Die Kandidaten 2016: Bernie Sanders

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Hätte man Hillary Clinton Anfang 2015 prophezeit, dass ihr Hauptgegner in den primaries 2016 ein greiser Sozialist aus Vermont sein würde, der stolz darauf ist, in seinem Leben noch keinen Smoking getragen zu haben, hätte sie wahrscheinlich genauso reagiert wie Jeb Bush wenn man ihm prophezeit hätte, dass er von einem narzistischen glorifizierten Immobilienmakler deklassiert werden würde. Aber hier ist Hillary, in den Umfragen in Iowa überholt von eben diesem Sozialisten. Da stellt sich die Frage – wer ist Bernie Sanders? Und warum gilt jemand, der vor kaum einem halben Jahr noch eine Kuriosität war, in vielen US-Medien plötzlich als ernsthafter Anwärter auf die Nominierung? Ist Sanders am Ende der Donald Trump der Democrats?

Bernie Sanders ist bereits seit langer Zeit in der Politik aktiv. Seine Wurzeln liegen in Brooklyn, aber seine Politik ist deutlich ländlicher. Seit den 1970er Jahren begann er in der Lokalpolitik seiner Wahlheimat Vermont mitzumischen, wurde Bürgermeister, dann Repräsentant, dann Senator. Bemerkenswert ist vor allem, dass er dies alles als Independent, unter dem Label „Sozialist“ tat – nicht gerade ein Wort, das übermäßig viel Sympathie im Land der Brave and Free genießt. Sanders‘ erster Ausflug in die Präsidentschaftspolitik fand 2011 statt, als er kurz mit dem Gedanken flirtete, Präsident Obama in den primaries der Democrats herauszufordern (in denen er keinen Gegner hatte). Seine Argumentation, dass es einer Alternative bedürfe, fand aber wenig Anklang, und so ließ er den Gedanken schnell wieder fallen und attackierte die Regierung im Senat von links.

Genauso wie Elizabeth Warren ist auch Sanders ein one-issue-candidate, also ein Kandidat, der sich vorrangig über ein Leib-und-Magen-Thema definiert. Was bei Warren Verbraucherschutz und Wallstreet-Regulierung sind, ist bei Sanders die Ungleichheit. Seine Positionen sind seit den späten 1970er Jahren ziemlich konstant: er fordert höhere Steuern für die Reichen, eine Umverteilung von oben nach unten, eine gesetzliche Krankenversicherung und andere Maßnahmen, die auf eine Reform des amerikanischen Wohlfahrtsstaats nach europäischem Vorbild hinauslaufen. Nicht umsonst nennt Sanders als großes Vorbild gerne Dänemark (auch wenn Dänemark selbst den Vergleich dankend ablehnt). Hier in Europa würde er mit seinen Positionen kaum groß auffallen; vieles von dem, was er will, ist hier längst verwirklichter politischer Mainstream. In der SPD würde er sich problemlos zurechtfinden.

In den USA jedoch ist Sanders ein Außenseiter mit geradezu radikalen Positionen. Umso überraschender sind seine seit Herbst kontinuierlich steigenden Umfragewerte. War das Clinton-Team am Anfang noch herablassend-großzügig gegenüber seiner Kandidatur, werden inzwischen schwere Geschütze ausgepackt (etwa die Betonung seines nicht gerade liberalen Umgangs mit dem Waffenthema oder der Versuch, seine gesetzliche Krankenversicherung als Angriff auf Obamacare darzustellen). Seine Attraktivität dürfte sich dabei im Wesentlichen aus derselben Quelle speisen wie Trumps: eine breite Unzufriedenheit mit dem Status Quo in Washington. Das bedeutet nicht, dass Trumps und Sanders‘ Wähler identisch sind oder dass ihre Positionen Ähnlichkeiten aufweisen. Interessant ist lediglich, dass die Unzufriedenheit dieselbe ist. Die Schlüsse, die Trump/Sanders und ihre jeweiligen Anhänger daraus ziehen, könnten unterschiedlicher kaum sein.

Ich möchte an dieser Stelle bemerken, dass ich Sanders‘ Positionen fast durch die Bank zustimme. Seine Forderung, die Verantwortlichen für die Finanzkrise zur Verantwortung zu ziehen, resoniert sofort. Gleiches gilt für Steuererhöhungen für die in den USA lächerlich niedrig besteuerten Superreichen, die Einführung eines vernünftigen und all-umfassenden sozialen Netzes und vieles mehr. Ich sehe auch keine großen Probleme beim Funktionieren dieser Pläne. Die Diskussion in den USA über die Verwirklichungsmöglichkeit eines single-payer-Systems ist geradezu absurd. In Europa gibt es zahlreiche große wie kleine Staaten, die ein solches System seit Jahrzehnten fahren. Auch die Steuern sind in Europa teils deutlich höher als in den USA, ohne dass dort die Wirtschaft zusammenbräche. Ich wäre glücklich, wenn Bernie Sanders den Großteil seiner Forderungen umsetzen könnte.

Ich betone dass, weil ich weiterhin der Überzeugung bin, dass Bernie Sanders aller Wahrscheinlichkeit nach nicht Kandidat der Democrats wird. Ich betone das auch, weil ich nicht will, dass Sanders der Kandidat der Democrats wird. Um diese kognitive Dissonanz aufzulösen, müssen beide Faktoren erläutert werden.

Zwar führt Sanders aktuell die Umfragen in New Hampshire knapp an und liegt in einigen Umfragen zu Iowa vorne. Jedoch sind die beiden Staaten, wie im Blog bereits erklärt, alles andere als repräsentativ. Sie sind überwiegend weiß und ländlich geprägt. Zudem haben sie nur sehr wenig Einwohner und damit auch nur sehr wenig Delegierte. Selbst wenn Sanders beide Staaten gewinnt – nach Einschätzung praktisch aller Beobachter eine absolute Voraussetzung, um Clinton gefährlich werden zu können – hat das nur wenig Bedeutung für die weiteren primaries. Exemplarisch kann man dies am dritten Vorwahl-Staat, South Carolina, sehen. Der Staat ist deutlich urbaner als es New Hampshire und Iowa sind, und, was noch wesentlich bedeutender ist, deutlich schwarzer. Der Anteil der Schwarzen an den Wählern der Democrats in South Carolina liegt bei über 20%, während er in New Hampshire und Iowa unter 5% liegt. Und Sanders schneidet bei dieser Demographie konsistent so schlecht ab, dass South Carolina oft als „firewall“ Clintons bezeichnet wird.

Der Grund dafür liegt in Bernie Sanders einseitiger Ausrichtung. Zwar betrifft seine Botschaft der Ungleichheit natürlich auch massiv die Lebensrealität von Schwarzen. Aber seine Tendenz, alles auf die ökonomische Ebene zu ziehen, kommt bei diesem Publikum überhaupt nicht an. Sanders hat konstant Probleme mit schwarzen Aktivisten, vor allem „Black Lives Matter„, und hat mit seiner geradezu hochmütigen Antwort auf Ta-Nehisi Coates Frage nach seiner Unterstützung für Reparationen auch noch einen der wichtigsten schwarzen Intellektuellen vergrault. Dazu kommt, dass Sanders auf dem Gebiet der Waffenregulierung geradezu konservativ ist, was er als Senator eines ländlichen Kleinstaats wohl auch sein muss. Aber hier ist er reichlich entfernt von der Basis der Democrats, und Clinton erinnert die Wähler nur zu gerne daran.

Clinton genießt zudem eine ungeheure Unterstützung durch die Partei selbst, der Sanders nicht einmal angehört. Diese Unterstützung ist, wie bereits erklärt, extrem wichtig. Auf dieser Basis hatte ich schon vor Jahresfrist einen Sieg Clintons prognostiziert, und an der Einschätzung hat sich wenig geändert. Bis vor kurzem hatte Sanders im vierten Vorwahlstaat, Nevada, nicht einmal ein Büro. Er hat hier mittlerweile zwar aufgeholt, aber Clinton hat Nevada in eine wahre Bastion verwandelt. Danach kommen, vor allem in Richtung Super Tuesday, eine ganze Reihe bevölkerungsreicher Südstaaten zum Zuge – und die sind Clinton-Territorium, schon immer gewesen. Wenn der Nordosten und Kalifornien und damit die liberalen, Bernie-affinen Bastionen wählen, kann das Rennen gut und gerne schon entschieden sein.

Natürlich besteht nirgendwo ein Automatismus, und ein Fehler Clintons kann alles zum Einsturz bringen. Aber Sanders muss eine ganze Reihe von Herausforderungen mit Bravour bestehen. Scheitert er auch nur an einer Hürde, so dürfte seine Kandidatur Geschichte sein. Und das ist wahrscheinlich auch besser so.

Denn so sehr ich mit seinen Positionen sympathisiere, eine Kandidatur Sanders‘ ist eine gewaltige Gefahr. Nicht, weil er sein Programm durchsetzen könnte. Wenn ihm das gelänge – Hut ab, Amerika wäre ein besserer Ort. Dummerweise wäre es für die USA eine Katastrophe, wenn ein Republican die Wahl gewinnt. Ein Sieg der GOP 2012 wäre bedauernswert gewesen, denn Mitt Romney hätte Politik für die Reichen und Obamas Erfolge zunichte gemacht. Aber die Bewerber 2016 sind geradezu extremistisch, völlig realitätsfern und höchst aggressiv. Ihre Politik wäre eine Kombination der schlechten Teile von Barry Goldwater, Richard Nixon und George W. Bush. Der nächste Präsident der Democrats hat nicht die Aufgabe, das Land zu transformieren. Er hat die Aufgabe, Obamas Errungenschaften abzusichern und Feintuniung zu betreiben. Und dafür ist Sanders‘ Agenda radikalen Wandels schlecht geeignet.

Denn beide Häuser des Kongresses sind gerade fest in der Hand der Republicans, und zumindest das House of Represenatives wird nur dann vor 2020 eine demokratische Mehrheit haben können, wenn Sanders die Wahlwerte Obamas von 2008 deutlich übertrifft. Und das ist eine reichlich optimistische Annahme. Abseits eines solchen Wunders erreicht Sanders genau gar nichts. Seine Pläne erfordern alle die Mitarbeit der Legislative, und seine einzige Strategie, mit einem zu über 90% Wahrscheinlichkeit republikanischen Kongress umzugehen ist die Vorstellung, dass sein Sieg eine solche Euphorie für hope and change hervorrufen würde, dass der Kongress gezwungen wäre, mit ihm zusammenzuarbeiten und alle Parteistreits beiseite zu legen. Genau das war Obamas Prämisse 2008. Wir wissen, wie gut das funktioniert hat. Und Bernie Sanders ist, bei aller Liebe, kein Obama.

Stattdessen ist Sanders eine echte Belastung für die Partei im Wahlkampf. Er hat keine Verbindungen in die Partei, weswegen der Wahlkampf zwangsläufig schlecht koordiniert sein wird. Sanders ist für die Partei unberechenbar, und das DNC wird einen Teufel tun und seine Ressourcen einfach einem Kandidaten unterstellen, der dezidiert nicht Mitglied der Partei sein will. Allein das macht Sanders zu einem wackeligen Kandidaten.

Dazu kommt aber, dass Sanders zwar seit über 40 Jahren in der Politik aktiv ist, bisher aber keine große Rolle in der Bundespolitik gespielt hat. Clinton ist nicht gerade die beliebteste Politikerin oder beste Wahlkämpferin, aber jeder kennt sie. Die ist eine berechenbare Größe, und die Rechnungen sehen gut aus. Sanders ist eine wild card. Er wurde noch nie von den Medien besonders intensiv durchleuchtet. Hunderprozentig lagern in seinem Keller noch eine Menge bisher unentdeckter Leichen wie sein Abstimmungsverhalten bei Schusswaffenregulierungen. Einige davon wird Clinton in den nächsten Wochen noch finden. Den Rest würden die Medien und der RNC besorgen, sobald Sanders seinen Status als liebenswerter Underdog verloren hat. Und dieser Tag wird kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche, denn er kommt immer. So funktioniert Wahlkampf.

Verliert Sanders aber die Wahl, dann kontrollieren die Republicans alle drei Regierungszweige:

  • eine Mehrheit im Supreme Court, die auf über eine Dekade gesichert sein wird.
  • eine solide Mehrheit wenigstens im House of Representatives, wahrscheinlich auch im Senat
  • das Weiße Haus

Das wäre aus der Perspektive eines Democrats – und wie 86% der Deutschen ist das meine Perspektive – der Super-GAU. Daher hole ich meinen inneren Helmut Schmidt heraus, schicke die Visionäre zum Arzt und nehme das beste, was ich bekommen kann: Hillary Clinton, und eine dritte Amtszeit Obama.

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  • Ralf 22. Januar 2016, 22:16

    Alles richtig. Dein Alptraum kann aber trotzdem noch gut eintreten. Naemlich dann, wenn die Republicans Marco Rubio auf den Schild heben. Ted Cruz scheint gerade einzuknicken – wenn er Iowa nicht gewinnt, ist er ohnehin Geschichte. Rubio steht stabil auf dem dritten Platz und das Establishment koennte sich aus Verzweiflung hinter ihm sammeln (mal ehrlich, Bush ist bereits seit Langem am Ende und warum Kasich und Christie noch im Rennen sind, ist mir unerklaerlich!).

    Fuer ein Rennen Rubio gegen Clinton wuerde ich auf Rubio tippen. Dass Clinton gegenueber Sanders schon so schlecht dasteht, hat nicht nur mit Sanders‘ Staerke, sondern vor allem mit Hillary’s Schwaeche zu tun. Man vertraut ihr nicht, man glaubt ihr nicht, man mag sie nicht. Wenn Cruz oder Trump die Alternative sind, wuerden viele demokratischen Waehler wohl mit grosser Wut im Bauch trotzdem Clinton waehlen, einfach um eine politische Katastrophe zu verhindern. Wenn Rubio die Alternative ist, wuerden hingegen – so meine persoenliche Vorhersage – gerade die Jungen, die Idealisten, die Enthusiasten unter den Anhaengern der Democrats zuhause bleiben. Der Turnout fuer die Partei koennte total einbrechen und der junge, dynamische Rubio mit einer optimistischen, aber zutiefst konservativen Botschaft Praesident werden. Alle Errungenschaften Obama’s wuerden im Handstreich zerstoert. Vom Supreme Court fange ich garnicht erst an …

    Noch eine kleine Anmerkung zu Deiner Aussage: „War das Clinton-Team am Anfang noch herablassend-großzügig gegenüber seiner Kandidatur, werden inzwischen schwere Geschütze ausgepackt (etwa die Betonung seines nicht gerade liberalen Umgangs mit dem Waffenthema oder der Versuch, seine gesetzliche Krankenversicherung als Angriff auf Obamacare darzustellen)

    Du benutzt den Begriff liberal in einem deutschen Text mit seiner amerikanischen Bedeutung, wo „liberal“ fuer progressiv oder politisch links steht. Fuer einen deutschen Leser ist das etwas verwirrend. Im Deutschen versteht man unter liberal eher „freiheitlich“ und politisch eher rechts.

    Hillary Clinton ist fuer restriktivere Gesetze im Zusammenhang mit Waffen, waehrend Sanders in dieser Sache (im deutschen Sinne) eher liberal ist … 😉

    • Stefan Sasse 23. Januar 2016, 10:12

      Rutscht manchmal raus ^^ Problem ist, dass „links“ auch eine falsche Übersetzung von liberal ist. Ich muss es kursiv schreiben, werde das verbessern.

      Ich sehe allerdings nicht, warum die plötzlich alle Rubio wählen sollten. Klar ist er ein wenig jünger und wirkt dynamisch, aber so primitiv funktioniert Politik dann doch nicht. Rubios Positionen bei gay marriage, weed legalization und abortion sind allesamt 100% diametral zu denen der jungen Democrats.

      • Ralf 23. Januar 2016, 16:44

        Oh, da hast Du mich falsch verstanden. Ich befuerchte nicht, dass die jungen Democrats Rubio waehlen, sondern dass sie am Wahltag einfach zuhause bleiben.

        Fuer unabhaengige Waehler aus der Mitte aber waeren nur Trump oder Cruz ein rotes Tuch. Rubio waere fuer die absolut waehlbar, waehrend ich zumindest in meinem Umfeld erschreckend viele Leute antreffe, die Hillary nur im absoluten Notfall und auch dann nur mit massiven Bauchschmerzen waehlen wuerden.

        Ausserdem haette Rubio einigen Appeal bei Latinos, eine zunehmend wichtige Waehlergruppe. Nicht wegen seiner Politik sondern wegen seiner Herkunft.

        • Stefan Sasse 23. Januar 2016, 19:24

          Rubios Attraktivität für Latinos ist eine der größten Legenden des Wahlkampfs. Es gibt keinerlei Daten, die das stützen. Die Leute wählen nicht so tribalistisch. Davon abgesehen ist Rubios Herkunft kubanisch. Wäre er Mexikaner wäre das eine andere Sache, aber die Exilkubaner sind nicht gerade repräsentativ. Dieser Faktor wird deutlich überbewertet. Davon abgesehen ist er eine Tüte heiße Luft, und das könnte außerhalb der primaries ein echtes Problem für ihn werden.

          Ansonsten – Jungwähler sind immer schwer zu motivieren, aber Hillary ruht auch auf zwei anderen Säulen: Frauen und Schwarze, und beide sind deutlich begeisterter als der Durchschnitt für Hillary. Dazu kommt, dass sie ein leichtes Plus bei weißen Arbeitern gegenüber Obama haben dürfte, wodurch sich ihre Verluste bei Jungwählern verschmerzen lassen.

          • Ralf 23. Januar 2016, 21:34

            So aehnlich hat John Kerry damals auch gedacht ^^ 😉

  • Michael 22. Januar 2016, 22:20

    Trump for President. Wäre doch mal eine Abwechslung.

  • Ariane 22. Januar 2016, 23:30

    Ähnlich wie Ralf denke ich auch, dass Rubio die größte Gefahr für die democrats werden könnte. Noch mehr eigentlich gegen Clinton, weil sie nun mal das alte langweilige Establishement vertritt.

    Trotzdem stimme ich dir im Wesentlichen zu und sehe eine eventuelle Sanders-Kandidatur auch kritisch. Eine Wahl Sanders gegen Trump oder Konsorten wäre völlig in den Extremen versunken. Allein, dass er und Trump (& Co.) in den Vorwahlen so gut dastehen, zeigt ja schon, wie gespalten Amerika ist. Der Wahlkampf würde sicherlich stark in die Extreme gehen und egal wer gewinnt, die andere Hälfte des Landes wäre fürchterlich empört und würde auf die Barrikaden gehen (das Problem ist ja heute schon teils da und wäre dann noch verschärft).
    Gab es das überhaupt schon mal, dass die Fronten so extrem getrennt waren? Außer bei Süd gegen Nord vor dem Bürgerkrieg. Ich halte diese Spaltung insgesamt für gefährlich und gruselig und momentan sieht es ja aus, als wenn das von Monat zu Monat mehr wird als sich wieder zu beruhigen.

    • Ralf 23. Januar 2016, 00:08

      Die Frage ist wie man diese Spaltung am besten ueberwindet. Der Polarisierung an beiden Enden des politischen Spektrums liegt ja die Tatsache zugrunde, dass immer weniger Menschen dem Establishment vertrauen, dass die moderaten Politiker der Mitte als ein Haufen korrupter Opportunisten betrachtet werden, die sich lieber gegenseitig Geld und Posten in die Tasche stecken als fuer das Gemeinwohl zu arbeiten. Wuerde eine Praesidentin Clinton, deren Kandidatur von Grosskonzernen und Banken bezahlt und damit gekauft wurde, diese Graeben ueberwinden koennen? Oder wuerden die Waehler bei den naechsten Wahlen einfach noch wuetender? Und wuerde ein republikanischer Kongress, der nach wie vor in Geiselhaft der Tea Party stehen wird, wirklich mehr mit Hillary kooperativ zusammenarbeiten als mit Sanders? Ich habe da meine Zweifel. Mein Eindruck ist, die Republikaner hassen Clinton wie die Pest und werden alles tun, was in ihrer Macht steht, ihr auch nicht den kleinsten Erfolg zu goennen. Sanders natuerlich ebenfalls nicht. Der naechste Praesident – sollte es ein Democrat sein – wird folglich rein mit Executive Orders regieren und ansonsten Veto ueber Veto ueber Veto unterschreiben. Ob es dabei einen Unterschied macht, ob Hillary oder Bernie den Fueller halten, ist zumindest fraglich …

      • Stefan Sasse 23. Januar 2016, 10:15

        Die Spaltung kannst du so einfach nicht überwinden. Das ist letztlich eine demographische Frage. Die aktuelle Basis der Republicans wird kleiner und kleiner, das Land wird mehr und mehr liberal. Irgendwann werden die Republicans wieder zurück zur Mitte ziehen, weil sie sonst Wahlen selbst mit Gerrymandering verlieren. Das wird aber noch eine Weile dauern. Ich denke, mindestens zwei oder drei Amtsperioden werden sie noch mit dieser Spaltung leben müssen.

  • CitizenK 23. Januar 2016, 07:42

    Verständnisfrage: Was ist ein „single-payer-System“?

    • Stefan Sasse 23. Januar 2016, 10:14

      Gesetzliche Krankenversicherung, effektiv.

      Ja, ich weiß, nicht genau dasselbe, aber als Vergleichskrücke reicht es.

  • Kning 25. Januar 2016, 17:17

    Eine Sache wurde bereits über Sanders ausgegraben: Der Man hat sogar mal eine LP besungen :-):
    https://www.youtube.com/watch?v=hou1T5ldIh8

    Spaß beiseite, ich würde aktuell nichts ausschließen wollen – Clinton hat zwar die Unterstützung des demokratischen Establishments, aber dennoch hat Sanders fast genau soviel Geld eingesammelt wie es Clinton getan hat.
    Sanders kommt gut bei jungen Menschen an und auch bei Frauen ist er erstaunlich erfolgreich (bedenkt man das mit Mrs. Clinton ja potenziell die erste Frau Chance hätte in das weiße Haus einzuziehen).

    Ich stimme Stefan aber zu: Er hat nur eine sehr geringe Chance – schafft er aber Iowa und New Hampshire, so wäre das ein Achtungserfolg und diese entwickeln mitunter ein erstaunliches Momentum. Die Frage ist, wie lange er sich im Spiel halten können wird – und je länger er mitspielt, desto stärker wird er werden.

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