Legal. Illegal. Eben nicht egal

Viele Leser dieses Forums haben in den letzten Wochen gefordert, Ross und Reiter zu nennen: Wie sollen die Flüchtlingszahlen reduziert werden, was sind für die Kritiker der aktuellen Politik die Alternativen und wie soll es weitergehen? Dahinter steht der latente Vorwurf, kritisieren könne jeder und Analysen habe man genug. Abgesehen davon, dass wir bisher sehr wenig über die Zuwanderer wissen und eher Erwartungen projizieren, ist der Autor dieser Zeilen stets zurückhaltend, was Empfehlungen an die Politik betrifft. Demokratie bedeutet die Kontrolle der Verwaltung durch frei gewählte Laien. Nur gewählte Politiker sind legitimiert, konkrete Vorschläge zur Res Publica einzubringen. Alle anderen können wohlfeil reden, sie tragen im Falle des Scheiterns keine Verantwortung und schlagen sich regelmäßig in die Büsche. Außerdem sind die meisten Probleme der Gesellschaft so komplex, dass es meist (Rechts-) Experten bedarf, sich fundiert zu äußern. Wenn ich dies in diesem Beitrag dennoch tue, so bitte ich das unter dem Aspekt des Vorstehenden wohlwollend zu behandeln. Es ist eine Konzession an das Forum.

Angela Merkel steht unter gewaltigem Druck, sowohl durch ihre Partei und der Öffentlichkeit als auch durch die Macht des Faktischen. Trotz wohlmeinender Appelle innerparteilich wie an Regierungschefs in der EU wie außerhalb, bleiben die täglichen Flüchtlingszahlen in der Tendenz unverändert. Soweit kein Wunder geschieht, steuert Deutschland auch 2016 auf über 1 Millionen Migranten zu. Unter Politikbeobachtern, im EU-Rat wie auch bei der Mehrzahl der Bevölkerungswissenschaftler ist jedoch klar, dass eine solche Masseneinwanderung schon sehr bald an ihre politischen wie faktischen Grenzen stoßen wird. Deutschland läuft real Gefahr, ein „failed state“ zu werden, ein Staat, der seine grundlegenden Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Dies trifft in Teilen bereits auf die innere und äußere Sicherheit zu.

Die Maßnahmen der Bundeskanzlerin gründen ausschließlich auf Verzweiflung, wenn sie händeringend an den türkischen Präsidenten Erdogan appelliert und den europäischen Partnern droht. Das ist die Kapitulation von Politik und mehr bleibt der einst mächtigsten Frau der Welt auch nicht, will sie sich nicht selbst negieren. Merkel ist Gefangene ihrer eigenen Fehleinschätzungen. Im Gegensatz zur Meinung von Hardcore-Linken wie dem SPIEGEL-Kolumnisten Jakob Augstein oder den Nachdenkseiten-Herausgebern ist die deutsche Öffentlichkeit eben nicht gespalten zwischen totaler Ablehnung jeglicher Flüchtlingsaufnahme und Befürwortern der Menschenrechte. Die Grenze verläuft zwischen denjenigen, die den Rechtsstaat anmahnen und jenen, die sich einzig von Regungen der Humanität und der Moral leiten lassen. Doch es gibt keine Gerechtigkeit und Humanität ohne die Achtung des Rechts. Moral als Leitmotiv des Handelns mutiert immer zu Willkür und Ungerechtigkeit.

Stefan Sasse hat in seinem letzten Beitrag auf eine Bestimmung des Begriffs „Integration“ gedrängt. Eine solche Debatte wäre wahrscheinlich eine typisch deutsche. Oder könnte man sich eine solche Fragestellung in den USA oder Australien vorstellen? Eher nicht.

Der Wille zur Integration beginnt mit einer legalen Einreise.

Es gibt einen Anfang von Integration und der fängt mit einer legalen Einreise an. Staat und Gesellschaft haben das Völkerrecht auf ihrer Seite, Menschen an ihren Grenzen abzuweisen und an der Einreise zu hindern. Grenzverletzungen und Landfriedensbruch sind Straftaten, die auch nicht durch die vermuteten oder tatsächlichen Motive von Einwanderern geheilt werden. Und hiergegen muss sich ein Rechtsstaat zur Wehr setzen, sonst gibt er sich auf. Linke, selbsternannte Humanisten wie die Macher der Nachdenkseiten, des Spiegelfechters und unter den Kommentatoren ziehen die Sache ins Lächerliche, wenn sie behaupten, auf illegale Einwanderung nur mit Mitteln des Schießbefehls reagieren zu können.

Wer liberal und offen für Zuwanderer sein will, muss zuerst hart alle abweisen, die nicht willkommen sind. Der Staat verfügt nicht umsonst über ein Gewaltmonopol. Das bedeutet, Mittel der Gewalt notfalls einzusetzen, nicht sie abzulegen. Und diese Mittel beginnen bei zeitweisen Festsetzungen, gehen über den Einsatz von Schlagstöcken bis hin zur Verwendung von Wasserwerfern, Tränengas und Elektroschockern. Das sind die „Folterinstrumente“ des modernen Rechtsstaates. Die Bewegungen von illegalen Grenzübertritten lassen sich heute mittels Wärmebildkameras verfolgen, wir sind nicht mehr im 19. Jahrhundert.

Die Menschen, die derzeit zu uns kommen, sind nicht akut verzweifelt, dazu sind sie zu lange unterwegs auf ausgetretenen Pfaden. Und sie wissen genau, dass sie sich anmelden müssen, wenn sie in ein Land einreisen wollen. Das taten sie in der Türkei, in Bulgarien, in Mazedonien, Kroatien, Österreich und Tschechien. Wer einfach so die deutsche Grenze übertritt, weiß also sehr wohl, dass er sich illegal verhält.

Es gibt einen Grundkonsens in demokratischen Staaten und der heißt: Jede illegale Tat muss geahndet werden. Auf die Einhaltung dieses Prinzips haben Linke auch dann gedrängt, wenn beispielsweise Steuerhinterzieher den durch sie angerichteten Schaden vollständig gutgemacht hatten und sogar eine Strafgebühr zahlten. Ein weiteres folgt daraus: Aus einer illegalen Tat darf nichts Legales entstehen. Dieser Grundsatz ist bereits im BGB von 1900 kodifiziert und es findet sich auch hier eine Parallele im Steuerrecht, wo Linke stets Steueramnestien bekämpft haben.

Was bedeutet das? Wer illegal die deutsche Grenze überwindet, hat kein grundsätzliches Recht auf Asyl. Denn das Asylrecht ist ein sogenanntes Individualrecht. Dazu muss der Asylgewährende Staat feststellen können, ob die Gründe hierfür vorliegen, wobei ein wesentliches Indiz die Herkunft des Bewerbers ist. Wer jedoch illegal einreist und sich erst nach Tagen oder Wochen meldet, wer seine Nationalität verheimlicht oder darüber täuscht, wer gefälschte Dokumente vorlegt oder Ausweise verbirgt, kann nicht glaubhaft machen, in einem anderen Land verfolgt zu sein. Hier hat der Rechtsstaat die Möglichkeit, in einem verkürzten Anerkennungsverfahren bestehend aus zwei Stufen mit pauschaler Bearbeitung den Schutz zu verweigern.

Es ist richtig, viele Staaten verweigern trotz bestehender Rückführungsabkommen die Zusammenarbeit. Marokko, woher heute viele kriminelle Ausländer (gemäß Kriminalstatistik werden über 40% der aus dem afrikanischen Land stammenden Asylbewerber einer Straftat bezichtigt, in den Niederlanden ist das gleiche Bild) stammen, verweigert häufig die Rücknahme. Laut SPIEGEL waren Ende Juli 2015 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier ausreisepflichtig, wovon im ersten Halbjahr nur 53 in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben wurden. Mit der Weigerung ist die Verlängerung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber verbunden.

Wer rechtswirksam abgelehnt wurde, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden. Diese Ausländer sind in Gemeinschaftsunterkünften konzentriert zu versorgen. Ihnen steht ein Taschengeld zu, aber nicht die Regelungen des Sozialrechts. Die Gesundheitsversorgung ist auf die Notversorgung der Krankenkassen beschränkt. Sie unterliegen einer Residenzpflicht, d.h. sie müssen ihren Aufenthalt anzeigen und genehmigen lassen. Verstöße gegen diese Auflagen stellen einen Verstoß gegen §125 StGB (Landfriedensbruch) dar.

Integrationspolitik muss sich auf die Kinder konzentrieren.

Jedem Flüchtling steht grundsätzlich die Möglichkeit offen, legal Deutschland zu betreten, hier muss eine Vorerfassung nach erkennungsdienstlichen Methoden erfolgen, da dies häufig das einzige Mittel der Identifizierung ist. Dies unterscheidet sich von EU-Staaten sowie den USA, Kanada oder Australien. In den Asylverfahren muss Rechtssicherheit garantiert werden, Verfahrensdauern von 1 Jahr und mehr verstoßen gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und behindern die Integration.

Angelehnt an typische Einwanderungsländer gilt die Konzentration der Integrationspolitik den Kindern der Migranten. Alleinreisende Kinder und Jugendliche müssen nach dem Gesetz als Waisen behandelt werden. Schon heute werden sie in Pflegefamilien untergebracht. Sie haben unter 18 Jahren kein Recht auf Asyl, da bis dahin ihr Aufenthaltsstatus gesichert ist. Dies entbindet sie auch von dem Druck, bis zur Erreichung der Volljährigkeit als Asylbewerber anerkannt zu werden, um im Rahmen des Familiennachzugs ihre Verwandten nachkommen lassen zu können. Und es mindert den Anreiz der Eltern, ihren Nachwuchs in unverantwortlicher Weise auf eine gefährliche Reise zu schicken.

Zur Beschleunigung der Integration gilt ab dem 3. Lebensjahr eine Ganztagspflicht für eine staatliche Betreuungseinrichtung zumindest so lange, bis die Kinder von Flüchtlingen die deutsche Sprache auf dem Niveau der Einheimischen beherrschen. Im Zweifel entscheiden die Jugendämter. In der Zwischenzeit sind die Kinder ggf. durch Fachkräfte gesondert zu schulen und zu betreuen (z.B. auch zur Überwindung von Traumata). Hierzu muss geeignetes Fachpersonal ausgebildet und bereitgestellt werden.

Rechtlich anerkannte Flüchtlinge erhalten mit dem Bescheid ihre Arbeitserlaubnis. Damit verbunden ist die Betreuung durch die Arbeitsagenturen, welche Schulungsbedarf und Schulungsplan mit dem Migranten festlegen. Daran schließen sich alle Rechte und Pflichten an, wozu allerdings auch die Sanktionierung von Verstößen gehört. Womöglich müssen die Ausbildungsverordnungen überarbeitet und unterhalb der heutigen Ausbildungsberufe Weiterbildungswege mit geringerem Theorieanteil und stärkerem Praxisbezug gestaltet werden, wie sie der Bildungsökonom Ludger Wößmann empfiehlt. Mit dem starken Zustrom von Geringqualifizierten sollte zumindest die Erhöhung des Mindestlohnes Anfang nächsten Jahres vom Tisch sein, um nicht die Integrationschancen der Einwanderer weiter zu verschlechtern. Eine Absenkung oder Aussetzung der Regelungen zur Einkommensuntergrenze sollten jedoch nicht erwogen werden.

Das BAMF und die Kommunen haben sicherzustellen, dass die Asylbewerberunterkünfte eine gewisse Größe nicht überschreiten und durch eine gleichmäßige Verteilung auf die Ballungsräume einer Ghettoisierung vorbeugen. Der Staat kann Patenschaften steuerlich begünstigen. Analog zur Wiedervereinigung sollte ein Bauinvestitionsprogramm aufgelegt werden. Parallel sollten die Kommunen ihre Sozialwohnungen nach Fehlbelegungen durchforsten. Nach Expertenschätzungen gelten 50-80 Prozent der steuerlich begünstigten Wohnungen als fehlbelegt.

Flüchtlingspolitik europäisch gedacht

Die Anstrengungen der Bundesregierung, eine Kontingentlösung auf europäischer Ebene zu erstreiten, müssen als gescheitert betrachtet werden. Sie sind auch unrealistisch. Stattdessen sollte die Regierung das Ziel verfolgen, einen europäischen Grenzschutz aufzubauen, der in Abstimmung mit den nationalen Behörden agieren würde. Dies schließt Aufnahmezentren für Flüchtlinge ein, für deren Kosten die EU-Kommission aufzukommen hat. Die Verfahren werden nach EU-Recht des Vertrages von Lissabon entschieden, oberste Instanz ist der EuGH in Luxemburg. Die weitere Aufnahme erfolgt dann tatsächlich nach einem Verteilungsschlüssel, der sich nach den Kriterien BIP und Bevölkerungszahl richtet. Verstöße werden analog zu den Regeln des Maastricht-Vertrages sanktioniert, alternativ kann ein Mitglied durch höhere Ausgleichszahlungen von einem Teil seiner Pflichten entbunden werden.

Diese Auflistung von Maßnahmen kann nur unvollständig bleiben, aber es wird Zeit auf politischer Ebene ein Feuerwerk an Gesetzesinitiativen und Vertragsverhandlungen mit den europäischen Partnern zu initiieren, die vergleichbar mit dem politischen Handeln der Kohl-Regierung 1989 / 1990 wären. Doch davon sind wir meilenweit entfernt und ergeben uns den durch die Flüchtlingsströme verursachten Konsequenzen.

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  • Ariane 19. Januar 2016, 17:36

    Den Argumenten in den letzten beiden Absätzen stimme ich dir im Allgemeinen zu. Stefan hatte zusätzlich ja auch noch die Idee, zb bei Abitur oder erfolgreicher Lehre Anreize zu bieten, wie schnellere Erlangung der Staatsbürgerschaft.

    Zum letzten Absatz allerdings: Und diese Mittel beginnen bei zeitweisen Festsetzungen, gehen über den Einsatz von Schlagstöcken bis hin zur Verwendung von Wasserwerfern, Tränengas und Elektroschockern. Das sind die „Folterinstrumente“ des modernen Rechtsstaates. Die Bewegungen von illegalen Grenzübertritten lassen sich heute mittels Wärmebildkameras verfolgen
    Ähm ja. Rechtlich mag das ja einwandfrei sein. Aber stell dir mal vor, wir rüsten die Grenzen zu Österreich (oder sogar noch weiteren Ländern) flächendeckend mit Wärmebildkameras aus und stellen da überall Horden von Polizisten oder Grenzschützern mit Wasserwerfern, Tränengas und Elektroschockern auf. Das wäre ja allein PRtechnisch doch irgendwann die völlige Katastrophe. Die Leute drehen doch durch, wenn da Wasserwerfer vielleicht auf einen Haufen ausgemergelter Flüchtlinge zielen, die vielleicht auch noch Kinder dabei haben. Vermutlich würden gleich Initiativen entstehen, dass deutsche Staatsbürger sich dazwischen stellen.
    Ich hab kein Problem damit, auf mehr Registrierung zu drängen (was ja auch der Bürokratie zugute kommt), aber bei der Vorstellung von total abgeschotteteten Grenzen mit Wasserwerfern gruselt es mich.

    • In Dubio 19. Januar 2016, 21:08

      Das sind die Mittel der Polizei. Ihr allein obliegt es, über den angemessenen und richtigen Einsatz zu entscheiden. Ansonsten sind Deine Abziehbildchen doch arg klischeehaft geraten. Es sind größtenteils frische junge Männer, von denen ein Teil die wenigen Frauen belästigt hat und Kinder, die ohne Eltern reisen. Nicht gerade etwas, was Mitleid erregt. Auf die Männer, die Frauen nicht beschützen, sondern sie außerhalb der Unterkünfte schlafen lassen und Eltern, die ihre Kinder zum eigenen Wohl auf eine gefährliche Reise schicken. Nicht gerade sympathisch, wenn man es so betrachtet, nicht wahr?

      • Ariane 19. Januar 2016, 22:27

        Natürlich nicht, und ich bin auch absolut dafür, die Zustände zu verbessern. (was übrigens nicht besser wird, wenn die alle eingepfercht in ungarischen Lagern sitzen)
        Ich hab hier einen worst case beschrieben, aber wir können uns sicher darauf einigen, dass sie unbewaffnet und in nicht rebellierender Absicht kommen. Auch wenn das zu 100% junge Männer sind, kann man schlecht einen Wasserwerfer darauf richten, ohne dass es zum PR-Chaos kommt, da ist einfach nicht die Verhältnismäßigkeit gegeben.
        Und ich denke, fast alle in Deutschland sind sich darüber einig, dass das Staatsmonopol nicht dafür verwendet werden sollte, friedliche unbewaffnete Leute anzugreifen, auch wenn sie vielleicht eine Grenze überqueren.

  • QuestionMark 19. Januar 2016, 17:40

    Erstmal prinzipielle Zustimmung zur Tendenz des Artikels.
    Ich möchte allerdings trotzdem ein paar Ergänzungen anbringen.

    zum Rechtsstaat: Der ist tatsächlich fundamental wichtig. Hier etabliert sich aktuell aber bereits ein neues Recht. Und letzteres ist auch konsequent verfassungswidrig. Wie sieht das aus?

    Nun, so: Der illegale Migrant und die Bundesregierung genießen Narrenfreiheit. So sieht das aus.
    Sprich: Die dürfen sämtliche Verfassungsbrüche und sonstiges kriminelles Handeln unsanktioniert (oder weitestgehend toleriert) begehen. Also quasi eine Art von Straffreiheit von ausländischen Kriminellen und deren Unterstützer in der Politik.
    Gleichzeitig wird der Einheimische zur Kasse gebeten. Und zwar nicht zu knapp. Die Strafverfolgung gegenüber den Einheimischen wird dabei, nach wie vor, mit geradezu herausragender Akribie betrieben.

    Die Verantwortung für das ganze Desaster müssen übrigens nicht die Politiker übernehmen. Die schützen sich selbst vor jeglicher Verantwortungsübernahme und werden auch von den Mainstreammedien davor geschützt. Um das zu verstehen, erinnere ich beispielhaft in diesem Zusammenhang an die Hetzjagd auf Wulff. Da genügte bereits das Auftauchen eines Bobby-Cars für diverse Zeitungsartikel mit entsprechenden Rücktrittsforderungen.

    Wer übernimmt die Verantwortung? Antwort: Das sind wir, die kleinen ausgebeuteten Bürger. Wir werden für den ganzen Schwachsinn zur Kasse gebeten, um uns dann von einigen illegalen Migranten auf der Straße auch noch bestehlen und verspotten lassen zu müssen.

  • QuestionMark 19. Januar 2016, 17:59

    Sie hatten weiter oben im Artikel einen sehr wichtigen Gedanken, den sie leider nicht weiter ausgeführt haben.
    Die Migranten dienen als sozialromantische Projektionsfläche für einige Bürger hierzulande. (Ihre klischierte Sichtweise des linken Spektrums sollten sie sich in diesem Zusammenhang übrigens abgewöhnen. Ich gehöre diesem Spektrum auch an und bin absoluter Gegner der jetzigen Migrationspolitik)
    Diese Projektionen scheinen über die massenmediale Propaganda derart stark „eingebrannt“ worden zu sein, dass es einigen Menschen nicht mal mehr ansatzweise gelingt eine unverzerrte Betrachtung der ganzen Situation anzustellen.

    Parallel dazu wurde die Zensur und das „Mundtotmachen“ massiv ausgeweitet. Auch hierbei ist böse (oder „rechts“ oder Nazi usw. usf.), wer es wagt der Regierungsmeinung zu widersprechen. Auch dieses Verhalten der Bundesregierung (die das ganze anleiert; Thema „Neulanderoberung“) ist grundsätzlich gegen Kernelemente der Verfassung gerichtet.

    Wie sieht die realistische Betrachtung aus?
    So: Man sollte sich einfach mal damit vertraut machen, das vielleicht viele der illegalen Migranten es lediglich auf die deutschen Geschenke (Geld, Unterkunft, Handys, Geldbörsen etc.) abgesehen haben.

  • Marc Schanz 19. Januar 2016, 21:59

    Europa soll deutsch sprechen, aber lasst bitte die Probleme draußen!

    Das unterirdische Diskussionsniveau erinnert mich fatalerweise an die Euro Krise. Damals wurde das einzig vernünftige Lösungskonzept, die Euro-Bonds, verteufelt und statt dessen das irrsinnige Konzept einer Gemeinschaftswährung mit wetteifernden Einzelkämpfern zur ökonomischen Alternativlosigkeit erkoren. Alles nur, um die sündigste aller Todsünden nicht zu begehen: Keinen Cent für dieses europäische Krisen-Pack!

    In der Flüchtlingskrise sprechen wir wieder diese kalte, kleinkarierte deutsche Sprache: Multi-Kulti und der naive Integrationswahn sind des Teufels! (Außer für Kinder unter 12 Jahren. Ihre Eltern mit Flüchtlingshintergrund haften in diesem Fall noch nicht) Statt dessen brauchen wir die höchsten Mauern und stachligsten Zäune. Und für die Flüchtlinge sollen gefälligst die Länder zahlen, die aufgrund des geographischen Roulettes im DIN-Norm-Fluchtradius um Syrien liegen.

    Meine 5 Cent zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise: Schieben wir sie alle ab! Flüchtlinge, Migranten und Migranten mit deutschem – das ganze Pack !1!! Aber bitte alle vom neuen Berliner Flughafen!

    • QuestionMark 19. Januar 2016, 22:20

      Aber die Euro-Bonds gehörten doch gerade zum niedrigen Diskussionsniveau. Das Problem der Eurozone besteht doch nicht in der Staatsfinanzierung. Das Problem der Eurozone besteht in den enormen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den einzelnen Ländern für das es (nach wie vor) keinen Regulierungsmechanismus gibt. Und deshalb exisitiert das Europroblem nach wie vor.
      Das niedrige Niveau, das du so mürrisch anmeckerst, repräsentierst du damit selbst.
      Deine Schuld ist es freilich nicht. Die etablierten Massenmedien haben dich und viele andere einfach nur für dumm verkauft.

      Aber zurück zum Thema. Man könnte es auch drastischer sagen: Das Problem der Eurozone ist, dass der totalitäre Freihandel nicht funktioniert. Und deshalb scheitert dieser auf allen Ebenen. Völlig egal ob es um den Handel mit Waren, Geld oder Menschen geht.

      • Marc 19. Januar 2016, 23:42

        @?

        In einem Währungsraum können problemlos Regionen Überschüsse bzw. Defizite produzieren, siehe die Länder bei uns, die Einzelstaaten in den USA, … – solange es einen Ausgleichmechanismus über Sozialstaat oder Bonds gibt. Wenn man keinen Ausgleichmechanismus möchte, sollte man schlicht und einfach keine Währungsunion machen.

        Ich wollte aber nicht eine detailversessene Euro-Diskussion starten, sondern ich wollte grundsätzlich kritisieren, dass wir in Deutschland als das größte und wirtschaftlich stärkste Land uns penetrant weigern, in europäischen Belangen eine europäische Sichtweise zuzulassen und statt dessen immer in einen unglaublichen nationalen Egozentrismus verfallen. Wir tragen die Verantwortung, Lösungen in einem größeren, europäischen Kontext zu suchen und zu finden. Für manchen ist das eine diktatorische Halluzination, für mich eine Selbstverständlichkeit.

        • QuestionMark 20. Januar 2016, 15:33

          Gut, dann hatte ich deinen argumentativen Ansatz einfach falsch verstanden. Sorry.
          Tatsächlich ist die Europapolitik dieser Bundesregierung dämlich. Das betrifft wohl auch so ziemlich alle politischen Ebenen.
          Sicherlich wäre es damit auch sinnvoller beispielsweise Griechenland drastisch bei der Grenzsicherung (und auch sonst, also wirtschaftlich) zu unterstützen damit es seine Aufgaben im Kontext von Schengen auch erfüllt. Stattdessen hat man Griechenland durch die aufgenötigte Wirtschaftspolitik schwer beschädigt. Die Wirtschaftszahlen dieses Peripherielands sind seit Jahren schlimm.
          Aber anstatt sich um die Ungleichgewichte in der EU zu kümmern, murkst man lieber mit der Türkei rum.

          Allerdings bin ich schon der Meinung, dass bei der illegalen Migration ziemlich knallhart auf Abschreckung gesetzt werden muss. Die illegalen Migranten gehören nicht zu Europa. Und die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglich innerhalb von Europa quasi die Wahl eines beliebigen Wohnorts. Auch das wird noch ein Problem werden. Auch hier wird man noch eingreifen müssen (Thema: Einwanderung in die Sozialsysteme)

          • Marc 21. Januar 2016, 07:20

            @?

            Ähnlich sinnvoll wie die Todesstrafe für Selbstmodeattentate halte ich Repressionen gegen Flüchtlinge. Wer das Risiko einer lebensgefährlichen Flucht eingeht, lässt sich nicht von rechtsstaatlichen Repressionen abhalten. Das Repressions-Geschrei wirkt nur beim Stammtisch.

            Nicht nur ich erwarte einen Aufschwung durch die Zuwanderung:

            http://www.deutschlandfunk.de/prognose-eu-rechnet-mit-aufschwung-durch-fluechtlinge.1766.de.html?dram:article_id=336018

            Die Flüchtlinge können die Kosten der Sozilalkassen selbst tragen. Ein plus für uns ist nicht einmal unwahrscheinlich.

            • In Dubio 21. Januar 2016, 10:41

              Außer Deutschland wenden alle EU-Staaten sowie die Nordamerikaner und Ozeanien diese rechtsstaatlichen Repressalien an. Die ganze westliche Welt ein einziger Stammtisch? Wie ging nochmal der Vergleich mit dem Falschfahrer?

              Selbst in einem Land wie Kanada ist die Arbeitslosigkeit unter den Migranten in den ersten 5 Jahren mehr als doppelt so hoch wie bei den Einheimischen. Das ist eine ziemlich einfache Überlegung, dass dann das mit den Kosten noch nicht so passt.

              Machen wir ein Gedankenexperiment. Nehmen wir an, von einer Million Zuwanderern sind 500.000 zukünftige Leistungsträger, die vollständig für sich allein sorgen können und Beiträge für unser Steuer- und Sozialsystem leisten. Die anderen 500.000 werden hingegen aufgrund verschiedener Gründe wie Bildung, Motivation und Integrationsbereitschaft auf Dauer von Transferleistungen abhängig bleiben.

              Die 500.000 Leistungsträger würden, wenn wir ein Facharbeitergehalt von (sehr großzügigen) 80.000 Euro pro Kopf ansetzen, 40 Milliarden Euro zusätzliches Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwirtschaften und davon rund 16 Milliarden an Steuern und Sozialabgaben leisten. Die 500.000 Transferempfänger würden angenommene 25.000 Euro pro Kopf kosten, was in Summe 12,5 Milliarden Euro ausmacht. Bei dieser Mischung wäre der Effekt der Migration trotz der zusätzlichen Kosten positiv.

              Bei einem Verhältnis von 70:30 sähe die Rechnung deutlich besser aus: Zusätzlichen Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro stünden nur noch Kosten von rund 7,5 Milliarden gegenüber. Allerdings gilt dies auch umgekehrt: Sind nur 30 Prozent Leistungsträger dabei, sinken die Einnahmen auf rund 10 Milliarden Euro und die Ausgaben stiegen auf 17,5 Milliarden.

              Entscheidend ist für uns also, den Anteil der Produktiven hoch und den Anteil der Unproduktiven gering zu halten. Ich fürchte, dass ein Verhältnis von 50:50 viel zu optimistisch ist.

              Nun kann man gegen diese Rechnung einwenden, dass die Zahlen immer noch so gering sind, dass sie in einem reichen Land wie Deutschland keine Rolle spielen. Das stimmt. Setzt sich die Migration jedoch in derzeitigem Tempo fort, werden die Dimensionen deutlich größer. Bei angenommenen 5 Millionen Migranten und einem Verhältnis von 30 zu 70 beliefen sich die jährlichen Nettokosten für unsere Volkswirtschaft auf 38 Milliarden Euro pro Jahr. Auf einen Zeithorizont von dreißig Jahren gerechnet, liegen wir bei über einer Billion Euro. Also fast dem Betrag, den uns die Wiedervereinigung zwischen 1990 und 2010 gekostet hat.

              Dabei sind unsere Taschen nicht unendlich tief. Zum einen die bereits erwähnten Kosten für die alternde Gesellschaft, für die keine Rückstellungen gebildet wurden, in Höhe von mindestens 400 Prozent des BIP. Zum anderen die Kosten der Energiewende, die ebenfalls auf bis zu eine Billion Euro geschätzt werden und die finanziellen Folgen der Solidarität im Euroraum, die ebenfalls bei mindestens einer Billion Euro liegen dürften. Zählen wir noch den Rückstau an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hinzu, können wir getrost eine weitere Billion zu den Lasten addieren.

              Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass auch Deutschland mit den finanziellen Mitteln intelligent umgehen muss. Auch mit Blick auf die Flüchtlingswelle.
              http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/oekonomischer-10-punkte-plan-zu-fluechtlingsstrom-a-1051166-3.html

              • Marc 21. Januar 2016, 11:39

                @In Dubio

                Ich bezweifle die Wirksamkeit der Repressalien bei Kriegsflüchtlingen. Für illegale Armutsmigration sind sie hilfreich und notwendig – verstehen sie solch differenzierte Aussagen?

                Im Gegensatz zur Testosteron-Forschung, deren Wissensstand fundiert ist, sind ökonomische Prognosen übler als Boulevard-Horoskope. Wenn sie an ihre apokalyptischen Zahlenmärchen glauben wollen – bitte schön.

                • In Dubio 21. Januar 2016, 13:08

                  Für illegale Armutsmigration sind sie hilfreich und notwendig – verstehen sie solch differenzierte Aussagen?

                  Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, aus Nordafrika (Marokko) oder Pakistan sowie die alleinreisenden Kinder und Syrer-Vortäuscher sind ausgemergelte, verzweifelte Kriegsflüchtlinge?

                  Im Gegensatz zur Testosteron-Forschung, deren Wissensstand fundiert ist, sind ökonomische Prognosen übler als Boulevard-Horoskope.

                  Tja, ich habe bisher nicht gemerkt, dass Sie Experte auf einem der beiden Gebiete wären. Ihnen war ja anscheinend unbekannt, dass Testosteron überhaupt eine Wirkung hat, z.B. einen Jungen zum Mann werden lässt und den sexuellen Appetit bestimmt. Und genauso ist Ihnen bis heute unbekannt, dass die Forschung zur Wirkung auf das Sozialverhalten widersprüchliche Ergebnisse zeitigt, denen Sie sich mit Voodoo-Interpretationen und der Anzweiflung eines wissenschaftlichen Versuchsaufbaus annähern wollen. Abgesehen davon, dass Sie außer Metastudien (das bleibt im Ungefähren) keine Einzelstudie im Original gelesen haben. Aber Sie wissen, wie der Hase läuft.

            • QuestionMark 21. Januar 2016, 19:13

              Es gibt keinen „Aufschwung durch Flüchtlinge“, da die verursachten Ausgaben rein konsumptiv sind. Es wird nur mal wieder Geld umverteilt. Und zwar von den ohnehin schon ausgebluteten Normalos (den Einheimischen) zu den illegalen Migranten und anschließend zu den richtig Reichen hierzulande (die Migranten geben das Geld dann aus bzw wird es von staatlicher Seite ausgegeben).
              Wir haben es also lediglich mit einer weiteren Umverteilungsspirale zu tun. Und zwar von „arm nach reich“.
              Einige große Unternehmen werden vom zunehmenden Konsum und dem zunehmenden Lohndumping und den höheren Immobilienpreise profitieren. Die Masse wird verlieren.
              Es ist wirklich dumm, wenn man als Normalo eine solche Politik unterstützt.

    • In Dubio 19. Januar 2016, 22:24

      Sie haben eine interessante Weltsicht. Eine Welt, wo es nur eine vernünftige Lösung gibt. In manchen Kreisen nennt man das Diktatur. Ansonsten haben Sie die Fähigkeit, Sätze zu lesen, die nie geschrieben wurden. Anderswo nennt man das Tagträume. Oder, wegen der fortgeschrittenen Stunde, halluzinieren mit offenen Augen.

  • QuestionMark 19. Januar 2016, 22:22

    Der greise Lord George Weidenfeld, der als junger Mann aus Wien vor den Nazis floh, sieht in der entfesselten deutschen Willkommenskultur den verzweifelten Versuch, sich ex post von den deutschen Verbrechen des 20. Jahrhunderts reinzuwaschen. Er bezeichnet das angewidert als „schlampiges Denken“, denn kein Verbrechen von damals werde so gutgemacht. […]
    Solche Bedenken werden lieber verdrängt. Die Deutungshoheit über die Flüchtlingsproblematik basiert nicht immer auf Realität. Eine ganze schuldbewusste Schicht von Wohlstandsmenschen erhofft sich von der Öffnung der Grenzen und schrankenloser Zuwanderung einen moralischen Ablass. Am besten auf Kosten der ärmeren Teile der Bevölkerung.

    aus: Die Gespenster der Vergangenheit suchen uns heim
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article151133521/Die-Gespenster-der-Vergangenheit-suchen-uns-heim.html

  • CitizenK 20. Januar 2016, 14:09

    Bei den gegenwärtigen Temperaturen braucht es keine Schusswaffen – Wasserwerfer reichen. Und es geht nicht um das PR-Desaster, Ariane, es geht um Menschen.

    „Es mag ja gelingen, das Flüchtlingsproblem von Schwedens
    Grenze nach Dänemark, von Dänemark in die Niederlande, von
    dort nach Deutschland, nach Österreich, auf den Balkan, nach
    Griechenland und wieder zurück in die Türkei zu schieben – von
    wo die Flüchtlinge dann leider, leider versehentlich wieder in
    den Kriegsgebieten landen, aus denen sie geflohen sind. Aber
    damit wird das Problem nicht verschwinden. Wenn ‚wir‘ hier
    dichtmachen, wenn wir Schengen außer Kraft setzen und die
    Einigkeit Europas eine Schimäre nennen, werden wieder Menschen
    in Seelenverkäufern über das Mittelmeer geschippert werden.
    Wieder werden sie ertrinken, wieder werden Tote an den
    schönsten Stränden Europas angeschwemmt werden oder in
    luftdicht verschlossenen Lkw elend verrecken“, warnt der Wiener
    STANDARD. Der STANDARD aus Wien, 19.01.2015.

    Der Schweizer Polizeibeamte, der in den 30er Jahren Hunderte Nazi-Verfolgte illegal ins Land ließ und dadurch ihr Leben rettete, wurde damals bestraft – und vor Kurzem nicht nur rehabilitiert, sondern als Vorbild gefeiert.

    Merkel könnte es auch so gehen.

    • Stefan Sasse 20. Januar 2016, 17:25

      Kohl ist auch der Kanzler der Einheit. Kaum einer fragt heute nach dem Murks von Treuhand und blühenden Landschaften. Merkel wird es genauso gehen, wenn das Ding nicht völlig den Bach runtergeht.

      • QuestionMark 20. Januar 2016, 17:48

        Ja, und warum fragt keiner danach was tatsächlich gelaufen ist? Weil die Propaganda und die Geschichtsfälscher systematisch zugeschlagen haben.
        Mit deiner Argumentation erhebst du die Lüge und das Blendwerk zur Maxime des politischen Handelns. Motto: „Betrug ist gut und richtig, wenn der Betrogene hinterher nichts davon mitbekommt.“
        Nicht objektive Fakten sollen damit bei der Beurteilung richtungsweisend sein, sondern nur wie gut man die Menschen über tatsächliche Vorgänge im Unklaren hält. Das ist die kriminelle Logik von Betrügern. Du biederst dich skrupellos den vermeintlichen „Siegern“ an und identifizierst dich mit diesem Lumpenpack.
        Du gehörst aber selbst nicht zu dieser Schicht. Du gehörst zu denen die bezahlen werden für den ganzen Betrug. So wie wir anderen auch.
        Deine Einstellung zu politischen Dingen ist damit minderwertig und selbstbetrügerisch.

      • CitizenK 21. Januar 2016, 18:45

        Mit geht es derzeit wie immer mehr Bürgern, die sich fragen: was und wer kommt, wenn Merkel gestürzt wird oder hinwirft?

        Nach den derzeit geltenden Regeln wäre Gabriel der Kanzler für die Übergangszeit. Dann müsste Gauck eine/n Kandidat/in benennen, über die der Bundestag dann abstimmt.

        Fällt Dir jemand ein, auf den sich auch nur die Union einigen könnte?

      • Blechmann 22. Januar 2016, 07:55

        Hm, welcher Politiker wird denn heute für die Anwerbung der türkischen Gastarbeiter gefeiert? Oder ist das Ding völlig den Bach runter gegangen?

  • CitizenK 22. Januar 2016, 13:08

    @ Dubio

    Ich stimme Ihnen zu: Gegen die Kriminellen aus Nordafrika muss mehr unternommen werden. Ihr Lösungsvorschlag, sie izu „konzentrieren“ (in Lagern?) , hat mich doch ziemlich irritiert.

    Eine Alternative:

    Viele (die meisten?) jungen Männer aus Nordafrika werden von ihren Armutsgründen Familien aus nach Europa geschickt, um Geld zu verdienen. Das können die hier nicht legal tun, mangels Job. Außerdem müssen sie die Schleuser bezahlen. Also werden sie kriminell. (Die schon mit krimineller Absicht kommen, lassen wir mal außen vor).

    Spanien zahlt an Marokko regelmäßig Geld (wieviel ist unbekannt), damit die Marokkaner die Flüchtlinge bei Ceuta und Mellila nicht bis zum 6-Meter-Stacheldraht-Zaun vorlassen. Nach Berichten ist die marokkanische Polizei viel „schärfer“ als die spanische.

    Dass die Maghreb-Staaten ihre Leute nicht zurücknehmen, kann doch nicht das letzte Wort sein. Gewaltsam geht das sicher nicht, aber Geld macht vieles möglich.
    Für jeden Flüchtling/Asylbewerber überweist der Bund den Ländern monatlich 1000 €. Nehmen wir das mal als die Kosten. Kriminalität, Justiz, Strafvollzug sind da noch nicht eingerechnet.

    Sie ahnen, worauf ich hinaus will? Als Manager sind Sie für kühle Kalkulationen zu haben, nehme ich an. Lassen wir also Moral und Ethik (und den Gutmenschen-Vorwurf) mal beiseite: Wenn wir einen Teil der tatsächlichen Kosten für die „Rücknahme“ der Straffälligen an die Maghrebstaaten bezahlten – wäre das nicht ein gutes Geschäft?

    • In Dubio 22. Januar 2016, 14:23

      Ihr Lösungsvorschlag, sie zu „konzentrieren“ (in Lagern?) , hat mich doch ziemlich irritiert.

      Ich weiß. Ja, konzentrieren in Lagern. Ich muss Menschen immerhin einen Anreiz bieten zu tun, was ich möchte. Glauben Sie jemand, den ich aus verschiedensten Gründen nicht abschieben kann, hätte Anlass mir seine wahre Herkunft zu offenbaren oder gar Bereitschaft, das Land wie legal bestimmt zu verlassen, wenn er vollständige Freiheit und Vorteile dieser Gesellschaft genießt? Eher nicht. Ich darf es Menschen unter Einschränkungen durchaus unbequem machen. Ansonsten wehre ich mich zunehmend, unsere Sprache aus Gründen der Political Correctness einzuschränken. Trotz großem Geschichtsbewusstsein. Wenn Sie den Film „Schindlers Liste“ gesehen haben, werden Sie verstehen, was ich meine. In einer Szene sagt Itzhak Stern zu Oskar Schindler: „Ich hoffe, Sie meinen mit ‚Sonderbehandlung‘ nicht das, was heute vielen Juden widerfährt.“ „Müssen wir, wenn dies alles vorbei ist, eine ganz neue Sprache finden?“

      Viele (die meisten?) jungen Männer aus Nordafrika werden von ihren Armutsgründen Familien aus nach Europa geschickt, um Geld zu verdienen. Das können die hier nicht legal tun, mangels Job. Außerdem müssen sie die Schleuser bezahlen. Also werden sie kriminell. (Die schon mit krimineller Absicht kommen, lassen wir mal außen vor).

      Die hier lebenden Marokkaner stammen, so zumindest die Darstellung eines arabischen Journalisten, häufig aus dem Hinterland dieses relativ liberalen Landes. Das erklärt ihre oft archaischen Vorstellungen. Diese Menschen haben in Rabat keine Erwerbschance, nicht im bisher bevorzugten Spanien und erst Recht nicht in Deutschland. Nur, müssen wir das deswegen akzeptieren?

      Wer als Teil unserer Gesellschaft kriminell wird, der kann auf verschiedenen Wegen hart bestraft werden. Fragen Sie nach bei Uli Hoeneß. Wenn ich als Manager, Geschäftsführer und Führungskraft eine meiner Mitarbeiterinnen begrapsche, riskiere ich meine Existenz. Womit können Sie jemanden treffen, der gar nicht Teil dieser Gesellschaft ist? In dem wir ihm jede Möglichkeit verwehren, je Teil zu werden. Also das Gegenteil, was Ariane empfiehlt, die solchen Outlaws noch den Teppich ausrollen möchte.

      Als Manager sind Sie für kühle Kalkulationen zu haben, nehme ich an.

      Ich habe schon in einem der ersten Beiträge zu diesem Thema geschrieben, wir werden für die Ungleichgewichte, die zu den Flüchtlingsströmen führen, zahlen müssen. In einer globalen Welt lassen sich diese Unterschiede auf Dauer nicht aufrecht erhalten. Wir werden zahlen und uns gleichzeitig abgrenzen müssen. Weil wir sonst irgendwann nicht mehr in der Lage sein werden zu zahlen.

      • CitizenK 22. Januar 2016, 16:28

        „wir werden für die Ungleichgewichte, die zu den Flüchtlingsströmen führen, zahlen müssen“

        Das ist eine Diskussionsgrundlage, denn das fordern ja auch die „Linken“.
        Die Selbshilfe-Variante via Einbruch und Handy-/Geldbeutel-Klau lehnen ebenfalls alle ab.

        War Schäubles Benzinsteuer (in Zeiten niedrigster Spritpreise) ernst gemeint oder doch ein hinterhältiges Manöver zur Konterkarierung der Merkel’schen Politik? Die meisten Kommentatoren, auch in seriösen Medien, neigten der zweiten Variante zu.

        Frage also: Die schwarze Null aufgeben? Steuern erhöhen und wenn ja welche und wieviel und wie lange? Doch wieder und weiter Kredite aufnehmen, vulgo „Schulden machen“?

        Entwicklungshilfe erhöhen? Wirkt allenfalls langfristig und nach Meinung vieler Kenner der Materie oft kontraproduktiv.

        Was also spricht gegen meinen Vorschlag? Häftlinge in DDR-Gefängnissen haben wir auch „gekauft“, wohl wissend, dass wir damit ein Unrechts-Regime unterstützen.

        • In Dubio 22. Januar 2016, 17:08

          Die schwarze Null aufgeben? Steuern erhöhen und wenn ja welche und wieviel und wie lange? Doch wieder und weiter Kredite aufnehmen, vulgo „Schulden machen“?

          Teilen heißt Teilen. Es ist eine seltsame Denke, Hilfe davon abhängig zu machen, dass ich zu mehr Einkommen komme. Was hat beispielsweise der Flüchtlingsstrom mit der Abgabenhöhe zu tun? Wir Bürger liefern heute die Hälfte des Volkseinkommens beim Staat ab. Die Flüchtlingskrise, da sind sich ja Liberale wie Linke einig, stellt Herausforderungen an den Staat wie auch uns als Private. Warum sollten deshalb die Relationen zwischen beiden verändert werden, schließlich haben Haushalte und Unternehmen dann weniger Mittel als heute zur Verfügung, wenn sie auch noch die Einnahmen des Staates erhöhen sollen.

          Der Kenner weiß: Schulden sind vorweggenommenes Einkommen, eine Anleihe darauf. In dem Moment, wo diese Illusion aufgelöst wird, der Schuldner also nicht mehr glaubhaft machen kann, seine Verpflichtungen einzulösen, erhält er auch keinen Kredit mehr. Das ist der Punkt, den Kommentatoren wie Marc mit dem Gefassel vom FIAT-System und Nebelkerzen von der volkswirtschaftlichen Bilanz nicht einsehen wollen.

          In den nächsten Jahrzehnten fallen von den heute 44 Millionen im Alter von 20-60 12 Millionen weg. Selbst die super geglückte Integration von 1 oder 2 Millionen Flüchtlingen kann diesen Trend nicht trüben. Und die um ein Viertel reduzieren Steuerzahler sollen deutlich gestiegene Staatsschulden nebst Zinsbelastungen wuppern? Das ist keine Verantwortungsethik, das ist Politik „nach mir die Sintflut“.

          Unternehmen und Haushalte wissen den Bedarf am besten einzuschätzen. Deswegen sind sie in der Entwicklung zu stützen, nicht die oft korrupten Staaten. Ein vernünftiger Ansatz bestand z.B. in den Mikrokrediten, das geht in die richtige Richtung.

          Ihr Vorschlag gibt keine Perspektive und richtet Zuwendungen an jene, die flüchten. Aber vielleicht sind das einfach diejenigen, die keine Verantwortung übernehmen? Kann sein. Warum sollten wir unsere Mittel auf sie konzentrieren, haben nicht eher die Bleibenden Unterstützung verdient?

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