein Widerspruch. Ich finde, die FDP hat sich nicht nur taktisch klug, sondern auch in ihrer Umkehr vorbildhaft verhalten. Nur ändert das halt nichts am Fakt, dass sie vorher Scheiße gebaut haben.
Im Übrigen will ich sowieso immer, dass die FDP aus allen Parlamenten Deutschlands fliegt, ob sie gerade Kuschelversuche mit den Rechten unternehmen oder nicht^^
Ja, schlimm, dass Thüringen keine Stimme im Bundesrat hat. Hätte Ramelow keine Wahl angesetzt, gäbe es diesen Schwebezustand nicht
Nein, sorry. Aber merkt ihr eigentlich, wie verrückt bescheuert das klingt?
– „Wieso haben wir in Thüringen und halb Deutschland eine Krise, so dass keiner im Bundesrat ist?“
– „Weil – nämlich – der Ministerpräsident und Mensch mit den meisten Stimmen die Frechheit besessen hat, eine Wahl anzusetzen“
Das ist fast so verrückt, als würdest du das GG dafür verantwortlich machen und sagen die ordnungsgemäße Landtagswahl ist schuld an der ganzen Misere. Niemand, aber wirklich niemand hat CDU und FDP gezwungen, sich Höcke an den Hals zu werfen (und dann die Aufräumarbeiten zu behindern). Diese Verantwortung liegt bei ihnen allein. Und ich wehre mich vehement gegen jeden Versuch, die abzuschieben.
Und völlig zu Recht.
Nur ändert das halt nichts am Fakt, dass sie vorher Scheiße gebaut haben.
Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Ich sage immer, die beste Taktik ist jene, Dinge schnell auszuräumen, gerne auch mit einem Mea culpa. Das entwindet anderen jedes Argument und hilft, den Blick nach vorne zu richten. Doch da habe ich die Rechnung ohne die Linken gemacht. Bei Euch läuft das nach dem Prinzip der Inquisition: Er hat doch gestanden! Folglich auf den Scheiterhaufen! Ein Grund, warum Linke immer so von Gestern wirken.
Auch im Konklave zur Papstwahl nützt es einem der Favoriten gar nichts, die meisten Stimmen auf sich zu vereinigen, so lange nicht die Siegesmehrheit erreicht ist. So lange ist die Sache nicht entschieden. 30% sind keine Mehrheit. Auch 45% sind keine Mehrheit.
Unzweideutig hat Ramelow mit seinem Amt gespielt und gepokert. Er hat sein Amt darauf verwettet, dass CDU und FDP ihm mit Stimmenthaltungen zuspielen werden. Kann man machen, aber: das Spiel ist nach 90 Minuten vorbei und nicht nach 85. Jetzt kann erst eine Wahl Ramelow wieder ins Amt bringen.
Nur mal so: Erstens war die Wahl zum Ministerpräsidenten geheim. Wenn Ramelow heute Garantien will, dass ihn einzelne (!) CDU-Abgeordnete mitwählen, dann ist das abstrus und vom Gedanken her verfassungswidrig. Umkehrt konnte Kemmerich nicht automatisch davon ausgehen, dass ihn die AfD ins Amt hievt. Nebenbei: die Höcke-Partei hatte einen eigenen Kandidaten im Rennen und es gehört zur Transparenz eines Wahlprozesses – auch wenn er in der Abstimmung geheim ist – den Kandidaten, den man selbst auf gestellt hat, auch zu wählen. Nenne es meinetwegen naiv, nicht mit der Ruchlosigkeit anderer zu rechnen. Aber die FDP hat sich Höcke nicht an den Hals geworfen. Soviel gehört schon zur Ehrlichkeit.
Bei Euch läuft das nach dem Prinzip der Inquisition: Er hat doch gestanden! Folglich auf den Scheiterhaufen!
Kannst du vielleicht mal einen Gang herunterschalten? Ich hab die FDP in einem Satz – sogar lobend – abgehakt und du kommst mir persönlich mit Scheiterhaufen, Inquisition und ewigem Fegefeuer der Verdammnis. Was soll denn der Scheiß?
Unzweideutig hat Ramelow mit seinem Amt gespielt und gepokert. Er hat sein Amt darauf verwettet, dass CDU und FDP ihm mit Stimmenthaltungen zuspielen werden.
Tut mir leid, an einem Tag wie heute kann ich diese Relativierungsversuche echt nicht mehr sehen.
Der Skandal ist doch nicht, dass Ramelow jetzt nicht mehr MP ist, das ist total wurscht. Der Skandal ist, dass FDP und CDU hier mit der AfD paktiert haben – und wenn das nach deiner Lesart aus reiner Dämlichkeit passiert ist, macht es das um keinen Deut besser.
Nebenbei: die Höcke-Partei hatte einen eigenen Kandidaten im Rennen und es gehört zur Transparenz eines Wahlprozesses – auch wenn er in der Abstimmung geheim ist – den Kandidaten, den man selbst auf gestellt hat, auch zu wählen.
Himmel Hilf, Nazis sind böse und listenreich. Damit konnte ja niemand rechnen! Das ist die Thüringen-AfD, das ist Programm, parlamentarische Gepflogenheiten kaputtzumachen.
Und selbst für den Fall, dass in Thüringen nur totale Vollpfosten herumlaufen, haben AKK und andere jeden gewarnt.
Also nein, es lag und liegt ganz allein in Verantwortung von FDP und CDU und ich widerspreche weiterhin vehement jedem Versuch, diese Verantwortung woanders hinzuverlagern.
Und da du so gerne von Demut sprichst, solltest du dir vielleicht ein Beispiel an Lindner & Co. nehmen und den Schlag einstecken.
Die FDP wird derzeit in den Umfragen sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen heftig abgestraft. Bei Civey ging es rapide um fast 3%-Punkte nach unten. Als Demokrat sage ich, das ist das Urteil des Souveräns. Ich habe da nichts zu beanstanden.
Aber so langsam nerven mich die Kommentare, die immer weiteren Aburteilungen. Das ist eine Unbarmherzigkeit, rücksichtslos. Wenn wir uns wundern, dass die Gesellschaft so auseinanderdriftet – weil wir nicht mehr Stopp sagen können, wenn wir Oberwasser haben. Um es mit einem vor einigen Jahren verwendeten Bild zu unterstreichen: früher schlug man zu, bis einer am Boden lag. Heute treten wir dann erst recht noch zu.
Wenn ein Mitarbeiter von mir Mist gebaut hat, stelle ich ihn zur Rede und konfrontiere ihn mit seinen Fehlern. Zeigt er Einsicht, ist die Sache damit erledigt und wir schauen, wie die Sache bereinigt werden kann. Zeigt er keine Einsicht, werden die Maßnahmen härter. Ich halte das für das richtige Vorgehen.
Ich sprach von Fehlern. In zwei Wochen habe ich von linker Seite nur gehört: alles richtig gemacht, toller Auftritt. Das ist Fan-Gehabe. Bis vor wenigen Tagen schrieben alle Linken, Ramelow habe jedes Recht, als MP wieder eingesetzt werden, richtig, dass er darauf besteht. Kaum wendet er und macht der CDU ein mafiöses Angebot, wendet die Fan-Gemeinde: Toller Zug, genau richtig, erst das Land, dann die Person! Warum haben diese das nicht Tage zuvor geschrieben, wenn sie genau das für richtig halten? Ist ja kein origineller Gedanke, einen Schritt zurückzutreten und einem neutralen für eine Übergangszeit das Ruder zu überlassen.
Warum nicht? Weil wir von Fan-Gehabe reden, wonach der angehimmelte Club immer gewinnen soll. Ein Politiker muss und darf taktieren. Doch neutrale oder selbst sympathisierende Beobachter sollten ein Minimum an Distanz und Position wahren.
Aber so langsam nerven mich die Kommentare, die immer weiteren Aburteilungen. Das ist eine Unbarmherzigkeit, rücksichtslos.
Es könnte vielleicht helfen, die Kommentare auch zu lesen. Ich habe die FDP dreimal jetzt! lobend erwähnt, wie vorbildhaft und dazu noch taktisch klug, sie mit ihrem Fehler umgegangen sind.
Genauso wie ich die LINKE für einen taktisch klugen Zug gelobt hab, ohne im Verdacht zu stehen, ein Fan der Partei zu sein. Oder überhaupt ein Fan, ich hab gerade nebenan meine gewählte Partei in Bausch und Bogen verdammt.
Mir hier Asymmetrie und Fan-Gehabe zu unterstellen ist purer Wahnsinn.
Das habe ich natürlich registriert. Und ich sehe Dich auch abgesetzt. Nur stört mich die Schlussfolgerung: als Buße, um den „Schaden gutzumachen, sollen die 5 Nasen den politischen Gegner wählen.
Den Vorwurf des Fan-Gehabes habe ich allgemein gefasst. Wenn die Dinge so aus dem Ruder laufen, sind viele Fehler gemacht worden, nicht einer. Einen dafür zu hängen, sorgt für die falsche Schlussfolgerung: wir haben uns nichts vorzuwerfen. Und wer heute Ramelow lobt, weil er der CDU ein Angebot gemacht hat, muss sich fragen, warum er den gleichen Politiker Tage zuvor für die gegenteilige Taktik nicht kritisiert hat.
Hanau befindet sich wenige Kilometer von mir entfernt. Als die ersten Nachrichten in der Nacht hochpoppten, war ich geschockt. Ursprünglich schien es sich um mehrere Täter zu handeln. Heute morgen stellte sich das als ein Einzeltäter heraus. Es liegt nahe, darüber einen Artikel zu schreiben. Doch was hätte ich zum jetzigen Zeitpunkt schreiben sollen? Wie formuliere ich aus einem einzelnen Amoklauf ein politisches Thema? Mir ist, aus meiner Sicht zu Unrecht, der Vorwurf gemacht worden, mehrere Einzeltätern zu einem Statement zusammenzubinden. Was mache ich mit der Tat einer Person?
Bei euch Rechten gilt das Prinzip Inquisition mindestens genauso. Ob Wehner, Gysi oder Ramelow, die Kommunistenvergangenheit noch 30 Jahre später als politischen Knüppel zu gebrauchen ward ihr euch nie zu schade. Deswegen finde ich diese Heuchelei gerade auch echt ein bisschen zum Kotzen. Ich kann auch die SED-Verbrechen mit der Sowjetbesatzung begründen und die Zwangsvereinigung von 1946 aus der Tasche ziehen. Einen Grund gibt’s immer. Charakterstärke zeigt sich dann, wenn es was kostet. Und da haben CDU und FDP in Thüringen auf ganzer Linie versagt, genauso wie es die Linken in der DDR getan haben.
Kannst Du bitte den Ton etwas runterdimmen? Dir verrutschen gerade die Maßstäbe. Die Annahme einer demokratischen Wahl, die man verurteilt, weil die „Falschen“ für einen Kandidaten gestimmt haben mit einer langjährigen Diktatur zu vergleichen oder nur in Kontext zu rücken, sollte einem Historiker und Politologen nicht passieren.
Ich habe erklärt, warum ich der LINKEN die SED-Vergangenheit vorhalte. Entweder Du akzeptierst es oder nicht. Nur gibt es dazu nicht mehr zu sagen.
Du akzeptierst doch auch nicht, was ich zur FDP und ihrer Zusammenarbeit mit Nazis denke. Und ja, der Ton ist verrutscht. Wir scheinen aber keine Einigkeit über den Grund zu haben. – Egal, lass an der Stelle aufhören.
Sorry, ich sitz grad lachend vor dem Bildschirm. Mister „Die LINKE entschuldigt sich nicht ausdrücklich genug für die DDR“ und „Irgendwo hat mal ein einzelner Grüner was Positives zur Antifa gesagt“ beschwert sich darüber, dass wir nach zwei Wochen noch der FDP ihre Zusammenarbeit mit Nazis vorwerfen. Das ist schon arg heuchlerisch.
Die LINKE übernimmt nicht die Verantwortung, die sie sich mit dem Erbschaftsschein aufgehalst hat. Das ist ja dieses Herauswinden. Einmal, nur ein einziges Mal klar gesagt: die DDR war ein Unrechtsstaat und dafür können wir uns nur entschuldigen, entschärft jede Debatte. Stattdessen Ausreden, um an der Wand noch herorisch erscheinen zu wollen: Springen nicht über jedes Stöckchen. Was an sich schon wieder eine Verniedlichung ist. Das DDR-Unrecht ist keine Lappalie. Das Verhalten der thüringischen FDP spielt da in einer ganz anderen Liga: Die Partei hat an einer freien und geheimen Wahl teilgenommen und sie hat wie die LINKE, die ebenfalls über keine Mehrheit verfügt, einen Kandidaten aufgestellt. Das ist kein Frevel, das ist tatsächlich Demokratie.
Das mögen Linke nicht zuerkennen und streiten stattdessen, wer nur „mehr“ berechtigt war, einen Kandidaten aufzustellen. Laut Verfassung: keiner. Alle hatten das gleiche Recht. Dann hat eine Person einen Haltungsfehler gemacht (bei der SED waren das ein paar mehr). Das passiert. Nicht schön, aber passiert.
Sorry, diese Selbstgerechtigkeit ödet mich an.
Mich kotzt deine Selbstgerechtigkeit gerade ein, und der flagrante Doppelstandard, den du fährst.
Ich wage mal die Prognose, dass dein Spin von der unschuldigen FDP sich nicht durchsetzen wird.
Das ist richtig. In der deutschen Medienlandschaft setzt sich im Zweifelsfall inmer der Anti-FDP-Spin durch.
Ändert aber nichts an den Fakten.
Ihr seid schon arme Opfer.