Wolfram Weimer analysiert die Probleme der Democrats nach einem Angriff französischer Linksextremisten auf iranische Reformer, die die Geschichtspolitik der SPD ändern wollen – Vermischtes 26.03.2026

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Die Democrats

Ben Ritz analysiert im Atlantic (Democrats Learned the Wrong Lesson From 2024) die aktuellen Programme demokratischer Spitzenpolitiker*innen. Diese sehen massive Steuererleichterungen vor. Ritz kritisiert diese auf sachlicher und politischer Basis. Die sachliche Ebene ist das übliche Problem bei Steuerkürzungen: sie sind regressiv und helfen deswegen den oberen Einkommen wesentlich mehr als den unteren, die Entlastung am nötigsten hätten. Da die Programme aber politisch beliebt sind und zudem die höheren Einkommen verlässlicher wählen, macht das in meinen Augen politischen Sinn. Interessanter finde ich seinen zweiten Punkt, die Finanzierung: die Pläne sind, wie alle massiven Steuererleichterungen, massiv teuer und nicht finanziert. Ritz fragt dazu: „Some might object that if Trump can get away with ideologically and mathematically nonsensical policy positions, why can’t Democrats? The answer is that Trump and MAGA Republicans aren’t trying to build a functioning government with a more generous welfare state.“ Das ist, wie der Amerikaner sagt, highly revealing. Denn konservative Regierungen profitieren hier von einem Doppelstandard: ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen stehen unter einem Kompetenzvorbehalt und werden nicht so geprüft wie die im progressiven Lager. Das war etwa im Bundestagswahlkampf 2024/25 mit Merz‘ völlig abstrusen Forderungen auch zu beobachten. In den USA kommt der Faktor hinzu, den Ritz hier nennt: die Republicans wollen den Staat teilweise handlungsunfähig machen; sie müssen daher nicht dafür sorgen, dass die Institutionen funktionieren und können viel widersprüchlichere und schädlichere Politiken durchsetzen als die Democrats, die tatsächlich Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen.

2) Weimer

Die Debatte um Wolfram Weimer reißt nicht ab. Insofern erfüllt der Mann seine Funktion blendend; einen besseren identitätspolitischen und kulturkämpferischen Blitzableiter kann man sich kaum wünschen. Dieses tun hat allerdings Kollateralschäden, wie sie etwa Raoul Löbbert in der ZEIT beschreibt: „Bei der AfD ist man offensichtlich froh über jeden, der hilft, einen unscharfen Extremismusbegriff zu etablieren. Denn der nützt den Extremen dann dabei, alle anderen für extrem zu erklären.“ Das ist ironischerweise genau der Vorwurf, den Konservative den Linken (wahrlich nicht zu Unrecht!) seit geraumer Zeit machen: das rhetorische Überspitzen der Attacken auf Gegner verwischt die Unterschieden.

Eine gänzlich andere Sicht auf Weimer hat Ulf Poschardt. Er verzichtet auf jede Differenzierung. Spannend ist auch die unterschiedliche Deutung der Eröffnung der Messe: wo Löbbert weitgehend höfliches Klatschen mit vereinzelten Buhrufen sieht und daraus eine breitere Unterstützung Weimers ableitet, als es den Anschein hat, so ist aus Poschardt heruntergeklapptem Visier eine „mit wenigen Ausnahmen immer noch eine weitgehend homogene, linke Struktur“ erkennbar, weil er „ausgebuht“ wurde. Für Poschardt ist der Kulturkampf Weimers nicht nur nicht genug, er wirft ihm vor, ihn nicht einmal angefangen zu haben. In drastischen Worten („Ideologiemüll“, „linker Sumpf“, „Soja-Sören und Links-Annette“) bläst er zum bedingungslosen Angriff, fordert den Kulturkampf mit aller Drastik und Schärfe. Nieder mit den ÖRR, Entzug jeglicher Förderung für nicht genehme Positionen, der große Krieg bis zum letzten Leitartikel.

3) Politischer Totschlag in Frankreich

Thomas Chatterton Williams beschreibt im Atlantic den „Homicide Upending French Politics„. Einige linksextreme Aktivisten haben einen Rechtsradikalen attackiert und so schwer verletzt, dass dieser seinen Verletzungen erlag. Ich kann mangels Fachkenntnissen keine Analyse dazu abgeben, was das mit der politischen Situation in Frankreich und den Wahlchancen der Rechtsradikalen bei den kommenden Präsidentschaftswahlen macht, aber die Vorhersage darf gestattet sein, dass es ihnen nicht schaden wird. So verkehrt der Charlie-Kirk-Vergleich sein mag, weil keine Absicht vorlag – who cares? Diese Idioten bestätigen genau die Meinung, die man von ihnen hat, und beschädigen ihre ideologischen Nachbarn. Wie irgendjemand glauben kann, mit politischer Gewalt sei auf der Linken irgendetwas zu holen, ist mir völlig schleierhaft. Von RAF bis Schwarzer Block, Castorblockaden und Ende Gelände, Antifa bis Hausbesetzenden – diese Leute schaden ihrem eigenen Anliegen massiv. Gewalt hat in politischen Auseinandersetzung keinen Platz zu haben, und für diese Seite ist sie auch noch massiv schädlich.

4) Iran

Bernd Rheinberg fordert bei den Salonkolumnisten, dass man sich mit dem Gedanken anfreunden solle, dass im Iran die Falschen das Richtige tun, und begründet das damit, dass der „Charakter“ des Regimes im Iran so schlecht sei, dass dies einen Krieg rechtfertige. Ich halte aber diese Grundannahme für zumindest sehr fragwürdig. Nicht wegen des Charakters des Regimes, der Ayatollah und seine Clique sind eine korrupte, brutale Mörderbande. Sondern deswegen, weil Rheinberg anzunehmen scheint, dass der Krieg diesen Charakter in unserem Sinne beeinflussen würde und deswegen zu unterstützen sei. Das allerdings ist keinesfalls ausgemacht. Und in unserem Interesse ist er sicherlich auch nicht, was man an den wirtschaftlichen Verwerfungen gut sehen kann.

5) Reformen

Mark Schieritz schreibt in der ZEIT in Erwartungen neuer Reformanstrengungen der Bundesregierung zwei grundsätzlich korrekte Dinge. Einmal, dass es keinen politischen Anreiz für Reformen gibt. Zwar wird ständig behauptet, dass diese gewünscht seien, aber das ist immer im Abstrakten. Wer Reformen durchführt, wird dafür bestraft. Zum anderen existiert keine Einigkeit über die Natur dieser Reformen in der Koalition. Die beiden Seiten scheinen auch wenig bereit, Kompromisse einzugehen (Schieritz nennt Arbeitszeiten bei der SPD und Spitzensteuersatz bei der CDU). Stattdessen existieren viele rote Linien. Mich erinnert das an die Ampel, wo auch viel zu wenig Bereitschaft ür solche Kuhhandel da war, die dafür eine Bewegung erzeugt hätten (Spinat mit Ei und so).

Ebenfalls in der ZEIT hat Marcel Fratzscher ein Reformvorschlagspaket für den Umgang mit der Wohnungskrise vorgelegt. Ich habe zu wenig Sachkenntnis für eine sachliche Beurteilung, aber was ich ziemlich sicher sagen kann ist, dass es weder eine Mehrheit dafür gibt, so was zu machen, noch eine constituency. Daran mangelt es diesen Vorschlägen häufig: nicht nur ist unklar, wer sie machen soll, sondern auch, für wen das eigentlich sein soll.

6) Geschichtspolitik

In der FAZ gibt es ein ausführliches Stück zum Kampf um die Deutungshoheit über die Vertriebenengeschichte. Es ist immer wieder überraschend, wie viel Einfluss der Bund der Vertriebenen immer noch hat, aber die schicken sich gerade an, eines der größten geschichtspolitischen Erfolgsprojekte des letzten Jahrzehnts, bei dem es gelungen ist, die Erinnerung an die Vertriebenen so zu gestalten, dass die Polen und Tschechen nicht angefressen sind, zu beerdigen und auf  Revisionismus umzuschalten. Vor allem soll versucht werden, die Rolle der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik herunterzuspielen und umgekehrt die Schuld der Polen und Tschechen zu betonen. Vorwärts in die Vergangenheit. Auch der Spiegel hat was dazu.

7) SPD post mortem

Robert Pausch hat in der ZEIT einen Artikel zur Misere der SPD veröffentlicht, der quasi komplett zitierbar ist (und unbedingt gelesen werden sollte). Er ärgert sich über die vielen flachen Takes, die gerade herumschwirren (man denke nur an Blödsinn wie diesen). So viele Behauptungen sind einfach Quatsch. Befasst sich die SPD „nur mit Randthemen“? (Pausch: „Sie hat den Mindestlohn eingeführt und erhöht. Sie hat ein Sondervermögen zur Sanierung der Infrastruktur erstritten. Sie hat den Kinderzuschlag erhöht. Gerade kämpft sie dafür, dass Unternehmen, die Staatsaufträge bekommen, ihre Arbeiter nach Tarif bezahlen müssen. Alles nicht lebensnah? Alles Randthemen?“) Ist die die Partei der Transferempfänger*innen? Sie hat gerade die Abschaffung des Bürgergelds und deutliche Verschärfungen mitgetragen. Sie trägt auch Verschärfungen der Asylpolitik mit. Und so weiter. Trotzdem wird ständig behauptet, dass sie sich „wieder“ darauf konzentrieren müsse (etwa hier).

Pausch sieht in diesen Analysen ein Folgen von „zumeist tagespolitischen Launen und immer wahren Phrasen“, und er hat völlig Recht damit. Entscheidend ist vielmehr, dass die SPD „nicht mehr träumt“ und sich nur noch als „Hausmeister der Republik“ betätigt. Und das ist genau das Thema. Mein Lieblingsspruch zur SPD ist, dass ihre Botschaft seit Jahren ist „Wählt uns, dann ist es ein bisschen weniger scheiße“. Und das ist unattraktiv. Ich weiß seit Jahren nicht, warum ich die wählen sollte. Ich hätte gerne einen Grund, aber die geben mir keinen.

Resterampe

a) Noch mehr Studienmaterial zur besorgniserregenden Lage der Demokratie in den USA.

b) Kirchenaustritt rechtfertigt keine Kündigung. Sehr gut, wichtiges Urteil.

c) Ein unglaublich wohltuender Artikel in der Welt zu Ramadan um dem umgebenden Kulturkampf.

d) Wenn jemand Interesse an einer Weimer-Kritik hat, der Spiegel liefert.

e) Die Welt hat was zu Volker Wissing.

f) Jens Suedekum wehrt sich gegen die Vorwürfe zur Verschwendung des Sondervermögens.

g) In Sachsen-Anhalt ist eine Zusammenarbeit der CDU mit der LINKEn im konservativen Lager deutlich populärer als eine mit der AfD.

h) Interview mit Nora Zabel.

i) Beleidigungen, Mobbing und strafbare Inhalte in Klassenchats – WhatsApp-Verbot? Der Lehrerverband hat völlig Recht, das ist überhaupt nicht durchsetzbar.

j) Sehr wichtiger Thread zum großen Insektensterben, was auch so ein völlig unterschätztes Problem ist.

k) Lesenswerter Post zur Sabotage auf der USS Gerald Ford.

l) Ich finde diese Anti-Reichelt-Kampagne ja nicht so pralle. Klar, das ist pure Heuchelei, aber…ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht kontraproduktiv ist.

m) A13-Reform: Verdienen Schulleitungen bald nicht mehr als einfache Lehrkräfte? Das ist mal wieder so typisch…

n) Ich hab noch keine Kolumne von Markus Feldenkirchen gelesen, die ihre Tinte wert gewesen wäre, aber diese zur FDP…ich sag mal, sie passt ins Bild.

o) Großartiger und unbedingt lesenswerter Artikel zu Iran.


Fertiggestellt am 24.03.2026

{ 9 comments… add one }
  • Lemmy Caution 26. März 2026, 08:37

    zu 3) Charlie Kirk moment in French politics
    Mein Eindruck ist eher, dass der Atlantic hier – bei allem Respekt – ein US Phänomen auf Frankreich überträgt. So einen tiefen Widerhall fand dieses Ereignis in der französischen Presse nicht.
    Die Kommunalwahlen letzte Woche zeigten eine Verstärkung des Trends zu den Extremen, d.h. RN und LFI. Der RN gewann überraschend viele Stimmen in ihrer Problemzone, d.h. den vielen 200 bis 400 k Städten im Westen (Rennes, Nantes) hinzu, die LFI gewannen überraschend einige Bürgermeisterwahlen. In den früher ruhigen Provinzstädten gibt es einen spürbaren Anstieg der Kriminalität. Auch besser Ausgebildete sind nun eher bereit ihr Kreuz bei dem RN zu machen.
    In Paris konnte sich der Sozialistische Kandidat überraschend deutlich durchsetzen, aber Paris ist eh anders als der Rest des Landes.
    Rechts-Mitte Républicains wären in Präsidentschaftswahlen eher mit dem RN zusammen zu gehen als Sozialisten mit LFI. Hier kündigt sich ein Ende der französischen Brandmauer an.
    Für die Schwäche der Mitte wirken einige bedenkliche Realitäten wie:
    – Frankreich hat nun eine höhere Staatsquote am BIP als die Sowjetunion vor ihrem Zusammenbruch.
    – Rentner haben im Durchschnitt mehr Einkommen (!) als die Arbeitende Bevölkerung
    Ich decke natürlich nur einen Teil der Französischen Medien ab, aktuell wenig die Ränder.

  • Lemmy Caution 26. März 2026, 09:04

    Mich hat das lange Interview von Thilo Jung mit der Iran-Forscherin Diba Mirzaei sehr nachdenklich gemacht.
    https://www.youtube.com/watch?v=RgL4bAh8YoM
    Die deutsche Diskussion unterfokussiert die realen Gegebenheiten im Trikont, manchmal lechts, manchmal rinks, stets unterkomplex. Werd mir auch das Interview mit dem gerne als Islamisten-Versteher gedissten Gerlach anhören.
    Gegen Islamismus in Deutschland sollte man entschiedener Vorgehen, aber das ist ein anderes Thema.

  • Stefan Pietsch 26. März 2026, 10:08

    1) Die Democrats

    Die sachliche Ebene ist das übliche Problem bei Steuerkürzungen: sie sind regressiv und helfen deswegen den oberen Einkommen wesentlich mehr als den unteren, die Entlastung am nötigsten hätten.

    Ein Satz, der die üblichen Fragezeichen aufstellt. Wenn es für Politiker so vorteilhaft ist, zuverlässige Wähler über Steuersenkungen zu entlasten, wie passt das zu dem Fakt zusammen, dass sich die Progression über die Jahrzehnte immer weiter verschärft hat? Während vor 25 Jahren die oberen 10 Prozent noch für die Hälfte des Steueraufkommens standen, sind es heute 56 Prozent. Und während 2021 für die unteren 95 Prozent der Solidaritätszuschlag abgeschafft wurde, blieb er für die übrigen bestehen.

    Wenn praktisch das gesamte Steueraufkommen nur von einer Hälfte der Steuerzahler erbracht wird, dann liegt es in der Natur der Sache, dass sie auch praktisch ausschließlich von Steuerentlastungen profitieren. Es wäre eine mathematische Besonderheit, wenn es anders wäre.

    Man hat auch selten Politiker darüber klagen hören, dass Steuererhöhungen die oberen zehn bzw. fünfzig stark überproportional belasten. Aktuell läuft das Spiel ja wieder. Und während bereits vor fünf Jahren die unteren eine Steuersenkung in Form der Streichung des Solidaritätszuschlags zukam und nun wieder kommen soll, hat man für die übrigen nur zusätzliche Belastungen.

    Die Kolateralschäden nimmt die Politik zum Schaden der Gesellschaft billigend in Kauf. Was fehlt Deutschland? Investitionen, Unternehmensgründungen und Unternehmensfortführungen sowie qualifizierte Erwerbstätige (selbständig und unselbstständig). Dann schraubt man die Progression höher, was bedeutet, dass gerade die, welche Investitionen bringen und Risiken eingehen, noch mehr vom verdienten Euro abgeben müssen.

    Es gibt verschiedene Prinzipien der gerechten Besteuerung.

    A. Alle zahlen den gleichen Betrag.
    B. Alle zahlen den gleichen Betrag im Verhältnis zu ihrem Einkommen.
    C. Alle erbringen das gleiche „Nutzenopfer“ (Entzug nach ihren Möglichkeiten), wobei dies von der Politik festgelegt wird.
    D. Nur ein kleiner Teil der Bürger zahlt überhaupt Steuern.

    Wir befinden uns zwischen C und D. Mit dem Argument, Menschen mit mittlerem (!) Einkommen seien Steuerzahlungen nicht zuzumuten, verschiebt sich die Belastung immer mehr auf die darüberliegenden Schichten. Die Politik macht keinen Hehl daraus, dass sie eigentlich ein Steuersystem wünscht, wo nur die oberen 10 Prozent alles finanzieren.

    Wer 20.000 Euro verdient, bekommt 14 Prozent von jedem zusätzlichen Euro weggenommen. Wer 100.000 Euro verdient, bekommt vom Zuverdienst von 1.000 Euro knapp 45 Prozent weggenommen. Die Annahme, dass ein Gutverdiener genauso leicht auf das Dreifache seines Einkommensplus verzichten kann wie ein Geringverdiener, ist weltfremd.

    Die Konsequenzen spürt das Land in Form von Abwanderung der Qualifiziertesten, nachlassenden Unternehmensgründungen und Betriebsverlagerungen. Aber die Politik meint, sich das immer noch leisten zu können.

  • Stefan Pietsch 26. März 2026, 10:15

    3) Politischer Totschlag in Frankreich

    Die so beliebte Frage auf der Linken des Cui Bono ist angesichts von Morden absurd und menschenverachtend. Hat ein Linker beim Mord an Walter Lübcke die Frage nach dem politischen Nutzen gestellt? Das war auch nicht nötig, die Antwort ist ja ersichtlich.

    Das Entscheidende ist etwas ganz anderes. Rechts und links schaukelt sich die Gewalt mit zunehmender Polarisierung immer höher. Doch während man in Deutschland bei rechten Gewalttaten immer noch besonders genau hinschaut, ist zumindest ein Teil des politischen Spektrums auf einem Auge blind.

    In Frankreich ist es der linke Hero und Präsidentschaftskandidat Mélenchon, der das Brandschatzen seiner Anhänger offen goutiert, während wir uns mit Blick auf unseren westlichen Nachbarn vor allem vor Le Pen fürchten.

  • Stefan Pietsch 26. März 2026, 10:22

    5) Reformen

    Welche Reformen notwendig wären, darüber besteht in der Gesellschaft weitgehend Einigkeit. Weniger Steuern und Abgaben, weniger Transfers an Langzeitarbeitslose und Kostgänger, vor allem solche, die noch nie in die Sozialkassen eingezahlt haben, weit bessere Leistungskraft des Staates. Es ist die Politik, die seit Jahren Stepptänze aufführt.

    Muss man noch etwas zu Fratzscher sagen? Eigentlich nicht. Wer so etwas schreibt, sollte nicht an einem Forschungsinstitut der Wirtschaft arbeiten: Höhere Mieten verschärfen die Situation doch nur

    Der Preis ist das zentrale Verteilung- und Regelungsinstrument des Marktes. Knappheit werden durch höhere Preise angezeigt und danach beseitigt. Anders verschwinden Knappheiten nie.

  • Stefan Pietsch 26. März 2026, 10:41

    7) SPD post mortem

    Das alte Lied „Die Wähler verstehen uns einfach nicht“, jetzt mit zusätzlichem Bass.

    1. Sie hat den Mindestlohn eingeführt und erhöht. => Weniger Geringverdiener arbeiten noch.
    2. Sie hat ein Sondervermögen zur Sanierung der Infrastruktur erstritten. => Es wird genutzt, um weiter unnütze Sozialausgaben und Subventionen bezahlen zu können.
    3. Sie hat den Kinderzuschlag erhöht. => Nützt dem normalen Beschäftigten nichts bzw. macht ihn zum Antragsteller.
    4. Gerade kämpft sie dafür, dass Unternehmen, die Staatsaufträge bekommen, ihre Arbeiter nach Tarif bezahlen müssen. => Was mehr als die Hälfte aller Beschäftigten von öffentlichen Aufträgen ausschließt. Die Leute wissen, dass das nur ein Kartell für besonders begünstigte Angestellte ist.

    Alles nicht lebensnah? Alles Randthemen?“

    So ist es!

    Sie hat gerade die Abschaffung des Bürgergelds und deutliche Verschärfungen mitgetragen.

    Welche denn? Die Namensumbenennung? Es wird doch seit langem gespottet, dass bei einem Gesamtumfang von rund 60 Milliarden Euro nur Einsparungen im Promillebereich möglich seien. Man geht weder auf den Stand 2005 noch auf den von 2019 zurück. Das sind Krokodilstränen. Tatsächlich wird verschleiert, dass die SPD 2022 Meilenschritte zur Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens gegangen ist, von dem jetzt ein paar Trippelschritte zurückgesetzt werden. Die Bürger, insbesondere die (ehemaligen) Wähler der SPD, merken das und sind verstimmt. Zu Recht.

    Ich weiß seit Jahren nicht, warum ich die wählen sollte.

    Nachvollziehbar. Wer linke Grünpolitik gutfindet, wird bei Grünen und LINKEN bestens bedient. Da braucht es keine dritte Partei, die die SPD allerdings sein will. Jemand wie ich wüsste auch nicht, warum er als ehemals treuer Wähler der Partei noch für die Sozialdemokratie eintreten sollte.

    Das Modell gab es ja von Mitte der Achtziger- bis Mitte der Neunzigerjahre schon einmal. Die SPD bearbeitete Orchideenthemen – jenseits des Wachstums, alternative Wege, ökologische Steuerreform, Homoehe, Quotierungen – und verlor von Wahl zu Wahl mehr Wähler trotz einer zunehmend abgehalfterten Kohl-Regierung. Damals bekamen sie mit einem Gerhard Schröder so gerade noch die Kurve vor dem Absturz in die ewige Opposition. Doch ein Schröder ist heute ferner denn je, Heulsusen stehen an der Spitze der Partei und prägen ihre Befindlichkeit.

    Bestes Beispiel dieser Tage die Spitzenpolitikerin Katharina Barley, die „angefasst“ es nicht fassen konnte, dass die Wähler die tolle Politik der SPD nicht zu schätzen wüssten. Das ist die Partei heute. Nur noch zum Fremdschämen gut.

  • Stefan Pietsch 26. März 2026, 10:48

    f) Jens Suedekum wehrt sich gegen die Vorwürfe zur Verschwendung des Sondervermögens.

    Klar. Der Wegbereiter des gigantischen Schuldenpakets und Souffleur des Finanzministers muss das ja so sehen. Alle haben Unrecht, nur die SPD hat recht (siehe oben): Das ifo-Institut, das IW, der Bundesrechnungshof. Alle verstehen es nicht.

    n) Ich hab noch keine Kolumne von Markus Feldenkirchen gelesen, die ihre Tinte wert gewesen wäre, aber diese zur FDP…ich sag mal, sie passt ins Bild.

    Diese Heuchelei ist nicht mehr zu ertragen. 2014 traten die Linken noch auf die FDP, als diese längst nicht mehr im Bundestag saß. Und wie man wirklich denkt, das offenbarte die grüne Ikone Katrin Göring-Eckardt diese Woche bei Maischberger. Auf die Frage, ob sie die FDP vermisse, antwortete sie ehrlich mit Nein. Natürlich, die Grünen haben lieber eine AfD mit doppelter Punktzahl, die ihnen über den Umweg der Brandmauer mehr Macht sichert, als eine Partei, die ihren Einfluss zurückdrängen würde.

    Ehrlich, weil wenn die Grünen einen größeren politischen Feind als die AfD haben, dann ist es die FDP.

  • schejtan 26. März 2026, 11:16

    7) Was mich ja an der SPD (oder auch den Gruenen oder generell Parteien des mitte-links Spektrums) nervt, ist, dass sie sich gegen solche Vorwuerfe (die ja in der Regel von rechter Seite kommen) gar nicht erst wehren, sondern sie im Gegenteil sogar uebernehmen. Wenn von linker Seite CDU oder FDP zum Beispiel vorgeworfen wird, nicht genug gegen Ungleichheit zu tun oder fies zu Arbeitslosen/Auslaendern zu sein, dann zucken die mit den Schultern und sagen „Ja….und?“ Wenn von rechter Seite SPD/Gruenen vorgeworfen wird, gemein zu Unternehmern zu sein oder nicht gemein genug zu Arbeitslosen/Auslaender/Niedrigloehnern, sagen die dagegen sofort:“Oh ja, stimmt. Muessen wir aendern.“

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