Gauck und Thüringen – darf der das denn?

Ja, er darf. Ok, vielleicht sollten wir etwas spezifischer werden. Bundespräsidenten sind im bundesdeutschen System bekanntlich eine gewisse Kuriosität, etwas, das man sich leistet, das aber keine essenzielle konstitutionelle Signifanz besitzt. Der Anspruch an das Amt ist es, tagespolitische Streitigkeiten zu meiden und stattdessen Deutschland und das deutsche Volk als Ganzes zu repräsentieren – ein demokratischer Nachhall von Kaiser Wilhelm II. „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“ Im Großen und Ganzen ist das den Bundespräsidenten bislang gelungen. Gauck ist wohl derjenige, der sich seit Theodor Heuss am offensivsten einmischt und dabei auch gerne einmal tief ins Klo greift. Seine Kommentare zu Thüringen und der Frage eines linken Ministerpräsidenten allerdings sind ein Wandel auf einem schmalen Grat, ohne dass Gauck herunterfällt.

Das gilt im Übrigen nicht für seine jüngsten Einlassungen zur Außenpolitik – diese sind tatsächlich indiskutabel. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Exekutive einen anderen konterkariert und die BRD so widersprüchliche Signale aussendet, gerade, wenn diese vom formal höchsten Amt im Staate kommen. Das ist im besten Falle unprofessionell und dilettantisch, im schlimmsten Falle extrem gefährlich, gerade wenn es um Russland und die Ukraine-Krise geht.

Auf der innenpolitischen Ebene kann der Bundespräsident daher ohne größere Kollateralschadengefahr unterwegs sein, besonders, weil das Amt tatsächlich als nicht besonders mächtig gilt. Das aber ist kein Argument gegen die sonst übliche Zurückhaltung, denn tatsächlich hat der Bundespräsident sich unparteiisch zu verhalten. Im Falle der Regierungsbildung in Thüringen allerdings hat Gauck es geschafft, die Kurve gerade noch zu kriegen. Zum Einen äußerte er sich dezidiert in seinem Lieblingsthemengebiet, der Freiheit, und aus seiner persönlichen Biographie als Bürgerrechtler im Osten heraus. Es war also mindestens so sehr ein Statement des Privatmenschen Gauck wie das des Bundespräsidenten.

Zudem schaffte Gauck es, in der Formulierung seiner Antwort alles im Konjunktiv zu lassen. Er sprach davon, dass sich „ein Mensch in seinem Alter“ anstrengen müsse, um das zu akzeptieren, und dass Teile der LINKEn in ihrer Verfassungstreue Zweifel aufwerfen würden. Er sagte dezidiert nicht, dass dies auf die Führungsriege in Thüringen zuträfe; seine Bemerkungen waren noch halbwegs als allgemeiner Natur einstufbar. Wie gesagt, ein schmaler Grat, aber dieses Mal blieb er gerade noch auf der Seite, die ihm erlaubt ist. In der Vergangenheit hatte er sich schon deutlich schärfer und konfrontativer gegenüber der LINKEn gezeigt.

Es zeigt sich hier einfach einmal mehr, dass die Wahl eines Charakterkopfs in das Amt ein zweischneidiges Schwert ist. Gauck stieß sicherlich mehr Debatten an als Köhler. Er ist mit Sicherheit eine interessantere Figur als Wulff, mit mehr Ecken und Kanten und Persönlichkeit. Aber das heißt halt auch, dass diese Ecken und Kanten, nun ja, anecken. Und dass Gauck das mit Sicherheit mehr am linken als am rechten Spektrum tut dürfte bei seinem Hintergrund nicht verwundern. Verbieten wir Gauck aber, diese Äußerungen zu tun, so verbieten wir es ihm auch, wenn AfD oder NPD in Greifweite der Macht kommen. Und das kann niemand ernsthaft wollen.

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  • Ralf 3. November 2014, 22:59

    Es war also mindestens so sehr ein Statement des Privatmenschen Gauck wie das des Bundespräsidenten.

    Ein Nachteil wenn man das Amt des Bundespraesidenten innehat ist, dass man als Privatperson nicht mehr existent ist. Man ist nur noch Bundespraesident und wird nur als solcher oeffentlich wahrgenommen. Politische Aeusserungen sind dann NIE Privatmeinungen, sondern offizielle Meinungen geaeussert in der Funktion des Staatsoberhauptes. Und sie werden zurecht auch so verstanden.

    Und als Staatsoberhaupt kann man sich nicht einfach hinstellen und de facto erklaeren, die LINKE sei nicht zur Regierung geeignet. Daran aendert auch ein Konjunktiv nichts. Gaucks Formulierungen sind offensichtlich so gewaehlt, dass man garnicht anders kann, als zwischen den Zeilen die tiefe Verachtung fuer Ramelows Partei zu lesen. Und das ist auch voellig konsistent mit Gaucks frueheren Aeusserungen. Und es ist auch beabsichtigt. Gauck fuehrt hier einen Privatfeldzug und vergisst voellig in welchem Amt er ist. Dass er der Praesident ALLER Deutschen und ist. Auch der Deutschen, die die LINKE gewaehlt haben.

    Der Vergleich der LINKEN mit der AfD ist im uebrigen schwierig, waehrend der Vergleich mit der NPD voellig daneben ist. Die NPD ist eine klar demokratiefeindliche, neonazistische Organisation, die aus ihren Ansichten auch keinen Hehl macht. In der AfD ist die Fuehrungsebene zumindest partiell durchsetzt mit Kraeften, die mehr oder minder offen mit Neonazis und rechtsextremen Burschenschaften paktieren. Das macht die Partei nicht notwendigerweise als ganzes rechtsradikal, aber die Kontakte des braunen Sumpfes bis hin in die Fuehrung hinein geben schwer zu denken. Die LINKE hingegen wird gegenwaertig und auch schon seit Jahren von gestandenen (Sozial-)Demokraten gefuehrt, an deren Verfassungstreue nur Ewiggestrige zweifeln koennen.

    • In Dubio 4. November 2014, 11:29

      Dann möchte ich Sie fragen: haben Sie sich auch so echauffiert, als Richard von Weizäcker die gesamte politische Elite als machtvergessen und machtversessen geißelte und dies insbesondere auf Helmut Kohl und seine Regierung gemünzt hatte (und so verstanden wurde)? Oder wie war das für Sie, als der Bundespräsident die gesamte NPD – immerhin eine Partei, die in weiten Teilen Ostdeutschlands gewählt wird – als Spinner abtat? Immer nur zu heulen, wenn man selbst politisch getroffen wird, zeugt nicht von einem gesunden demokratischen Verständnis. Fakten sind: Allein die PDS veranstaltet einen Eiertanz um die Frage, ob ein Staat, der seine Bürger bei der Ausreise erschießt und der Menschen ohne Rechtsgrundlage wegsperrt, ein Unrechtsstaat sei oder nicht. Und es ist Fakt, dass die PDS Thüringen herausgehobene Stasi-Mitarbeiter als Volksvertreter präsentiert. Die Kritik kommt aus einem Spektrum, wo man einem langjährigen Diener des demokratischen Staates noch immer vorhält, dass er eine Parteispende angenommen habe, über deren Abwicklung bis heute Unklarheit besteht. Und der deswegen nicht würdig sei, Finanzminister zu sein. Das sind total verschobene Maßstäbe.

      • Ralf 4. November 2014, 17:23

        @ In Dubio

        haben Sie sich auch so echauffiert, als Richard von Weizäcker die gesamte politische Elite als machtvergessen und machtversessen geißelte und dies insbesondere auf Helmut Kohl und seine Regierung gemünzt hatte (und so verstanden wurde)?

        1992, als Weizsaecker seine Rede hielt, war ich 17 Jahre alt und habe mich fuer andere Dinge als Politik interessiert. Wenn ich mich richtig erinnere, zielte die Bemerkung „machtversessen und machtvergessen“ aber auch auf die Parteien insgesamt ab und nicht unmittelbar auf Helmut Kohl. Auch wenn sicherlich Helmut Kohl mitgemeint war.

        Meine Kritik ist aber auch garnicht, dass ich sage ein Bundespraesident darf keine politische Meinung haben. Aber ein Praesident darf keine kleinliche Parteienpolitik betreiben. Er ist in einem repraesentativen Amt, in dem er ALLE Deutschen vertritt. Seine Meinungen muss er deshalb so formulieren, dass sie im Einklang mit dieser Aufgabe stehen. Das geht manchmal schief. Manchmal sagt man etwas Dummes. Auch ein Bundespraesident ist eben ein Mensch. Kein Problem fuer mich. Mit einem kleinen Aussetzer kann ich leben. Aber Gauck ist ein Wiederholungstaeter. Er ist jemand der sein Amt wiederholt missbraucht hat, um parteipolitisch Stimmung gegen eine Partei zu machen, die ihm persoenlich nicht gefaellt, die er verachtet. Eines Bundespraesidenten ist das unwuerdig. Wenn Gauck aktiven Wahlkampf machen will, sollte er seinen Posten abgeben und Teil der Parteienpolitik werden. Wenn er Bundespraesident bleiben will, sollte er sich so verhalten, dass die Deutschen stolz auf ihn sein koennen. Derzeit gibt er ein katastrophales Bild ab.

        Oder wie war das für Sie, als der Bundespräsident die gesamte NPD – immerhin eine Partei, die in weiten Teilen Ostdeutschlands gewählt wird – als Spinner abtat?

        Nochmal. Die NPD ist eine nationalsozialistische, antidemokratische Partei, die sich zum Ziel gesetzt hat ein menschenverachtendes politisches Regime nach der Vorlage der Massenmoerder und Kriegsverbrecher von 1933-1945 zu installieren. Vergleiche mit der LINKEN, die heute eine sozialdemokratische, verfassungstreue Partei ist, sind voellig daneben und unpassend.

        Allein die PDS veranstaltet einen Eiertanz um die Frage, ob ein Staat, der seine Bürger bei der Ausreise erschießt und der Menschen ohne Rechtsgrundlage wegsperrt, ein Unrechtsstaat sei oder nicht.

        Dass das Erschiessen von Buergern bei der Ausreise Unrecht war, ist in der LINKEN unstrittig. Bei der Debatte um den Unrechtsstaat geht es darum, ob der DDR insgesamt jegliche positiven Aspekte abgesprochen werden oder ob es auch manches gab, das in der DDR besser lief als im Westen. An der Debatte habe ich persoenlich kein Interesse. Aber ich kann nachvollziehen, dass Menschen, die im Osten aufgewachsen sind, nicht ihre gesamte Biographie verunglimpft sehen wollen. Vor einigen Jahren gab es etwa, nachdem einige Faelle von Kindstoetungen in den Nachrichten aufgetaucht waren, Debatten, in denen westliche Politiker nahelegten, dass Ostdeutsche wegen der Erlebnisse im „DDR-Unrechtsstaat“ eher dazu neigten ihre Kinder zu ermorden. Die Menschen im Osten finden das zurecht unpassend.

        Die Kritik kommt aus einem Spektrum, wo man einem langjährigen Diener des demokratischen Staates noch immer vorhält, dass er eine Parteispende angenommen habe, über deren Abwicklung bis heute Unklarheit besteht. Und der deswegen nicht würdig sei, Finanzminister zu sein.

        Das hat zwar wenig bis garnichts mit den Aeusserungen Gaucks zu tun, aber da Sie es ansprechen, gehe ich trotzdem drauf ein. Dass Politiker Fehler machen, kommt halt vor. Manche Fehler sind klein. Man entschuldigt sich. Und macht dann einfach weiter. Eine illegale Spende von 100.000 DM in einem Koffer wie bei der Mafia unter konspirativen Bedingungen von einem Waffenhaendler entgegenzunehmen, passt nicht in die Definition von „kleiner Fehler“. Wenn man einen Rest von Anstand hat, zieht man sich zumindest fuer eine Weile aus dem politischen Geschehen zurueck. Man kann ja ein paar Jahre spaeter die politische Buehne wieder betreten, nachdem man sich oeffentlich entschuldigt und fuer sein Vergehen gebuesst hat. Schaeuble hingegen hat die Affaire einfach ausgesessen und ist dann nahtlos zum Innenminister ernannt worden. Damit war er dann in hoechster Funktion verantwortlich fuer die Verteidigung unser Rechtsstaats. Den Rechtsstaat, den er selbst zuvor mit Fuessen getreten hatte. Wenn Sie darin keine Ironie sehen, wenn Sie darin kein Problem sehen, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.

        • Stefan Sasse 4. November 2014, 17:48

          Meines Wissens nach macht Gauck nicht zwingend einen parteipolitischen Kreuzzug, in dem Sinne als dass er gegen die Berechtigung der politischen Positionen der LINKEn angeht. Denen steht er zwar nicht nahe, aber er hat IMHO noch nie ihre Existenzberechtigung angezweifelt. Der Kampf den Gauck führt ist der gegen eine bestimmte Strömung innerhalb der Partei, von der sich die LINKE nie komplett losgesagt hat. Ich habe schon vor Jahren geschrieben, dass es ein Riesenfehler der LINKEn ist, aus Ablehnung des „Unrechtsstaat“ immer in Kontrastellung zur DDR-Kritik zu gehen. Sie blieb stets ambivalent genug, um die Stammwähler der Ostalgiker nicht zu verkraulen – weswegen übrigens auch der Vergleich mit der AfD absolut treffend ist.

          Mit der NPD vergleiche ich die LINKE übrigens nicht. Worum es mir bei ihr ging ist die Problematik, dass wenn der Bundespräsident nicht die Möglichkeit hat, besorgniserregende Entwicklungen in Parteien, die demokratisch gewählt wurden, zu benennen, er dies auch bei NPD oder AfD nicht tun kann. Diese könnten dann zurecht auf den Doppelstandard abstellen, der hier gepflegt wird.

          • Ralf 4. November 2014, 20:47

            Denen steht er zwar nicht nahe, aber er hat IMHO noch nie ihre Existenzberechtigung angezweifelt.

            Nein, Gauck spricht der LINKEN nicht ihre Existenzberechtigung ab. Er erklaert sie nur fuer regierungsunfaehig. Und er drueckt als Staatsoberhaupt oeffentlich seine Verachtung fuer die Partei aus. Und das mit Timing. Mitten in den Verhandlungen um die Regierung in Thueringen. Die Gegner von Rot-Rot-Gruen koennen sich jetzt hinstellen und zurecht behaupten, selbst der Bundespraesident stuende auf ihrer Seite und versuche Bodo Ramelow zu verhindern. Das ist aktive Parteipolitik. Das ist ein direkter Eingriff in die Landespolitik. Das erlauben sich normalerweise noch nicht einmal die Parteipolitiker im Bund. Selbst dort wird eher Zurueckhaltung geuebt. Den Laendern „Ratschlaege“ ueber deren Regierungsbildung zu geben, gilt zurecht als schlechter Stil.

            Zu diesem Anlass las ich uebrigens gerade nochmal einen Artikel aus dem Guardian ueber die Haltung der Queen zum Schottland-Referendum. Wir duerfen wohl alle erraten, dass das britische Koenigshaus von der Abspaltungsbewegung wenig begeistert war. Trotzdem gab es eisern keinen Kommentar von der Queen. Ging auch nicht. Sie ist schliesslich auch die Queen der Schotten. Es ist ihre Pflicht die Rechte aller Briten zu schuetzen. Sie kann nicht einfach in ein Referendum eingreifen, nur weil es ihr nicht in den Kram passt. Die einzige Aeusserung, die ihr entfuhr, war ein: „Well, I hope people will think very carefully about the future.„. Selbst das wird in dem Guardian-Artikel bereits als „intervention“ bezeichnet. Den Artikel gibt es hier:

            http://www.theguardian.com/politics/2014/sep/14/scottish-independence-queen-remark-welcomed-no-vote

            Staatsmaenner und -frauen muessen in ihrem Amt diplomatisch sein. Fuer das Staatsoberhaupt gilt das im Besonderen. Die Queen hat das offensichtlich verstanden. Sie ist die Queen aller Briten. Gauck hingegen ist nicht der Praesident der Deutschen. Er ist der Praesident der Konservativen.

            • Stefan Sasse 4. November 2014, 20:59

              Die Queen wird in ihr Amt geboren. Der Präsident in einer parteipolitischen Abstimmung gewählt. Das ist schon ein Qualitätsunterschied.
              Grundsätzlich bevorzuge ich übrigens auch einen zurückhaltenderen Stil. Aber in der Frage, ob Gauck das darf: darf er. Ob es schlechter Stil ist, ist eine andere Frage. Aber er ist im Rahmen seiner Kompetenzen.
              Merkel, Özdemir und Co haben sich übrigens auch sehr negativ geäußert und keine Zurückhaltung geübt.

              • Ralf 4. November 2014, 21:38

                Aber in der Frage, ob Gauck das darf: darf er.

                Juristisch ja. Es wird keine Strafverfolgung wegen der Aeusserung geben. Das ist mir auch klar. Ich hatte den Begriff „duerfen“ hier aber anders interpretiert. Mehr als ein „ist es moralisch in Ordnung“, wenn sich ein Bundespraesident so verhaelt. Und das ist es sicher nicht. Gauck fuegt dem Amt durch seinen kleinlichen Privatkrieg mit der LINKEN schweren Schaden zu. Das Ansehen des Amtes und des Staates als Ganzes leiden, wenn sich ein Staatsoberhaupt so benimmt.

                Im uebrigen sehe ich keinen Unterschied zwischen dem Verhalten, das von der Queen bzw. vom Bundespraesidenten erwartet wird. Die Queen wird ja nicht in ihr Amt gezwungen. Sie kann jederzeit abdanken und Politikerin werden, falls sie lieber in die Tagespolitik eingreifen will. Gauck kann das auch. Welchen Unterschied soll es denn machen, dass die Queen in ihr Amt geboren wurde? Darf man ein Minimum an Anstand nicht auch von jemandem erwarten, der sich ein Amt auf dem Wege der Wahl erworben hat?

        • In Dubio 5. November 2014, 13:08

          Die Rede über Machtversessen- und Machtvergessenheit war damals exakt auf Kohl gemünzt, obwohl der Name nicht erwähnt wurde. So wurde es damals von der Öffentlichkeit aufgefasst. Und so war es wohl auch gemeint. So wie damals Weizäcker ohne Namensnennung auskam, bewegt sich Gauck heute im Konjunktur. Die Botschaft ist die Gleiche: Kritik an politischen Prozessen. Weizäcker hat höchstens die Politikverdrossenheit gesteigert, Gauck kann den ersten PDS-Ministerpräsidenten nicht verhindern.

          Er ist in einem repräsentativen Amt, in dem er ALLE Deutschen vertritt. Seine Meinungen muss er deshalb so formulieren, dass sie im Einklang mit dieser Aufgabe stehen.

          Schön. Wie soll man 80 Millionen Menschen gerecht werden? Der Amtsinhaber von Schloss Bellevue hat i.d.R. Zustimmungswerte von 65-80 Prozent. Das bedeutet, er erreicht jeden 4. bis 5. nicht. Gauck bewegt sich in dieser Range, wie kommen Sie also auf den Gedanken, er würde nicht für „alle Deutschen“ sprechen? Die Bürger goutieren durchaus, wenn ein Bundespräsident Stellung bezieht, hinter der sich nicht jeder versammeln kann.

          Das war bei Weizäcker so. 1985 haben viele Deutsche das Ende des 2. Weltkrieges als Niederlage betrachtet. Hat der Feingeist auch für sie gesprochen? Als Wulff den einzigen Satz sprach, der von ihm hängen geblieben ist, konnte er sich kaum auf 80 Prozent Zustimmung berufen, der Islam gehöre zu Deutschland. Als peinlich haben es dennoch nur wenige empfunden. Und so ist es auch mit Gauck. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen lehnt einen Regierungschef ab, so er von der PDS gestellt würde, auch wenn dies nur von regionaler Bedeutung ist. Gauck befindet sich also im Einklang mit der Gesellschaft, selbst wenn das Wahlergebnis anderes zulässt.

          Die NPD ist eine nationalsozialistische, antidemokratische Partei, die sich zum Ziel gesetzt hat ein menschenverachtendes politisches Regime nach der Vorlage der Massenmörder und Kriegsverbrecher von 1933-1945 zu installieren. Vergleiche mit der LINKEN, die heute eine sozialdemokratische, verfassungstreue Partei ist, sind völlig daneben und unpassend.

          Wir hatten in einer früheren Debatte festgestellt, dass ein Teil der PDS Wege zum Kommunismus austesten will. Immer noch, trotz 100 Millionen Opfer des diktatorischen Systems. Da ist schon eine Gleichsetzung erlaubt, schon der gelebte Sozialismus ist ein menschenverachtendes, diktatorisches Regime nach der Vorlage der Massenmörder von 1919 bis 1990.

          Dass das Erschießen von Bürgern bei der Ausreise Unrecht war, ist in der LINKEN unstrittig. Bei der Debatte um den Unrechtsstaat geht es darum, ob der DDR insgesamt jegliche positiven Aspekte abgesprochen werden oder ob es auch manches gab, das in der DDR besser lief als im Westen.

          Das ist ja süß. Die meisten Deutschen würden sich auch hinter der Aussage versammeln, dass das Vergasen von Juden nicht ganz okay war und von daher der Nationalsozialismus ein Unrechtsregime. Gerade nach dem Krieg gab es jedoch noch viele Menschen, die trotz Zwangsenteignungen und politischen Urteilen behaupteten, vieles, was Hitler gemacht habe, sei nicht so schlecht gewesen. Die Linken haben eine solche Bewertung stets abgelehnt, mit dem steten Hinweis, ein Regime, das Unrecht tue, sei in Gänze ein Unrechtsregime. Die Deutschen haben nun mal ein Faible für staatsgelenkte System aus Gründen, weshalb ich sie als Liberaler ablehne. Nur unterscheiden sich Nationalsozialismus und Sozialismus in der Ideologie kaum, das erste ist halt Vergemeinschaftung allen mit Ausländerhass. Da die meisten Menschen Fremdem ängstlich gegenüberstehen, sind rechtspopulistische Parteien tendenziell populärer als linkspopulistische, wo die Führungen diesen Drang unterdrücken wollen.

          Wenn man einen Rest von Anstand hat, zieht man sich zumindest für eine Weile aus dem politischen Geschehen zurück. Man kann ja ein paar Jahre später die politische Bühne wieder betreten, nachdem man sich öffentlich entschuldigt und für sein Vergehen gebüßt hat.

          Erstens: wie das tatsächliche Verfahren war, darüber besteht bis heute Unklarheit. Auf der einen Seite steht die Behauptung eines verurteilten Industrielobbyisten. Auf der anderen Seite die Version eines unheimlich lang gedienten Politikers. Aus nicht näher erläuterten Gründen schenken nicht nur Sie dem überführten Straftäter mehr Glauben. Zweitens: Schäuble bat im September 2000 im Deutschen Bundestag die Öffentlichkeit um Entschuldigung. Drittens: von 2000 bis 2005 übte Schäuble keine herausragenden politischen Ämter aus. So, nun sind Sie dran, gemessen an Ihren eigenen Worten, Abbitte zu leisten.

          • Stefan Sasse 5. November 2014, 17:04

            Stimme InDubio hier voll zu.

          • Ralf 5. November 2014, 20:33

            Die Rede über Machtversessen- und Machtvergessenheit war damals exakt auf Kohl gemünzt, obwohl der Name nicht erwähnt wurde. So wurde es damals von der Öffentlichkeit aufgefasst. Und so war es wohl auch gemeint. So wie damals Weizäcker ohne Namensnennung auskam, bewegt sich Gauck heute im Konjunktur. Die Botschaft ist die Gleiche: Kritik an politischen Prozessen. Weizäcker hat höchstens die Politikverdrossenheit gesteigert, Gauck kann den ersten PDS-Ministerpräsidenten nicht verhindern.

            Muss doch schon schmunzeln, wie Sie staendig versuchen den Begriff „PDS“ zu verwenden, obwohl Sie ja eigentlich genau wissen, dass es eine Partei diesen Namens gegenwaertig garnicht gibt. Vielleicht sind Sie auch einfach nur gegen Umbennungen. Ich empfehle fuer den Fall dann auch konsequenterweise vom „Reichspraesidenten“ zu sprechen, wenn Sie Gauck meinen … 😉

            Abgesehen davon kenne ich Weizsaeckers Rede nicht im Wortlaut. Ich war damals zu jung, um mich dafuer zu interessieren. Falls Weizsaecker wirklich eine Rede gezielt gegen Kohl gehalten hat, war das genau so unpassend und amtsschaedigend wie Gaucks gegenwaertige Aeusserungen. Eines Bundespraesidenten ist ein solcher Kleinkrieg gegen demokratische Personen und Parteien unwuerdig.

            Schön. Wie soll man 80 Millionen Menschen gerecht werden?

            Sie haben Recht. Ein Bundespraesident kann nicht „Everybody’s Darling“ sein. Er darf auch eine politische Meinung haben. Aber er muss stets bemueht darum sein, diplomatisch zu agieren, alle Demokraten einzubinden und verbindend zu wirken. Ein Bundespraesident muss Bruecken schlagen dort wo parteipolitisches Gezaenk das Land zu spalten droht. Ein Bundespraesident darf auch Fehlentwicklungen anmahnen. Roman Herzog hielt die beruehmte Ruckrede. Aber Gauck spaltet gezielt, versucht in eine Angelegenheit der Laender einzugreifen, mischt sich ein, ohne dass die Demokratie oder das Land in Gefahr sind. Er verfolgt persoenliche Zwecke nicht Staatsinteressen. Er fuehrt einen persoenlichen politischen Krieg und benutzt dazu sein Amt. Die LINKE hat in Berlin, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern konstruktiv mitregiert, ohne dass der Staat Schaden genommen haette. Die LINKE leistet darueber hinaus ordentliche Oppositionsarbeit in zahlreichen Parlamenten. Man kann deren Politik und Ideen moegen oder nicht. Darum geht es nicht. Aber die Partei ist keine Gefahr fuer Deutschland, sondern ein demokratischer Mitbewerber. Ein Bundespraesident, der alles daran setzt einem demokratischen Mitbewerber Schaden zuzufuegen, das ganze auch noch inmitten von Verhandlungen ueber eine Landesregierung, missbraucht sein Amt. Die Empoerung darueber ist voellig verdient.

            Die überwältigende Mehrheit der Deutschen lehnt einen Regierungschef ab, so er von der PDS gestellt würde, auch wenn dies nur von regionaler Bedeutung ist. Gauck befindet sich also im Einklang mit der Gesellschaft, selbst wenn das Wahlergebnis anderes zulässt.

            Wie gesagt, da es die PDS nicht mehr gibt, stellt sich das von Ihnen angesprochene Problem ueberhaupt garnicht.

            Abgesehen davon ist es voellig irrelevant, ob die Bevoelkerung Gaucks Aeusserungen inhaltlich zustimmt oder nicht. Die Bevoelkerung wuerde auch in grosser Mehrheit der Forderung nach einer Todesstrafe fuer Kinderschaender zustimmen. Ein Bundespraesident, der aktiv eine entsprechende Forderung in die politische Debatte einbringt, waere dennoch ein schrecklicher Totalausfall.

            Wie schon zuvor erwaehnt, koennte sich Gauck ordentliches, angemessenes Verhalten bei seinen Kollegen im hoechsten Staatsamt abschauen. Ich hatte etwa die Queen und ihre Haltung zum Schottlandreferendum als Beispiel genannt. Dort zeigt sich eben der Unterschied zwischen Staatsmann (bzw. -frau) und kleinlichem Parteipolitiker.

            Wir hatten in einer früheren Debatte festgestellt, dass ein Teil der PDS Wege zum Kommunismus austesten will.

            Wir hatten in der frueheren Debatte ebenfalls festgestellt, dass Gesine Loetzsch damit etwas voellig anderes meinte als Sie und in keinster Weise Bezug zum Stalinismus nahm. Schade dass Sie das schon wieder vergessen haben.

            Immer noch, trotz 100 Millionen Opfer des diktatorischen Systems.

            Die DDR hat 100 Millionen Opfer gefordert? Bitte das mit Quellen zu belegen. Falls Sie vielmehr die UdSSR meinen, der trauert niemand in der Fuehrung der LINKEN hinterher. Auch den repressiven Aspekten im DDR-System trauert niemand in der Fuehrung der LINKEN hinterher. Die NPD hingegen distanziert sich kein Stueck von der NSDAP. Im Gegenteil. Ihr Vergleich ist deshalb voellig daneben.

            Da ist schon eine Gleichsetzung erlaubt, schon der gelebte Sozialismus ist ein menschenverachtendes, diktatorisches Regime nach der Vorlage der Massenmörder von 1919 bis 1990.

            Schon der gelebte Sozialismus ist ein menschenverachtendes, diktatorisches Regime nach Vorlage der Massenmörder von 1919 bis 1990??? Seriously? Ein sozialistisches Kibbuz-System etwa, das viele Jahrzehnte hervorragend und erfolgreich gelebt worden ist, ist also ein System von Massenmoerdern? Ist alles genau das selbe wie Stalin und Breschnew? Vielleicht sollten Sie zur Abwechslung mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen, bevor Sie schreiben …

            Die Linken haben eine solche Bewertung stets abgelehnt, mit dem steten Hinweis, ein Regime, das Unrecht tue, sei in Gänze ein Unrechtsregime.

            Was haben Sie denn persoenlich davon, dass festgeschrieben wird, dass die DDR ein „Unrechtsregime“ war? Im Grunde doch rein garnichts. Die Debatte wird lediglich missbraucht, um die LINKE politisch zu disqualifizieren. 2010 in NRW wurde die „Unrechtsstaat-Diskussion“ benutzt, um die LINKE aus einer moeglichen Regierung zu draengen. Die Debatte ueber den „Unrechtsstaat“ wird ohnehin meist von Westlern initiiert, die die DDR nie von innen gesehen haben. Es ist ein Kampfbegriff, der niemandem hilft und spalten soll. Er soll die LINKE von den Regierungsbaenken fernhalten. Es geht darum die Partei politisch zu schwaechen. Anstelle sich mit den politischen Positionen der Partei auseinanderzusetzen, beginnt man lieber die „Unrechtsstaat“-Debatte. Mit der DDR hat das alles schon lange nichts mehr zu tun. Eigentlich sollte es 25 Jahre nach dem Mauerfall langsam mal Zeit sein nach vorne zu schauen.

            Erstens: wie das tatsächliche Verfahren war, darüber besteht bis heute Unklarheit. Auf der einen Seite steht die Behauptung eines verurteilten Industrielobbyisten. Auf der anderen Seite die Version eines unheimlich lang gedienten Politikers. Aus nicht näher erläuterten Gründen schenken nicht nur Sie dem überführten Straftäter mehr Glauben. Zweitens: Schäuble bat im September 2000 im Deutschen Bundestag die Öffentlichkeit um Entschuldigung. Drittens: von 2000 bis 2005 übte Schäuble keine herausragenden politischen Ämter aus. So, nun sind Sie dran, gemessen an Ihren eigenen Worten, Abbitte zu leisten.

            Der verurteilte Waffenhaendler hatte nichts mehr zu verlieren. Schaeuble schon. Zweitens hat Schaeuble die Vorwuerfe weitestgehend eingeraeumt. Ich zitiere aus dem entsprechenden Wikipedia-Artikel:

            Schäuble räumte am 10. Januar 2000 ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu.

            Schaeuble entschuldigte sich im Bundestag dafuer und zog dann keine Konsequenzen, sondern sass die Affaire einfach aus.

            Drittens ist Ihr Statement, dass Schaeuble zwischen 2000-2005 keine hohen Aemter ausuebte falsch. 2005 war er naemlich bereits Innenminister. Aber auch zwischen 2000 und 2004 lag es nicht an Schaeubles Demut, dass er keine Spitzenaemter innehatte, sondern daran, dass er keine ausreichenden Mehrheiten hinter sich bringen konnte. 2001 war er als Spitzenkandidat fuer die vorgezogenen Neuwahlen zum Regierenden Buergermeister in Berlin im Gespraech. Und 2004 hatte er die Chuzpe sogar das Bundespraesidentenamt anzustreben.

            • Stefan Sasse 5. November 2014, 22:06

              Noch mal: Gauck spricht der LINKEn nicht die Fähigkeit der konstruktiven Regierungsarbeit ab. Er argumentiert rein moralisch. Ich paraphrasiere ihn mal: „solange noch Zeitzeugen der DDR-Repression am Leben sind, sollte da ein Mitglied der SED-Nachfolgepartei, die sich noch nicht vollständig von der DDR distanziert und sie zumindest teilweise beerbt, einen Regierungschef stellen?“ Das ist eine legitime Frage. Ich würde sie bejahen, aber Gauck darf sie stellen.

              • Ralf 5. November 2014, 22:39

                Wenn ein Bundespraesident eine solche „Frage“ stellt, dann ist das keine „Frage“, sondern eine als „Frage“ formulierte Antwort. Gauck ist schliesslich nicht seit gestern auf der Buehne der Oeffentlichkeit und weiss ganz genau, was er mit solchen Formulierungen bewirkt. Da kann er noch so viel Konjunktiv verwenden. Und natuerlich spricht er der LINKEN damit die Faehigkeit zur konstruktiven Regierungsarbeit ab. Weshalb sollte er denn sonst ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt mit diesem rhetorischen Stoerfeuer in die Verhandlungen in Thueringen schiessen.

                Ein Bundespraesident muesste eigentlich das Anliegen haben, die Menschen in Deutschland zusammenzubringen. Er muesste Bruecken bauen. Wenn er „legitime Fragen“ stellen will, die eine Partei frontal angreifen, dann bitte nur mit klarem Anlass. Wenn ein Udo Pastoers etwa wiederholtermassen in einem deutschen Parlament offen gegen die Demokratie hetzt, ist es angemessen, wenn der Bundespraesident mahnt und vor der NPD warnt. Wuerde die Thueringer LINKEN-Fuehrung offen die Erschiessung von Menschen an einer Mauer loben, waere ein analoger Eingriff des Praesidenten ebenfalls berechtigt. Nur tut das in der LINKEN-Fuehrung keiner. In den Verhandlungen und der gegenwaertigen Ausrichtung der LINKEN geht es um Mindestlohn, um Rente, um Hartz IV, um Friedenspolitik. Nicht um Mauer, Stasi und Honnecker. Ein konkreter Anlass die LINKE zu ruegen, existiert nicht. Es ist einzig die persoenliche Feindschaft von Gauck der Partei gegenueber, die hier offenbar wird.

                Aber was das „Duerfen“ angeht, hast Du natuerlich Recht. Formaljuristisch „darf“ Gauck soviele Fragen stellen, wie er will. Das Recht auf freie Meinungsaeusserung verliert man nicht, nur weil man ein hoeheres Amt wahrnimmt. Wulff haette ebenfalls im Amt bleiben „duerfen“, wenn er das gewollt haette. Selbst waehrend die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn fuehrt. Selbst wenn er in Teilen schuldig gesprochen worden waere. Einen Bundespraesidenten aus dem Amt zu entfernen, ist nicht ganz einfach. Wulff haette bis zur naechsten Wahl bequem im Schloss Bellevue ausharren „duerfen“.

                Es geht in der Politik aber meist nicht darum, was man formaljuristisch „darf“. Wenn man seinem Amt durch seine Amtfuehrung Schaden zufuegt, tritt man in diesen Positionen normalerweise zurueck. Meist laesst man es garnicht erst dazu kommen und haelt sich zurueck. Macht eben nicht alles, was man theoretisch „darf“.

                Durch Gauck verkommen die Sitten im Bundespraesidentenamt noch weiter. Nach Koehler und Wulff eigentlich ein Kunststueck. Die neue parteipolitische „Kultur“ des voelligen Verzichts auf Diplomatie und Neutralitaet, die er einfuehrt, wird von seinen Nachfolgern sicher mit Freude weitergefuehrt werden. Der naechste oder uebernaechste Praesident wird dann vielleicht dem linken Spektrum nahestehen. Und aggressiv gegen die CDU hetzen. Schoene neue Welt …

                • Stefan Sasse 6. November 2014, 15:37

                  In den Koalitionsverhandlungen ging es selbstverständlich auch „um Mauer, Stasi und Honnecker“. Sonst hätten wir die Riesendebatte mit der Präambel und dem „Unrechtsstaat“ nicht gehabt.

                  Und nochmal: Gauck kritisiert eben nicht die Politiken des Koalitionsvertrags, nicht mal eine Koalition per se, denn beides geht ihn nichts an. Die Kritik die er bringt (und ja, natürlich beantwortet er seine Frage mit Ja, sonst würde er sie nicht stellen) ist eine grundsätzliche, die sich mit dem spezifischen Umgang der LINKEn und der DDR beschäftigt. Und auch das nochmal: ich habe kein Problem mit Ramelow. Meine Antwort auf Gaucks Frage ist nicht die von Gauck selbst. Aber er darf sie stellen.

                  • Ralf 6. November 2014, 16:18

                    In den Koalitionsverhandlungen ging es selbstverständlich auch “um Mauer, Stasi und Honnecker”

                    Wo steht denn diese Mauer in NRW? In Essen? In Duisburg? Und wo hat die Stasi in NRW ihren Sitz? In Koeln? In Duesseldorf? Und inwiefern nimmt der 1994 verstorbene Erich Honecker aktiven Einfluss auf die NRW-Landespolitik im Jahre 2010? Wo ist der konkrete Zusammenhang zwischen Mauer, Stasi und Honecker mit den Zukunftsherausforderungen, denen sich eine NRW-Regierung stellen muss (Strukturwandel, Arbeitslosigkeit, Zukunftsinvestitionen etc.)? Anybody?

                    Und nochmal: Gauck kritisiert eben nicht die Politiken des Koalitionsvertrags,

                    Eben. Damit koennte ich ja noch leben. Wenn Gauck auf eine konkrete Passage des Thueringer Koalitionsvertrages zeigen koennte und konkret belegen koennte, weshalb das Abendland untergeht, wenn dieser spezielle Passus in die Realitaet umgesetzt werden wuerde, haetten wir wenigstens etwas Handfestes um zu streiten. Aber es geht Gauck nicht um Inhalte. Gauck interessiert sich nicht fuer die Positionen der LINKEN zur Thueringer Landespolitik. Gauck hat vielmehr eine persoenliche Rechnung offen mit der Partei und versucht ihr zu schaden, wo er nur kann. Und gegenwaertig benutzt er fuer seinen Feldzug sein Amt.

                    Aber er darf sie stellen.

                    Wie gesagt: Formaljuristisch „darf“ Gauck so viele Fragen stellen, wie er will. Es ist dabei wie bei einem, der beruflich „Diplomat“ ist, aber von seiner Persoenlichkeit her voellig undiplomatisch ist. Rein strafrechtlich ist das voellig in Ordnung. Aber im Amt ist so jemand eine erschreckende Fehlbesetzung.

                    • Stefan Sasse 6. November 2014, 17:34

                      Wieso NRW?

                    • Ralf 6. November 2014, 19:01

                      Weil sich mein Beispiel bezueglich des politischen Missbrauchs der „Unrechtsstaat-Debatte“ auf die Landtagswahl in NRW in 2010 bezog. Dort wurde das „Unrechtsstaat-Argument“ verwendet, um eine Regierungsbeteiligung der LINKEN abzuwehren. Den Beteiligten ging es in Wahrheit natuerlich nicht um die DDR. Oder um Honecker. Oder die Mauer. Es ging darum die LINKE politisch vorzufuehren. Es ging darum ein Scheinargument aufzubauen, damit eine politische Zusammenarbeit mit der SPD blockiert werden konnte. Und da es dafuer inhaltlich keine ausreichenden Argumente gab, brachte man den „Unrechtsstaat“ auf’s Tapet.

                      Und so ist das praktisch immer, wenn dieser Begriff in die Debatte eingefuehrt wird. Praktisch nie geht es den Beteiligten um eine Aufarbeitung der DDR. Praktisch immer geht es lediglich darum einer demokratischen Partei politischen Schaden zuzufuegen.

                    • Ralf 6. November 2014, 19:07

                      Oh, sehe gerade meinen Fehler. Ich dachte Dein Argument bezog sich auf einen Post von mir weiter oben.

                      Aber auch in den Thueringer Koalitionsverhandlungen geht es nicht um Mauer, Stasi und Honecker. Thueringen hat ganz andere Probleme. In Landtagswahlen geht es darum wie politisch die Zukunft gestaltet werden soll. Was hat Honecker mit der Zukunft des Bundeslandes zu tun? Der Mann ist seit 1994 tot! Was hat die Stasi mit der Zukunft von Thueringen zu tun? Ist die Stasi wirklich das groesste gegenwaertige Problem des Landes? Und die Mauer? Laeuft die gegenwaertig durch Thueringen? Ist eine Debatte ueber ein vor 25 Jahren gefallenes schaendliches Bauwerk wirklich die oberste Prioritaet des Landes Thueringen?

                    • Stefan Sasse 7. November 2014, 16:55

                      Guter Punkt, aber wahrscheinlich nicht so, wie du denkst. Für mich war die Wahl in NRW 2010 der Moment, an dem mein Abschied von den LINKEn begann (hatte sie 2009 noch begeistert gewählt). Ich erinnere mich noch an einige Kandidaten von damals (Namen vergessen), die vehement vollkommenen Unsinn über die DDR erzählten. Klar hatten die damit technisch nichts zu tun, weil es Westler waren. Aber ihre Ansichten waren völlig abwegig. Da kamen plötzlich Verteidiger des Mauerbaus und die „Es war nicht alles schlecht“-Fraktion und glaubten, ein Wahlkampf sei der geeignete Ort für Geschichtsrevisionismus. Das war auf der einen Seite ein von der LINKEn peinlich unprofessionell geführter Wahlkampf und auf der anderen Seite eine Gesinnung, die ich einfach nur abstoßend fand. Und während die Mehrheit der LINKEn sicherlich diese Überzeugungen nicht teilt hält das die Partei nicht davon ab, diese Leute auf Listenplätze zu wählen. Die Kritik verdient sich die Partei.

                    • Stefan Sasse 7. November 2014, 16:58

                      Was hatten Filbingers Urteilssprüche mit der Zukunft Baden-Würrttembergs zu tun? Warum war die Nazi-Vergangenheit Kurt Georg Kiesingers wichtig für die Entwicklung Deutschlands 1966? Eine ganze Menge.

  • schejtan 4. November 2014, 00:55

    Das Problem, das ich sehe, ist, dass Gaucks Aeusserungen die noch ausstehende Abstimmung beeinflussen koennten, was dann deutlich der neutralen Rolle des Bundespraesidenten widerspraechen wuerde. Auch wenn ich nicht glaube, dass das sein Ziel war. Und der Konjunktiv hier ist genau so wichtig wie in Gaucks Aussagen 😉

  • Dirk 4. November 2014, 16:01

    Herr Gauck ist also ein Charakterkopf mit Persönlichkeit… der sich noch 1988 in der damaligen Zentralpostille der SED im Zuge der Organisation eines evangelischen Kirchentags bei den staatlichen Organen für die großzügige Unterstützung bedankte und über den begonnen Dialog zwischen Marxisten und Christen freute. Mit anderen Worten hat sich der heutige Bundespräsident bei den damaligen Unterdrückern angebiedert und ihnen zum Munde geredet. Wahrlich ein Mann mit Charakter und Persönlichkeit…

    • In Dubio 4. November 2014, 16:24

      Laut Stasi-Unterlagen hatte er die DDR schon im Mai 1974 gegenüber einem IM als „Clique“ bezeichnet, „die gemeinsam mit dem MfS und der NVA das Volk unterjocht.“ Dokumentiert ist auch 1982: „G. zog in seiner Predigt zum Thema Wahrheit, Wahrhaftigkeit, Frieden Vergleiche zum Faschismus in Deutschland und unserer sozialistischen Entwicklung in der DDR.“ – also einem öffentlichen Auftritt. Er war viele Jahre ein Gegner des Regimes, ohne gewalttätig oder durch Widerstandsarbeit groß aufzufallen. Als Kirchenmann war seine Waffe das Wort. Und deswegen wurde er seit 1974 durch das MfS betreut. Das lässt sich kaum als Anbiederung beschreiben.

      Wollen wir auspacken, was die drei Ex-Stasi-Mitarbeiter der PDS im Thüringer Landtag auf dem Kerbholz haben?

  • Stefan Sasse 4. November 2014, 17:43

    Ich denke auch, was die Vergangenheit im Osten angeht, sitzt die LINKE eher in einem Glashaus. Darum geht es aber auch gar nicht, und hier ist auch der große Fehler all derer, die immer wieder den Blockflöten ihre Vergangenheit anlasten wollen zu suchen: der Punkt ist nicht einmal so sehr, was die Leute in der DDR gemacht haben, sondern was ihre HEUTIGE Position zur Partei ist. Und ja, da gibt es bei einigen Leuten (nicht bei vielen, und nicht beim derzeitigen Führungspersonal) ernsthafte Probleme.

    • Stefan Sasse 4. November 2014, 17:44

      Außerdem geht es nicht um die Frage, ob Gauck Recht hat, sondern ob er die Äußerungen überhaupt machen durfte.

  • Dirk 5. November 2014, 00:16

    @ In Dubio

    Laut Stasi-Unterlagen also, aha. Die lügen natürlich nie diese Geheimdienste, waren und sind ja überall auf der Welt immer sowas von seriös…
    Dann pack doch mal bitte aus, tu Dir keinen Zwang an…

    @ Sasse

    25 Jahre nach der Wende und immer noch „ernsthafte Probleme (nicht bei vielen, und nicht beim derzeitigen Führungspersonal)“… Frage mich dann aber genauso ernsthaft und Dich als Historiker, warum dann weder Heuss, Lübke , Heinemann noch Scheel jemals Probleme mit der CDU oder der FDP hatten, zumindest nicht im Gauck’schen Sinne.
    Und natürlich geht es um die Frage, ob der Bundespräsi recht hat, alles andere ist doch völlig nebensächlich. Der Mann hat schließlich lt. Grundgesetz in diesem Land keinerlei echte Machtbefugnisse, was im Falle Gauck allerdings mal wieder die kluge Weitsichtigkeit von dessen Vätern (und Müttern) bestätigt…

    • In Dubio 5. November 2014, 14:37

      …. wo hatten Sie denn Ihre Informationen her?

      Ich glaube nicht, dass die Stasi 1974 davon ausging, dass irgendwann die Mauer fällt und die Dokumente vom Klassenfeind ausgeschlachtet werden.

    • Stefan Sasse 5. November 2014, 17:02

      Das ist lächerlich. Die Stasi legt doch nicht Akten an um später, wenn sie nicht mehr da ist, Leuten zu erlauben sich als ihr Gegner zu präsentieren.

  • Oskar 5. November 2014, 13:02

    schejtan

    „Das Problem, das ich sehe, ist, dass Gaucks Aeusserungen die noch ausstehende Abstimmung beeinflussen koennten, was dann deutlich der neutralen Rolle des Bundespraesidenten widerspraechen wuerde.“

    Exakt. Darauf ist Stefan Sasse gar nicht eingegangen. Warum auch? Ist auch nebensächlich. Nicht. Und jetzt kommt mir bitte nicht mit: „Nicht so schlimm, es hat ja nichts gebracht.“

  • In Dubio 6. November 2014, 11:38

    @Ralf

    Setzen wir hier fort. Warum müssen Sie schmunzeln, wenn ich (in einem Anfall von Ironie, aber auch Ehrlichkeit) die LINKE als PDS bezeichne? Über 90% der Mitglieder waren auch Mitglied der PDS (wie auch der SED). Im Wirtschaftsleben ist es nicht unüblich, Unternehmen an ihre Vergangenheit zu erinnern. Linke haben das von Zeit zu Zeit auch gern getan: „das frühere Farbenwerk…“

    Da sind wir beim Kern, warum ich Linke so schrecklich unehrlich empfinde. Seit meiner Jugend bis heute habe ich heftig gegen jene argumentiert, die nur ein Zipfelchen der Hitlerzeit färben wollten. Autobahnen? Sie wurden auf Pump bezahlt und die Schulden niemals getilgt. Linke waren gerne dabei, jeden Anflug, die 12 Jahre des 1000jährigen Reiches hätten etwas Gutes haben können, vehement zurückzuweisen und allen „Anfängen“ getrotzt, rechtes Gedankengut könne irgendwie wieder gesellschaftsfähig werden. Bis heute wird Aufarbeitung des Nazi-Unrechts gefordert.

    Die Nazi-Herrschaft dauerte 12 Jahre, führte zu einem nationalen Schock und trotzdem mussten uns Amerikaner jahrezehntelang schulen, dies als Unrecht zu betrachten. Und es waren Hollywood-Filme und -Serien („Holocaust“), die das Grauen ins deutsche Bewusstsein rückten. Ich kenne Deutsche, die sich standhaft geweigert haben, dies zuzulassen. Und ich habe sie verurteilt. Es war die Generation der 20-60 jährigen, die nicht wahrhaben wollten, Teil einer unrechten Gesellschaft gewesen zu sein.

    Was war denn am Faschismus so schlimm? Von der Judenvergasung haben die meisten ja angeblich nichts mitbekommen. Wäre das Urteil anders, hätte Hitler nicht Krieg geführt? Zur Zeit der Blitzkriege war sein Ansehen national und international auf dem Höhepunkt. In der Nazi-Diktatur wurden Menschen aus rein politischen Gründen verurteilt. Sie durften nur mit Erlaubnis des Regimes ausreisen. Kinder wurden zwangsadoptiert, wenn das Verhalten nicht systemkonform war. Alles Leben wurde bespitzelt, Opposition verboten. Nicht gemäße Literatur und Kunst war verboten und wurde vernichtet. Die Wirtschaft erhielt ausführlich Planvorgaben, die bei Androhung von Strafe zu erfüllen waren. Niemand konnte etwas gesellschaftlich werden, so die Partei es nicht wollte.

    Kommt Ihnen das nicht auch in Bezug auf die DDR bekannt vor? Die Wahrheit ist: Sozialismus und Nationalsozialismus sind nicht etwa entgegen gesetzte Pole, sondern extrem ähnlich. Gestern wurden bei Anne Will ehemalige DDR-Bürger zu dem Begriff Unrechtsstaat interviewt. Die Antworten ähnelten frappierend den 80er Jahren: alles war so schön geplant, gut, die Stasi war da, aber das bekam man ja nicht mit, etc. Menschen tun sich schwer, zuzuerkennen, dass sie einen Teil ihres Lebens auf dem Holzweg waren, Fehler gemacht haben. Meisten liegt die Verantwortung bei anderen, natürlich nicht bei einem selber.

    Ich kann das aus meiner Lebenserfahrung nicht akzeptieren. Menschen verändern sich nicht diametral, das wäre Selbstverleugnung. Sie selbst übrigens auch nicht, nicht mal bei Schäuble, der ein relativ geringes Vergehen begangen hat zu einer Zeit, wo die Überreichung von hohen Barbeträgen in Politik, Wirtschaft, Kultur und Privatleben alles andere als unüblich war. Sie nehmen den vielen Schreibtischtätern des NS-Regimes und dessen Anhängern nicht ab, sich von ihrer Ideologie lösen zu können, wohl aber den 90% der Linken, die schon SED-Mitglied waren. Linke müssen einfach bessere Menschen sein.

    Sie behaupten, mit der Beteiligung der PDS an einer Landesregierung zöge nicht der Sozialismus in Deutschland ein. Das ist richtig. Was Sie unterschlagen: auch bei einer Beteiligung der NPD wäre das nicht anders. Dazu sind die politischen und rechtlichen Strukturen zu fest gezogen, als dass nach reiner Ideologie in einer westlichen Demokratie noch Politik gemacht werden könnte. Es ist einfach unmöglich, auch wenn populistische Parteien gerne das Gegenteil behaupten.

    Seien Sie kein Schaf: ich habe nicht behauptet, die DDR habe 100 Millionen Opfer gefordert (zumal dort nur 16 Millionen lebten), sondern die sozialistische Idee. Vielleicht kennen Sie das Schwarzbuch Verbrechen, Terror, Unterdrückung? Betrachtet man sich die Einzelauflistung, erscheint die Opferzahl durchaus plausibel.

    Die NPD hingegen distanziert sich kein Stück von der NSDAP.

    Warum sollte sie?!? Die NSDAP wurde nach dem Krieg bekanntlich verboten, ihr Vermögen dem Staat zugeführt und ihre Spitzen verhaftet, abgeurteilt und hingerichtet. Ihre ehemaligen Mitglieder wurden weitgehend parteilos, geringere Teile schlossen sich zahlreichen anderen Parteien an. Die LINKE sieht sich aus guten (materiellen) Gründen in der Rechtsnachfolge der SED. Die ehemalige DDR-Staatspartei wurde nicht verboten, ihre Spitzen zu einem nicht unwesentlichen Teil nicht verhaftet und niemand hingerichtet. Das Vermögen wurde nicht an den Staat übergeben, sondern blieb im Besitz der Nachfolgeparteien bzw. auf unerklärliche Weise verschwunden. Ich habe nie verstanden, weshalb die SED anders behandelt wurde als die NSDAP. Hätten wir doch Alliierte gehabt…

    Dafür muss die PDS nun mit dem Stigma SED-Nachfolge leben. Nichts ist auf dieser Welt umsonst. Und natürlich wird das politisch ausgeschlachtet, was denn sonst? Natürlich darf die Konkurrenz an die Vergangenheit dieser Partei erinnern, wo noch gut 90% der Mitglieder das Unrecht miterlebt haben.

    Anstelle sich mit den politischen Positionen der Partei auseinanderzusetzen, beginnt man lieber die “Unrechtsstaat”-Debatte.

    Seriously? Du bist was Du bist. Nicht, was Du forderst. Wenn Linke sich mit dem Front National oder der früheren Haider-Partei beschäftigt haben, erfolgte stets allein der Hinweis auf das dunkle Kapitel faschistischer Herrschaft. LINKE würden sich nie herablassen, sich ernsthaft mit den Forderungen rechtspopulistischer Parteien auseinanderzusetzen. Zu ähnlich wären die Positionen… Es ist ja immer wieder süß, wenn Sahra Wagenknecht beispielsweise jegliche Nähe mit Forderungen der AfD und anderen rechten Gruppierungen allein mit dem Hinweis abstreitet, zwar wäre das sehr ähnlich, aber eigentlich wollten die Rechten natürlich etwas gaaaaannnnzzzzz anderes. Süß!

    Schäuble entschuldigte sich im Bundestag dafür und zog dann keine Konsequenzen, sondern dass die Affäre einfach aus.

    Welche Konsequenzen hätten Sie denn gerne gehabt? Mehr als den Parteivorsitz konnte er nicht anbieten. Schließlich war die Union damals in der Opposition…

    Drittens ist Ihr Statement, dass Schäuble zwischen 2000-2005 keine hohen Ämter ausübte falsch. 2005 war er nämlich bereits Innenminister.

    Wolfgang Schäuble trat im Februar 2000 vom Parteivorsitz der CDU zurück und wurde im November 2005 Bundesinnenminister. Dazwischen liegt eine Karenzzeit von mehr als 5 1/2 Jahren. Das ist eine verdammt lange Zeit. Arbeitsgerichte gestehen maximale Karenzzeiten von 2 Jahren zu und auch Ethikkommissionen sehen diesen Zeitraum als angemessen an. Aber Sie sind ja sehr päpstlich.

    2001 war er als Spitzenkandidat für die vorgezogenen Neuwahlen zum Regierenden Bürgermeister in Berlin im Gespräch. Und 2004 hatte er die Chuzpe sogar das Bundespräsidentenamt anzustreben.

    Aha. Von anderen ins Gespräch gebracht zu werden, ist in Ihren Augen schon ein Verbrechen gegen das Gebot der Enthaltsamkeit. Haben Sie kein Mitleid mit Menschen, die fasten, in dem Moment, wo Sie denen etwas zu Essen anbieten, machen nicht etwa Sie sich schuldig, sondern der Fastende, schließlich wurde ihm etwas angeboten. Es ist zweifelhaft, ob ihre Darstellung stimmt. Die Berliner Politik bringt im eigenen Klüngel seit Jahrzehnten nur Regionalfürsten hervor, da verirrt sich kein Bundespolitiker hin. Ein solches Angebot müsste man eher als Beleidigung empfinden.

    Schäuble war im Frühjahr 2004 als Bundespräsident im Gespräch, damals war er 4 Jahre im politischen Abklingbecken. Für Sie anscheinend nicht lang genug, nach unseren objektiven Maßstäben sehr wohl. Wie gesagt, in bestimmter Hinsicht päpstlicher als der Papst. Und dann wieder so nachsichtig…

    • Stefan Sasse 6. November 2014, 15:32

      Das Grundargument kann ich durchaus unterstützen. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist ja eine der entscheidenden Dinge, die mich aus dem Umfeld der Linken rausgetrieben haben. Auch was Schäuble angeht – absolut.

    • Ralf 7. November 2014, 01:27

      @ In Dubio

      Warum müssen Sie schmunzeln, wenn ich (in einem Anfall von Ironie, aber auch Ehrlichkeit) die LINKE als PDS bezeichne? Über 90% der Mitglieder waren auch Mitglied der PDS (wie auch der SED).

      Genau 100% der Twix-Schokoriegel hiessen vor 1991 noch Raider. Trotzdem benutzt keiner den alten Namen, obwohl die Riegel voellig identisch sind.

      Ausserdem sind Sie inkonsequent. Ihrer eigenen Argumentation folgend muessten Sie die LINKE dann natuerlich als SED bezeichnen. Allein daran faellt Ihnen wahrscheinlich auf, wie schwachsinnig das waere.

      Und Sie haben noch nicht einmal theoretisch Recht. Entgegen dem Twix-Raider-Beispiel, ist die PDS naemlich tatsaechlich nicht „das selbe“ wie die LINKE. Die LINKE enstand aus einer Fusion der PDS mit der WASG. Das war die Mitgliederzahlen betrachtet zugegebenermassen keine Fusion auf Augenhoehe. Die PDS brachte wesentlich mehr Mitglieder mit (84%) als die WASG (16%). Allerdings kamen selbst 2007 fast 25% der Mitglieder aus Westdeutschland, hatten also garantiert nichts mit der SED zu tun.

      Wenn ich die aktuelleren Mitgliederzahlen anschaue (Stand 2012 nach Wikipedia), hat die LINKE heute 23392 Mitglieder im Westen (ohne Berlin) und 32062 Mitglieder im Osten (ohne Berlin). Das sieht fuer mich so aus als wenn sich ein Ausgleich anbahnt. Eine „reine Ostpartei“, die die PDS praktisch war, ist die LINKE also nicht mehr.

      Darueber hinaus haben bereits 2007, trotz des Mitglieder-Uebergewichts der PDS, gewerkschaftsorientierte Westler einen wesentlich groesseren Einfluss in der Partei ausgeuebt, als es ihnen rein mathematisch zugestanden haette. Selbst Sie werden den Einfluss von Oskar Lafantaine auf die LINKE wohl nicht leugnen. Bis heute teilen sich jeweils ein „Ostler“ und ein „Westler“ den Parteivorsitz (siehe Oskar Lafontaine, Klaus Ernst, Bernd Riexinger). Auch das hat die Kultur der Partei stark beeinflusst und die thematische Ausrichtung veraendert. Neigte die PDS noch sichtbar zur DDR-Nostaligie, widmet sich die LINKE verstaerkt sozialen, Wirtschafts- und Friedensthemen.

      Mit anderen Worten: Die LINKE ist nicht gleich der PDS. Ihr Vergleich ist inhaltlich falsch und dient wie so oft lediglich der Diffamierung der Partei ohne sachliche Grundlage.

      Sozialismus und Nationalsozialismus sind nicht etwa entgegen gesetzte Pole, sondern extrem ähnlich.

      Das ist mir zu pauschal. Sozialismus wird wie gesagt etwa auch im Kibbuz-System gelebt ohne das irgendeine Aehnlichkeit zum Nationalsozialismus bestuende. Die Aehnlichkeit von der Sie sprechen, ist die Aehnlichkeit des Stalinismus mit Hitlers Nationalsozialismus. Die ist in der Tat vorhanden. Aber wenn Sie das meinen, dann sagen Sie es auch so. Der Sozialismus, den die LINKE und Teile von SPD und Gruenen anstreben, ist sicher nicht das System Stalins und sicher auch nicht der Betonkommunismus von Honecker oder Kim Jong Il. Und eigentlich wissen Sie das auch genau. Diese pauschalen Analogien von Sozialismus und Nazis dienen einzig und allein rhetorischen Zwecken.

      Sie nehmen den vielen Schreibtischtätern des NS-Regimes und dessen Anhängern nicht ab, sich von ihrer Ideologie lösen zu können, wohl aber den 90% der Linken, die schon SED-Mitglied waren. Linke müssen einfach bessere Menschen sein.

      Wo habe ich das denn jemals behauptet???

      Die NSDAP hatte 1945 um die 7,5 Millionen Mitglieder. Sind die etwa alle juristisch verfolgt worden? Die sind doch praktisch fast alle ganz normal in der Bundesrepublik angekommen und ueber Nacht Demokraten geworden. Erst die 68er-Generation fing an Fragen zu stellen. Mehr als zwei Jahrzehnte nach Ende des Krieges. Und auch dann hielten sich die Folgen fuer die Betroffenen in Grenzen. Wer nicht selbst aktiv schwerste Verbrechen begangen hatte, also reiner Mitlaeufer war, was fuer 99,9% der Beteiligten gegolten haben duerfte, wurde nie belangt. Ich kenne auch keinen der heute noch die Gesinnung dieser Mitlaeufer in Frage stellen wuerde.

      Anders verhaelt es sich mit den wirklich Schuldigen, etwa ehemaligen KZ-Aufsehern. Da werden in der Tat noch Prozesse gefuehrt. Ich persoenlich finde diese Prozesse im uebrigen ziemlich unsinnig. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn 95-Jaehrige noch vor ein Gericht zu stellen. Aber ich verstehe, dass manche das aus guten Gruenden anders sehen.

      In keinem Fall kann ich erkennen, dass „Linke“ hier mit zweierlei Mass messen. Ich habe sowieso das Gefuehl ihr Bild von „Linken“ entspricht mehr einer Karrikatur, die Sie Ihrer eigenen Ideologie entsprechend zusammengebogen haben.

      Sie behaupten, mit der Beteiligung der PDS an einer Landesregierung zöge nicht der Sozialismus in Deutschland ein. Das ist richtig. Was Sie unterschlagen: auch bei einer Beteiligung der NPD wäre das nicht anders.

      Sie verstehen meinen Punkt nicht. Ich sage dass selbst wenn die LINKE eine absolute Mehrheit bekaeme, die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland nicht beschaedigt wuerden. Weil die LINKE eben eine demokratische Partei ist, die sich zu unserer Verfassung bekennt und deren Fuehrungspersonal gestandene Demokraten sind. Bekaeme die NPD hingegen eine absolute Mehrheit, waere das das Ende von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland. Die Fuehrungsriege der NPD besteht aus verurteilten Volksverhetzern, Gewaltverbrechern und Mehrfachstraftaetern, die keinen Hehl aus ihren Absichten machen. Deshalb verbietet sich einfach dieser Vergleich zwischen LINKER und NPD.

      Ich habe nie verstanden, weshalb die SED anders behandelt wurde als die NSDAP.

      Moeglicherweise liegt es daran, dass die Schuld, die die NSDAP auf sich geladen hat, also ueber 50 Millionen Kriegstote und alleine 6 Millionen ermordete Juden, in keinem Verhaeltnis zu der Schuld der SED steht, mit 166 ostdeutschen Todesurteilen und 138 Mauertoten. Auch qualitativ ist der industrialisierte Mord durch die Nazis ohne Parallele in der DDR. Die SED stand darueber hinaus unter dem Befehl Moskaus, waehrend die Schuldigen der NSDAP selbst alleine entscheideten. Die Entscheidung die Mauer zu bauen, wurde etwa in Moskau gefaellt, nicht in Berlin. Ausserdem beteiligte sich die SED an der friedlichen Abwicklung der DDR. Egon Krenz liess anders als Nicolae Ceaușescu in aehnlicher Lage nicht auf das Volk schiessen. Hitler hingegen verkroch sich in seinem Bunker und liess sein Land und Volk untergehen.

      Ich heisse die SED nun wirklich nicht gut. Aber dass die Geschichte die NSDAP anders als die SED bewertet, ist absolut gerechtfertigt. Und damit ist auch der juristische Umgang mit der Partei gerechtfertigt. Durch die Umbenennung in PDS ist im uebrigen auch gerade ausgedrueckt worden, dass sich die Partei neu orientieren wollte. Aber Sie moegen ja keine Umbenennungen …

      Es ist ja immer wieder süß, wenn Sahra Wagenknecht beispielsweise jegliche Nähe mit Forderungen der AfD und anderen rechten Gruppierungen allein mit dem Hinweis abstreitet, zwar wäre das sehr ähnlich, aber eigentlich wollten die Rechten natürlich etwas gaaaaannnnzzzzz anderes.

      Sie sehen wirklich keinen inhaltlichen Unterschied zwischen den Sozialdarwinisten der AfD und der Sozialstaatspartei der LINKEN? Vielleicht sollten Sie mal einen Blick in die entsprechenden Wahlprogramme werfen.

      Welche Konsequenzen hätten Sie denn gerne gehabt? Mehr als den Parteivorsitz konnte er nicht anbieten. Schließlich war die Union damals in der Opposition…

      Cem Oezdemir gab nach einem wesentlich geringfuegigeren Skandal sein Bundestagsmandat zurueck. Guttenberg gab ebenfalls sein Bundestagsmandat auf. Wegen einer abgeschriebenen Doktorarbeit. Schaeuble hingegen nahm eine illegale Spende von einem Waffenhaendler an. Und blieb im Bundestag. Und sass die Affaire einfach aus.

      Schäuble war im Frühjahr 2004 als Bundespräsident im Gespräch, damals war er 4 Jahre im politischen Abklingbecken.

      Nur dass ich das richtig verstehe: Der Bundestag, unser Parlament, ist fuer Sie ein politisches Abklingbecken?

      • In Dubio 7. November 2014, 14:23

        Schauen Sie bitte in linke Netzwerke wie den Spiegelfechter, dort wird jeden Tag auf Twix / Raider verwiesen. Sie sehen, im Herzen sind Linke außerordentlich nachtragend. 😉

        In der geschichtlichen Einordnung scheinen Sie auch sonst nicht so gut zu sein, was eventuell Ihrem Alter geschuldet ist. Die SED hat sich erst in „SED-PDS“ umbenannt, es ist in der Namensgebung kein Bruch zu sehen. Wie kann aber die PDS namentlich und rechtlich in der Nachfolge der SED stehen und dann wieder die LINKE in der Rechtsnachfolge und Tradition der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und dennoch behauptet werden, es sei eine sozialdemokratische Partei? Es ist schon absurd: Sozialdemokratie definiert sich polittheoretisch damit, so zum Sozialismus zu stehen, dass es weite Schnittmengen zum Konservatismus und Liberalismus hat. Konsequenterweise finden sich bei der SPD viele Mitglieder und Funktionsträger, die eindeutig sozialkonservativ oder sozialliberal beschrieben werden können. Gleichzeitig besitzt die Partei deutliche Schnittmengen zu den heutigen konservativen und liberalen Parteien in Europa.

        Das alles gilt für die Linke nicht. Sie definiert sich allein von ihren Anhängern (die wenigsten) und den Parteifunktionären (ein paar mehr) als sozialdemokratisch. Doch die PDS ist weder koalitionsfähig zu den Liberalen noch zur Union. Ja, ich weiß, nur die anderen haben sich böse verändert…

        Wir können uns sicher lange streiten, wie hoch der Anteil alter SED-Kader an der Partei ist. Fakt jedoch ist, dass die Partei im wesentlichen von Spendengeldern aus dem Osten abhängig ist, deren mögliche rechtliche Grundlage zu Zeiten der DDR-Diktatur zu finden ist. Des Weiteren ist sie von der Altersstruktur her betrachtet die älteste Partei Deutschlands, der Großteil der Mitglieder ist über 60 Jahre alt. Die westliche WASG wiederum wurde wesentlich von Gewerkschaftern und versprengten Alt-Sozialisten und -Kommunisten gegründet. Das erklärt den vorherrschenden Fundamentalismus im Westen gegenüber dem Pragmatismus im Osten. Eine sozialdemokratische Partei wird daraus niemals. Auch das Parteiprogramm spricht Klassenkampf, wofür Sozialdemokratie in Deutschland und Europa seit den 1960er Jahren nicht mehr steht.

        Sorry, Sozialismus, wie er weltweit von 1919 bis heute (Nordkorea) gelebt wird, hat rein gar nichts mit einem Kibbuz-System zu tun. Sie können gerne sagen, das ist anders gedacht (von Linken habe ich nie!!! etwas anderes gehört), aber offensichtlich sind Milliarden Menschen an dem Ziel gescheitert, was Sie für so erstrebenswert halten. Juden würden sich verwahren, ihr System mit dem Sozialismus vergleichen zu lassen. Den Nazis alten und neuen Datums schwebte übrigens auch immer etwas anderes vor als ein Horrorregime. Rassenhygiene an sich ist wertneutral, Sie machen es in Ihrer Wertung zu etwas Negativem. Doch in den USA gibt es z.B. eine große Anzahl von Pornodarstellerinnen, die den Dreh mit Schwarzen ablehnen. Und das, ohne dass sie Rassistinnen wären.

        Die NSDAP hatte 1945 um die 7,5 Millionen Mitglieder.

        Die SED hatte zum Schluss 2,3 Millionen Mitglieder bei wesentlich kleinerem Staatsgebiet. Was wollen Sie uns damit sagen? Der Großteil ist in der neuen Gesellschaft aufgegangen und wählt heute zu einem nicht unwesentlichen Teil PDS. Die SED-Nachfolgepartei ist gerade in den Gebieten stark, wo die Diktatur ihre Repräsentanten hatte: Ost-Berlin, Brandenburg und eben auch Regionen Thüringens. Reiner Zufall.

        Wer nicht selbst aktiv schwerste Verbrechen begangen hatte, also reiner Mitläufer war, was für 99,9% der Beteiligten gegolten haben dürfte, wurde nie belangt.

        Sie verniedlichen arg. Sie können keine Diktatur über eine Gesellschaft von 100 oder auch nur 16 Millionen Menschen errichten mit 7.000 Tätern.

        Ich sage, dass selbst wenn die LINKE eine absolute Mehrheit bekäme, die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland nicht beschädigt würden.

        Das würde ich der NPD auch zugestehen, aus den genannten Gründen. Gesinnung spielt im heutigen politischen Leben, so man in der Regierung sitzt, kaum eine Rolle mehr. Aber die PDS würde mit dem Großteil ihrer Forderungen schlicht an der Verfassungswirklichkeit und an europäischen wie finanziellen Restriktionen scheitern. Der letzte Sozialist, der versucht hat, die Realität zu vergewaltigen, sitzt gerade mit 13 Prozent Zustimmungsrate im Pariser Élysée-Palast…

        Möglicherweise liegt es daran, dass die Schuld, die die NSDAP auf sich geladen hat, also über 50 Millionen Kriegstote und alleine 6 Millionen ermordete Juden, in keinem Verhältnis zu der Schuld der SED steht, mit 166 ostdeutschen Todesurteilen und 138 Mauertoten. Auch qualitativ ist der industrialisierte Mord durch die Nazis ohne Parallele in der DDR.

        Ich sag‘ ja, Sie geben keinen Rabatt. Ich muss Sie belehren: ob Sie einen oder 10 Morde begehen, ändert an der strafrechtlichen Wertung über Sie nicht das Geringste. Die Genossen haben systematisch gefoltert und misshandelt. Klar, dafür haben die Leute noch gelebt, ist ja immerhin etwas. Ich glaube, die überlebenden Juden haben die Sache nie so betrachtet.

        Die SED stand darüber hinaus unter dem Befehl Moskaus, während die Schuldigen der NSDAP selbst alleine entscheiden.

        Jetzt verbiegen Sie die Wahrheit. Die Ulbricht-Bagage hat sich das Placet für den Mauerbau in Moskau abgeholt, weil ihr schöner Arbeiter- und Bauernstaat sonst schneller zu Ende gewesen wäre als sie sich das je in ihren revolutionären Träumen ausgemalt hatten.

        Außerdem beteiligte sich die SED an der friedlichen Abwicklung der DDR. Egon Krenz ließ anders als Nicolae Ceausescu in ähnlicher Lage nicht auf das Volk schießen.

        Sie schaffen es tatsächlich immer wieder, gleich im Folgesatz das Gegenteil von dem vorherigen zu behaupten. Erst sagen Sie, die SED-Führung wäre moskauhörig, um gleich zu behaupten, sie hätte weitgehend selbst entscheiden können. Niemand wird dagegen widersprechen gerade Ceausescu nicht als moskauhörig zu bezeichnen.

        Sie sehen wirklich keinen inhaltlichen Unterschied zwischen den Sozialdarwinisten der AfD und der Sozialstaatspartei der LINKEN?

        Was ist bitte eine Sozialstaatspartei? Schauen Sie sich mal die Forderungen und Äußerungen der AfD bei der Thüringen-Wahl an. Oder gleichen sie die Euro-Politik der beiden Parteien ab.

        Cem Özdemir gab nach einem wesentlich geringfügigeren Skandal sein Bundestagsmandat zurück.

        Ich glaube ich muss Ihnen hier den Kopf zurecht rücken: 1. Der Grünen-Politiker hatte einen persönlichen Vorteil aus seinem Bundestagsmandat gezogen. Das hat man Schäuble bei der Schreiber-Affäre nie unterstellt. Unsere rechtliche und ethische Einstellung verlangt, denjenigen härter zu bestrafen, der sich selbst bereichert. 2. Özdemir hatte nur das Bundestagsmandat, von dem er sich zurückziehen konnte und es war ein Amt, das in direktem Zusammenhang mit seinem Vergehen stand. Schäuble hatte als höchstes Amt den Parteivorsitz und es ist nicht belegt, dass er dem Deutschen Volke Schaden zugefügt hätte. Sein Vergehen stand in Zusammenhang mit seiner Parteifunktion, daher war die Konsequenz richtig und umfänglich. Aber bleiben wir doch einen Moment dabei, dass Sie ganz anderes behauptet haben. Sie verweigern die Richtigstellung und passen lieber Ihre Vorwürfe an.

        Zu Gutenberg musste nicht wegen Abschreibens zurücktreten, sondern weil er öffentlich gelogen hatte. Schäuble hatte zu Beginn der Affäre nicht umfänglich die Wahrheit gesagt. Auch das ist juristisch ein Unterschied.

        Der Bundestag, unser Parlament, ist für Sie ein politisches Abklingbecken?

        Unter Umständen: ja. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann verurteilen Sie sämtliche Politiker, die von einer zur anderen Partei gewechselt sind, ohne ihr Mandat abzugeben. Schließlich entfällt mit dem Wechsel der Farben die Begründung für die Ausübung im Namen des Volkes. Überlegen Sie sich gut die Antwort…

        • Stefan Sasse 7. November 2014, 16:52

          Ich halte die Gleichsetzung von rechts und links auch für Unsinn. Was aber Fakt ist und von Linken häufig tatsächlich geleugnet wird sind die großen Schnittmengen in Wahlkampf und Klientel. Die LINKE war sich noch nicht zu schade, wie auch die AfD das Protestwählerpotenzial abzuschöpfen. Und klar, ich seh das auch lieber bei der LINKEn; die CDU hat mit der Argumentation jahrzehntelang rechte Positionen dulden dürfen („Rechts von uns ist nur noch die Wand“). Hier wird auch mit zweiereli Maß gemessen.

          Wo ich In Dubio aber definitiv Recht geben muss ist die absolut mangelhafte Aufarbeitung der DDR-Zeit bei der LINKEn und ihr Umgang mit den ehemaligen Tätern. Mir ist klar, warum das so ist – man vergrault nicht seine Machtbasis ohne Not – aber die andere Seite der Medaille sind Situationen wie mit Gauck oder jetzt mit Biermann. Es geht nicht eins ohne das andere. Entweder die LINKE nimmt elektorale Verluste hin und distanziert sich endlich ohne Wenn und Aber von allem DDR-Unrecht, oder sie muss es ertragen, dafür kritisiert zu werden. Die CDU hat sich auch nie von ihren Altnazis und Vertriebenen-Extremisten getrennt und dafür die Kritik hingenommen, die gerade für die linkeren Teile von SPD und Grüne immer ein gutes Mobilisierungsargument war. Das Pech für die LINKE ist nur, dass die Sünden der CDU bereits fünf, sechs Jahrzehnte zurückliegen.

          • Heiko 11. November 2014, 16:04

            @Stefan Sasse: „Wo ich In Dubio aber definitiv Recht geben muss ist die absolut mangelhafte Aufarbeitung der DDR-Zeit bei der LINKEn und ihr Umgang mit den ehemaligen Tätern.“

            Diese plumpe Behauptung kommt immer wieder aus konservativen Kreisen – von dir hätte ich sie jedoch nicht erwartet. Es gibt wohl keine Partei in Deutschland, in der so intensiv und heftig über die eigene Rolle in der Vergangenheit debattiert wurde, wie in den 90er Jahren innerhalb der PDS. Es gibt wahrlicht genug Dokumente und Parteitagsbeschlüsse, in denen sich die PDS von den SED-Verbrechen distanziert hat. Und diese Distanzierung von der Willkür innerhalb der SED ist auch der Grund, warum in der Linken die ein oder anderen Spinner und Altkader geduldet werden. Parteiausschluss war zu SED-Zeiten ein beliebtes Mittel, Andersdenkende mundtot zu machen, deshalb geht man in der Linken sehr vorsichtig mit diesem Mittel um.

            • In Dubio 12. November 2014, 15:57

              … hat aber kein Problem, es bei anderen zu fordern (Thilo Sarrazin).

  • Ralf 7. November 2014, 19:52

    @ Stefan Sasse

    Was aber Fakt ist und von Linken häufig tatsächlich geleugnet wird sind die großen Schnittmengen in Wahlkampf und Klientel. Die LINKE war sich noch nicht zu schade, wie auch die AfD das Protestwählerpotenzial abzuschöpfen. Und klar, ich seh das auch lieber bei der LINKEn; die CDU hat mit der Argumentation jahrzehntelang rechte Positionen dulden dürfen (“Rechts von uns ist nur noch die Wand”). Hier wird auch mit zweiereli Maß gemessen.

    Ich bin wenig erstaunt, dass die LINKE neben Ueberzeugungs- auch Protestwaehler rekrutiert. Sie ist nunmal die einzige bedeutende demokratische Partei, die gegen den neoliberalen Konsens, gegen Hartz IV, gegen die zunehmende Militarisierung der Aussenpolitik, gegen immer mehr Entgegenkommen den Banken und Grosskonzernen gegenueber mobilisiert. Sie ist die einzige verbliebene demokratische Partei, die sich fuer die Armen, die Schwachen, die Alten einsetzt, die fuer die neoliberale Einheitskoalition nur nutzlose Esser, Parasiten ohne Wert, sind. Parteien, die gegen den Konsens schwimmen, werden fuer Protestwaehler halt attraktiv. Daran ist grundsaetzlich eigentlich garnichts auszusetzen.

    Und was den rechten Rand angeht, den haette ich viel lieber als Teil der CDU/CSU gesehen. Dort waeren die Idioten innerhalb einer demokratischen Partei bis zur Unkenntlichkeit verduennt worden. Ich persoenlich habe damit ueberhaupt kein Problem und kann gerne als Gegenleistung mit der einen oder anderen peinlichen Aeusserung einer Vertriebenenpraesidentin leben. Ohne dafuer die CDU/CSU als ganzes zum rechten Rand zu erklaeren. In der AfD sind die rechten Idioten viel gefaehrlicher, da sie als moeglicher Koalitionspartner in einer Regierung tatsaechlich wesentliche Teile ihres Programms umsetzen koennten.

    Analog gilt fuer die LINKE und den linken Rand das selbe wie fuer die CDU/CSU und den rechten Rand.

    Wo ich In Dubio aber definitiv Recht geben muss ist die absolut mangelhafte Aufarbeitung der DDR-Zeit bei der LINKEn und ihr Umgang mit den ehemaligen Tätern.

    Dazu mal ein Zitat aus dem Spiegel heute:

    [Gysi] betonte, in der DDR habe eine Diktatur und grobes Unrecht geherrscht – blieb aber bei seiner Haltung, die DDR nicht pauschal als Unrechtstaat zu bezeichnen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring Eckardt sagte: „Natürlich war die DDR ein Unrechtstaat.“

    Die Aeusserungen von Gysi und Goering-Eckardt unterscheiden sich nur in Nuancen. Im Grunde meinen beide das selbe und sagen fast das selbe. Trotzdem wird kuenstlich ein Unterschied zwischen den beiden Statements konstruiert. Ein Unterschied der niemanden hilft und der kein Problem im Land loest. Im Grunde hat die LINKE zum Unrecht in der DDR alles gesagt, was zu sagen war. Denjenigen denen das heute nicht genug ist, geht es in ihrer uebergrossen Mehrheit lediglich darum der Partei politisch zu schaden. Und nicht um eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit.

    aber die andere Seite der Medaille sind Situationen wie mit Gauck oder jetzt mit Biermann

    Keine Partei sollte mit so etwas erleben muessen. Ein Bundespraesident der eine demokratische Partei beschimpft, nur weil er ein persoenliches Problem mit ihr hat, ist ein Armutszeugnis. Der Biermann-Skandal fuehrt das nahtlos fort. Da wird jemand vom Bundestag eingeladen ein Lied zu singen, und statt zu singen, beleidigt und verunglimpft er eine demokratische Partei. Und keiner beschwert sich. Keiner steht auf und sagt dass das nicht in Ordnung war. Wo war eigentlich der Bundestagspraesident? Eigentlich waere es seine Aufgabe gewesen sich vor die Mitglieder des Parlaments zu stellen und Biermann rauszuschmeissen, wenn er sich so auffuehrt. Zumindest oeffentlich darauf hinzuweisen, dass ihm die Entgleisungen Leid tun . Dass es traurig ist, dass diese Angriffe in unserem Parlament stattfinden konnten. Selbst als Biermann offen erklaert, der Bundestagspraesident haette ihn eingeladen, um der LINKEN ein paar Ohrfeigen zu geben. Kein Widerspruch. Stattdessen Totenstille. Und die anderen Parteien freuen sich diebisch, dass die LINKE mal wieder ihr Fett wegkriegt. Wer das demokratisch findet, hat aus meiner Sicht jeglichen Anstand verloren.

    Was hatten Filbingers Urteilssprüche mit der Zukunft Baden-Würrttembergs zu tun?

    Ich persoenlich habe mit Filbinger kein Riesenproblem gehabt. Aus meiner Sicht haette man unter die Vergangenheit gerne einen Strich ziehen koennen. Fuer die Bewertung einer Person sollte die gesamte Lebensleistung herangezogen werden und nicht nur die schwaerzesten Punkte. Das sehe ich uebrigens auch bei Wolfgang Schaeuble so, falls da gleich wieder ein Aufschrei erfolgt.

    Aber wenn wir schon ueber Filbinger reden, dann sollten wir nicht vergessen, dass es hier um den Vorwurf geht, er habe Menschen zum Tode verurteilt, sogar besonderes Engagement gezeigt die Todesurteile anzustreben und die Exekutionen auszufuehren, und das in den letzten Kriegsmonaten. Es geht der Vorwurf, dass Filbinger Menschen haette retten koennen, ohne sich selbst in irgendeiner Weise in Bedraengnis zu bringen. Und er sich trotzdem entschieden hat, diese Menschen umbringen zu lassen. Ich weiss dass diese Vorwuerfe umstritten sind. Aber wenn sie wahr sind, dann wiegen diese Verbrechen schwer.

    LINKEN-Politikern wie Sahra Wagenknecht hingegen wird vorgeworfen, als Mitzwanzigerin die eine oder andere dumme Aeusserung getaetigt zu haben. Aeusserungen von denen sie sich laengst distanziert hat. Wagenknecht hat nie jemanden erschossen. Sie hat auch nicht die Mauer gebaut. Oder die Wahlen in der DDR gefaelscht. Auch Gysi hat niemanden erschossen. Seine Beteiligung als IM ist nach wie vor unklar. Selbst wenn er IM war, hat er moeglicherweise mehr Menschen geholfen als geschadet, sagen sogar einige angebliche Opfer. In keinem Fall aber hat Gysi den Tod von jemandem bewirkt. Bisky auch nicht. Auch Kipping nicht. Oder Gesine Loetzsch. Oder Gaby Zimmer. Von den vielen Westpolitikern wie Lafontaine, Ernst, Riexinger etc. mal ganz abgesehen.

    Wenn die Vorwuerfe bei Filbinger wahr sind, hat niemand aus der LINKEN-Fuehrung auch nur eine ansatzweise so schwere persoenliche Schuld auf sich geladen. Und Filbinger war als Ministerpraesident in einer deutlich hoeheren Stellung taetig als die Politiker in der LINKEN-Fuehrung. Je hoeher das Amt, desto mehr Ansprueche werden zurecht an den Kandidaten gestellt. Ein ehemaliger Betrueger mag als Buergermeister einer Kleinstadt tragbar sein. Als Papst taugt er nicht.

    Für mich war die Wahl in NRW 2010 der Moment, an dem mein Abschied von den LINKEn begann (hatte sie 2009 noch begeistert gewählt). Ich erinnere mich noch an einige Kandidaten von damals (Namen vergessen), die vehement vollkommenen Unsinn über die DDR erzählten. […] Da kamen plötzlich Verteidiger des Mauerbaus und die “Es war nicht alles schlecht”-Fraktion und glaubten, ein Wahlkampf sei der geeignete Ort für Geschichtsrevisionismus. Das war auf der einen Seite ein von der LINKEn peinlich unprofessionell geführter Wahlkampf und auf der anderen Seite eine Gesinnung, die ich einfach nur abstoßend fand.

    Das bestreite ich garnicht. Aber die Bundespartei die LINKE ist etwas anders als die NRW-Fraktion. Und die LINKE in Thueringen ist ebenfalls etwas voellig anderes als die NRW-Fraktion. Und selbst innerhalb der NRW-Fraktion gibt es nicht nur Spinner.

    Klar muss man die LINKE nicht waehlen. Aber wegen einiger Idioten in einem Landesverband eine gesamte Partei zum Abschuss durch den Bundespraesidenten freizugeben, ist auch nicht richtig. Idioten findet man schliesslich in allen Parteien. Ich sage nur Sarrazin und SPD.

  • Ralf 8. November 2014, 01:49

    @ In Dubio

    Wie kann aber die PDS namentlich und rechtlich in der Nachfolge der SED stehen und dann wieder die LINKE in der Rechtsnachfolge und Tradition der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und dennoch behauptet werden, es sei eine sozialdemokratische Partei?

    Wieso nicht? Parteien veraendern sich halt. Nehmen Sie den Entwicklungsweg der Gruenen seit den 80er Jahren. Oder die SPD. Ist das die selbe Partei wie 1919?

    Sozialdemokratie definiert sich polittheoretisch damit, so zum Sozialismus zu stehen, dass es weite Schnittmengen zum Konservatismus und Liberalismus hat. Konsequenterweise finden sich bei der SPD viele Mitglieder und Funktionsträger, die eindeutig sozialkonservativ oder sozialliberal beschrieben werden können. Gleichzeitig besitzt die Partei deutliche Schnittmengen zu den heutigen konservativen und liberalen Parteien in Europa.

    Das alles gilt für die Linke nicht.

    Mir ist neu dass die Sozialdemokratie „polittheoritisch“ so definiert wird. Wessen Definition ist das? Ihre eigene? Und wieso ist diese Definition allgemeingueltig?

    Abgesehen davon koaliert die LINKE mit der CDU auf kommunaler Ebene sogar recht haeufig.

    Wir können uns sicher lange streiten, wie hoch der Anteil alter SED-Kader an der Partei ist.

    Anstatt zu streiten, koennen wir auch einfach auf die aktuellen Zahlen schauen.

    Rassenhygiene an sich ist wertneutral, Sie machen es in Ihrer Wertung zu etwas Negativem. Doch in den USA gibt es z.B. eine große Anzahl von Pornodarstellerinnen, die den Dreh mit Schwarzen ablehnen. Und das, ohne dass sie Rassistinnen wären.

    Wissen Sie, manchmal faellt mir zu Ihren Aeusserungen einfach nichts mehr ein. Schreiben Sie das, weil Sie es wirklich meinen oder wollen Sie mich einfach nur aergern? Ich bin auf jeden Fall sprachlos!

    Die SED hatte zum Schluss 2,3 Millionen Mitglieder bei wesentlich kleinerem Staatsgebiet. Was wollen Sie uns damit sagen? Der Großteil ist in der neuen Gesellschaft aufgegangen und wählt heute zu einem nicht unwesentlichen Teil PDS.

    Schade wenn sie die PDS waehlen, denn die steht ja wie gesagt gar nicht zur Wahl.

    Abgesehen davon, wo ist das Problem, dass diese Menschen in der Gesellschaft aufgegangen sind? Ist das nicht prima? Dass die Demokraten geworden sind?

    Sie verniedlichen arg. Sie können keine Diktatur über eine Gesellschaft von 100 oder auch nur 16 Millionen Menschen errichten mit 7.000 Tätern.

    Das ist wohl richtig. Deshalb gibt es eben auch meist einen „Neuanfang“. Den meisten Schuldigen wird ihre Schuld erlassen und sie bekommen eine neue Chance. Ausnahmen sind diejenigen, die eine besonders schwere Schuld auf sich geladen haben. Mielke als Ministerpraesident? Undenkbar! Himmler? Undenkbar! Viele Mitlaeufer hingegen haben sich politisch wieder eingebracht.

    Ich sag’ ja, Sie geben keinen Rabatt. Ich muss Sie belehren: ob Sie einen oder 10 Morde begehen, ändert an der strafrechtlichen Wertung über Sie nicht das Geringste.

    Das ist Unsinn. Wiederholungstaeter werden anders bestraft als Einmaltaeter. Und bei Massenmord wird mit Sicherheit eine besondere Schwere der Schuld festgestellt, mit signifikantem Einfluss auf die Laenge der Strafe, die abzusitzen ist (bis hin zur Sicherungsverfahrung).

    Die Ulbricht-Bagage hat sich das Placet für den Mauerbau in Moskau abgeholt, weil ihr schöner Arbeiter- und Bauernstaat sonst schneller zu Ende gewesen wäre als sie sich das je in ihren revolutionären Träumen ausgemalt hatten.

    Die DDR-Fuehrung hat die Mauer nicht beschlossen. Moskau hat die Mauer beschlossen. Ich bezweifele nicht, dass es willige Vollstrecker in der DDR gab. Aber Berlin hatte schlicht und einfach nicht die Macht solche Entscheidungen zu faellen. Ihre Ansicht ist aeusserst unhistorisch.

    Erst sagen Sie, die SED-Führung wäre moskauhörig, um gleich zu behaupten, sie hätte weitgehend selbst entscheiden können.

    Nehmen Sie ein Geschichtsbuch in die Hand. Zur Zeit des Mauerbaus hatte die UdSSR die Befehlsgewalt in der DDR und koennte Entscheidungen wie den Mauerbau diktieren. Gegen 1989 war die UdSSR hingegen extrem geschwaecht. Sie zog sich zurueck und den DDR-Groessen blieb ueberlassen, wie sie sich den Massendemonstrationen gegenueber verhalten sollten. Krenz haette den Weg von Ceaucescu gehen koennen. Er hat sich dagegen entschieden. Schirrmacher schrieb in der FAZ ueber Krenz: „„Aber es ist ein Gebot historischer und persönlicher Rechtschaffenheit, seine Rolle bei dem gewaltlosen Ende anzuerkennen.„. Dem ist nichts hinzuzufuegen.

    Was ist bitte eine Sozialstaatspartei?

    Eine Sozialstaatspartei ist eine Partei, die sich fuer den Sozialstaat einsetzt.

    Ich glaube ich muss Ihnen hier den Kopf zurecht rücken: 1. Der Grünen-Politiker hatte einen persönlichen Vorteil aus seinem Bundestagsmandat gezogen. Das hat man Schäuble bei der Schreiber-Affäre nie unterstellt.

    Die Spende, die Schaeuble illegalerweise entgegennahm, diente wohl dem Zweck die CDU zu unterstuetzen. Die Wahl 2002 wurde von der CDU nur extrem knapp verloren (nur 6000 Differenz zur SPD!). Waere die Spendenaffaire der CDU nicht aufgeflogen, haette die CDU wahrscheinlich die Wahl 2002 gewonnen. Schaeuble waere Minister geworden. Sie sehen darin keinen persoenlichen Vorteil?

    Zu Gutenberg musste nicht wegen Abschreibens zurücktreten, sondern weil er öffentlich gelogen hatte. Schäuble hatte zu Beginn der Affäre nicht umfänglich die Wahrheit gesagt. Auch das ist juristisch ein Unterschied.

    Ja, ein Riesenunterschied ist das … 😉

    • Heiko 11. November 2014, 15:41

      Zum Thema: Ja, ein Bundespräsident darf sich äußern, wie er will. Er muss dann aber auch damit leben, dass das Amt des Bundespräsidenten immer weniger Ernst genommen wird und dass ein Teil des Volkes sich nicht von ihm repräsentiert fühlt. Sich dann über Politikverdrossenheit und mangelnde Wahlbeteiligung zu beschweren, ist dann schon ein wenig dämlich.

      @Ralf:
      Warum tust du dir das hier eigentlich an? Es ist doch völlig egal, welche Argumente du bringst, durchdringen wirst du damit nicht. In der Vergangenheit gefangene kalte Krieger werden die Linke immer mit Stalin gleichsetzen, ganz egal, was in den letzten 25 Jahren passiert ist. Und ganz klar ist jedes der zwei Millionen SED-Mitglieder zu verachten – welch ein Glück für den SED-Kandidaten Wolf Biermann, dass ihn die Partei nicht aufnehmen wollte, weil sie meinte, er würde
      aufputschende Drogen konsumieren.

  • Oskar 8. November 2014, 09:29

    „Volkshygiene an sich ist wertneutral, Sie machen es in Ihrer Wertung zu etwas Negativem. Doch im Deutschen Reich gab es z.B. eine große Anzahl von Freudenmädchen, die den Akt mit Juden ablehnten. Und das, ohne dass sie Antisemitinnen gewesen wären.“

    Geh‘ weg.

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