Corona und die Demokratie


Corona stellt die ganze Welt vor eine Reihe von Herausforderungen, ob medizinisch oder logistisch. Das Haushalten von Krankenhausbetten, das Beschaffen von Atemmasken und Schutzkleidung, die Sicherstellung der Belieferung von Supermärkten und vieles mehr zeigt sowohl die eklatanten Schwächen in der Vorbereitung auf eine Pandemie als auch die Notwendigkeit, solche knappen und elementaren Güter zu rationieren. Gleichzeitig ist nichts so wirkungsvoll zur Eindämmung der Krise wie soziale Distanzierung. Nicht essenzielle Teile von Wirtschaft und Institutionen werden heruntergefahren (mit all den Verwerfungen bei denen, die plötzlich erkennen dass sie nicht essenziell sind). So viel Arbeit wie möglich wird ins Home-Office geschoben, das Vorgesetzten weltweit vor Kurzem noch als Schrecknis galt, da man die Mitarbeitenden nicht kontrollieren zu können glaubte. Doch kaum etwas wird durch die Pandemie so sehr einem Stresstest unterzogen wie die Demokratie. Lange, deliberative Prozesse mit vielen Vetopunkten sind normalerweise genau der Sand im Getriebe, der autokratische Alleingänge wenn nicht unmöglich macht, so doch zumindest erschwert. Aber in einem krisenhaften Ausnahmezustand, in dem schnelle und durchgreifende Maßnahmen gefragt sind, können sie buchstäblich tödlich wirken. Wie also macht sich unsere Demokratie?

Die Vorgeschichte

Um diese Frage beantworten zu können, sollten wir mit der Vorgeschichte anfangen. Die entscheidende Frage hier ist: Hat die Regierung rechtzeitig gehandelt? Diese Frage ist deutlich schwieriger zu beantworten als es zunächst den Anschein hat, denn natürlich hat die Regierung objektiv nicht rechtzeitig gehandelt, sonst hätten wir keine Pandemie. Case closed. Aber das ist in etwa wie die Feststellung, dass es zur Verhinderung eines Feuers schon echt praktisch gewesen wäre, wäre die Feuerwehr direkt vor Ort gewesen, am besten mit ausgerollten Schläuchen. Die Frage ist daher nicht, ob die Regierung in der Lage war, den Ausbruch der Pandemie zu verhindern, sondern ob sie in der Lage gewesen WÄRE und es hätte müssen KÖNNEN. Wir befinden uns im Land der Konjunktive. Und das ist naturgemäß schwieriges Terrain. Zumindest ist das meine Erfahrung aus dem Grammatikunterricht siebte Klasse, wo der Konjunktiv üblicherweise abschließend behandelt wird.

Was ich damit sagen will ist, dass alles nun Folgende zwangsläufig spekulativ ist. Das nur als Wort der Warnung.

Meine generelle Grundthese ist: Wir haben recht spät reagiert, aber es ist schwierig vorstellbar, dass das hätte signifikant besser laufen können. Ich will gleich erklären warum, aber um kurz zu zeigen wie schwierig eine endgültige Feststellung hier ist, sei kurz auf dieses Interview mit Christian Drosten verwiesen:

ZEIT ONLINE: Wie beurteilen Sie, wie Deutschland den Beginn dieses Ausbruchs bewältigt hat?

Drosten: Ich glaube, dass Deutschland seinen Ausbruch sehr früch erkannt hat. Wir sind zwei oder drei Wochen früher dran als ein paar Nachbarländer. Das haben wir geschafft, weil wir so viel Diagnostik machen, so viel testen. Sicher haben wir in dieser ersten Phase auch Fälle verpasst, das ist immer so. Aber ich glaube nicht, dass wir ein größeres Ausbruchsgeschehen übersehen haben. […] 

Daneben steht diese Meinung seines Kollegen Alexander Kekulé:

In seinem neuen MDR-Podcast „Kerkulés Corona-Kompass“ widerspricht der Professor Alexander Kekulé teilweise der Bundesregierung. Er wählt deutliche Worte in der ersten Folge des Podcasts: „Wir sind in einer ganz schwierigen Situation, stehen mit dem Rücken zur Wand!“ Danach vergleicht er die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mit einer Not-OP. 

Und der Lungenarzt Wolfgang Wodarg hält alles für völlig übertrieben:

Nach Ansicht Wolfgang Wodargs – Politiker und Lungenfacharzt – ist das neuartige Coronavirus weniger gefährlich als weithin berichtet wird. In Interviews und vor allem einem Youtube-Video, das derzeit vielfach in sozialen Medien geteilt wird, bezeichnet Wodarg die jetzige Reaktion auf das Virus als Panikmache. Seiner Ansicht nach hat es Coronaviren schon immer gegeben. 

Offensichtlich gibt es selbst (oder gerade) unter ExpertInnen eine gewisse Uneinigkeit. Wenn aber hier bereits das gesamte Meinungsspektrum von „geht von alleine vorüber“ über „wir müssen Maßnahmen ergreifen aber sind auf einem guten Weg“ zu „eigentlich ist es quasi schon zu spät“ reicht – auf wen verlasse ich mich als Entscheidungstragender? Das ist keine müßige Frage. Denn gerade Drosten weist zurecht ständig darauf hin, dass er als Viruloge einen sehr eingeschränkten Kompetenzkreis hat und der Politik keine Handlungsanweisungen geben kann. Schuster, bleib bei deinen Leisten. Es wäre manchmal wünschenswert, wenn andere Drostens Zurückhaltung an den Tag legen würden.

Worauf will ich hinaus? Wer auch immer in diesen Zeiten Entscheidungsgewalt trägt, sieht sich einer Bandbreite an wissenschaftlichen Meinungen konfrontiert. Aus all diesen Meinungen fließen unterschiedliche Handlungsanweisungen. Hat Kekulé Recht, müssen wir drastisch durchgreifen. Hat Drosten Recht, müssen wir langsam eskalieren. Hat Wodarg Recht, müssen wir überhaupt keine großartigen Einschränkungen vornehmen. Und das sind ja nur die drei prominentesten Stimmen; die Beraterstäbe der Entscheidungstragenden sind mit Sicherheit noch viel diverser.

Und damit kommt man zu Drostens Fazit zurück: Die Entscheidung, was zu tun ist, ist keine wissenschaftliche, sondern eine politische. Man kann das gar nicht genug betonen. Es gibt keine eindeutige, richtige Handlungsanweisung, die sich aus der wissenschaftlichen Datenlage ergeben würde. Die Entscheidung ist einzig und allein politisch und kann und muss nur aus politischen Abwägungen im politischen Raum gefällt werden. Es ist die Stunde der Exekutive. Dafür ist sie da. Das ist der Kerngrund ihrer Existenz.

Wir werden im Folgenden die verschiedenen Konsequenzen dieser Erkenntnis beleuchten, aber zuerst die Frage: Warum die politisch so zaghafte Reaktion der deutschen Regierungen, obwohl die Wissenschaft überwiegend bereits seit Längerem vor der Pandemie warnte?

Prioritäten

Der erste Punkt betrifft das Vorhalten von Krisenkapazitäten. Es ist sicherlich korrekt, dass in einer Pandemie wie der von Covid-19 mehr Krankenhausbetten, größere Intensivstationen, mehr Beatmungsgeräte, Atemmasken und Schutzkleidung gut wären. Nur, das Zeug kostet alles auch Unsummen, und das Gesundheitssystem ist bereits so wahnsinnig teuer. Da alle diese Kapazitäten gleichzeitig hoch geschultes Personal benötigen, würde ein Vorhalten von Kapazitäten für den Krisenmaßstab jegliches Budget völlig sprengen. Und dann hätten wir nur eine Pandemie abgeblockt. Wir halten ja auch keine Krisenkapazitäten für den Fall eines Dritten Weltkriegs, eines Nuklearunfalls oder drastischer Wetterereignisse durch die globale Erwärmung vor. Es gibt zu viele dieser Risiken, als dass das überhaupt möglich wäre. Auf diesem Maßstab zu meckern ist schlichtweg fantastisch. Das kann kein Staat leisten.

Das heißt nicht, dass nicht im Januar und Februar bereits hätte mehr getan werden können, was die Vorbereitungen auf die beginnende Pandemie angeht. Aber hier gibt es deutliche Grenzen. Intensivstationen, vor allem das Personal zu deren Bedienung, lassen sich nicht in sechs Wochen aufbauen. Gleiches gilt für die Tests auf die Krankheit; Drosten schätzte, dass sich deren Zahl mit Maximalaufwand hätte um 30-40% steigern lassen. Sicherlich hilfreich, aber in einer Pandemie auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein,

Man darf demgegenüber aber nicht vergessen, dass das Ergreifen solcher Maßnahmen im Winter 2020 auch negative Effekte gehabt hätte. Denn der Staat kann ja nicht einfach anfangen, umstandslos in den Krisenmodus zu hüpfen und diese Sachen vom freien Markt aufzukaufen, der sie normalerweise bereitstellt. Erstens sind die Zuständigkeiten im deutschen Föderalismus wild verteilt, das heißt, es braucht für so etwas eine aufwändige Koordinierung, wenn nicht jeder Landkreis anfangen soll, für seine jeweiligen Krankenhäuser anarchisch irgendwelches Zeug zusammenzukaufen. Das braucht Krisenstäbe, Koordination, etc.

All diese Koordination aber frisst politisches Kapital. Das heißt, sie bindet Ressourcen, und zwar erhebliche Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Man vergisst das über die Schreckensnachrichten von Corona gerne, aber Covid-19 ist nicht die einzige Krise, die uns dieses Frühjahr ins Haus stand. Noch vor vier Wochen haben wir über eine von der Türkei induzierte Flüchtlingswelle gesprochen, die über uns hereinbrechen könnte. Damit befassten sich viele deutsche Stellen, und hätte Corona nicht alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen und alles zum Erliegen gebracht, würden die gleichen Leute, die sich jetzt über einen Mangel an Atemgeräten beschweren, den Mangel an Flüchtlingsunterkünften und Grenzpolizisten verdammen. Aber erneut, es lassen sich einfach nicht für jeden Fall Krisenkapazitäten haushalten.

Und das alles nimmt noch nicht einmal in Betracht, dass ein massiver Ausbau der Pandemie-Vorsorge im Februar nicht nur auf einhellige Kritik und Opposition gestoßen wäre, sondern vielleicht sogar den umgekehrten Effekt hätte haben und eine Panik auslösen können. Und das zu verhindern war und ist, wie wir gleich sehen werden, eines der vordringlichsten Ziele der Regierung.

Zuletzt muss auch bedacht werden, dass ein solcher Massenaufkauf ja dann von allen Regierungen hätte gemacht werden müssen – denn wenn die Kritik für die deutsche Regierung richtig ist, dann ist sie es auch für alle anderen. Aber auf dem Markt gibt es diese Produkte überhaupt nicht. Die Politik, die in Europa gefahren worden ist – effektiv nichts zu machen – erlaubte wenigstens, dass der jeweils aktuelle Bestand von denen gekauft werden konnte, die ihn gerade am dringendsten brauchten. Und das war im Januar und Februar China und zu Beginn des März Italien.

Die Reaktionen der Staaten sind in ihren nationalen Egoismen ohnehin schon wahnsinnig problematisch; das letzte, was diese volatile Mischung brauchen konnte, war eine der Weltwirtschaftskrise vergleichbare Situation, in der alle Staaten gleichzeitig eine massiv destruktive Reaktion in dem vergeblichen Bemühen ergreifen, sich gegen ihre Wirkung zu isolieren.

Das sind erst einmal die Probleme mit einer früheren Reaktion, die sich aus logistischen und infrastrukturellen Faktoren ergeben. Aber wir müssen auch behaviorelle Gründe einbeziehen. Denn Menschen sind nun mal Menschen, und wir verhalten uns nicht wie Roboter. Diktaturen mögen in der Lage sein, ihren Bevölkerungen drastische Maßnahmen aufzuzwingen, Demokratien müssen sachter vorgehen, sonst sind sie keine Demokratien.

Eine reale Gefahr, der sich sämtliche europäischen Staaten gegenüber sahen (weil sie eben Demokratien sind), ist, dass die drastischeren Maßnahmen zu früh eingeführt werden. Die Reaktionen der Bevölkerung auf Corona sind im Endeffekt dieselben wie auf den Klimawandel, nur im Zeitraffer. Es wird als ein Problem der Zukunft gesehen (wenn überhaupt) und als eines, für das man als Einzelner nicht verantwortlich ist. Beginnt der Staat also, grundsätzlich sinnvolle Maßnahmen (Hände waschen!) auch nur vorzuschlagen, gibt es mit Sicherheit eine Abwehrreaktion all der Idioten, die das immer machen – und je nachdem, wie die Stimmung in der Gesamtbevölkerung ist, reißt das auch andere mit, die sich von der „alles nur dumme Panikmache“-Stimmung anstecken lassen. Von den Glühbirnen-Vorratskäufern von 2009 ist es nur ein kurzer Weg zu den Klopapierhamsterkäufern von 2020.

Die Regierungen müssen daher darauf achten, dass sie ihr Pulver nicht zu früh verschießen, denn sie haben nur einen einzigen Schuss. Das ist ein elementares Merkmal unserer Demokratie und ein schmutziges Geheimnis all der Notfallmaßnahmen, die aktuell eingeführt werden: Wir haben keine Möglichkeit, sie durchzusetzen. Wenn eine signifikante Mehrheit der Bevölkerung sich entscheidet, eine Ausgangssperre zu ignorieren, ist der Staat machtlos. Es ist wie das Tempolimit. Die Leute nehmen in Kauf, erwischt zu werden, und einige Leute werden erwischt. Aber es hält sich trotzdem kaum einer dran. Und das wäre ein Volldesaster.

Die Politik eines demokratischen Staates ist deswegen gezwungen abzuwarten, bis der Leidensdruck groß genug ist. Es ist pervers, aber wir brauchten die Schreckensbilder aus Italien, um überhaupt erste Maßnahmen durchsetzen zu können, wir brauchten das Volldesaster von Ischgl, um die Grenzen zu schließen und wir brauchten die exponentiellen Steigerungsraten der Infektionen in Deutschland selbst, um Ausgehverbote durchzusetzen. Vorher gab es für all diese Maßnahmen den notwendigen Buy-In der Bevölkerung nicht. Die Corona-Parties einiger hirnverbrannter Idioten zeigen deutlich genug, was die Konsequenzen sein könnten, wenn niemand an die Bedeutung der Maßnahmen glaubt. Und die Polizei wäre niemals in der Lage, das gewaltsam durchzusetzen.

Man muss aber auch sagen: Die Institutionen mögen insgesamt schwerfällig wirken, aber wenn sie einmal loslegen und ihre Ressourcen hinter ein Problem werfen, erreichen sie eine ungeheure Schlagkraft. Diese Konzentration ist im normalen demokratischen Prozess gar nicht möglich, aber man sollte nie unterschätzen, wie schnell so ein fettes, normalerweise majestätisch im Wasser liegendes Nilpferd von einer Institution rennen kann:

Ich hoffe, das alles erklärt hinreichend, warum staatliche Stellen nicht schon früher reagiert haben. Aber es handelt sich bei allem um praktische Erwägungen. Wir müssen im Folgenden einige theoretische Aspekte untersuchen, die eine Diktatur wie China geflissentlich ignorieren kann, eine rechtsstaatliche Demokratie aber nicht. Ich setze für die folgenden Punkte die Lektüre der Serie über das politische System Deutschlands geflissentlich voraus und werde mich daher hier nicht wiederholen.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet?

Das Diktum, dass souverän derjenige sei, der über den Ausnahmezustand entscheidet, geht auf den Juristen Carl Schmitt zurück, der, wollen wir es höflich sagen, ob seiner Rolle in den frühen 1930er Jahren eher umstritten ist. Seine Theorie vom Ausnahmezustand aber ist ohnehin eine, die zwar sehr illustrativ ist, mit der Realität aber wenig zu tun hat:

In der klassischen Sicht, wie sie exemplarisch von Carl Schmitt vertreten wurde, sind beide strikt voneinander geschieden, als zwei getrennte Reiche oder Ordnungen, die für den äußersten Gegensatz stehen: der Ausnahmezustand als Situation des Chaos, in der rechtliche Bindungen in nichts mehr gelten und die Ordnung durch souveräne Entscheidung erst wieder hergestellt werden muss, der Normalzustand als der Zustand des Rechts, in dem auf alle kleineren und auch größeren Herausforderungen mit den vorhandenen Mitteln und in den Grenzen des Rechts reagiert wird. Seitdem sind diese Mittel aber beständig ausgebaut und auf alle möglichen Situationen erstreckt worden, was man auch so formulieren kann, dass das frühere Ausnahmerecht mehr und mehr in das Recht der Normallage hineingeholt worden und in diese eingewandert ist. Der klassische Ausnahmezustand, notierte derselbe Carl Schmitt deshalb schon wenige Jahre später, ist dadurch nun etwas Altmodisches geworden. (Quelle)

Von einem Ausnahmezustand zu sprechen hat immer etwas martialisches; man sieht sofort irgendwelche uniformierten Soldaten durch menschenleere Straßen patrouillieren. Aber mit der Realität hat das eher wenig zu tun, auch wenn der schiere Gedanke so manchem Alt-68er ein wohlig-nostalgisches Gruseln an die Proteste gegen die Notstandsgesetzgebung zurückrufen mag.

In rechtsstaatlichen Demokratien mit ihren fein verästelten Bürokratien, in föderalistischen wie der bundesdeutschen sowieso, gibt es keinen einen Ausnahmezustandsparagraphen, der auf Knopfdruck sämtliche Macht auf die Exekutive zurückwirft. Stattdessen sind die entsprechenden Paragraphen wild im Grundgesetz verteilt, können quasi à la carte angeschnitten werden, je nachdem, wie das gerade benötigt wird. Und, vor allem, die Regelungen des Notstands schaffen nicht Parallelinstitutionen à la Carl Schmitt. Stattdessen bemächtigen sie die gleichen Institutionen, die wir ohnehin schon immer nutzen und kennen und geben ihnen ungeahnte Kompetenzen. Ob das besser oder schlechter ist, muss der geneigte Leser entscheiden, es ist aber die Realität des Notstands in unserer Demokratie. Vielleicht beruhigt es den einen oder anderen, dass man vom Einberufen eines Notparlaments erst einmal abgekommen ist.

Wenn mir der kleine Exkurs gestattet ist, so zeigt gerade dieser Faktor einige wesentliche Merkmale des demokratischen Notstands auf. Denn es ist offenkundig, dass das Zusammentreten von 700 Parlamentariern und ihrer jeweiligen Mitarbeiter auf engstem Raum in einer Pandemie eine reichlich beknackte Idee ist. Nur interessiert das das Grundgesetz nicht; bar der Einberufung eines Notparlaments (was theoretisch möglich wäre) werden Gesetzesentscheidungen im Bundestag gefällt. Und das Grundgesetz kennt keine anderthalb Meter soziale Distanzierungsrichtlinie. Die Fraktionen sind deswegen darauf verfallen, mit möglichst wenig Abgeordneten die Mehrheitsverhältnisse zu reproduzieren und ansonsten Home Office zu betreiben. Das aber setzt voraus, dass niemand das Quorum überprüft (die notwendige Zahl der Abgeordneten, um ein Gesetz zu verabschieden). Und das wiederum setzt Vertrauen voraus. Und sieht man sich die (übrigens auch 2020 geschehenen) Abläufe in Thüringen an, so ist dieses Vertrauen gerade dünn gesät.

Überhaupt, Vertrauen. Der demokratische Notstand funktioniert überhaupt nicht ohne Vertrauen. Ich habe weiter oben bereits beschrieben, dass ein gewisser Buy-In der Bevölkerung in die Notwendigkeit der Maßnahmen notwendig ist; gleiches gilt für die Arbeit der Regierung generell. Angesichts der großen Unsicherheit – ich bin kein Viruloge, und offensichtlich sind selbst die Virulogen klug genug, von konkreten politischen Handlungsanweisungen abzusehen – bleibt mir als Bürger praktisch nichts, als ein blindes Vertrauen in meine Regierung zu legen. Genauso, wie die Oppositionsfraktionen darauf angewiesen sind, dass die Regierungsparteien ihr Vertrauen nicht missbrauchen und ihre neu gewonnene Machtfülle für irgendetwas anderes als die Bekämpfung der Krise aufwenden, so sehr bin ich als Bürger darauf angewiesen darauf zu vertrauen, dass die Regierung wenigstens grob weiß was sie tut und die Maßnahmen alle temporär sein werden. Das ist ein Kernmerkmal des Notstands.

Es ist die Stunde der Exekutive, und angesichts der Geschwindigkeit der Krise sind deliberative Prozesse weitgehend außer Kraft gesetzt. Und so sehr ich Merkels Zaudern auch kritisieren mag, so habe ich Vertrauen darin, dass sie die Machtfülle, die ihr nun zugefallen ist, nicht missbrauchen wird. Ich bin gottfroh, in diesen Zeiten diese Regierung zu haben und nicht mit einem Johnson, Trump oder Bolsonaro gestraft zu sein. Das ist eine Frage von Leben und Tod.

Würde der Staat nicht massiv in die Grundrechte eingreifen und übliche demokratische Prozesse aushebeln oder umgehen, hätten wir keinen Notstand. Die gesamte Entwicklung zeigt, wie notwendig durchgreifende Maßnahmen sind. Gerade die, die das zögerliche Handeln des Staates zu Beginn der Krise im Februar noch kritisierten, schreien nun gleichzeitig Zeter und Mordio über den Weg in Richtung Faschismus und Demokratie, den die Institutionen gehen. Auch so ein Echo von 1968. Aber beides schließt sich aus. Entweder haben wir eine handfeste Krise an der Hand, die voraussetzt, die von mir oben skizzierten politischen Probleme direkt zu ignorieren und mit brachialer institutioneller Gewalt alles anzugehen, oder wir haben sie nicht.

Ich denke, wir haben eine solche Krise. Ich denke, dass die Regierung zwingend durchgreifende Maßnahmen ergreifen muss, die mit normalen demokratischen Prozessen nicht möglich sind. Kurz, ich denke, wir befinden uns in einem Ausnahmezustand. Und ich vertraue darauf, dass die Regierung sich der ungeheuren Verantwortung bewusst ist, die ihr damit zugefallen ist. Aus großer Macht erwächst große Verantwortung. Und es ist gerade die ungeheuer zögerliche Übernahme dieser gewaltigen Macht, das Zurückschrecken davor, sie zu nutzen, die zwar die Reaktion abgestumpft und weniger effektiv gemacht hat, die aber gleichzeitig auch einen gesunden Respekt zeigt – und Hoffnung darauf gibt, dass es alles zeitlich beschränkt sein wird und dass wir danach zum Status Quo Ante zurückkehren. Ich sehe nicht, welche andere Wahl wir haben, als dieses Vertrauen darauf aufzubringen. Das gibt ein mulmiges Gefühl.

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  • Ralf 21. März 2020, 14:03

    Die Coronavirus-Krise in Deutschland und Europa hätte nicht verhindert werden können und kein Mensch wirft der Bundesregierung vor, dass sich auch hierzulande Menschen angesteckt haben. Unfälle und tragische Fehler passieren in Krisensituationen zudem immer auch mal wieder. Dafür muss man Verständnis haben. Auch wenn es schwer fällt. Aber all das heißt nicht, dass Deutschland und die EU nicht hätten besser vorbereitet sein können, hätten besser vorbereitet sein müssen und dass wir nicht hätten Tausende, vielleicht Zehntausende Menschenleben retten können, die nun in überfüllten Intensivstationen sterben und sterben werden.

    So erinnere ich mich beispielsweise an ein Gespräch mit einer Krankenhausärztin irgendwann Anfang bis Mitte der 2000er Jahre. Sie erzählte mir von extremem Personalmangel, von völlig übermüdeten Chirurgen, die nach 24-Stunden-Schichten immer noch operieren mussten, weil schlicht niemand anders da war, von einer chronischen Überforderung des ganzen Gesundheitssektors. Eine Bekannte von mir ist Krankenschwester in einem (anderen) Krankenhaus in Deutschland und von ihr habe ich all das voll bestätigt bekommen im letzten Dezember, noch Wochen bevor in Deutschland irgendwer von Coronaviren redete. Ich erinnere mich auch an die Geschichte einer Verwandten, die (wiederum in einem anderen) Krankenhaus in Deutschland viele Stunden lang in Schmerzen unbehandelt in ihrem Krankenzimmer liegen gelassen wurde. Der Pfleger erklärte das am nächsten Morgen schulterzuckend mit Personalmangel. Die Situation in unseren Krankenhäusern ist dramatisch. Wir haben viele Jahre den Gesundheitssektor kaputtgespart und kriegen heute die Rechnung dafür. In Italien ist übrigens dasselbe passiert und der Mangel an Personal und Infrastruktur dürfte die Zahl der Toten dort stark befördert haben. Eine Gesellschaft muss sich eben entscheiden, ob sie ein schlankes, auf Sand gebautes For-Profit-Gesundheitssystem haben will, das bei einer echten Krise sofort zusammenkracht. Oder ob sie ein solides, gemeinschaftsfinanziertes Gesundheitssystem haben will, das über notwendige Reserven verfügt und auch im Angesicht einer Katastrophe zwar schwankt, aber doch weitestgehend standhält. In Deutschland hat man sich entschieden, dass die Entlastung der Reichen im Zweifel wichtiger ist als die Gesundheit und das Leben der Deutschen. Wenn heute nicht der Zeitpunkt ist darüber zu reden, dann frage ich, wann dieser Zeitpunkt sein soll.

    Auch was die Reaktionszeit der Bundesregierung angeht, gibt es viel zu bemängeln. Das wird offensichtlich, wenn man die westeuropäischen Länder vergleicht (Italien mal ausgenommen), die ja alle dasselbe Problem hatten. So dauerte es in Deutschland etwa bis zum 8. März bis der Bundesgesundheitsminister empfahl Großveranstaltungen mit über 1000 Besuchern abzusagen. Und dann dauerte es nochmal Tage bis die einzelnen Bundesländer dieser Empfehlung folgten und den Entwicklungen hinterhertrudelten (NRW am 9. März, Bayern am 10. März, Sachsen am 12. März etc.). In Frankreich waren solche Großveranstaltungen bereits am 8. März verboten. In Österreich wurden am 10. März bereits Indoor-Veranstaltungen mit mehr als 100 (!) Teilnehmern untersagt. Und das späte Reagieren macht sich eben bemerkbar. Auch beim Schließen der Schulen hinkte Deutschland hinterher. Bei Ausgangsbeschränkungen hinkte Deutschland hinterher. Bayern verkündete sie gestern erst. In vielen Bundesländern gibt es sie meines Wissens nach noch garnicht. In Österreich gelten Ausgangsbeschränkungen bereits seit letztem Montag. In Belgien war man noch schneller. In einer Krise mit einem Virus, dessen Verbreitung exponentiell zunimmt, kommt es auf jeden einzelnen Tag an. Jeder Tag früher rettet Menschenleben. Und mit dem Föderalismus kann man sich nicht rausreden, wenn ALLE deutschen Bundesländer den anderen europäischen Staaten hinterherhinken. Im übrigen muss man von den Politikern erwarten, dass sie sich auch in der Krise koordinieren können. So wie wir alle haben doch auch Ministerpräsidenten ein Telefon und einen Laptop mit Internetverbindung und kennen vermutlich die Telefonnummer von Herrn Spahn und Frau Merkel.

    Dazu kommt die Unfähigkeit und der Verlust jeder Solidarität in Europa. Weshalb werden italienische Patienten z.B. nicht auf deutschen Intensivstationen behandelt? Im Gegensatz zu den Krankenhäusern in Bergamo haben wir in Erfurt und Darmstadt doch durchaus noch Kapazitäten. Wo ist der gemeinsame Wille in der EU zusammenzustehen? Die ganze europäische Idee fällt in dieser Krise auseinander. Und auch hier fällt uns auf die Füße, dass wir keine europäische Zentralregierung haben. Handlungsfähige europäische Außen-, Wirtschaft-, Sozial-, Finanz- und Gesundheitsminister in Brüssel hätten z.B. die Response für die gesamte EU koordinieren können (Patienten verteilen, Heimkehr von Gestrandeten organisieren, Infizierte identifizieren, Veranstaltungen verbieten, Ausgangsbeschränkungen verhängen, medizinisches Material verteilen etc.) ohne vor einem Dickicht von nationalen Einzelinteressen und -egoismen zu stehen. Vor der Krise wäre Zeit gewesen ein System zu errichten, das krisenfest ist.

    Und zum Abschluss: Von einer Regierung muss man erwarten, dass sie Notfallplanungen und Notfallszenarien in den Schubladen hat. Noch vor wenigen Tagen wurde hier im Blog das Argument vorgetragen, dass der Vorteil unserer Demokratie sei, dass unsere Politiker – anders als der Normalbürger – Zugang zu Experten hätten und eben auch die Zeit sich ausgiebig und mit hoher Qualität beraten zu lassen. Und dann schrieb hier ein paar Tage später ein Kommentator, man dürfe die Bundesregierung in der Krise jetzt nicht kritisieren, denn schließlich hätten ja auch einige Schreiber hier im Blog den Coronavirus völlig unterschätzt. Der Widerspruch irritiert. Regierungen müssen sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Sowohl in Großbritannien als auch in den USA verhandeln Regierungen derzeit z.B. mit den ansässigen Autoherstellern, ob nicht ein Teil der Produktion auf Beatmungsgeräte umgestellt werden kann. Warum hat die deutsche Bundesregierung diese Gespräche nicht Ende Januar/Anfang Februar mit VW, BWM, Audi, Ford und Mercedes geführt? Um halt auszuloten, was möglich ist. Warum ist nicht intensiv an Plänen gearbeitet worden? Warum ist nicht beispielsweise ein Konzept mit allen 16 Ministerpräsidenten erstellt worden, dass im Falle der Fälle alle koordiniert handeln? Warum hat man nicht spätestens Ende Februar einen Pakt mit akademischen und Industrieforschungslabors angestrebt, um diese – im Fall der Fälle – in die breite Virustestung der Bevölkerung einzubinden? Fragen über Fragen. Stattdessen haben Politiker das gemacht, worin sie besonders gut sind. Sie haben geredet. Sie haben in Kameras geschaut. Und die Lösung der Krise weitestgehend dem kleinen Mann überlassen, der jetzt als Krankenschwestern und Pfleger um die Leben der Menschen kämpft.

    Nach Ansicht Wolfgang Wodargs – Politiker und Lungenfacharzt – ist das neuartige Coronavirus weniger gefährlich als weithin berichtet wird. In Interviews und vor allem einem Youtube-Video, das derzeit vielfach in sozialen Medien geteilt wird, bezeichnet Wodarg die jetzige Reaktion auf das Virus als Panikmache. Seiner Ansicht nach hat es Coronaviren schon immer gegeben.

    Diese Ansicht von Wolfgang Wodarg ist völliger Unsinn, wird in der Wissenschaft von niemandem geteilt und bewegt sich auf demselben Niveau wie die Argumentation der Flat Earth Society, dass die Erde eine Scheibe sei.

    • Ariane 21. März 2020, 14:56

      Noch vor wenigen Tagen wurde hier im Blog das Argument vorgetragen, dass der Vorteil unserer Demokratie sei, dass unsere Politiker – anders als der Normalbürger – Zugang zu Experten hätten und eben auch die Zeit sich ausgiebig und mit hoher Qualität beraten zu lassen. Und dann schrieb hier ein paar Tage später ein Kommentator, man dürfe die Bundesregierung in der Krise jetzt nicht kritisieren, denn schließlich hätten ja auch einige Schreiber hier im Blog den Coronavirus völlig unterschätzt. Der Widerspruch irritiert.

      Hu. Also ersteres war ich, zweiteres eher nicht. Jeder darf kritisieren, wie er will. (Aber durchaus möglich, dass ich Kritik kritisiert hab^^)
      Ich steh allerdings auch weiter dazu, die haben ja Zugang zu den weltbesten Experten. Aber die wissen selbst noch nix und widersprechen sich dazu noch. Und Zeit ist grad eh Mangelware, war aber auch eher so gedacht, dass Politiker weniger Zeugs als ein Privatmensch nebenbei erledigen muss. Hoffe ich jedenfalls, dass Merkel & Co. nicht noch zwischendrin nach Klopapier suchen müssen.

      • Ralf 21. März 2020, 15:18

        Wie zuvor bereits geschrieben, bin ich ein Anhänger der repräsentativen Demokratie. Aber damit geht dann eben einher, dass man Politiker nicht von der Verantwortung freisprechen darf sich den Rat von Experten zu holen. Und sich eben auch einen Überblick zu verschaffen, wo die Meinung der Wissenschaft insgesamt, abseits von einzelnen Zwischenrufen, steht. Dass man dabei in jedem Feld immer einen wirren Spinner (oder bezahlten Provokateur) finden wird, der versucht sich gegen die Mehrheitsmeinung zu etablieren, wenn man nur ausreichend lange sucht, ist kristallklar. Man findet z.B. eine verschwindend geringe Zahl an Immunologen, die Impfgegner sind. Man findet eine verschwindend geringe Zahl an Klimaforschern, die den Klimawandel leugnen. Und es gibt wie gesagt die Flat Earth Society, die für die Anerkennung der Tatsache kämpft, dass die Erde eine Scheibe ist. Von Politikern muss man aber erwarten, dass sie fähige, vertrauenswürdige Wissenschaftler identifizieren können und wenn sie das nicht können, dann haben sie den Beruf verfehlt.

        Und wenn es dann schlechte Nachrichten von den Experten gibt, dann muss man von Regierungen erwarten, dass sie handeln. Selbst wenn es sehr unpopulär ist. Genau das war ja auch wieder zuvor das Argument für die repräsentative Demokratie gewesen. In einer repräsentativen Demokratie kann eine Regierung auch eine Weile gegen die Meinung im Volk regieren und muss sich dann am Ende der Legislaturperiode rechtfertigen, wenn sie sich wieder zur Wahl stellt. Vom „gegen das Volk regieren“ sollte man selbstverständlich nur in Ausnahmesituationen Gebrauch machen. Aber eine tödliche Bedrohung durch eine exponentiell wachsende Pandemie ist ein Fall, in dem das zu rechtfertigen ist.

        Aber statt auf die schlechten Nachrichten zu reagieren, haben die deutsche Bundesregierung und alle Landesregierungen mit pathetischen Reden und einer Schockstarre geantwortet. Die Schockstarre wird hierzulande wahrscheinlich Tausende, möglicherweise Zehntausende Menschenleben kosten. Die Verantwortung muss man den Verantwortlichen vor die Tür legen.

        • Ariane 21. März 2020, 15:35

          Und wenn es dann schlechte Nachrichten von den Experten gibt, dann muss man von Regierungen erwarten, dass sie handeln.

          Hab jetzt nur Zeit für eine kurze Antwort:
          Aber ich finde, sie tun beides. Vielleicht nicht richtig, bzw gerade aktuell weiß ja niemand, was richtig ist, auch die Virologen nicht.

          Sie hören sehr genau auf den Rat von Experten, geben sogar zu, dass weder sie noch die Experten genau wissen, „was abläuft“ und welche Maßnahmen richtig sind und dass sich alles in einer Stunde wieder ändern kann. Den Wodarg-Spinner können wir ja rausnehmen, hoffe der sitzt nicht im Expertenrat^^
          Und generell handeln tun sie auch. Vielleicht nicht unbedingt richtig oder zu langsam und zu chaotisch. Aber sie handeln und zwar drastisch (siehe Bayern und soweit sind die anderen da nicht von weg)
          Aber den Vorwurf, dass die Politik auf keine Experten hört und gar nicht handelt, scheint mir schon recht absurd.

          Aber jetzt muss ich raus und hoffe, ich sehe keine vollen Cafés bei schönstem Frühlingswetter. Meine Landesregierung handelt zwar auch und befragt Experten, aber die machen echt den miesesten Job in Deutschland grad fürchte ich. :/

          • Ralf 21. März 2020, 15:44

            Und generell handeln tun sie auch.

            Ja, aber später als alle anderen. In einer Krise, in der es auf jeden Tag ankommt. Bayern, das Du so lobend erwähnst, hat z.B. seit gestern erst dieselben Beschränkungen, die Österreich bereits am Montag hatte. Vier volle Tage zu spät. Und Bayern ist in Deutschland Vorreiter und liegt vor den meisten anderen Bundesländern, die in ihrer Mehrheit noch weit laschere Vorgaben haben.

            Wenn ein Haus brennt, macht es einen Unterschied, ob die Feuerwehr nach fünf Minuten kommt oder erst nach zwei Stunden. Und eine Feuerwehr, die erst nach zwei Stunden kommt, müsste sich für ihr Versagen rechtfertigen. In Deutschland aber wird die Feuerwehr in den Medien und auch hier im Blog gelobt, bereits nach zwei Stunden da gewesen zu sein, obwohl zeitgleich verbrannte Leichen aus dem Haus getragen werden und von dem Gebäude nur noch das Fundament steht …

      • Rauschi 22. März 2020, 11:21

        Und ich habe deutlich gemacht, wo ich überall meine Positionen über Bord geworfen habe. Soweit waren die meisten hier im Blog in den vergangenen Tagen nicht.
        Also ehrlich, wozu haben wir Parteien, wenn sich doch alle Politiker brav an die Experten wenden und danach entscheiden?
        Selbst bei einem Thema, wo es eigentlich keine 2 Meinungen gibt, beim Klimawandel wird nicht auf die Experten gehört. Und da drohen tatsächlich Millionen unnötige Tote, soviel steht fest.
        Da passiert aber nur Kleckerkram.
        Und die Zustände im Gesundheitssystem haben die auch zu verantworten, welcher Experte hat zu einem privaten Gesundheitssystem geraten?

        • Ariane 22. März 2020, 16:08

          Du merkst aber schon noch, dass du gerade auf einen Kommentar von mir antwortest und dabei Stefan P. aus nem anderen Artikel zitierst?

          Verständlich, aber am besten in dieser Ausnahmezeit nochmal vorher gucken, ob man im richtigen Artikel ist. 😉

    • Stefan Sasse 21. März 2020, 16:17

      Vieles von dem was du schreibst kommt noch ein einem weiteren Artikel, ich hab das aufgespalten weil er zu lang wurde. ^^

    • Kning4711 22. März 2020, 08:06

      Ich sehe die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit als aktuell notwendiges Übel an. Jedoch finde ich schon, dass es sich der Gesetzgeber mit Verweis auf Artikel 28 Infektionsschutzgesetz zu leicht macht. Faktisch ist, wenn mein laienhaftes Rechtsverständnis ausreichend ist, eine Rechtsgrundlage für eine flächendeckende unbegrenzte Ausgangssperre nicht vorhanden. Die aktuell in Bayern praktizierten Regeln verwehren es dem Bürger sogar sich zu Gericht zu begeben, um gegen die Einschränkung klagen zu können, weil der Besuch eines Gerichts kein Ausnahmegrund Darstellt das Haus zu verlassen.
      Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung Gesetze vor, welche die elektronische Überwachungg deutlich ausdehnen soll. Mir wäre wohler, dass solche Regelungen mit einer Gültigleitsdauer von ein paar Monaten versehen würden.
      In jedem Falle ist die Krise im Nachgang in unseren Rechtsmitteln zu reflektieren und entsprechende Anpassungen zu diskutieren.

      • Ralf 22. März 2020, 09:11

        Mir wäre wohler, dass solche Regelungen mit einer Gültigleitsdauer von ein paar Monaten versehen würden.

        Ja, absolut … ^^

        Aber im Augenblick sehe ich die größere Gefahr in Deutschland in einem verhinderbaren Massensterben als in einem Umkippen des Staates in eine Diktatur. Aber dass da vieles in der Rückschau wird aufgearbeitet werden müssen ist klar. Und dass wir nicht aus der Krise herauskommen dürfen wie die USA aus der 9/11-Katastrophe mit einem permanenten Patriot-Act ist auch klar. Dennoch ist für mich jetzt erstmal das Retten von Menschenleben die Priorität. Alles andere kommt später …

        • Ariane 24. März 2020, 07:50

          Nachdem ich nach ein bisschen Schlaf dann endlich (auf Landkreisebene!) mal einen Blick in die Allgemeinverfügung werfen konnte, die ich endlich gefunden hab, kann ich hier Positives vermelden.

          Sie haben ein automatisches Ablaufdatum zum 07.04. – natürlich aber mit Verweis, das es verlängert werden kann.
          Aber sie müssen nicht extra aufgehoben werden.

    • Erwin Gabriel 23. März 2020, 07:48

      @ Ralf

      So dauerte es in Deutschland etwa bis zum 8. März bis der Bundesgesundheitsminister empfahl Großveranstaltungen mit über 1000 Besuchern abzusagen. Und dann dauerte es nochmal Tage bis die einzelnen Bundesländer dieser Empfehlung folgten und den Entwicklungen hinterhertrudelten (NRW am 9. März, Bayern am 10. März, Sachsen am 12. März etc.). In Frankreich waren solche Großveranstaltungen bereits am 8. März verboten.

      Es spielen so viele Kriterien eine Rolle – Förderalismus (Verteilte Kompetenzen zwischen Bund und Ländern; hat Deutschland, Frankreich kann zentral agieren); Verteilung der Bevölkerung (wir haben viele Zentren und wichtige Städte im Land, Frankreich hauptsächlich Paris und Marseille, England hauptsächlich London, Italien hauptsächlich Rom und Mailand).

      Dann halte ich es immer für beknackt, sich auf diese Art an anderen zu orientieren. Wer zuerst handelt, hat Glück gehabt, ist übervorsichtig/ängstlich, oder gut. Wer zuletzt agiert, hat was falsch gemacht – auch OK.
      Ich finde, dass angesichts der Krise die Regierung nicht perfekt, aber im Rahmen der förderalen Möglichkeiten gut gehandelt hat.

      Im Nachhinein ist jeder klug – stell Dir mal vor, dsas die Regierung gleich mit beiden Beinen aufs Gas gestiegen wäre, und es wäre nicht viel passiert. Du wärst der Erste Zweite gewesen, der an der Regierung herumgemäkelt hätte.

      • Stefan Sasse 23. März 2020, 09:13

        Genau mein Punkt.

      • Ralf 23. März 2020, 11:00

        Im Nachhinein ist jeder klug – stell Dir mal vor, dsas die Regierung gleich mit beiden Beinen aufs Gas gestiegen wäre, und es wäre nicht viel passiert.

        Das Argument lasse ich Dir gelten für den Januar. Da hat man vielleicht wirklich noch geglaubt, man könnte das Virus unter Kontrolle halten. Und meinetwegen noch für den Februar. Im März aber war klar, dass das Haus brennt. In Italien sowieso. Aber auch bei uns daheim, mit explodierenden Fallzahlen in Heinsberg und exponentieller Verbreitung in Baden-Württemberg und Bayern. Es gibt keine Entschuldigung da dann nicht schnell und umfassend geantwortet zu haben. Alldieweil die Länder um uns herum (Belgien, Schweiz, Frankreich, Österreich) alle reagiert haben, während Deutschland noch diskutierte die Bundesliga weiterzuführen. Auch der Föderalismus ist keine Entschuldigung. Mit dem Föderalismus kann man vielleicht erklären, dass die weniger betroffenen östlichen Bundesländer erst später zu Maßnahmen bereit waren. Dass NRW, BW und Bayern – wo wie gesagt das Haus brannte – die Hände in den Schoß legten, während andere, ähnlich betroffene Staaten bereits aggressiv versuchten das Virus einzudämmen, ist unentschuldbar.

        • Erwin Gabriel 24. März 2020, 19:27

          @ Ralf 23. März 2020, 11:00

          Mit dem Föderalismus kann man vielleicht erklären, dass die weniger betroffenen östlichen Bundesländer erst später zu Maßnahmen bereit waren. Dass NRW, BW und Bayern – wo wie gesagt das Haus brannte – die Hände in den Schoß legten, während andere, ähnlich betroffene Staaten bereits aggressiv versuchten das Virus einzudämmen, ist unentschuldbar.

          Nun, ich habe am Rande immer wieder mit der Politik zu tun, und was mir immer wieder (zugegeben: meist negativ) auffällt. ist, dass das Hauptgeschäft der Politik die Herausbildung von Kompromissen ist. Alle Stellen in der Politik sind bestrebt, eine Panik zu vermeiden, und setzen deshalb auf Gleichschritt der Maßnahmen, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern.

          Dass Bayern beispielsweise mit der Schließung der Grenzen um ein, zwei Tage vorgeprescht ist, wurde in Rheinland-Pfalz mit großem Mißmut zur Kenntnis genommen – Söder profiliere sich auf Kosten andere, konnte man aus dem Umfeld von Malu Dreyer vernehmen.

          Das, was Dir vorschwebt, findest Du in der Regel nur in Inhaber-geführten Unternehmen 🙂

          • Ralf 24. März 2020, 20:09

            Das, was Dir vorschwebt, findest Du in der Regel nur in Inhaber-geführten Unternehmen

            Ich glaube Frankreich, Belgien, Österreich und die Schweiz würden sich dagegen wehren als “Inhaber-geführte Unternehmen” bezeichnet zu werden. Offenbar sind andere Demokratien in der Lage gewesen zu reagieren zu einem Zeitpunkt, zu dem sich jedes einzelne deutsche Bundesland im Tiefschlaf befand.

            Dabei ist klar, dass jede Maßnahme auch Risiken birgt. Aber genau das ist eben Politik. Wenn der Fußballtrainer bei einem Rückstand von 3:0 einfach unverändert weiterspielen lässt und am Ende 4:0 verliert, sagt auch keiner, der Mann habe alles richtig gemacht. Und klar: Möglicherweise hätte die Mannschaft statt mit 4:0 mit 6:0 verloren, wenn das Spiel massiv umgestellt worden wäre. Das macht den 4:0-Verlierer aber nicht zum Gewinner. Und für die politische Bewertung wird in der Rückschau wichtig sein, was die Regierung (Bund sowie Länder) hätte wissen können (müssen) basierend auf den Erfahrungen in China, im Iran, in Südkorea und in Italien und wie schnell und umfassend sie reagiert hat. Und in beiden Aspekten sieht Deutschland schwach aus im Vergleich zu unseren Nachbarn, die eben die Messlatte für uns sind.

            • Stefan Sasse 25. März 2020, 10:39

              Frankreich ist wahnsinnig zentralisiert. Belgien hat sich eine Notregierung gegeben, die haben de facto den Ausnahmezustand. Und in Österreich herrscht ein Rechtspopulist. Gleichzeitig bejammerst du aber die Einschränkung der Grundrechte hier. Mit einer Notregierung oder ohne Förderalismus könnten wir auch deutlicher durchgreifen. Wollen wir was?

              • Ralf 25. März 2020, 11:26

                In Bayern herrscht ebenfalls ein Rechtspopulist. Und Österreich ist nach wie vor eine parlamentarische Demokratie. Scheinbar konnte man dort reagieren, während man bei uns weiter geschlafen hat. Mir ist unerklärlich, wie Du das als eine gelungene Antwort auf das Problem ansehen kannst.

                • Stefan Sasse 25. März 2020, 13:30

                  Österreich hat wie kaum ein anderes Land zur Ausbreitung der Krise beigetragen. Mir ist unklar, wie du das als gelungenes Krisenmanagment sehen kannst.

                  • Ralf 25. März 2020, 14:31

                    Das ist doch ein völlig anderes Thema und im übrigen weniger ein Versagen der österreichischen Regierung als ein Versagen lokaler Akteure in den Skigebieten, die sich das Geschäft nicht vermiesen lassen wollten. Es ermittelt dabei jetzt übrigens die Staatsanwaltschaft.

                    Aber selbst wenn es Versagen auf Regierungsebene gewesen sein sollte, hat das null mit dem Punkt zu tun, über den wir hier streiten: Nämlich ab wann Ausgangsbeschränkungen sowie Schul- und Geschäftsschließungen dringend im Interesse der gesamten Bevölkerung angezeigt waren.

                    Um eine Analogie zu bringen: Nehmen wir an sowohl Dein Nachbar als auch Du hast zeitgleich einen Wasserrohrbruch und ihr ruft beide jeweils einen anderen Klempner an. Bei Deinem Nachbarn kommt der Klempner sofort, der Schaden hält sich dadurch in Grenzen und die Sache ist schnell repariert. Bei Dir hingegen lässt sich der Klempner ewig Zeit, erst nach zwei Stunden ist er da und in Deiner Wohnung hat der Wasserschaden dadurch einen riesigen Verlust verursacht. Dein Argument ist jetzt, dass Dein Klempner einen soliden Job gemacht hat, auf den er stolz sein kann, obwohl Du – wenn Du die Augen aufmachst – nebenan sehen kannst, wieviel Schaden Dir hätte erspart bleiben können. Diese Argumentation ist einfach irrational.

              • Ariane 25. März 2020, 15:11

                Mit einer Notregierung oder ohne Förderalismus könnten wir auch deutlicher durchgreifen. Wollen wir was?

                Ich finde diese Frage übrigens extrem schwierig.
                Mir wäre bzw ist immer noch die Ausrufung des Notstandes durch Merkel eigentlich wichtiger als das Kontaktverbot jetzt. Gerade seit ich am Montag meine eigene Landesregierung als völlig inkompetent und eher Hindernis als Hilfe erstmal abgeschrieben hab.

                Das ist wirklich deine Demokratieserie im Praxistest, wenn die verantwortliche Exekutive als Hilfe ausfällt, guckt man automatisch woanders hin. Und ich bin ja nun wahrlich niemand, dem man autoritäres Denken unterstellen muss.
                Und immerhin gucke ich noch auf Merkel und schreibe keine Briefe an China^^ Aber das ist schon kein beruhigendes Gefühl.

                • Ralf 25. März 2020, 15:17

                  Ich sehe diese Frage eigentlich weniger, denn Bund und Länder sind in ihrer Reaktion ähnlich schnell (oder langsam). Sicher gibt es einige lokale Unterschiede, aber das Problem würde sich nicht lösen, wenn der Bund mehr Rechte hätte. Denn zu einem anderen Zeitpunkt hättest Du dann möglicherweise einen Bundeskanzler Stephan Weil und dann hätte das gesamte Land Pech gehabt …

                  • Ariane 25. März 2020, 15:28

                    Tja, dummerweise ist der wichtigste Teil auch noch hauptsächlich auf Kreisebene organisiert, sowas wie Gesundheitsämter und Krankenhäuser zb.
                    Ist jetzt nicht so ein toller Trost, dass andere kompetenter regiert werden, wenn hier in den Regierungs-PKs Überlegungen angestellt werden, Leute per Luftrettung ewig weit nach Hannover auszufliegen anstatt 5km weiter nach Bremen. Und dann den Landeschefs zu hören, der mit drakonischen Strafen droht und zu Denunziation aufruft zu Dingen, die er selbst nicht konkretisieren im Stande ist.
                    Also ich bin nicht überrascht, dass es so schwer ist, vom Elsass Hilfe in Baden-Württemberg zu besorgen.

                    Also bin ich doch sehr froh, dass wir auf oberster Ebene noch jemanden sitzen haben, der mehr Kompetenz und Verstand hat als andere. Selbst auf dem heimischem Sofa. Seufz.

                    • Ralf 25. März 2020, 15:35

                      Alles verständlich. Aber wir sollten keine fundamentalen Verschiebungen von Rechten von der Länder- auf die Bundesebene erlauben, wenn die Bundesebene nicht grundsätzlich besser geeignet ist die Aufgabe zu bearbeiten. Und in diesem speziellen Fall hast Du jetzt eine Nulpe in der Landesregierung und jemand halbwegs Fähiges im Bund. Aber das nächste Mal, wenn die Rechtsverschiebung immer noch in Kraft ist, wird es vielleicht andersrum sein.

                      So schlimm finde ich die Tatsache, dass manche Länder unterschiedliche Ansätze probieren können, übrigens garnicht. Im Zweifel gehen dann einige voran und der Rest folgt denen, die erfolgreich waren …

                    • Ariane 25. März 2020, 15:45

                      Aber das nächste Mal, wenn die Rechtsverschiebung immer noch in Kraft ist, wird es vielleicht andersrum sein.

                      LOL, hypothetische andere Möglichkeiten interessieren mich ehrlich gesagt gerade nicht so.^^
                      Und ja, die Bummel-Nordländer laufen zum Glück auch Schleswig-Holstein nach, die hier als erstes im Krisenmodus gelandet sind. Gott sei Dank!

                      Aber Kompetenz auf Bundesebene zu verlagern ist im Ausnahmezustand halt auch effektiver. Wir haben solche Notfallregeln ja nicht für potenzielle Diktatoren erfunden, sondern aus gutem Grund!

                      Nur ein Beispiel, weil ja auch über Bundeswehrhilfe diskutiert wurde.
                      Sowas wie Stauversorgung in Polen, da war die Bundeswehr ja beteiligt, das läuft auf unterer Ebene unter Amtshilfe, da sind viele Leute und Stellen an Verhandlungen beteiligt.
                      Wenn wir grad mehrere solcher Probleme haben, bindet das Kräfte, die besseres zu tun hätten, da wäre es einfacher, Merkel könnte die einfach vom Sofa aus mit ihrer Suppenstation an die polnische Grenze schicken.

                      Und wir müssen doch nun wirklich gar nicht drüber diskutieren, ob Merkel das so geil findet, dass sie Notfallsuperkompetenzen behalten und sich zur Königin ausrufen lassen will. Lasst uns doch bitte in der jetzigen Realität bleiben, die ist doch gerade verrückt genug.

                    • Ralf 25. März 2020, 15:50

                      Lasst uns doch bitte in der jetzigen Realität bleiben, die ist doch gerade verrückt genug.

                      So einfach ist das nicht. Langfristige Gesetzesänderungen und fundamentale Rechtsverschiebungen regeln nicht nur die jetzige Realität sondern auch die Realität von morgen. Die Realität von morgen könnte z.B. eine CDU/AfD-Bundesregierung sein und dann würde ich gerne wissen, ob Du immer noch massive Notfallermächtigungen in der Hand des Bundes sehen willst …

                    • Stefan Sasse 25. März 2020, 16:16

                      Klar, aber darüber redet ja auch keiner.

                    • Ariane 25. März 2020, 15:58

                      Ich frag mal andersrum:

                      Welche Gesetzänderungen wurden denn langfristig vorgenommen?

                      Im Prinzip keine, das meiste läuft über das Infektionsschutzgesetz und das Kontaktverbot hat ein automatisches Auslaufdatum.

                    • Ralf 25. März 2020, 16:02

                      Bin da nicht ausreichend informiert, aber eine Sache, die ich heute gelesen habe ist z.B., dass eine Rechtslage geschaffen werden soll, in der der Bundesgesundheitsminister landesweite Ausgangssperren verhängen dürfen soll.

                      Jetzt stell Dir vor ein AfD-Gesundheitsminister würde diese Regelung später irgendwann mal verwenden, um Demonstrationen gegen eine AfD-Regierung aufzulösen.

                    • Stefan Sasse 25. März 2020, 16:17

                      Ja, aber das wäre komplett grundgesetzwidrig. Wie ich wieder und wieder beschrieben habe: wenn das Land soweit ist, dass wir einen AfD-Innenminister hat, und der glaubt, damit durchkommen zu können, ist alles zu spät. Denn dann braucht der das entsprechende Gesetz einer Vorgängerregierung nicht, sondern schreibt es sich selbst.

                    • Ariane 25. März 2020, 16:09

                      Also ich bin ja auch kein Verfassungsrechtler natürlich, da weiß höchstens noch der Sasse Stefan Bescheid.

                      Aber ich hab nach langem Suchen (auf der Seite meines Landkreises! – da sucht man ja echt nicht als erstes) endlich die Allgemeinverordnung für Niedersachsen oder den Landkreis keine Ahnung gefunden.

                      Und da stand am Ende, dass mit dieser Verordnung drei Grundgesetze außer Kraft gesetzt werden auf Basis des Infektionsschutzgesetzes (das btw nur bei Gefahrabwehr eingesetzt werden darf).

                      Das schwarz auf weiß zu lesen ist auch ein komisches Gefühl. Aber eben auch nicht so, dass einfach Hals über Kopf diktatorische Zustände eingeführt werden.
                      Insofern hat es mich verängstigt und beruhigt zugleich. ^^

                      Und mal btw, warum sollte Spahn denn bundesweite Ausgangssperren verhängen? Für sowas haben wir eine Bundeskanzlerin oder zur Not einen Vizekanzler, wenn das vom heimischen Sofa (die Quarantänenummer ist ja völlig verrückt) nicht rechtlich geht.

                    • Ralf 25. März 2020, 16:13

                      Der Artikel, den ich heute morgen in der Süddeutschen (glaube ich) gelesen habe sagte, dass der Bundesgesundheitsminister hier zuständig wäre. Ich gehe aber natürlich davon aus, dass die Bundeskanzlerin widersprechen könnte.

                    • Ariane 25. März 2020, 16:35

                      Ja also. Bei allen Verrücktheiten, die wir gerade so erleben. Aber die Vorstellung, dass Jens Spahn als fucking Gesundheitsminister eine bundesweite Ausgangssperre verhängt, während die Kanzlerin gemütlich die Füße auf ihrem Sofa hochlegt. Also das bringt ja nun eher zum Lachen, das ist doch absurd.

                      Mir schoss ja zwischendurch eher die Frage durch den Kopf, ob es irgendein unbekanntes Gesetz gibt, das regelt, ob Kanzlerinnen von zu Hause aus den Katastrophenfall ausrufen dürfen.
                      Vermutlich nicht, weil das so absurd unwahrscheinlich ist, aber wenn würde das Scholz als Vizekanzler übernehmen und nicht Jens Spahn.

                      Da bin ich ja eher besorgt und froh, dass man noch nichts von Voßkuhle als Präsident des BverfG gehört hat. Ist noch realistischer, dass der auf die Idee kommt, er hätte die Kompetenz solche Entscheidungen zu treffen. Aber vor Jens Spahn hab ich nun wirklich keine Angst.

                    • Stefan Sasse 25. März 2020, 17:57

                      Meines Wissens nach existiert die Rolle des Vizekanzlers nicht, das ist eine mediale Erfindung. Ansonsten Zustimmung.

                    • Ralf 25. März 2020, 16:39

                      Kein Mensch redet von einer Gefahr durch Jens Spahn. Ich rede von der Zukunft. Stell Dir z.B. die neue Bundesregierung in 2021 vor, in der eine Gesundheitsministerin Alice Weidel unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz Ausgangssperren verhängt. Nicht extrem wahrscheinlich, aber auch mitnichten auszuschließen …

                    • Stefan Sasse 25. März 2020, 17:58

                      Was genau hält die 2021 auf? Glaubst, Alice Weidel ist so „Boah, so doof dass die das damals nicht eingeführt haben, jetzt kann ich nichts machen“?

                    • Ralf 25. März 2020, 18:03

                      Das Parlament würde sie hoffentlich aufhalten. Es ist immer leichter eine bereits bestehende Regelung zu nutzen, als eine Regelung neu verabschieden zu müssen. Und nein, eine totale Absicherung kann es niemals geben. Aber wenn die Demokratie an einem seidenen Faden hängt, dann zählen möglicherweise auch sehr kleine Effekte. Schau in die USA. Gäbe es da nicht diese Vielzahl von Checks and Balances, dann wäre das Land bereits lange in die Diktatur gestürzt. Ein Sicherungsmechanismus halt …

                    • Ariane 25. März 2020, 18:44

                      Meines Wissens nach existiert die Rolle des Vizekanzlers nicht, das ist eine mediale Erfindung

                      Hm, das ja gerade nicht so doll.

                      Ehrlich, da braucht man doch gar keine hypothetischen Horroszenarien mehr.

                      Die Realität ist doch nun wirklich schlimm genug, auch auf demokratietheoretischer Basis. Es gibt nämlich ziemlich sicher kein Gesetz, das regelt, ob eine gesunde Kanzlerin in Quarantäne die volle Weisungsbefugnis hat.
                      Dass wir innerhalb von zwei Wochen an so einem Punkt angelangt sind, macht mich mental schon so fertig, dass ich Ablenkung brauche.

                      Da empfinde ich hypothetische Weidel-Überlegungen als (sorry, nicht bös gemeint!) ein bisschen als Panik am falschen Punkt.

                • Stefan Sasse 25. März 2020, 16:15

                  Stimme dir völlig zu.

  • GerdHeiner 21. März 2020, 14:05

    Spahn/Merkel hatten die Blaupause zum Handeln mit Wochen Vorsprung vor Augen:

    Coronavirus-Zeitleiste Taiwan / Deutschland

    http://www.intaiwan.de/2020/03/13/coronavirus-was-taiwan-besser-und-schneller-gemacht-hat-als-deutschland/

    • Stefan Sasse 21. März 2020, 16:18

      Klar. Ich bin sicher, dass die Öffentlichkeit total gut reagiert hätte, wenn ANGELA MERKEL vor einigen Wochen gesagt hätte „Scheiß auf Föderalismus, lass mal handeln wegen dem was gerade in Taiwan passiert“. Das ist einfach völlig wirklichkeitsfremd.

      • Ralf 21. März 2020, 16:35

        Vor einigen Wochen, am 3. März, gab es allein in NRW mehr als 100 Fälle, Bayern und BW waren schwer belastet und nur drei deutsche Bundesländer hatten keinen bestätigten Coronavirus-Fall. Die Bundesregierung hätte wegen der eskalierenden Krise in Deutschland handeln müssen, nicht wegen “irgendetwas, das gerade in Taiwan passiert”.

        Und wie die Öffentlichkeit reagiert hätte, muss in so einer Krise völlig gleichgültig sein. Notfalls ein massives Polizeiaufgebot auf die Straße. Hohe Strafen. Wenn nicht anders möglich die Bundeswehr durch die Viertel patrouillieren lassen. Ja, damit riskiert man im nächsten Jahr nicht wiedergewählt zu werden. Wobei man das auch riskiert, wenn man durch Untätigkeit Zehntausende unnötig in überlasteten Intensivstationen sterben lässt …

    • Erwin Gabriel 23. März 2020, 07:59

      @ GerdHeiner 21. März 2020, 14:05

      Spahn/Merkel hatten die Blaupause zum Handeln mit Wochen Vorsprung vor Augen:

      Coronavirus-Zeitleiste Taiwan / Deutschland

      Nicht bös sein: Der Vergleich ist sinnlos. Nach Taiwan schwappt jede chinesische Grippewelle, auch die brutale SARS 2002 schlug dort mit Macht zu. Die haben Erfahrungen und Probeläufe, die wir so nicht haben und hatten.

      Was Du machst, ist das EINZIGE Land weltweit, dass sich aufgrund bereits vorhandener Erfahrungen halbwegs perfekt verhalten hat, als Vorbild zu nehmen. Die WISSEN, was bei einer Pandemie passiert, während wir hier erst mal herauskriegen mussten, worum es eigentlich geht. Die unterschiedlichen Fachmeinungen hatte Stefan ja zusammengetragen.

  • cimourdain 21. März 2020, 14:53

    Carl Schmitt und die Realität:
    In Bayern patroullieren Lautsprecherwagen durch die (menschenleeren) Straßen mit der Durchsage „Es herrscht eine strenge Ausgangssperre. Bleiben Sie zu Hause ! Wege zur Arbeit, zur Arzt oder für Einkäufe sind weiterhin gestattet. Zuwiderhandlungen werden streng bestraft.“

    • Stefan Sasse 21. März 2020, 16:18

      Krass.

      • Lemmy Caution 21. März 2020, 18:59

        Also ich war vor 2 Stunden an der Pegnitz (Fluß in Nürnberg) spazieren. An den nicht gerade Durchgangsstraßen auf dem Weg dahin fuhren nicht so wenige Autos und am Fluß dann trotz schlechten Wetters viele Jogger, Spaziergänger und Radfahrer.
        Morgen eröffne ich die Radelsaison im Freistaat mit der kleinen 20 km Runde. Die bayrische Polizei wird mich höchstens anhalten, wenn ich bei der für Radfahrer total sinnlosen Ampel nach der Abfahrt vom Mittellandkanal nicht Ausschau halte, aber das werde ich.

        • Lemmy Caution 21. März 2020, 19:00

          Korrektur: Main Donau Kanal natürlich, nicht Mittellandkanal

        • Ralf 21. März 2020, 19:03

          Warum sollte Dich die Polizei denn anhalten? Spazierengehen und Radfahren ist doch ausdrücklich erlaubt, solange man das alleine tut oder nur mit den Mitgliedern des Haushalts, mit denen man zusammen lebt …

          https://www.bayern3.de/corona-spielplatz-ausgangssperre-soeder-eisdiele-biergarten

          • Lemmy Caution 21. März 2020, 19:54

            … weil da eine rote Ampel vor einer T-Kreuzung steht, die 200 Meter weit einsehbar ist, es aber verboten ist mit dem Fahrrad auf dem Radweg über eine rote Ampel zu fahren. Normalerweise halte ich mich an Verkehrsregeln, aber die ist für Radfahrer völlig sinnlos.
            Dort wurde ich schon einmal angehalten, ohne dass es letztlich Konsequenzen hatte.

        • cimourdain 22. März 2020, 00:30

          Danke für die Info. Es wird anscheinend nicht nur von Bundesland zu Bundesland sondern sogar von Stadt zu Stadt ( Gruß von der Isar) unterschiedlich gehandhabt.

          • Ariane 22. März 2020, 00:57

            Und die Landkreise nicht vergessen! Die werkeln auch ganz gehörig mit in diesem Chaos^^

    • Ariane 22. März 2020, 01:07

      Danke für den Bericht. Das klingt so krass beängstigend, ich fand ja schon meinen Supermarkt im Apokalypse-Modus gruslig.
      Andererseits glaub ich, dass man zumindest jetzt am Anfang auch erstmal solche Schocks braucht, um den Ernst der Lage zu verstehen. Das ist nochmal was Anderes, wenn der Alltag halbwegs normal erscheint und man den Ausnahmezustand eher per Medien/Fernsehen mitbekommt.

      Da bin ich vermutlich nicht die einzige, aber das ganze Leben hat sich ja innerhalb kürzester Zeit so krass verändert, ich finds schwer da noch mitzukommen und „umzuschalten“. Wir haben heute ein Auto aus Bremen abgeholt und schönes Wetter, Straßen frei, macht Laune zu fahren, Leben ist schön. Und dann fällt einem bzw mir ein, dass Samstag nachmittag ist und man normalerweise vor lauter Stau gar nicht mehr von links nach rechts kommt und man fühlt sich wieder wie in der Apokalypse und ist froh, dass man noch zwei, drei Autos/Menschen sieht und nicht ganz allein auf der Welt ist.

      • Stefan Sasse 22. März 2020, 09:52

        Ich nehme mittlerweile die psychische Belastung effektiv als Krankheit wahr.

        • Ariane 22. März 2020, 15:55

          Absolut! Dazu alleine noch die „Denk-Überforderung“, Sachen wie ins Gesicht fassen, Dinge anfassen, Hände waschen, Hand geben/Umarmen zur Begrüßung sind ja totale Automatismen, die plötzlich ständig neu gedacht werden müssen. Ich bin auch noch so ein automatischer „Bei-Stress-am-Finger-rumpuler“, das ist gerade man gar nicht gut, Nägelkauen auch nicht!

          Im Gehirn ist gerade genauso Ausnahmezustand wie draußen. Da hoffe ich darauf, dass sich nach ner Weile die Anpassungsfähigkeit des Menschen durchsetzt und schnell neue Routinen etabliert sind.

  • sol1 21. März 2020, 16:20

    In der SZ war übrigens zu lesen (lieder Paywall), welche Überlegungen Angela Merkel bei ihrer Fernsehansprache geleitet haben:

    https://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-corona-ansprache-tv-1.4850828?reduced=true

  • Marc 21. März 2020, 16:48

    Nur, das Zeug kostet alles auch Unsummen, und das Gesundheitssystem ist bereits so wahnsinnig teuer. Da alle diese Kapazitäten gleichzeitig hoch geschultes Personal benötigen, würde ein Vorhalten von Kapazitäten für den Krisenmaßstab jegliches Budget völlig sprengen.

    Diese Argumentation ist schlicht billig. Weshalb gelingt es anderen Ländern, wie China, Süd-Korea, Taiwan oder Vietnam, nach neoliberalen Maßstäben „verschwenderische“ Strukturen vorzuhalten? Weil sie nicht auf die kurzfristige Schön-Wetter-ideologie des Marktes setzen, sondern ihre Gesundheitsversorgung strategisch ausrichten. Notfall-Strukturen vorzuhalten ist ein Kostenfaktor, der strategisch gezahlt wird, aber im Ernstfall Leben rettet und langfristig billiger ist.
    Was wird uns der Lockdown kosten? Er wird uns nicht nur wirtschaftliche Schäden bescheren, sondern auch den Abstieg des westlichen Wirtschafts-Models. China fährt gerade wieder seine Produktion hoch, Asien hat – ebenso wie Anno dazumal die Finanzkrise – seine Krisen wesentlich schneller und besser überwunden als der Westen. Die Fakten sagen, dass unser System viel zu krisenanfällig ist und Asien zeigt uns, dass es besser geht. Wir müssen uns die Systemfrage in Bezug auf das Gesundheitssystem und der Wirtschaft stellen. Sind öffentliche Träger langfristig den Privaten überlegen? Ist generell eine strengere Regulierung des Marktes notwendig, um „verschwenderische“ Reserven vorzuhalten?

    Die Regierungen müssen daher darauf achten, dass sie ihr Pulver nicht zu früh verschießen, denn sie haben nur einen einzigen Schuss.

    Das ist Unsinn pur. Niemand hat etwas gegen ein gestaffeltes Vorgehen.

    Die Politik eines demokratischen Staates ist deswegen gezwungen abzuwarten, bis der Leidensdruck groß genug ist. Es ist pervers, aber wir brauchten die Schreckensbilder aus Italien, um überhaupt erste Maßnahmen durchsetzen zu können, wir brauchten das Volldesaster von Ischgl, um die Grenzen zu schließen und wir brauchten die exponentiellen Steigerungsraten der Infektionen in Deutschland selbst, um Ausgehverbote durchzusetzen.

    Wenn wir ein funktionierendes Krisenmanagement hätten, könnten die ersten Maßnahmen wie in Südkorea niederschwellig sein. Dazu brauch es keine Schock-Therpie für die Bevölkerung. Es ist doch der Mangel an Vorsorge, der den vermeidbaren Schock produziert!
    Wenn die Maßnahmen begründbar sind und die Epedemie-Zahlen und Prognosen transparent kommuniziert werden, wären auch drastische Maßnahmen möglich – ganz ohne Schock!
    Diese Verliebtheit in den Schock werde ich nie nachvollziehen können.

    Ich denke, wir haben eine solche Krise. Ich denke, dass die Regierung zwingend durchgreifende Maßnahmen ergreifen muss, die mit normalen demokratischen Prozessen nicht möglich sind.

    Die Regierung hat diese Krise zu verantworten, da sie aufgrund der schwachsinnigen Ideologie des Neoliberalismus ihre verschwenderischen Notfallreserven abgebaut hat. Das führt leider zwangsläufig dazu, dass der Virus sein volles Schock-Moment entfalten kann als wären wir ein Dritt-Welt-Land.

    • CitizenK 21. März 2020, 17:40

      Ob einige unserer Mitbürger dann künftig eher bereits sein werden, einen größeren Teil ihres Einkommens für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem auszugeben statt, sagen wir: für ein Super-Sound-System für ihr Superauto oder den Übersee-Urlaub?

      • Ralf 21. März 2020, 17:43

        Wenn die anderen Mitbürger entsprechend wählen, ist es gleichgültig, ob diese “einigen Mitbürger” lieber ein Super-Sound-System kaufen würden …

        • Erwin Gabriel 23. März 2020, 08:03

          @ Ralf 21. März 2020, 17:43

          Wenn die anderen Mitbürger entsprechend wählen, ist es gleichgültig, ob diese “einigen Mitbürger” lieber ein Super-Sound-System kaufen würden …

          Was wäre denn besser gelaufen mit einem Kanzler Bartsch oder einer Kanzlerin Eskens?

          • Ralf 23. März 2020, 11:05

            In der Frage von CitizenK ging es darum, was im Zukunft besser gehen könnte, nicht was in der Vergangenheit hätte besser sein können.

      • Marc 21. März 2020, 21:59

        Eine Wirtschaft im Lockdown produziert weder Sound- Systeme, noch kann sie die Nachfrage danach aufrecht erhalten.

      • Rauschi 22. März 2020, 11:33

        Wann wurden Sie das letze Mal befragt, ob die Prämien für die Krankenkaase erhöht oder gesenkt werden sollen?
        Ich noch nie und ich schaue auf mehrere Jahrzehnte zurück.

        • Stefan Sasse 22. März 2020, 11:54

          Oh Leute bitte…

          • Rauschi 22. März 2020, 14:11

            Sollen wir nur noch im Kriesenmodus alles in Ordnung finden, oder was soll das?

            • Stefan Sasse 22. März 2020, 15:55

              Genau das ist meine Aussage, völlig richtig verstanden. Gratulation. /Sarkasmus

              • Rauschi 22. März 2020, 22:56

                Klasse, mal wieder keine Antwort.
                Also, was soll das? Das war eine Antwort auf den Einwurf, das es Leute geben könnte, die nicht mehr für die Gesundheit bezahlen wollen. Das dazu noch nie jemand wirklich befragt wurde, ist doch Fakt, oder was soll mir der Einwurf sagen? Sarkasmus ist echt super, vor allem, wenn meiner kritisiert wird, schon klar.

                • Erwin Gabriel 23. März 2020, 08:12

                  @ Rauschi 22. März 2020, 22:56

                  Klasse, mal wieder keine Antwort.
                  Natürlich haben Sie eine Antwort bekommen, sie schmeckt Ihnen nur nicht.

                  Das dazu noch nie jemand wirklich befragt wurde, ist doch Fakt, oder was soll mir der Einwurf sagen?

                  Wenn ich Leute frage, ob sie mehr für Gesundheit zahlen wollen, sagt ein kleiner Teil ja (i.d.R. diejenigen, die davon nicht betroffen wären, also Arme und Alte), die Mehrheit lehnt ab (alle die, die dadurch weniger Geld über hätten, und ein bedeuteder Teil wäre der Meinung, dass man dazu die Steuern der Reichen erhöhen oder Schulden machen sollte. Ein weiterer bedeutender Teil wären die Nichtwähler.

                  Das geht aus wie das Hornberger Schießen.

                  • Rauschi 23. März 2020, 09:51

                    Das geht aus wie das Hornberger Schießen.
                    Falsch, das würde vielleicht ausgehen, wie das Hornberger Schiessen. Wenn Sie so argumentieren, brauchen wir auch keine Wahlen, darüber könnte man das gleiche sagen, newa?
                    Das ändert aber doch echt nichts daran, das so in echt und bei Wahlen noch keiner die Wahl hatte, das die Beiträge sinken oder steigen sollten.
                    In den Programmen kennen die immer nur eine Richtung, das muss nach unten, auch wenn die Kosten des Systems gleich bleiben oder steigen. Dann wird halt die private Zuzahlung erhöht, weil sich durch die Art der Finazierung der Kosten nicht die Höhe der Kosten ändert, nur so nebenbei.

                  • Stefan Pietsch 23. März 2020, 12:10

                    [Klasse, mal wieder keine Antwort. ]
                    Natürlich haben Sie eine Antwort bekommen, sie schmeckt Ihnen nur nicht.

                    Es ist schlimmer, und Sie haben das sicher auch schon bemerkt. Es gibt keine Antwort, die Rauschi akzeptiert. Sie kann mit Forenteilnehmern, die ihr wirklich politisch nahestehen, diskutieren und zeigt die gleichen Verhaltensweisen. Deswegen hatte ich eine Regel zu ihr aufgestellt: sie bekommt genau eine Antwort – Take it or Leave it!

                    • Rauschi 24. März 2020, 07:41

                      Sie kann mit Forenteilnehmern, die ihr wirklich politisch nahestehen, diskutieren und zeigt die gleichen Verhaltensweisen.
                      Absolut nicht und gerade Herr Gabriel weiss das, dann gerade erst haben wiir einander zugestimmt. Als würde es nicht gerade Interesse an der Ansicht des anderes zeigen, wenn Nachfragen zum Verständniss kommen, als wäre es ein Zeichen guter Analyse, mit einer Frage und Antwort ohne Nachfrage auszukommen. Warum sollte ich nicht weitere Fragen haben dürfen, ich stelle doch nicht die gleiche Frage immer wieder
                      Was ist dann mit Ihnen? Haben Sie jemals die Anworten von mir stehen lassen? Einmal? Nein?
                      Spiegel?
                      Eine Frage auf eine Antwort, ok, das merke ich mir, Sie bekommen dann auch nicht mehr.

  • Tim 21. März 2020, 18:14

    Wir haben hier ganz klar ein massives Staatsversagen auf Bundesebene. Erst macht der Bundestag 2000 ein Infektionsschutzgesetz, das erkennbar nicht auf nationale oder gar globale Pandemien ausgerichtet ist. Dann verpennt die zuständige Bundesbehörde (das RKI) die Pandemie und reagiert erst mit 4-6 Wochen Verspätung. Und was passiert? Genau das, was in solchen Fällen zu erwarten ist: Der Bund soll als Belohnung für sein Versagen mehr Kompetenzen erhalten.

    Und dabei ist das Infektionsschutzgesetz das mit Abstand gefährlichste Gesetz in Deutschland! Es darf NIEMALS in falsche Hände geraten und muss auf Bundesebene unbedingt beschnitten werden.

    Darum müssen wir nach der bewältigten Krise zwei Dinge tun: Zum einen müssen die Schuldigen in der Exekutive (vor allem in RKI und Gesundheitsministerium) bestraft werden, die die Pandemie verpennt haben. Zum anderen müssen die Bundesländer mehr Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung erhalten, u.a. durch mehr Kontrolle über ihr Territorium.

    Es gibt überhaupt keine Entschuldigung für das Versagen des Bundes. Nach dem Weckruf SARS hatten wir fast zwei Jahrzehnte Zeit, um uns auf den letztlich unvermeidbaren nächsten Ausbruch vorzubereiten. Man muss nur nach Taiwan schauen, um zu sehen, was möglich ist.

  • Juri Nello 21. März 2020, 19:29

    Genau wegen dieser Krisenzeiten hat man Staaten mal gegründet. Damit man diese besser überstehen kann. Wenn das schon hinfällig ist und es nur darum geht, irgendwie Luxus für den Geldadel zu generieren, dann ist auch der Staat hinfällig.
    Es hatte sich allerdings schon bei NSA und -U herausgestellt, dass Deutschland zu den Failed States gehört.
    Wann erfolgte das Briefing seitens der Chinesischen Gesundheitsbehörde? Warum wurde die Gefährlichkeit via besseren Wissens (auch um die nötigen Maßnahmen) ignoriert? Wer beschloss, das erst mal so laufen zu lassen und warum?
    Was die Experten angeht, so kann man sich u. a. via https://www.reddit.com/r/de/comments/fhcfmd/es_kotzt_mich_so_an_dass_die_wissenschaft_so_ein/
    anschauen, wie es im hiesigen Fachbereich so aussieht.
    Es gibt da nur 3 Gründe. 1. Man hat das einfach so abgetan: „Ach komm, da fahren dann halt 2 Monate lang die ARD-Techniker wieder jeder toten Gans hinterher.“ 2. „Wir sind nicht China. Wir können das kontrollieren und für uns nutzen (die Krise als Chance). “ 3. Man hat einfach nichts gemacht, weil man das am besten kann oder andere Dinge angeblich wichtiger waren (Schülerprinzip).
    Frage: Gesetzt den Fall, Dein Kumpel Eilert käme an und sagt: „Du, den Herrn Meyer habense gerad abtransportiert. Der hat wohl aus dem Schierlingsbecher auf dem Tisch vom Chef getrunken.“ Wie wahrscheinlich ist das, dass Du fragst, wo der steht und den Rest runterschlürfst?
    Ich vermute mal, Punkt 2 trifft es am ehesten.
    Nein, man kann da nicht wirklich von einer tollen Regierungsleistung schreiben, alldieweil Seuchenbekämpfungspläne sogar auf Gemeindeebene vorliegen und -lagen. In Krisenzeiten hat der Staat das Recht, sich in eine Autokratie zu verwandeln, um eben Schlimmes zu verhindern. Hier sei an die Sturmflut zu Hamburg erinnert.
    Wenn ich das wieder lese: „Aber die Kosten, denk doch mal einer an die Kosten!“ Nein! Denk einer mal an die vielen armen Menschen. Die Konzerne haben es auch anderswo auf der Welt gut.
    Ich bin mal sehr gespannt, wie das wohl mit den Hilfsmitteln abläuft. Ob eher wieder die Konzerne quer subventioniert werden (und zwar von den anderen Staaten in denen sie tätig sind, wo Corona vorherrscht, auch) oder ob tatsächlich der scheinselbständige Messebauer sich noch irgendwie am Kacken halten kann. Neben den Autokonzernen dürften wohl die armen Airlines, die vorher ganz gewissenhaft Ihre Aktien zurückgekauft haben, mal wieder richtig gepampert werden. Dann käme natürlich der unsägliche Finanzmarkt, der ja jetzt Schrottkredite offiziell bedienen müsse und seltsamer Weise ohnehin immer am Ende ist, es sei denn man kann Oma noch schnell Ihr Häuschen wegnehmen.
    In dem Artikel fehlt eigentlich nur noch der Hinweis, wie bei der Tagesschau, dass jetzt die Renten
    megamäßig steigen und jeden greisenhaften Flaschensammler in einen Major Citizen mit ETW verwandeln werden.

    Die Botschaft hör` ich wohl…

  • Kirkd 21. März 2020, 22:22

    Von aussen sah das schon ausgesprochen seltsam aus. Während die Schweiz schon zwei Wochen vorher Veranstaltungen über 100 Personen untersagte, wurde in Deutschland fröhlich Karneval, dann Starkbier und wöchentlich Bundesliga veranstaltet. Bevor die Konsequenzen deutlich werden, wurden gestern die Testanweisungen geändert, so dass plötzlich die Infektionszahlen fallen.

    Währenddessen weist das Robert Koch Institut fröhlich im Ausland Risikozonen aus, wovon die Nachbarn längst Abstand genommen haben, als ob in das Virus nicht längst in Deutschland herumschwirrte. Noch schlimmer, es führt in die Irre, man müsse nur ein paar Risikozonen meiden.

    Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass man per Regierungsorder ein Land stilllegen kann. Das ist befremdlich, auch wenn ich die Massnahmen gutheisse. Sowas gehört ins Parlament, und nirgendwo sonst.

  • Ariane 21. März 2020, 23:49

    Erstmal vielen Dank und Respekt, dass so ein geordneter Artikel herausgekommen ist. Ich muss sagen, mein Verstand hat immer noch Mühe, diese allumfassende plötzliche Pandemiekrise in Gänze zu begreifen.
    Demzufolge schmeiße ich auch erstmal etwas ungeordnet ein paar Gedanken dazu hinein:

    1. Eine Pandemie ist schon extremst fies als Katastrophe, weil es sofort alles umfasst und statt alles zu mobilisieren die beste Strategie ist, alles was geht, einzustellen. Der „Gegner“ ist abstrakt, unsichtbar und überall zugleich und der Mensch ein potentielles Sicherheitsrisiko und am besten wäre, alle sitzen nur zu Hause rum und rühren sich nicht. Das entspricht auch nicht unbedingt der menschlichen Psyche, die will normalerweise – denk ich – lieber in Aktionismus verfallen als rumsitzen.
    Wir haben von jetzt auf gleich noch vor der gesundheitlichen Katastrophe überall Krisen, die für sich schon totale Ausnahmezustands-Katastrophen sind wie das Problem, das die Wirtschaft komplett lahmgelegt ist und das irgendwie gehändelt werden muss. Oder, das geht ja total unter, allein diese Rückholaktion sämtlicher Menschen im Ausland ist eine Mammutaktion, die normalerweise die ganze Macht der Exekutive binden müsste. Und das macht übrigens auch gerade jedes Land der Welt. Das muss jetzt so nebenbei gestemmt werden. Weil man sich auch um Gesundheit, Wirtschaft, Versorgungslage und zig andere Sachen kümmern muss. Das ist schon ein schwer fassbarer Wahnsinn.

    2. Eine allgemeine Politikbewertung finde ich sowieso schwer, weil alle Ebenen gleichzeitig an allen Fronten herumwuseln. Mein erster Kritikpunkt wäre daher, dass das ein unfassbares Chaos produziert. Die Bundesländer stehen ja am meisten im Fokus, aber sowohl oben die Bundesregierung als auch die kleinen Gemeindebürgermeister auf Kommunalebene werkel überall mit rum. Alleine herauszufinden, was in der unmittelbaren Umgebung gerade gilt oder offen/geschlossen ist, ist eine Mammutaufgabe.
    Auf Länderebene würde ich zb Daniel Günther aus SH ein sehr gutes Zeugnis ausstellen, während Niedersachsens Weil wirklich ein Totalausfall ist. Wenn die nicht gerade SH wie bei der Inselabriegelung hinterherlaufen, bummeln die unfassbar rum und die Informationspolitik ist unter aller Sau, musste mich da hauptsächlich über NDR und die offizielle SH-Seite informieren, weil auf Niedersachsen.de nur mit Mühe was zu finden ist und die Seite zwischendrin noch zusammengeklappt ist. Da stehen teils Ausgangsbeschränkungen neben Kram wie „Osnabrücks Amtsgericht schränkt Publikumsverkehr ein“.
    Vielleicht hat der Wahnsinn auch Methode, damit niemand sonst in Deutschland merkt, was für ein Clusterfuck da produziert wird. Seufz.
    Ich versteh auch durchaus, dass es schwer ist, sich inmitten des Chaos‘ auch noch abzustimmen, aber das muss nächste Woche unbedingt besser werden.

    3. Einige Sachen hingegen gefallen mir sehr gut, die ich auch als „automatischen Demokratievorteil“ ansehen würde:
    Wirklich alle Ebenen von Kanzlerin bis Kleinbürgermeister geben offen zu, dass sie nichts genau wissen, dass sie spontan entscheiden müssen und sich morgen wieder alles ändern kann. Wenig beruhigend, aber ehrlich.
    Und sie sind wirklich schnell dabei, entstandene Fehler wieder zu korrigieren und nachzubessern. Selbst das bummelige Niedersachsen hat täglich die Notbetreuung zb geändert, weil sie gemerkt haben, dass die ersten Regeln viel zu strikt sind. Und sie können auch wirklich schnell und hart durchgreifen, wenn sie müssen, wie zb bei der Inselabriegelung, wo Samstag das Chaos ausgebrochen ist und Sonntag schon Abriegelung beschlossen wurde.
    Wirklich auch größter Respekt an Daniel Günther, das ist ja auch ungewöhnlich, dass man erstmal eine Touristenkrise managen muss. Und die haben sehr schnell und dramatisch reagiert, das war an allen Küsten wirklich konsequenter, wirtschaftlicher Selbstmord.

    3. Vertrauen: Ich glaube, es gibt da einen gewaltigen Unterschied zwischen autoritären Staaten und Demokratien. „Autoritäres“ wirkt vermutlich auf den ersten Blick beruhigender, einer geht voran und tut etwas.
    Gerade jetzt und vor allem wenn man sich die O-Töne anhört, kann man in der repräsentativen Demokratie durchaus live zuhören, wie sehr alles im Fluss ist. Keiner weiß genaues, man macht irgendwas, weil man muss und hofft, es reicht oder dass man zumindest noch nachkorrigieren kann.
    Das ist viel beängstigender! Auch beim Drosten, sehr ehrlich und er gibt auch zu, dass er selbst bei den wenigen, aktuellen Daten nicht mehr durchblickt. Das ist ehrlich, aber zumindest für mich ist diese Ungewissheit auf höchster Ebene schwer auszuhalten. Man hat einfach den Wunsch nach klaren Antworten oder Anweisungen, die es gar nicht geben kann. Und in der Demokratie wird das zugegeben, während „Autoritäre“ einfach sagen, sie wüssten es und machen jetzt diesdas und jenes.

    Ist beunruhigender aber für mich gleichzeitig das Vertrauensbildende. Ich will ja gar keine Regierung, die sich mit solchen Krisen und Entscheidungen leicht tut. Das wäre ja schrecklich! Und auch wenn mir eigentlich alles zu langsam geht, finde ich es doch beruhigend zu sehen, welch große Bauchschmerzen die Exekutive mit den harten Maßnahmen hat. Sind echt komische Widersprüche, ich hab hier ja auch nach Ausgangssperre mit Maschinengewehren und Infanterie gerufen, aber gleichzeitig ist man dann doch froh, dass die Exekutive sowas nicht mal fix umsetzt.

    Aktuell (Samstag abend) haben die meisten Bundesländer ja eine Ausgangsbeschränkung über Versammlungsverbot von Gruppen über Haushaltsgröße. Ich hoffe, das wird morgen vereinheitlicht.
    Und dann finde ich das eigentlich die beste Lösung, ist ja eigentlich unnötig die Menschen direkt im Haus einzusperren, man will ja nur die Ansammlungen loswerden.
    Und insgesamt scheinen sie gerade ganz gut in Gang zu kommen, haben heute den nächsten riesigen Rettungsschirm gespannt und Vermögensprüfung bei H-IV ausgesetzt, Mieträumungen gesperrt etc. pp. Was ich so privat (als Zwangsurlauberin bin ich mittlerweile eher private Corona-Hilfshotline, also falls wer Bedarf hat^^) höre, sind sämtliche Stellen bemüht, schnell zu helfen.
    Also Licht und Schatten, aber im Großen und Ganzen können wir uns vermutlich glücklich schätzen, dass wir Merkel noch als Kanzlerin haben und auf allen Ebenen Leute sitzen, die sich ihrer Verantwortung bewusst und ehrlich bemüht sind, in diesem Chaos die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen. Und ich fürchte, das ist auch das Beste, was man gerade haben kann, weil niemand irgendwas weiß. Seufz.
    Und meine Bewertung ist übrigens genauso dynamisch, alles was ich selbst hier schreibe, könnte morgen genauso überholt sein.

  • Stefan Sasse 21. März 2020, 23:56

    Mal was Positives: Deutschland testet so viel wie kein anderes Land der Welt. So zum Thema unvorbereitet und generell versagend und so. https://www.ft.com/content/c0755b30-69bb-11ea-800d-da70cff6e4d3?sharetype=blocked

    • CitizenK 22. März 2020, 08:14

      Noch mehr Positives: Der Lehrerverband in BW lobt ausdrücklich das Krisenmanagement des Kultusministeriums. Eher selten, dass Verbandsvertreter den Arbeitgeber öffentlich loben. Die meisten Schulen haben den Übergang zum Moodle-Unterricht erstaunlich schnell geschafft, wenn man die nicht eben gute Ausgangslage bedenkt. Und das sind Beamte!

      Man könnte auch die Ärzte und Pfleger, die Supermarkt-Angestellten, Busfahrer, Bahn-Mitarbeiter lobend erwähnen, die trotz ihres persönlichen Risikos (auch für ihre Familien) weiterarbeiten. Das abendliche Klatschen auf dem Balkon ist eine schöne Geste, schöner wäre ein Gehaltszuschlag („sofort, unverzüglich“) als Risikoprämie und Anerkennung, die ihnen bisher weitgehend versagt war, auch hier im Blog.

      In meinem Mail-Postfach fand ich inzwischen mehrere Hilfsangebote für ältere Menschen (Einkaufen usw.) Von Privatpersonen, Vereinen, auch der SPD-OV ist dabei. Das bringt mehr für den „Zusammenhalt der Gesellschaft“ als die Beschimpfung von verängstigten oder überforderten Behörden-Mitarbeitern.

      • Stefan Sasse 22. März 2020, 09:56

        Ich war nicht begeistert von Eisenmanns erster Reaktion, aber ich bin sehr begeistert davon, dass sie die politische Verantwortung für die rechtlichen Auswirkungen übernommen hat.

      • Stefan Pietsch 22. März 2020, 11:44

        Schön wenn politisch Interessierte noch bei der Bewältigung einer existenziellen Krise an dauerhafte Gehaltserhöhungen für jene Gruppen denken, für die sie ohnehin das ganze Jahr Lobbypolitik machen. Wirkt so überzeugend.

        Die IG Metall hat dagegen anders die richtigen Schlüsse gezogen: jetzt ist sicher nicht der Zeitpunkt, über Gehaltserhöhungen zu sprechen. Für niemanden. In vielen Bereichen werden wir nach der Krise über Gehaltskürzungen sprechen müssen: für Manager, für Banken, für normale Tarifangestellten.

        Komisch, der Schuss war eigentlich laut genug, damit ihn jeder gehört hat…

        • Rauschi 22. März 2020, 14:17

          Schön wenn politisch Interessierte noch bei der Bewältigung einer existenziellen Krise an dauerhafte Gehaltserhöhungen für jene Gruppen denken, für die sie ohnehin das ganze Jahr Lobbypolitik machen.
          Ach so, Sie wollten sich aber doch die merken, die an der Fronst stehen bleiben, oder nicht?
          Sie finden also nicht, das die Menschen, auf die wir jetzt wirklich fundamental angewiesen sind, nicht endlich angemessen bezahlt werden sollten, damit wir wieder mehr Menschen für eine Tätigkeit in dem Bereich gewinnen können?
          Wie erschreckend, das nicht mal jetzt unse Art zu wirtschaften fundamental in Frage gestellt wird.
          Dabei wäre das der optimale Zeitpunkt für einen Neuanfang im System, und zwar weltweit.

          • Stefan Pietsch 22. März 2020, 14:52

            Rauschi, Sie offenbaren wieder erhebliche intellektuelle Probleme. In meinem Kommentar steht sehr deutlich, dass jetzt kaum die Zeit ist, über solche Themen zu reden. Und wenn selbst Gewerkschaften das so sehen, könnte etwas dran sein. Alles andere sind nette Appelle, dass sich Gutmenschen daran berauschen können, ohne Einfluss zu haben.

            Darin lebt sich’s gut, gell?

            • Rauschi 22. März 2020, 23:02

              Hören Sie einfach auf, alles auf meine vermeintliche Blödheit zu schieben und antworten einfach.
              In meinem Kommentar steht sehr deutlich, dass jetzt kaum die Zeit ist, über solche Themen zu reden.
              Nein, genau das steht da nicht, überhaupt nicht.
              Ausserdem ist das hier der Artikel von Herrn Sasse.
              Sie berauschen Sie an Ihrer unbegründeten Überheblichkeit, das ist nur noch eckelig.

              Eben noch sind die Menschen mit Arbeitslosengeld mit dem Tod bedroht, aber jetzt soll es in Ordnugn gehen, denen den Lohn zu kürzen? Klar, leuchtet unmittelbar ein, was auch sonst?

              • Stefan Pietsch 23. März 2020, 12:40

                Eben noch sind die Menschen mit Arbeitslosengeld mit dem Tod bedroht, aber jetzt soll es in Ordnugn gehen, denen den Lohn zu kürzen?

                Eben noch „Blödheit“ zurückgewiesen, um gleich nachzulegen. Sie selbst haben in den letzten Jahren Statistiken angeführt, wonach die untere Hälfte der Einkommenspyramide Einkommen verloren hätte. Ist natürlich keine Einkommenskürzung, schon klar.

                In ein paar Monaten werden wahrscheinlich viele Menschen ihren Job verlieren. Irgendwann werden sie einen neuen finden, zu einem Teil ihres vorherigen Gehalts. Man muss das nicht „Lohnkürzung“ nennen. Fühlt sich aber genauso an.

                Wären Sie sich der Humoreske Ihrer Einlassungen nur manchmal bewusst, könnten Sie daraus eine Profession machen.

                • Rauschi 24. März 2020, 07:55

                  Sie selbst haben in den letzten Jahren Statistiken angeführt, wonach die untere Hälfte der Einkommenspyramide Einkommen verloren hätte. Ist natürlich keine Einkommenskürzung, schon klar.
                  Was soll das jetzt mit meiner Aussage zu tun haben?
                  Habe ich nicht genau das kritisisiert? Oder habe ich das gefordert? Nein, ich habe es fest gestellt und die Entwicklung kritisiert.

                  In ein paar Monaten werden wahrscheinlich viele Menschen ihren Job verlieren. Irgendwann werden sie einen neuen finden, zu einem Teil ihres vorherigen Gehalts. Man muss das nicht „Lohnkürzung“ nennen. Fühlt sich aber genauso an.
                  Ist das eine Feststellung oder ein Wunsch? Gibt es Automatiksmen, die dafür sorgen?
                  Sie befürworten die Entwicklung, obwohl Sie eben noch um deren Leben fürchteten, weil die so wenig Arbeitslosengeld bekommen?
                  Nee, da passt gar nichts zusammen, vorne und hinten nicht.

                  Wären Sie sich der Humoreske Ihrer Einlassungen nur manchmal bewusst, könnten Sie daraus eine Profession machen.
                  Würden Sie auch nur einen Hauch von Humor haben, könnte man Ihre Tiraden besser ertragen.
                  Wie war das mit dem Wohlwollen, was es für Verständniss benötigt? Sie gehen ja nun nicht mit leuchtendem Beispiel voran.

    • Ralf 22. März 2020, 09:16

      @ Stefan Sasse

      Das ist in der Tat positiv! Und viel zu testen und Infizierte dann zu isolieren, ist sicher der richtige Weg. Das ist auch was Südkorea sehr gut gemacht hat. Wir müssen die Testungen wahrscheinlich sogar noch viel mehr ausweiten, was auch nicht ganz so einfach ist, da die Reagenzien für den Test leider auch nicht unbegrenzt vorhanden sind.

  • cimourdain 22. März 2020, 09:43

    Das wesentliche Manko bei der gemäßigten Politik, wie sie die Bundesregierung vornimmt ( und wie sie hier auch verteidigt wird ) ist der Faktor Zeit. Sowohl extrem autoritäre Maßnahmen als auch eine zynische Laissez-faire Haltung beenden die Epidemie in absehbarer Zeit. „Flatten the curve“ ist eben auch ein „extending the curve“ über viele Monate oder soagr im Rahmen von Jahren. Und hier kommt Carl Schmitt über ein knackiges Zitat hinaus ins Spiel. Es muss nämlich unterschieden werden zwischen Ausnahmezustand und Normalität. Und etwas was über mehrere Monate hinweg andauert ist eben keine Ausnahme sondern normal. Davon abgesehen, dass das weder Wirtschaft noch Psyche aushalten würden, wollen wir einen Normalzustand, in dem jedes einzelne Grundrecht unter Seuchenvorbehalt steht? Das betrifft nicht nur den Strohmann Coronaparty, sonden z.B. (ein Beispiel unter vielen) auch Religionsausübung, wenn die beiden höchsten christlichen Feiertage in Kürze anstehen.
    Und das andere ist die Zeit danach. Egal ob diese Politik den gewünschten Erfolg hat oder nicht, werden wir, wenn wir nicht aufpassen, womöglich Notstandsgesetze 2.0 bekommen; und wir wissen wie bereitwillig die Innenminister ihre Polizei per Gesetz zu weiteren Befugnissen ermächtigen.
    Bleibt wachsam.

  • GerdHeiner 22. März 2020, 10:53
  • sol1 22. März 2020, 14:32

    Lauter verhinderte Gesundheitsminister im Kommentarbereich (haben die von Bundestrainer umgeschult?).

    Wie diffizil die Einführung von Maßnahmen ist, die womöglich über Monate hinweg beibehalten werden müssen, kann man hier nachlesen:

    https://www.quarks.de/gesellschaft/wissenschaft/darum-ist-die-corona-pandemie-nicht-in-wenigen-wochen-vorbei/

  • hardy 23. März 2020, 02:49

    ich bin an der stelle ausgestiegen, an der du

    > Lungenarzt Wolfgang Wodarg hält alles für völlig übertrieben:

    ernsthaft diesen vollidioten als experten hir aufführst.

    mus das quäntchen italienisches blut sein, daß da in mir anfing zu kochen

    • hardy 23. März 2020, 03:01

      wer rechtschreibefehler entdeckt, darf sie behalten …

    • Stefan Sasse 23. März 2020, 09:11

      Das ist ja das Thema. Ich muss auch noch die Idioten von den Nicht-Idioten unterscheiden. Als ob ich kognitiv und mental nicht schon genug gefordert wäre.

      • Rauschi 23. März 2020, 10:35

        Worauf beruht denn die Einschätzung der Qualität von Wodgard, der im Fachgebiet Epidemiologie an der momentan führenden Uni Johns Hopkins ausgebilet wurde? Das ist einer der „Fachleute“, auf die sich die Abgeordneten bislang gestützt haben:
        [In seiner freien Tätigkeiten als Arzt und Gesundheitswissenschaftler verfasste Wodarg Publikationen zu den Themen: Public Health, Epidemiologie, Hygiene und Umweltmedizin, Sozialmedizin und Medizinsoziologie. Er erstellte Expertisen für den Europarat (Strasbourg), den Senat de France (Paris), Global Fund (Sao Paulo), Health Focus (Guinea, Conakry) und hält weltweit diverse Vorträge und Seminare für Firmen und Organisationen. Des Weiteren ist er als medizinischer Gutachter für die Deutsche Rentenversicherung tätig. Er arbeitete an mehreren Sachbüchern mit und verfasste Artikel in Le Monde diplomatique, Blätter für deutsche und internationale Politik, LETTRE, medizinischen Fachzeitschriften, arbeitete redaktionell mit an Features/Sendungen zu Gesundheits- und Forschungsthemen und verfasste zahlreiche Publikationen im Internet.]
        https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Wodarg#Arbeit_als_Publizist_und_Gesundheitswissenschaftler
        So jemanden einfach als Idioten abzustempeln finde ich schon sehr gewagt, vor allem ganz ohne eine einzige Begründung.

        • Ariane 23. März 2020, 13:52

          Das ist einer der „Fachleute“, auf die sich die Abgeordneten bislang gestützt haben:

          Oje hoffentlich nicht. Ich hab ja auch kein Spezialwissen. Aber soviel ich verstanden habe, würde seine Lösung – wenn er falsch liegt – zu italienischen Verhältnissen führen.
          Das versuchen 100 andere Experten allerdings unbedingt zu vermeiden.

          Ich kann das fachlich gar nicht einschätzen, aber ich persönlich setze da auf Risikoabwägung. Lieber Ausnahmezustand und alles geht den Bach runter, als dass hier – womöglich in meinem Heimatlandkreis – plötzlich Verhältnisse wie in der Lombardei herrschen.

          • Rauschi 24. März 2020, 07:20

            Oje hoffentlich nicht. Ich hab ja auch kein Spezialwissen. Aber soviel ich verstanden habe, würde seine Lösung – wenn er falsch liegt – zu italienischen Verhältnissen führen.
            Doch, der berät die, das steht doch im Link.

            Lieber Ausnahmezustand und alles geht den Bach runter, als dass hier – womöglich in meinem Heimatlandkreis – plötzlich Verhältnisse wie in der Lombardei herrschen.
            Wenn alles den Bach runter geht, werden mehr gerettet? Häh, wie denn das?
            ZU Italien
            [Viele Diskussionen drehen sich um die angeblich hohe Sterblichkeitsrate in Italien, und tatsächlich: Die Zahl der bekannten Virusträger liegt bisher bei etwa 47.021, die Zahl der Todesfälle bei 4.032. Das entspricht einer Rate von dramatischen 8,5 Prozent. Relevant sind jedoch auch weitere Zahlen – vor allem dazu, wen das Virus trifft und was es genau im Körper der Infizierten anrichtet.
            Das Istituto Superiore di Sanità, Italiens oberstes Gesundheitsinstitut, legte am Donnerstag eine Studie vor, in der es alle klinischen Daten der Opfer analysierte. Diese Daten liegen der Süddeutschen Zeitung (SZ) vor.
            Folgende Erkenntnisse und Mittelwerte kamen heraus: Das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt bei 79,5 Jahren. Die eindeutig am stärksten betroffene Altersgruppe sind die 80- bis 89-Jährigen. Nur fünf Menschen waren unter 40 Jahre alt, alle waren krank, ehe sie sich mit dem Virus infizierten.
            Dabei sind 70 Prozent der Opfer Männer. Drei Personen (0,8 Prozent) starben offenbar unmittelbar am Corona-Virus – alle anderen litten an mindestens einer schweren Vorerkrankung. Die Hälfte hatte drei oder mehr Krankheiten, die häufigsten waren Bluthochdruck, Diabetes, Krebs sowie Herz- und Atembeschwerden.]
            https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-italien-gruende-1.4851458?referrer=push
            Wenn ich die Grippetoten von 2017 sehe, das sind 20754, dann kann ich gerade nicht sehen, wo da der Unterschied liegt.
            http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/WS0100/_XWD_FORMPROC?TARGET=&PAGE=_XWD_2&OPINDEX=3&HANDLER=_XWD_CUBE.SETPGS&DATACUBE=_XWD_30&D.000=3739&D.001=1000001&D.002=1000002&D.003=1000004&D.004=1000006&D.011=44302
            Klar möchte auch ich meine Mutter schützen, aber die muss auch in normalen Zeiten geschützt werden.
            Ich habe nur die Befürchtung, das die Auswirkungen dieses weltweiten Shut down viel mehr Opfer kosten werden, als jetzt gerettet werden.

            • Ariane 24. März 2020, 08:28

              Na, dann bin ich ja beruhigt, dass niemand auf ihn hört.

              Wenn alles den Bach runter geht, werden mehr gerettet? Häh, wie denn das?
              Da ging es mir allein um die „Leben und Tod“-Fälle. Bzw es sind ja schon Menschen an Covid gestorben und es werden auch noch mehr werden, aber wenn das Gesundheitssystem kollabiert, sterben sie, weil ausgewählt werden muss, wer ein Beatmungsgerät und Intensivbett bekommt und wer nicht. Plus zahlreiche andere Menschen, die gar nicht erkrankt sind, sondern zb bei einem Herzinfarkt nicht mehr versorgt werden können.
              Das ist eine ganz andere Dimension und die muss unbedingt erstmal verhindert werden.

              Italien hat uns vor Augen geführt, wie schnell es gehen kann und einen extremen Zeitdruck erzeugt und der extreme Lockdown jetzt geht am schnellsten und rüttelt außerdem auch die Bevölkerung auf. Polizei & Co. brauchen ja auch Gesetzgrundlagen, um Coronapartys und ähnliches auflösen zu dürfen.

              Dieser krasse Shutdown wird vermutlich nicht brutal lange gehen, damit ist ja mittlerweile wirklich die Infrastruktur gefährdet, wenn gar nichts mehr geht. Mal sehen, wie sich die Zahlen entwickeln, aber denke spätestens nach Ostern muss man die Regeln wieder etwas lockern, Behörden, Ämter, staatliche Hilfsdienste können nicht ewig dicht sein oder im Notbetrieb arbeiten. Und so ganz ohne Handel kann man natürlich auch nicht leben.

              Und nein, Covid ist keine Grippe. Man sollte diesen Vergleich am besten aus seinem Gehirn löschen, das verwirrt nur anstatt zu besseren Erkenntnissen zu führen.
              Genau wie diese Zahlenbeschäftigung, das sind im allerbesten Fall ganz ganz grobe Schätzungen – meistens nicht mal das. Das führt bei uns Laien nur entweder zu Panik oder Leichtsinn.

              • Rauschi 24. März 2020, 09:59

                Und nein, Covid ist keine Grippe. Man sollte diesen Vergleich am besten aus seinem Gehirn löschen, das verwirrt nur anstatt zu besseren Erkenntnissen zu führen.
                Ach ne, habe ich das etwa behauptet?
                Es geht um die Toten in einem Jahr, das war bei Grippe 2017 knapp 25000. So und nun erkläre mir mal, warum wir die nicht geschützt haben durch Kontaktverbote, denn der Übertragungsweg ist sehr ähnlich und die möglichen Schutzmassnahmen auch.
                Was ist der Unterschied?

                • Ralf 24. März 2020, 10:28

                  Der Unterschied ist eine Güterabwägung. Bei einer Durchseuchung von 70% der Bevölkerung – der Wert, der gegenwärtig von den Epidemiologen am realistischsten erachtet wird – und einer Mortalitätsrate von 0,5% bis 1%, muss man in Deutschland mit 280.000 bis 560.000 Toten durch den Coronavirus rechnen.

                  Passiert die Durchseuchung sehr schnell, führt das zu einer dramatischen Überlastung unseres Gesundheitssystems und die Mortalitätsrate wird dann ebenfalls dramatisch höher sein.

                  Gelingt es die Durchseuchung zeitlich zu strecken, ist die Belastung der Krankenhäuser geringer. Und vielleicht kommt sogar noch rechtzeitig ein Medikament oder eine Impfung. Das wäre dann ein Game-Changer.

                  • Ariane 24. März 2020, 11:44

                    Das stimmt zwar, aber das ist eigentlich nicht der Unterschied zur Grippe, bzw Influenza-Viren.

                    Die richtige Grippe ist ziemlich gefährlich und Influenzaviren verändern sich wohl auch ziemlich viel, weswegen Grippeimpfungen auch immer wieder angepasst werden.
                    Aber zum Einen ist sie uralt und sehr gut erforscht, daher haben wir Impfungen und Medikamente.
                    Und Menschen fangen sich oft Grippeviren ein und erwerben beim Älterwerden eine gewisse Teilimmunität, die das Schlimmste in Grenzen hält. Deswegen ist Grippe besonders für junge und alte Menschen gefährlich.

                    Covid ist halt brandneu und ich glaube, generell war SARS das erste Coronavirus, das vom Tier auf den Mensch übergesprungen ist. Das menschliche Immunsystem weiß damit überhaupt nichts anzufangen und (kann) deswegen total überreagieren.
                    Vielleicht ist es ein bisschen vergleichbar mit einer harmloseren Variante der Masern, die sind für Erwachsene besonders gefährlich und waren zb bei den Indianern nach Erstkontakt mit Europäern eine große Gefahr.

                    Bisher siehts ja auch danach aus, als wäre man recht schnell immun und da Covid so extrem ansteckend ist, muss man – vermutlich – nicht ganz viel Angst vor 2. und 3. Wellen haben.

                    • Ralf 24. März 2020, 11:59

                      Covid ist halt brandneu und ich glaube, generell war SARS das erste Coronavirus, das vom Tier auf den Mensch übergesprungen ist

                      Coronaviren sind recht häufig beim Menschen und meistens harmlos (rufen normale Erkältungssymptome hervor). Neu ist die Aggressivität von Erregern wie SARS, MERS und SARS-CoV-2. Als SARS aktuell war, hat man übrigens begonnen Medikamente zu entwickeln. Aber als die Seuche schnell vorbei war, hat man die Forschungsförderung für die Projekte eingestellt. Derzeit werden einige dieser Projekte wiederbelebt, weil das neue Coronavirus dem alten SARS sehr ähnlich ist. Hätten wir zuvor die Universitäten besser mit Mitteln ausgestattet, wären wir vielleicht schon weiter …

                    • Ariane 24. März 2020, 12:03

                      Es wird ja auch schon an Schnelltests (ähnlich wie Schwangerschaftstests) gearbeitet und auch an schnelleren Tests für Immunität.
                      Das würde vielleicht schon ausreichen, dass man nicht mehr so eine brutale Art von Lockdown bekommt, weil man dann die gefährdetste Gruppe leichter schützen kann ohne Totalisolation (gerade bei so Extremfällen wie jetzt in Kranken- oder Pflegeheimen).

                    • Ralf 24. März 2020, 12:06

                      Bezüglich der Schnelltests, die so einfach wie ein Schwangerschaftstest funktionieren, hatte ich Dir ja bereits gestern geantwortet. Die wird es so nicht geben, zumindest nicht um akut Infizierte zu identifizieren.

                    • Ariane 24. März 2020, 12:17

                      Ah, muss ich nochmal gucken. Schade, hatte mich schon gefreut, den Männern genau zu erklären, wie Schwangerschaftstest funktionieren. ^^

                      Als SARS aktuell war, hat man übrigens begonnen Medikamente zu entwickeln

                      Ja, sowas dauert auch ewig. Keine Ahnung, ob das stimmt, aber SARS ist wohl durch den eintreffenden Sommer auch so schnell erledigt worden, dass diese große Datengrundlage weggefallen ist.

                      Aber monetäre und strukturelle Gründe spielen in Medizin und Forschung natürlich auch immer eine Rolle.
                      *hust* Weiße, alte Männer sind da mal wieder besonders privilegiert^^

            • Ariane 24. März 2020, 08:30

              Drei Personen (0,8 Prozent) starben offenbar unmittelbar am Corona-Virus – alle anderen litten an mindestens einer schweren Vorerkrankung.

              Und wenn das direkt aus der SZ kommt, halte ich das für grob fahrlässig. Es stirbt übrigens auch kaum jemand direkt an Krebs übrigens. Da ist der Körper meistens irgendwann so mitgenommen, dass eine kleine Infektion oder Schnupfen ausreicht.
              Und der Körper baut nun mal mit dem Alter ab, egal wie fit man mit 60, 70 oder 80 ist.

              • Stefan Sasse 24. März 2020, 09:40

                Genau.

              • Rauschi 24. März 2020, 10:01

                Und der Körper baut nun mal mit dem Alter ab, egal wie fit man mit 60, 70 oder 80 ist.
                Und das spricht dann wofür?

                Wenn es um Abflachung der Infektionskurve geht, dann wird uns das genau deswegen viel länger als bis Ostern beschäftigen, oder was sollte sich da ändern?

        • Ralf 23. März 2020, 14:28

          So jemanden einfach als Idioten abzustempeln finde ich schon sehr gewagt, vor allem ganz ohne eine einzige Begründung.

          Die Mortalitätsraten bei COVID-19 waren spätestens im Februar bekannt. Wer da behauptet, das sei auch nicht schlimmer als eine normale Grippe hat einen Dachschaden.

          • Rauschi 24. März 2020, 07:31

            Die Mortalitätsraten bei COVID-19 waren spätestens im Februar bekannt.
            Die sit aber so total unterschiedlich, das man daraus doch gar keinen Erkenntnissgewinn ziehen kann.
            Das ist ein Fachmann für das Thema und auch der kennt alle Zahlen.
            [Die außergewöhnlich starke Grippewelle 2017/18 hat nach Schätzungen rund 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Das sei die höchste Zahl an To­des­fällen in den vergangenen 30 Jahren, wie der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, heute mit Blick auf eine eigene aktuelle Auswertungen erklärte. Es gebe auch saisonale Wellen mit wenigen Hundert Todesfällen.
            Die wichtigste Schutzmaßnahme ist dem RKI zufolge trotz der von Saison zu Saison un­ter­schiedlichen Wirksamkeit die Impfung. „Es gibt keine andere Impfung in Deutschland, mit der sich mehr Leben retten lässt“, sagte Wieler. Neben der Im­pfung, die laut RKI die wichtigste Schutzmaßnahme darstellt, empfehlen die Experten gründliches Händewa­schen mit Seife und Abstandhalten zu Erkrankten.
            Ein Vergleichswert für die laut RKI „moderate“ Welle 2018/19 liegt noch nicht vor. Die Ex­perten gehen von 3,8 Millionen Arztbesuchen wegen Grippe in der vergangenen Saison aus. Das ist weniger als halb so viel wie 2017/18. Insgesamt registrierte das Institut von Oktober bis Mitte Mai 182 000 labordiagnostisch bestätigte Grippefälle.]
            https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106375/Grippewelle-war-toedlichste-in-30-Jahren

            Ich als Laie kann das überhaupt nicht beurteilen, mir fehlen da Vergleiche. Die Frage bleibt, was ist schlimmer, die Auswirkungen der Wirtschaftkrise oder das Virus.
            Ich bin und war immer für den Schutz der Schwachen, aber das hätte dann immer passieren müssen, wie oben zu lesen.

          • Ariane 24. März 2020, 08:32

            Das ist Quatsch, die Mortalitätsrate von Covid ist immer noch nicht bekannt. Grobe Schätzungen sind schon zwischen 0,5 und 4% und das wäre ein total dramatischer Unterschied.
            Nochmal: die Spanische Grippe hatte 2%

            • Ralf 24. März 2020, 09:23

              Das ist Quatsch, die Mortalitätsrate von Covid ist immer noch nicht bekannt.

              Die Schwierigkeit bei der Bestimmung der Mortalitätsrate ist, dass wir zwar ziemlich genau wissen, wie viele Menschen versterben, aber wir kein gutes Bild haben bezüglich der Frage, wie viele Menschen infiziert sind (viele Infizierte sind vermutlich symptomlos). Das bedeutet, dass die “genauesten” Mortalitätsraten vermutlich dort bestimmbar sind, wo am umfassendsten getestet wird und wo vor allem auch unsymptomatische Bürger getestet werden. Das ist meines Wissens nach am ehesten in Südkorea der Fall, wo die Mortalitätsrate mit zwischen 0.5% und 1% gemessen wurde.

              • Ariane 24. März 2020, 09:45

                Ja, aber ich denke, es ist insgesamt noch zu früh, um sich irgendwie drauf verlassen zu können/wollen. Das wäre btw immer noch um einiges höher als normale Grippe.

                Ganz zu Anfang (also vor zwei Wochen) kursierte unter den Wissenschaftlern wohl sogar die Theorie, dass in Italien eine andere Unterart von Covid kursiert. DAS hat sich wohl zum Glück nicht bestätigt. Anscheinend haben die Italiener vorrangig die getestet, die bereits mit schweren Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert wurden und dann hat man natürlich sofort eine extreme Todesrate.
                Gerade am Anfang hatten wir in Deutschland wohl das Glück, das wir recht früh getestet haben und viele dann recht schnell isolieren konnten. Aber wenn jetzt überall die Testkapazitäten an die Grenzen stoßen, werden selbst die Zahlen aus Deutschland kaum noch vergleichbar sein.

            • Stefan Sasse 24. März 2020, 09:41

              Genau das. Die Bedrohung durch diese Pandemie scheint immer noch nicht überall angekommen zu sein.

      • Ariane 23. März 2020, 13:49

        Das ist ja das Thema. Ich muss auch noch die Idioten von den Nicht-Idioten unterscheiden.

        Und nicht zu vergessen, dass das Thema Virus-Epidemie ist. Das ist ja so speziell, dass Ottonormalbürger erstmal einen Grundlagenkurs brauchen. Ich bin vermutlich schon Superexperte, weil ich weiß, dass Viren und Bakterien nicht dasselbe sind.

        • Stefan Sasse 23. März 2020, 14:56

          Darüber hab ich ja in zwei meiner drei Artikel schon geschrieben: totale Unsicherheit. Ich weiß nicht, was ich wissen/glauben soll, und ich maße mir nicht an, nach zwei Podcasts von Drosten dazu in der Lage zu sein.

          • Ariane 24. März 2020, 06:48

            Kann niemand mehr finde ich. Ich hab auch nur ein bisschen besseres Laienwissen, weil ich Medizinhistorie ganz interessant finde und gerne Wissenschaftsartikel drüber lese.

            Aber mittlerweile sind soviele Spezialgebiete betroffen, die sonst nichts miteinander zu tun haben. Die Seriosität kann man nur noch daran erkennen, dass die Experten selbst darauf hinweisen, wenig zu wissen und keine genauen Einschätzungen abgeben zu können.

            • Stefan Sasse 24. März 2020, 09:39

              Jepp. Einer der Gründe, warum ich Drosten vertraue. Der bleibt bei seinen Leisten.

  • GerdHeiner 26. März 2020, 22:06

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