Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Das Problem der deutschen Politik heißt Nazi-Ignoranz // Hetze schlägt in Terror um
Offenbar kann man nicht davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, delikate Daten vor behördennahen Rechtsterroristen zu schützen – eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der rechten Bedrohung aus dem Inneren. Die Grünen fordern eine Task Force gegen Rechtsextremismus; gut so – aber auch eine solche wird zu wenig bringen, solange das zentrale Problem weiter besteht: Die konservative Politik nimmt (auch) die neuen Formen des Rechtsterrorismus nicht ausreichend ernst. Terroristische Strukturen werden zu Einzeltätern kleingeredet oder ignoriert, die Verstrickung von Behördenmitarbeitern wird verharmlost oder ignoriert, explizite Terrorpläne und Todeslisten werden heruntergespielt oder ignoriert. Das Problem der deutschen Politik heißt: Nazi-Ignoranz. Frei nach Martin Kippenberger: Ich kann beim besten Willen kein „Nordkreuz“ entdecken. Das erkennt man auch an den viel zu lang falsch gesetzten Prioritäten. 2018, als die Behörden längst sagen, dass ihnen zur effektiven Bekämpfung des Rechtsterrorismus unter anderem Mittel und Leute fehlen, setzt der Bundesinnenminister mindestens 150 zusätzliche Stellen für sein ausgedachtes „Heimatministerium“ mit völlig unklaren Aufgaben durch. Mit solchen Listen werden Gegner nicht nur eingeschüchtert, sondern auch öffentlich markiert. Todeslisten werden von rechtsextremen Aktivisten zusammengeführt, aktualisiert und mit zusätzlichen Informationen angereichert. Man darf sie nicht als Einzellisten begreifen, sondern als dezentrale Datensammlung für den „Tag X“ des faschistischen, rassistischen Umsturzes. Solche Listen fungieren dann als Appell an alle rechten Gewalttäter. Deshalb können auch vermeintlich dilettantische Listen gefährlich werden: Sie sind dazu bestimmt, in die falschen Hände zu geraten. Oder um es mit dem Zitat aus einer Drohmail zu sagen, die ich nach einer Kolumne gegen Rechtsextremismus bekam: „… gibt genug Leute. Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat … aufpassen … Der Wind dreht sich!“ (Rechtschreibung korrigiert). (Sascha Lobo, SpiegelOnline)
Der Verfassungsschutzbericht hat diese Einschätzung bereits voriges Jahr bestätigt. Demnach sind 24.000 Rechtsextreme in Deutschland aktiv, die Hälfte davon gewaltbereit, oft in Netzwerken organisiert. Nach jüngsten SPIEGEL-Informationen warnt neben dem Verfassungsschutz nun auch das BKA vor der Terrorgefahr durch rechtsextreme Gruppierungen. Die jüngste Zunahme der Gewalt bestätigt, dass die Rechtsextremisten die derzeit größte Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft sind – auch weil sie Teile der Sicherheitsbehörden unterwandert haben, wie die wiederkehrenden Skandale um Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr zeigen. Doch was nutzt die Analyse, wenn Konsequenzen ausbleiben? Viel zu lange wurde dem Rechtsextremismus zu wenig Beachtung geschenkt. Und wer dachte, dass spätestens nach dem Mord an Walter Lübcke strukturelle Reformen im deutschen Sicherheitsapparat umgesetzt werden, der wurde enttäuscht. Statt immer neuen Beteuerungen, dass man die Gefahr ernst nehme, müssen die Rechtsextremisten die Kraft des Rechtsstaats endlich konsequent und nachdrücklich zu spüren bekommen – in Taten, nicht in Worten. (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, SpiegelOnline)
Es ist Zeit für eine öffentliche Anerkennung, dass Deutschland ein Rechtsextremismusproblem hat. Es sind politische Straftaten, die eine entsprechende Reaktion erfordern. Es handelt sich um Gruppierungen, die Todeslisten erstellen. Immer mehr engagierte Bürger landen auf diesen Listen und werden von der Polizei teilweise nicht einmal informiert. Und selbst eine des Linksradikalismus eher unverdächtige FDP-Koryphäe wie Leutheusser-Schnarrenberger erkennt an, dass die Unterwanderung der Sicherheitsbehörden durch Rechte ein Problem ist. Dagegen geschieht – nichts.
2) Tweet
AfD in Sachsen. Kostprobe gefällig? pic.twitter.com/nHf834YWFO
— Kísér Let (@LetKiser) July 28, 2019
Ich finde es spannend, welche Rolle genderideologische Ansichten bei manchen Rechtsradikalen spielen. Man muss schon ziemlich verquert sein, um sich als Opfer zu sehen, wenn man die Dienste von Prostituierten in Anspruch nimmt. Da ist auch diese uralte Idee dabei, dass Frauen keinen Spaß an Sex hätten und quasi nur Männer einem Sexualdrang unterliegen – dem Frauen dann selbstverständlich zur Verfügung stehen müssten. Ich sag übrigens nicht, dass der Typ mit seiner Haltung auch nur in der AfD eine Mehrheitsposition wäre, aber seine Partei duldet solchen Quatsch offenkundig.
3) Tweet
#OVERSHOOTDAY Alle Ressourcen, die der Menschheit für dieses Jahr zur Verfügung stehen sind verbraucht. Die Menschheit bräuchte für das gesamte Jahr 1,6 Planeten, um ihren Verbrauch zu decken. Deshalb müssen wir umlenken. Sozial & ökologisch #NRW19 pic.twitter.com/THbqitnK0q
— Die Grünen (@Gruene_Austria) July 29, 2019
Die Methodik, die dem Earth Overshoot Day zugrundeliegt, dürfte ungefähr so belastbar sein wie die des Bunds der Steuerzahler und seinem „Bis heute arbeiten Sie nur für den Staat“-Tag. Das Beispiel habe ich nicht zufällig gewählt. Der Bund der Steuerzahler ist eine der effektivsten Interessenvereinigung der Bundesrepublik und extrem gut darin, Narrative und Themen zu setzen. Der Steuerzahlergedenktag und die Schuldenuhr sind Musterbeispiele für politische Kommunikation. Inhaltlich natürlich völliger Quatsch, aber sie erreichen ihr Ziel. Kein Artikel über Staatsschulden kommt ohne Foto der Schuldenuhr aus, kein Fernsehbeitrag ohne dass ein Reporter mit Grabesmiene vor dem Hauptquartier des Bunds steht. Mein Punkt ist, dass der Earth Overshoot Day dasselbe für die Klimaaktivisten erreichen könnte. Es ist eine eingängie Metapher, ein klares Datum und wiederholt sich jedes Jahr aufs Neue. Es braucht viel mehr solche eingängigen Narrative und Symbole. Wie Finanzpolitik ist auch Klimapolitik ein äußerst abstraktes und verkopftes Metier; da hat man es mit „Ausländer raus“ oder „Hartz-IV ist Armut per Gesetz“ schon immer einfacher gehabt. Umso relevanter ist es, solche shorthands zu finden. Vielleicht sollte der BUND auch irgendeinen Zähler in seinem Hauptquartier installieren, oder die aktuelle weltweite Durchschnittstemperatur anzeigen oder so was. Wenn man einige kluge Köpfe zusammensetzt, sollte man da schon was finden.
4) The sins of James Comey still haunt Robert Mueller
If Comey had kept his mouth shut on several occasions in 2016, there is a chance that Mueller would have been more willing to make a bold statement during his testimony. Instead, Americans were treated to a master class in avoidance and side-stepping. You will recall that Comey’s fall from grace began in July 2016 — right in the middle of the hotly-contested presidential race between Trump and Hillary Clinton. The FBI had been investigating Clinton’s use of private email servers while she served as secretary of state, and Republicans were continuing to use that investigation against Clinton on the campaign trail. So when the investigation ended, Comey made an unusual decision: He decided to recommend against prosecuting Clinton. And he decided to explain why. Prosecutors almost never do that, as Comey admitted during his announcement. […] No charges ever came from the additional investigation. But Clinton blamed Comey for spoiling her chance at the presidency. Comey later said he would have done some things differently. And when Trump wanted to short-circuit the growing Russia investigation in 2017, Comey’s unorthodox behavior in handling the email case provided a handy — if temporary — excuse. Comey has lived with some disgrace ever since. But he might deserve more sympathy than he gets. His letter to Congress was meant, in part, to protect Clinton’s presidency from being perceived as illegitimate if news of the reopened investigation got out after she won the election. History didn’t work out that way, but even the later Department of Justice internal investigation admitted Comey faced „unattractive choices“ on his way to making a „serious error in judgment.“ (Joel Mathis, The Week)
Wenn man bedenkt, wie viel Trump eigentlich James Comey verdankt, ist es ein absoluter Treppenwitz, dass seine impulsive Entscheidung ihn zu feuern überhaupt erst die ganze Kommission unter Mueller mit sich gebracht hat, und ein weiterer Treppenwitz, dass genau diese ganzen Entscheidungen Comeys zugunsten Trumps dafür sorgen, dass er erneut seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann. Das ist schon keine sich als Farce wiederholende Tragödie mehr, das ist die Persiflage der Farce.
Es ist aber auch absolut relevant, in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hinzuweisen, aus welchen Gründen Comey so handelte, wie er handelte. Er ging von zwei Prämissen aus. Die erste Prämisse war, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnen und er durch seine überzogenen Angriffe auf sie politischen Spielraum und Kapital gewinnen würde. Das war die egoistische Seite Comeys. Die zweite Prämisse war, dass die Republicans ihm deutlich harscher zusetzen würden als die Democrats und Angriffe auf Trump sich daher verboten, während solche auf Clinton folgenlos bleiben würden. Diese Prämisse war natürlich korrekt, weil es halt in den USA nur eine demokratische Partei gibt (wie Comeys Abgang nach der Wahl ihm ja dann auch vor Augen geführt hat). Aber es war wahnsinnig feige.
Das Resultat ist, dass der Mann uns nicht nur Trump beschert hat, sondern auch gleich den Boden vermint hat, der ihn wieder wegbekommen könnte. Was für ein Sparren.
5) What if Karl Rove was right about the reality-based community?
Maybe democratic politics is more fluid and flexible than many of us assume. Maybe those who see it as a game of responding to relatively static public opinion place themselves at a competitive disadvantage by adopting a reactive stance, while those who audaciously bolt from the grid sometimes end up redrawing the political map and forcing others to play catch up. […] But after the complete dud of Wednesday’s testimony of Robert Mueller before the House Intelligence and Judiciary committees, I can’t help but wonder: Was „Rove“ wrong? Or are Democrats just really bad at this? I suspect it’s a little of both, though I’m strongly disposed toward the second option. […] That’s not how politics work. Politics requires changing minds — and changing minds doesn’t happen by presenting a set of ostensibly neutral, indisputable facts. Minds are changed by telling a gripping, cogent story that opens up the possibility of a new reality that voters choose to inhabit. But can it be any story and reality at all? Is reality as infinitely flexible as „Rove“ seems to have presumed? Observing what’s happened to the Republican Party in recent years might lead you to think so. Trump seems to have taken a party that expects moral rectitude from its leaders and that has been broadly supportive of immigration, free trade, and ideological wars undertaken in the name of „freedom“ and transformed it into a party that couldn’t care less about the president’s character and that follows his lead on policy even when it requires a complete reversal of long-standing ideological commitments. It’s as if all Trump had to do was make a forceful case for breaking with the status quo and the voters happily came along. If this were the norm, you’d expect the leftward shift of the Democratic Party to be catalyzing an equal but opposite shift in the electorate. But so far, at least, we haven’t seen one. (Damon Linker, The Week)
Ich denke Linker hat völlig Recht mit seiner Annahme. Die demokratische Linke ist generell super schlecht darin, nicht nur in den USA. Man muss sich ja nur mal die Grünen oder SPD hier in Deutschland anschauen oder die vielen sozialdemokratischen Schwesterparteien in Europa. Ich habe schon in der Vergangenheit mehrfach darüber geschrieben, dass die Progressiven dem völligen Irrglauben unterliegen, dass irgendjemand auch nur einen Mückenschiss auf Rationalität, durchkalkulierte und auf Kosten-Nutzen-Analysen durchleuchtete policy-Programme gibt. Die Konservativen haben immer verstanden, dass ihre Wähler eine Story wollen, und entsprechend viel erfolgreicher sind sie auch. Die Rechtsradikalen gehen sogar so weit, dass sie eigene Wirklichkeiten schaffen, was in diversen Ländern für eine de-facto Abschaffung der Demokratie gesorgt hat (Ungarn etwa, Russland und die Türkei natürlich, Polen befindet sich im Abgleiten und die USA ebenso).
Das Problem ist und bleibt, was die Antwort darauf sein soll. Einfach eine Gegenrealität aufmachen und die von rechts begonnene Spaltung für Jahrzehnte zementieren? Mit zwei unversöhnlichen Machtblöcken, die sich gegenüberstehen und in völlig unterschiedlichen Gesellschaften leben, die nur zufällig das gleiche Land teilen? Das ist der Stoff, der Putsche, Bürgerkriege und authoritäre Systeme produziert. Umgekehrt kann die Antwort aber auch nicht darin bestehen, wie bisher die andere Wange hinzuhalten und darauf zu hoffen, dass die Wähler einen irgendwann belohnen werden, weil das passiert nicht. Was also tun? Ich bin ratlos.
Während in Polen selbst die autoritäre PiS-Regierung Distanz zu Putins Russland hält, entdecken die Ostdeutschen gerade mit großer Emphase ihre Liebe zu Moskau. Sicher, die Kernkader der „Linken“ von Egon Krenz bis Gregor Gysi haben auch nach 1991 an ihrer Loyalität zum großen Bruder nie die geringsten Zweifel aufkommen lassen. Die deutschen Rechten haben auch das autoritäre Russland entdeckt: Die russische Trikolore wehte bei Pegida und seit ihrer Gründung war auch die AfD um eine enge Beziehung zu Russland bemüht. Doch spätestens mit der einmütigen Ablehnung der Sanktionen gegen Moskau durch die Ministerpräsidenten der neuen Länder ist diese Haltung im ostelbischen Mainstream angekommen. Um Differenz zum Westen zu betonen, ist der Politik im Osten der Republik mittlerweile offenbar jedes Mittel recht – auch eine special relationship mit Wladimir Putin. Eine Journalistin konstruiert gar eine „Schicksalsgemeinschaft“ zwischen Ostdeutschen und Russen und garniert sie mit historischen Halbwahrheiten („Krim urrussisch“, „Chruschtschow Ukrainer“) und einer Prise Antiamerikanismus. Ist eine enge Beziehung zum autoritären Russland populärer als es die deutsch-sowjetische Freundschaft je war? Die Politik der Ministerpräsidenten leistet diesem Eindruck jedenfalls Vorschub. […] Dankbarkeit ist keine harte Währung in der Politik. Dennoch sind sich aufgeklärte Zeitgenossen vermutlich einig, dass es eine Leistung war, den neuen Bundesländern politische Zustände wie im post-sowjetischen Raum erspart zu haben: es gab zwischen Elbe und Oder keinen Staatszerfall, keine Bürgerkriege, keine Geheimdienstler und Oligarchen an der Macht und auch Korruption und Vetternwirtschaft hielten sich in Grenzen. Schicksalsgemeinschaft mit Russland? Die russische Bevölkerung traf das Ende des Kommunismus härter. Dieses harte Schicksal blieb uns erspart. Und dann sind da ja auch noch die anderen Völker und Nationen, die einst die Sowjetunion bevölkerten. […] Doch nur Russland kann uns als Projektionsfläche dienen, um Deutschlands Abkehr vom Westen zu begründen. Die Westbindung Deutschlands zu erschüttern war schon im Kalten Krieg das Ziel des Kremls und es sieht so aus, als hätte Moskau eine Menge Verbündete gefunden. Eine vermeintliche Sonderbeziehung der Ostdeutschen zu Russland sagt tatsächlich wenig über ihr Verhältnis zu Russland und viel über ihre Probleme mit der offenen Gesellschaft des Westens. Die neu erfundene Freundschaft zu Russland würde Deutschland wieder zurück auf den berüchtigten, unheilvollen Sonderweg zwischen Ost und West führen. (Jan C. Behrends, Salonkolumnisten)
Dass ausgerechnet die Ostdeutschen die Russen so toll finden, nachdem deren Besatzung ihnen vier Jahrzehnte SED-Diktatur und einen bis heute nicht aufgeholten Zerfall von Wirtschaft, Umwelt und Infrastruktur beschert hat, ist einer dieser vielen Treppenwitze der Geschichte. Wahrscheinlich dürfte der eine oder andere ex-kommunistische Altkader in Russland nur mit dem Kopf schütteln, wenn er solche Bilder sieht. Natürlich ist das neue Russland Putins auch attraktiver als das alte sowjetische Russland. Ein funktionierendes Wirtschaftsmodell haben beide nicht anzubieten, aber das neue Russland hat wenigstens toxische Maskulinität, Schwulenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und andere Anti-Minderheiten-Politik zu bieten, die das Herz von gesellschaftlichen Verlierern immer erfreut. Ich werde nie verstehen, warum es Menschen lieber ist, dass es anderen schlechter geht als ihnen, als dass es ihnen selbst besser geht. Aber das scheint eine Konstante der menschlichen Existenz zu sein. (Und nein, ich behaupte nicht, dass es irgendjemand mit der UdSSR besser ging, bevor das jemand rausliest. Die sind völlig zu Recht auf der Misthaufen der Geschichte gelandet.)
7) „Reformen müssen jetzt bei den Schülern ankommen“ (Interview mit Olaf Köller)
Olaf Köller soll die neue Kommission zur Verbesserung des Berliner Schulsystems leiten. Hier erklärt er, was er vorhat – und was man von Hamburg lernen kann. […]
Ein Grundproblem in Berlin ist, dass es nicht genügend ausgebildete Lehrkräfte gibt. Was kann man für Maßnahmen ergreifen, die auch ohne zusätzliche Lehrer wirksam sind?
Entscheidend wird auch dort sein: Strukturen schaffen, um Quer- und Seiteneinsteiger vernünftig nachzuprofessionalisieren – und zwar im fachdidaktischen und pädagogischen Bereich. Fachlich sind sie ja meistens gut. Dafür gibt es Beispiele in anderen Ländern. Berlin wie auch andere Länder haben das Problem, dass sie massenhaft Lehrkräfte benötigen. Wenn keine qualifizierten auf dem Markt sind, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als auf Quereinsteiger zu setzen.
Hamburg hat zum Beispiel die Stundenzahl in der Grundschule auf 25 in der Woche erhöht. Berlin ist derzeit das Land mit der geringsten Wochenstundenanzahl in der Grundschule, nämlich 20. Scheeres will das jetzt auch erhöhen, aber nur auf 21. Reicht das?
Wenn man beliebig die Stundenzahl erhöht, vergrößert sich das Problem des Lehrkräftemangels. Das muss man also längerfristig denken. Ich sehe aber schon, dass in den Ländervergleichen in der Regel die Länder besser abschneiden, die in der Grundschule gerade in Deutsch und Mathematik eine höhere Stundenzahl haben. Längerfristig muss bei 21 also die Decke nicht erreicht sein. […]
In Berlin müssen Kinder ohne Deutschkenntnisse anderthalb Jahre vor Schulbeginn fünf Stunden am Tag die Kita besuchen, um die Sprachkenntnisse zu verbessern. Müsste das ausgeweitet werden – in Frankreich etwa hat Präsident Macron eine dreijährige Kita-Pflicht durchgesetzt.
Bei den Über-Dreijährigen haben wir da kaum ein Problem, weil über 95 Prozent eine Kita besuchen. Es bleiben aber die Fragen, wie Sprachförderung in den Kitas stattfindet und wie qualifiziert das Personal ist. Hamburg ist den Weg gegangen, dass alle Kinder verpflichtend mit fünf in die Vorschule müssen, die mit viereinhalb Jahren in der Sprachstanddiagnostik auffällig werden. (Tilmann Warnecke, Tagesspiegel)
Mir ist schier der Becher aus der Hand gefallen als ich das gelesen habe. Berlin leistet sich locker-flockig mal eben fünf Wochenstunden weniger Grundschulunterricht als BaWü hier (wo die Kids auch fast jeden Nachmittag zuhause sind und nicht gerade überbeschult sind), stellt alle Quereinsteiger ein die bei drei nicht auf dem Baum sind und spart massiv bei der Qualifizierung von allem Personal. Da brauch ich mich nicht wundern, dass das Land in allen Bildungsvergleichen so abschneidet wie es abschneidet. Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch eben alles. Da passt es ins Bild, dass das Land seine Lehrer nicht verbeamtet, denn die gleichen Missstände ziehen sich ja in den Sekundarbereich dort, in beide Stufen. Da zeigt sich wieder mal, dass die ganze Schulpolitik, die immer so hochideologisch durchgekämpft wird, eine verhältnismäßig geringe Rolle spielt, wenn die fundamentals einfach nicht stimmen. Es wird nie was Vernünftiges rauskommen, wenn man seine Leute nicht ordentlich bezahlt und nicht in die nötige Infrastruktur investiert. Alles was man macht ist das Ding zugrunderichten.
Interessantes Nebendetail: Sachsen hat ja ein ähnlich gelagertes Problem. Das CDU-geführte Bundesland hat nach der Wende die Lehrerausbildung komplett abgeschafft, weil in den Achtziger Jahren so viele neue Lehrer eingestellt worden waren. Völlig überraschend und unvorhersehbar haben alle sächsischen Talente die letzten 30 Jahre lang Anstellung in anderen Bundesländern gesucht (Baden-Württemberg hat vor einigen Jahren sogar plakatiert, um Lehramtsstudenten abzuwerben!), und ebenso überraschend und unvorhersehbar gehen die sächsischen Lehrer jetzt alle in Rente und es herrscht eklatanter Lehrermangel. In Sachsen fallen so viele Stunden aus wie fast nirgends in der Republik, und in fast keinem anderen Bundesland kann man mit so wenig Qualifikationen als Quereinsteiger Lehrer werden – ohne natürlich, dass ordentliche Mittel in die Nachqualifizierung gehen würden. So wird unter dem Diktat der doppelten Schwarzen Null (einmal der in der Bilanz und einmal der im Kultusministerium) das Schulsystem nachhaltig ruiniert.
Auf Gesamtdeutschland hochgerechnet haben die Smartphone-Nutzer in Deutschland mit LTE-Vertrag über alle Betreiber hinweg nur durchschnittlich in 77 Prozent der Zeit wirklich Zugang zum LTE-Netz. Den Rest der Zeit müssen sie auf das Symbol 3G oder E auf dem Display starren, während sie auf Anschluss ins digitale Zeitalter warten. In einem Fünftel der Zeit muss man damit rechnen, im Funkloch zu stecken. Damit landet Deutschland im internationalen Vergleich der 4G-Verfügbarkeit in 87 Ländern auf Platz 54 zwischen dem Senegal und Marokko. […] Im Deutschlandvergleich besonders schlecht abgeschnitten haben oft grenznahe Landkreise und Regionen mit relativ geringer Einwohnerdichte. Auch in Baden-Württemberg gibt es mehr Löcher als Netz, sobald man sich zu weit von der Region Stuttgart entfernt. Im Vergleich dazu steht Berlin noch relativ gut da. Zu 84 Prozent der Zeit haben die Nutzer eine LTE-Verbindung. […] Dabei sind die Handyverträge im in Deutschland im internationalen Vergleich überdurchschnittlich teuer. […] Für eine bessere Netzabdeckung verweist ein Sprecher auf die bevorstehenden Ausbaupläne in der Berliner U-Bahn-Versorgung. Aber auch auf Probleme bei der Genehmigung neuer Standorte für Mobilfunkmasten. An 700 Stellen gebe es derzeit Probleme mit Denkmalschutz, Brandschutz oder Naturschutz. Auch der Widerstand der Bevölkerung ist ein Faktor. „Es ist ein Spagat“, sagt der Sprecher, „Viele Menschen wollen keinen Mast vor der eigenen Haustüre, fordern aber guten Mobilfunkempfang ein.“ Und warum sind dann die Verträge trotzdem so teuer? Telefónica schiebt das auf die hohen Lizenzgebühren für Mobilfunkfrequenzen in Deutschland: „In keinem Land Europas waren die Lizenzkosten für Mobilfunkspektrum so hoch wie in Deutschland“, schreibt ein Sprecher von Telefónica, die laut Analyse in Deutschland die lückenhaftteste Versorgung bieten. (Lubena Awan/Paul Dalg/Hendrik Lehmann/David Meidinger, Tagesspiegel)
Der Artikel ist super lang und ausführlich recherchiert, mit tollen interaktiven Grafiken – unbedingt dem Link folgen und zur Gänze folgen, ich habe hier nur einen Ausschnitt hergenommen. Die zwei Todsünden der deutschen Digitalisierungspolitik sind und bleiben die korrupte Entscheidung für Kupferkabel unter Kohl und Hans Eichels oh-so-genialer Schachzug, die UMTS-Lizenzen zu versteigern. Und seither baut man auf diesen Irrtümern auf, indem möglichst wenig investiert wird und zudem die Gesetze alle so geschrieben werden, dass die Telekom ihre zwar nicht marktbeherrschende, aber wenigstens marktlähmende Stellung ausbauen kann. Es ist absolut zum Heulen. Deutschland verbaut sich völlig seine Zukunft. Eine geradezu fanatische Fokussierung auf einer Sackgassentechnologie, eine Weigerung in die zentrale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts zu investieren, ein völlig überfleddertes Regulierungsdickicht ohne Sinn und Verstand (oft genug von Lobbyistenhand diktiert) und dazu noch das halsstarrige Festhalten an einem juristischen Sonderweg bei allem, was das Netz anbelangt. Deutschland schafft sich ab, ganz ohne dass es dazu Muslime und Flüchtlinge bräuchte.
9) Wenn Wessis von einer „DDR2.0“ sprechen und eine „Wende2.0“ fordern
„Es fühlt sich schon wieder so an wie in der DDR“, sagte etwa Björn Höcke, der selbst allerdings aus Westdeutschland stammt, beim Landtagswahlkampfauftakt in Cottbus. „Und dafür haben wir nicht die friedliche Revolution gemacht, liebe Freunde. Das wollen wir nie wieder erleben, denn wir werden uns in keine neue DDR führen lassen!“ Mit ihrem Slogan „Vollende die Wende“ holt die AfD Menschen bei ihrem Frust ab, die das Gefühl haben, sie seien Verlierer*innen der Wende. Die AfD setzt auf das Gefühl, dass damals gemachte Versprechungen nicht eingehalten wurden, Vorstellungen sich nicht erfüllt haben. Diese Erzählung funktioniert für die AfD. Und das hat vielschichtige Gründe: etwa das in der DDR verlorene Vertrauen in die Politik; die biografischen Brüche, die für die allermeisten Ostdeutschen die Wende 1989 bedeuteten; immer noch vorhandene Mängel in der Infrastruktur und wirtschaftliches Ungleichgewicht – noch immer liegt die Rente im Osten deutlich unter der im Westen. Doch die derzeitige Situation in Deutschland ist nicht vergleichbar mit der Lebenswirklichkeit in der DDR, aber genau das impliziert die AfD. Menschen, die vor 30 Jahren im SED-Staat auf die Straße gegangen sind, forderten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit und Redefreiheit. All diese Freiheiten haben Menschen in Deutschland – auch im Osten. Und dennoch ziehen AfD-Politiker*innen immer wieder Parallelen zwischen der Diktatur damals und der heutigen Zeit. Die AfD missbraucht die Sorgen von Menschen im Osten und garniert sie mit ihren Erzählungen, in Deutschland herrsche keine Meinungsfreiheit, es gäbe keine freien Medien und die Regierung handle willkürlich und unterdrücke oppositionelle Stimmen, wie die AfD. Im Osten versuchtsich die AfD damit, sich in der Tradition der DDR-Bürgerrechtler*innen zu verorten. Bemerkenswert ist dabei allerdings der Umstand, dass die Führungsriege sowohl der ostdeutschen AfD wie auch von „neurechten“ Organisationen in ihrem Umfeld beinahe geschlossen aus Westdeutschland kommt. Mit Björn Höcke, geboren im westfälischen Lünen und dem Münchener Andreas Kalbitz kommen sogar zwei der prominentesten Gesichter des als besonders „ostdeutsch“ geltenden, völkisch-nationalen „Flügels“ ursprünglich aus dem Westen. (Kira Ayyadi, Belltower)
Ich glaube ja, das ist ein bisschen wie bei den Evangelikalen und Trump. Die Evangelikalen wissen auch, dass Trump eine Travestie für all ihre angeblichen Werte darstellt, auf die sie immer ostentativ so viel Wert gelegt haben, und ihnen kulturell völlig fremd ist. Trotzdem folgen sie begeistert den billigsten der heranwanzenden Schlachtrufe, genauso wie die Ostdeutschen den westdeutschen Rattenfängern. Die Hauptsache ist, dass man die gleichen Leute hasst. Besonders perfide ist es in dem Fall, weil versucht wird, den Begriff der Wende für sich zu reklamieren. Als ob der Gewinn von Freiheit, Bürgerrechten und unzweifelhaft mehr Wohlstand als unter der SED Nichts wäre. Man muss natürlich auch sagen, dass das auf lange gedüngten Boden fällt: Solch rückwärtsgewandte Nostalgie war auch stets Kennzeichen und Erfolgsmerkmal von PDS und später LINKEn.
10) The Bill for ‘America First’ Is Coming Due
In this crowded and enervating week of news, it would have been easy to miss two small but consequential signs of the damage President Donald Trump and his team have done to America’s standing in the world. Two of America’s closest treaty allies have announced military efforts explicitly designed to exclude the United States. Australia is “seeking to cement its status as the security partner of choice for Pacific nations” by establishing an expeditionary training force. And the United Kingdom wants to create a multinational force to ensure freedom of navigation in the Strait of Hormuz. It’s not a coincidence that allies are striking out on their own. Countries in the Pacific worry that the U.S. is forcing them to choose between their economic connections to China and their security relationships with the U.S. And while forcing this choice, the U.S. is also publicly calling the security guarantees into question—President Trump did so before arriving in Japan for the G20 summit. Meanwhile, European allies blame Trump-administration tactics for Iran’s decision to lash out at shipping in the Gulf. That’s why British Foreign Secretary Jeremy Hunt stressed that the purpose of the multinational force was to dissociate European governments from U.S. policy toward Iran. Hunt explicitly said, “It will not be part of the U.S. maximum pressure policy on Iran because we remain committed to preserving the Iran nuclear agreement.” As it happens, these efforts are consistent with Trump’s insistence that allies do more for themselves. Secretary of State Mike Pompeo responded to news of the British initiative by saying, “The responsibility … falls to the United Kingdom to take care of their ships.” The sad reality, however, is that America’s European allies cannot protect their ships without American help. Even the French Foreign Ministry had to admit that any European effort would “naturally have to be co-ordinated with the US on the operational level.” The International Institute for Strategic Studies estimates that it would cost European countries $110 billion to defend freedom of navigation. That is more than the annual defense budgets of Britain and France combined. It isn’t happening anytime soon, regardless of brave talk about “European strategic autonomy.” (Kori Schake, Defense One)
Die Außenpolitik der Trump-Regierung ist auf eine völlig schizophrene Weise erratisch. Auf der einen Seite haben sie in China durchaus den richtigen Rivalen erkannt – und auf der anderen Seite haben sie sich durch die Torpedierung von TTIP und diverse andere Vertragsaufkündigungen die besten Instrumente aus der Hand genommen, eine regionale Allianz gegen das Reich der Mitte zu schließen. Dabei hatte Obama hier mit seinem „pivot to Asia“ eigentlich bereits alle Grundlagen gelegt. Auf der einen Seite ist es sicherlich richtig von Washington (ob unter Obama oder Trump), von Europa mehr Rüstungsinvestitionen zu fordern – und auf der anderen Seite werden genau die Verbündeten, deren größeren Beitrag man nutzen könnte, dann von sich weggestoßen, so dass sie für eine gemeinsame Strategie nicht zur Verfügung stehen. Genauso sucht Trump den Kontakt zu Kim Jon-Un, um die unergiebige Isolation zu beenden, die offensichtlich das Terror-Regime in Pyöngjang bislang wenig zu beeindrucken vermochte – nur um im selben Atemzug die zarten Diplomatie-Knospen in Iran und Kuba mit der zerstörerischen Freude eines Dreijährigen zu zertrampeln.
Wie immer bei Trump ist die Ursache dafür persönlich. Er macht alles rückgängig oder sabotiert es, was Obama versucht hat (Zurückhaltung in Syrien? Raketen drauf! Diplomatie in Kuba? Abbrechen! Abkommen mit Iran? Kündigen!). Eine innere Logik jenseits reinen Bauchgefühls gibt es nicht, und es wird nicht dadurch besser, dass er sich mit Kriegstreibern wie Pompeo und Bolton umgibt, die von Strategie zwar keine Ahnung haben, aber unbedingt das Waffenarsenal der Vereinigten Staaten ingesetzt wissen haben wollen. Diese Leute sind Hämmer, und für sie gibt es nur Nägel.
Dabei gäbe es in Trumps Positionen vieles Sinnvolle. Wie Nixon der einzige war, der die Öffnung gegenüber China durchsetzen konnte – die Republicans hätten jeden Democrat, der diesen wertvollsten diplomatischen Schachzug der zweiten Hälte des 20. Jahrhunderts betrieb, als Verräter aufknüpfen wollen – ist es ja auch Trump, der die GOP endlich von den Jingoisten befreien konnte, die die Partei seit George W. Bush in ihrem Würgegriff hatten. Aber dafür fehlt jegliche Weitsicht und jedes Konzept, und selbst gute Ansätze versinken dann in Stümperei und impulsiven Anfällen.
11) Die Nato-Ausgaben mit denen Russlands zu vergleichen führt in die Irre
Viertens: Es geht nicht um horrende Ausgaben für „Rüstung“, sondern um die Verteidigungsausgaben insgesamt, zu denen bekanntlich auch Personal und Betrieb gehören. Die nach Ansicht mancher „kaputtgesparte“ Bundeswehr wird zunächst noch viele Jahre benötigen, Fähigkeiten (wie z.B. die Heeresflugabwehr) wiederherzustellen, die in zwei hoffnungsfrohen Jahrzehnten abgebaut wurden, hohle Truppenstrukturen aufzufüllen, Ausrüstung zu beschaffen oder Munitionsbestände wieder auf ein glaubwürdiges Maß zu heben. Hier ist eine lange Liste von Defiziten abzuarbeiten, bevor man ernsthaft von „Aufrüstung“ sprechen könnte. Außenminister Maas sagt zu Recht, es gehe „um Ausrüstung, nicht um Aufrüstung“. […] Fünftens: Häufig werden die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Mitglieder mit dem – geringeren – Militäretat Russlands verglichen. Das führt jedoch in die Irre, weil dort beispielsweise der Personalanteil weit geringer ist und in der europäischen Rüstungsplanung und -beschaffung viel Geld vergeudet wird. Außerdem hat Russland gezeigt, dass es mit regionaler Überlegenheit und bedenkenlosem Gewalteinsatz seine Ziele verfolgt, während die Nato den Schutz aller ihrer Mitglieder in alle Richtungen sicherstellen muss und dies bis 2014 vernachlässigt hat. […] Angesichts einer russischen Gewaltpolitik, welche die fundamentalen Regeln der europäischen Sicherheitsordnung flagrant verletzt und deren Stärke auf der Besorgnis kleiner Nachbarn gründet; angesichts einer amerikanischen Führung, deren Haltung zur Nato größere Verantwortung und Handlungsfähigkeit der Europäer noch dringlicher macht; angesichts einer nie erlebten Kumulation von Krisen und Konflikten sowohl global als auch in unserer Nähe sollte in der Sicherheitspolitik der Konsens der demokratischen Parteien bewahrt bleiben. Solche Themen verlangen zudem eine Seriosität, wie man sie auch bei Spitzenpolitikern zuweilen vermisst. Erinnert sei nur an die Auftritte des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel während des Bundestagswahlkampfes 2017, bei denen er wiederholt sagte, er wisse gar nicht, „wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollten, die wir kaufen müssten, um 70 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeswehr zu investieren“! (Klaus Wittmann, Welt)
Der Artikel des ehemaligen Bundeswehrgenerals ist durchaus in seiner Gänze empfehlenswert, auch wenn nicht jede seiner Aussagen zustimmungswürdig ist. Ich möchte die beiden zitierten Ausschnitte hervorheben. Einmal den Punkt mit den Personalkosten, der gerade bei der Diskussion der amerikanischen Verteidigungsausgaben gerne unterschlagen wird. Die USA haben gewaltige und jährlich steigende Kosten für die Versorgung der Veteranen. Im Gegensatz zu Russland erhalten diese großzügige Versorgungspakete und diverse andere Leistungen; die vielen Millionen Veteranen und ihre Familien haben einen eigenen parallelen Sozialstaat in den USA (der von der skandalumtosten Veteran’s-Affairs-Behörde verwaltet wird), dessen Kosten alleine in die vielen Milliarden gehen.
Zum anderen der Punkt mit der Seriosität: Gerade was SPD-Politiker in letzter Zeit in der Debatte von sich gegeben haben (mit der rühmlichen Ausnahme Heiko Maas‘) ist absolut zum Fremdschämen. Besonders hervorzuheben ist natürlich wie immer das professionelle Irrlicht Sigmar Gabriel; wie man je glauben konnte, der Mann könnte Kanzlermaterial sein, ist mir inzwischen nicht mehr begreiflich. Asche auf mein Haupt. Aber auch sonst ist eine frivole Ignoranz und Naivität am Werk, die teilweise Ihresgleichen sucht. Demgegenüber nehmen sich die Grünen – die noch vor zwei Dekaden die pazifistische Partei in Deutschland waren! – wie ein Hort der Vernunft aus. Von der LINKEn brauchen wir in dem Kontext auch gar nicht anfangen. Ich sehe hier auch das größte Hindernis für R2G. Diese Koalition hätte ein massives Problem damit, ein gemeinsames und tragfähiges außenpolitisches Konzept auf die Beine zu stellen.
12) Was heißt das eigentlich noch, „liberal“?
Dass diejenigen, die tatsächlich etwas unternehmen wollen gegen die Krise, einen autoritären, womöglich totalitären oder quasireligiösen Standpunkt vertreten. Einen antiliberalen Standpunkt. Weil: Verbote. Verbote sind schlimm, abzulehnen, politischer Suizid. „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt erfand sogar das Wort „Freiheitsekel“, um die angeblich totalitär gesinnten Kommentatoren zu denunzieren. Das ist konzeptioneller Unsinn, denn gut gemachte Gesetze, die eben auch Dinge untersagen, sind die Basis jeder freiheitlichen Gesellschaft. FCKW-freie Kühlschränke und bleifreies Benzin haben uns keinen Deut unfreier gemacht, im Gegenteil. Wachsende Hautkrebsgefahr und kaputte Wälder hätten die Freiheit dagegen sehr eingeschränkt. Es gibt eben keinen simplen Widerspruch zwischen der Idee des Liberalismus und dem Konzept des Verbots. Es ist gibt keinen Automatismus im liberalen Denken, der Regulierung für grundsätzlich falsch erklärt. Das wäre eher die Position eines Anarchisten. […] Meiner Wahrnehmung nach ist die derzeit zu erlebende Krise der traditionellen politischen Denkschulen nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass man sich an weltumspannende gegenseitige Abhängigkeit immer noch nicht gewöhnt hat. Zu Mills Zeiten war es kaum vorstellbar, dass der Erwerb eines Kleidungsstückes in England mittelbar die Freiheit eines Kindes in Bangladesch einschränken könnte. Geschweige denn, dass der Kauf eines spritfressenden Straßenpanzers die Freiheit der Einwohner der Karibikinsel Gardi Sugdub beschränken könnte, deren Heimat gerade wegschrumpft. In unserer globalisierten Welt wird das Konzept des Liberalismus ziemlich hohl, wenn man individuelle Freiheit immer nur innerhalb der aktuellen Staatsgrenzen einfordert – und nur mit Blick auf die eigene Generation. Genauso hohl übrigens wie ein linkes Denken, das sich nur für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich im nationalen Rahmen interessiert. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)
Bevor mir jetzt mein geschätzter Mit-Autor Stefan Pietsch in die Parade fährt, natürlich denken die Menschen national. Die Hoffnung, dass man quasi einen Schalter umlegt und dann denkt jeder beim T-Shirt-Kauf an Bangladeschis und informiert sich über rumänische Innenpolitik wäre natürlich vermessen. Aber auf der anderen Seite hat Stöcker absolut Recht damit, dass eine globale(re) Perspektive zwingend geboten ist. Das war merkwürdigerweise auch für gut zwei Jahrzehnte ein absolutes Shibooleth der Liberalen und Konservativen, als gebetsmühlenartig erzählt wurde, wie doch alles durch die Globalisierung verändert werde und dass weitreichende Anpassungsvorgänge notwendig wären, die natürlich für die Betroffen schmerzhaft seien, aber so wäre das halt mit Veränderungen. Nur, seit die Leute selbst betroffen sind, ist das alles plötzlich linksgrüner Totalitarismus. – Aber ich schweife ab. Ohne Veränderungen gegenüber der bisherigen Ressourcenverwendung wird das Klima nicht zu retten sein. Wenn wir Jahr für Jahr extreme Wetterereignisse haben, wenn Missernte auf Missernte folgt und zehntausende jedes Jahr Extremtemperaturen erliegen, dann kann man natürlich stolz auf sein Ressümee verweisen, immer gegen Dieselfahr- und Plastiktütenverbot gewesen zu sein.
6)
„Dass ausgerechnet die Ostdeutschen die Russen so toll finden, nachdem deren Besatzung ihnen vier Jahrzehnte SED-Diktatur und einen bis heute nicht aufgeholten Zerfall von Wirtschaft, Umwelt und Infrastruktur beschert hat, ist einer dieser vielen Treppenwitze der Geschichte.“
Ich muss sagen, dass mir dieser „Satzbau“ trotz ablehnender Haltung gegenüber Russen, den angesprochenen (!und nur denen) Ostdeutschen / Nazis jeglicher Art, nie wirklich gefällt, nicht nur an Deinem Beispiel.
Denn bei „offensichtlichen“ Widersprüchen wie diesen plädiert mein Herz dafür statt sich in wilden Spekulationen zu verfangen, die Leute halt einfach mal zu fragen „hey, wenn ihr doch Jahrzehnte unter Russen gelitten habt, wieso verdeidigt ihr sie jetzt“ – wäre es nicht interessant deren Sichtweise einfach mal zu hören und dann zu versuchen es nachzuvollziehen – ja, warum eigentlich..?
Jetzt brauch ich nur noch Mittel für eine Feldstudie und eine Freistellung vom Arbeitgeber, dann kann ich das machen.
6)
„das neue Russland hat wenigstens toxische Maskulinität, Schwulenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und andere Anti-Minderheiten-Politik zu bieten, die das Herz von gesellschaftlichen Verlierern immer erfreut. Ich werde nie verstehen, warum es Menschen lieber ist, dass es anderen schlechter geht als ihnen, als dass es ihnen selbst besser geht. Aber das scheint eine Konstante der menschlichen Existenz zu sein.“
Ich könnte jetzt anmerken, dass es dann halt weniger „gesellschaftliche Verlierer“ braucht, dass mein Herz zwar nicht für die angesprochenen Individuen, doch aber eigentlich für gesellschaftliche Verlierer schlägt. Ich könnte ebenfalls anmerken, dass die angesprochenen Logik ja gerade die Kernlogik „rationaler, pragmatischer“ Politik ist, nicht nur auf der Rechten – „unsere Vertreter sind korrupt? Nicht so wie die anderen!“, „wir haben zu viele Leute deportiert? Nicht so viele wie die anderen!“, „Abhängig von Amerika zu sein ist sch..? Von Russland abhängig zu sein aber noch viel mehr!“ – und insofern die Frage warum das so ist nur halb so mythisch beantwortet werden kann.
Aber eigentlich geht es mir im Kern um was anderes. Eigentlich möächte ich einfach nur die Frage stellen – Ist das überhaupt so? Insbesondere „das Herz von gesellschaftlichen Verlierern“? Denn obwohl ich die Zahlen für Ostdeutschland nicht kenne – ich kenne genug Zahlen was die Trump Wahl angeht, den brexit, LePen Wähler und „rechts außen“ Wähler bundesweit um behaupten zu können, dass die angesprochene Anti-Minderheiten-Politik nicht unbedingt gesellschaftliche Verlierer als Hauptträger hat, auch wenn das im konservativen Lager oft versucht wurde so darzustellen. Im Gegenteil sind die Leute im Durchschnitt definitiv älter, aber auch besser verdienend als Anhänger einer links-liberalen Politik. Es scheinen eigentlich ganz „gut situierte“, „wohlgenährte“ Individuen „aus der Mtte der Gesellschaft“ zu sein, die Nostalgie auf die Spitze treiben und meinen indem wir das Rad der Geschichte zurück drehen werden wir der aufmüpfigen Jugend schon beweisen, wie toll es damals war und dass sie andererseits gar nicht wissen wie gut sie es mit uns eigentlich haben…
Gerade diese älteren, gut situierten Leute sind aber gesellschaftliche Verlierer bzw. sehen sich so. Das ist doch genau das, was Brexit, Trump und Co antreibt – dieses Gefühl, dass das Land sich in eine Richtung entwickelt, die man nicht mag. „Das ist nicht mein [Amerika/England/Sachsen]“, dieser Eindruck treibt die Leute doch in die Arme der rechten Rattenfänger mit ihrem Hass auf alles Neue und ihrem „make X great again“-Scheiß.
zu 6)
Dass ausgerechnet die Ostdeutschen die Russen so toll finden, nachdem deren Besatzung ihnen vier Jahrzehnte SED-Diktatur und einen bis heute nicht aufgeholten Zerfall von Wirtschaft, Umwelt und Infrastruktur beschert hat, ist einer dieser vielen Treppenwitze der Geschichte.
Ich weiss ja nicht, welche Geschichtsbücher Sie bevorzugen, aber das Russland die Wiedervereinigung gemanaget und verwirklicht hat, das steht in meinem nicht.
Das bis heute nicht aufgeholt ist auch deren Schuld, obwohl 30 Jahre Wiedervereinigung? Nicht mal jemand mit einem so eindeutigen Freund/Freindschema wie Sie sollte die Geschichte so verdrehen. Wollen Sie ernst genommen werden, dann aber doch nicht mit solchen Äusserungen.
Von mir aus können Sie den Russen das Ungemach der Welt in die Schuhe schiben, aber das mit der Wiedervereinigung, das hat Deutschland ganz allein verbockt.
zu 5)
Die Rechtsradikalen gehen sogar so weit, dass sie eigene Wirklichkeiten schaffen, was in diversen Ländern für eine de-facto Abschaffung der Demokratie gesorgt hat (Ungarn etwa, Russland und die Türkei natürlich, Polen befindet sich im Abgleiten und die USA ebenso).
Russland wird von Rechtsradikalen regiert? Echt jetzt? Vollends absurd wird es aber durch die Aufzählung der Türkei, die sind radikal muslimisch, aber nicht rechtsradikal.
zu 11)
Was mich immer wieder wundert ist, das die angeblichen Demokratiefans nie die Grundlage für das Ziel an sich in Frage stellen.
Wer hat das letzte Wort zum Haushalt? Wer kann einen Haushaltsposten über seine eigene Amtzeit hinaus fest schreiben? Wie verbindlich ist das überhaupt? Haben wir nicht ähnliche Zusagen über die Entwicklungshilfe gemacht? Warum wird das nicht so vehement eingefordert?
Ich würde sagen, wenn uns Amerika erpressen will, sind wir raus. Keine Regierung sollte sich erpressen lassen und damit steht auch fest, wer nicht unser Freund ist.
Aber gut, solche Fragen werden nicht gestgellt, weil sich hier alle ins Höschen machen wegen der Regionalmacht Russland oder dem Echo der USA, wer kann da noch unterscheiden?
6) Lies den Satz nochmal dann fällt dir auf dass ich mich nicht auf die Wiedervereinigung beziehe.
Bis heute nicht aufgeholten kann sich ja gar nicht auf die Besatzung beziehen. Ausserdem war es damals die UDSSR mit anderen Leuten an der Macht.
Das wäre so, als würd man so tun, als wäre bei uns noch Hilter an der Macht, so absurd ist das.
Nur dass bei uns halt heute kein ehemaliger Gestapo-Agent Kanzler ist.
Mensch Sasse, wir haben da eine völlig andere Tradition, wenn man von der NS-Zeit absieht. Aber wieviele Präsidenten der USA waren beim FBI oder CIA. Das ist doch wirklich kalter Kaffee, immer wieder auf die KGB Vergangenheit von Putin abzuheben. Das besagt in der Sache gar nichts und ist in jedem Falle ein Argument aus der Person und insoweit extrem populistisch und irreführend.
„Aber wieviele Präsidenten der USA waren beim FBI oder CIA.“
Wieviele denn?
Ganz ehrliche Frage, mir war nicht bewußt, daß es die gibt.
George HW Bush
Der war der Chef der CIA, aber er war meines Wissens nach kein ausgebildeter Geheimdienstler.
Bush war der Chef des amerikanischen Geheimdienstes. Putin dagegen im KGB ein eher kleines Licht. Einer von vielen, in der DDR sogar in untergeordneter Position. Für die Bewertung ihres politischen Wirkens ist beider Vergangenheit im Verhältnis zu ihrer Tätigkeit als Präsident eine Marginalie.
Bush hat den CIA politisch beaufsichtigt, war deswegen aber kein Geheimdienstler.
Genau wie vdL politisch für die Bundeswehr zuständig war, deswegen aber nicht Soldatin war.
Putin dagegen ist gelernter KGBler, hat dort alle üblichen Methoden mit Zersetzung und schmutzigen Tricks erlebt und setzt diese jetzt ein.
Wobei viel wesentlicher ist, daß er wegen seiner Beschränktheit auf krude Machttaktik keine Ideen für die zivile Entwicklung Rußlands hat.
Genau das ist mein Punkt.
Bush hat alle üblichen Methoden mit Zersetzung und schmutzigen Tricks mit voller politischer Verantwortung beaufsichtigt, hat aber eine total weiße Weste, während das kleine Rad im Geheimdienst der Russen wegen seiner Tätigkeit der fundamental diskreditierte Über-Darth Vader unserer Zeit ist?
Spannend euch beim Denken zuzusehen …
Der hat alles, aber keine weiße Weste. Es geht nur darum dass der kein ausgebildeter Spion ist, mehr nicht.
Um ihr abwegiges Eingangsstatement zu retten, ist ihnen offenbar jeder Unsinn recht.
@Sasse
Ich frage mich immer wieder, wie als vernünftig geltende Menschen auf so einen Propaganda- Diarrehoe reinfallen, wenn es um Putin geht.
Nietzsche hat wohl recht, wenn er sagt: „Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes, — aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.“
Es geht nur darum dass der kein ausgebildeter Spion ist, mehr nicht
Jetzt üben Sie sich in Kongenialität ala Pietsch. Sie haben in ihrem Eingangsstatement von KGB-Kanzler geschrieben, ohne: „ausgebildeter“.
Erst auf meinen Einwand hin, haben Sie dann zusätzlich das Adjektiv ‚ausgebildeter‘ eingeführt, um ihr Argument zu retten, und bestehen jetzt darauf, dieses allein sei der ausschlaggebende Punkt.
Wobei völlig außer Acht bleibt, Bushs Vater hat den CIA mit begründet. Außerdem heiß das Hauptquartier der CIA heute noch: „George Bush-Zentrum für Nachrichtendienste“. Noch Fragen?
Insoweit sind ihre Hilfsargumente entlarvend. Genau wie Pietsch weigern Sie sich zuzugeben, etwas falsches geschrieben zu haben. Nach dem Motto: der Admin weiß es immer besser.
Sorry, müste Gestapo-Agent Kanzler heißen…
@R.A
Ja, natürlich, Bush war verantwortlich, aber sonst hatte er mit dem Laden nichts am Hut. Sie sollten ihr intellektuelles Pulver nicht mit solchen lächerlichen Vergleichen verschießen…
„aber das Russland die Wiedervereinigung gemanaget und verwirklicht hat, das steht in meinem nicht.“
Hat ja auch niemand behauptet.
Aber die Verwüstung der DDR fand nun einmal unter russischer Herrschaft statt – und das sind die Probleme, die dort bis heute spürbar sind.
Ob man nach der Wiedervereinigung die Reparatur der DDR-Schäden besser hätte machen können ist eine interessante Diskussion, hat aber nichts damit zu tun, wie diese Schäden entstanden sind.
„Russland wird von Rechtsradikalen regiert?“
Von wem sonst? „Links“ ist am Putin-Regime bestimmt nichts, demokratisch oder liberal auch nicht.
Es ist ein Zarismus ohne Zar und ideolotisch auf einer Wellenlänge mit AfD, Le Pen und diversen anderen Rechtsauslegern.
Na das ist ja mal originell, was nicht links ist, ist rechtsradikal.
Da können wir ja bei unseren Nazi wohl noch von Glück sprechen, weil die ja so an Demokratie und Liberalität interessiert sind.
Also ob der Contrapart zu links liberal oder demokratisch wäre, der war so dürftig, das ich darauf keine Antwort gebe.
Klar, Putin ist an allem Elend seit dem Zerfall der UDSSR schuldig und alle Deutschen sind Nazi, muss in den Genen sein.
Wie aber so ein Staat wie Ungarn oder Polen in das guter Westen, schlechter Osten Schema passt, keine Ahnung.
Aber ich will ja das lieb gewonnene Feindbild nicht zerstören.
Es soll Menschen geben, die brauchen das, Sie gehören wohl dazu.
„was nicht links ist, ist rechtsradikal.“
So einfach nicht, ich bin ja auch die übrigen Optionen durchgegangen.
Was wäre denn Ihre Bezeichnung für Putins politischen Standort, wenn Sie „rechtsradikal“ nicht passend finden?
Völlige Zustimmung.
Ich streich mir mal den Tag im Kalender an. 😉
1.) Seit Jahren läuft auf allen Kanälen der Kampf gegen „rechts“, wird von der Regierung mit Millionenzahlungen an alle möglichen linken Organisationen unterstützt und taucht regelmäßig in den Medien auf.
Wenn man dann immer noch „Nazi-Ignoranz“ sehen will hat man wohl nicht viel mitbekommen …
3.) Der Vergleich paßt, wenn es um den Aspekt Öffentlichkeitsarbeit und Themensetzung geht.
Aber der Unterschied ist: Der Steuerzahlerbund kann seinen Gedenktag mit Fakten und Zahlen belegen, das ist alles seriös berechnet.
Während der „Earth-overshoot-day“ auf Voodoo und Raten beruht und keine seriöse Substanz hat.
6.) „Dass ausgerechnet die Ostdeutschen die Russen so toll finden …“
Da darf man m. E. nicht „die Ostdeutschen“ sagen. Es gab halt damals Täter und Opfer, wenn man die reinen Mitläufer nicht zu den Tätern zählt, was das Verhältnis vielleicht 10:90 (nur grob gschätzt, es geht ums Prinzip).
Und zu den Tätern, also den linientreuen SEDlern, gehörten insbesondere neben den hauptamtlichen Parteikadern und StaSi-Leuten auch die besonders auf Parteitreue getrimmten Berufe wie Lehrer und Journalisten – das ist natürlich immer noch spürbar.
Die SEDLinke versucht ja auch immer, die Opfer für die Täter in Sippenhaft zu nehmen, wenn sie „Respekt vor Ost-Biographien“ fordert, und dabei Rehabilitierung von StaSi-Verbrechern meint.
Ob es in Ostdeutschland über die damals linientreuen 10% und ihre Erben noch so viele Rußland-Verehrer gibt weiß ich nicht. Viel verbreiteter dürfte aber (auch als Erbe von NS- und SED-Propaganda) der Anti-Amerikanismus sein, der ergänzt sich prima auch mit dem im Westen und in den Medien, und das führt dann eher indirekt (der Feind meines Feinds ist mein Freund) zu einer positiven Putin-Beurteilung. Mit den realen Verhältnissen in Rußland hat das wohl wenig zu tun.
7.) Zustimmung zur Kritik am Berliner Bildungssystem. Aber Widerspruch zur Schlußfolgerung, das hätte mit irgendeiner schwarzen Null zu tun.
Geld ist in Berlin genug da – es wird nur nicht unbedingt für Bildung ausgegeben.
8.) Zustimmung.
Wobei ich ein bißchen ratlos bin, wie man knappe Ressourcen wie UTMS-Frequenzen besser hätte verteilen können. Versteigerung ist ja schon eine transparente und faire Maßnahme – und bei entsprechenden Qualitätsauflagen müßte auch genug Geld für die Investitionen übrig sein.
9.) Leider wahr.
10.) Endlich einmal eine vernünftige Trump-Kritik jenseits des üblichen blinden Bashings – vielen Dank.
12.) „Wenn wir Jahr für Jahr extreme Wetterereignisse haben, wenn Missernte auf Missernte folgt und zehntausende jedes Jahr Extremtemperaturen erliegen …“
Ja wenn.
Aber bisher ist nichts davon der Fall – auch wenn eine hysterische Medienlandschaft jedes Einzelereignis zum Trend aufblasen will.
Was immer beim Thema Klima an Negativem eintreten könnte, wird in einigen Jahrzehnten zu beobachten sein (und dazu wird bestimmt NICHT „zehntausende Tote wg. Extremtemperaturen“ gehören).
Die bisherige Temperaturveränderung ist gerade mal meßbar, aber in ihren Auswirkungen noch minimal.
3) Soso ^^
6) Ja, das ist sicher korrekt. Aber: Anti-Amerikanismus ist ja auch eine treibende Kraft hinter der Israelfeindschaft vieler Linker, und die würdest du auch nicht vom Antisemitismusvorwurf freisprechen wollen. Mir ist vergleichsweise egal, aus welchen Gründen sich irgendjemand mit einem Regime wie Putins gemein macht; was zählt, ist was hinten rauskommt.
7) Ich bezweifle, dass „genug“ Geld in Berlin vorhanden ist. Aber davon abgesehen: Natürlich hast du recht dass es auch eine Frage der Allokation ist; spätestens für meine Heimat Baden-Württemberg ist es zweifellos das.
8) Kenne ich mich technisch zu wenig aus. Ich dachte Stefan Pietsch hat da in der Vergangenheit was dazu geschrieben, vielleicht kann er da mehr sagen.
10) Gerne 😉
12) Und würden wir nicht wissen, dass jegliche Lösungseffekte ebenfalls jahrzehntelange Wirkungsperioden haben, fände ich das auch beruhigend.
3.) Welchen Teil zweifelst Du an?
Daß der Steuerzahlerbund die Steuereinnahmen etc. korrekt berechnet ist doch wohl nicht strittig.
Während mir für den „Earth Overshoot Day“ bisher keine seriöse Berechnungsmethode bekannt ist. Vielleicht kennst Du sie ja, dann bitte ich um Erläuterung.
6.) Zustimmung.
7.) Ich meine wir hätten das vor einigen Wochen mal hier mit Zahlen belegt – Berlins Finanzausstattung ist nicht schlecht.
12.) Schon klar. Ging mir nur darum, daß einer großer Teil der aktuellen Katastrophendiskussion ziemlich an den Fakten vorbeigeht.
3) Was ich anzweifle ist die Deutung der Zahlen. Ich habe mich mit der Berechnung des Earth Overshoot Day nicht beschäftigt, deswegen kann ich zu der Seriösität nichts sagen. Sie ist für meine Argumentation aber auch total egal. Sowohl der Steuerzahlergedenktag als auch der Earth Overshoot Day dienen einzig und allein dem politischen Framing.
7) Möglich, erinnere mich gerade nur nicht. 🙂
12) Nicht wirklich. Wir ziehen nur völlig unterschiedliche Schlüsse. Du schaust das an und sagst „puh, wir haben ja noch ewig Zeit“. Ich schau das an und sage „wir sind sowas von im Arsch“. Aber an den Fakten vorbeigehen tut es nicht; es ist ein Streit, was die Fakten bedeuten.
zu 5)
Die demokratische Linke ist generell super schlecht darin, nicht nur in den USA. Man muss sich ja nur mal die Grünen oder SPD hier in Deutschland anschauen oder die vielen sozialdemokratischen Schwesterparteien in Europa. Ich habe schon in der Vergangenheit mehrfach darüber geschrieben, dass die Progressiven dem völligen Irrglauben unterliegen, dass irgendjemand auch nur einen Mückenschiss auf Rationalität, durchkalkulierte und auf Kosten-Nutzen-Analysen durchleuchtete policy-Programme gibt. Die Konservativen haben immer verstanden, dass ihre Wähler eine Story wollen, und entsprechend viel erfolgreicher sind sie auch.
Du machst einen Fehler, wenn Du die linke und die rechte Wählerschaft gleichsetzt und damit annimmst, dass ein Wahlkampftypus, der in der rechten Szene zieht, auch auf der anderen Seite des Spektrums erfolgreich wäre.
Untersuchungen über die Anhänger der Rechten haben eines wieder und wieder und wieder gezeigt. Wer die Rechten unterstützt, ist meist ungebildet. Niedrige Bildung war z.B. einer der stärksten Indikatoren für die Unterstützung von Donald Trump in 2016. Auf Daten, allein beruhend auf regionalen Prozentsätzen von College-Abschlüssen, konnte man problemlos in der Retrospektive erklären, welche Counties Trump und welche Counties Clinton unterstützt hatten. Niedrige Bildung war auch ein Hauptmerkmal der Brexit-Unterstützer in Großbritannien. Niedrige Bildung ist ein Hauptmerkmal der AfD-Wähler in Deutschland.
In starkem Kontrast hierzu tendieren Studenten und Akademiker in der übergroßen Mehrheit heftig in die entgegengesetzte Richtung. Selbst im konservativsten Süden der USA, in Mississippi oder in Tennessee oder in Texas, sind die Universitäten tiefblaues Territorium. Wo um Wissen, Erkenntnis, wo um Lösungen gerungen wird, denkt man fast immer links.
Wenn man in diesem Kontext die Frage stellt, welche Art von Wahlkampf bei wem gut ankommt, ist es nicht mehr verwunderlich, dass sich Rechte Stories, Mythen und Lügen wünschen und dass sie mit Fakten, Zahlen und Analysen nichts anfangen können. Erstens fehlt ihnen die intellektuelle Fähigkeit Quellen einzuordnen. Zweitens fehlt ihnen das Interesse an der Realität. Und drittens geht es dieser Klientel ohnehin meist nur darum bereits bestehende Vorurteile bestätigt zu bekommen, egal ob der Wahrheitsgehalt ihrer bequemen Legenden gegen Null geht.
Das Bildungsbürgertum auf der anderen Seite hingegen interessiert sich nunmal für die Wahrheit. Wenn mir ein Politiker irgendeinen Plan vorschlägt, dann ist es wichtig für mich, dass dieser Plan auch realitätstauglich und vernünftig durchgerechnet ist. Das Spektrum links der Mitte ist eben anders als der politische Gegner wirklich an ehrlichen Lösungen interessiert, nicht einfach nur am Machterhalt.
Donald Trump hat null politisches Konzept, agiert völlig erratisch aus dem Bauchgefühl heraus und nicht selten wohl basierend auf seinen Minderwertigkeitskomplexen. Aber glaubt irgendwer ernsthaft der Immobilientycoon hätte in den letzten drei Jahren seiner Präsidentschaft auch nur eine einzige Minute mit Gedanken an die Sorgen und Nöte des amerikanischen Durchschnittsbürgers verbracht? Oder glaubt irgendwer ernsthaft Boris Johnson kümmert sich auch nur im Mindesten um die Probleme des kleinen Mannes im Vereinigten Königreich? Oder denkt irgendwer ernsthaft, dass Matteo Salvini, der Italien mit seiner Politik gerade an den Rand des Kollaps treibt, sich einen feuchten Kehricht um die Zukunft der italienischen Bürger schert?
Eben das ist auf der politischen Linken anders. Da sträubt man sich die Wahrheit der Wiederwahl zu opfern. Da spricht man auch unbequeme Realitäten an. Da ist man bereit Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Weil das eben die Problemlösungsansätze sind, die man in der Schule und in der Universität gelernt hat. Und diesen Anspruch trägt die Wählerschaft auch an die politischen Akteure heran.
Und deshalb würde ein Wahlkampf mit Stories und Lügen im linken Spektrum nicht funktionieren. Und ganz ehrlich: Das ist auch gut so!
Sorry wenn das nicht klar wurde, aber das ist letztlich Grundlage meiner Argumentation. Ich sehe einfach nicht, wie Linke das auch tun können sollte. Das habe ich ja an dieser Stelle schon mehrfach geschrieben. Daher volle Zustimmung.
Was ich fürchte ist viel mehr, dass die Linke sich ähnlich der Rechten selbst radikalisieren könnte, denn am Rand ist das Potenzial durchaus gegeben, genauso wie auf der Rechten auch. Und was dann passiert…
Was ich fürchte ist viel mehr, dass die Linke sich ähnlich der Rechten selbst radikalisieren könnte, denn am Rand ist das Potenzial durchaus gegeben,
Da haben wir ja schon öfter drüber gestritten. Ich sehe einfach dieses Potential nicht. Der „linke Rand“, das sind in den USA Bernie Sanders, Elizabeth Warren oder Alexandria Ocasio-Cortez. Keiner von denen würde irgendwie besonders auffallen in der SPD der 80er Jahre in Deutschland. Und bei uns zuhause sind der „linke Rand“ die Grünen, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Keiner von denen ist radikal in irgendeiner Weise. Keiner von denen ist autoritär in irgendeiner Weise. Und die wirklichen Linksradikalen, wie etwa die DKP oder die MLPD, sind sowohl bei uns zuhause als auch in allen anderen westlichen Ländern verschwindend gering in ihrem Einfluss auf das politische Geschehen.
Wovor also bitte fürchtest Du Dich?
Es ist mehr das Potenzial. Wie gesagt, ich sehe auch nicht, dass irgendjemand von denen die reality based community verlässt. Aber ich wehre lieber den Anfängen.
zu 9)
Besonders perfide ist es in dem Fall, weil versucht wird, den Begriff der Wende für sich zu reklamieren. Als ob der Gewinn von Freiheit, Bürgerrechten und unzweifelhaft mehr Wohlstand als unter der SED Nichts wäre.
Meine Erfahrung sagt mir, dass Menschen ihren Status nicht absolut, sondern immer relativ zum Status der anderen Mitbürger bewerten. Das bedeutet, dass der soziale Friede in einer Gesellschaft, in der alle arm sind, relativ hoch sein kein. Ich erinnere mich zum Beispiel an die vielen positiven Geschichten aus meiner Familie, die in einer kommunistischen Diktatur aufgewachsen ist. Da haben sich die Menschen gegenseitig unterstützt, waren alle füreinander da. Jeder war dem Nachbarn eine helfende Hand. Man hat geteilt. Das wenige, das man hatte. Ich erinnere ich z.B. an eine Erzählung, wie es einmal unerwartet ein paar Eier zu kaufen gab und sich sofort eine Schlange mit Dutzenden Menschen vor dem Geschäft bildete. Eine Verwandte von mir konnte sechs Eier ergattern und war überglücklich. Drei davon schenkte sie anschließend ihrer Nachbarin. Weil man eben als Nachbarn zusammenhalten muss. So funktioniert das Leben in Gesellschaften, die arm sind.
Das Gegenteil ist der Fall in unseren „modernen“ kapitalistischen Gesellschaften. Die werden rasend schnell anonym. Mit dem Nachbarn will man nichts mehr zu tun haben. Hauptsache, man kann die anderen in ihrem Status übertrumpfen. Einzelne Verlierer bleiben in diesem Kampf auf der Strecke. Und selbst wenn sich ihre ökonomische Situation technisch in absoluten Maßstäben ein bisschen verbessert hat, kann das niemals den Verlust des sozialen Status wettmachen, der einem als Versager und Verstoßener abhanden gekommen ist.
Alldieweil auch all diese schönen Dinge wie Reisefreiheit, Meinungsfreiheit etc. dem Individuum nur nutzen, wenn man das Geld hat zu verreisen und solange man jemanden hat, der einem zuhört, wenn man seine Meinung sagt. Die Verlierer der Wende haben oft beides nicht.
Und so ist es nicht verwunderlich, dass die, die man nach der Wiedervereinigung alleine gelassen hat, deren Leben kollabiert sind, deren gesellschaftlicher Status zerstört worden ist, sich heute die DDR zurückwünschen.
Für diese Menschen sind sehr verständlicherweise alle diese durch die Wende gewonnenen Bürgerrechte tatsächlich genau das: Nichts.
Das spielt sicherlich eine größere Rolle, ja. Ist ja ähnlich wie in den USA, wo Obama zwar für praktisch alle Bevölkerungsschichten was getan hat, aber die armen Weißen relativ weniger gewonnen haben als die armen Schwarzen und ihnen ihr relativer hervorgehobener Status gegenüber den Schwarzen wichtiger war als der absolute Gewinn unter Obama.
Obama hat weder für die armen Weißen noch für die armen Schwarzen viel getan. Unter Obama sind – genau wie unter seinen Vorgängern – die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden.
Ich glaube bei dem Thema kommen wir nicht zueinander^^
Das bedeutet, dass der soziale Friede in einer Gesellschaft, in der alle arm sind, relativ hoch sein kein.
Und das finden Sie rational? Zusammenhalt ist in Krisen gefragt, nicht im Normalmodus. Eine sozialwissenschaftliche Studie, die ich mal gelesen habe, kam zu dem Schluss, dass Menschen sich dann zu Gruppen zusammenschließen, wenn sie sich persönliche Vorteile erhoffen.
Ich werde nie verstehen, dass Sie einen Zwang rechtfertigen, Menschen um Lebenschancen zu bringen. Denn was Sie übersehen, ist, dass auch Talentierte ein Recht haben, schneller als andere voranzukommen, ja sogar völlig eigene Wege zu gehen.
Und das finden Sie rational?
Ja, absolut! Wenn ich die Wahl hätte, ob ich in einer Gesellschaft leben möchte, in der ich bitterarm bin, aber in der alle um mich herum ebenfalls genauso arm sind oder ob ich in einer Gesellschaft leben will, in der es mir wirtschaftlich marginal besser geht, aber dafür bilde ich den Bodensatz der Verliererkaste, auf den alle abschätzig herabsehen, wäre das überhaupt keine Frage für mich. Selbstverständlich möchte ich dann lieber in der Gesellschaft leben in der alle arm sind.
Denn was Sie übersehen, ist, dass auch Talentierte ein Recht haben, schneller als andere voranzukommen
Ein solches Recht existiert nicht und das ist auch gut so.
Wir reden ja nicht von Marginalitäten. Der Wohlstand in Deutschland und den USA einerseits und der DDR sowie UdSSR andererseits lag ja extrem weit auseinander – nach nur 1-2 Generationen. Das erhöht sich ja immer weiter und am Ende rechtfertigen Sie Wirtschaftsflüchtlinge. 😉
Ein solches Recht existiert nicht und das ist auch gut so.
Damit sind unsere Auffassungen diametral entgegen gesetzt. Wir werden als Individuen geboren. Gerade Sie argumentieren regelmäßig, dass wir per Gesetz in einer Gesellschaft geboren sind, nicht per natürlichem Recht. Aber es widerspricht unserer Auffassung von Freiheit, dass ein Bürger einem Staat oder einer Gesellschaft gehört. Nur in einer Gesellschaft, die dem Individuum den Vorrang gibt, existiert das Recht auf Eigentum – das Sie in der Form ablehnen. Ihre Auffassung, die Sie mir vorgetragen haben, lautet ja, das Eigentum ist nur dem Bürger verliehen und bei Verlassen der Gemeinschaft an diese zurückzugeben.
Wir reden ja nicht von Marginalitäten. Der Wohlstand in Deutschland und den USA einerseits und der DDR sowie UdSSR andererseits lag ja extrem weit auseinander
Das stimmt so nur für die Wendegewinner. Wer vorher in der DDR ein ganz normaler Bürger war und anschließend in der BRD zum Opfer von Hartz IV wurde, bei dem ist sogar fraglich, ob es überhaupt irgendeinen Zugewinn in irgendeiner Art gegeben hat.
Aber es widerspricht unserer Auffassung von Freiheit, dass ein Bürger einem Staat oder einer Gesellschaft gehört.
Sie benutzen hier eine Sprache, die meine Aussagen so verzerrt, dass sie unsinnig erscheinen müssen und knüppeln dann auf diesen Strohmann ein. Kein Mensch behauptet irgendwer gehöre dem Staat. So würde sich auch niemand ausdrücken, der beispielsweise die Verpflichtungen von Familienangehörigen untereinander beschreibt. Da gehört der Vater, da gehört die Mutter, da gehört die Tante auch nicht der Familie. Und trotzdem kann man sich bedingungslos aufeinander verlassen. Trotzdem unterstützt man sich gegenseitig, ohne jemals eine Rechnung auszustellen. Bevor ich geboren war, kam etwa ein völlig mittelloser Verwandter hilfesuchend zu meinen Eltern. Der hat zwei Jahre lang bei uns gewohnt, ist zwei Jahre lang bekocht und eingekleidet worden. Meine Mutter hat seine Wäsche gewaschen. Bis er endlich Arbeit gefunden hatte und auf eigenen Beinen stand. Niemand hat dem jemals vorgerechnet, wieviel sein Aufenthalt gekostet hat, kein Cent ist jemals zurückgeflossen. Und das ist auch in Ordnung so. Es wäre eine schwere Beleidigung für die Familie gewesen, wenn man versucht hätte die Selbstverständlichkeit des familiären Füreinanderdaseins in Geld aufzumessen und wie die Rechnung für eine Autoreparatur zurückzuzahlen. Familien machen sowas nicht. Familien stehen zusammen, halten zusammen und sind immer füreinander da. Familienmitglieder haben Verantwortung füreinander. Und Familien kennen normalerweise auch kein Eigentum in dem Sinne. Das Familienbudget ist fast überall ein großer Topf, in den das gesamte Familieneinkommen einbezahlt wird und aus dem Ausgaben getätigt werden, so wie sie anfallen.
Für eine Gesellschaft gilt in vieler Hinsicht Ähnliches. Man hat Verantwortung für die Menschen, in derer Mitte man aufgewachsen ist, in derer Mitte man zur Schule und später auf die Universität gegangen ist. Und dieser Verantwortung entkommt man nicht, indem man abhaut oder die Staatsbürgerschaft wechselt. Schon garnicht, wenn man die Staatsbürgerschaft alleine deshalb wechselt, um sich vor seiner Verantwortung zu drücken. Doppelbesteuerung gilt es selbstverständlich zu vermeiden. Aber jenseits dessen, gibt es keinerlei Grund gerade diejenigen, denen es am besten von uns allen geht, aus der Pflicht für die Gesellschaft, aus der sie hervorgegangen sind und der sie alles verdanken, zu entlassen.
Keines der ehemaligen Ostblockländer hat innerhalb einer Generation den Wohlstandsanschluss an Deutschland, Frankreich, Großbritannien und schon gar nicht Luxemburg und die Schweiz geschafft. Das ist eben keine ostdeutsche Besonderheit. Nach dem 2. Weltkrieg starteten alle von ungefähr dem gleichen Niveau aus. Das zeigt, wie enorm schwer so sein Aufholprozess ist, dazu müsste die Politik schon zu einem so radikalen Kapitalismus wie in China greifen, um das Tempo zu erhöhen. Wie gesagt, Ihre Philosophie – so die von Ihnen gewählten Beispiele – führen dazu, dass Wohlstandsniveaus sich radikal auseinander entwickeln. Und ein Hartz-IV-Empfänger in der Lausitz ist immer noch besser situiert als ein Pole mit leicht unterdurchschnittlichem oder mittlerem Einkommen.
Sie benutzen hier eine Sprache, die meine Aussagen so verzerrt, dass sie unsinnig erscheinen müssen
Ich entschuldige mich, sollte ich Sie falsch dargestellt haben. Aber Fakt ist doch, dass Sie vor längerer Zeit dafür plädiert haben, dass deutsche Bürger, die sich ausbürgern lassen wollen, den wesentlichen Teil ihres Vermögens abgeben sollten. Dafür gibt es jedoch keine andere Begründung als die, wie ich Ihre Position beschrieben habe. Und wären Sie auf den Gedanken gekommen, Ansprüche auf Einkommen und Vermögen von Ihrem einstmals mittellosen Verwandten zu erheben? Sie stellen die Unterstützung dar, die Ihre Familie gewährt habe. Dagegen argumentiert niemand. Doch das gibt nicht das Recht, einen Großteil von Einkommen und Vermögen anzueignen – schon gar nicht von Menschen, die nur rein zufällig die Nationalität teilen – wie Sie ja vor ein paar Tagen am Beispiel der Migration ausgeführt haben. Ihre Worte: wer den deutschen Pass habe, sei Deutscher. Folglich sollte man diesen Pass mit der gleichen Selbstverständlichkeit auch abgeben dürfen, ohne deswegen um das lebenslang Aufgebaute gebracht zu werden.
Falls ich Sie falsch wiedergegeben habe, bitte ich um Richtigstellung.
Und ein Hartz-IV-Empfänger in der Lausitz ist immer noch besser situiert als ein Pole mit leicht unterdurchschnittlichem oder mittlerem Einkommen.
Nein, der Pole mit leicht unterdurchschnittlichem oder mittlerem Einkommen ist ein ganz normaler Bürger. Keiner hält ihn für einen Verlierer und Versager. Er schwimmt im Mittelfeld mit und ist somit ein Teil der Gesellschaft. Der Hartz-IV-Empfänger in der Lausitz hingegen ist ein Ausgestoßener. Er ist der Bodensatz. Er ist das Letzte und Ärmste, was unsere Gesellschaft zu bieten hat. Er ist eine totale Null. Und so ist auch sein Leben.
Sie werden kaum einen Betroffenen finden, der nicht begeistert mit dem durchschnittsverdienenden Polen tauschen würde.
Aber Fakt ist doch, dass Sie vor längerer Zeit dafür plädiert haben, dass deutsche Bürger, die sich ausbürgern lassen wollen, den wesentlichen Teil ihres Vermögens abgeben sollten. Dafür gibt es jedoch keine andere Begründung als die, wie ich Ihre Position beschrieben habe.
Die andere Begründung habe ich Ihnen doch gerade erläutert. Es geht nicht darum, dass der Staatsbürger Besitz des Staates ist, sondern darum, dass der Staatsbürger eine unauslöschbare Verantwortung gegenüber seinem Staat hat.
Und wären Sie auf den Gedanken gekommen, Ansprüche auf Einkommen und Vermögen von Ihrem einstmals mittellosen Verwandten zu erheben?
Also die Analogie hier wäre Folgende: Der Verwandte taucht völlig mittellos bei der Familie auf und bittet um Hilfe. Ihm wird die Tür aufgemacht und zwei Jahre lang wird er wie ein Bruder behandelt und verköstigt. Keinen Cent muss er für irgendetwas bezahlen. Die Familie bietet ihm den wirtschaftlichen und sozialen Rückhalt, dass er in Ruhe seine Berufsausbildung beenden kann. Ohne die Familie wäre er nichts. Gar nichts. Und schließlich, als er endlich soliden Boden unter den Füßen hat, zieht er aus.
Um jetzt in diesem Szenario in der korrekten Analogie zu bleiben läutet als Nächstes an seiner Haustür ein anderer Verwandter, ebenfalls mittellos – genauso wie er selbst vor zwei Jahren. Aber anstatt diesen anderen Verwandten hereinzubitten, so wie es ihm selbst in gleicher Situation beschieden gewesen war, schlägt er dem Neuankömmling die Tür vor der Nase zu und brüllt ihm aus dem Fenster hinterher, dass er dieser Familie rein garnichts schuldet, dass nur er ganz alleine für seinen Aufstieg und seine Karriere verantwortlich ist und dass er sich nicht mehr als Mitglied dieser Familie betrachtet.
Jetzt stellen Sie die Frage, ob die Familie wohl Ansprüche auf Einkommen und Vermögen des dem offensichtlich undankbaren, unverfrorenen und rücksichtslosen Familienmitglieds erheben würde. Diese Frage ist natürlich eher wenig zielführend, denn die Familie hat gegenwärtig keinerlei rechtliche Handhabe solche Ansprüche durchzusetzen. Aber gäbe es diese Handhabe, kann überhaupt auch nicht der Hauch eines Zweifels bestehen, dass die Familie diesen arroganten Profiteur ausziehen würde bis auf’s letzte Hemd. Und das wäre auch mehr als zu begrüßen.
schon gar nicht von Menschen, die nur rein zufällig die Nationalität teilen
Auch in Familien werden Sie nur „rein zufällig“ oder zumindest ohne Ihr Zutun hineingeboren. Sie erben qua Geburt trotzdem die volle Verantwortung für die Familie. Und bekommen im Gegenzug den vollen Schutz und die volle Unterstützung der Familie.
Analog gilt das gleiche für die Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft.
Folglich sollte man diesen Pass mit der gleichen Selbstverständlichkeit auch abgeben dürfen
Ihr Schluss ist nicht nachvollziehbar und ergibt sich nicht als Folge Ihres Arguments. Es stellt sich im übrigen die Frage, weshalb man überhaupt die Staatsangehörigkeit ablegen dürfen sollte.
Man kann sich ja auch nicht aus einer Familie herausstehlen. Nehmen wir an, Sie hätten eine pflegebedürftige Mutter und die Kosten der Pflege überschreiten ihre wirtschaftlichen Fähigkeiten. Dann klopft als Nächstes der Staat bei Ihnen an und wird von Ihnen einen Beitrag einfordern. Genau das selbe, wie wenn Sie Kinder haben, die minderjährig oder in der Ausbildung sind. Da kommt der Staat und wird dafür sorgen, dass Sie sich finanziell beteiligen. Und da können Sie auch nicht einfach sagen, dass Sie jetzt spontan, da es gerade finanziell unbequem ist, mit der ganzen Familie nichts mehr zu tun haben wollen.
Eine Familienzugehörigkeit kann man ausser in Extremfällen nicht ablegen. Für Staatsangehörigkeiten sollte das gleiche gelten. Es ist nicht einzusehen, weshalb z.B. ein Zahnarzt, der in Deutschland von einem tollen, kostenlosen Bildungssystem profitiert hat und der anschließend, um mehr Kohle zu machen, nach Miami ausgewandert ist, nicht weiterhin ins deutsche Steuersystem einzahlen sollte. Hätte dieser Zahnarzt in den USA studiert, dann hätte er jetzt 300.000 bis 400.000 Dollar Schulden am Hals. Dazu kämen noch die Kosten für Privatschulen, ohne die man es kaum auf eine vernünftige Universität schafft. Und um auf eine vernünftige Privatschule gehen zu dürfen, muss man in den USA im entsprechenden Schulbezirk wohnen; ein Privileg, für das die Eltern einen dramatischen Preis in der Gestalt von schier absurden Miet- bzw. Hauskaufkosten bezahlen. Und diese knappen Überlegungen betreffen nur den winzigen Ausschnitt der Ausbildungskosten des zukünftigen Zahnarzts. Addiert man die alle zusammen, steht man vor einem steilen Berg an Kosten und Schulden. Von Kitakosten und Kosten der Infrastruktur, die der junge Mann genutzt hat, ganz zu schweigen.
Es ist also naheliegend, dass wenn man dem Zahnarzt gestatten würde tatsächlich aus der Staatsbürgerschaft entlassen zu werden, er alle diese Kosten bis auf den letzten Heller und Pfennig und mit Zinsen zurückerstatten sollte. Und zwar die realen Kosten, nicht was nach der staatlichen Subventionierung übrig bleibt. So sind die realen Kosten der deutschen Hochschulen z.B. nicht null, nur weil das Studium kostenlos ist. Wendet man diese Regelung an, wäre der Zahnarzt aber sofort bankrott. Die Auswanderung nach Amerika wäre nur zum Preis des persönlichen Ruins zu haben.
Deshalb würde ich ein alternatives Modell bevorzugen, nach dem das Ablegen der Staatsbürgerschaft schlicht grundsätzlich nicht möglich ist. So dass weiterhin die volle Steuerpflicht im Heimatland besteht, ganz egal wo man gerade lebt. Angelehnt an die Rechtslage unserer Freunde und Partner in den USA also. Dann schließt man eine Doppelbesteuerung durch zwischenstaatliche Abkommen aus. Und der Zahnarzt zahlt zusätzlich zu den niedrigen amerikanischen Steuern dann auch noch die Differenz dessen, was er dem deutschen Fiskus schuldet, in das Steuersystem seines Heimatlandes ein. Damit sich dort wieder, auch in der neuen Generation, ein junger Mann den Traum erfüllen kann Zahnarzt zu werden.
Eine nicht unwahrscheinliche Folge einer solch hypothetischen Gesetzeslage wäre übrigens auch, dass viele Zahnärzte garnicht erst auswandern würden, weil es sich finanziell schlicht nicht mehr lohnen würde. Auch das wären – am Rande – gute Nachrichten für unser Land.
Also, ich verstehe Ihre Prinzipien. Was ich nicht verstehe, sind Ihre permanenten Brüche der eigenen Prinzipien und das Zurechtbiegen. So stellt es sich zumindest für mich dar. Ihre Vorstellungen haben Löcher größer wie Mondkrater. Um das zu verstehen, möchte ich Sie bitten, auf meine Ausführungen möglichst präzise zu antworten, Ihr Prinzip an den konkreten Beispielen und Vergleichen darzulegen.
Ihre sowie unsere gemeinsamen Vorstellungen von Solidarität leiten sich aus der Familie ab. Sie haben dazu durchaus ein treffendes, wenn auch exponiertes Beispiel gegeben. Das meist Geübte ist die Erziehung und Ausbildung von Kindern. Doch Solidarität beruht auf Gegenseitigkeit. Bei Ihnen beschränkt sich das darauf, dass ein Hartz-IV-Empfänger, wenn er selbst mal Besserverdiener werden würde, ebenfalls für Bedürftige aufkomme. Doch das ist keine echte Gegenseitigkeit. Es bedeutet, dass der Empfänger familiärer wie gesellschaftlicher Solidarität alles tut, um so schnell wie möglich seine missliche Lage zu beseitigen und gleichzeitig durch reduzierte eigene Ansprüche und Mitarbeit die Familie / Gruppe zu entlasten. Doch das sehen Sie bekanntlich nicht so. Der Vater darf keinen Druck auf den Sohn ausüben, seine Ausbildung möglichst schnell abzuschließen und sich während seiner freien Zeit Geld hinzuzuverdienen. Es schließt auch aus, dass ein Familienmitglied, das gerade das Budget wegen Beschäftigungslosigkeit belastet, um (fast) jeden Preis durch Hilfsjobs mitverdient. Noch mehr, das abhängige Familienmitglied ist nicht mal zur Rechenschaft verpflichtet, warum es bestimmte Möglichkeiten nicht ergriffen hat. Kennen Sie eine Familie, wo so großzügig mit dem Begriff „Solidarität“ verfahren wird?
In Polen, obwohl wirtschaftlich deutlich ärmer, gibt es bezogen auf die Erwerbsbevölkerung weit weniger Langzeitarbeitslose, die die von Ihnen behauptete Ächtung erfahren könnten. Das Problem ist daher eher die Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit als die Erhöhung der Transfers.
Die von Ihnen konzipierte Analogie ist falsch. Schließlich geht es darum, dass jemand weggeht und nicht, dass er nicht die gleiche Solidarität jemanden anderen gewährt. Das Beispiel ist, dass dieser einstmals Mittellose weggeht und dafür der Familie alle seine erworbenen Güter überlassen soll. Dabei tut er nichts anderes als seinen Lebensmittelpunkt aus der Familie heraus zu verlegen, eventuell eine eigene Familie zu gründen.
Sie formulieren die Idee, dass die Staatsbürgerschaft gar nicht abgegeben werden dürfe. Damit definieren Sie eine Schicksalsgemeinschaft. Doch zu dieser wiederum gehört sehr wohl, dass man sich seine Mitglieder aussucht. In eine Familie wird man geboren, aber nur die Eltern haben sich das ausgesucht. Gegen den Willen dieser kann ihnen kein Pflege- oder Adoptivkind aufgedrückt werden. Und genauso steht es allein den Eltern zu, das Kind nach den eigenen Werten zu erziehen. Kommt jedoch jemand in die eigene Wohnung, vorläufig als Gast, und lässt sich nur das Geringste zu schulden kommen, fliegt er hochkant raus. Ich gebe Sie sicher richtig wieder, wenn ich sage, dass Sie das alles ablehnen. Aber Sie können sich nicht an ein Prinzip anlehnen, die andere Seite der Medaille jedoch ablehnen. Das wäre kein Prinzip, sondern Opportunismus.
Ich will nur der Vollständigkeit erinnern, dass dies das Prinzip der DDR war. Und damit wird für mich immer unklarer, worin sich Ihre Vorstellungen von den Prinzipien des gelebten realexistierenden Sozialismus unterscheiden. Materiell meine ich, außer, dass man auf Ausreisende nicht noch schießt.
Krater 1:
Wenn es nicht möglich sein soll, die Staatsbürgerschaft abzulegen, dann kann es auch nicht möglich sein, eine neue anzunehmen. Beides bedingt einander. Das gilt auch für Flüchtlinge, doch diesen erlassen Sie einfach die Pflicht, für ihre Mitbürger einzustehen und gestehen ihnen zu, Zuflucht in einer ganz fernen Gesellschaft zu nehmen.
Sie behaupten, ein gut Ausgebildeter habe hohe Leistungen der Gesellschaft empfangen, von der diese mit dem Wegzug nicht mehr profitieren könne. Dafür stehe ihr die entsprechende Entschädigung zu.
Krater 2:
Die Entschädigung wäre anhand der zugeflossenen Leistungen zu bemessen. Ein vermögender Schraubenfabrikant, dessen Ausbildung weitgehend selbst und vom Unternehmen bezahlt worden war, müsste kaum etwas abgeben. Ein Ewigkeitsstudent, der ein Angebot in Kanada annimmt, müsste hohe Beträge leisten. Zudem wären bereits geleistete Steuer- und Abgabeleistungen gegenzurechnen. Beim Schraubenfabrikant und generell bei sehr vermögenden Menschen könnte da eher ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Staat resultieren.
Krater 3:
Staat und Gesellschaft leisten solche Investitionen nicht selbstlos, sondern wie Sportvereine in der Absicht, daraus später Erträge zu ziehen. Das hieße jedoch, dass nicht der Passflüchtling selbst, sondern der aufnehmende Staat eine Abfindung zu zahlen hätte. Dazu bedürfte es zumindest eines internationalen Regelwerkes wie der FIFA. Aber selbst bei sehr ausbildungsintensiven Fußballprofis gilt, dass die Schuld gegenüber den Ausbildern irgendwann auch abgeleistet ist. In meiner Anfangszeit im Metzger-Blog hatte ich einen extremistisch denkenden Kommentator (mortimer_mouse), der genau solche Gedanken formulierte. So müsste dann Deutschland hohe Abfindungen an die Flüchtlingsländer zahlen, wenn wir Asylbewerber aufnehmen.
Krater 4:
Nicht der Staat, sondern Familie erbringen die meisten Leistungen für die Ausbildung und übernehmen die Kosten. Diese werden aber in Ihrem Modell nicht entschädigt.
Krater 5:
Die Aufnahme von ausländischen Arbeitskräften gerade in prekären Berufen wie Pflege wird so verhindert. Wenn es hohe Kosten verursacht, den Pass abzugeben oder nur auszuwandern, wird es gerade aus ärmeren Ländern unattraktiv, genau dies zu tun.
Nur am Rande möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Vorstellungen so gar nichts mit unseren westlichen Wertvorstellungen zu tun haben und Menschen Fesseln anlegen, die aus einer Vielzahl von Motiven ihrem Geburtsland den Rücken kehren wollen. Ich frage mich, wie Sie mit dem Gegensatz von eigenen Werten mit den Prinzipien der Welt, in der Sie leben, zurecht kommen können.
Zum Schluss bleibt noch die Bemerkungen, dass solche extremen Gemeinschaftsvorstellungen Gesellschaften vergleichsweise arm machen, was sich über Jahrzehnte dann mehr als deutlich bemerkbar macht.
Im Grunde resultieren Ihre 5 Krater aus einem Missverständnis meines Standpunkts. Sie sehen den Weggang eines Auswanderers mal wieder unter rein geldlichen Gesichtspunkten und stellen Fragen wie „Wieviel kostet das?“, „Was spare ich?“ oder „Wer hat welchen Verlust?“. Mein Argument ist aber nicht in erster Linie finanziell, sondern in erster Linie moralisch. Aus einer Gesellschaft hervorzugehen bürdet einem Verantwortung für diese Gesellschaft auf. Diese Verantwortung kann man nicht abbezahlen, egal wie viele Milliarden man besitzt.
Nehmen wir beispielsweise an, Sie hatten als Kind eine schwere bakterielle Infektion. In einem Drittweltland wären Sie gestorben. In Deutschland hingegen hatten Sie eine hervorragende medizinische Versorgung: Gut ausgebildete Ärzte, qualifizierte Spezialisten, fantastisch ausgestattete Krankenhäuser, wenn nötig eine schnelle Ambulanz mit Krankenwagen oder gar einem Rettungshubschrauber. Was also, frage ich Sie, ist der Wert Ihres Lebens? Den müssten Sie ja genau ausrechnen, wenn Sie ihre Herkunftsgesellschaft auf Heller und Pfennig ausbezahlen wollen. Genauso kann man fragen, was ist der genaue Wert Ihres Zugangs zu Schulen, zu Bibliotheken, zu Kultur, zu allem, was Sie als junger Mensch geprägt hat? Was ist der genaue Wert der helfenden Hand eines Mentors, der Ihnen im richtigen Augenblick der Karriere den Weg gewiesen hat?
All diese Fragen sind nicht beantwortbar. Und sie müssen aus meiner Sicht auch nicht beantwortet werden. Es geht nicht darum, dass jeder der Gesellschaft – ob er nun hier bleibt oder ins Ausland zieht – ganz genau das zurückzahlt, was er selbst gekostet hat. Stattdessen geht es darum, dass jeder seinen Kräften und Möglichkeiten entsprechend einen Beitrag leistet ein Umfeld zu schaffen, in dem auch in der nächsten Generation junge Bürger wieder erfolgreich sein können. Dabei ist jeder Mensch, der geboren wird, in gewisser Weise eine Investition der Gesellschaft. Manche Investitionen zahlen sich prächtig aus. Andere erweisen sich als Flop. Aber alle haben eine Verantwortung und eine Verpflichtung dem Gemeinwesen gegenüber zum weiteren Blühen der Bürgergesellschaft beizutragen. Das gilt für den Maurer. Das gilt für die Putzfrau. Das gilt für den Zahnarzt. Und das gilt für den Mercedes Benz-Manager. Und dieser Verpflichtung kann man in meinen Augen nicht mit der Abgabe seines Passes bei einer Behörde entkommen. Es ist eine moralische Aufgabe. Und das Staatsbürgerschaftsrecht ebenso wie das Steuerrecht sollte das meiner Meinung nach klar und deutlich reflektieren.
Ich versuche trotzdem noch im Einzelnen auf ein paar Ihrer Punkte einzugehen.
Doch Solidarität beruht auf Gegenseitigkeit. Bei Ihnen beschränkt sich das darauf, dass ein Hartz-IV-Empfänger, wenn er selbst mal Besserverdiener werden würde, ebenfalls für Bedürftige aufkomme. Doch das ist keine echte Gegenseitigkeit. Es bedeutet, dass der Empfänger familiärer wie gesellschaftlicher Solidarität alles tut, um so schnell wie möglich seine missliche Lage zu beseitigen und gleichzeitig durch reduzierte eigene Ansprüche und Mitarbeit die Familie / Gruppe zu entlasten.
Nein, Solidarität beruht nicht auf einem Quid Pro Quo. Solidarität ist keine geschäftliche Transaktion. Solidarität beruht darauf, dass alle Beteiligten guten Willens sind ihren Beitrag für das Gemeinsame und füreinander zu leisten. Da mag die Ehefrau sein, deren Ehemann schwer erkrankt ist. Da mag das Kind sein, das eine neurologische Störung hat. Da mag der Bruder sein, der keine Arbeit hat. Ja, in einem gewissen Rahmen existiert sicher der Anspruch an die Beteiligten nicht unnötig zur Last zu fallen. Aber in einer Familie steht als oberste Priorität dann eben doch, dass jedes Familienmitglied eine faire Chance für ein menschliches Leben bekommt und nicht, dass jedes Familienmitglied seine finanzielle Last für die Sippe auf Teufel komm raus minimiert.
So habe ich beispielsweise noch nie von einer Familie gehört, die von ihrem Kind erwartet, dass es nachmittags Zeitungen austrägt und das daraus resultierende Einkommen in die Haushaltskasse einzahlt. Ich kenne zahlreiche Familien, in denen sich die Frau z.B. entschieden hat nach der Geburt eines Kindes ihren Job an den Nagel zu hängen und zuhause zu bleiben. Auch das ist rein finanziell gesehen oft eine Belastung, aber Familien finden Lösungen, die die Bedürfnisse und Ansprüche der Individuen berücksichtigen. Ich kenne Familien, in denen Kinder ewig studiert haben oder jahrelang mal dies und mal das ausprobiert haben. Sicher, die Eltern waren darüber vermutlich nicht happy, aber ich kenne nicht einen einzigen Fall, in dem das zum Entzug der elterlichen Unterstützung geführt hätte. Es gibt noch krassere Fälle, wo Kinder in die Drogensucht oder der Bruder in den Alkohol abgeglitten sind oder wo Verwandte völlig exzentrisch und merkwürdig geworden sind. Selbst in diesen Extremfällen versuchen Familien normalerweise zusammenzuhalten, Nachsicht zu üben und die Unzulänglichkeiten der Gescheiterten zu kompensieren. Immer in der Hoffnung und mit dem Optimismus, dass doch noch etwas aus ihnen wird. Das spricht niemanden per se von Anstrengungen frei und auch Familien wollen nicht einfach ausgenutzt werden. Das versteht sich von selbst. Aber Solidarität in einer Familie ist mehr als die Transaktion bei einer Bank, wo jemand einen Kredit aufnimmt und nach vereinbarter Frist das Geld wieder zurückzahlt.
Doch das sehen Sie bekanntlich nicht so. Der Vater darf keinen Druck auf den Sohn ausüben, seine Ausbildung möglichst schnell abzuschließen und sich während seiner freien Zeit Geld hinzuzuverdienen. Es schließt auch aus, dass ein Familienmitglied, das gerade das Budget wegen Beschäftigungslosigkeit belastet, um (fast) jeden Preis durch Hilfsjobs mitverdient. Noch mehr, das abhängige Familienmitglied ist nicht mal zur Rechenschaft verpflichtet, warum es bestimmte Möglichkeiten nicht ergriffen hat.
In einer Familie wird sicherlich Druck ausgeübt, aber es ist ein sanfter Druck. In einer Familie weiß man um die Schwächen der Familienmitglieder und niemand versucht den anderen zu überfordern. Vor allem geht der Druck nie dahin, Betroffenen die Lebensgrundlagen zu entziehen. Niemand wird je total sanktioniert. Ein Teenager, der eine Fünf nach Hause gebracht hat, bekommt vielleicht eine Nachhilfe auf’s Auge gedrückt. Einem jungen Studenten, der sein Semester vermasselt hat, droht der Vater vielleicht damit den Zuschuss zum Auto zu streichen. Aber niemandem wird das Dach über dem Kopf entzogen. Niemandem wird der Zugang zu Lebensmitteln entzogen. Es wird auch niemandem die Liebe und Zuneigung der Familie entzogen. Nie entsteht auch nur für eine Minute der Eindruck, die Familie sei der Feind oder der Gegenspieler des Betroffenen. Deswegen ist es auch viel einfacher innerhalb der Familie am Tisch beim Abendbrot Rechenschaft abzulegen, warum diese oder jene Option nicht geklappt hat. Weil man eben nicht einem Tribunal gegenüber sitzt, sondern den Menschen, die man liebt und die auf der Seite des Betroffenen stehen.
Sie formulieren die Idee, dass die Staatsbürgerschaft gar nicht abgegeben werden dürfe. Damit definieren Sie eine Schicksalsgemeinschaft. Doch zu dieser wiederum gehört sehr wohl, dass man sich seine Mitglieder aussucht. […] Kommt jedoch jemand in die eigene Wohnung, vorläufig als Gast, und lässt sich nur das Geringste zu schulden kommen, fliegt er hochkant raus.
Naja, so einfach ist das nicht. Ich kenne unzählige Fälle, in denen Eltern sehr gerne gewisse Freunde oder Freundinnen ihrer Kinder hochkant rausgeschmissen hätten und manchmal haben sie das sogar getan, ohne dass das irgendwelche längerfristigen Folgen gehabt hätte. Ab einem gewissen Alter suchen sich Kinder eben ihren Umgang selber aus und Eltern müssen letztendlich damit leben. Und lernen auch in der Regel damit zu leben. Mit so manchem Flegel, den man vor dreißig Jahren mal rausgeschmissen hat, sitzt man heute gesellig in Freundschaft zusammen. Ich weiß das, weil mir erst vor ein paar Wochen der Vater eines langjährigen Freundes am Kaminfeuer bei einem Fest erzählte, wie er mich vor drei Jahrzehnten mal wütend aus seinem Haus geschmissen hatte … 😉
Aber im Grunde haben Sie natürlich Recht. Man sucht sich schon aus, wen man in seine Gemeinschaft aufnehmen will. Aber wenn wir die Analogie dann auf die zu uns gekommenen Flüchtlinge ausweiten – und darüber reden Sie ja schließlich – dann will ich ja eben auch, dass ein Großteil von denen, bei uns bleiben kann. Ich suche mir die also aus. Also die, bei denen ich Hoffnung sehe, dass sie produktive Staatsbürger werden könnten oder bei denen ich zumindest in der folgenden Generation großes Potential sehe. Das schließt Kriminelle nicht ein. Da sind wir einig, dass die – wenn juristisch und moralisch möglich (z.B. wir schieben nicht in Bürgerkriegsgebiete ab) – so schnell wie möglich abgeschoben gehören. Allerdings definieren wir den Begriff „kriminell“ auch etwas anders. Ich verstehe darunter nicht milde Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, etwa wie die Angabe eines falschen Namens oder einer falschen Identität bei der Einreise. Solche Kleinigkeiten bin ich gerne bereit zu übersehen, wenn positives Potential und Integrationsbereitschaft in einem Einwanderer stecken. Unter „kriminell“ verstehe ich Gewaltkriminalität, Raub, Diebstahl, Mord, Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel etc., also schwere Verbrechen, die inkompatibel mit einer Eingliederung in unsere Gesellschaft sind.
Krater 1:
Wenn es nicht möglich sein soll, die Staatsbürgerschaft abzulegen, dann kann es auch nicht möglich sein, eine neue anzunehmen. Beides bedingt einander.
Dem widerspreche ich. Ihr Argument gilt nur, wenn man von der Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft – oder wie Sie es oben ausgedrückt haben – einer doppelten Schicksalsgemeinschaft absieht. Aber ich persönlich habe überhaupt kein Problem mit doppelten Staatsbürgerschaften. Man kann schließlich auch Teil zweier Familien sein. Das weiß jeder, der einmal geheiratet hat und anschließend sowohl Teil der alten Familie bleibt, als auch Teil der neuen Familie des Ehepartners wird. Die geteilten Loyalitäten sind in der Regel kein Problem, zumindest sind sie beherrschbar (die größten Debatten gibt es meist darüber, wo man Weihnachten feiert, aber auch diese Konflikte lassen sich lösen).
Aber klar ist eben auch, dass der, der eine neue Staatsbürgerschaft annimmt, dem neuen Land gegenüber Verantwortung hat. Der neue Pass kommt eben immer mit beidem: Dem vollen Schutz und der vollen Unterstützung, aber eben auch mit der vollen Verpflichtung gegenüber der neuen Wahlheimat. Wer bereit ist das zu geben, ist herzlich willkommen. Wer nicht dazu bereit ist, der soll dann halt ohne deutschen Pass leben. Das ist im Grunde genommen auch die korrespondierende Sichtweise der Amerikaner.
Krater 2:
Die Entschädigung wäre anhand der zugeflossenen Leistungen zu bemessen. Ein vermögender Schraubenfabrikant, dessen Ausbildung weitgehend selbst und vom Unternehmen bezahlt worden war, müsste kaum etwas abgeben. Ein Ewigkeitsstudent, der ein Angebot in Kanada annimmt, müsste hohe Beträge leisten.
Es geht mir wie gesagt nicht primär um eine finanzielle Entschädigung, weshalb ich relativ wenig mit Ihrem Beispiel anfangen kann. Mir geht es um eine moralische Verpflichtung, die den Schraubenfabrikanten genauso wie den Ewigstudenten bindet. Selbst wenn man genaue Kosten errechnen wollte – was wie ich oben begründet hatte, ohnehin praktisch unmöglich wäre – würden sich die nicht nur auf die Ausbildungskosten beschränken. Der Schraubenfabrikant und der Ewigstudent lägen also in einer realen Kostenkalkulation vermutlich viel näher aneinander, als Sie das hier vermuten lassen.
Im übrigen werden Sie heutzutage in der Realität auch kein erfolgreicher Schraubenfabrikant, wenn Sie kein Universitätsstudium haben. Auch an dem Punkt wird Ihr Beispiel etwas fragwürdig.
Krater 3:
Staat und Gesellschaft leisten solche Investitionen nicht selbstlos, sondern wie Sportvereine in der Absicht, daraus später Erträge zu ziehen. Das hieße jedoch, dass nicht der Passflüchtling selbst, sondern der aufnehmende Staat eine Abfindung zu zahlen hätte.
Nein, das hieße das nicht. Selbstverständlich könnten Sie, wenn Sie das unbedingt so wollen, ein System erträumen, indem sich Staaten wechselseitig Ablösesummen für Einwanderer zahlen. Aber das ist nicht unsere Welt. Und ich persönlich halte von einem solchen System auch nichts. Ich finde das System übrigens auch in der Fußballwelt fehl am Platze. Ein Fußballspieler ist ein Angestellter eines Fußballklubs. Wenn ein Angestellter den Arbeitsplatz wechselt, fließen normalerweise ja auch keine Ablösesummen. Also wenn meinetwegen ein junger Auszubildender bei Opel anfängt und dann ein paar Jahre bei Opel weiterarbeitet und sich anschließend entscheidet den Job zu wechseln und bei Mercedes anzuheuern, dann zahlt Mercedes doch auch keine Ablöse an Opel.
Im übrigen wiederhole ich auch hier nochmal. Mir geht es nicht primär um finanzielle Entschädigung, sondern um eine Verantwortungsbeziehung. Und diese Verantwortungsbeziehung besteht zwischen dem Auswanderer und der Gesellschaft, die ihn groß und erfolgreich gemacht hat. Nicht zwischen dem Auswanderer und dem Zielstaat.
Eine Lösung muss deshalb zwischen denen gefunden werden, die durch die Pflicht der Verantwortung aneinander gebunden sind. Und das sind der Auswanderer und die Herkunftsgesellschaft. Nicht die Herkunftsgesellschaft und der Zielstaat.
Krater 4:
Nicht der Staat, sondern Familie erbringen die meisten Leistungen für die Ausbildung und übernehmen die Kosten. Diese werden aber in Ihrem Modell nicht entschädigt.
Auch hier nochmal: Es geht nicht primär um finanzielle Entschädigung, sondern darum, dass man der Gesellschaft, die einen aufgebaut hat etwas zurückgibt. Das muss auch nicht immer Geld sein.
Die Sie konkret die Familie ansprechen: Wenn der Auswanderer wegzieht, bleiben in der Regel die Eltern zurück. Wer kümmert sich dann um die, wenn sie älter werden? Also auf der einen Seite finanziell, wer zahlt in die Rentenkasse ein, damit die Eltern auch im Ruhestand ein solides Einkommen haben? Wer zahlt für die Pflege der Eltern, wenn die Pflegekosten das eigene Einkommen und die eigenen Ersparnisse übersteigen? Auf der nicht-finanziellen Seite, wer kümmert sich um die Eltern, was den ganz menschlichen Kontakt angeht? Wer hört ihnen zu? Wer nimmt sie in den Arm? Wer nimmt sich Zeit für sie? Der Auswanderer in Chicago, der 10 Tage Jahresurlaub hat, die er auch nicht immer in der Heimat verbringen wird und der bei einer siebenstündigen Zeitverschiebung selbst für ein Telefonat immer nur ein schmales Fenster zwischen Job, Familie und Kindern hat? Auch das gilt es doch zu bedenken, wenn Sie schon von der Entschädigung der Eltern reden, die den Auswanderer aufgezogen haben …
Krater 5:
Die Aufnahme von ausländischen Arbeitskräften gerade in prekären Berufen wie Pflege wird so verhindert. Wenn es hohe Kosten verursacht, den Pass abzugeben oder nur auszuwandern, wird es gerade aus ärmeren Ländern unattraktiv, genau dies zu tun.
Ja, wenn diese ärmeren Länder ähnliche Regulierungen einführen würden, wie ich sie für Deutschland vorschlage. Auch dann nur theoretisch, denn ich schließe ja eine Doppelbesteuerung aus. Ein Einwanderer aus Mali müsste dann also selbst in diesem Szenario nur dann Steuern in Mali bezahlen, wenn die Einkommensteuerrate dort höher ist als bei uns. Wir sind aber ein westlicher Hochsteuerstaat. Und wenn es nach mir ginge, wären die Steuern sogar noch wesentlich höher. Es ist also mehr als unwahrscheinlich, dass der Einwanderer auch nur einen zusätzlichen Cent bezahlen müsste.
Manche Länder haben auch einen Überschuss an ausgebildeten Menschen. Die Philippinen z.B., las ich kürzlich, haben einen Überschuss an ausgebildeten Krankenschwestern. Deshalb verhandelt Deutschland da gerade mit der Regierung, dass wir dringend benötigtes Personal für unsere Krankenhäuser und Pflegeheime bekommen können. Es ist also durchaus vorstellbar, dass das wohlhabende und wirtschaftlich einflussreiche Deutschland bilaterale Verträge abschließen könnte, die eine Besteuerung von Auswanderern aus Drittweltländern abwenden.
Dabei ist noch nicht einmal klar, ob diese Länder eine solche Besteuerung überhaupt einführen würden, denn damit wäre ein erheblicher bürokratischer Aufwand und eine Behördenorganisation verbunden, die in bürgerkriegszerrütteten Staaten wie Somalia oder Libyen real garnicht denkbar sind.
Ganz am Rande stellt sich auch die Frage, ob bei Auswanderern aus Drittweltländern wirklich dasselbe moralische Dilemma besteht wie bei Auswanderern aus Deutschland. Was hat etwa Eritrea dem Auswanderer von dort geboten? Keine Straßen. Keine Krankenhäuser. Keine Schulen. Keine Universitäten. Keine Infrastruktur. Dafür Blut, Terror und Krieg. Vielleicht zieht das Argument, dass man der Gesellschaft, die einen hervorgebracht hat, etwas schuldet, in diesen Fällen auch ein gutes Stück weniger.
Mein Argument ist aber nicht in erster Linie finanziell, sondern in erster Linie moralisch.
Okay, verstanden, zumal Sie es ja mindestens fünfmal anführen. Was ich aber dann nicht verstehe, ist, dass Sie aus dem moralischen Standpunkt handfeste materielle Forderungen ableiten wie das Besteuerungsrecht über den Einkommensbezug im Entstehungsland hinaus, wie die Abgabe großer Vermögenstitel bei Wegzug und wie die Überlegung, die Passaufgabe zu verbieten. Moral ist etwas Persönliches, daraus leitet sich schon bei uns die Trennung von Kirche und Staat ab. Denn Religionen haben nichts anderes als moralische Vorstellungen.
Und Sie machen immer diese Unterschiede, wann ein Prinzip Geltung hat und wann nicht. So sollen reiche Unternehmer – das sind Menschen, die dafür gesorgt haben, dass andere Menschen überhaupt Arbeit und Einkommen haben – mit Enteignung bestraft werden, wenn sie wegziehen, aber wer aus einem nach unseren Maßstäben armen Land kommt, hat genauso wenig Verpflichtungen wie ein Durchschnittsverdiener hier der fortzieht.
Bei Ihnen gibt es nur das Prinzip, dass Gutverdiener mehr an die Gemeinschaft zahlen müssen, niemals weniger. Wer aus einem Hochsteuerland in ein Niedrigsteuerland zieht, soll weiterhin die hohen Steuern zahlen. Wer von einem Niedrigsteuerland in ein Hochsteuerland siedelt, natürlich auch. Dazu sind die Bürger von Niedrigsteuerländern über internationale Abkommen einzufangen. Das prägt ja auch Ihr Denken beim Soli, wo allerdings kein Prinzip zählt, nicht die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der Erhebung und nicht das politische Versprechen der Zweckgebundenheit.
Sie sagen, man habe eine lebenslange, besondere Verpflichtung. Ich finde das gerade für einen Linken sehr erstaunlich. Schließlich war es der linke Mainstream, der die Verpflichtungen aus dem Institut der Ehe über jahrzehntelang auf geweicht hat. Das ist so weit gegangen, dass heute Geschiedene kaum noch nachehelichen Unterhalt zahlen müssen. Auf ewig an einen Staat gebunden, aber per Fingerschnipsen aus einer langjährigen Ehe?
So will dann auch nicht so echt Ihre Präferenz für die doppelte Staatsbürgerschaft passen. Aus dem Sonderfall soll der Normalfall werden. Das ginge, wenn es keine besonderen Verpflichtungen gegenüber dem Staat gäbe. Das passt aber überhaupt nicht, wenn man das gegenteilig beurteilt. Schließlich halten wir in den meisten Gesellschaften die Monogamie hoch. Und warum gilt Ihre lebenslange Verpflichtung eigentlich nur, wenn jemand in seinem Wohnsitzland „zu wenig“ Steuern gezahlt hat, nicht jedoch generell? Warum verringert sich die Verpflichtung gegenüber dem Staatsangehörigkeitsland dadurch, dass im Wohnsitzland hohe Steuern fällig werden?
Nein, Solidarität beruht nicht auf einem Quid Pro Quo.
Da haben wir einen fundamentalen Dissens. Als ich mein Studium aufnahm, war es selbstverständlich für meine Eltern, dass sie mir das finanziell ermöglichen. Gleichzeitig war es für mich selbstverständlich, nach allen Möglichkeiten sie dabei zu entlasten (schließlich hatten sie weitere zwei Kinder und wollten verständlicherweise in einem Alter jenseits der 40 auch selbst etwas vom Leben) und deswegen nach Möglichkeit zu jobben und mein Studium weitgehend selbst zu finanzieren. Es gehört zur jahrtausendlangen Tradition, nur in Notlagen auf die familiäre Solidarität zurückzugreifen.
Dieses Denken ist des Öfteren verloren gegangen. Deswegen mussten in den letzten Jahrzehnten manchmal Gerichte klären, wie lange Solidarität greift. Sie ist immer begrenzt, so viel lässt sich sagen. Auch ein Dissens zu Ihrer Auffassung. So müssen selbst Eltern ihren Kindern nur eine Ausbildung bezahlen, nicht beliebig viele. Und auch Bummeleien weiten die familiäre Solidarität nicht unbegrenzt aus.
Diese Woche beschloss die Politik, allein noch Top-Verdiener für Pflegekosten der Eltern mithaften zu lassen. Nach den von Ihnen präsentierten Prinzipien müsste dies Ihren Vorstellungen zuwiderlaufen. Ich vermute aber, dass es das nicht tut. Ich finde das nicht kompatibel mit unseren Besteuerungsprinzipien.
Ich verstehe noch, das Einkommen bis 25.000€ ausgenommen werden von der rechtlich kodifizierten familiären Solidarität. Möglicherweise können wir noch über den Bereich zwischen 25.000 – 50.000€ Konsens erzielen, wenn auch schwerer. Aber dann sind wir schon im Bereich, wo der Spitzensteuersatz fällig wird, wir also steuerlich über bestens situierte Bürger sprechen. Warum werden diese von diesen sozialen Kosten befreit? Und schon gar jene Bürger, die an die 100.000€ verdienen? Dafür besteht keine soziale und keine gesellschaftliche Notwendigkeit. Und es passt nicht, einerseits Höchststeuersätze und Solidaritätszuschläge zu verlangen und andererseits sie aus familiären finanziellen Pflichten zu entlassen.
In einer Familie wird sicherlich Druck ausgeübt, aber es ist ein sanfter Druck.
Eher nicht. Es gibt keinen schärferen Druck als den moralischen gegenüber der eigenen Familie.
Mit so manchem Flegel, den man vor dreißig Jahren mal rausgeschmissen hat, sitzt man heute gesellig in Freundschaft zusammen.
Da hat sich aber der Flegel geändert und nicht die Einstellung. Und dazwischen liegt eine sehr lange Zeit. Mein Schwiegervater hat mich nie kennengelernt. Als ich in jungen Jahren seine Tochter schwängerte, wollte er mit Kind, Tochter und Freund der Tochter nichts zu tun haben. Heute wäre es schwer, noch in Kontakt zu kommen. Er betreibt irgendwo in den Parks von Südafrika eine Lodge.
Ich will Flüchtlinge hier nicht thematisieren, da ich das einige Zeit wieder aussparen will. Wenn hier davon die Rede ist, dann nur bezüglich der Zuwanderungsprinzipien, die Sie zuvor vertreten haben. Thema sind nicht Fluchtwege und Sie verzichten dafür auf Dramen. 🙂
Ein Arzt in Mali verdient nicht annähernd wie in Deutschland, dennoch hat die malische Gesellschaft eine Leistung erbracht. Beide Seiten konnten nicht so viel erbringen, aber darauf kommt es nach Ihren Prinzipien ja auch nicht an. Und angesichts der Umstände in Drittweltländern finde ich es moralisch höchst fragwürdig, diesen ausgerechnet ihre Talentiertesten zu entziehen. Gerade hier gälte es, genauer hinzusehen, eventuell zurückzuschicken oder zumindest auf den Besteuerungsanspruch zu verzichten. Schräg? Aber konsequent.
Dann machen Sie noch so ein Fenster auf.
Allerdings definieren wir den Begriff „kriminell“ auch etwas anders. Ich verstehe darunter nicht milde Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, etwa wie die Angabe eines falschen Namens oder einer falschen Identität bei der Einreise.
Was ist ein schwerer Verstoß? Sie begründen das ziemlich freihändig. Ein Rechtsstaat macht dies an der Höhe der Strafe fest. Wer z.B. mehrmals falsche Dokumente vorlegt, tut dies gewerbsmäßig, was Strafen üblicherweise verdoppelt und sie damit besonders schwer macht. Zudem würden Sie im umgekehrten Fall begründen, dass ja bereits die Grundlage für die Aufnahme falsch war, derjenige sich also einen enormen Vermögensvorteil angeeignet habe. Genau so wird in unserem Staat verfahren.
Der neue Pass kommt eben immer mit beidem: Dem vollen Schutz und der vollen Unterstützung, aber eben auch mit der vollen Verpflichtung gegenüber der neuen Wahlheimat.
Aber das gibt es nicht im Doppelpack! Deutschland gewährt nicht mehr und nicht weniger Schutz als Frankreich. Oder die USA. Warum sollte dann gegen zwei (oder 3 oder 5) Staaten eine Verpflichtung bestehen?
Der Schraubenfabrikant und der Ewigstudent lägen also in einer realen Kostenkalkulation vermutlich viel näher aneinander, als Sie das hier vermuten lassen.
… was höchst seltsam wäre, schließlich ist der Schraubenfabrikant ein wesentlich größerer Gewinn für die Gesellschaft als der Bummelant (siehe Ihre eigenen Ausführungen oben). Das zeigt, dass Ihr „Prinzip“ doch ziemlich abstrakt und willkürlich zu sein scheint.
Im übrigen werden Sie heutzutage in der Realität auch kein erfolgreicher Schraubenfabrikant, wenn Sie kein Universitätsstudium haben.
Mir wurde in den letzten Wochen doch ziemlich häufig um die Ohren gehauen, wie viele Milliardäre es ohne Studium zu etwas gebracht hätten. Angesichts Ihrer Wendungen finde ich das ein ganzes Stück unfair. 🙂
Wenn ein Angestellter den Arbeitsplatz wechselt, fließen normalerweise ja auch keine Ablösesummen.
Das ist ja das, was ich so schräg finde: Ein Unternehmen, dass einem jungen Menschen die Ausbildung bezahlt, bekommt je nach Vertragsgestaltung für eine bestimmte Zeit eine Vergütung von dem Arbeitnehmer selbst oder dem neuen Arbeitgeber. Aber wir sind uns alle einig: das hat zeitliche und betragsmäßige Grenzen. Das gilt überall im Leben, nur im Bereich von Steuerpflichten wollen Sie das nicht akzeptieren.
Die Frage ist doch: warum sollte das „Ausbildungsland“ überhaupt einen Anspruch gegen den auswanderungswilligen Bürger haben? Das macht doch nur unter zwei Aspekten Sinn in der Begründung. Erstens, es sind Investitionskosten entstanden, für die eine Entschädigung zu zahlen ist. Oder, das Ausbildungsland macht entgangene Ansprüche geltend. Im letzteren Fall gehen die aber zu Lasten des aufnehmenden Staates, weswegen Ablösen zu zahlen wären. Schließlich hat dieser Staat den zukünftigen Nutzen. Keinesfalls aber geht es, dass ein Bürger zum Leibeigenen eines Staates erklärt wird, der selbst dann noch Pflichten unterliegt, wenn er längst mit ihm gebrochen hat.
Wenn der Auswanderer wegzieht, bleiben in der Regel die Eltern zurück. Wer kümmert sich dann um die, wenn sie älter werden?
Durchaus. Nur warum gehen Sie bei Asylbewerbern so Laissez faire mit dem Aspekt um?
Auch dann nur theoretisch, denn ich schließe ja eine Doppelbesteuerung aus.
… was mir unter Ihren Begründungen ziemlich unverständlich erscheint, siehe oben.
Ganz am Rande stellt sich auch die Frage, ob bei Auswanderern aus Drittweltländern wirklich dasselbe moralische Dilemma besteht wie bei Auswanderern aus Deutschland.
Aber natürlich! Ein Prinzip gilt immer universell und nicht für Sonderfälle. Und die westlichen Wohlfahrtsstaaten sind ein Sonderfall auf dem Globus.
Das moralische und intellektuelle Elend der Linken in a nutshell:
“ auf den alle abschätzig herabsehen“
Man macht sein Lebensglück nicht von den eigenen Lebensumständen und den eigenen Zielen abhängig, sondern vom Urteil anderer.
Und
„Selbstverständlich möchte ich dann lieber in der Gesellschaft leben in der alle arm sind.“
Die Maximierung des Neidprinzips. Lieber soll alles in Schutt zerfallen als daß irgendjemand etwas hat, daß ich nicht habe.
Das ist das, was ich diesen Rechten unterstelle, beiläufig angemerkt.
Man macht sein Lebensglück nicht von den eigenen Lebensumständen und den eigenen Zielen abhängig, sondern vom Urteil anderer.
Wir reden in diesem Beispiel von Menschen, die kein Leben mehr haben. Die auch notwendigerweise auch keine Ziele und Ambitionen mehr haben. Wir reden über Menschen, die irreversibel zum Verlierer aussortiert worden sind und die keinerlei plausible Hoffnung mehr haben dürfen, dass sich ihr Schicksal nochmal irgendwann zum Besseren wenden könnte. Dass man dann darunter leidet, dass zu all dem Unglück auch noch die Nachbarn auf einen herunterschauen und einen zum Versager abstempeln, muss man wirklich nur rechts im politischen Spektrum erklären …
Die Maximierung des Neidprinzips. Lieber soll alles in Schutt zerfallen
Kein Mensch sprach von Schutt und Asche. Es ging um die persönliche Präferenz des Systems, wenn nur zwei Möglichkeiten existieren: Entweder eine Gesellschaft in der alle arm sind oder eine Gesellschaft, in der man zu den ganz wenigen Armen gehört, die öffentlich zum Bodensatz der Verlierer gestempelt werden. Auch hier herrscht ob der Wahl nur rechts im politischen Spektrum Erstaunen …
„Wir reden in diesem Beispiel von Menschen, die kein Leben mehr haben.“
Nein, reden wir nicht.
Es geht um Leute, denen es besser geht als „bitterarm“.
Bitterarm war Ihre persönliche Präferenz – und offenbar für Sie nicht gleichbedeutend mit „kein Leben mehr haben“.
Leute denen es besser geht werden also erst recht NICHT „kein Leben mehr haben“.
„Wir reden über Menschen, die irreversibel zum Verlierer aussortiert worden sind …“
Ihre Wertung, nicht meine. Man braucht eine gewisse materielle Basis, um leben zu können (die ist ja da). Was darüber hinaus geht, insbesondere wenn es mit Glück und Lebenssinn zu tun hat, das ist nicht von Geld abhängig.
„Kein Mensch sprach von Schutt und Asche.“
Wenn ALLE Menschen „bitterarm“ leben müssen, ist das verglichen mit unseren aktuellen Möglichkeiten sehr wohl „Schutt und Asche“.
„Auch hier herrscht ob der Wahl nur rechts im politischen Spektrum Erstaunen …“
Dieses Erstaunen finden Sie nicht nur im rechten Spektrum, sondern schon in der SPD. Eigentlich präferiert nur eine sehr kleine, sehr linke Minderheit eine Gesellschaft, in der alle bitterarm sind.
„Was darüber hinaus geht, insbesondere wenn es mit Glück und Lebenssinn zu tun hat, das ist nicht von Geld abhängig.“
Ich find es ja immer interessant, dass dieses Argument anscheinend nur fuer Arme gilt. Wenn dagegen ein Wohlhabender sich darueber beschwert, dass er nach Steuern ja nur 2 statt 4 Millionen „verdient“ (willkuerliche Zahlen), dann ist das total gerechtfertigt.
„Wenn dagegen ein Wohlhabender sich darueber beschwert …“
Dann beschwert er sich über ganz andere Aspekte. Ich habe schon viel Argumente gegen zu hohe Besteuerung gehört, aber da war nie von Glück und Lebenssinn die Rede.
Ich höre das permanent.
Klar. Das Problem ist nur, wenn Geld ueber das Existenzminimum hinaus nicht so fuerchterlich wichtig ist, die gesamte Argumentation ueber monetaere Anreize (fast ausschlieisslich eine Domaene Konservativer/Liberaler) in sich zusammenbricht und es die Frage ueber Besteuerung gar nicht gaebe. Warum wuerde dann ueberhaupt irgendjemand nach Reichtum streben? Da muss man sich schon entscheiden und kann nich mal so und mal so argumentieren, je nachdem was gerade fuer den gewuenschten Schluss passender ist.
1) Das Problem der deutschen Politik heißt Nazi-Ignoranz // Hetze schlägt in Terror um
Es ist Zeit für eine öffentliche Anerkennung, dass Deutschland ein Rechtsextremismusproblem hat.
Deutschland hat generell ein Extremistenproblem: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus.
3) Tweet
Im Gegensatz zum „Bis heute arbeiten Sie nur für den Staat“-Tag lässt sich der Earth Overshoot Day nicht genau bestimmen. Es ist Fake.
12) Was heißt das eigentlich noch, „liberal“?
Aber auf der anderen Seite hat Stöcker absolut Recht damit, dass eine globale(re) Perspektive zwingend geboten ist.
Wer soll „global“ denken? Die Globalisierung war auch aus der nationalen Perspektive gedacht. Ich denke nicht, dass es in Brüssel und Washington beabsichtigt war, Millionen Menschen Jobperspektiven zu nehmen und prekäre Beschäftigungen zu schaffen, wenn dafür nur irgendwo auf der Welt Menschen wohlhabend und reich werden. Das ist doch ziemlich albern.
Es sind doch gerade Linke und Ökofundis wie die Fridays for Future-Bewegung, die rein aus der nationalen, noch mehr aus der persönlichen Perspektive argumentieren. Wenn ich nicht fliege und Deutschland seine Kohlekraftwerke nur schnell abschaltet, hat dies einen effektiven Einfluss auf den Klimawandel. Was ein ziemlich großer Schmarrn ist. Während Konservative und Liberale die globale Perspektive anmahnen, wird ihnen genau das zum Vorwurf gemacht (siehe meine Artikel „Wie die Rettung des Weltklimas gelingen kann“), verbleibt man in der Froschwarte.
3) Der Steuergedenktag ist auch Fake, schon alleine, weil er Abgaben, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge durcheinander wirft, weil er den für alle gleich bestimmt, weil er so tut als ob das Geld für mich keinen positiven Effekt hätte und so weiter. Er ist faker als fake.
Steuern sind am Ende auch für mich. Die Sozialversicherungen werden in den Wirtschaftswissenschaften nicht umsonst Parafisci genannt. Sozialabgaben sind Quasi-Steuern, was sich daran beweist, wie hemdsärmelig die Politik bei der Bewertung und Achtung des Äquivalenzprinzips umgeht. Wenn an den einen Ende der Rentenversicherung die Beitragszahler praktisch eine Minusrendite erhalten und arme Rentenbezieher sich dennoch theoretisch über hohe Renditen freuen könnten, zeigt dies den Steuercharakter der Versicherungsbeiträge.
Also, der Steuerzahlergedenktag ist schon ziemlich präzise. Nicht individuell, aber gesamt gerechnet.
Der Earth Overshoot Day auch. Halt nicht individuell, aber insgesamt so.
Die Rechnung des Bundes der Steuerzahler ist in mehrerer Hinsicht methodisch problematisch: Dass Sozialversicherungsbeiträge einen Mischcharakter (Abgabe und Versicherung) haben, wurde schon erwähnt ( Parafisci („Über Steuern hinaus“) ist nur ein schönes Wort für ‚Körperschaften des öffentlichen Rechts‘. Dazu zählt auch z.B. die IHK ). Ärgerlicher ist, dass im Nenner das Volkseinkommen steht, aus dem die Steuern bereits herausgerechnet wurden. Auch das Berücksichtigen der vom Staat an sich selbst gezahlten Steuern ( Dazu zählt z.B. die Umsatzsteuer auf jeden gekauften Bleistift ) ist fragwürdig.
Nach OECD Standards beläuft sich Steuerquote auf 23,2%, die Steuer- und Abgabenquote auf 37,5 %, der Steuerzahlertag wäre der 27.03 bzw. der 17.05.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157383/umfrage/abgabenquoten-ausgewaehlter-staaten/
Ich habe das aus Anlass dieses Kommentares auch noch mal nachgelesen und bin ehrlich gesagt ziemlich überrascht wie hahnebüchend die Berechnung ist.
„Dass Sozialversicherungsbeiträge einen Mischcharakter (Abgabe und Versicherung) haben“
Aber das ist doch für diese Aspekte ziemlich irrelevant.
Man kann ein Gesundheitssystem über Steuern wie in GB oder Zwangsbeiträge wie in D finanzieren – das macht für die Belastung überhaupt keinen Unterschied.
Dito ob man nun Abgaben (GEZ) oder Steuern für staatliche Sender bezahlen muß.
Für die politische Betrachtung ist es völlig egal, wie eine Kostenbelastung genannt wird – es kommt nur darauf an, daß sie vom Staat festgelegt wird und die Bürger keine Option haben.
„Ärgerlicher ist, dass im Nenner das Volkseinkommen steht, aus dem die Steuern bereits herausgerechnet wurden. Auch das Berücksichtigen der vom Staat an sich selbst gezahlten Steuern (…) ist fragwürdig.“
Da stimme ich zu, das klingt in beiden Fällen nach einem Fehler in der Rechenmethodik. Und die kann und sollte man korrigieren. Der sich dann ergebende Tag ist aber valide.
„Nach OECD Standards …“
Die helfen hier nichts. Einerseits fehlen da die staatlich erzwungenen Abgaben (GEZ, EEG), die letztlich wie Steuern wirken.
Und andererseits sind diese Zahlen für Deutschland falsch, weil das Bundesfinanzministerium seit Eichel systematisch zu niedrige Werte an die OECD meldet.
Formal gesprochen wird die EEG Umlage keine Abgabe, da sie von den privatwirtschaftlichen Übertragungsnetzbetreibern erhoben und an die Erzeuger direkt weitergeleitet wird. Die Bundesnetzagentur überwacht nur. Die Rundfunkgebühr ist klar eine Abgabe, dafür ist noch nicht mal richtig klar, welche Rechtsform der „Beitragsservice“ eigentlich hat.
„Und andererseits sind diese Zahlen für Deutschland falsch, weil das Bundesfinanzministerium seit Eichel systematisch zu niedrige Werte an die OECD meldet.“
Hast du dafür eine Quelle ?
Apropos zu neidrige Werte: Diese Steuerquote für Deutschland ist interessant:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157386/umfrage/steuerquoten-ausgewaehlter-staaten/
(Liegt daran, dass die Steuereinnahmen für das zweite Halbjahr noch nicht gemeldet wurden, das BIP aber schon)
Die ganze Diskussion hier zeigt doch schon, warum das Instrument funktioniert und warum der Earth Overshoot Day mehr gepusht gehört. Effektiv diskutieren alle nur über die Methodik. Was wird reingezählt, was nicht. Damit legitimiert die ganze Debatte aber die Prämisse. Ziel erreicht.
„Formal gesprochen wird die EEG Umlage keine Abgabe“
Richtig. Und das zeigt, wie sinnlos diese formalen Unterscheidungen sind, wenn es um die Ermittlung der Gesamtbelastung geht.
Normalerweise hätte der Staat die Stromsteuern erhöht, und dann die politisch gewollten Subventionen an die Windparks etc. ausbezahlt.
Aber dazu war man zu feige.
Also wurde das indirekt geregelt und die Einziehung der Gelder wurde auf die pösen Stromkonzerne abgewälzt.
Trotzdem ist das natürlich eine Steuer-äquivalente Belastung, sowohl die Erhebung wie die Auszahlung folgt exakt den politischen Vorgaben.
Mal als Beispiel: Derzeit subventioniert der Staat aus Steuergeldern den Kauf von E-Autos. Das wird dann auch beim Steuerzahlergedenktag und der Staatsquote so berechnet.
Jetzt könnte die Regierung ja auf die Idee kommen, man müsse mehr für „Klimaschutz“ tun und vorschreiben, daß jeder Haushalt alle fünf Jahre ein neues E-Auto kaufen muß.
Das wäre weder eine Steuer noch eine Abgabe – aber selbstverständlich eine politisch gewollte Finanzbelastung und der Bund der Steuerzahler würde das zu Recht in seine Rechnung aufnehmen.
Das Beispiel zeigt auch, daß die übliche Rechtfertigung „man bekommt ja auch eine Gegenleistung“ nicht viel taugt.
Denn schließlich bekämen die Haushalte ja eine Gegenleistung in Form eines neuen E-Autos alle fünf Jahre. Aber das haben sie sich weder gewünscht noch ist sicher, ob sie das überhaupt brauchen können.
„Hast du dafür eine Quelle ?“
Leider nicht. Die Umstellung ist über 20 Jahre her und Pressemeldungen von damals nur schwer im Internet zu finden. Abgesehen davon gab es auch nur ganz wenige Meldungen – wen interessiert schon irgendein Meldeverfahren an die OECD?
Zwischen „Fake“ und Methodenkritik sollte man schon noch differenzieren.
„weil er Abgaben, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge durcheinander wirft“
Das ist in diesem Kontext völlig korrekt. Es zählt die Gesamtbelastung, nicht die Bezeichnung der jeweiligen Belastungsarten.
„weil er den für alle gleich bestimmt“
Das ist normale Durchschnittsbildung und sowohl politisch wie sozialwissenschaftlich legitim.
„weil er so tut als ob das Geld für mich keinen positiven Effekt hätte“
Das ist der einzige Punkt, über den man streiten kann. Wobei der Bund der Steuerzahler ja nicht behauptet, daß der Staat nur unnütze Sachen finanzieren würde. Aber erst einmal ist das Geld für den Bürger weg und bleibt seiner Entscheidung entzogen. Beim „Steuerzahlergedenktag“ geht es nicht so sehr um das Wohlstandsniveau (da würde man dann staatliche Leistungen einrechnen) sondern um den Verlust an Selbstbestimmung.
Verarschen kann ich mich selbst. Es ist der Bund der STEUERzahler mit dem STEUERzahlergedenktag. Die werfen ganz absichtlich alles durcheinander, werfen Nebelkerzen. Wie gesagt, exzellentes Framing, aber nicht mehr als das.
Na Ja, Bund der Abgaben-, Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgezahler wäre auch etwas sperrig.
Bund der Abgabenzahler würde schon ausreichen. Abgaben sind Steuern, Beiträge und Gebühren (und je nach Definition auch weitere auf Gesetzen basierende Zahlungen an den Staat).
Gruß, M.
2) Aus marktwirtschaftlicher Sicht ist an dem Gejammer etwas dran: Dadurch, dass die Prostituierte ihre Dienstleitungen anbietet, setzt sie den Kunden unter Druck, diese auch nachzufragen ( Stichwort ‚Konsumzwang‘ ). Möglicherweise nimmt sie dabei sogar eine Abhängigkeit ( Hypersexualität ) in Kauf… Zynismus aus, zurück zu den ernsten Themen
3) Meinst du sowas?
http://www.klimauhr.info/
Der Nachteil bei all diesen Veranschaulichungen ist jedoch, dass Rechenfehler (real oder vermeintlich) dazu führen, dass Gegner diese als Hebel nutzen, das ganze Anliegen zu diskreditieren ( siehe oben oder auch die Debatte um den Gender-Pay-Gap-Day)
6) Was Behrendt verschweigt, ist, dass zwei Ostdeutsche und Russen tatsächlich zwei vergleichbare „gefühlte“ historische Erfahrungen gemacht haben: 1) Den Abbau der einheimischen Industrie ‚von außen‘ hier durch die Treuhand, dort durch die Korruption unter Jelzin, 2) Den politischen Abstieg, hier zu ‚Bürgern zweiter Klasse‘, dort von der Weltmacht zum failed state. Zusammen bildet das Stoff für eine „Der Westen hat uns runtergezogen“ Dolchstoßlegende, insbesondere nach einem Vierteljahrhundert.
Was er ebenfalls verschweigt, ist der Anlass: Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten wissen, dass die Russlandsanktionen ( unabhängig von der Beurteilung Putins) in weiten Kreisen der Bevölkerung ( auch im Westen nicht populär sind, und möchten so kurz vor der Wahl nochmal punkten.
Das andere interessante, was mir durch den Kommentar aufgefallen ist (kein direkter Zusammenhang), ist, wie unterschiedlich die Haltungen der rechtspopulistischen Regierungen des ehemaligen Warschauer Pakts zu Russland sind. Fidesz (Ungarn) und SNS (Slowakei) kokettieren gerne mit Putin, dafür fahren Estland, Lettland und Polen einen stramm antirussischen Kurs.
3) Auf diesen Blödsinn darfst du dich auch gar nicht erst einlassen.
6) Stimmt, diese Unterschiede sind spannend. Erklären sich eventuell mit den gemeinsamen Grenzen?
6) Die direkte Nähe zu Russland ist bei Polen und dem Baltikum natürlich ein richtiger Punkt, der andere ist, dass es in all diesen Staaten merkliche russsischsprachige Minderheiten (soweit man in Polen überhaupt von signifikanten Minderheiten sprechen kann) gibt, die für Rechtspopulisten ein dankbares Ziel abgeben, ähnlich wie die ‚Türken‘ hierzulande.
War mir für Polen nicht so bewusst, ich kenn das vor allem für die baltischen Staaten als Problem. Danke für die Info.
11) Hier sehe ich in einigen Punkten eine Milchmädchenrechnung:
Die Ausgaben für Veteranen sind nicht im US-Verteidigungsetat sondern dem eigenständigen Department of Veteran Affairs zugeordnet.
https://www.heise.de/tp/features/USA-Die-Kosten-der-Kriege-gegen-den-Terror-auf-Schulden-kommen-erst-noch-3732103.html
Ganz zu schweigen davon, dass diese 19 Millionen (!) Kriegsveteranen ja nicht vom Himmel gefallen sind.
Dass Wittmann dann mit der Ineffizienz des Beschaffungswesens (durch Lobbyismus und Korruption) dafür plädiert, noch mehr Geld da hinein zu werfen, ist unfreiwillig komisch.
Und das europäische Verteidigungs(!)potential (auch das deutsche) ist gar nicht so schlecht, wie es immer geredet wird:
https://www.globalfirepower.com/countries-listing.asp
Also hier ein billigeres Modell : Mit nur 1% des BIP hätten integrierte europäische Streitkräfte 160 Millionen Euro zur Verfügung, was zur Verteidigung(!) genügt. Nehmen wir an, es kommt jetzt noch eine gemeinsame(!) europäische Außenpolitik dazu, die unabhängig von der erratischen US-Politik ist. [ Das würde ich Frau von der Leyen zutrauen (‚Only Nixon could go to china‘), aber Borrell als Außenbeauftragter ist da nicht so toll. ] Dann wäre nach normalen Maßstäben auch die Sicherheit der ‚äußeren‘ Staaten gewährleistet.
Deine Milchmädchenrechnung setzt halt voraus, dass es eine gemeinsame europäische Armee gibt, was eine steile Prämisse ist.
@ Cimourdain 15. August 2019, 00:42
zu 11)
Also hier ein billigeres Modell : Mit nur 1% des BIP hätten integrierte europäische Streitkräfte 160 Millionen Euro zur Verfügung, was zur Verteidigung(!) genügt.
Du meinst Milliarden?
Danke, berechtigte Korrektur.