Die verdrängte Dekade, Teil 3: Rückkehr der Realpolitik

Teil 0 mit einleitenden Bemerkungen, Teil 1 mit einer Betrachtung der außenpolitischen Rolle der USA und Teil 2 mit einer Analyse der Finanzkrise 2007/2008 gingen diesem Artikel voraus.

Im Jahr 2004 befand sich nicht nur das amerikanische Selbstbewusstsein und das der Finanzindustrie auf einem absoluten Höhepunkt. Auch im außenpolitischen Bereich schien es, als ob der Liberalismus unaufhaltsam auf dem Vormarsch wäre. Die herrschende Ansicht war, dass das System von Institutionen und Rechtsordnungen, das vor allem in der WTO, der GATT, TRIPS, der Weltbank und dem IWF etc. niedergelegt war, die ganze Welt zu einer Adoption dieses liberalen Konsens im wirtschaftlichen Bereich zwingen würde, und dass einer wirtschaftlichen Liberalisierung unweigerlich auch die gesellschaftliche Liberalisierung folgen würde.

Dabei handelte es sich allerdings von Beginn an um einen folgenschweren Irrtum. Wie Quinn Slobodian in seinem grandiosen Werk „Globalisten“ (Englisch) hervorhebt, ging es dem Neoliberalismus selbst nie um eine gesellschaftlich-politische Liberalisierung, ja, sie sahen das teils gar als unvereinbar. Die wirtschaftliche Liberalisierung war ein Ziel an sich, sie sollte die Staaten weltweit unter dasselbe wirtschaftliche Korsett zwingen und den Nationalstaat so zugunsten internationaler Organisationen entmachten.

Diese Zielrichtung allerdings war in den 2000er Jahren bereits verwischt worden. Für die USA war die Hegemonialstellung, die sie genossen, direkt verbunden mit der Herrschaft der Finanzmärkte mit ihrer Basis an der Wallstreet (und, wie wir vor allem in Teil 4 sehen werden, der City of London) und mit der beherrschenden Stellung der amerikanischen Volkswirtschaft in der Weltwirtschaft. Um 2004 sah es zwar so aus, als ob China und Russland genauso wie die „emerging states„, die Schwellenländer wie Brasilien, Indien und Südafrika, sich ebenfalls dem liberalen Konsens unterwerfen würden. Davon kann aber heute keine Rede mehr sein.

Um 2004 herum sah die Sache jedoch noch anders aus. Der exklusive Club der G7 hatte sich um Russland auf die G8 erweitert. Russlands Aufnahme in die Gruppe der höchstindustrialisierten Staaten konnte angesichts der russischen Wirtschaftsleistung kaum mehr als eine Höflichkeitsgeste sein, Ausdruck der Hoffnung, die einstige Supermacht in den liberalen Konsens integrieren zu können. Doch die Versuche einer Integration Russlands, die in solchen Maßnahmen (ebenso wie in den späten 1990ern gewährten Beobachterstatus in der NATO) zum Ausdruck kamen, wurden durch andere Maßnahmen mehr als konterkariert.

Unter George W. Bush breiteten die USA ihren Einfluss in Osteuropa ebenso massiv wie rücksichtslos aus. Die NATO-Osterweiterung, die 2004 zum Beitritt praktisch sämtlicher ehemaliger sowjetischer Satellitenstaaten führte, verschob die Grenze des westlichen Bündnisses um hunderte Kilometer näher an Russland heran. Im gleichen Jahr unterlag der von Russland unterstützte Kandidat Janukowytsch bei Präsidentschaftswahlen gegen den eher westlich orientierten Juschtschenko. Wahlfälschungen, Attentatsversuche und ähnliche Verwerfungen im Umfeld der Wahl fürten zur „orangene Revolution“ und Aufbruchstimmung in der Ukraine, die aus dem russischen Einflussbereich zu brechen drohte.

Der Tropfen, der für Russland das Fass zum Überlaufen brachte, war der plumpe Versuch der USA, Georgien für einen NATO-Beitritt zu gewinnen. Putin reagierte hart. Die inkompetente Außenpolitik von Georgiens in den USA studierten Präsidenten Saakaschwili, der der Überzeugung war, vom Westen Rückendeckung zu besitzen, tat ihr Übriges. Unter dem Vorwand, russische Staatsbürger*innen in der Region Südossetien schützen zu müssen, marschierten russische Truppen ein, besiegten spielend das georgische Militär und besetzten die georgische Hauptstadt. Putin rechtfertigte das Eingreifen kalt mit dem Verweis auf das Kosovo, das (ausschließlich von westlichen Staaten) im selben Jahr gegen den Protest Russlands diplomatisch als souverän anerkannt worden war. Die lahme Antwort des Westens, dass das Kosovo ein Einzelfall ohne Präzedenzcharakter gewesen sei, blieb in Moskau unbeantwortet.

Die Bush-Regierung hatte unbeabsichtigt einen Stellvertreterkrieg ausgelöst, der die Grenzen der liberalen Weltordnung deutlich aufzeigte. Russland war sicherlich gerne bereit, wirtschaftliche Vorteile für sich in Anspruch zu nehmen. Aber es war nicht bereit dazu, eine Rolle innerhalb des westlichen Systems zu spielen oder gar eine innere Liberalisierung durchzumachen. Während vor allem die europäischen Staaten weiterhin in rapider Geschwindigkeit ihre Armeen abrüstete, begann Russland mit einer neuerlichen Aufrüstung. Gleichzeitig schuf es eine eigene, vom liberalen System unabhängige Wirtschaftssphäre, die „Eurasische Wirtschaftsunion“, der sich Georgien nach dem verlorenen Krieg 2008 ohne viel weiteres Federlesens anschloss. Wir werden auf diese Union noch zurückkommen.

Ähnlich sah die Lage in China aus. Das Land befand sich in den frühen 2000er Jahren erkennbar im Aufschwung, aber die großen Wachstumsraten betonten damals noch seine Stellung als „Werkbank der Welt“ und bedrohten vor allem Arbeitsplätze in der Produktion in den westlichen Staaten. Die Einrichtung der so genannten „Sonderwirtschaftszonen“, in denen die ostentativ kommunistische Regierung praktisch Investitionsparadiese schuf, schien ein erster Schritt auf dem Weg zur Liberalisierung Chinas zu sein. Wenn diese Sonderwirtschaftszonen mit ihren Investitionsschutzbestimmungen, dem liberalen Unternehmensrecht und dem Schutz des Kapitals eine Erfolg wären – und das waren sie – würden sie eine Sogwirkung auf den Rest Chinas ausüben, der dann nachfolgen müsste. Auf diese Art würde das bevölkerungsreichste Land der Welt ein Stützpfeiler der liberalen Weltordnung.

Ein Teil dieser Vorhersagen traf ein. Die Sonderwirtschaftszonen waren erfolgreich, und auch der Rest Chinas folgte während der verdrängten Dekade schnell ihrem Vorbild. Eine chinesische Riesenstadt nach der anderen verwandelte sich in eine boomende Wachstumsmetropole, der ohnehin seit Maos Zeiten große Spalt zwischen Stadt und Land wuchs bald in einem gigantischen Ausmaß (eine Entwicklung, die Chinas Regierung in den 2010er Jahren zu einem entschlossenen Gegensteuern bewegte; seither ist diese Dynamik rückläufig, wenngleich die massive Spaltung weiterhin besteht).

Aber von einer gesellschaftlichen oder politischen Liberalisierung war wenig zu spüren. Vielmehr vereinte das chinesische politische System drückende politische Kontrolle mit einer boomenden, aber staatskontrollierten Wirtschaft. Bis heute verweigert sich China jedem Versuch, deine notorisch unterbewertete Währung dem freien Kapitalmarkt unterzuordnen, missachtet wo es ihm passt jegliche Schutzrechte von geistigem Eigentum oder Kapital und fördert ohne schlechtes Gewissen die eigene Industrie, während es die Unternehmen anderer Länder draußen hält oder ihnen zur Technologiegewinnung strategisch Zugang zur Produktion, nicht aber zum Markt gewährt.

Diese Entwicklungen wurden durch die Finanzkrise deutlich prononcierter. Aus den schrecklichen Erfahrungen der Asienkrise 1997 klug geworden, hatten die Staaten Südostasiens, Russland und China gewaltige Reserven gegen eine erneute Liquiditätsknappheit angelegt. Während die europäischen Staaten und andere enge Handelspartner der USA auf die Swap Lines angewiesen waren, um sich mit Dollar zu versorgen – die nur einer handvoll ausgewählter Zentralbanken gewährt wurden – griffen Russland und China auf ihre eigenen Reserven zurück und koppelten ihre Bankensysteme weitgehend von den Verwerfungen des amerikanischen Immobilienmarktes ab, wobei ihnen die autokratische Gestaltungsmacht, die sie über ihre Volkswirtschaften anders als die liberalen Demokratien des Westens besaßen, sehr zupass kam.

Dadurch erhielt besonders Russland einen außerordentlichen Handlungsspielraum, der seine Position relativ zur EU – die vom Regen der Finanzkrise direkt in die Traufe der Eurokrise rutschte – und vor allem seinen anderen östlichen Nachbarn deutlich verbesserte. In der Ukraine gewann der 2004 noch in der orangenen Revolution geschasste Janukowitsch 2010 die Präsidentschaftswahlen, während die EU und die USA mit Verweis auf die Sicherheitslage (!) ihre Unterstützung für Georgien weitgehend einstellten. Russland war auf die Weltbühne zurückgekehrt.

Auch China besaß durch die Finanzkrise plötzlich gewachsenen Handlungsspielraum, nutzte diesen aber subtiler als es Russland tat. Im Gegensatz zu der ehemaligen Supermacht war Chinas Wirtschaft eng mit der amerikanischen verbandelt; der Historiker Niall Ferguson hat dafür den Begriff „Chimerica“ geprägt. China hielt – und hält – gewaltige Dollarreserven, die, auf den Markt geworfen, das Potenzial zur schwerwiegenden Gefährung des Dollars und der US-Wirtschaft besaßen. Allein, dies würde auch die chinesische Wirtschaft, deren starke Exportausrichtung sie abhängig von der amerikanischen Konjunktur gemacht hatte, schwer in Mitleidenschaft ziehen.

Ferguson ging, wie so viele Beobachtende jener Zeit, davon aus, dass diese Dynamik „Chimericas“ zu einer weitergehenden Integration der Volkswirtschaften und einer immer weiter voranschreitenden Liberalisierung Chinas führen müsse. Das Gegenteil war der Fall. China änderte mit der Finanzkrise radikal seine wirtschaftliche Strategie. Von der „Werkbank der Welt“ und einer exportorientierten Wirtschaft wandte es seinen Blick nach innen, der Entwicklung des eigenen Binnenmarktes und dem Aufbau einer eigenen Hochtechnologie zu. Verkörpert wird dieser Wandel durch den Aufstieg Xi Jinpings zum chinesischen Staatschef 2013, als er Hu Jintao ablöste. Wo Jintao durchaus noch wenigstens teilweise dem Liberalismus zugeneigt schien, errichtete Xi Jinping eine autokratische Regierung. Seither werden die Freiheiten in China, ohnehin nie sonderlich ausgeprägt, sukzessive wieder eingeschränkt, was in den Protesten Hongkongs 2020 einen vorläufigen Kulminationspunkt fand.

Es ist an dieser Stelle wichtig festzustellen, dass die Herausforderung der liberalen Weltordnung durch China und Russland keinen Systemkonflikt wie seinerzeit im Kalten Krieg darstellt. Weder Putin noch Xi Jinping haben ein ideologisches Paket im Angebot, mit dem sie irgendjemanden zu bekehren suchen. Stattdessen haben wir es mit einer Rückkehr der Realpolitik zu tun.

Weder Putin noch Xi Jinping hatten und haben irgendeine Ideologie im Angebot. Anders als während des Kalten Krieges gibt es keine rote Fahne, unter der man sich versammeln kann. Während der Westen sich unter Banner des Liberalismus als „Wertegemeinschaft“ versteht und wenigstens rhetorisch diese Werte verteidigt (und, oft genug, auch in der Realität), argumentieren Russland und China ausschließlich mit ihren Interessen.

Besonders im Falle Chinas ist dies offenkundig, wo wesentlich mehr Wirtschaftskraft hinter diesen Interessen steht als in Russland, und wo die Wirtschaftskraft expansiv nach außen drängt. Anstatt sich in ein liberales weltweites Handelsregime zu integrieren, baut China sein eigenes, paralleles System auf, wo auch immer sich Raum dafür bietet. Und Raum bietet sich genug, denn besonders die EU zeigt sich weiterhin als völlig unfähig, außenpolitisch als Einheit aufzutreten.

Nirgendwo zeigte sich dies deutlicher als 2011 in Libyen. Das Land unter seinem ebenso albernen wir brutal-tödlichen Diktator Gaddhafi war lange ein Klientelstaat des Westens gewesen. Solange der Diktator Flüchtlinge für Europa internierte (und folterte, als Zwangsarbeiter missbrauchte und ermodete) und Öl lieferte, war man gerne bereit, bei den Menschenrechtsverbrechen nicht so genau hinzusehen. Doch mit dem beginnenden Arabischen Frühling und der Rebellion, die sich um Benghazi zusammenbraute, entschloss sich vor allem der stets für ein außenpolitisches Hasadeursspiel zu habende Sarkozy, für ein UN-Mandat gegen Gaddhafi zu werben. Normalerweise würde ein solches zuverlässig von China und Russland blockiert.

Diese Entwicklung wurde allerdings durch einen Faktor der russischen Innenpolitik verkompliziert. Da die russische Verfassung wie die amerikanische eine Amtszeitbegrenzung von zwei vierjährigen Präsidentschaften vorsah, konnte Putin 2008 nicht noch einmal antreten. Er fühlte sich auch noch nicht stark genug, den liberalen Konsens offen herauszufordern und eine direkte autokratische Regierung zu etablieren (nicht, dass Russland demokratisch wäre; die Wahlen 2000 und 2004 waren bereits starker Wahlfälschung und -manipulation unterlegen). Deswegen ließ er sich für vier Jahre zum Staatspräsidenten ernennen (einem eher zeremoniellen Amt, ähnlich dem Bundespräsidenten) und ernannte seinen Vertrauten Medjedew zum Ministerpräsidenten.

Es ist unklar, inwieweit Medjedew echte Handlungsspielräume besaß und inwieweit seine von Putin abweichende Außenpolitik Versuchsballons der grauen Eminenz im Hintergrund darstellten. So oder so allerdings sind zwei Dinge eindeutig. Medjedew war wesentlich mehr an einer Integration in den liberalen Konsens des Westens und einer größeren Zusammenarbeit interessiert als Putin, und Putin war willens, Medjedew wenigstens einen gewissen Spielraum dafür zu geben. Die Obama-Regierung ergriff die sich bietende Gelegenheit mit beiden Händen; Außenministerin Hillary Clinton präsentierte Medjedew einen großen, zeremoniellen Knopf zum „Neustart“ der Beziehungen.

Libyen zeigte jedoch schnell, wo die Grenzen des Tauwetters zwischen den Großmächten lagen. Die Hoffnungen Russlands, (wieder) als gleichberechtigte Großmacht anerkannt zu werden, erfüllten sich nicht. Niemand war bereit, die Fiktion aus dem Kalten Krieg aufrechtzuerhalten, das Land sei mehr als „Obervolta mit Atomraketen“, wie Helmut Schmidt so treffend und schneidend wie stets feststellte. Die Enthaltung im Sicherheitsrat durch Russland und China ermöglichte es der NATO, das Mandat für die Einrichtung einer Flugverbotszone zu bekommen.

Konkreter muss man sagen: das Mandat ging an Großbritannien und Frankreich, die vorrangigen Treiber der Intervention. Obama selbst war – anders als Außenministerin Clinton – nicht sonderlich begeistert und hielt sich (unter dem Trommelfeuer der Kritik der Republicans, die ihm Feigheit und ungenügende Kriegstreiberei vorwarfen) unter dem Motto „leading from behind“ zurück.

Zwei Entwicklungen wurden schnell offenkundig. Erstens waren die Europäer nicht in der Lage, einen so begrenzten Einsatz wie die Flugverbotszone um Benghasi ohne amerikanische Hilfe zu bewerkstelligen. Und zweitens waren sie nicht in der Lage, ihre Geopolitik in den proklamierten Grenzen zu halten. Innerhalb kürzester Zeit weitete sich die Flugverbotszone über Benghazi zum Schutz der Zivilisten vor einem Massaker durch Ghaddfis Armee zu einer effektiven Allianz zur Beseitigung des Diktators aus. Getrieben von der Begeisterung über den sich ausbreitenden Arabischen Frühling und die scheinbare Durchsetzung des liberalen Konsens‘ ausgerechnet im Nahen Osten sorgten die Westmächte für den Sturz Ghaddafis, der von den Rebellen gejagt und ermodet wurde.

Libyen selbst hatte davon herzlich wenig, bis heute ist das Land im Griff eines Bürgerkriegs, in dem zahlreiche Mächte von Italien zu Russland über die Türkei jeweils ihre Lieblingsfraktion stützen und dafür sorgen, dass niemand das Übergewicht bekommen kann.

Noch verheerender aber war das Signal an das Ausland.

Russland und China sahen, dass das Versprechen der NATO, einen Einsatz zu begrenzen, ungefähr so viel wert war wie ihre eigenen Absichtserklärungen, nämlich nichts. Dass das im Falle der NATO-Mächte aus hehren Motiven geschehen war machte es nicht besser, eher im Gegenteil. Für Russland und China bestätigte Libyen die Überlegenheit des eigenen, unideologischen Ansatzes, der sich um „westliche Erfindungen“ wie die Menschenrechte nicht scherte und gar nicht erst versuchte, irgendeine Rechtfertigung für die eigene Position zu finden.

Es war aber auch ein verheerendes Signal für die Westentaschendiktatoren der anderen Staaten. Dem Westen zu vertrauen war töricht. Es dürfte eine solide Annahme sein, dass Assads beharrliche und tödliche Weigerung, der syrischen Oppositionsbewegung zu weichen, auch mit den Ereignissen aus Libyen und Ägypten zusammenhängen dürfte. In letzterem Fall hatten die USA einen jahrzehntelangen Verbündeten ohne Wimpernzucken dem Mob preisgegeben. Für andere Diktatoren war die Lektion ziemlich klar: Tiananmen statt Glasnost. Die Resultate beschäftigen uns bis heute.

Doch zurück zu den durch Europa und die USA geöffneten Handlungsspielräumen für China. Das Land hatte unter seinem neuen Präsidenten Xi Jinping 2013 die so genannte „Neue Seidenstraße“ („One Belt, One Road Initiative“) verkündet, eine Art industriepolitisches Projekt, das Handelswege sowohl nach Europa als auch Südostasien und Afrika öffnen sollte.

In Südostasien stieß China auf den entschlossensten Widerstand. Die dortigen Länder hatten keinerlei Interesse, in eine chinesische Interessenssphäre absorbiert zu werden und taten sich zusammen. Wir haben bereits im ersten Teil darüber gesprochen, wie sehr die Obama-Regierung versucht hatte, durch ein pazifisches Handelsabkommen diese Interessenlage mit der der USA zu verbinden. Obwohl Trump aus destruktiver Gehässigkeit das TPP-Abkommen verließ, wurde es von den anderen beteiligten Ländern weitergeführt.

Gleichwohl wird der Einfluss Chinas hier immer drückender und tritt auch am aggressivsten auf, was man etwa im Aufschütten künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer, um so durch die im internationalen Seerecht anerkannten 12-Meilen-Zonen quasi ein chinesisches „Mare Nostrum“ zu schaffen, gut beobachten kann, eine Strategie im Übrigen, die durch massive militärische Aufrüstung und Stationierungen begleitet wird und die Region deutlich destabilisiert. In den letzten Jahren haben vor allem Frankreich und Großbritannien ihr Gewicht ebenfalls in die Waagschale geworfen und treten den chinesischen Ansprüchen entschlossener gegenüber.

Mit offenen Armen empfangen wurde China dagegen in Afrika, wo das Versagen der Westmächte und ihres liberalen Konsens am offenkundigsten ist. Die seit der Dekolonialisierung der 1960er betriebene Entwicklungspolitik geht von einem mittlerweile ebenso grotesk veralteten wie rassistischen Weltbild aus, nach dem in Afrika hungernde Kinder vor Lehmhütten sitzen und auf die Lieferung von Getreide durch westliche Entwicklungshelfende warten. Dieses Bild ist gerade in den Bevölkerungen der westlichen Länder noch weit verbreitet.

Dass die Entwicklungshilfe in der Realität nur allzu oft örtliche Diktatoren stützte, die heimische Wirtschaft zerstörte und in Kombination mit der verheerenden Wirtschaftspolitik von IWF und Weltbank Armut und Verzweiflung wenn nicht schuf, so doch zumindest reproduzierte, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Der liberale Konsens schlug hier gleich doppelt zu: einmal in Form einer missionarischen Überlegenheit, in der die westlichen Werte zu einem ignoranten Kontinent gebracht werden sollten, und einmal in Form der wirtschaftlichen Ideologie, die „Strukturreformen“ nach neoliberalem Vorbild erzwang.

In diese vor allem durch Desinteresse geprägte Lücke stießen die chinesischen Unterhändler*innen der „Neuen Seidenstraße“. Sie boten direkte Investitionskredite, die an keinerlei Bedingungen geknüpft waren und brachten Geld für die örtlichen Regierungen, ohne den Umweg über „Strukturreformen“ oder sonstige Lektionen von Experten zu bedürfen. Wesentlich hilfreicher war das oftmals nicht. Die chinesischen Projekte wurden von chinesischen Fachkräften aufgebaut und betrieben, und die Kredite haben hohe Zinszahlungen und machen die Empfängerländer wirtschaftlich von China abhängig. Alles, was China tut, ist darauf zu verzichten, seine Interessenpolitik in ein Klimborium von herablassenden Lektionen zu kleiden – und seine Interessen durchzusetzen.

Denn auch Europa und die USA hätten durchaus Interesse an den (überwiegend) rapide wachsenden Volkswirtschaften Afrikas. Es sind alte koloniale Instinkte und Bindungen (vor allem im Fall Italiens, Großbritanniens, Belgiens und Frankreichs) sowie eine generelle ignorante Herablassung, die solche Chancen bisher verhinderten. Mittel- und langfristig dürfte dieses Verschlafen des Aufstiegs Afrikas und ein Investment in die aufstrebenden Volkswirtschaften des Kontinents sowohl die EU als auch die USA noch teuer zu stehen kommen.

Der letzte Bereich, in dem Chinas „Neue Seidenstraße“ ihre Wurzeln schlägt, ist Europa selbst. Auch hier haben die Europäer in geradezu haarsträubender Blindheit und Ignoranz selbst einem Einfluss Tür und Tor geöffnet, der sich für sie noch als verhängnisvoll herausstellen dürfte.

Es waren Staaten wie Ungarn, Polen, Griechenland und Italien, in denen chinesische Investoren offene Türen vorfanden. Mit den Gründen für diese Entwicklung, die ein selbstgemachtes europäisches Problem ist, werden wir uns im nächsten Teil ausführlich beschäftigen. Es sei an dieser Stelle nur betont, dass es für die EU nicht als positiv betrachtet werden kann, dass der dem Suezkanal am nächsten liegende große europäische Hafen, das athenische Piräus, mittlerweile de facto eine chinesische Dependance ist.

Der letzte Schlag für die Fiktion, dass Russland und China irgendwie in das westlich-liberale Staatensystem integriert werden könnten, kam mit der Ukraine-Krise 2014. Wir wollen uns an dieser Stelle vor allem damit beschäftigen, was diese Krise auslöste und welche Rückschlüsse sie uns auf Russland erlaubt; der europäische Teil dieser Tragödie wird im nächsten Teil verhandelt.

Die Ukraine war 2010 unter die Herrschaft Janukowitschs geraten, einem Russland-nahen Autokraten. Die Ukraine war und ist ein armes, unterentwickeltes Land im Griff plutokratischer Familienclans, die sich gegenseitig erbittert bekämpfen, aber weitgehend Einigkeit in der Ausplünderung des ukrainischen Staates finden. In der westlichen Lesart war Janukowitsch dabei der „Böse“, während seine nicht minder kleptokratische Gegnerin Timoschenko, die er unter zwar sicherlich zutreffenden, aber zutiefst heuchlerischem Doppelstandard unterliegenden Vorwürfen von Wirtschaftskriminalität verfolgte, absurderweise als Heldin liberaler Werte gefeiert wurde. Diese Episode ist weniger in sich bedeutsam als für die verschobenen Perspektiven des Westens, der immer noch in den Systemkonflikt-Kategorien des Kalten Krieges dachte; eine Sichtweise, von der Russland und China sich bereits seit Langem emanzipiert hatten und die den Westen eins ums andere Mal für die Realitäten vor Ort blendete.

Janukowitsch selbst hatte eine Art Schaukelpolitik zwischen der EU und Russland betrieben. Beide boten die Assoziierung mit ihrem eigenen Wirtschaftsbündnis; die Ukraine konnte kein Interesse daran haben, zum Ausschluss des einen Mitglied des anderen zu werden. Während Russland mit der vergleichsweise lockeren „Eurasischen Wirtschaftsunion“ warb, die keinerlei Aufnahmebedingungen auch nur annähernd vergleichbar mit dem acquis communitaire der EU kannten, führte die EU Verhandlungen für ein „Asoziierungsabkommen“, eine Art Vorstufe zur EU-Mitgliedschaft, die allerdings durchaus langfristig angelegt war. Niemand gab sich der Illusion hin, die Ukraine könnte absehbar zu einem Mitglied der EU werden.

2013 beging die EU in den seit Jahren andauernden Verhandlungen jedoch eine strategische Neuausrichtung, die die komplette Situation umwarf und Janukowitsch zum Offenbarungseid zwang: sie erklärte ein Asoziierungsabkommen für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion. Janukowitsch war nicht bereit, unter diesen Umständen ein solches Abkommen zu unterzeichnen. Damit trat er eine wütende Protestbewegung los, die als „Euromaidan“ bekanntwerden sollte (nach dem Maidan-Platz in Kiew). Obwohl die Bewegung ihre Anhänger*innen vornehmlich in den Städten der Westukraine fand, übte sie genügend Druck aus, um das Regime Janukowitschs zum Einsturz zu bringen. Die EU bot sich als Vermittlerin bis zum Abschluss von Neuwahlen an, aber unter Eindruck des Schicksals von Ghaddafi in Libyen gab Janukowitsch wenig auf westliche Garantien und floh nach Moskau. Die Ukraine hatte von einem Tag auf den anderen keine Regierung mehr.

Die neugebildete, aber demokratisch (noch) nicht legitimierte Regierung wandte sich denn auch praktisch als erstem Amtsakt der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommen zu. Putin reagierte entschlossen und schnell. Unwillig, erneut den Verlust einer strategischen Position zur Beschwichtigung des Westens hinzunehmen und voll seiner neuen relativen Stärke gegenüber den anderweitig gebundenen USA und der durch die Eurokrise ohnehin abgelenkten und nie sonderlich einheitlich agierenden EU, brach er flagrant das Völkerrecht und besetzte die Krim. Das dort abgehaltene „Referendum“ war mehr als ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung Westen, als ein bewusstes Spiegeln seiner Werte und seines eigenen Vorgehens etwa im Kovoso so werten denn als ernstgemeinte Maßnahme.

Kurz darauf begann der von Russland zwar unterstützte, aber nicht durch formalen Einmarsch sanktionierte Bürgerkrieg, der sich bis heute in wechselnder Intensität fortzieht, als Seperatistengruppen in der Ostukraine sich von der Zentralregierung lossagten. Russland hatte damit, welche Politik Kiew auch weiter verfolgen mochte, seine strategische Pufferzone beibehalten und mit der Krim sogar einen Gewinn verzeichnet. Die EU dagegen stand vor dem Scherbenhaufen ihrer tapsigen Geopolitik. Das Opfer war die Ukraine, die zudem von der EU schmählich im Stich und ihrem Schicksal als zerrissener Pufferstaat zwischen Ost und West gelassen wurde, wie wir im folgenden Teil näher beleuchten werden.

Weiter geht es in Teil 4.

{ 37 comments… add one }
  • Erwin Gabriel 7. Mai 2021, 09:44

    @ Stefan Sasse

    Wenn kein anderer etwas sagt und sich alle wieder beim Corona-Beitrag austoben 🙂 :

    Wieder ein Beitrag mit sehr hoher Informationsdichte, auch SEHR unterhaltend und flüssig geschrieben, und mit deutlich höherer logischer Stringenz verfasst, als wenn ich meine Meinungen und mein Wissen zu Papier bringen würde.

    Und ich finde es unglaublich spannend, welche Aspekte Du zusammenträgst, und wie Du sie verknüpfst. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Du die Rolle der finanz- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen richtig einschätzt, aber das mag genauso gut bedeuten, dass ich (im kalten Krieg ausschließlich unter dem „Macht“-Aspekt sozialisiert) sie bei meinen Gedanken zum Thema zu sehr vernachlässigt habe.

    Ich vergebe hier einmal mehr das größte Kompliment, dass ich zu solchen Situationen vergeben habe: Ich habe es verstanden, und ich habe es genossen (kein heimlicher Zwischendurchblick aufs Smartphone oder meine Emails, wenn Du weißt, was ich meine).

    Vielen Dank !!!

    PS:

    Der eigentliche Anlass war ja, wenn ich mich richtig erinnere, der Verlust der Vormachtstellung der USA in der Welt. Was ich faszinierend dabei finde, ist, dass alles so zwangsläufig erscheint, aber ich immer noch keinen Kipppunkt erkennen kann, keinen Einzel-Anlass, keinen besonderen Moment (eben außer den Entscheidungen, die 9/11 folgten, wobei man dann das Verhalten der USA, dass zu 9/11 führte, ebenfalls hinzuziehen möchte – endlose, vermutlich nicht zielführende Debatte).

    Nochmals: Danke!

    • Stefan Sasse 7. Mai 2021, 12:36

      Vielen Dank!!! Anlass für den Artikel war tatsächlich mehr, aber der Verlust der US-Vormachtstellung ist EIN interessanter Faden, den ich hier verfolgen will.

  • Dennis 7. Mai 2021, 12:03

    Ich sehe das ja auch so wie Erwin Gabriel, aber – nur um nach Haaren in der Suppe zu suchen^ – mal ne Frage :

    Zitate:

    „Das Opfer war die Ukraine, die zudem von der EU schmählich im Stich und ihrem Schicksal als zerrissener Pufferstaat zwischen Ost und West gelassen wurde,“

    und weiter oben

    „Unter George W. Bush breiteten die USA ihren Einfluss in Osteuropa ebenso massiv wie rücksichtslos aus. Die NATO-Osterweiterung, die 2004 zum Beitritt praktisch sämtlicher ehemaliger sowjetischer Satellitenstaaten führte, verschob die Grenze des westlichen Bündnisses um hunderte Kilometer näher an Russland heran. “

    Ähm…war Letzteres („rücksichtslos“ lass ich mir mal auf der Zunge zergehen) jetzt ne gute Idee oder ne schlechte ? Und die EU hat nu mal – ähnlich wie der Papst – keine Bataillone. Die angesprochene „Tapsigkeit“ ist also gar nicht zu vermeiden, oder ?

    Man stelle sich mal vor, „der Westen“ hätte Berlin-Ost zuzüglich DDR anlässlich des 13. August 1961 (Mauerbau) nicht „seinem Schicksal überlassen“. Es gab die glaubwürdige Versicherung des „Moskaus“, Berlin (West) und die Interessen der westlichen Alliierten in Ruhe zu lassen und das Ding war war gelaufen, sprich: Kennedy war zufrieden und hat die „Maßnahmen“ an der Sektorengrenze per konkludentes Handeln durchgewunken. Bei Egon Bahr et al. kann man das sinngemäß nachlesen. Alles andere hätte Krieg bedeutet.

    Mourir pour Kiev ? Klar betrachtet Putin die Ukraine als Interessengebiet bezüglich dessen Einflussverlust zu Gunsten des „Westens“ nicht akzeptiert wird. Welche Maßnahmen schlägst du vor, um ihm das auszureden?

    Wir können ja mal armchair stretegist spielen^.

    • Stefan Sasse 7. Mai 2021, 12:52

      „Rücksichtslos“ hier wertneutral, man hat keine Rücksicht genommen. Hätte man sollen? Ich bin sehr unsicher.

      Auf jeden Fall war es ein Fehler, die Ukraine in die Entscheidung zu pushen, ohne sich Gedanken über die Konsequenzen zu machen und Vorkehrungen zu treffen. EU und USA waren ja von Putins Vorgehen völlig überrascht!

      Mourir pour Kiev? Sicher nicht. Aber dann sollte man die da auch nicht hinpushen!

      Aber: ich bin kein Fan davon, in imperialistischem Gestus Länder einfach der Interessenssphäre von anderen zuzuschlagen. Nationen treffen ihre eigenen Zukunftsentscheidungen, nicht irgendwelche Regionalmächte.

      • Dennis 7. Mai 2021, 19:26

        Zitat Stefan Sasse:
        „man hat keine Rücksicht genommen. Hätte man sollen? Ich bin sehr unsicher.“

        Höchste Staatskunst war das wohl auf keinen Fall. Schäuble hat sich bei einem Vortrag – sowie bei anderen Gelegenheiten ähnlich – mal so geäußert:

        „Auch er *) mahnt deshalb nachdrücklich dazu, in die eigene Strategie immer die Sicht der anderen einzubeziehen – ein Ansatz, den wir etwa im Zuge der Osterweiterung von NATO und EU mit Blick auf die Interessen und Befindlichkeiten Russlands offenkundig zu stark vernachlässigt haben. Mit entsprechenden Folgen. “

        *) gemeint ist ein vorher erwähnter Völkerrechtler

        In der Euphorie von 89/90 gab es IMHO einen Überschuss an romantischen Hoffnungen zu zu wenig Realpolitik. Klassische Interessenpolitik (die dann offiziell nicht so heißen darf) dürfen „wir“, also der gute Westen, natürlich veranstalten, weil wir die richtigen politischen Werte haben. Abweichende Werte müssen logisch falsch sein, also sind anders gepolte Interessen da draußen unbeachtlich. („Interessen“ = Euphemismus für Machtanspruch). Das kann man sich nur leisten, wenn man die stärkeren Bataillone hat und die auch einzusetzen beabsichtigt.

        Zitat:
        „Aber: ich bin kein Fan davon…..“

        Einverstanden, ich bin auch von zahllosen Sachen kein Fan, die aber dennoch stattfinden.

        Zitat:
        „Nationen treffen ihre eigenen Zukunftsentscheidungen, nicht irgendwelche Regionalmächte.“

        Im gedachten Idealfall, ja, indessen muss man an der Idealität wohl mehr oder weniger große Abstriche machen. Erwähnen kann man ferner, dass die Ukraine noch nie eine einheitliche Nation war und auch heute nicht ist. Die Volksabstimmung auf der Krim zu Gunsten des Anschlusses an Putins Reich hätte auch Putins Druck eine Mehrheit ergeben, was kein Wunder ist, da die meisten Krimler Russen sind.

        Gesamtukrainisch gesehen hatte das damals allenthalben beliebte Spiel des Erfindens nationaler Identitäten (Identitätspolitik ist je kein Monopol woker Heutiger^) im 19. Jahrhundert nur im Westteil Erfolg. Im Osten hielt sich hartnäckig das „Kleinrussische“. Das ist heute nicht viel anders.

        • bevanite 8. Mai 2021, 13:14

          Erwähnen kann man ferner, dass die Ukraine noch nie eine einheitliche Nation war und auch heute nicht ist

          Was ist das für eine bizarre Argumentation? Welche Nation war denn jemals „einheitlich“? Und was wäre nach dieser Logik der russische Vielvölkerstaat, in dem ja nicht nur Russen, sondern auch Komi, Tataren, Baschkiren, Tschetschenen, Ugrier, Samojeden, Jakuten, Dolganen, Ewenen, Chakassen, Tuwiner, etc. leben? Zudem ist es auch nicht so, dass die russischsprachigen Ukrainer ein einheitlicher politischer Block sind, auch wenn damit Nationalisten von beiden Seiten versuchen, Machtspiele zu betreiben.

          • Dennis 8. Mai 2021, 15:05

            Schon richtig. Nationale Identitäten sind immer erfunden und werden wirksam indem die Leut mit der Zeit dran glauben, wozu man wiederum wohl eher Jahrhunderte als in Jahrzehnte veranschlagen muss. Die entscheidende Frage ist dann: Wie stabil oder fragil ist Letzteres, worauf wiederum die im letzten Satz erwähnten Machtspiele wesentlichen Einfluss haben. Ferner gibt es ja noch die Lösung „Bundesstaat“, die Im Falle Ukraine aber nach meiner Kenntnis nicht angewendet wird.

            Und klar: Man kann keiner Nation vorwerfen, dass sie „künstlich“ ist. Es gibt keine, die das nicht ist. Alles ist gut, wenn und solange die Leut das Künstliche für selbstverständlich und natürlich halten. Die schlechte Nachricht: Das ist womöglich angreifbar und nicht garantiert.

          • Stefan Sasse 8. Mai 2021, 20:36

            +1

        • Stefan Sasse 8. Mai 2021, 20:34

          Die Volksabstimmung auf der Krim war völkerrechtswidrig, genauso wie der Überfall.

  • Stefan Pietsch 7. Mai 2021, 12:26

    Ich zucke immer, wenn jemand davon schreibt, die chinesische oder die russische Regierung würden nationale Interessen vertreten. Diplomatisch wird das zwar so gesehen, faktisch ist es aber nicht zutreffend. Tatsächlich handelt es sich dabei immer nur um die Interessen einer kleinen Machtclique, die sich gegebenenfalls mit Waffengewalt die Macht sichert und erhält.

    Man darf so ernsthaft bezweifeln, dass die große Mehrheit der Chinesen damit übereinstimmt, sich selbst durch elektronische Maßnahmen überwachen zu lassen. Oder von den Weiten des World Wide Webs abgekabelt zu sein. Die Mehrheit der Russen befürwortet es auch keineswegs, dass ihr Präsident in milliardenteuren Palästen lebt und junge Männer in Syrien Giftgas ausgesetzt sind.

    Dagegen wissen wir, dass demokratische Anführer wie Joe Biden, Emanuel Macron und Angela Merkel zwar nicht im Einzelnen, aber doch in den meisten Bereichen und über alles den Interessen ihrer Bevölkerungen entsprechen. Wie es ist, wenn in China die Menschen ihre wahren Interessen artikulieren können, hat man über Jahre in Hongkong gesehen – sehr zum Missfallen der KP China.

    Ähnlich verhält sich das in vielen Ländern Afrikas. Die Millarden von China waren anfangs willkommen, gerade bei den Autokraten. Aber China ist kein netter Partner, sondern ein Zuhälter. Nun wird zurückgezahlt und viele, die das Geld genommen haben, sind nicht glücklich damit.

    Da die russische Verfassung wie die amerikanische eine Amtszeitbegrenzung von zwei vierjährigen Präsidentschaften vorsah, konnte Putin 2008 nicht noch einmal antreten. Er fühlte sich auch noch nicht stark genug, den liberalen Konsens offen herauszufordern und eine direkte autokratische Regierung zu etablieren (..). Deswegen ließ er sich für vier Jahre zum Staatspräsidenten ernennen (einem eher zeremoniellen Amt, ähnlich dem Bundespräsidenten) und ernannte seinen Vertrauten Medjedew zum Ministerpräsidenten.

    Das ist falsch. Putin war von 2000 bis 2008 Präsident der russischen Förderation, konnte dann jedoch wegen der Amtszeitbegrenzung nicht wieder antreten. Er überließ deswegen das Amt dem getreuen Medjedew und ließ sich zum Ministerpräsidenten ernennen, während Medjedew formal über ihm thronte. 2012 wechselten sie dann wieder die Plätze, Putin wurde wieder Präsident und durfte erneut zwei Amtszeiten regieren. Dieser Passus in der russischen Verfassung wurde kurz nach seiner Rückkehr abgeschafft.

    Putin war übrigens schon unter Jelzin Ministerpräsident. Das ist kein völlig einflussloses Amt, sondern der französischen Verfassung nachempfunden. Doch über allem residiert eben der Präsident.

    • Stefan Sasse 7. Mai 2021, 13:00

      Diese Kritik ist völlig gerechtfertigt; ich will das auch nicht anders verstanden wissen. Es ist allerdings usus in der Wissenschaft, die Ländernamen in dem Fall synonym mit ihren jeweiligen Regierungen zum jeweiligen Zeitpunkt zu verwenden. „Russland“ als Akteur meint 2004 die Regierung Putin, 2011 die Regierung Medjedew, und so weiter. Ich werde in der überarbeiteten Version einen entsprechenden Vermerk einstellen.

      Danke für die Korrektur bezüglich der russischen Ämter, werde das einarbeiten.

      • Stefan Pietsch 7. Mai 2021, 13:08

        Ich weiß, dennoch bereitet es mir großen Widerwillen. Diese Vereinnahmung ist im Grunde in der heutigen Zeit nicht mehr angemessen, doch so lange die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten aus Diktaturen besteht, wird sich daran wenig ändern. Umso mehr ist mir immer wichtig zu betonen, dass Diktaturen nach unserem aufgeklärten Verständnis nie mit Demokratien auf einer Stufe stehen können.

        • Stefan Sasse 7. Mai 2021, 17:54

          Bin ich völlig bei dir.

          • Stefan Pietsch 7. Mai 2021, 21:33

            Was hältst Du eigentlich von meiner Theorie, dass Donald Trump die Wahlen 2020 gar nicht gewinnen wollte, um so die Grundlage für eine autokratische Machtübernahme bzw. weitere Machtausübung zu legen?

            Ich finde dazu immer neue Indizien, so, dass seine Jünger gezielt versuchen, das Wahlrecht bestimmter Bevölkerungsschichten auszuhebeln. Von seinem Unwillen, um Unentschiedene zu kämpfen obwohl er im Sommer 2020 deutlich zurücklag, hatte ich frühzeitig geschrieben. Natürlich kann man das auch seiner Unfähigkeit zurechnen – oder dem Versuch zu probieren, was noch niemand in der jüngeren Geschichte versucht hat. Klingt doch wie Trump, oder?

            • Stefan Sasse 8. Mai 2021, 20:35

              Wenig, ehrlich gesagt. Trump hasst nichts so sehr wie verlieren, sein ganzer Nimbus ist gewinnen. Sieht man ja gerade auch. Die Theorie, dass er 2016 nicht gewinnen wollte, ist deswegen für mich wenig gehaltvoll.

              • Stefan Pietsch 8. Mai 2021, 22:09

                Nicht 2016, sondern 2020. Woran lässt sich erkennen, dass Trump gefightet hätte, zwar nicht die Mehrheit, aber genug Bundesstaaten zu gewinnen?

                Er hat aber sehr viel Energie darein gelegt, bereits im Sommer Grundlagen zu schaffen, die Wahl wie ein autokratischer Herrscher als nicht korrekt abzulehnen. Im Sommer schien er nicht zu erwarten, gewinnen (zu können?).

                • Stefan Sasse 8. Mai 2021, 23:01

                  Ich weiß dass du 2020 meinst, aber ich habe dasselbe Argument auch 2016 schon gehört. Ich verstehe nicht, was du mit „Woran lässt sich erkennen, dass Trump gefightet hätte, zwar nicht die Mehrheit, aber genug Bundesstaaten zu gewinnen?

                  Er hat aber sehr viel Energie darein gelegt, bereits im Sommer Grundlagen zu schaffen, die Wahl wie ein autokratischer Herrscher als nicht korrekt abzulehnen. Im Sommer schien er nicht zu erwarten, gewinnen (zu können?).“ meinst, kannst du mir das erklären?

                  • Stefan Pietsch 9. Mai 2021, 10:51

                    Trump hat spätestens im Frühjahr begonnen, die Grundlagen für die Wahlbetrugsvorwürfe zu legen. Er kürzte Postal Service die Mittel, nachdem er dort einen ergebenen Parteigänger installiert hatte. Dann wurden in großem Stil Annahmestellen beseitigt. Trump ließ zu dieser Zeit prüfen, ob er auch mehr als 2 Amtsperioden Präsident bleiben könne und brachte frühzeitig die Aussetzung der Wahl ins Spiel – alles zu einer Zeit, als die Wahl nach Ansicht von Demoskopen noch gar nicht entschieden war.

                    Und so setzte sich das fort. Er wendete sich beharrlich nur an seine Blase, als ihm längst geraten worden war, auf unentschiedene Wähler zuzugehen. Der Höhepunkt – oder Tiefpunkt – war dann die erste Fernsehdebatte, in der er wahrscheinlich trotz Corona-Infektion (er war so spät angekommen, dass er vor der Sendung nicht mehr getestet werden konnte) mit seinen Tiraden allein an seine Community richtete.

                    Kurz, zu keinem Zeitpunkt machte er die geringsten Anzeichen, um Wähler zu kämpfen. Stattdessen gibt es eine Reihe von Indizien, dass er gezielt auf den Punkt zusteuerte, nachdem er das demokratische Votum verlieren musste.

                    Seine Liebe für Autokraten ist fast sprichwörtlich. Überliefert ist auch, dass er mehrmals in seiner Amtszeit gefragt habe, wie die das machen.

                    Vielleicht wollen wir nur glauben, dass jeder Bewerber sich um Zustimmung bemüht? Fakt ist, Trump wollte als Präsident alles, wortwörtlich alles, anders machen als seine Vorgänger. Der Aufruf zum Sturm auf das Kapitol war da nur der häßliche Endpunkt.

                    Trump ist und war auch im Geschäftlichen oft ein Hasardeur, der nicht nach Regeln spielte. Insolvenzen waren immer Teil seiner Geschäftspolitik, nicht das, was es unbedingt zu vermeiden gilt. Wenn ich das „Gesamtkunstwerk“ betrachte, habe (und hatte ich frühzeitig) das Gefühl, dass Trump nicht auf dem üblichen legalen Weg gewinnen wollte. Gewinnen ja, aber eben anders. Ich finde halt keinen echten Beleg für eine gegenteilige Annahme, Panik im Trump-Camp z.B. im Herbst angesichts desaströser Werte. Und deswegen frage ich halt Dich, ob Du klar erkennbare Anzeichen siehst, dass sich Trump tatsächlich im Herbst 2020 um den Wahlsieg gekümmert hätte.

                    • Stefan Sasse 9. Mai 2021, 13:13

                      Ich widerspreche dir nirgendwo. Wie du weißt waren es eher du und R.A., die gegen meine entsprechenden Analysen argumentiert haben, deswegen finde ich es befremdlich, das jetzt von dir zu hören, als wäre das eine neue Erkenntnis. Ich denke wir reden aneinander vorbei. Die GOP generell versucht nicht, demokratische Wahlen zu gewinnen, weil sie das nicht können. Sie haben keine Mehrheit. Weder mit Trump noch mit irgendwem anderem. Deswegen müssen sie andere Aspekte des Systems nutzen oder über Putsche nachdenken. Das ist leider in der US-Geschichte auch nichts Neues; Betrug bei Wahlen und sogar offene Putsche sind ein Kontinuum, vor allem im 19. Jahrhundert, das gerade with a vengeance wiederkommt. Nur: Trump wollte die Wahl „gewinnen“ in dem Sinne, dass er nachher im Weißen Haus ist. Das ist seine Vorstellung von Gewinnen, wie man aus seiner langen, kriminellen Karriere weiß. Absichtlich verlieren mit dem Ergebnis, dass Biden im Oval Office sitzt, das wollte er nie; darauf wollte ich raus. Und es gab und gibt Leute, die das behaupten.

                    • Stefan Pietsch 9. Mai 2021, 16:43

                      Wir meinen Unterschiedliches. Du bist der Ansicht, dass die GOP in Gänze versucht, die Demokratie in den USA so zu unterminieren, dass sie irgendwann keine Demokratie mehr sind. Das halte ich in der Tat für weit hergeholt.

                      Ich sage nicht, Trump wollte das Weiße Haus verlieren. Ganz im Gegenteil. Was ich meine ist, dass es ihm egal war, wenn er die Wahl auf demokratischem Wege verliert, da er ohnehin vorhatte, die Macht mit illegitimen Mitteln zu behalten. Aus seiner Sicht konnte er damit gar nicht verlieren. Spitz gesagt, hätte er wählen können, mit Mehrheit wie 2016 zu gewinnen oder die USA in Richtung Autokratie zu verändern mit dem Argument, legitime Wahlen nicht möglich, hätte er letzteres gewählt.

                      Das übrigens habe ich schon in einem Kommentar zum Wahlausgang unter meinem Artikel gesagt gehabt, es ist kein neuer Gedanke für mich. Und es ist ein Gedanke, den ich bereits Anfang Oktober in privaten E-Mail-Diskussionen formuliert hatte.

                    • Stefan Sasse 9. Mai 2021, 18:40

                      OK, dann verstehe ich dich jetzt.

                      Ich behaupte nicht, dass die GOP die Demokratie abschaffen will, ich behaupte, dass sie undemokratisch ist und dass ihre zerstörerischen Handlungen diesen Effekt haben könnten. Die GOP ignoriert Demokratie, wo sie verliert. Das ist was anderes als Braun- oder Schwarzhemdenstyle.

                      Da sind wir völlig d’accord.

  • CitizenK 7. Mai 2021, 17:02

    Große Linien. Kompliment auch von mir. Hatte vieles davon nicht mehr so gegenwärtig. Vielleicht als Ergänzung:

    China setzt nicht nur auf den Niedergang der USA, sondern des ganzen Westens, auch Europas. In China sieht man das so: Chinas Stern wird steil aufsteigen, der Westen geht in den Mülleimer – so drastisch drückt es Jörg Wuttke* aus in einem Interview („Chinas Griff nach Europa – Die Neue Seidenstraße“)
    https://www.youtube.com/watch?v=uDVoYtW4ao4&t=4143s

    * Jörg Wuttke ist der Chef-Repräsentant der BASF in China, Mit-Gründer und Präsident der Chinesisch-Europäischen Handelskammer.

    Einige Punkte daraus: Die Probleme bei Großprojekten wie Elbharmonie, Stuttgart 21 und natürlich BER sieht man mit Unverständnis – und Häme. Auch den Umgang mit der Corona-Pandemie.

    In Europa weiß man immer weniger über China, es gibt auch kein Interesse, immer weniger Studenten der Sinologie. Nach Wuttke gibt es in der Bundesregierung nicht eine Person, die China gut genug kennt. In der EU nur wenige.

    Umgekehrt sind die Chinesen extrem gut informiert, in Konferenzen top vorbereitet, kennen die relevanten Personen. Die Uneinigkeit der EU werde kaltblütig ausgenutzt – was man ihnen nicht verdenken könne.

    Allerdings werde das wirtschaftliche Gewicht Chinas überschätzt. Der Weg zum Aufschluss auf westliches Niveau noch weit. Der Rummel um die Neue Seidenstraße überdecke das. Sanktionen wegen Menschenrechten hält Wuttke für komplett wirkungslos.

    • Stefan Sasse 7. Mai 2021, 17:57

      Möglich, dass die Chinesen sich gerne so sehen, aber den Abgesang halte ich für deutlich verfrüht. Ich bin ja auch bearish, was das fortgesetzte Wirtschaftswachstum und die weitere Stabilität Chinas angeht. Dass inzwischen weitgehend nicht mehr an den liberalen Konsens geglaubt wird und er in seinen Usrpungsländern Feinde hat, die es bis an die Regierung geschafft haben, macht ihn ja nicht zwingend falsch. Bislang haben wir noch kein illiberales Regime gesehen, das es schafft, ein westliches Wohlstandsniveau zu erreichen. Vielleicht wird China das erste. Aber ich wette ehrlich gesagt dagegen.

      • Stefan Pietsch 7. Mai 2021, 18:31

        Da gehe ich mit. China ist eine Wette mit der Zeit eingegangen. Durch die jahrzehntelange Ein-Kind-Politik gehört das Riesenreich zu den am schnellsten alterenden Gesellschaften der Welt. Für Innovationen und damit den Aufstieg an die Weltspitze braucht es aber junge Menschen mit Erfindergeist. Heute liegt das Durchschnittsalter bei über 38 Jahren, doch schon im Jahr 2040 werden es 46 Jahre sein, genauso wie in Deutschland, wo das die Alterung langsamer zunimmt. Diese starke Vergreisung wird in ihrem Tempo China sehr stark als Gesellschaft fordern. Die USA werden da übrigens noch junge 41 Lenze zählen, Israel gerade 32. Uruguay übrigens wird dann 40 Jahre alt sein.

        Man sieht also: bereits in den kommenden zwei Jahrzehnten wird es China zunehmend schwer fallen, noch etwas aus den Köpfen herauszuholen, was nunmal in einer Wissenschaftswelt essentiell ist. Da setze ich eher auf Indien.

        • cimourdain 9. Mai 2021, 08:18

          Diesen Effekt würde ich nicht überschätzen. Es kommt vor allem an, was aus den vorhandenen Köpfen herausgeholt wird, sonst wären Staaten wie Niger oder Tschad Innovationszentren. Oder um ein weniger ‚billiges‘ Gegenbeispiel zu liefern: Nehmen Sie die mitteleuropäischen Gesellschaften nach beiden Weltkriegen. Dort ist die Alterskohorte zwischen 20 und 30 zu einem großen Teil weggefallen gewesen, aber trotzdem waren diese Länder hochinnovativ in Wissenschaft, Technologie und Kultur. Ebenso die Vereinigten Staaten im Gilded Age.

          • Stefan Pietsch 9. Mai 2021, 10:12

            Ich ordne ihn ein, ich schätze ihn nicht. Unternehmer wie Wissenschaftler machen ihre wesentlichen Erfindungen im Alter unter 40, danach bauen sie nur auf. Das gilt für die heutige Klasse der Elon Musks, Jeff Bezos, Paul Krugman wie zu früheren Zeiten bereits. In Bezug auf den stark steigenden Anteil dementer Menschen im Alter 70, 80, 90 heißt es, das menschliche Gehirn sei nicht für eine so lange Lebensdauer geschaffen.

            Grundig wurde 1930 gegründet, Berthold Beitz war keine 40 als der Krieg zu Ende ging, Heinz-Horst Deichmann war bei Kriegsende keine 20, Klaus Steilmann noch Jugendlicher. Wir können so weitermachen und es wird sehr deutlich: Menschen sind unter 40 innovativ und unternehmerisch.

            Wir können solche altersbedingten Prozesse nicht beliebig verändern. Vielleicht können wir zunehmend verhindern, dass wir mit dem Alter häufiger umnachtet werden. Aber ich bezweifle stark, dass wir das menschliche Gehirn mit Medikamenten länger innovativ halten können.

            Unter sonst gleichen Bedingungen werden junge Gesellschaften immer innovativer und unternehmerischer sein als alte. Jugend ist der Quell von Veränderungen, nicht Alter.

      • CitizenK 7. Mai 2021, 18:32

        Singapur?

        Eine Frage beschäftigt mich seit einiger Zeit: Chinas Erziehungs- und Bildungssystem ist – soviel ich weiß – sehr auf Gehorsam und Pauken (Auswendiglernen, Nachahmen) ausgerichtet. Damit sei keine Innovation möglich, meinten wir. Mondlandung? Weltraumstation? Super-Computer?

        Technologisch und außenwirtschaftlich ist das Land damit erfolgreich, in einigen Bereich überlegen. Wir hier glauben, dass die technologische Zukunft das Gegenteil erfordert und wollen (noch weiter weg) vom Pauken. Wie passt das alles zusammen?

        • cimourdain 8. Mai 2021, 09:51

          Ich bin mir nicht sicher wieviel Klischee im Bild des gedrillten chinesischen Schülers steckt. Nimm das ‚How old is the Captain‘ Problem:
          https://mindyourdecisions.com/blog/2018/02/08/the-real-answer-to-the-viral-chinese-math-problem-how-old-is-the-captain-stumping-the-internet/
          Kannst du dir vorstellen, dass bei uns ein solches offiziell bestätigt in Schulbüchern auftaucht – Um kritisches (!) Denken zu fördern.

          • CitizenK 8. Mai 2021, 19:13

            Danke 🙂
            Deshalb hab ich ja gefragt. Wir wissen (viel zu) wenig über China. Da ist das Sprachproblem und der Mentalitäts-Unterschied. Und, natürlich, der Unterschied in den Leit-Werten. Aber es ist nicht mehr unbestritten, dass nur das liberal-marktwirtschaftliche Modell (materiellen) Wohlstand hervorbringt.

        • Sebastian 8. Mai 2021, 10:10

          Da ist einfach auch sehr viel power by numbers.
          Unter Millionen Schmalspur-UniabsolventInnen (die wiederum eine systemstabilisierende Funktion haben) finden sich dann auch immer Supertalente. Fragt sich, wie es bei denen ankommt, dass es offenkundig wird, dass man sein eigenes Ding auch nur bis zu bestimmten Grenzen durchziehen darf, siehe Jack Ma oder He Jiankui (der Crispr-Forscher).

          Wie sehr die Wirtschaft in China power by numbers ist habe ich auch mal gesehen, als ich eine regional aufgegliederte Übersicht gesehen habe. Mit Ausnahme der Handelsmetropolregionen sind weite Landesteile auf dem Niveau von osteuropäischen Staaten, tw. noch darunter, was das BIP per capita anbetrifft.

          • CitizenK 8. Mai 2021, 19:15

            Ja, China ist nicht einfach ein Land/Staat, sondern eigentlich eher ein Kontinent.

        • Stefan Sasse 8. Mai 2021, 20:33

          Der asiatische Fokus auf Pauken, besonders in Korea, Japan und China, ist völlig absurd und sollte keinesfalls als Vorbild dienen. Singapur weiß ich wirklich nur diesen Artikel, und von dem klingt es besser. Aber ich hab zu wenig Fachkenntnis.

    • cimourdain 9. Mai 2021, 08:58

      China hat es z.B. geschafft, in allen Bezirken die absolute schweste Armut auf null zu drücken. (https://www.globaltimes.cn/content/1207815.shtml) Das ist auch mit Rechentricks geschehen ( Die zugrundegelegte Einkommensgrenze ist zwar über den UN-Standards für die ärmsten Länder aber deutlich unter dem, was nach Weltbank notwendig wäre). Der Weg war auch nicht durchgehend liberal (Umsiedlungen) .

  • cimourdain 8. Mai 2021, 08:41

    Respekt. Ich habe zum Thema Russland oder China selten einen Artikel oder Kommentar gelesen, der zum einen Haltung zeigt, aber sich von der Wertung nicht den analytischen Blick vernebeln lässt.

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