Warum Elizabeth Warren und Paul Ryan nicht Präsident werden wollen

In den USA gehen gerade die Kandidaten für die Primary-Season 2015 in Stellung. Das heißt für Politikjunkies, Journalisten, Aktivisten und Experten allerorten: es wird wieder spannend. Wer steht für was? Wer hat welche Chancen? Welche arkanen Besonderheiten des US-Wahlrechts werden dieses Mal den Wettbewerb verzerren? Wer finanziert wen? Und was macht überhaupt…? Bemerkenswert an dieser Saison ist bereits jetzt, dass auf der einen Seite mit Hillary Clinton und Jeb Bush zwei enge Verwandte von Ex-Präsidenten antreten. Doch noch etwas anderes ist auffällig: dass zwei weitere mächtige und bekannte Persönlichkeiten überhaupt kein Interesse zeigen, in den Vorwahlprozess einzusteigen. Auf der Seite der Republicans ist das Paul Ryan, der Vizepräsidentschaftskandidat von 2012 und aktuell Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Kongress, einer der wohl mächtigsten Positionen der Legislative. Auf der Seite der Democrats ist das Elizabeth Warren, seit kurzem Senatorin für Massachusetts. Beide haben ihren jeweiligen Fans und Fürsprechern abgesagt und wollen lieber bleiben, wo und was sie sind. Warum eigentlich? Ich hatte eingangs erwähnt, dass Warren und Paul beide zu den mächtigsten und einflussreichsten Politikern der USA gehören. Um die Frage nach ihrer Nicht-Kandidatur zu beantworten müssen wir eines wissen: Woher kommt ihre jeweilige Stärke?

Paul Ryan steht bereits seit längerer Zeit im Rampenlicht. Am bekanntesten ist er für den „Ryan-Haushaltsplan“ und seine fast schon fanatische Begeisterung für die Bibel der Libertären, Ayn Rands Roman „Atlas Shrugged„. Ayn Rands Philosophie ist die einer bedingungslosen Marktwirtschaft ohne Regeln und Hilfen. Wer gewinnt, gewinnt alles, wer verliert, verliert alles. Seit Mitt Romneys gescheitertem Wahlkampf und seinen berüchtigten Bemerkungen über die 47%, die angeblich nichts leisten, ist Ayn Rand etwas aus der Mode gefallen und Ryan versucht, seine frühere Begeisterung (wer für ihn arbeitete musste das Buch lesen und wurde getestet) herunterzuspielen. Bisher nicht verleugnet hat er dagegen seinen Haushaltsplan, der geradezu absurd hohe Einsparungen bei den Sozialleistungen und Steuererleichterungen vorsieht, was dann zu gewaltigem Wirtschaftswachstum führen soll.

Dieser Haushaltsplan – beziehungsweise Ryans Philosophie dahinter – nimmt für die Republicans den gleichen Stellenwert ein wie im vergangenen Jahrzehnt der gleichfalls berüchtigte „Anti-Tax-Pledge“ des Steueraktivisten Rover Norquist, der es geschafft hat, alle Republicans zu dem Eid zu bewegen, niemals und unter keinen Umständen die Steuern zu erhöhen. Diesem Eid hat Ryan nun effektiv den Eid auf Verzicht auf Schulden und Kürzungen des Sozialstaats hinzugefügt – was für Republicans eigentlich nur einen Ausweg lässt: krasse Streichungen in allen künftigen Plänen. Seit Ryan der Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist, kann er die Früchte dieses vorherigen Erfolgs beim Prägen der ideologischen Linie der Partei nun in direkte Politik umsetzen.

Elizabeth Warren hingegen kommt vom entgegengesetzten Ende des Spektrums. Von Harvard aus, wo sie eine Spezialistin für Konkursrecht war, trieb sie als Lobbyistin diverse Verbraucherschutzmaßnahmen voran. Ihr größter Erfolg, noch bevor sie in den Senat gewählt war, war die Einrichtung eines komplett neuen Ministeriums für Finanzverbraucherschutz, das die Freiheiten der Kreditkartenfirmen, obszöne Überziehungszinsen zu verlangen ebenso einschränkte wie die der Banken und diverse Verbesserungen für die Beratung der Kunden sowie den Fall des Falles – Bankrott – vorsah. Die Erfolgschancen einer solchen Unternehmung waren vorher von den meisten Beobachtern als sehr schlecht eingeschätzt worden. Warren trat zudem als dezidierte Kritikerin der Wall Street auf, ohne dabei in bloßen Populismus zu verfallen. Sie hat ein beeindruckendes akademisches und professionelles Ressüme hinter sich.

Mit diesen Erfolgen und Referenzen forderte sie 2011 in Massachusetts den amtierenden Senator Scott Brown heraus und besiegte ihn. 2012, frisch im Senat, belegte sie sofort mehrere wichtige Ausschussposten und profilierte sich durch ebenso fundierte wie scharfe Attacken von links gegen Obama, während sie ihre neue Stellung nutzte, mit aller Macht gegen die Aufweichung der nach der Finanzkrise geschaffenen Regulierungen (etwa das Dodd-Frank-Abkommen) und für die Schaffung noch schärferer Regulierungen zu agitieren. Auf diese Art und Weise gewann sie besonders unter den linken Democrats starke Unterstützung. Daraus erklären sich auch deren ständige Aufrufe an Warren, endlich als Präsidentin zu kandideren („Run, Warren, Run!„), die sie jedoch – ebenso wie Ryan – beharrlich zurückweist.

Laut der brillanten Analyse des Vorwahlprozesses „The Party Decides„, die jedem Interessierten sehr ans Herz gelegt sei, gibt es vorrangig zwei Unterschiede bei Politikertypen. Die einen sind die „policy demanders„, also die Politiker, denen es um die Sache geht. Sie haben häufig ein Kernanliegen, das sie mit aller Macht durchsetzen wollen. In diesen Typus fallen Ryan und Warren. Der andere Typus ist der des „ambitious politician„, der versucht, an die Macht zu kommen und dem die ideologische Basis dieses Machtstrebens zweitrangig (nicht aber egal) ist. Dieser Typus gibt gerne einen Kampf verloren, wenn er dafür einen anderen gewinnen kann. Angela Merkel ist ein Paradebeispiel dieses Typus. Selten einmal kommen beide in Kombination vor; Willy Brandt oder Barack Obama wären Beispiele für diese Typen. In den Begriffen ist übrigens keine Wertung enthalten: eine funktionierende Demokratie braucht beide.

Auffällig ist aber, dass policy demander häufig kein großes Interesse an Spitzenpositionen haben. Das macht auch Sinn, denn wer in einer Führungsposition ist, der muss zwangsläufig moderieren und Kompromisse eingehen. Man sieht dies am Beispiel Obama nur zu gut. Sowohl Warren als auch Ryan haben ihre Ziele weitgehend damit erreicht, dass sie in der Rolle der policy demander mit ungeheurer Energie ihre jeweiligen Ziele verfolgt und Netzwerke und Ressourcen in den Dienst dieser Sache gestellt haben. Ihnen wäre mit einer Kandidatur nicht gedient. Würden sie eine solche anstreben, zwängen sie alle anderen (und wahrscheinlicheren, weil wesentlich umfrangreicher vernetzten und erfahrenen) Kandidaten zu einer Auseinandersetzung mit ihren Themen – und vermutlich einer Ablehnung derselben.

Bleiben sie dagegen in ihrer Rolle als policy demander, können sie alle anderen Kandidaten bei dem einen Thema, das ihnen am Wichtigsten ist, auf ihre Linie zwingen und erlauben ihnen gleichzeitigen eine differenziertere und wahlkampftaktisch sinnvollere Position. Jeder Präsidentschaftskandidat der Republicans wird zwangsläufig auf Linie mit dem Ryan Budget liegen. Das wäre unmöglich, wenn Ryan Kandidat wäre, denn dann müsste jeder Kandidat einen eigenen Haushaltsplan aufstellen. Gleichzeitig wird sich jeder Bewerber der Democrats positiv zur Regulierung der Wall Street positionieren müssen, weil nicht die automatische Ablehnung der Kandidatin Warren eine gleichzeitige Ablehnung ihrer Politik erlaubt.

Sofern Ryan und Warren sich daher nicht von Eitelkeit und Ambition zum Präsidenten berufen fühlen – und danach sieht es nicht aus – gewinnen sie wesentlich mehr, wenn sie von der Seite zusehen und den Prozess auf diese Art beeinflussen. Denn dann führt an ihnen kein Weg vorbei.

{ 19 comments… add one }

  • Ralf 10. Februar 2015, 00:22

    Hmmm … also aus meiner Sicht liegt dieser Artikel gleich an mehreren Stellen daneben. Der primaere Grund, dass weder Ryan noch Warren zur Wahl antreten, ist dass beide klug genug sind zu wissen, dass sie keine Chance haetten. US-Wahlen werden in der Mitte entschieden. Weder Linksaussen noch Rechtsaussen haben eine realistische Perspektive zu gewinnen. Warren wuerde komplett die Unterstuetzung der maechtigen Finanzindustrie, der grossen Unternehmen und der Milliardaere fehlen. Ihr Wahlkampf wuerde mangels signifikanter Spenden schnell baden gehen. Darueber hinaus ist fast sicher, dass sie gegen Hillary Clinton untergehen wuerde.

    Und Ryan ist als Extremkapitalist der Mittelklasse nicht vermittelbar. Er koennte wohl die Superreichen zu seiner Unterstuetzung ueberreden, aber damit allein ist es auch nicht getan. Das hat Mitt Romneys gescheiterte Kandidatur gezeigt. Die normalen Mittelklasse-Amerikaner wollen keinen Extremisten im Weissen Haus. Das wollen noch nicht einmal die Anhaenger der Republikaner wirklich, auch wenn denen manchmal die radikale Rhetorik zusagt. Wenn es zu (bundesweiten) Wahlen kommt scheitern die Extremen jedes Mal fulminant. Deutlich gezeigt hat sich das auch in den letzten Primaries der Republikaner, wo sich die gesamte radikale Clique von Michele Bachman bis Rick Santorum einer nach dem anderen demontierte und sich am Ende doch der Kandidat durchsetzte, den keiner wollte, der aber alternativlos war. In einer Wahl zu scheitern aber, bedeutet fuer einen Politiker oft das Ende der Karriere. Mindestens das Ende als „Aufsteiger“ oder „Mann bzw. Frau der Zukunft“ zu gelten. Weder Ryan noch Warren koennen daran ein Interesse haben.

    Die radikalen linken bzw. rechten Positionen werden andere vertreten. Bernie Sanders von links. Der Mann hat nichts mehr zu verlieren und kann Hillary Clinton vielleicht ein paar Kompromisse nach links hin abverhandeln. Von rechts wird moeglicherweise Ted Cruz antreten und sich im Wahlkampf genauso zerlegen wie seine Gesinnungsgenossen beim letzten Mal …

    Ein weiterer Punkt: Dass Hillary Clinton die Regulierung der Wall Street zum Kernpunkt ihres Wahlkampfs macht, ist aus meiner Sicht extrem unwahrscheinlich. Die Clintons sind sehr gut mit den Maechtigen vernetzt und werden nicht die Hand abbeissen, die sie fuettert.

    • Stefan Sasse 10. Februar 2015, 15:31

      Effektiv gibt es mehrere Gründe zu kandidieren.
      1) Man strebt ernsthaft das Amt an. Nur weil man vom Rand kommt muss nicht heißen, dass man keine Chance hat. Ronald Reagan galt auch als Rechtsaußen und hat sich im Wahlkampf ein moderateres Gesicht gegeben, das ihn wählbar machte. Ryan und Warren sind beide nicht unbedingt Mitte, aber sie sind auch nicht so weit außen dass sie nicht glaubhaft moderieren könnten.
      2) Man will die eigenen Positionen bekannt machen oder die anderen Kandidaten in eine Ecke drängen. Wenn man nicht über den legislativen Pull von Warren oder Ryan verfügt, kann das über die Debatten eventuell klappen. Das ist offensichtlich Sanders Ansatz (und nicht dass er „nichts verlieren“ kann).
      3) Man will den Popularitätsbonus, der mit der Kandidatur einhergeht, nutzen – entweder für zukünftige Kandidaturen oder, zunehmend, für eine Karriere außerhalb der P0litik. Letzteres etwa war die Strategie für Herman Cain oder Sarah Palin, während ersteres die Idee von Rick Santorum war.

      Davon abgesehen sind beide natürlich gegen Clinton und Bush schlecht aufgestellt, aber sie sind deutlich stärkere Kandidaten als viele andere, die sich zur Wahl stellen. Ich denke daher, dass mein Ansatz durchaus Erklärungskraft besitzt.

  • Derwaechter 10. Februar 2015, 08:49

    Alles was man über Ayn Rand wissen muss hat last week Tonight hier schön zusammengefasst https://m.youtube.com/watch?v=_8m8cQI4DgM

  • Am_Rande 10. Februar 2015, 15:10

    Die USA haben 18 Millionen Millionen $ Staatsverschuldung.
    Vielleicht hat Herr Ryan einfach genug von den Klassischen Liberalen gelernt, als dass er nicht im Oval Office sitzen will, wenn der Staat fallieren wird.
    Apropos: „von den Klassischen Liberalen lernen“ – haben Sie, Herr Sasse, „Atlas Shrugged“ gelesen?

  • In Dubio 10. Februar 2015, 15:33

    Eine sehr interessante Analyse – bis auf den Vergleich von Barack Obama und Willy Brandt. Die SPD-Ikone war tatsächlich visionär beseelt, beim amerikanischen Präsidenten fragt man sich ernüchtert schon, was außer Show-Elementen übrig bleibt. Der Commander-in-Chief wusste in seiner gesamten Politkarriere nur zu gefallen, wenn er sein gesellschaftliches Ideal beschreiben sollte und machte Politik dann, wenn er keine Macht hat(te).

    Was mir jedoch bei der Betrachtung der USA stets zu kurz kommt, ist die rassetypische und rassistische Prägung der Demokratie. Ginge es nach der weißen Mehrheitsgesellschaft, so hätten Demokraten auf absehbare Zeit keine Chance, den Präsidenten zu stellen. In keiner anderen Demokratie wählt eine nach Rassegesichtspunkten unterscheidbare gesellschaftliche Gruppierung – die Schwarzen – so einseitig. Und in keiner anderen Demokratie bestimmt eine nach Rasse unterscheidbare Gruppe wie die Latinos die Mehrheitsverhältnisse im Land. Daher halte ich es für einen außerordentlich guten Schachzug, Jeb Bush ins Rennen ums Weiße Haus zu schicken. In einem Duell gegen Hillary Clinton hat er möglicherweise gute Chancen dort anzukommen.

    • Stefan Sasse 10. Februar 2015, 21:38

      Ich sehe Obama völlig anders als du, aber ich glaube das wissen wir mittlerweile 😉

      Und ich denke nicht, dass diese Sicht zu kurz kommt. Die Republicans gewinnen bei weißen Männern, die Democrats bei praktisch allen anderen Demographien. Aktuell sind es vor allem die Wahlbeteiligungsverzerrungen, die den Republicans überhaupt noch eine Chance geben. Ein Ausgreifen zu den Latinos wird ja schon länger erwartet (Stichwort Marco Rubio), aber zuletzt hatten die Republicans wieder ihre ablehnende Haltung gegenüber den Latinos (und den Schwarzen sowieso) bekräftigt. Ob Jeb Bush seine Partei da wird herumreißen können bleibt abzuwarten.

      • Ralf 10. Februar 2015, 21:46

        Ein Ausgreifen zu den Latinos wird ja schon länger erwartet (Stichwort Marco Rubio), aber zuletzt hatten die Republicans wieder ihre ablehnende Haltung gegenüber den Latinos (und den Schwarzen sowieso) bekräftigt. Ob Jeb Bush seine Partei da wird herumreißen können bleibt abzuwarten.

        Hmmm … eigentlich ist da nicht viel abzuwarten. Wahrscheinlich ist, dass genau das selbe wie beim letzten Mal passieren wird. In den Primaries der Republikaner werden wieder zahlreiche Extremisten vertreten sein, die die ganze Debatte nach rechtsaussen ziehen werden. Selbst moderate Kraefte, wie damals Mitt Romney, werden gezwungen sein mitzuziehen und werden sich an der Agitation gegen Latinos beteiligen. Romney faselte damals von „Selbstdeportationen“. Was in den Primaries Momentum schaffte, wird dann aber in den eigentlichen Wahlen zum Klotz am Bein. Latinos werden Clinton waehlen. So wie Schwarze. So wie weisse Frauen. Jeb Bush, oder wer auch immer fuer die Republikaner antritt, wird die weissen Maenner hinter sich haben. Und die Wahl genauso klaeglich verlieren wie Romney.

        • Stefan Sasse 11. Februar 2015, 08:37

          Ich würde das nicht so monolithisch sehen. Politik ist immer im Fluss. Da kann noch einiges passieren.

      • In Dubio 11. Februar 2015, 10:18

        Klar, Du siehst Obama noch so, wie ich zu Beginn seiner Amtszeit zu ihm eingestellt war. Nur ist er ziemlich unzweideutig ein Politiker, der besser reden als handeln kann und wenn er handeln kann, dann lieber verstummt.

        Negativ ist mir das wieder nach den Midterms aufgefallen. Kaum hat er wichtigen Rückhalt und damit parlamentarische Unterstützung verloren, fällt dem Präsidenten ein, wie Amerika eigentlich auszusehen habe. Guantánamo müsste geschlossen werden – klasse Idee, hatte er schon als Dauerbrenner in seinem Wahlprogramm 2007 / 2008. Höhere Steuern für die oberen 1% – kam auch irgendwo als Wahlkampfschlager des letzten Jahrzehnts daher.

        Ein Präsident, der Amerika weiter gespalten hat, propagiert die Einigkeit der amerikanischen Politik. Ein Amtsinhaber, beratungsresistent wie nur wenige seine Vorgänger, der sein Urteil in 6 Jahren Präsidentschaft im wesentlichen auf einen exklusiven Beraterkreis stützte, redet dem Kompromiss das Wort.

        Der entscheidende Teil der amerikanischen Wählerschaft entscheidet in Personenwahlen nicht nach Parteien, sondern nach Kandidaten. Das unterscheidet die amerikanische Demokratie von der europäischen. Und da ist zu konstatieren, dass sich die weiße Mehrheitsgesellschaft nicht mehr radikalisiert als die anderen gesellschaftlichen Gruppen. Das sind keineswegs nur Männer: McCain erhielt 2008 rund 60% der weißen Wählerstimmen, Mitt Romney schnitt ähnlich bei den Wahlen 2012 ab. Das sind halt nicht nur Männer. Die Schwarzen dagegen wählen Sozialprogramme, von denen sie weit überproportional profitieren und Latinos nach rassischer Verbundenheit. Die Hispanics unterstützen Kandidaten, die für ein Bleiberecht der illegalen Immigranten eintreten und sie haben eher ein südamerikanisches Verständnis für Gemeinschaft, das sie auf den Staat übertragen wissen wollen.

        2008 sehnte sich die überwältigende Mehrheit der amerikanischen Latinos und Schwarzen nach dem Erlöser, das hatte schon ein religiöses Verlangen. Die Erwartungen bündelten sich in Barack Obama, der mit Heilsbringer-Reden diese Sehnsucht noch befeuerte. Bei den Weißen löste der deutliche Wahlsieg des Demokraten jedoch schnell eine Gegenbewegung aus, die Tea Party entstand. So wie die Hispanics und die Schwarzen ihre Herkunft nicht verleugnen, so scheinen die Weißen ihre kulturelle Herkunft ihrer Urahnen in den Genen haben. Die ersten Auswanderer haben Nordamerika besiedelt, weil sie der staatlichen Drangsalierung und der Enge Europas leid waren. Die Tea Party hat dies aufgegriffen und kanalisiert es in politische Aktionen. So sollte das in einer Demokratie laufen.

        Ich habe mich lange gefragt, warum die amerikanische Demokratie sich immer weiter radikalisiert. Eigentlich hätte zu erwarten gestanden, dass sich in der Mitte der Gesellschaft neue Parteien bilden, die den Mainstream abfangen. Inzwischen glaube ich, dass die Erklärung für die Entwicklung der letzten 2 Jahrzehnte eben in den Unterschieden zwischen Weißen, Schwarzen und Hispanics begründet liegt.

        • Stefan Sasse 11. Februar 2015, 15:47

          Obama als großer Redner und Charismatiker scheint mir mehr und mehr eine völlige Fehleinschätzung zu sein. Ja, er hat 2008 mit „Yes we can“ einen Fokuspunkt gebildet, und seine Rede 2004 war auch extrem gut. Aber seither hat er rednerisch wenig Neues beigesteurt, das begeistern würde, und sein hölzerner Umgang mit Wählern und Interviewern ist in jedem Video schmerzlich aufs Neue zu sehen. Der Mann ist eigentlich Technokrat und eben gerade kein Charismatiker. Er hat sich nur eine Zeit lang als solcher verkauft, was ihm im Klima 2008 – wie du treffend schreibst – mit der Suche nach einem „Heilsbringer“ auch blendend gelang. Ich würde aber fast vermuten, dass da mehr Projektionen als tatsächliche Persönlichkeit am Werk war. Zumindest lässt der Obama 2009-2015 dies vermuten, denn er hat mit dem von 2004 und 2008 wenig gemeinsam.

          Und die Polarisierung der US-Politik ist natürlich zu einem gewissen Teil mehr Feature als Bug: in einem Zwei-Parteien-System braucht du Polarisierung, weil der Ausweg der „Großen Koalition“ wie er hier in Deutschland besteht nur eingeschränkt sinnvoll ist. Es ist allerdings auch ein Mythos, dass die USA Personen und nicht Parteien wählen. Für die meisten Amerikaner ist die Wahl immer noch eine Wahl entlang von Parteiengrenzen, wie auch bei uns. Die neuere Politikforschung bestätigt dies (etwa das von mir im Artikel zitierte The Party Decides).

          Dass Leute, die überproportional vom Sozialstaat abhängen, diesen erhalten wollen ist keine echte Überraschung, oder? Die Republicans können die Stimmen der Schwarzen aber auch deswegen nicht für sich gewinnen, weil sie keine Alternative bieten. Es ist ja nicht so, dass die meisten Schwarzen gerne auf Essensmarken angewiesen sind. Wenn die Alternative aber ist, einfach keine Essensmarken und immer noch kein Geld zu haben wähle ich natürlich die Democrats. Deren Stärke bei den Minoritäten ist direktes Produkt der intellektuellen Verödung der Republicans, denn mehr als eine Symptombehandlung bieten die Democrats tatsächlich auch nicht. Aber erneut: wenn die andere Wahl schlicht „nichts“ ist, dann nehme ich die Symptombehandlung. Das ist in Deutschland auch nicht anders.

          Um ehrlich zu sein ist mir die Affinität der Latinos für die Democrats unklar. Ähnlich wie die Migranten in Deutschland müssten sie kulturell eigentlich eher die Konservativen bevorzugen, werden von denen aber ständig mit ausländerfeindlichen Sprüchen und ausländerfeindlicher Politik vor den Kopf gestoßen. Gerade die auch in Südamerika verbreitete Betonung von Familie und weitgehende Ablehnung von progressiven Gesellschaftsidealen wie der Homoehe müsste sie eigentlich eher zu potenziellen Republicans machen.

          Von daher: ja, die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte spielt sich auch entlang von Rassengrenzen ab. Aber ich denke anders als du das siehst.

          • In Dubio 11. Februar 2015, 16:57

            Ja, die Einschätzung über Obama teile ich. Bereits damals in den kleinen Runden mit Publikum kam er weniger überzeugend rüber als sein Gegenkandidat McCain. Ohne Telepromter scheint er aufgeschmissen. Ich halte ihn allerdings weniger für einen Technokraten, denn einen Fundamentalisten. Regierungspolitiker sind auf gute Beratung angewiesen. Wenn ein Regierungschef sich jedoch nur auf 1, 2 Personen dabei stützt, halte ich das für sehr gefährlich.

            Ein Zwei-Parteien-System neigt nur bedingt zur Polarisierung. Tatsächlich ist häufig zu beobachten, dass in Zyklen eine Partei ihr Spektrum zur Mitte hin ausdehnt und damit den politischen Gegner vom Tisch verdrängt. Typische Beispiele hierzu ist New Labour unter Tony Blair, die Präsidentschaften von Ronald Reagan wie Bill Clinton oder Australien. Die Entwicklung seit Mitte der 1990er Jahre ist eher untypisch in den USA. Daher ist zu fragen, woher das kommt und warum es zu stabilen, wenn auch nicht befriedigenden, politischen Verhältnissen führt.

            Ich sehe die amerikanische Gesellschaft nicht so parteipolitisch verfestigt wie Du – was sich auch darin zeigt, dass gemäßigte Republikaner demokratische Staaten erobern können (siehe Schwarzenegger in Kalifornien, republikanische Bürgermeister in New York; in Deutschland sind solche Wechsel doch fast ausgeschlossen). Aber das ist weniger der Punkt.

            Die amerikanische Gesellschaft ist zum einen sehr rassistisch und diskriminierend. Auf der anderen Seite jedoch ist sie sehr egalitär, die Schichtendurchlässigkeit ist höher als in Kontinentaleuropa. Es ist daher nicht per se selbstverständlich, dass Schwarze weit überproportional zu Kostgängern des Staates werden und hohes Interesse an Sozialleistungen haben. Doch selbst unter solchen Umständen ist eine 90%ige Parteiaffinität extrem ungewöhnlich. Auch in anderen Demokratie wählen die Begünstigten des Sozial- und Wohlfahrtsstaates eher solche Parteien, die ihnen den Erhalt der Transfers versprechen, doch nicht in solchem Maße. Folglich muss es noch weitere Gründe für die enge Parteibindung einer Rasse geben. Und natürlich ist die GOP in einer tiefen Krise, seit dem sich die US-Gesellschaft so stark wandelt. Da geht es ihnen wie den britischen Tories.

            Die Latinos sind ja nicht so eng an die Demokraten gebunden. In Florida und Texas verhelfen sie regelmäßig Republikanern zur Mehrheit. Oft befürworten sie eine harte außenpolitische Haltung, insbesondere zu den lateinamerikanischen Staaten, wofür die Rechten eher stehen. Andererseits wünschen sie aber die Legalisierung der Immigranten, weil sie mit diesen aus kulturellen Gründen sich solidarisieren. An dieser Frage könnte sich also die Mehrheitsfähigkeit der Grand Old Party entscheiden. Und nicht an den rigiden steuerpolitischen Vorstellungen der Tea Party.

            • Stefan Sasse 11. Februar 2015, 20:31

              Ich fürchte, was deine Einschätzung von zur Mitte hin agierenden Parteien und Ausnahmen anbelangt sitzt du einem Mythos auf. Während New Labour tatsächlich für eine kurze Zeit zur Mitte hin expandierte (wie ja auch die Schröder-SPD), hielt dieser Effekt nicht länger an als die Schwäche des Gegners, die in beiden Fällen aus einer überlangen Regierungszeit (mittlerweile) unpopulärer Staatsoberhäupter zusammenhing. Kaum war der Faktor weg, fielen die Leute in die alten Muster zurück.

              Auch in den USA hast du stets eine starke Polarisierung, die nur zeitweise abnimmt. Ronald Reagan war eine ungeheur polarisierende Figur, die durch die Implosion der Democrats und außenpolitische Erfolge einen überparteilichen Konsens erreichte – der bereits unter Bush sen. wieder erodierte. Zuvor gab es übelste Polarisierung über Nixon und Johnson, von der knappen Wahl Kennedys ganz zu schweigen. Eine Phase des Konsens‘ gab es vorher – etwa von Harding bis Eisenhower. Davor hattest du brutalste Polarisierung in Gestalt Teddy Roosevelts, und davor war die Phase der Gilded Age, in der die Präsidenten wenig Macht hatten und die Kämpfe eher im Kongress stattfanden – hier sind etwa die extrem harten Auseinandersetzungen zwischen den Anhänger von Goldstandard mit denen des Bimetallstandards, die Know-Nothings und natürlich die Phase der Reconstruction Beispiele. Meistens sieht es nur in der geschichtlichen Betrachtung halbwegs friedlich aus. In deutschen Geschichtsbüchern liest es sich ja auch gerne so, als ob 1972 alle Willy Brandt gewählt hätten. Dass diese Phase einer der polarisierendsten der BRD-Geschichte überhaupt war wird kaum mehr gesehen.

              Und du hast Recht, es gab mit Schwarzenegger einen konservativen Gouverneur in Kalifornien und mit Guliani einen republikanischen Bürgermeister von New York. Nur, durch deren Amtszeiten hindurch wählten beide Staaten weiterhin sehr zuverlässig und ohne große Änderung demokratische Legislativen und Präsidenten. Die Typen waren eher Ausnahmen, weil sie es verstanden, ihre konservativen Positionen hinreichend zu moderieren und sich gegen schwache Gegnerfelder durchzusetzen (siehe auch Romney in Massachusetts).

              Du hast Recht, dass eine 90%-Parteibindung ungewöhnlich ist, aber in Deutschland wählen Arbeitslose auch fast nur solche Parteien, die den Wohlfahrtsstaat erhalten wollen (so sie überhaupt wählen). Nur, das sind in Deutschland effektiv alle Parteien. So gingen 2009 etwa in Hannover 70% der Stimmen der Arbeitslosen an SPD, Grüne oder LINKE und nur 21% an FDP und CDU. Da aber selbst die CDU eine den Sozialstaat grundsätzlich nicht angreifende Partei ist (man könnte da sogar die FDP dazuzählen) kommen die Arbeitslosen auch in Deutschland locker auf über 80% Bindung. Nur – die krasse Wahl wie in den USA gibt es hier ja gar nicht. Es gibt hier keine 50% Elektorat, die den Sozialstaat effektiv abschaffen wollen. Auch die meisten anderen Themen, die in den USA so krass polarisieren, sind hier durch einen Allparteienkonsens entschärft (was ja Pegida überhaupt erst ermöglicht).

          • Ralf 11. Februar 2015, 17:22

            @ Stefan Sasse

            Obama als großer Redner und Charismatiker scheint mir mehr und mehr eine völlige Fehleinschätzung zu sein.

            Mir ist auch voellig schleierhaft wieso Obama staendig als „grosser Redner“ gefeiert wird. Gerade beim Parteitag der Demokraten 2012 habe ich mir zahlreiche Reden in voller Laenge angehoert und war von Obama, was seine Faehigkeit angeht eine packende Rede zu halten eher enttaeuscht. Verglichen mit Bill Clinton oder auch Joe Biden plaettscherte Obama’s Beitrag so dahin …

            Für die meisten Amerikaner ist die Wahl immer noch eine Wahl entlang von Parteiengrenzen, wie auch bei uns.

            Hmmm … meiner Erfahrung nach liegt die Wahrheit hier eher zwischen Deiner und In Dubios Meinung. Ich kenne mehrere registrierte Republikaner die seit Jahren die Demokraten waehlen, waehrend es in Deutschland wohl eher selten ist, dass SPD-Mitglieder bei der Wahl fuer die CDU stimmen wuerden. Auch konnten sich viele jahrelange Demokraten-Waehler aus meinem Bekanntenkreis 2012 vorstellen Jon Huntsman zu waehlen, falls der der Sieger der republikanischen Primaries waere. Mein Bauchgefuehl ist, dass Amerikaner weniger starr auf eine einzige Partei fokussiert sind und eher bereit sind einen Kandidaten des „anderen Lagers“ zu unterstuetzen. Also weniger „Stammwaehlerschaft“ als in Deutschland. Dennoch spielen natuerlich nicht nur die Kandidaten eine Rolle, sondern auch die Programme und Parteien. Wie gesagt, ich glaube die Wahrheit liegt hier zwischen Deinem und In Dubios Statement.

            Um ehrlich zu sein ist mir die Affinität der Latinos für die Democrats unklar. Ähnlich wie die Migranten in Deutschland müssten sie kulturell eigentlich eher die Konservativen bevorzugen

            Wie Du ja selbst schreibst, liegt die Affinitaet der Latinos fuer die Demokraten in erster Linie darin, dass sie von der fremdenfeindlichen und nicht selten klar rassistischen Rhetorik (und Praxis) der Republikaner abgestossen werden: „Show me your papers laws“ in Arizona, Selbstdeportationsphantasien des republikanischen Spitzenkandidaten, die Verhinderung einer Immigration Reform, Ausweisung von Illegalen selbst, wenn sie seit vielen Jahren oder Jahrzehnten in den USA gearbeitet haben. Wer moechte es den Latinos verdenken, dass sie sich den Demokraten zuwenden? Dazu kommt, dass fuer Latinos das selbe gilt wie fuer die Schwarzen. Die meisten Latinos zaehlen zu den eher aermeren Schichten und fuehlen sich verstaendlicherweise von den republikanischen Kahlschlagsplaenen respektive des Sozialsstaats abgestossen.

            • Stefan Sasse 11. Februar 2015, 20:34

              Exakt. Das ist ein reines Narrativ. Übrigens, ohne Godwin’s Law auf mich herunterzubeschwören, auch Hitler war kein sonderlich guter Redner. Aber wenn jeder immer behauptet, er sei es, dann glauben die Leute das, besonders weil sich ja eh fast keiner politische Reden anhört. Auch so ein Beispiel waren die TV-Duelle: 2005 hieß es ständig, Schröder habe Merkel besiegt – konnte ich überhaupt nicht nachvollziehen, während es 2002 immer hieß, er sei mit Stoiber unentschieden, wo er IMHO klar gewann. Die Erwartungshaltung bestimmt hier viel.

              Naja, „Parteimitglied“ ist in den USA ja auch was anderes als in Deutschland. Hier zahlst du, was, 2% deines Einkommens? In den USA musst dich häufig halt als einer Partei zugehörig registrieren. Da würde ich nicht zu viel draufgeben, das lässt sich nicht vergleichen.

              Ich würde dir auf jeden Fall zustimmen dass viel von der Parteiloyalität der Minderheiten mit der aggressiven Abwehr der Republicans zusammenhängt.

  • Ralf 11. Februar 2015, 02:44

    Passt einfach so grossartig, wo es hier doch um Paul Ryan geht:

    http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/02/10/up-close-and-delusional

  • techniknoergler 13. Februar 2015, 02:37

    “ für die Bibel der Libertären, Ayn Rands Roman “Atlas Shrugged“. “

    Ist nicht die Bibel der Libertären. Ayn Rand hat sich von den Libertären immer wieder distanziert.

    Libertär sind keine homogene Gruppe, gerade Libertäre nicht. Ein Überblick hier:

    https://www.youtube.com/watch?v=fwxBj5OfeGM

    „Hillary Clinton und Jeb Bush zwei enge Verwandte von Ex-Präsidenten antreten“

    Hillary Clinton ist mit ihrem Ehemann Bill Clinton _verwandt_?

    Ich fände solche inzestoösen Beziehungen auf der hohen Ebene eher verstörend, denke aber hier war „Angehörige“ gemein 😉

  • Detlef 15. Februar 2015, 16:43

    In Dubio schrieb:
    „Die amerikanische Gesellschaft ist zum einen sehr rassistisch und diskriminierend. Auf der anderen Seite jedoch ist sie sehr egalitär, die Schichtendurchlässigkeit ist höher als in Kontinentaleuropa. Es ist daher nicht per se selbstverständlich, dass Schwarze weit überproportional zu Kostgängern des Staates werden und hohes Interesse an Sozialleistungen haben.“

    Tut mir leid, dies ist ein Mythos.
    „Social mobility“ in den USA ist niedriger als in Kontinentaleuropa. Am Besten schneiden hier die skandinavischen Länder ab. Im Mittelfeld liegt Deutschland. Die USA liegen weit hinten. Nur UK schneidet schlechter ab.
    http://www.lse.ac.uk/newsAndMedia/news/archives/2005/LSE_SuttonTrust_report.aspx
    Die OECD hat auch Studien hierüber mit ähnlichen Ergebnissen. Suche nach „comparison social mobility USA Europe“.

    Und das „Schwarze weit überproportional zu Kostgängern des Staates werden“ ist auch – zumindest teilweise – erklärbar.
    – Die öffentlichen Schulen in den USA werden vorwiegend über Grundsteuern (property taxes) des Schuldistriktes finanziert. Wo man wohnt hat also direkten Einfluss auf die Qualität der Schule (Bezahlung der Lehrer, Anzahl der Lehrer, Ausstattung mit Lehrmitteln).
    – Kein duales System (keine Fachausbildung mit national anerkannten Abschluss).
    – Hohe college fees.

    Und etwas polemisch gesagt, die (vorwiegend weißen) Mittelklasse-Amerikaner haben nichts gegen soziale Programme, von denen sie profitieren. Sie haben nur etwas gegen steuerfinanzierte Sozialprogramme, von den „die anderen“ profitieren.
    Also werden bei Budgetdefiziten in den Bundesstaaten fast immer zuerst die Programme gekürzt, die den unteren 20% helfen.

Leave a Comment