Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Was sich nicht wiederholen darf
Noch zwei Dinge, die sich nicht wiederholen dürfen: dass die ziemlich banale Tatsache, dass Deutschland nicht alle Menschen in Not aufnehmen kann – was logisch ist, aber nie zur Debatte stand –, als Argument verwendet wird, von vornherein die guten von den schlechten Migranten zu trennen. Und: dass »die deutsche Bürokratie« als Ausrede genommen wird, warum angeblich alles so kompliziert ist. Ja, die Regeln für die Ortskräfte waren in bürokratischer Hinsicht schlecht, aber Bürokratie ist auch immer nur Verwaltung einer bestimmten Ideologie und fällt nicht vom Himmel. Deutschland versucht oft genug, seinen Rassismus hinter selbst gemachter Bürokratie zu verstecken, aber das »wir wollen euch hier nicht« kommt trotzdem an. Was sich nicht wiederholen darf, ist, dass Politiker*innen flüchtende Menschen wie Atommüll behandeln, mit dem sie nicht wissen wohin. Es war schon länger klar, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist. Nach dem Abzug deutscher Soldaten konnten zwar einige der Ortskräfte mit ihren Angehörigen nach Deutschland kommen, sehr viele aber nicht. […] Man konnte damals nicht wissen, wie schnell die Lage eskalieren wird. Aber es ist bitter, wie schnell der Schock in die Abwehr möglicher Asylanträge übergeht. Die treffendste Beobachtung, die ich dazu gelesen habe, war ein Satz der Autorin Asal Dardan: »Schuldgefühle sind ein sehr starker Empathieblocker.« (Margarete Stokowski, SpiegelOnline)
Ich will hier vor allem den letzten Satz etwas näher beleuchten, denn er scheint mir auch abseits des Afghanistan-Debakels relevant zu sein. Wenn wir uns etwa die Reaktion vieler Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg anschauen, sehen wir dasselbe Muster. Die offene Feindseligkeit, mit der etwa die deutschen Flüchtlinge aus den verlorenen Ostgebieten behandelt wurden, als ob man völlig unbeteiligt an dem wäre, das deren Flucht erzwungen hat, ist eine Kategorie davon. Am auffälligsten finde ich es aber im Umgang mit Exilanten auf der einen Seite – man denke nur an Willy Brandt – und Widerstandsleistenden auf der anderen Seite. Gerade die Tatsache, dass es Menschen gab, die Widerstand leisteten, erforderte eine aggressive Abgrenzung, um vergessen zu machen, dass man selbst etwas hätte tun können, wenn man nur hätte wollen. Auch die Exilanten zeigten das ständig: sie hatten rechtzeitig erkannt, wohin die Reise ging, und die Schuld darüber, dass man selbst das nicht gesehen hatte, führte dazu, dass man sie als Verräter oder Ähnliches hinstellte, um die eigene Schuld zu übertünchen. Sehr menschlich, aber auch sehr ekelhaft und toxisch. Das erledigte sich letztlich nur durch den Generationenwechsel ab den 1960er Jahren. Und komplett erst mit dem Aussterben der Betroffenen ab den 1990er Jahren.
Sie sprechen den aktuell größten Einsatz der Bundeswehr an, mit bis zu 1100 Soldaten. Er ist Teil der Missionen von EU und Vereinten Nationen, die das Ziel haben, im westafrikanischen Mali islamistischen Terrorismus einzudämmen. Inwiefern rennen wir dort in das gleiche Problem wie in Afghanistan?
Wir lassen die Soldaten anderer beteiligter Länder kämpfen und die Drecksarbeit machen. Deutschland beteiligt sich nicht an der Taskforce Takouba, die in Mali gegen terroristische Gruppen vorgeht. Deutschland macht sozusagen nur den Staatsaufbau. Außerdem haben wir keine Ahnung, wie wir die Erfolge der Mission in Mali messen sollen, beim Staatsaufbau oder bei der Ausbildung von Soldaten. Die Frage ist jetzt: Bekommen wir ein realistisches Bild über das, was wir dort überhaupt leisten können oder nicht? Oder machen wir das Gleiche wie in Afghanistan: Dass wir uns selbst in die Tasche lügen und nur sagen, wie gut wir doch dabei sind, malische Spezialkräfte auszubilden?
Was müsste jetzt passieren, damit es in Mali besser ausgeht als in Afghanistan?
Wenn wir verhindern wollen, dass in Mali, wie jetzt in Afghanistan, Islamisten das Land überrollen, dann müssen wir diskutieren, ob die Bundeswehr aktiv an der Taskforce Takouba teilnimmt: also an den harten, dreckigen militärischen Sachen. Wir können uns da nicht raushalten und die Soldaten anderer Länder die Drecksarbeit machen lassen. Wenn die Bundeswehr in Mali an Takouba teilnimmt, dann heißt das eben auch, dass deutsche Soldaten Terroristen jagen und neutralisieren. Und darüber müssen wir in Deutschland ehrlich diskutieren.
Sie wünschen sich, dass wir offener über unsere Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren – unter anderem darüber, was deutsche Soldaten im Ausland tun sollen.
Ja. Es geht hier um die Männer und Frauen, die wir ins Ausland schicken. Ende Juni wurde auf Bundeswehrsoldaten in Mali ein Anschlag verübt. Danach hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sofort gesagt, wir müssen uns über die politischen Ziele in Mali unterhalten. Seitdem haben wir in Deutschland kein Wort mehr dazu gehört. Weil wir Wahlkampf haben, weil die meisten Politiker keinem die Wahrheit zumuten wollen. (Sebastian Heinrich, Watson.ch)
Ich glaube, das liegt auch daran, dass recht klar ist, welche Konsequenzen diese Wahrheit haben wird beziehungsweise welches Resultat die entsprechenden Debatten. Die deutsche Öffentlichkeit ist außenpolitisch leider praktisch nicht zurechnungsfähig. Das sind nicht einmal die meisten Parteien. Ich habe oft das Gefühl, dass wir überhaupt nur eine halbwegs funktionierende Außenpolitik betreiben können, weil niemand besonders genau hinschaut; die Fiktion der „splendid isolation“ verhindert das.
3) Olaf Scholz, der Revolutionsgewinnler
Früher bewegten sich Sozis nach rechts, um „wählbar“ zu werden. Olaf Scholz dagegen musste sich markant nach links bewegen, um Spitzenkandidat seiner Partei zu werden und sich die Chance auf das Kanzleramt zu sichern. Aus dem knausrigen Schwarze-Null-Scholz wurde die Zentralfigur des Keynesianismus in Europa. Das allein zeigt, wie sehr sich der Zeitgeist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verschoben hat. Ohne diesen Paradgimenwechsel hätte es Scholz niemals schaffen können, in kurzer Zeit vom geschlagenen Vorsitzaspiranten zum Kanzlerkandidaten zu werden. Denn nur dieser Paradigmenwechsel erlaubte es ihm, sich neu zu positionieren, ohne als Wendehals dazustehen: als Finanzminister, der eine profund sozialdemokratische Wirtschaftspolitik verkörpert. „Never waste a good Crisis“, Scholz hat sich entsprechend dieses alten Politiker-Postulats verhalten. Die SPD hat Scholz jetzt als ihren Kanzlerkandidaten nominiert, weil er diesen Wandel des Konsenses repräsentiert – und weil sie letztendlich keine realistische Alternative zu ihm hatte. Selten war der Ausgang derart offen: Scholz kann mit der SPD so ziemlich jedes Ergebnis zwischen 15 und 35 Prozent erreichen. Kein Mensch kann Genaueres prognostizieren. […] Für Scholz spricht: Angesicht dramatischer Krisen wird bei den nächsten Wahlen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen zentral für ihre Wahlentscheidung sein. Es gibt Phasen, in denen Experimente und mutige Modernisierung gewünscht sind. Und es gibt Phasen, in denen man instinktiv Stabilität und Erfahrung ersehnt. In so einer sind wir gerade. Scholz repräsentiert viel mehr Stabilität als Aufbruch und Change. Scholz ist diesmal Mitte-Links das, was Merkel bei den letzten Wahlen Mitte-Rechts war: Jemand, vor dem Andersdenkende wenigstens keine Angst haben. Scholz‘ Achillesferse: Noch selten in der Geschichte hat ein Sozialdemokrat Wahlen gewonnen, der nicht auch Aufbruch, Change und gesellschaftliche Modernisierung verkörpert hat. Die Mehrheit wählt dann progressiv, wenn Stabilitätsversprechen und ein bisschen Erneuerungsspirit zusammenwirken plus „a little help by the Zeitgeist“. (Roland Misik)
Diese bereits etwas ältere Analyse ist gerade deswegen interessant, weil sie nun schon etwas älter ist. Misik trifft den Nagel auf den Kopf. Dass Scholz Chancen auf das Kanzleramt hat, liegt zu einem Gutteil an Faktoren, die außerhalb seiner Macht liegen, das haben wir ja bereits ausreichend etabliert. Aber er wird zu dem großen Gewinner der Corona-Krise, was angesichts der Regierungsbeteiligung der SPD einerseits und der Kanzlerschaft der CDU andererseits ein wenig überraschend ist.
Es ist aber die Corona-Krise, die den Wandel ermöglicht hat, von dem Misik hier spricht. Sie verschob die ohnehin sanft ins Rutschen geratene Balance zwischen dem alten Konsens der „schwarzen Null“ hin zu einer aktiveren Finanzpolitik, und sie brachte die MMT in einen Bereich, der sie denkbar macht, auch wenn das bisher nur an den Rändern geschieht. Aber solche Verschiebungen passieren auch nicht über Nacht, sondern brauchen ihre Zeit.
Ein letzter Punkt Misiks sei ebenfalls noch erwähnt: diese maßgeblich durch Corona ermöglichte Linksverschiebung, die Scholz vollzogen hat, ermöglichte erst seine Positionierung in der Mitte, die wiederum die Kanzlerschaft ermöglicht. Ihm gelang dadurch das Kunststück, das sich Schulz, Steinmeier und Steinbrück entzog: die Partei hinter sich zu vereinen UND für die Mitte Deutschlands wählbar zu sein. Laschet hat in der Zwischenzeit die genau gegenteilige Bewegung vollzogen. Dadurch erklärt sich viel von der aktuellen Dynamik.
4) Tweet
Genau diese Antwort #Röttgen #CDU #Maischberger zeigt, was in der Politik grundlegend falschläuft.
Ja, man hat aus Prinzip dagegen gestimmt, obwohl man dafür war und die Regierung auch hätte handeln müssen, was sie aber nicht tat.
Absurder gehts nicht.#ArschtrittStattRücktritt https://t.co/SxDrXU3PxR— Oliver Kalkofe (@twitkalk) August 19, 2021
Ich bleibe bei dem, was ich bereits in der ersten Ausgabe der Bohrleute zu dem Thema gesagt habe (ihr merkt, das Vermischte kam schon eine Weile nicht mehr raus…): so funktioniert das Parlament in Deutschland nun mal. Kalkofes Empörung legt vor allem sein Unverständnis darüber bloß, wie das politische System funktioniert, in dem er lebt. Das ist leider sehr weit verbreitet. Das Problem ist nicht, dass CDU und SPD aus Prinzip den Antrag der Opposition ablehnten, sondern dass sie danach nicht wortgleich einen eigenen einbrachten. Ihre Untätigkeit gegenüber den Ortskräften ist das Problem, nicht die parlamentarischen Spielchen.
5) Wir sind überhaupt nicht bereit
Es ist ungefähr so, als wolle man den Atlantik überfliegen, baute dafür ein Flugzeug mit zwei Triebwerken, das aber mathematisch eigentlich vier Triebwerke bräuchte, um sicher zu fliegen, ließe es von Laien warten, betankte es mit zu wenig Treibstoff und schickte es dann auf einer anderen als der kürzesten Route los, mit einem unerfahrenen Piloten am Steuer. Es ist in diesem Szenario nicht ausgeschlossen, dass die Passagiere lebend in New York landen – aber auch nicht allzu wahrscheinlich. Niemand würde in diese Maschine einsteigen. Wir alle sitzen in dieser Maschine. Es gibt Optimisten auch unter denen, die schon lange für mehr Klimaschutz kämpfen, die darauf setzen, dass alles am Ende viel schneller geht, wenn Systeme erst einmal umgestellt werden. Der Preis für erneuerbare Energien fällt zum Beispiel rasch. Auch der Ausstieg aus fossilen Energien kann irgendwann unaufhaltsam werden. Aber darauf, dass sich alles extrem beschleunigt, muss man wieder: hoffen. […] Die Arglosigkeit, Unbedarftheit und fehlende Vorbereitung zeigt sich nicht nur in der Diskussion um Klimaschutzmaßnahmen, sondern auch in der Debatte über die Anpassung an den Klimawandel. […] Massiver Klimaschutz und massive Anpassung setzen deshalb permanente Wachsamkeit voraus, permanente Bereitschaft, Politik zu ändern, weil eine Studie erscheint oder sich Mehrheiten ändern oder neue Folgen erkennbar werden. (Jonas Schaible, SpiegelOnline)
Jonas hat wieder einen sehr langen und lesenswerten Essay produziert, den ich in seiner Gänze empfehlen möchte. Ich habe hier nur den Teil herausgenommen, den ich besonders hervorheben will: der mangelnde Realismus sämtlicher Parteien bei der Bekämpfung der Klimakrise, den ich bereits hier kritisiert habe. Es ist weder vernünftig, noch pragmatisch, noch realistisch anzunehmen, dass irgendwelche Wunder passieren werden und dass das schon irgendwie gut geht. Vernünftig, pragmatisch und realistisch wäre, mit massiven Maßnahmen endlich aktiv zu werden. Kein einziges Wahlprogramm, auch das der Grünen nicht, würde ausreichen, um das Pariser 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Jedes dieser Programme wird in Koalitionsverhandlungen verwässert werden. Wenn nicht einmal die Wunschvorstellungen (!) der Parteien ausreichend sind, wie zur Hölle soll das dann etwas werden?
7) Chartbook #34 How we paid for the War on Terror
If we want to criticize the War on Terror from a perspective that does not betray sensible macroeconomics, we should not rely on calculations of cost, or suggestions of crowding out to do the work for us. America could easily afford the War on Terror. It wasn’t pouring money into the sand. Most of the dollars flowed back to America. But that doesn’t make the wars a good idea. The problem is not that we could not afford the wars, or that we paid for them on credit card. The problem is that the powers available to a monetary sovereign were used to pursue such a misguided and destructive project. […] All these are real problems. None of them involve you in the householder fallacy or talking about “crowding out”. But for good measure let us take one last look at the version of the “crowding out” argument that is hardest to resist. Given the sums involved – $5.484 trillion – how can we not criticize this spending? There are so many other things that “the money” could have been spent on. That is, of course, true in the sense that it would have been lovely to spend $5.484 trillion on social and racial justice, American families, or the energy transition. The fallacy lies in founding this argument on the idea of a discrete pot, “the” money that we foolishly allocated to futile wars, rather than sensible societal investment. There is no such pot. There is a productive apparatus and resources that feed it – what we are gesturing towards when we talk about “the economy”. They can be mobilized using flows of spending generated by public or private credit, to move in one direction or another. Those resources and that machinery can be stretched. Or not. For most of the last twenty years they have been chronically underutilized. (Adam Tooze, Chartbook)
Tooze weist hier auf eine spannende Rhetorik-Umkehr hin: Warum reden Linke plötzlich wie Rechte? Ein Paul Krugman, der sonst keine Gelegenheit auslässt, die Trommel für Ausgabenprogramme zu rühren, argumentiert plötzlich mit begrenzt zur Verfügung stehendem Geld. Das liegt natürlich daran, dass Linke das Geld dafür nicht ausgeben wollen und ist ein Spiegelbild dessen, dass für Rechte keinerlei Geld für irgendwelche Staatsausgaben da ist, außer beim Militär, wo man plötzlich zum glühenden MMT-Anhänger wird. Aber inkonsistent ist es in beiden Fällen. Toozes Hinweis ist daher sehr willkommen, um ein bisschen Ehrlichkeit in die Debatte zu bringen. Der War on Terror war bezahlbar, genauso wie die Beseitigung der Kindesarmut bezahlbar wäre.
Wo wir gerade bei der Ökonomie des War on Terror sind: Tooze hat auch einen ausführlichen Artikel zur ökonomischen Situation in Afghanistan, bei der mein Wissensstand bisher exakt null war. Es ist erschreckend zu sehen, wie völlig katastrophal diese ist; Afghanistan ist eine der unterentwickelsten Nationen dieser Erde, und nichts von dem, was dort gerade geschieht, ist angetan, das irgendwie zu ändern.
Angesichts miserabler Umfragewerte versucht die CDU, sekundiert von der CSU, mit dem Wahlkampfauftakt am Wochenende auf Attacke umzustellen. Plötzlich fühlt man sich zurückversetzt in Zeiten der Rote-Socken-Kampagne, die den Untergang Deutschlands für den Fall einer Regierung unter Beteiligung von Grünen, SPD und der Linkspartei vorhersagte. Das ist eine Verzweiflungstat. Abgesehen von der Frage, ob die Wähler sich nach zwölf Jahren des Regierens einer CDU-Kanzlerin mit der SPD, zahlreichen stabilen Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung und einer siechen Linkspartei von einem solchen Szenario beeindrucken lassen, passt die Taktik weder zum Kanzlerkandidaten, noch passt sie inhaltlich. Laschet ist zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden, weil er ein Integrator ist. Sosehr er schon Machtkämpfe gewonnen hat, zum scharfkantigen Polarisierer taugt der freundliche Rheinländer nicht. Die Fähigkeit seines Immer-noch-Rivalen Söder, die Grünen inhaltlich links zu überholen und gleichzeitig als linke Gefahr darzustellen, hat Laschet nun mal nicht. Zweitens kann es inhaltlich kaum aufgehen. Es gibt gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik Unterschiede zwischen der Union und den Parteien links der Mitte. Aber es sind nicht dieselben. Eine Ertüchtigung der Bundeswehr würde mit der Linkspartei unmöglich, mit der SPD schwer und mit den Grünen nicht leicht. Was immer man von der selbstgefälligen Bemerkung Baerbocks, sie komme eher vom Völkerrecht, halten mag: Ihre Haltung gegenüber Moskau ist strenger als die Laschets und gegenüber Peking kritischer als die der von China faszinierten Merkel. (Eckhardt Lose, FAZ)
Ich will hier vor allem auf den letzten Punkt stärker eingehen, den Rest habe ich ja im Artikel zum CDU-Wahlkampf ausführlich diskutiert. Beobachtende aus dem Ausland bemerken auch vermehrt, dass ausgerechnet die Grünen in Deutschland aktuell die gegenüber Russland und China am meisten „hawkish“ sind. Angesichts des Ursprungs der Partei ist das ziemlich ironisch, und es zeigt, welchen Weg andere Parteien zurückgelegt haben. Gerade die CDU fällt hier auf. Sie war eigentlich immer der Kern des Transatlantizismus, aber dieser ist von der soliden Mitte und dem Konsens in der Partei zu einer reinen Strömung degradiert worden. Die entschlossensten Transatlantiker finden sich bei den Grünen.
Das ist für die deutsche Außenpolitik umso merkwürdiger, weil die Grünen alles andere als Fans des 2%-NATO-Ziels sind, das wiederum bei der CDU die conditia sine qua non darstellt. Die klassische Verpflichtung zur NATO, die die deutsche Außenpolitik bisher immer bestimmt hat, ist nun also auf zwei Parteien aufgeteilt, die nicht eben die natürlichsten Bündnispartner sind. Umgekehrt hat auch eine Allianz der Putin-Versteher, die gerade in allen Parteien außer den Grünen im Aufwind sind, nirgendwo eine Mehrheit, weil in jeder potenziellen Koalition die Grünen dabei sind. Das ist eine sehr merkwürdige Dynamik, die nichts Gutes für die deutsche Außenpolitik vermuten lässt.
9) Grundlegend reformieren – aber wie?
Ohne Zweifel sind Lehrpläne notwendig, denn sie geben landesweit die einheitlichen Ziele vor, die in den einzelnen Fächern im Laufe der Schuljahre erreicht werden sollen. Wer aber die Lehrpläne von früher mit denen von heute vergleicht, stellt fest, dass sie zu riesigen Ungetümen aufgeblasen wurden, die den Lehrkräften (und Schülern) zunehmend weniger Freiheiten lassen. Ich will dies am Gymnasiallehrplan für Geografie aufzeigen: 1958 umfasste die „Bekanntmachung über Stoffpläne für Erdkunde an den Höheren Schulen“ (für Erdkunde) eindreiviertel Seiten im Format A 5. 1965 benötigte die „Bekanntmachung über die Lehrpläne für Gymnasien in Bayern“ für die Inhaltsangaben in den Jahrgangsstufen 5 bis 11 zweieinhalb Druckseiten im Format A 5. 1990 wurden die zu unterrichtenden Inhalte im Amtsblatt des Kultusministeriums für jede Jahrgangsstufe auf einer ganzen Seite im Format A 4 aufgelistet. 2015 braucht der „Lehrplan Plus“ allein für den „Vorspann“ vor der Aufzählung der zu erreichenden Kompetenzen im Fach Geografie über sechs eng bedruckte A 4-Seiten! Lehrkräfte sind auf ihrem Gebiet Fachleute. Dafür studieren sie nach dem Abitur ihre Fächer und besuchen Didaktikseminare; dafür machen sie zwei „Gesellenjahre“ als Referendare mit; dafür legen sie zwei Staatsexamina ab. Und dann muss ihnen der Staat den Inhalt nahezu jeder Unterrichtsstunde vorschreiben? Konsequenz, zumindest fürs Fach Geografie: Streicht Lehrpläne auf ein absolut notwendiges Minimum zusammen: „Lehrplan minus“. Gebt den verantwortungsbewussten Lehrkräften und Schülern Freiheit. (Ambros Brucker, SZ)
Ich teile Bruckers Kritik völlig. Die Bildungspläne sind wesentlich zu kleinschrittig und viel zu voll, lassen den einzelnen Lehrkräften zu wenig Freiraum und konzentrieren den Unterricht fast automatisch zu sehr auf die Vermittlung von Stoff anstatt auf das Erlernen von Kompetenzen. Das hat dann auch direkte Auswirkungen auf die Prüfungen, die ebenfalls furchtbar verengt und nur auf die blödsinnigen Bildungspläne ausgerichtet sind, was zwar die Heilige Kuh der Vergleichbarkeit befriedigt, aber wenig zum Lerngewinn beiträgt.
10) Kevin McCarthy Threatens Revenge on Firms Cooperating With January 6 Probe
One of Donald Trump’s innovations as president was to attempt to personalize the relationship of the state to private firms. Executives who praised him would receive lavish displays of support and gain easy influence. On the other hand, he would openly sic the government on firms or owners who ran afoul of him — stripping a lucrative Pentagon contract from Amazon in retaliation for Jeff Bezos’s ownership of the Washington Post, or blocking a merger requested by CNN’s parent company to punish its coverage of the administration.That practice lives on past Trump. On Tuesday, House Minority Leader Kevin McCarthy threatened telecommunications firms not to cooperate with subpoenas from the House committee investigating the January 6 insurrection. McCarthy, perhaps fearing that records will reveal more coordination between Congress and the White House or pro-Trump groups in advance of or during the riot, warned firms that if they cooperate, “a Republican majority will not forget.” Marjorie Taylor Greene, appearing on Fox News, took McCarthy’s threat a step farther, proposing to shut down any firms that cooperate with the investigation. Tucker Carlson gave that idea his enthusiastic endorsement […] One of the characteristics of Viktor Orbán’s Hungary, a nation many conservatives openly yearn to mimic, is the use of the state to bolster the ruling party. Companies know they will lose contracts or face sanctions if they take any action disfavored by Orbán. Trump was usually too inept to carry out his threats as effectively as his models like Orbán could. But as McCarthy shows, that aspect of Trump’s assault on liberal democracy will return the next time his party gains power. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Ich glaube ich habe schon öfter erwähnt, dass die Republicans keine demokratische Partei sind. Während immer wieder hysterisch die Debatte über das „Canceln“ von irgendetwas oder irgendjemand geführt wird, haben wir Rechtsradikale, die bald wieder die Regierung übernehmen könnten, die sich offen zu Orbans Ungarn als Vorbild bekennen und die keinerlei Probleme damit haben, die geballte Macht des Staates zur Durchsetzung ihrer eigenen Machtinteressen zu gebrauchen. Das ist die wahre Gefährung der Demokratie.
11) Sachsen erlässt Genderverbot an Schulen
Schulen im Freistaat Sachsen ist es künftig untersagt, bestimmte Formen der geschlechtergerechten Sprache in Korrespondenz mit Eltern oder Schüler*innen anzuwenden. Wie die „Dresdner Neuen Nachrichten“ (Bezahlartikel) am Montag berichtete, gehe dieses Verbot aus einem Schreiben des Hauses von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hervor.
Wörtlich heiße es demnach in einem von zwei Männern verfassten ministeriellen Rundschreiben: „Die Verwendung von Sonderzeichen, wie Gender-Stern, Gender-Doppelpunkt, Gender-Unterstrich oder Doppelpunkt im Wortinneren, erfüllt weder die Kriterien für eine gendergerechte Schreibung noch entspricht sie den aktuellen Festlegungen des Amtlichen Regelwerks, welches die Grundlage für die deutsche Rechtschreibung bildet und somit auch für die Schulen gilt.“ Daher seien Gendersternchen und Co. „im Bereich der Schule und in offiziellen Schreiben von Schulen nicht zu verwenden.“ (dk, queer.de)
Der Kulturkampf, den die CDU mit Biegen und Brechen um die geschlechtergerechte Sprache führt, ist bemerkenswert. Er ist auch argumentativ völlig inkonsistent, wie man etwa an Karin Prien sieht, die kein Problem hat, Freiheit für die Schulen zu fordern und harsche Vorgaben bei der Schreibweise. Generell ist auffällig, dass man zwar gerne von Freiheit spricht und sich mit viel Trara gegen Sprechverbote positioniert, aber kein Problem hat, wenn diese Sprechverbote den eigenen Vorstellungen entsprechen.
Ich sehe das aber halbwegs entspannt. Ich bin recht zuversichtlich, dass die Rechten diesen Kulturkampf verlieren werden. Es gibt wesentlich bedeutendere Themen als geschlechtergerechte Sprache, und in irgendeiner Form wird das „generische Maskulinum“ abgelöst werden, so oder so. Ob das Stern, Unterstrich, neutrale Formen, Doppelpunkte oder irgendetwas anderes sein werden, who knows. Was auch immer sich durchsetzt. Aber der „Wind des Wandels“ liegt in der Luft, und da kann sich die CDU noch sehr hinstellen und „Stopp“ brüllen, es wird nichts nützen.
@Sasse:Ich glaube ich habe schon öfter erwähnt, dass die Republicans keine demokratische Partei sind……………..“
Mit einer solchen Ansicht/Aeusserung bestätigst Du das Du in einem ideologischem Loch gefangen sitzt…
Ich winke dir aus meinem demokratischen ideologischen Loch in das rüber, in dem du sitzt.
@ Hanni Hartmann 13. September 2021, 09:13
Mit einer solchen Ansicht/Aeusserung bestätigst Du das Du in einem ideologischem Loch gefangen sitzt…
Ich habe (als Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland) mit den Republicans ein aehnliches Problem wie mit der AfD. Ich weiß, dass nicht alle Mitglieder rechtsextrem sind, aber doch schon einige. Und ich sehe, dass die Partei (also nicht unbedingt alle Mitglieder) an der einen oder anderen Stelle extremistisch tickt und an vielen Stellen auf Gesetze scheisst, die nicht passen.
Das kann man meiner Meinung nach undemokratisch nennen.
Hanni, zeig‘ lieber mal, dass Du ein Minimum von deutscher Politik verstehst. Wir haben hier eine Tipp-Runde zur Bundestagswahl.
http://www.deliberationdaily.de/2021/09/die-guten-die-schlechten-und-die-irrelevanten-collectors-edition/#comments
Stand heute, verehrter Herr Hartmann, sind die Republikaner tatsächlich keine demokratische Partei mehr.
Sie begehen die einzige unverzeihliche Sünde gegen die Demokratie – sie erkennen eine klare Wahlniederlage bis heute nicht an und halten an dem Märchen fest, ihnen sei die Wahl geklaut worden – ohne den Funken eines Beweises und gegen mehr als 60 (!) anderslautende Gerichtsurteile.
Und wer die einzige entscheidende Spielregel einer Demokratie – die Wahlen entscheiden – nicht mehr anerkennt, ist kein Demokrat mehr, Discussion closed.
Gruss,
Thorsten Haupts
Exakt. Danke!
@ Thorsten Haupts 14. September 2021, 16:32
Sie begehen die einzige unverzeihliche Sünde gegen die Demokratie – sie erkennen eine klare Wahlniederlage bis heute nicht an und halten an dem Märchen fest, ihnen sei die Wahl geklaut worden – ohne den Funken eines Beweises und gegen mehr als 60 (!) anderslautende Gerichtsurteile.
Sehr guter Kommentar, auf den Punkt.
Richtig. Aber bedeutet das nicht, dass fast die Hälfte der Bürger (des sogenannten und vielbeschworenen „Souveräns“) in einem Mutterland der Demokratie keine Demokraten mehr sind?
Nein, das bedeutet dass rund 30-40% der Bürger*innen eine Partei wählen, die nicht demokratisch ist. Ob sie selbst demokratisch sind, steht dadurch nicht fest. Das ist problematisch genug, aber es ist bei weitem nicht das Gleiche.
2) Vor allem die Amerikaner haben in Afghanistan die „Drecksarbeit“ 20 Jahre lang gemacht und sie können und werden das auch in Zukunft weitaus besser können als wir. Der Effekt war sehr gering, wie wir jetzt wissen. Warum sollen wir diesen sinnlosen und vor allem unzivilisatorischen Weg des Terroristenjagens mitmachen? Der War on Terror ist ein gigantischer Fehlschlag. Das sollte doch denkenden Menschen inzwischen klar geworden sein.
@ Marc 13. September 2021, 11:03
zu 2) „Das ist verlogen und scheinheilig“: Experte fordert nach Afghanistan eine Wende in der deutschen Sicherheitspolitik (Interview mit Carlo Masala)
Vor allem die Amerikaner haben in Afghanistan die „Drecksarbeit“ 20 Jahre lang gemacht und sie können und werden das auch in Zukunft weitaus besser können als wir. Der Effekt war sehr gering, wie wir jetzt wissen.
Das hängt von dem Punkt ab, auf den Du schaust. Die Allianz hat nicht geschafft, die Taliban zu entmachten und in Afghanistan eine Demokratie einzurichten. Aber Al-quida ist schon lange nicht mehr in der Lage, so einen Terroranschlag zu wiederholen.
Nach Al-qaiada kamen andere islamistische Terrorgruppen. Für Nachwuchs ist weiterhin gesorgt.
So weit ich das verstanden habe, sind die allerdings zu so aufwändigen Anschlägen nicht im Stande. Daher auch die deutlich einfacher durchzuführenden Anschläge mit Lastwagen, Bomben oder Handfeuerwaffen.
Ob das den Krieg in Afghanistan zu einem Erfolg macht, ist natürlich fraglich.
@ Derwaechter 14. September 2021, 08:44
So weit ich das verstanden habe, sind die allerdings zu so aufwändigen Anschlägen nicht im Stande.
Das war gemeint.
Ob das den Krieg in Afghanistan zu einem Erfolg macht, ist natürlich fraglich.
Man kann natürlich nicht gegenrechnen, welche Attentate vermieden wurden. Aber den Afghanistan-Krieg halte ich aus vielen verschiedenen Gründen nach wie vor für einen wirklich großen Fehler.
Ich denke auch, dass das gar so einseitig nicht gesehen werden kann.
Mal ein plastisches Beispiel der „Drecksarbeit“: Vor knapp zwei Wochen haben die Amerikaner in Kabul einen Drohnen-Vergeltungsschlag verübt. CNN sagt, dass 10 Familienmitglieder und 7 Kinder getötet wurden.
https://edition.cnn.com/2021/08/29/asia/afghanistan-kabul-evacuation-intl/index.html
Ich habe mit dieser Art von „Drecksarbeit“ ein Problem.
Völlig verständlich.
@ Marc 13. September 2021, 15:11
Ich habe mit dieser Art von „Drecksarbeit“ ein Problem.
Da bin ich bei Dir – habe ich auch ein Riesenproblem mit. Würde man das Gleiche mit eine amerikanischen Familie machen, gäbe es den nächsten Einmarsch.
„CNN sagt, dass 10 Familienmitglieder und 7 Kinder getötet wurden.“
Kann so gewesen sein – wahrscheinlich ist es eher nicht. Wenn da so kurz nach der Explosion schon so viele passende Zeugenausagen und die Photos der Opfer für die Presse bereit sind, dann hat das schon einen Anhauch von Pallywood.
Bei israelischen Angriffen auf die Hamas kommen angeblich auch immer fast nur Frauen und Kinder ums Leben und fast nie Leute, auf die der Angriff gezielt war.
@ R.A. 14. September 2021, 18:36
Bei israelischen Angriffen auf die Hamas kommen angeblich auch immer fast nur Frauen und Kinder ums Leben und fast nie Leute, auf die der Angriff gezielt war.
Das ist oft Absicht –der Hamas. Die Hamas stellt sich auf das Dach eines Kindergartens oder eine Schule, feuert ein paar Raketen ab, und verschwindet. Wenn der Gegenschlag kommt, sind sie weg, aber die Zivilisten haben vielleicht nicht einmal mitbekommen, dass es einen Angriff gab.
Exakt.
1) Was sich nicht wiederholen darf
Ist meiner Meinung nach eine Mischung unterschiedlicher Themen, die nicht in einen Topf gehören.
… dass die ziemlich banale Tatsache, dass Deutschland nicht alle Menschen in Not aufnehmen kann – was logisch ist, aber nie zur Debatte stand – …
Das mag nicht falsch sein, ist aber auch nicht richtig.
Natürlich ist es logisch, dass Deutschland nicht alle Menschen in Not aufnehmen kann. Was aber, wenn Menschen in Not nach Europa kommen, und alle anderen Länder sperren die Türen zu? Die meisten landen dann automatisch in Deutschland. Da wollen die hin, weil es hier in jeder Hinsicht die bestmögliche Versorgung gibt, da sollen sie hin, damit der Kelch an den anderen europäischen Ländern vorbeigeht.
Darüber hinaus stand das Thema zur Debatte. Viele fragten, wo die Regierung eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, eine Grenze des Aufnahmevermögens bzw. der Belastbarkeit sieht. Die Regierung hat bis heute diese Frage nicht beantwortet, keine Regeln festgelegt, kein Einwanderungsgesetz geschaffen usw.
Unter solchen Bedingungen auf moralisch zu machen ist unseriös.
Stimmt durchaus. Ich habe seinerzeit eine entsprechende Forderung erhoben: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjR-fn59PvyAhVQy6QKHRwIBBIQFnoECAMQAQ&url=http%3A%2F%2Fwww.deliberationdaily.de%2F2017%2F08%2Fpfad-zur-staatsbuergerschaft%2F&usg=AOvVaw18P-44jE-udY82-pj6-Rx9
@ Stefan Sasse 13. September 2021, 14:07
Zu dem Thema sind wir ja einer Meinung. Aber wie gesagt, das ist nur ein Aspekt. Solange es keine Klarheit über Obergrenze, Möglichkeit zum Spurwechsel bei Arbeitsantritt, Lösung für Unberechtigtes Asyl ohne Möglichkeit der Abschiebung etc. geht, bin ich gegen unsere Art der Aufnahme.
Sind diese Themen halbwegs ordentlich geklärt, sieht das anders aus.
Da blockieren sich leider alle gegenseitig.
@ Stefan Sasse 14. September 2021, 14:12
Da blockieren sich leider alle gegenseitig.
Ja, aber bis zur Beendigung der gegenseitigen Blockadehaltung muss man dichtmachen, nicht auif
Ist ja nicht so als ob gerade offen wäre.
6) Grüne Verharmloser
Unter anderem in der Unverhältnismäßigkeit der Angriffe einerseits und der völligen Unfähigkeit sie abzuwehren andererseits.
Dem zweiten Teil der Aussage kann ich zustimmen, dem ersten nicht. Die heftige Kritik an Annalena Baerbock erfolgte zurecht, und hätte sich ein Kandidat Robert Habeck dabei erwischen lassen, wäre er durch den gleichen Wolf gedreht worden.
Viel eher wundert mich, dass Laschet und Scholz so ungeschoren davon kommen; aus meiner Sicht ein Versagen der Qualitätsmedien.
Ich finde das Thema einfach bedeutungslos. Insgesamt sind die „Skandale“ aller Kandidat*innen recht klein, auch die von Laschet und Scholz.
Mein Hot Take:
Alle drei sind für den Kanzlerposten geeigneter als Markus Söder.
@ Stefan Sasse 13. September 2021, 14:08
Ich finde das Thema einfach bedeutungslos.
Der kopierte Text im Buch ist belanglos. Der Eintrag im Lebenslauf ist belanglos. Dass Annalena Baerbock bereits für solchen belanglosen Kram glaubt, lügen zu müssen, eher nicht.
Insgesamt sind die „Skandale“ aller Kandidat*innen recht klein, auch die von Laschet und Scholz.
Von der „Schwere“ der Skandale her sehe ich mit CumEx und Wirecard Olaf Scholz vor Armin Laschet mit seinem Gelüge zum Hambacher Forst, am harmlosesten schätze ich Annalena Baerbock ein (was auch an den Ämtern liegen kann, die sie noch nicht hatte). Im Vergleich zu den Schwarzgeld-Affären von Helmut Kohl oder Roland Koch, oder etwa dem Maut-Scheiß von Andreas Scheuer, sind das nur „Skandälchen“.
Wenn man (wie etwa zu Guttenberg oder Schavan) für ein Abschreiben bei der Doktorarbeit sein Ministeramt verliert, darf es aber bei der Veruntreuung von einigen Hundert Millionen Euro behalten, stimmt etwas nicht.
Hat sie das denn? Also darüber gelogen? Oder auf was beziehst du dich genau?
Zustimmung!
@ Stefan Sasse 14. September 2021, 15:18
Oder auf was beziehst du dich genau?
Auf „Sachverhalte solange falsch darstellen, bis es widerlegt wurde“.
Ob Du das nun „lügen“, „täuschen“, „bewusst falsch darstellen“ oder „nicht ehrlich“ nennst, ist mir eigentlich schnuppe.
Meine Einordnung hast Du ja gelesen.
„Insgesamt sind die „Skandale“ aller Kandidat*innen recht klein“
Da sieht man, wie die Maßstäbe inzwischen nach unten gerutscht sind.
Jeder der Scholz-Skandale hätte früher für einen Rücktritt gereicht. Wobei ich am schlimmsten nicht Wirecard oder Warburg finde, sondern sein Versagen in der Corona-Krise, das tausenden von kleinen Betrieben die Existenz gekostet hat.
Dito hätte Baerbock ihre Hochstapeleien nach früher üblichen Maßstäben politisch nicht überlebt. Da hätte die Presse auch keine Rechercheverweigerung bei den geschnorrten Stipendiengeldern betrieben.
Ich warne vor einer nostalgietränkten Verzerrung der Vergangenheit. Die heutigen Skandale sind viel kleiner als die aus der alten Bundesrepublik, und die Presse ist wesentlich aggressiver.
11) Sachsen erlässt Genderverbot an Schulen
Ich kann ja damit leben, dass man verschiedenen Begriffe verbietet / unterdrückt / den Gebrauch diskriminiert whatever.
Schlimm wird es für mich, wenn man VORSCHREIBT, welche Worte und Formulieren wofür benutzt werden müssen. Das halte ich für einen sehr direkten Eingriff in Freiheitsrechte
Ich halte es für einen genausostarken Eingriff wenn man mir sagt, ich darf etwas nicht schreiben, wie wenn man mir sagt, du musst so schreiben.
@ Stefan Sasse 13. September 2021, 14:08
Ich halte es für einen genauso starken Eingriff wenn man mir sagt, ich darf etwas nicht schreiben, wie wenn man mir sagt, du musst so schreiben.
Wenn man mir nahelegt, Begriffe wie „Neger“, „Indianer“ oder „Zigeuner“ nicht zu benutzen, kann ich in einem gewissen Grad nachvollziehen, dass sich Betroffene beleidigt fühlen, wenn man sie weiterhin mit Begrifflichkeiten bezeichnet, die aus Kolonialzeiten stammen. Dann nehme ich eben die „natürlichen“ Namen.
Bei „Zwangsbegriffen“ bin ich schnell bei „1984“-Neusprech. So etwas bewerte ich komplett anders.
Aber es zwingt dich doch keiner?!
In Sachsen nicht mehr 🙂
Auch vorher wurde dort niemand gezwungen Sternchen zu verwenden. Das ist ja genau das, was mich so ärgert. Von rechts wird die Legende aufgemacht, es gäbe irgendeinen Zwang dazu, aber der einzige Zwang, den es bisher gibt, ist der seitens der Rechten selbst, wie jetzt in Sachsen.
@ Stefan Sasse 14. September 2021, 18:30
Das ist ja genau das, was mich so ärgert. Von rechts wird die Legende aufgemacht, es gäbe irgendeinen Zwang dazu, aber der einzige Zwang, den es bisher gibt, ist der seitens der Rechten selbst, wie jetzt in Sachsen.
Kannst Du überall eine Bachelor-, Master- oder Doktor-Arbeit ohne gendergerechte Sprache abliefern, ohne dafür eine schlechtere Note zu erhalten?
Wenn nicht, bist Du widerlegt.
Nein, bin ich nicht. Weil es keine Uni gibt, die das vorschreibt. Es gibt Einzelfälle von Professor*innen, und deren Vorgehen ist rechtlich ziemlich dubios. Da könntest du dich als Student ziemlich problemlos mit einem Widerspruch dagegen wehren.
Es gibt eine Amts- und Schulsprache. Und die weiss noch nichts vom Gendern. Also ist ein entsprechendes Gesetz nur die Klarstellung der geltenden Rechtslage fuer uebereifrige Rechtsbrecher.
Das Gesetz zwingt keinen Betrieb und keinen Privatmenschen zum Nichtgendern. Es hindert nur direkt sichtbar (und nicht wie vorher nur indirekt) aktivistische Professoren am Genderzwang.
Gruss,
Thorsten Haupts
Kein Amt in Deutschland verwendet in amtlicher Kommunikation bisher geschlechergerechte Sprache. Es geht ja mehr um so Kram wie Elternbriefe und solcherlei Zeug.
(Lach) Ich wohne gerade in einer Stadt, die genau das seit der Amtsübernahme durch eine grüne Oberbürgermeisterin vorschreibt – Bonn. Die nächsten Fake News bitte.
Gruss,
Thorsten Haupts
Echt? War mir bisher nicht bekannt.
1.) Es ist natürlich gelogen wenn Stokowski behauptet es wäre nie zur Debatte gestanden, alle Menschen in Not aufzunehmen. Oder höchstens wahr in dem Sinne, daß sie und ihre Gesinnungsfreunde ohnehin jede Debatte über Migration verweigern.
Real mag sie ableugnen, nicht alle aufnehmen zu wollen. Aber de facto ist sie dafür jeden Einzelnen aufzunehmen. Was letztlich aufs selbe hinausläuft.
Ein Mittelweg zwischen dem sehr linken „alle nehmen“ und dem AfD-„keine nehmen“ geht nur, wenn man eben zwischen verschiedenen Migranten unterscheidet. Und genau das lehnt Stokowski ab.
2.) Sehe ich wie Stefan: Seriöse Außenpolitik ist wegen der mangelnden Qualifikation in Deutschland nicht möglich.
4.) Völlige Zustimmung!
5.) Gut beschrieben. Es ist die große historische Schuld der Grünen, dieses Pippi-Langstrumpf-Verständnis von Politik in Deutschland etabliert zu haben. Es wird immer nur über angeblich gute Absichten geredet, aber die Diskussion über die Geeignetheit von Maßnahmen oder die Qualifikation der Handelnden verweigert. Wer da kritische Nachfragen stellt gilt als pöser Mensch der den Untergang des Planeten befördert.
8.) Ich weiß nicht woran Du das „hawkish“ der Grünen festmachst. Es gibt ein paar Promis mit sehr atlantisch orientierten Äußerungen, aber die stehen m. E. nicht für eine Parteimehrheit. Wenn es zum Schwure kommt (siehe 2%) ist auf den Parteitagen nichts mehr von „hawkish“ zu merken.
9.) Das ist völlig richtig. Und die Lehrpläne sind nur ein Beispiel, ganz allgemein ist die Regulierung in Deutschland völlig absurd ausgeufert. Wahrscheinlich sollte man 2/3 der Gesetzes- und Verordnungstexte streichen, weil sie mehr schaden als nützen.
Diese Überregulierung ist m. E. Hauptursache dafür, daß der Staat nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist und in Krisen scheitert – denn in Krisen braucht man Flexibilität.
Der aktuelle Wahlkampf geht letztlich darum, in welchem Bereich man noch mehr regulieren sollte: Fürs Klima, für die soziale Gerechtigkeit, für die Gleichberechtigung etc.
Und wir werden eine 3er-Koalition mit hohem Profilierungszwang für jede Partei bekommen – d.h. die nächsten Jahre werden ein Wettbewerb, wer mehr „seiner“ zusätzlichen Vorschriften durchkriegen kann. Damit wird es noch weniger eine Lösung der anvisierten Probleme geben.
11.) Ich glaube nicht, daß sich das Gendern noch durchsetzen wird.
Das sah vor einigen Jahren so aus, als das Binnen-I sich immer mehr verbreitete – und sich die Gegenwehr meistens auf Schulterzucken und „brauche ich nicht“ beschränkte.
Als Folge queerer Debatten kamen dann immer absurdere zusätzliche Gender-Ideen auf. Die Fülle der Ansätze mit Sternen, Doppelpunkten und immer komplizierteren Satzkonstruktionen hat dazu geführt, daß die Bevölkerungsmehrheit die Nase schlicht voll hat. Der Wahlkampf gegen das Gendern wird der Union derzeit helfen – vor vier Jahren hätte sie sich noch lächerlich gemacht. Selbst bei jungen Frauen kann sie damit inzwischen punkten.
Mein Eindruck ist, daß die Übertreibungen das Gendern so disqualifiziert haben, daß am Ende dann doch die Rückkehr zum „normalen“ Deutsch steht.
8) Müssen wir denke ich abwarten.
9) Kein Widerspruch.
11) Wir werden sehen.
„Müssen wir denke ich abwarten.“
Und schon liefert Baerbock:
/// Die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich deutlich von einer Koalitionsoption mit der Linken distanziert und der Partei die Regierungsfähigkeit abgesprochen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie, „wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage“. ///
https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-linke-interview-bundestagswahl-1.5409395
Baerbock liefert nicht, sondern schwurbelt. Der Satz kann nach der Wahl fast beliebig interpretiert werden.
Das sehe ich nicht so. Während Scholz konsequent die Option Rot-Grün-Rot offen hält, macht Baerbock sie doch deutlich zu – wenn man sie ernst nimmt.
Nur, ist das klug? Ich denke nicht. Es bestätigt für mich wieder einmal, dass die grüne Vorsitzende kein politisch besonders kluger Kopf ist. Mir ist bisher auch kein intelligenter Gedanke in Erinnerung, der original von ihr stammt.
In Berlin weiß jeder, dass Olaf Scholz sehr klar zur Ampel tendiert. Allerdings kann eine Situation entstehen, in der er Druckmittel braucht, um die FDP zur Einigung zu bewegen. Zwar kann keiner von uns in den Kopf von Scholz schauen, bekannt ist aber, dass er und Lindner ein gutes Verhältnis zueinander haben.
Nachdem gerade die SPD nun wochenlang Angriffe wegen ihrer Nicht-Positionierung abwehren musste, ohne dass die Unklarheit in Umfragen Schaden angerichtet hätten, torpediert die Grüne ohne erkennbaren Nutzen die Strategie des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten.
Als liberal orientierter Bürger erfüllt mich die Positionierung natürlich mit Genugtuung. Nur sehe ich knapp zwei Wochen vor der Wahl nicht den Nutzen für SPD und Grüne.
„Nur, ist das klug?“
Das ist ein Schwarzer-Peter-Spiel. Wenn letztendlich die Leute der Linken die Schuld geben, daß es nicht zu R2G kommt, ist es aufgegangen.
„Es bestätigt für mich wieder einmal, dass die grüne Vorsitzende kein politisch besonders kluger Kopf ist.“
Glaubst du im Ernst, daß diese Aussage nicht mit dem Rest der grünen Parteispitze abgesprochen ist?
13 Tage vor der wichtigsten Wahl in vier Jahren die eigenen Handlungsmöglichkeiten ohne Druck deutlich einzuschränken, kann kein kluger Move sein.
Zu Beginn von etwas überlegt man sich eine Strategie. Während eines Prozesses die Strategie stark zu revidieren, führt typischerweise zu höheren Kosten. Das sage ich z.B. Leuten vor Arbeitsgerichtsprozessen. Man muss sich entscheiden, geht man auf Erhalt des Arbeitsplatzes oder Abfindungshöhe. Wer während des Verfahrens die Strategie ändern muss, schneidet deutlich schlechter ab. Wenn sich beispielsweise der Erhalt nicht durchsetzen lässt, bekommt man i.d.R. später eine niedrigere Abfindung, als sich bei richtiger Strategie hätte durchsetzen lassen.
Die Grünen wollen, das hat Baerbock ja auch deutlich gezeigt, mit der SPD regieren. Selbst wenn sie es mit ihrem Co abgesprochen hätte (was ich nicht glaube, angesichts dessen, wie sie in diesem Wahlkampf agiert hat), bringt ihr das nichts. Denn sie kann mit Scholz nur im Team agieren um das Optimum zu bekommen. Scholz aber ist bei der bekannten Strategie geblieben.
Dumm von Baerbock.
„Wer während des Verfahrens die Strategie ändern muss…“
Und wo wurde hier die Strategie geändert?
Wie Stefan Sasse schreibt:
„Das ist ja nichts Neues, das sagen Grüne und SPD ja seit Monaten.“
Die Strategie war von Beginn an, sich die Option Rot-Grün-Rot (oder andere Reihung) offen zu halten. Zum einen war es für beide Parteien wichtig, ihre Mitglieder und Anhänger, die zur Linkspartei tendieren, nicht zu verkrächzen und seit zwei Monaten geht es für Scholz darum, die Alternative als Druckmittel aufrecht zu erhalten.
Die Grünen gewinnen nichts (mehr) dadurch, dass sie de facto eine Koalition mit der LINKEN ausschließen. Wenn die Entwicklung aber nach dem 26. September die Dynamik entfaltet, die vorgestern hier skizziert wurde, steht Baerbock als Wortbrecherin da. Gut, die Rolle ist ihr ja nicht unbekannt.
Das ist deine Behauptung, nicht ihre Strategie.
Das kann jeder nachlesen. Warum auch die Weigerung, Rot-Grün-Rot auszuschließen?
Jedenfalls ist kein Benefit erkennbar. Also dumm, nachdem man genau für die Strategie die Prügel kassiert hat.
Ja was jetzt, weigert sie sich dumm es auszuschließen oder schließt sie es dumm aus?
Nochmal: das muss ich mir vorher überlegen. Welche Strategie verfolge ich? Will ich aus welchen Gründen auch immer, eine Option nicht ausschließen, ist es im harmlosesten Fall inkonsequent, anlasslos einen Kurswechsel zu vollziehen.
Meist gilt nicht der harmlose Fall, sondern es wird teuer. Glaubst Du ernsthaft, die Grünen als voraussichtlich deutlich kleinere Fraktion würde der großen SPD nicht folgen, wenn diese eine Linkskoalition anstreben würde? Nach dem Motto „sorry, die LINKE, das können wir nicht machen und wir versuchen lieber mit der Union die Erhöhung des Mindestlohns und Fahrverbote durchzusetzen“? Das ist doch Unsinn.
Und auch nochmal: Was bekommen die Grünen denn jetzt dafür, dass sie 13 Tage vor der Wahl ein Linksbündnis ausschließen wollen? Nichts. Die Wähler, auf die Sie Deiner Ansicht nach hätten schielen können, sind weg. Sie sind aber längst weg wegen der Kandidatin, die jetzt angeblich einen Move auf sie zu macht.
Nur macht sie gleichzeitig einen Sprung weg, dass sich Christian Lindner im Bundestag vor den Fernsehkameras an den Kopf schlagen muss.
Da ist nichts Intelligentes bei Baerbock.
Du hast permanent behauptet, dass die FDP der entscheidende Punkt ist bei Jamaika oder Ampel (und zu Recht). Warum sollten die Grünen weniger agency haben als die FDP?
Was wir derzeit beobachten können, ist eine starke Zunahme der Lagerbildung. Dass Union und FDP auf der einen Seite, die Grünen und die SPD auf der anderen Seite nach dem 26. zusammenarbeiten könnten, wird mit jedem Tag unwahrscheinlicher. Gerade Baerbock hat die Mauern zuletzt höher gezogen.
Die Union versucht auf den letzten Metern, mehr marktwirtschaftliches Profil herauszubilden. Das ist klar auf Schwarz-Gelb gerichtet, so wie links auf Rot-Grün. Nur wird es zu beidem nicht reichen.
Umso größer wird die Versuchung für SPD und Grüne, eine Linkskoalition zu versuchen. Das Risiko ist groß, dass Baerbock bald in den Wortbruch rutscht.
„Dass Union und FDP auf der einen Seite, die Grünen und die SPD auf der anderen Seite nach dem 26. zusammenarbeiten könnten, wird mit jedem Tag unwahrscheinlicher.“
Das sehe ich nicht. CDU und SPD wollen nicht mehr miteinander, das ist schon lange klar.
Aber die schwarz-grüne Option – die ja von beiden Seiten schon seit langem angedacht war – ist weiterhin möglich. Nur die dafür nötige Mehrheit geben die Umfragen nicht mehr her, es wird also eine dritte Partei gebraucht. Und dieses Problem hat jede Konstellation.
Ich sehe das generell nicht. Es ist Wahlkampf, um Gottes Willen. Da greift man sich rhetorisch an.
Die CDU von 2021 ist nicht mehr die Merkel-CDU von 2017. Armin Laschet hat mit Christian Lindner nicht nur einen Duz-Freund, sondern ließ der FDP im Wahlkampf viel Raum, obwohl sie um ähnliche Wählerschichten konkurrieren. Seine industriepolitischen Vorstellungen stehen konträr zu den Grünen.
Deswegen werden die Frontstellungen immer klarer.
@ sol1 14. September 2021, 00:29
[„Nur, ist das klug?“]
Das ist ein Schwarzer-Peter-Spiel.
Da bin ich bei Stefan Pietsch. Du hast zwar Recht mit dem schwarzen Peter, aber den hätte man genauso gut auch nach der Auszählung der Stimmen verteilen können.
Der Nutzen ist defensiv: sie will versuchen, die Rote-Socken-Kampagne der CDU zu kontern. Ob das effektiv ist sei mal dahingestellt, aber ich würde annehmen dass die Aussage dazu dient, das bürgerliche Wählendenpotenzial der Grünen nicht zu verschrecken.
Als man irgendwann im Frühjahr die Wahlkampfstrategie festzurrte, wird man sich auch Gedanken gemacht haben, welche potentiellen Koalitonen man anstreben will. Ebenso wird man (hoffentlich) darüber diskutiert haben, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei grundsätzlich offen zu halten oder auszuschließen. Auch wenn man aufgrund des Absturzes in den Umfragen zentrale Aspekte neu überdenken musste – die strategische Frage Rot-Grün-Rot lag immer auf dem Tisch. Selbst die nicht sonderlich begabte Saskia Esken hat darüber vor einem Jahr sinniert.
Sowohl SPD als auch Grüne hatten sich entschieden. Die Angriffe vor allem von der Union waren erwartbar und so vorhersehbar wie Bahnausfälle im Sommer und Winter (und Frühjahr und Herbst). Spätestens vor sechs Wochen, als die konservative Kampagne Fahrt aufnahm, hätte man auch nochmal überlegen können.
Aber jetzt? Die Grünen sind auf 15-16 Prozent zurückgefallen, die bürgerlichen Wähler sind weitgehend weg, weil sie die Spitzenkandidatin abschreckend finden. Was die Grünen noch anhebt, sind Wechselwähler von der Linkspartei, die dafür nahe am Abgrund steht.
Viele Mitglieder und Anhänger der Grünen liebäugeln ohnehin mit dem Linksbündnis. Denen sendet man jetzt auch abwehrende Signale. Und andererseits hat Baerbock in den letzten sieben Tagen sehr klar gemacht, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit der FDP nicht vorstellen kann.
Also Baerbock hat echt Talent, möglichst viele Wählerpotentiale zu verschließen.
@ Stefan Sasse 14. September 2021, 08:11
Der Nutzen ist defensiv: sie will versuchen, die Rote-Socken-Kampagne der CDU zu kontern.
Da habe ich mehrere Möglichkeiten:
• „Wenn die LINKEn diesen Standpunkt beibehalten, gibt es keine gemeinsame Basis.
• „Ohne klares Bekenntnis zum Westen und zur NATO ist für uns eine gemeinsame Regierung nicht denkbar“
• „Das ist eine rote ( 🙂 ) Linie, ein Punkt, an dem wir nicht verhandeln können“.
Es sei denn, man geht nicht gegen die CDU, sondern will der SPD ein paar Punkte klauen.
Ich verstehe nicht worauf du raus willst.
@ Stefan Sasse 14. September 2021, 15:19
Ich verstehe nicht worauf du raus willst.
Diese starre Abgrenzung gegen eine Regierungsbeteiligung der LINKEN wäre nicht nötig, wenn man sich gegen die „Rote Socken“-Kampagne der CDU wehren will; die greift eh nicht, und hat bislang eher zur Selbstbeschädigung geführt.
Aber diese harte Ausgrenzung der LINKEN könnte bei „Bürgerlichen“, die zwischen SPD und GRÜNEN hin und her zappeln, wirken.
Das ist keine Abwehr gegen eine CDU-Attacke, sondern ein Angriff auf die SPD.
Aber, wie der andere Stefan schreibt, unnötig bis schädlich (nicht zuletzt deswegen, weil die eigene Parteibasis schon recht weit links steht).
Ah, das macht Sinn.
„Da habe ich mehrere Möglichkeiten:“
Es gibt noch eine Möglichkeit, die Rote-Socken-Kampagne der CDU zu kontern. Explizit zu erklären daß man keine Koalition mit den „Linken“ machen wird.
Diese Erklärung verweigern SPD und Grüne konsequent seit Monaten – damit beweisen sie die Berechtigung der „Rote-Socken“-These.
@ R.A. 14. September 2021, 18:45
Es gibt noch eine Möglichkeit, die Rote-Socken-Kampagne der CDU zu kontern. Explizit zu erklären, daß man keine Koalition mit den „Linken“ machen wird.
Die Kampagne greift nicht. Wenn die Kampagne nicht greift, ist eine Abwehr überflüssig.
Ansonsten (nur meine ganz private Meinung) würde ich JEDE Regierung (ob Rot-Grün-Gelb oder Rot-Grün-Rot) einer Regierung vorziehen, an der die CDU beteiligt ist. Die CDU braucht dringend eine Auszeit, um sich neu aufzustellen. Und dazu muss die Ja-Sager der Generation Merkel raus aus den Ämtern.
Wenn das gelingt, bin ich in vier Jahren wieder dabei.
So geht es mir auch. Ich nehme einen Kanzler Lindner, wenn nur die CDU in der Opposition landet.
Warum sollten sie auch? Einer Koalition mit der LINKEn steht ja recht wenig im Weg, wenn die Außenpolitik nicht wäre (die dogmatische Haltung zu Hartz-IV und Agenda2010 hat die LINKE ja mittlerweile bereits geräuschlos beseitigt, und die SPD hat sich da massiv bewegt).
„In Berlin weiß jeder, dass Olaf Scholz sehr klar zur Ampel tendiert.“
Bei Scholz ist das wohl so.
Beim SPD-Parteivorstand, der SPD-Parteitagsmehrheit, den Grünen und den Linken ist das aber nicht so.
Scholz wird sich nicht gegen die alle durchsetzen können.
Die spannende Frage wird sein, wie sich die Macht in der SPD sortieren wird. Leute wie Stephan Weil, Malu Dreyer, Peter Tschentscher, Hubertus Heil, Lars Klingbeil werden ihren Einfluss geltend machen und ihre Partei zur FDP ziehen wollen. Die Linken in der Partei haben die Mehrheit der Anhänger im Rücken. Und natürlich sind zahlreiche Programmpunkte mit der FDP nicht kompatibel, mit der Linkspartei aber sehr wohl.
Aber, eine Regierung mit der LINKEN birgt erhebliche Risiken für SPD und Grüne. Die Deutschen schätzen es gar nicht, wenn eine Regierung während der Legislaturperiode auseinanderfliegt. Bei relativ knapper Mehrheit wäre die Wahrscheinlichkeit real, dass RGR vor 2025 scheitert. Die Befürworter würden auf Thüringen verweisen. Wenn eine solche Koalition scheitern würde, prophezeie ich schon jetzt Schwarz-Gelb als Nachfolge.
Schon Rot-Grün hat zwischen 1998 und 2005 gezeigt, welche enormen Fliehkräfte in einer Koalition linker Parteien stecken. Bereits nach wenigen Monaten brauchte die Schröder-Regierung gleich zwei Neustart – nach den verlorenen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wie nach der Demission von Oskar Lafontaine. Nur 2001 erlebte man eine relativ ruhige Regierungsphase.
Eine Regierung aus SPD, Grünen und LINKEN würde sicher unterhaltsam.
Wenn Scholz mit einer Ampel Kanzler werden kann, wird der Kanzler. Die SPD-Basis wird ihn davon nicht abhalten, die Grünen sowieso nicht.
Jeder weiß, was gemeint ist. Die LINKE muss sich zu NATO und Bundeswehr bekennen, sonst gibt es keine Regierung. Welches Bekenntnis dafür ausreichend ist, bleibt natürlich offen. Aber das ist normale Politik.
Wenn es am Wahlabend für RRG reicht, gehe ich jede Wette, dass man sie macht und Widersprüche mit Formelkompromissen zudeckt. Vor allem dann, wenn die einzige Alternative die FDP ist. Aus Sicht grosser Teile von heutiger SPD und GRÜNEN steht die Linke ihnen politisch näher, als die FDP, völig wurscht, dass einige Teile der Linken offen linksextremistisch sind und weltweit Diktatoren bewundern.
Von daher stimme ich Stefan P zu – Ausschlussdebatten bei den GRÜNEN jetzt sind miese Strategie. Und wechselwillige bürgerliche Wähler glauben ihnen in dieser Frage eh kein Wort.
Gruss,
Thorsten Haupts
Wenn es reicht und der Vorsprung groß genug ist und die LINKE einen Formelkompromiss eingeht – möglich. Möglich.
@ Thorsten Haupts 14. September 2021, 16:38
Volle Zustimmung
Das ist ja nichts Neues, das sagen Grüne und SPD ja seit Monaten.
@ R. A. 13. September 2021, 16:12
zu 1) Was sich nicht wiederholen darf
Es ist natürlich gelogen wenn Stokowski behauptet es wäre nie zur Debatte gestanden, alle Menschen in Not aufzunehmen. Oder höchstens wahr in dem Sinne, daß sie und ihre Gesinnungsfreunde ohnehin jede Debatte über Migration verweigern.
Real mag sie ableugnen, nicht alle aufnehmen zu wollen. Aber de facto ist sie dafür jeden Einzelnen aufzunehmen. Was letztlich aufs selbe hinausläuft.
Sehe ich genauso. Keine Klärung, keine Begrenzung nach welchen Kriterien auch immer bedeutet „grenzenlose Aufnahme“.
Jepp. Grundsätzliches Problem in der Debatte. Die ist insgesamt kaputt. Wir haben das spiegelbildliche Problem von rechts, wo zwar immer „im Prinzip“ das Recht auf FLüchtendenstatus bekräftigt wird, aber in praktisch jedem Einzelfall dann genau dieser bezweifelt wird.
@ Stefan Sasse 14. September 2021, 15:20
Grundsätzliches Problem in der Debatte. Die ist insgesamt kaputt. Wir haben das spiegelbildliche Problem von rechts[außen, wo zwar immer „im Prinzip“ das Recht auf FLüchtendenstatus bekräftigt wird, aber in praktisch jedem Einzelfall dann genau dieser bezweifelt wird.
Stimme Dir zu. Die sind aber schlichtweg blöd. Wie man ohne Zuwanderung die offenen Stellen besetzen, Renten oder Altenpflege sicherstellen will, weiß der Teufel. Diese Spackos wissen es jedenfalls nicht.
Absolut.
zu 2
Die deutsche Öffentlichkeit ist außenpolitisch leider praktisch nicht zurechnungsfähig. Das sind nicht einmal die meisten Parteien. Ich habe oft das Gefühl, dass wir überhaupt nur eine halbwegs funktionierende Außenpolitik betreiben können, weil niemand besonders genau hinschaut;
Da wäre ich mir nicht so sicher. Natürlich gibt es Teile in der Öffentlichkeit die grundlegendes Problem mit militärischen Einsätzen haben. Ich glaube aber, dieser ist in einer Minderheit. Man kann die Mehrheit gewinnen, wenn man erklärt, warum die Bundeswehr, die EU überhaupt in Mali ist. Ja, wenn man erklärt, wie wichtig äußere Sicherheit für ein Land ist, dass vom Handel mit anderen Staaten lebt. Dann gilt es auch die Aufgaben klarer zu trennen – die Bundeswehr ist eben nicht das bewaffnete THW. Sie hat einen klaren Auftrag: Schutz und Sicherheit. Brunnen bohren, Schulen bauen, Trinkwasser aufbereiten, dass machen andere – die Bundeswehr ist da, damit THW, Rotes Kreuz und andere HiOrgs ihren Job machen können. Am Anfang jeden Einsatzes steht das politische Ziel – hier scheitert es heute schon an der Vermittlung. Weil man Angst hat den Menschen mehr Realität zuzumuten – ich glaube der Wähler ist weiter.
Hoffen wir mal.
zu 8
Das ist für die deutsche Außenpolitik umso merkwürdiger, weil die Grünen alles andere als Fans des 2%-NATO-Ziels sind, das wiederum bei der CDU die conditia sine qua non darstellt.
Absolut und in der Sache sind sich Grüne und Union deutlich näher, wie bspw. Grüne und SPD. Für die Union bleibt aber das Dilemma. Selbst wenn die Union knapp (ich denke es wird ein sehr knappes Ergebnis, da die Union aktuell medial unterbewertet ist)) vor der SPD landen sollte – was könnte also die Union den Grünen anbieten für Jamaika – was die Grünen von der SPD nicht bekommen könnten. Ich denke der gemeinsame Kitt in der Außen- und Sicherheitspolitik (in der Grünen Basis wahrscheinlich ohnehin problematisch) wird nicht ausreichen Grundlage für ein Bündnis zu sein. Insofern ist Laschet in der Falle – er kann nicht gewinnen, da die SPD einfach mehr Optionen hat.
Hoffen wir’s.
2) Also gut, tun wir etwas für die außenpolitische Kompetenz der Deutschen (wenigstens ein paar): Die Taskforce Takouba, die Masala hier bewirbt, ist keine Operation internationaler Organisationen wie etwa MINUSMA (UN) oder EUTM (EU), sondern eine Koalition der Willigen, die von Frankreich zur Unterstützung der Operation Boukhane mit Spezialeinheiten ins Leben gerufen wurde. Die politische Situation in Mali ist sehr unklar, es gab im Mai 2021 einen Militärputsch.
Interessant ist aber die Wortwahl: Masala, kennt sich nicht nur auf seinem Gebiet aus, er formuliert auch sehr zurückhaltend (‚Terroristen neutralisieren‘). Wenn er von ‚harten, dreckigen, militärischen Sachen‘ spricht, dann meint er damit brutale Kriegsführung (im Januar 2021 gab es ein Bombardement einer Hochzeitsgesellschaft mit 20 Toten) womöglich sogar Kriegsverbrechen (Spezialeinheiten sind anfällig für so etwas)
4) Du nimmst solche Fehlentwicklungen mit einem Schulterzucken hin, aber die Wahrheit ist, dass die Entmündigung des Parlaments aktiv von den letzten Koalitionen betrieben wurde. Mit entsprechendem politischenWillen kann diese Entwicklung auch wieder zurückgedreht werden. Dafür kommen natürlich nicht CDU oder SPD in Frage (und die Grünen, die exakt null Widerstand geleistet hatten, nur bedingt)
5) Der Elefant im Raum ist doch, ob es überhaupt möglich ist, den Klimawandel mit den Mitteln unseres Wirtschaftssystems gestoppt werden kann.
7) Es ist richtig, dass dieses ausgegebene Geld zurückgeflossen ist, nämlich in die Rüstungswerte: Lockheed Martin hat seinen Kurs seit 31.08.2001 verzölffacht (Das entspricht einer jährlichen Kursrendite von 13,3%, zusätzlich zur Dividendenrendite von ca 5%/Jahr), andere Rüstungswerte sehen ähnlich aus und dazu kommt noch das Söldnergewerbe, das überhaupt erst durch den War of Terror im Westen einen Markt gefunden hat. Dafür gibt man doch gern öffentliche Mittel.
Natürlich ist Geld, wie du schreibst im Prinzip reichhaltig verfügbar, Rohstoffe nicht. Alleine das US Militär verbrauchte 2017 pro Tag 270.000 Barrel Öl mit entsprechendem CO2-Ausstoß.
Und die wichtigsten Kosten überhaupt hat hier jemand bilanziert:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8699/
Aber die muss zum Großteil ja nicht der Westen tragen..
8) Ein gutes Argument, warum Schwarz-Grün schlecht für das Land wäre.
9) Etwas o.T. :Das konkrete Fach Geographie ist an der Grenze zwischen Natur- und Gesellschaftswissenschaften sehr wichtig. Als Minimum sollten die Schüler wissen, an welchen illegal besetzten Inseln unsere Kanonenboote ankern.
11) Mich fasziniert immer wieder die Symmetrie zwischen Gender- befürwortern und -gegnern. Beide Seiten sehen Vorschriften in ihrem Sinn als akzeptabel an, heulen aber auf, wenn die andere Seite so etwas macht. Beide Seite berufen sich auf einen abstrahierten volonte general (schweigende Mehrheit vs. fortschreitender Zeitgeist) .
2) Nein, meint er nicht.
4) Es ist halt alles Politik.
5) Warum niocht?
9) Unfug.
2) Er ist sich zumindest bewusst, wie die malischen Streitkräfte vorgeht (die wir seit 8 Jahren ausbilden):
https://www.thenewhumanitarian.org/investigations/2021/8/26/Europe-military-alliance-Sahel-Mali
9) Wohl Fug:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8698/
2) Mir geht es darum, dass du Masala unterstellst, er fordere Bereitschaft für Kriegsverbrechen. Dass das vorkommt, klar. Aber das meinte er nicht, und die Unterstellung ist bösartig.
9) Unfug dass es notwendig wäre das im Unterricht zu lernen.
2) überhaupt nicht. Erist sich aber bewusst, dass diese bei vorkommen können (besonders wenn man Auftrag und Bedingungen betrachtet) und kommuniziert das auch so weiter. Das heisst aber auch, dass sich die Deutschen zumindest darüber Gedanken machen müssen, ob Sie dieses Risiko billigend in Kauf nehmen oder wie sie im Falle eines Falles damit umgehen (erinnerst du dich an die Oberst-Klein Affäre ?)
9) Zumindest würde das helfen, wenn John Oliver seine „A country you care so little about that, that you didn’t even notice, this isn’t , but “ Nummer abzieht. Der Rest meines Kommentars ist zugegebenerweise (mildes) trolling gewesen.
Es las sich nur so, als wolle er das aktiv.
@ cimourdain 14. September 2021, 07:37
9) Wohl Fug:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8698/
Natürlich verstehe ich den Punkt, und es ist das eine oder andere richtig, aber eben bei weitem nicht alles.
Wie viele Flüchtlinge würde es geben, hätten die Taliban die letzten 20 Jahre durchregiert? Wie viele Terroranschläge wurden verhindert? Wieso zählen die Toten in Syrien erst nach der Beteiligung des Westens, und nicht mit dem Aufmarsch des IS?
Das ist zumindest nicht seriös gerechnet, sondern mit politischer Motivation.
Ansonsten, nochmal mein Statement: „Religöse“ Kriege kann der Westen nicht gewinnen, die Kriege in Afghanistan und dem Irak oder etwa in Libyen waren meiner Meinung nach Fehler (genau wie es ein Fehler war, sich NICHT bzw. so spät im Jugoslawien-Krieg zu engagieren).
(Sie beziehen sich wahrscheinlich auf die Quelle zu 7)
Sie stellen hypothtische Fragen, an die ich mich nur mit einem vorher-nachher Vergleich nähern kann:
Flüchtlinge: Im Fall Afghanistan waren es Ende der 90er zuletzt etwas über 2,5 Millionen, seit 2001 schwankt die Zahl zwischen 2,5 und drei Millionen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/942830/umfrage/anzahl-der-fluechtlinge-aus-afghanistan-weltweit/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1136156/umfrage/fluechtlinge-aus-afghanistan/
Terror: bis in die 1990er waren die Schwerpunkte des Terrorismus Europa und Südamerika (Nationalismus und politische Ideologie), erst seit 2001 konzentriert er sich auf die Region Mittlerer Osten und Südasien. Wir haben den islamischen Terrorismus erst mit dem War on Terror groß gemacht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-wer-die-welt-terrorisiert-1.2743880
Und gerade der IS/Daesh, den Sie erwähnen ist eine Musterbeispiel dafür. Diese Organisation gibt es seit 2003, dem Einmarsch im Irak.
@ cimourdain 15. September 2021, 00:07
wie schon erwähnt: In jedem religiös bzw. islamisch geprägten Land, das in kriegerische Aktivitäten mit dem Westen verwickelt wurde, kommen anschließend Extremisten an die Macht. Ich halte diese Art der Einmischung für extrem schädlich.
Aber Daesh wurde nicht von den Amerikanern gegründet, sondern von einem Terroristen, der zuvor Al-quida angehörte.
Die Terrorbasis AlQaida in Afghanistan zu zerschlagen würde ich auch nicht vorschnell als Fehler werten.
Meta: Sind ‚wir‘ bei den Fundstücken etwa nur noch zweite Geige? ;-P
https://publikum.net/olaf-scholz-finanziert-dank-corona-mit-afghanischen-ortskraften-den-grunen-wahlkampf-im-us-kongress-vermischtes-13-09-2021/
Zu 3 und 7):
Da der Unsinn da zweimal positiv erwähnt wurde – wer MMT (die Idee, der Staat könne mit ausschliesslich positiven Folgen unbegrenzt Geld zur Verfügung stellen) für eine seriöse ökonomische Theorie hält, ist nicht mehr zurechnungsfähig. Das Perpetuum Mobile existiert nicht.
Zu 11)
Natürlich werden die MKonservativen den Kulturkampf sogar auf einem Gebiet verlieren, auf dem ihm 75% der Bevölkerung zustimmt. Wenn alle kulturprägenden Institutionen in der Hamd von Linken sind – was im gesamten Westen mit Ausnahme Frankreichs der Fall ist – werden Anreize und Sanktionen schon dafür sorgen, dass eine Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung mitzieht. Im Falle des ÖRR darf man diese offene Umerziehung sogar zwangsweise finanzieren – ist das nicht schön?
Ich gestehe ganz offen – ich bewunderte die rechtzeitige Erkenntnis der Republikaner in den USA (vor Trump), dass man mit Linken keinen dauerhaften Kompromiss schliessen kann und Konservativen nur der komprommisslose Kampf bleibt. Dazu ist die Union natürlich nicht in der Lage (und bereit).
Gruss,
Thorsten Haupts
3) 7) Behauptet die MMT ja auch nicht, von daher haben wir Glück.
11) Ähh…
Aus der englischsprachigen Wikipedia:
Economist John T. Harvey explained several of the premises of MMT and their policy implications in March 2019:
„There is a „free lunch“ in creating money to fund government expenditure to achieve full employment. Unemployment is a burden; full employment is not.
Creating money alone does not cause inflation; spending it when the economy is at full employment can.“
MMT postuliert also, dass ein Staat ohne negative Folgen a) immer genügend Geld mobilisieren kann, um Vollbeschäftigung qua Staatsjobs zu erzwingen und b) dass man bei fehlender Vollbeschäftigung soviel Geld drucken kann, wie man will, ohne dass daraus Inflation folgt.
b) ist empirisch beobachtbar Blödsinn – die Ausweitung der Geldmenge durch die Zentralbanken seit 2008 HAT in Deutschland bereits zu Inflation geführt, sichtbar und spürbar bisher nur im Immobiliensektor, weil dort das Angebot anders als im Güterbereich nicht beliebig (schnell) erweiterbar ist. Zu a) nehme ich gar nicht erst Stellung – der Unsinn ist häufig genug probiert worden und hat bisher nur Mist produziert.
Im Ergebnis postiuliert MMT, der Staat könne folgenlos beliebig viel Geld drucken, bis 0% Arbeitslosigkeit errecht sind. Bisher sind alle führenden ökonomen und alle führenden ökonomischen Institutionen gegenteiliger Auffassung – weltweit.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das ist wesentlich zu verkürzt. Das wäre wie wenn ich sage dass der Liberalismus erklärt dass a) der Markt immer besser ist als der Staat und b) der Markt alle Probleme löst wenn man ihn lässt. Das ist leicht zu widerlegen und eine völlige Verzerrung der dahinterstehenden Theorie. Man kann viel an MMT kritiseren, aber ernstnehmen sollte man es dann schon.
Ich lese das „wesentlich verkuerzt“ damn mal als „Ich hab grad kein gutes Argument zur Hand“.
Gruss,
Thorste Haupts
Darfst du natürlich machen. Ich bin kein Experte für MMT, weswegen es für mich wenig Sinn macht, da zu versuchen, die Theorie zu verteidigen. Ich weise darauf hin, dass deiner Antwort nach diese Kenntnis ebenfalls nicht hast und deswegen lieber recherchieren solltest, bevor du es mit Argumenten verdammst, die offenkundig nicht zutreffend sind. Das ist alles.
Zusatz:
Aus der MMT folgt direkt, dass der Staat nur darauf achten muss, niemals Vollbeschäftigung zu erzielen, dann kann er soviel Geld drucken wie er will. Und das ist ein Perpetuum Mobile.
Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn ich darauf achten muss, nicht Vollbeschäftigung zu erzielen, kann ich nicht so viel Geld drucken, wie ich will.
1)
Vielleicht bin ich mittlerweile übersensibel, aber ich bin beim Lesen des Beitrags bei „Nach dem Abzug deutscher Soldaten“ hängengeblieben.
Mit ungefähr diesen Gedanken: hat die Bundeswehr nur Männer entsandt? Kann ich mir kaum vorstellen, oder doch? Hat der Autor vielleicht nur das Sternchen vergessen? Ach, der Artikel ist von Stokowski. Aber ausgerechnet die soll nachlässig gendern? Kann nicht sein. Hat Stefan vielleicht schlampig abgeschrieben? Kann bei copy and paste doch eigentlich auch nicht sein.
Ich google mal kurz, ob es Soldatinnen in Afghanistan gab. Gab es. Mal gucken wie es im Original steht. Auch „Soldaten“. Ach guck mal, bei Fachisten hat sie das Sternchen auch noch vergessen. Zufall? Mmmh.
Warum beschäftige ich mich eigentlich mit so einem Quatsch anstatt den eigentlichen Inhalt des Artikels aufzunehmen? Wegen des (fehlenden) Sternchens natürlich.
Wenn nicht mal Stokowski im Stande ist konsequent zu Gendern…
Nutzt sie normalerweise geschlechtergerechte Sprache? Oder der Spiegel? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht.
Stefan, das nehme ich Dir nicht ab.
Ausserdem nutzt Stokowski im von dir kopierten Ausschnitt und im ganzen von Dir verlinkten (und hoffentlich gelesenen 😉 ) Artikel das Sternchen. Ausser eben bei „Soldaten“ (offenbar aus Versehen oder aus mir unverständlichen Gründen) und bei „Faschisten“ (dito) sowie Zitaten.
Egal wie man zum Thema steht, so ist das Mist.
Ich hab nicht drauf geachtet und nicht nachgeforscht. Der Kritik stimme ich zu. Verrät viel über Stockowskis Blindstellen.
Blome gendert nicht.
Aber es ist ein Muster. Bei den Schlechtigkeiten dieser Welt – ergänzt seien noch Vergewaltiger – hört das Gendern auf, da sollen Frauen nicht mitgemeint sein.
Und wenn Baerbock beharrlich vom „Bundeskanzler:innenamt spricht, bleibt die Frage: sind da denn mehr als eine Bundeskanzlerin? Das Grundgesetz sieht jedenfalls nur eine Person vor, die das Amt zeitgleich ausüben darf.
Stokowski schreibt z.B. von Rassist*innen. Auch wenn das Gendern durchaus oft bei negativen Begriffen halt macht, war das hier nicht der Fall.
Daher meine ehrliche Verwirrung, keine Korinthenkackerei.
Beim Kanzler*innenamt, gibt es keine ernsthafte Verwirrung, auch wenn ich die Konstruktion nicht sehr ästhetisch finde. Ausserdem gibt es im Laufe der Zeit natürlich mehrere Kanzler, nur halt nicht gleichzeitig. Päpste gibt es ja auch im Plural 🙂
Gutes Beispiel, das belegt, dass Baerbock falsch gendert. Es heißt, das Papstamt, Singular in beiden Proportionen. Eben weil es nur von einer Person ausgeübt werden kann und nicht gleichzeitig mehreren zusteht. Folglich müsste es Kanzler:inamt heißen.
Auf Google ist es kein Problem, zig Treffer zu „Kanzler:innenamt zu finden, aber nichts zu Vergewaltiger:innen (außer Sprachvergewaltiger:innen).
Ich habe nicht gesagt, dass das streng genommen richtig sei, sondern, dass es wohl kaum zu ernsthafter Verwirrung führe.
Laut dieser Quelle wird Kanzleramt allerdings gar nicht gegendert. https://www.genderleicht.de/Textlabor/doppelwort-gendern/
Vielleicht kann Stefan hier als Deutschlehrer helfen? Auch ohne gendern wäre Kanzlerinamt oder Trainerinposten doch falsch, oder? Mein Sprachgefühl sagt mir, dass es Kanzlerinnenamt oder Trainerinnenposten heissen müsste.
„Auf Google ist es kein Problem, zig Treffer zu „Kanzler:innenamt zu finden, aber nichts zu Vergewaltiger:innen (außer Sprachvergewaltiger:innen).“
Ich musste in meinen Googleergebnissen nur an Nummer drei oder vier um
„Vergewaltiger*innen“
(„Anhand des Umganges mit Vergewaltiger*innen identifiziert Sanyal also ein Problem, das sich sehr gut auf das Othering u.a. in der Berichterstattung zur Kölner Silvesternacht 15/16 übertragen lässt (was sie an anderer Stelle auch tut.“ http://feminismus-im-pott.de/2017/02/buchrezension-vergewaltigung-mithu-m-sanyal/ )
oder
“ Vergewaltiger:innen“
(Vergewaltiger:innen sind keine krassen Monster, denen man sofort ansieht, dass man sich von denen besser fern halten sollte.“ https://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/gleichstellung/ueber_uns/beitrag_rapemyths.pdf)
zu finden
Kann man mal sehen, besseres Google. 😉
Ich sage die ganze Zeit, dass es Unsinn ist, Beschreibungen und Ämter zu gendern, aber Stefan z.B. war vor kurzem der Ansicht, es müsse Kanzler:innenamt heißen, weil es schließlich weibliche Amtsinhaber gäbe. Merkel müsse mitgemeint sein. Arme Frau.
Von den Tatverdächtigen der Kölner Silvesternacht war kein einziger weiblich oder nicht-binär. Trotzdem wird gegendert um die nicht beteiligten Vergewaltigerinnen mitzumeinen. Klasse.
Wenn man neutral über das Kanzler*innenamt als Amt spricht, wird gegendert. Aktuell ist es das Kanzlerinnenamt. Mit Laschet wäre es das Kanzleramt. Das Gebäude, in dem sie sitzen, heißt dessen unbenommen (leider) Kanzleramt.
genderleicht.de sieht das anders:
„Bei Wörtern mit Personenbezug kann es sinnvoll sein, einen femininen Wortteil zu bilden, insbesondere wenn sich das Wort konkret auf weibliche Personen bezieht: Königinnentum, Journalistinnenbund. Das „Kanzleramt“ dagegen ist ein feststehender Begriff aus der Amtssprache, obwohl dort seit anderthalb Jahrzehnten eine Kanzlerin regiert. Dasselbe gilt für „Kultusministerkonferenz“.“
Quelle: https://www.genderleicht.de/Textlabor/doppelwort-gendern/
Spannend. Danke.
Ja, aber ist doch korrekt denn im Fall von Kanzleramt bezieht es sich doch auf den Plural von Kanzler, die Kanzler – folglich ist Kanzleramt der korrekte Begriff.
Die Kanzler*innen, sobald es unspezifisch oder eine gemischte Gruppe ist 😉
Einfach ausgedacht? Am besten spricht’s sich’s ohne Regeln, gell?
@ Stefan Pietsch 14. September 2021, 16:03
Einfach ausgedacht? Am besten spricht’s sich’s ohne Regeln, gell?
Ich lege mich mal 10 Jahre hin und schaue dann, wie es ausgegangen ist 🙂
Solange man noch weiß, dass Fahrspurende ein normales Wort ist und kein Gendergaga, ist alles in Ordnung 😀
@ Ariane 14. September 2021, 20:52
Solange man noch weiß, dass Fahrspurende ein normales Wort ist und kein Gendergaga, ist alles in Ordnung
Ja, der war richtig gut. Jeder blamiert sich, so gut er kann. Aber gut zu wissen, dass die AfD wenigstens in dieser Disziplin was drauf hat. Denn man hätte das nur mal „ungegendert“ aufschreiben müssen – Fahrspurer und Fahrspurerin. Dann wäre man vielleicht drauf gekommen.
@ Kning4711 13. September 2021, 17:21
Grundsätzliche Zustimmung.
Aber bei Schwanzvergleich-Kriegen wie in Afghanistan oder im Irak haben wir nichts verloren.
Bei Afghanistan war es so lange ok, wie wir den Terror bekämpft haben und die Strukturen für AlQuida vernichtet haben.
Im Irak wäre es ok gewesen, wenn die Massenvernichtungswaffen tatsächlich vorhanden gewesen wären. Insofern wäre auch eine Intervention in Syrien richtig gewesen, nachdem das Regime Giftgas eingesetzt hatte…
Schwierig, schwierig 🙁
Schwierig wäre es gewesen, da die Bundeswehr 2003 gar nicht in der Lage gewesen wäre, an zwei Orten gleichzeitig in der geforderten Intensität zu operieren.
Aber hätte der Irak Massenvernichtungswaffen besessen, wäre Israel in unmittelbarer Gefahr gewesen und hätte eine Reaktion Deutschlands gerechtfertigt.
Korrekt, aber das war ja nicht der Fall. Wie du aber schon sagst, hätten auch gar keine Kapazitäten bestanden.
„wenn die Massenvernichtungswaffen tatsächlich vorhanden gewesen wären.“
Die waren vorhanden und die wurden auch gefunden.
Der strittige Punkt war, ob sie kurzfristig einsatzfähig gewesen wären – das waren sie nicht.
Und auch nicht in dem Ausmaß, in dem das behauptet wurde.
Gefunden? Auf welche Quelle beziehen sie sich?
Meines Wissens hatte bereits der Abschlussbericht der Iraq Service Group 2004 festgestellt, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzen würde. (Vgl. https://web.archive.org/web/20110202015810/https://www.cia.gov/library/reports/general-reports-1/iraq_wmd_2004/index.html)
„Auf welche Quelle beziehen sie sich?“
Oh je, da gibt es sehr viele über die Jahrzehnte. Archiviert habe ich die nicht, es lassen sich aber mit etwas Suchen die Belege finden. Einige wesentliche Dokumente finden sich direkt bei der UN – aber da ist die Online-Suche besonders mühsam. Für viele Punkte reicht die Wikipedia.
Mal ein kurzer Abriß:
Es ist unstrittig daß der Irak Massenvernichtungswaffen entwickelt und besessen hat. Insbesondere hat er sie ja auch eingesetzt – mehrfach und mit zehntausenden von Opfern.
Weil das so unstrittig war, hat der Sicherheitsrat nach dem Kuwait-Krieg von Saddam gefordert, seine vorhandenen Massenvernichtungswaffen aufzulisten und das der UN vorzulegen. Und das hat er auch gemacht, eine erstaunlich umfangreiche Liste (findet man bei der UN).
Aus heutiger Sicht hatte Saddam wahrscheinlich bei dieser Liste sehr übertrieben weil er wohl glaubte, damit Stärke zu demonstrieren und seine Verhandlungsposition zu verbessern.
Das fiel ihm dann auf die Füße weil der Sicherheitsrat beschloß, daß er genau alle Waffen auf dieser Liste unter UN-Kontrolle vernichten muß. Die Aufgabe der Waffenkontrolleure war ja NICHT, irgendwo verborgene Waffen zu finden (das wäre eine völlig unmögliche Aufgabe gewesen), sondern zu überwachen daß jede Waffe auf der Liste vernichtet wird.
Was aber in den nächsten Jahren nicht geschah. Weil es wohl viele Waffen auf der Liste nie gegeben hat und weil Saddam die übrigen behalten wollte.
Daß Saddam die Auflagen der UN nicht befolgte war also klar. Aber es war umstritten, ob die irgendwo noch vorhandenen Waffen eine direkte Bedrohung für andere Länder darstellen. Die USA und ihre Verbündeten gingen davon aus – diese Annahme war wohl falsch.
Nach dem Krieg wurden einige (nicht einsatzfähige) Reste von Waffen gefunden. Es ist unklar wieviel mehr es noch gegeben hat. Wahrscheinlich ist in den Kriegswirren einiges verloren gegangen (Giftgasgranaten brauchen nicht viel Platz, die können irgendwo verbuddelt sein). Es gibt auch Vermutungen, daß Einiges bei Assad gelandet ist.
@ Kning4711 14. September 2021, 20:17
Meines Wissens hatte bereits der Abschlussbericht der Iraq Service Group 2004 festgestellt, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzen würde.
Das ist richtig.
Dennoch wurden später Massenvernichtungswaffen gefunden (meines Wissens Chemiewaffen), die allerdings Jahre früher verbuddelt/versteckt wurden und nicht keinesfalls einsatzfähig waren. Aber definitiv nicht das, was die USA vortäuschten.
Da Saddam mal der Buddy der USA war, ist das auch kein Wunder. Dass Chemiewaffen im 1. Golfkrieg vom US-verbündeten Irak auch eingesetzt wurden, war auch aus USA-Sicht ne richtig gute Idee. Entsprechende Produktionsmittel kamen u.a auch aus Deutschland. Ab 1982 wurde Irak von der Liste der angeblichen Terror unterstützenden Staaten gestrichen und mit Waffen aller Art vollgestopft; besonders wählerisch war man dabei nicht^. Als der zeitweilig gute Saddam 10 Jahre später wieder der Böse wurde, konnte man das Zeugs nicht wieder abholen.
Hier Saddam Hussein mit seinem Buddy Rumsfeld (1983):
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/38/Shakinghands_high.ogv/220px-seek%3D5-Shakinghands_high.ogv.jpg
Es gibt also offenbar auch gute Massenvernichtungswaffen.
Nö, aber es gibt welche, deren Einsatz man gar nicht soooooo problematisch findet wie andere.
Exakt.
2) Ich habe oft das Gefühl, dass wir überhaupt nur eine halbwegs funktionierende Außenpolitik betreiben können, weil niemand besonders genau hinschaut; die Fiktion der „splendid isolation“ verhindert das.
Auf jeden Fall! Die sehr klare Sprache von AKK ist übrigens der Hauptgrund, warum ich sie als Verteidigungsministerin so gut finde, das bekommt ja meist auch keiner mit. Aber mir fällt oft auf, wie absolut ungewöhnlich das ist (und wie wenig Impact das eigentlich hat)
6) Denn ja, da gibt es durchaus Parallelen. Unter anderem in der Unverhältnismäßigkeit der Angriffe einerseits und der völligen Unfähigkeit sie abzuwehren andererseits.
Ich finde, es ist erstaunlich wenig Misogynie im Wahlkampf, hätte jetzt eigentlich mit mehr gerechnet. Kann natürlich daran liegen, dass sie als Kanzlerkandidatin dann eh recht schnell aus dem Rennen war. Oder dass man aus der Tatsache, dass man eine junge Mutter anstatt zweier alter, weißer Männer im Rennen hat, eh nichts gemacht hat (fehlendes Narrativ und so, der ganze Wahlkampf eine Ansammlung ungenutzter Möglichkeiten).
Das Zitatgedöns halte ich zwar auch für übertrieben, aber das hat weniger mit ihrem Geschlecht zu tun als mit der Obsession, die Deutsche in dem Bereich haben und die sich jetzt auch auf schnell zusammengeklöppelte Populärbücher zu erstrecken scheint.
8) Das ist für die deutsche Außenpolitik umso merkwürdiger, weil die Grünen alles andere als Fans des 2%-NATO-Ziels sind, das wiederum bei der CDU die conditia sine qua non darstellt.
Als wenn das jemals erreicht worden wäre^^
Aber ja, mittlerweile haben da ziemliche Verschiebungen stattgefunden, vielleicht auch, weil Konfusion herrscht, ob Russland rechts oder links ist. Keine Ahnung, hat die FDP sich da diesmal eigentlich geäußert, letztes Mal fiel er ja auch noch kurz als Putinversteher auf, diesmal ist das Thema immerhin im Wahlkampf nicht präsent.
Obwohl das natürlich auch ein Unterschied ist, ob man selbst in der Regierung ist – wo man ja diplomatisch immer korrekter auftreten muss – oder seine Hawkishness (oder so) in der Opposition zur Schau stellt.
Das könnte übrigens in der EU eine viel größere Rolle spielen, denn gerade die Kanzlerin bzw die Union ist ja häufig mit einer recht weichen Position bezüglich GB oder auch Ungarn aufgefallen.
2) Absolut!
6) Exakt. Verweise ansonsten auf den Podcast.
8) Wir sind aber mittlerweile auf dem Weg dahin.