Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Misserfolg der Linken
René Pfister schreibt im Spiegel unter dem Titel „Wie die Partei lernte, den Misserfolg zu lieben“ über die Misserfolge der politischen Linken (und, etwas paradox, nicht über die Partei LINKE). Er meint, dass diese ideologische Reinheit über politischen Erfolg stelle und sich in ihren eigenen, idiosynkratischen Debatten „verheddere“. Wie anders etwa sei zu erklären, dass man nicht den Erfolg feiere, dass Cem Özdemir die Wahl gewonnen hatte, sondern sich vielmehr die Frage stellte, ob er denn progressiv genug, „türkisch genug“ sei? Und er hat völlig damit Recht. Es ist eine Grunddynamik der Linken, die sie vom Erfolg abhält, seit der Französischen Revolution. Ich habe darüber schon 2011 geschrieben und es ein ständiges Schwanken „Zwischen Verrat und Triumph“ genannt. Die Linken haben eine große Lust an der Totalopposition, immer noch (auch wenn die CDU und FDP da inzwischen immer mehr hin tendieren; Ariane und ich haben im Podcast schon öfter darüber gesprochen). Das hat auch Anteil an der Dauerkrise unseres politischen Systems.
2) Lieferkettengesetz reloaded
Relativ unter dem Radar haben die USA ein neues Gesetz erlassen, das festlegt, dass nur noch solche Router zugelassen werden, die komplett in den USA hergestellt wurden (Heise berichtet). Angesichts dessen, dass bisher gar keine solchen Produkte existieren, ist das ein massiver Schritt. Möglicherweise folgen weitere Produkte wie Handys oder Ähnliches. Diese Reorganisation (oder zumindest ihr Versuch) internationaler Verflechtungen ist letztlich eine Rückkehr zum Merkantilismus. Ich sehe den Macht-Aspekt, also den Versuch, unabhängiger von China zu werden und das Land wirtschaftlich zu isolieren, aber für die Volkswirtschaft ist das doch Gift. Der gesamte Prozess der De-Globalisierung, den wir gerade erleben, dürfte als ziemlicher Inflationstreiber dienen.
3) Melonis Justizreform
Georgia Meloni hat eine innenpolitische Niederlage erlitten: das Plebiszit zur „Justizreform“ ist gescheitert. Meloni ist nicht die erste, die an diesem Komplex scheitert; die italienische Justiz ist legendär langsam und ineffizient, eine Reform wird seit einer halben Ewigkeit diskutiert. Man darf allerdings skeptisch sein, ob eine Reform, die der Politik mehr Macht über die Justiz gibt und das explizite Ziel verfolgt, das Justizsystem ideologisch nach rechts zu verschieben – schon Berlusconi beklagte, die Justiz sei links. Vermutlich meinte er damit, dass sie ihn für seine Verbrechen zur Rechenschaft zogen; can’t have that. Auch Meloni verfolgte explizit das Ziel, das System rechter zu machen. Das passt ins Muster: die Rechtspopulisten arbeiten dieser Tage immer mit Kontrolle über das Justizsystem, siehe Ungarn, Polen, USA. Ob man deswegen von einer „tragischen Niederlage“ sprechen muss wie Thomas Schmid in der Welt, halte ich für fraglich. Tragisch findet er sie vor allem, weil die Justiz einer Verschärfung des italienischen Migrationsrechts im Weg steht (oder auch: rechtsstaatliche Regeln einhält). Beides ist wahr: die Justiz bräuchte Reform, und Melonis Reform scheiterte zurecht. Darin liegt eine Tragik, aber nicht im Scheitern dieses spezifischen Versuchs.
4) Collien Fernandez
Im Skandal um Collien Fernandez hat sich eine Metadiskussion abgespalten, die sich am besten mit einem Streit um #NotAllMen umschreiben ließe. Es gibt wohl eine kleine Minderheit, die den Fall zum Anlass nimmt, um allgemeine Männerfeindschaft zum Ausdruck zu bringen. Ich habe das eigentlich nur durch die Welle an Artikeln, die sich daran abarbeiten, mitbekommen. Aber die diskutierten Themen sind interessant genug. Aus irgendeinem Grund hat das Thema vor allem beim Spiegel Konjunktur. Anna Clauß etwa fragt, ob man weiter mit Männern befreundet sein könnte, und beantwortet die Quatschfrage auch mit einem klaren „Ja“, denn „das Patriarchat bekämpft man am besten gemeinsam“. In einem längeren Essay fordert Tobias Becker, dass man mehr Empathie mit Männern haben sollte: sie emotional nicht ernstzunehmen hieße einerseits, sie den toxischen Influencern der Manosphere auszusetzen und andererseits, das Problem zu reproduzieren, das man eigentlich angehen wolle. Man müsse mehr darüber sprechen, wie Männer an den Ansprüchen von Männlichkeit scheitern und mehr über Männlichkeit sprechen. Ich kann ihm da nur zustimmen, ich schreibe ja auch immer wieder über das Thema, dass das Patriarchat auch den Männern schadet.
Weniger hilfreich finde ich den Essay von Margarete Stokowski, die sich an Männern abarbeitet, die sich feministisch geben, aber in ihren Taten oftmals in alte Muster zurückfallen. Und so sehr das ein Problem ist, so wenig ist die Haltung des „wenigstens sieht man bei den anderen sofort, wie böse sie sind“, sonderlich zielführend. Ich bin da bei Becker, die emotional kaputten Leute und Frauenhasser ein viel größeres Problem, und es muss darum gehen, ein möglichst großes Zelt zu errichten. Leute auszustoßen, weil sie nicht perfekt genug der reinen Lehre anhängen, war noch nie eine gute Idee. Eine Erwiderung findet Arno Frank, der erklärt, dass es manchmal auch besser sei, einfach nichts zu sagen. Er sieht „Züge einer moralischen Panik“, womit er sicher Recht hat; einige Feminist*innen (etwa Stokowski) überziehen hier meiner Meinung nach gerade auch und treiben Verbündete weg, statt sie zu gewinnen.
5) Wahlerfolge der AfD
Fatina Kellani schreibt in der Welt darüber, was die AfD tun müsse, um satisfaktionsfähig zu werden. Ich möchte über ihr eigentliches Argument gleich sprechen, aber sie schreibt in ihrer Einleitung einige Sätze, die sie wohl für völlig selbstevident hält, die aber das Kernproblem ihres Umgangs (pars pro toto für ihr Milieu) mit der AfD: „Warum tun die Wähler das? Offenbar verspüren sie Leidensdruck und wollen den regierenden Parteien einen möglichst schmerzvollen Tritt vors Schienbein versetzen. […] Wer AfD wählt, votiert also weniger für deren Personal als gegen den Zustand des Landes. Der Frust speist sich aus alltäglichen Erfahrungen: […]“ Und diese Haltung ist das Problem der Konservativen. Die Annahme ist, dass die Wählenden ihr Kreuz bei der AfD machen, weil sie dieselben Haltungen teilen wie die Welt-Redaktion und angepisst sind, dass sie das nicht bekommen. Das halte ich, gelinde gesagt, für problematisch. Denn es infantilisiert die AfD-Wählenden und nimmt sie keine Sekunde ernst. Man sollte vielleicht bei der Annahme starten, dass diese Leute wissen, was die AfD ist, und sie DESWEGEN wählen, nicht OBWOHL.
Die Forderungen, die Kellani an die AfD stellt – Fachpolitiker*innen aufstellen, die konkrete Vorschläge zu Migration und Energie ausarbeiten, Extremisten ausschließen und sich zu Rechtsstaat und Demokratie bekennen – würden sie koalitionsfähig mit der CDU machen, was ja genau das ist, was diese Leute wollen. Und ich halte es für eine solide Strategie für die CDU, genau das einzufordern. Ich fürchte aber, es ist Wunschdenken. Denn wahrscheinlicher ist, dass die Konzentration auf Sachthemen zeigt, dass die AfD eben NICHT koalitionsfähig ist. Dass die Wählenden nicht „zurückgewonnen“ werden können, weil sie eben etwas anderes wollen, und dass dieses „andere“ fundamental unvereinbar mit der liberalen Demokratie ist. Deswegen wäre es gut, diese Klärung voranzutreiben. Vielleicht zeigt das manchen Leuten, wie sehr sie sich selbst belügen.
Resterampe
a) Im Spiegel gibt es einen Artikel zu „Chinamaxxern“. Ich zweifle nicht daran, dass es das gibt, aber ich würde behaupten, dass das kein großer oder anhaltender Trend ist. Oder um die Frage im Artikel zu beantworten: Nein, China wird nicht „gerade cool“.
b) Die Welt zeichnet den „Schulterschluss“ der radikalen Linken mit dem Islamismus nach. Es ist, was ich schon lange beschreibe und spiegelbildlich für den Antiamerikanismus durchgespielt habe, eine vulgäre „Feind meines Feindes“-Logik, die leider viele Gruppen und Lager betrifft.
c) Sehr guter Punkt zu den Meta-Einkommensströmen.
d) David Baum fordert im Stern den Rücktritt Weimers.
f) Die offene Politisierung von Demokratieförderung durch die Unionsparteien wird immer krasser. Das führt auch dazu, dass die Anti-Antisemitismusprogramme der Anne-Frank-Stiftung mitten in der Laufzeit einseitig gekündigt werden. Und das von denen, die bei jeder Gelegenheit (zurecht!) den wachsenden Antisemitismus beklagen.
g) Wichtiger Kontext zu dem tödlichen Unfall auf LaGuardia.
h) BYD stellt eine neue Technologie vor, die eAutos in 5 Minuten von 10 auf 70 Prozent lädt. Dieses Zeug sollte in Deutschland erfunden und produziert werden, nicht in China. Aber wir sind techologieoffen.
i) Die Republicans reden offen darüber, ICE zur Unterdrückung der Wahl 2026 zu nutzen.
j) Die politischen Karten von Paris seit 1789 sind alle sehr ähnlich.
k) Die Korruption unter Trump ist so lächerlich in ihrem Ausmaß. Und es wird nicht ein Bruchteil so viel darüber gesprochen wie Hillarys Reden oder Hunter Bidens Laptop.
l) Die Unterschiede in der Sprache der beliebtesten Popsongs innerhalb der EU sind spannend.
m) Die Arbeiterklasse, das unbekannte Wesen. Der Begriff ist als Analyse borderline nutzlos.
n) Interessanter Beitrag zur Ökonomie der Straße von Hormuz gerade.
o) Steinmeiers moralische Überheblichkeit. Die „moralische Überheblichkeit“ ist laut der Welt, dass Steinmeier sagt, der Krieg gegen Iran sei völkerrechtswidrig. Bezweifelt das irgendwer? Der Vorwurf des Moralismus wird mittlerweile so reflexhaft erhoben, dass er langsam bedeutungslos wird. Ich kann ja sagen, der Krieg ist völkerrechtswidrig und trotzdem richtig (haben wir bei Kosovo ja auch so gemacht). Aber was genau hat das mit „moralischer Überheblichkeit“ zu tun, und inwiefern ist es keine moralische Überheblichkeit, den Krieg für notwendig zu erklären und alle anzugreifen, die etwas anderes sagen? Es ist so ermüdend.
Fertiggestellt am 25.03.2026
zu 4) Der schlechteste Kanzlerdarsteller alle Zeiten (SchLeKanz) hat sich diese Gelegenheit natürlich nicht entgehen lassen, mal wieder gegen Migranten zu hetzen. Man muss sich gar nicht wundern, wenn Menschen mittlerweile in der Öffentlichkeit Stolz wie Oskar auf ihren Rassismus sind, wenn sich sogar der Kanzlerpraktikant in aller Öffentlichkeit wiederholt zu seinem Rassismus bekennt.
Fand ich auch sehr grenzwertig, ja.
zu 2) Relativ unter dem Radar haben die USA ein neues Gesetz erlassen, das festlegt, dass nur noch solche Router zugelassen werden, die komplett in den USA hergestellt wurden.
Man kann das bedauern, aber: Man muss davon ausgehen, dass chinesische Hersteller in ihre gesamte Software Hintertüren eingebaut haben, die deren Kontrolle durch die KP Chinas in einem Krisenfall ermöglicht. Und das ist für kritische Infrastruktur schlicht nicht akzeptabel. Die Naivität, das bisher ausgeschlossen zu haben, spricht nicht für den Realitätssinn westlicher Regierungen und Unternehmen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Exakt.
Zu 4)
Was mich an dem ganzen Fall viel mehr aufregt, ist, in welchem Ausmass deutsche „Qualitäts“medien und „Qualitäts“politiker weitreichende Forderungen und Schlussfolgerungen in die Öffentlichkeit blasen, die bisher – ausschliesslich – auf durch keinerlei Belege gestützte Behauptungen einer einzelnen Celebrity beruhen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Die Tatsache, dass sie die Bezeichnung «Celebrity“ für eine deutsche Schauspielerin verwenden, um deren Aussage zu diskreditieren, zeigt, dass sie definitiv nicht Teil der Lösung sein wollen.
Lösung für was? Sollten Deepfakes noch legal sein – völlig egal, für welchen Zweck – war gestern bereits höchste Zeit, das in die Illegalität zu verschieben. In meinem Beitrag ging es um die völlig unkritische und beleglose Übernahme einer persönlichen Erzählung in Medien und bei Politikern, nicht um irgendeine konkrete Politik. Wenn Sie mal erwachsen werden, verstehen Sie das bestimmt auch.
Zu a) Nein, China wird nicht „gerade cool“.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Es gibt wohl insbesondere auf TikTok eine beunruhigend hohe Zahl gut gemachter Propagandafilmchen zur Überlegenheit chinesischer Erziehung, Bildung und Technik, die von zu vielen jungen Menschen für eine Abbildung der Realität gehalten werden.
Hm. Hoffen wir mal das Beste. Zumindest hab ich es bisher nicht mitbekommen.
Zu f)
ROFL. Nur die dümmsten Schafe bezahlen auch noch ihre eigenen Metzger. Es ist irrsinnig albern, von einer Regierung zu verlangen, bewusst ihre Gegner zu finanzieren, auch wenn das in Deutschland bisher Standard war, weil alle linken Medien inklusive des ÖRR das knorke fanden und die Union bisher zu feige war, dem einen Riegel vorzuschieben.
Gruss,
Thorsten Haupts
Zu 2
Ich sehe den Macht-Aspekt, also den Versuch, unabhängiger von China zu werden und das Land wirtschaftlich zu isolieren, aber für die Volkswirtschaft ist das doch Gift
Es ist eine Herausforderung, aber man kann dem begegnen – die EU muss schneller und mutiger werden Freihandelsabkommen zu schließen. Mercosur, Indien und Australien sind gute Anfänge – für mich ist Afrika noch nicht ausreichend beleuchtet – da könnte auch noch mehr gehen. Warum fixieren wir uns in der Produktion so sehr auf China.
Freihandelsabkommen finde ich inzwischen „so 20th century“. Vielleicht besser echte Angebote der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. China degradiert seine Partner in Afrika, Lateinamerika und Südostasien zu Rohstofflieferanten. Eine echte wirtschaftliche Entwicklung ist aber nur über zusätzliche industrielle Kapazitäten möglich. Dazu Artikel hinter e) in diesem Kontext ganz bis Ende lesen. Die chinesische Art der „Zusammenarbeit“ ist nicht im Sinne dieser Länder. Die haben ein Interesse an Europa als Alternative.
Die Aufregung um das Mercosur-Abkommen ist nicht wirklich rational. Befürchtet wurde die Flutung des europäischen Marktes mit argentinischen Rindfleich. Das macht aber im Wert nur 5% der Argentinischen Exporte aus. 25% der Exporterträge wird mit Soja erwirtschaftet. Soja wird in der EU nicht so viel angebaut. Hauptproduzent ist Italien, was vielleicht Melonis Veto-Versuch erklärt. Der französische Widerstand gegen das Abkommen ist vielleicht gar nicht so rational.
Weil die Politik viel zu lobbyhörig ist.
Zu 5:
Die AfD „liebt“ ihre Fachpolitiker vgl. https://x.com/IPWagener/status/2038949439256117544
„Lucassen ist bis in die Mitte des bürgerlichen Lagers vermittelbar.“
*doubt*
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256149796/AfD-Politiker-Lucassen-glorifiziert-Kreta-Invasion-der-Wehrmacht.html
„Lucassen ist bis in die Mitte des bürgerlichen Lagers vermittelbar.“
Gibt es überhaupt irgendwelche Leute für die das auch nur ansatzweise zutrifft? Vermutlich nur irgendwelche komplett Unbekannten.^^
Die allermeisten dieser Leute sind schon vor zehn Jahren weg.
„Ex-Abgeordnete Claudia Martin, 2016 ausgetreten, beschrieb Ideen der AfD Baden-Württemberg, die sie an den Madagaskar-Plan der Nationalsozialisten erinnerten. Ihr Kommentar: ‚Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen, die sind krasser als das, was die NPD früher wollte.'“
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-freising-halbiert/
Natürlich gibt es immer auch Leute mit einer längeren Leitung:
https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/gegen-alles-und-fuer-nichts-freisinger-stadtrat-verlaesst-die-afd-und-rechnet-mit-partei-ab-94239399.html
o) Steinmeiers moralische Überheblichkeit.
Die „moralische Überheblichkeit“ ist laut der Welt, dass Steinmeier sagt, der Krieg gegen Iran sei völkerrechtswidrig. Bezweifelt das irgendwer?
Ja. Der Iran finanziert seit Jahrzehnten Terroristen in anderen Ländern mit dem Ziel, Massenmorde zu begehen. Nachweislich baut der Iran an einer Atombombe, um Israel auslöschen zu können. Nachweislich entwickelte der Iran Raketen, um damit Länder angreifen zu können, die in keinem offenen Konflikt mit dem Iran stehen.
Bezweifelt das jemand? Nein? Okay, dagegen dürfen sich bedrohte Länder nach internationalen Recht mit Waffengewalt zur Wehr setzen.
Nein, dürfen sie nach geltendem Völkerrecht eben nicht. Präventivkriege sind nur zulässig bei einem nachweislich (!) unmittelbar (!) bevorstehenden Angriff, als Resultat dieser unübersteigbaren Hürde sind sie immer unzulässig.
Genau deshalb lässt mich das Völkerrecht seit vielen Jahren völlig kalt.
Ist die Frage, was in dem Zusammenhang „unmittelbar“ bedeutet. Iran war im Sommer letzten Jahres vielleicht Monate von der Bombe entfernt. Die Raketen gibt es, der Iran beschießt aktuell unbeteiligte Staaten. Das beweist die Absicht. Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 3.000 Israelis ermordet, was sie ohne Waffen und Logistik aus dem Iran nicht hätte tun können.
Iran droht auch seit Jahren damit, Israel zu vernichten. Muss Israel so lange warten, bis das passiert um den Beweis zu erbringen, dass die Drohungen ernst gemeint sind?
Nein, Thorsten hat recht. Die völkerrechtliche Definition ist extrems eng. Auf den Ukraine-Krieg bezogen wäre ein Präventivkrieg kurz vor Einmarsch der Russen legitim gewesen (am besten, wenn der Aufmarsch dafür bereits in Bewegung ist). Russlands Rechtfertigung hingegen, seine Sicherheitsinteressen waren gefährdet, kommt eben nicht zum Tragen.
Wie man sieht, gibt es also Gründe für die enge Definition. Nur hat Thorsten wiederum recht, die Praxistauglichkeit wird damit ziemlich hinfällig.
Die völkerrechtliche Definition ist extrem eng.
Wie kommst Du darauf? Verglichen mit dem zivilen Strafrecht sind die Grenzen wesentlich weiter. Russland hat bereits Monate vor dem Überfall große Truppenverbände an den Grenzen zur Ukraine massiert. Das lief damals unter „großem Manöver“. Nach Deiner Argumentation wäre da bereits ein Präventivschlag zulässig gewesen. Nur, da war ja noch gar nix passiert.
Tatsächlich darf ein angegriffenes Land beispielsweise militärische Einrichtungen irgendwo im Feindesland attackieren ohne dass diese direkt in die Angriffe eingebunden sind. Im Strafrecht dagegen ist die Abwehr eines Angriffs mit verhältnismäßigen Mitteln erlaubt. Das internationale Recht geht also weit darüber hinaus ebenso wie die „Unmittelbarkeit“ anders auszulegen ist.
Iran droht seit den Mullahs Zeiten mit der Vernichtung Israels. Das ist eine immer wiederholte Kriegserklärung, nichts anderes. Am 7. Oktober 2023 wurde Israel von den Terrorgruppen der Hamas angegriffen. Die Anführer der Hamas saßen aber hauptsächlich in Teheran. Die israelische Armee hat diese Anführer mit Präzisionswaffen ausgeschaltet. Das ist kein kriegerischer Angriff. Im Gegenteil: Einem Angreifer Schutz zu gewähren macht in selbst zum Angriffsziel. Das ist unbestritten. Die Wahl der Mittel obliegt dem Verteidiger, nicht dem Angreifer.
Bei den USA ist das schon etwas schwieriger. Aber dazu hatte ich vor Jahren eine aufschlussreiche Diskussion mit dem damals noch aktiven Kommentator Popper. Tatsächlich kein ein angegriffenes Land von einem anderen Land militärische Unterstützung erhalten, um einen Angriff abzuwehren.
Das alles ist in dem Kontext zu betrachten, mit welcher Selbstsicherheit der Bundespräsident die Angriffe als völkerrechtswidrig verdammt hat. So eindeutig ist die Sache nicht, wie der Selbstverteidiger – bitte streichen – der Bundespräsident es darstellt.
Nach dem 7. Oktober und den Aussagen und Entwicklungen danach (Hamas, Iran, Hisbollah) spricht alles für einen Verteidigungskrieg Israels. Wer argumentiert wie Steinmeier, nimmt der nicht nolens volens die Vernichtung des jüdischen Staates in Kauf?
Soweit würde ich längst nicht gehen. Aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass es Steinmeier um etwas ganz anderes geht, nämlich um sich. Das Muster zeichnete sich schon zu Beginn des Ukraine-Krieges ab. Angesichts einer katastrophal gescheiterten Russland-Politik, für die von 2005-2017 auch Steinmeier maßgeblich mitverantwortlich zeichnete, wurde er nicht etwa vom Saulus zum Paulus, sondern räumte die gescheiterte Politik, an deren Ende ein Vernichtungskrieg stand, damit ab: Wir alle haben Fehler gemacht, auch ich.
Auch beim Iran steht Steinmeier für die Politik der Verhandlungen und des Atomabkommen, was auch als gescheitert betrachtet werden kann. So zeigt Steinmeier die Züge, die auch bei Merkel überdeutlich zu Tage treten. Mag die Geschichte sie auch widerlegen, sie standen auf der richtigen Seite.
Wer argumentiert wie Steinmeier, nimmt der nicht nolens volens die Vernichtung des jüdischen Staates in Kauf?
Wer argumentiert, dass Israel und die USA einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen habe, nimmt quasi billigend die Vernichtung des jüdischen Staates in Kauf???
Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner?
Wenn das die letzte Möglichkeit war, die Mullahs an Atomwaffen zu hindern (Thorsten), vielleicht doch nicht? Die Drohung würde genügen: Niemand könnte den Iran dann daran hindern, Hamas, Hisbollah und Houthies wieder aufzurüsten. Weitere Jahre Raketenbeschuss würde die Israels zermürben. Mehrmals am Tag in den Bunker zu rennen, das hält auf die Dauer niemand aus. Und gegen Streubomben kommt auch der Iron Dome nicht an.
Atom-Abkommen? Den Mullahs wäre nicht zu trauen, schon weil die Trump nicht trauen können.
Trotz der momentanen militärischen Dominanz – die Existenz des jüdischen Staates ist gefährdet wie seit dem Jom Kippur Krieg nicht mehr. Auch durch die Extremisten in der eigenen Regierung – die sich wiederum durch die Bedrohung legitimieren. Ohne diese wäre Netanyahu und seine Clique längst weg.
Wenn das die letzte Möglichkeit war, die Mullahs an Atomwaffen zu hindern (Thorsten), vielleicht doch nicht?
Es hieß doch, im letzten Sommer wurde diese Gefahr dadurch gebannt, in dem man alles Nötige dafür zerstört hat? Die Atomdiskussion haben wir schon seit 10-15 Jahren – ich sehe nicht wirklich, dass im Januar oder Februar grundlegende Änderungen eingetreten sind. Und wenn dort wirklich 400kg angereichertes Uran rumliegen, wird man diese Bedrohung so auch nicht eindämmen können.
Ich sag es ja, da herrscht auch ein ungeheures Sprechverbot. Das wird noch richtig explodieren, und nicht gut.
Nutzt nur nach geltendem Völkerrecht nichts. Sie müssten gerichtsfest nachweisen können, dass Hamas und Hisbollah als verlängerter Arm der Teheraner Führung agier(t)en, um militärisch gegen den Iran vorgehen zu können.
Genau deswegen ist das Völkerrecht in asymmetrischen Kriegen vollkommen schlimmer als nutzlos.
1) Die Linken haben eine große Lust an der Totalopposition, immer noch (auch wenn die CDU und FDP da inzwischen immer mehr hin tendieren; Ariane und ich haben im Podcast schon öfter darüber gesprochen)
Ja deswegen bin ich in letzter Zeit am Zweifeln, ob das alles noch so ein Links/Rechts-Ding ist. Ich empfinde den Artikel daher auch ein bisschen „aus der Zeit gefallen“.
So einen Artikel könnte man mittlerweile problemlos darüber schreiben, ob Merz ob des Sondervermögens nun ein Verräter ist und ob die Kritik von rechts deswegen ein Verheddern ist. Und hätte genauso recht.
Dass die SPD eine Mitleidserwähnung bekommt, ist ja nett. Aber die spielen doch in diesen Dynamiken gar nicht mehr mit.
Gar nicht davon zu reden, dass der Vorwurf bei den Grünen ziemlich verfehlt wirkt. Die Partei hat in den letzten Jahren sehr geräuschlos einen brutalen Schwenk hin zu einer Realpolitik gemacht. Die sind ja selbst in der Opposition die bessere Regierungspartei!
Vorurteile und vielleicht sogar das Fehlen eines innerparteilichen Aufstands haben dummerweise dafür gesorgt, dass das in Großteilen von Medien/Bevölkerung unbemerkt blieb. Es ist aber passiert.
PS: Natürlich sind die Grünen sowieso keine linke Partei, sondern gehören ins bürgerliche Lager.
4) Aus irgendeinem Grund hat das Thema vor allem beim Spiegel Konjunktur.
Ähm. Der Grund ist, dass die „Collien Fernandes Sache“ auf eine Recherche des Spiegel zurückgeht. Hier der Ursprungsartikel dazu, der das ausgelöst hat:
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/collien-fernandes-erstattet-anzeige-gegen-ex-mann-christian-ulmen-a-6abfb991-1665-4469-9c8e-3cc5a2cb4f29
Diese Zerfaserung in Meta-Alles-und-nix-Diskussionen ist mir schon bei der Epstein-Sache aufgefallen, mutmaßlich weil du da einiges davon verlinkt hattest. Die fingen irgendwo bei Epstein an und endeten dann bei „einer Frau ins Wort gefallen“, plötzlich war alles eine Soße und die ursprünglichen Vorwürfe nur ein Punkt von anderen.
Emotional völlig verständlich übrigens. Ich hab damals wirklich viele einzelne Prozessberichte/Zeugenaussagen im Pelicot-Fall gelesen. (tatsächlich viel über Social Media, die deutsche Medienlandschaft ist wenig über zahlenbasierte Übersichtsartikel hinausgekommen). Das ist schmerzhaft und in seiner banalen Brutalität so überwältigend, dass jedes Gehirn mehrere Assoziationsschritte braucht, um daraus sowas wie eine Diskussion zu formen.
Und problematisch, wenn soviele Assoziationsschritte passieren, dass man plötzlich über die Frage diskutiert, ob es nun ein gutes oder schlechtes Zeichen ist, wenn Männer Nagellack tragen oder ob man noch mit Männern befreundet sein kann. (Immerhin führt die Friendzone-Diskussion schnell wieder in die Manosphere^^)
Für die konkrete Auseinandersetzung „sexuelle Gewalt im juristischen Prozess und dessen Vorfeld“ hat Ronen Steinke hier ein gutes Gespräch mit Frau Klemm geführt:
https://www.sueddeutsche.de/thema/Ist_das_gerecht%3F?utm_source=Shortlink&utm_campaign=gerecht-podcast&utm_content=gerecht&em=pc
in other news:
Fangt bloß nicht mit dem Nagellack an, It’s a trap^^
Der Artikel von Tobias Becker ist tatsächlich ganz spannend, bin vor allem hierüber gestolpert:
Sie liefern Mutmachsprüche, dazu jede Menge Dicke-Hose-Pose, sie predigen Eigenverantwortung. Man kann das einfältig finden und neoliberal schimpfen, aber sollte dabei nicht übersehen, dass es eine gewisse Verwandtschaft gibt zu den gängigen Phrasen feministischen Empowerments. Nur dass die zentrale Idee eben nicht Selbstfürsorge lautet, sondern Selbstdisziplin.
Spannender Vergleich, muss ich mal etwas länger darüber nachdenken.
Also nicht dass das feministische Empowerment nicht eigene Problematiken (und erbitterte Grabenkämpfe) mit sich brächte, aber das Grundgerüst ist ja nichts, was nur Frauen brauchen. (also sowas wie sich selbst und die eigenen Gefühle ernstnehmen, Grenzen setzen, sich von Erwartungen anderer/der Gesellschaft frei machen etc.)
Gar nicht davon zu reden, dass der Vorwurf bei den Grünen ziemlich verfehlt wirkt. Die Partei hat in den letzten Jahren sehr geräuschlos einen brutalen Schwenk hin zu einer Realpolitik gemacht. Die sind ja selbst in der Opposition die bessere Regierungspartei!
Vorurteile und vielleicht sogar das Fehlen eines innerparteilichen Aufstands haben dummerweise dafür gesorgt, dass das in Großteilen von Medien/Bevölkerung unbemerkt blieb. Es ist aber passiert.
Es vernichtet am Ende immer einen selber, wenn man in Bereichen, wo es auf Mehrheiten ankommt, sich für klüger hält als die anderen. An der Börse kostet das Geld und je sturer man ist, desto mehr wird das eigene Vermögen vernichtet. In der Politik geht das so lange, bis man keine Anhänger mehr hat. Die Grünen hatten Anfang des Jahrzehnts den Anspruch, Kanzlerpartei zu werden, was mit Wahlergebnissen von Anfang bis mindestens Mitte 20 Prozent verbunden ist.
Solche Ergebnisse sind mit Milieupolitik unerreichbar. An den Zielen gemessen, kommen die Grünen nicht einmal auf die Hälfte ihrer Benchmarks. Gemessen daran, was sie mal an Zuspruch hatten, Mitte 2021, haben sie den Großteil der ihnen zugeneigten Bürger abgestoßen.
Die Ampel wird mit gesetzgeberischen Maßnahmen verbunden, die im Negativen den Grünen zugeschrieben werden. Also von jenen Wählern, welche die Partei eigentlich für sich gewinnen wollte: Das Heizungsgesetz als Spitze einer völlig missratenen Klimapolitik, der Ausstieg aus der Kernenergie mitten in der größten Energiekrise des Landes, die Cannabis-Freigabe als Signals einer Heititeiti-Einstellung und zusammen mit dem Selbstbestimmungsgesetz (Geschlechterwahl) das Symbol, dass die schutzbedürftigsten Menschen in der Gesellschaft, nämlich Kinder, für die Grünen nicht zählen, wenn es um Identitätspolitik geht. Ja, und ein ultraliberales Staatsbürgerschaftsgesetz gepaart mit einer ebenso lockeren Zuwanderungspolitik, während die von Migranten begangenen Gewaltdelikte Überhand nahmen.
Natürlich kann man die Ansicht haben, die Wähler seien einfach von den Bösen verführt, dass sie den Nutzen und die Humanität dieser Politik nicht zu würdigen wissen. Aber wie gesagt, in einer Demokratie geht es darum, Mehrheiten zu gewinnen, in dem man Politik für die Mehrheit macht. Schönheitspreise gibt es wie an der Börse nicht zu gewinnen.
Das Posting ist mal wieder von vorne bis hinten Quatsch, und so greife ich aus Zeitgründen nur einen Punkt heraus:
„…die Cannabis-Freigabe als Signals einer Heititeiti-Einstellung…“
Nun liegt eine Evaluierung vor, und die Reaktion des zuständigen Doofrinds von der Union ist, daß die Wissenschaftler „ein vollkommen verzerrtes Bild der Realität“ wiedergeben:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-bericht-102.html
Ich hab ehrlich gesagt keine Idee, was genau du mit dem Posting sagen willst oder worauf genau du dich eigentlich beziehst. Bzw ob überhaupt auf etwas.
Dein Statement war, dass die Grünen eigentlich die vernünftigste Partei seien, dies aber weder von den Medien und schon gar nicht vom Wähler ausreichend gewürdigt würde. Ungerechte Welt. Ich halte dagegen: Wer meint, sich gegen Mehrheiten stellen zu können, wo es auf Mehrheiten ankommt, wird am Ende immer verlieren.
Die Idee, dass Grüne einfach klüger und verantwortungsbewusster als die Entscheider seien, nützt ihnen nichts. Und damit bleibt es wohl eher die sehr parteiisch gefärbte Meinung ihrer Anhänger.
P.S.: Ich weiß, dass Du die Partei (meist?) nicht wählst.
1) Yes.
4) Das erklärt das 😀
Ich hab mich mit Fernandes übrigens praktisch gar nicht befasst, ich will das auch gar nicht.
1) und 5) Du irrst, es ist genau das Versagen der Linken, dass sie es aufgegeben haben, den Wunsch nach Totalopposition aufzugreifen und in eine Utopie zu verwandeln. Denn das übernimmt jetzt die AfD mit der ‚Utopie‘ „den regierenden Parteien einen möglichst schmerzvollen Tritt vors Schienbein (zu) versetzen“. Du musst dir nur hier
(https://www.sinus-institut.de/media-center/studien/bertelsmann-stiftung-einwurf-1-2025) Abbildung 4 ansehen.
2), a) und f) Ich sehe hier eine Parallele zum Kalten Krieg 1.0: Wie sein Ost-Äquivalent seinerzeit, versucht sich der „Westblock“ aus Systemparanoia abzuschotten. Das kann zur Folge haben, dass er technologisch zurückfällt (siehe f). Und es kann (siehe a) zur Folge haben, dass die Deutschen kulturell ins „Tal der Ahnungslosen“ geraten. Oder – Hand aufs Herz – wer hat letztes Jahr von diesem Film gehört? https://de.wikipedia.org/wiki/Ne_Zha_2
3) Ein paar lose Erkenntnisse:
i) Italiener dürfen bei ihrer Verfassung mitreden. Das beginnt 1946 mit der Frage „Republik oder Monarchie“
ii) Die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten wäre sinnvoll und eher ein Schritt in unabhängigere Justiz gewesen
iii) Wieder mal tust du so, als wäre politische Kontrolle über die Justiz eine Spezialität von Rechtspopulisten. Deutschland sitzt da aber mit seinen parteibestimmten Richtern und weisungsgebundenen Staatsanwälten in einem sehr dünnen Glashaus.
4) Hier ein Abriss der Angelegenheit aus Sicht eines Juristen
https://www.anwalt.de/rechtstipps/wenn-traenen-gesetze-machen-der-fall-fernandes-98d-stpo-und-die-gefahr-der-empoerungsgesetzgebung-267223.html
Kernelemente in weniger zurückhaltender Sprache formuliert:
-Fernandes Anzeigen sind wohl „leichtfertig“ gestellt worden
-Es geht gar nicht um Deepfakes
-Das kümmert die Medienakteurinnen nicht, die eine Lynchmobstimmung anheizen
-Politikerinnen nutzen diese für ihre eigene Datensammelagenda
Korrektur „2), a) und f)“ bezieht sich natürlich auf FS h) statt f)
3) Mir wäre neu, dass wir in Deutschland ein rechtsstaatliches Problem da hätten.
4) „In Spanien hat das Bezirksgericht Palma de Mallorca gestern – am 27. März 2026 – mitgeteilt, dass das Verfahren ausgesetzt wurde, weil Fernandes eine erforderliche Erklärung vor einem spanischen Notar nicht abgegeben hat.“
Das ist eine Falschinformation, die Schertz-Anwalt Dr. Witz in die Welt gesetzt hatte:
https://bsky.app/profile/antonrainer.bsky.social/post/3micaoiqvgk2b
Auch sonst ist das so ziemlich das dümmste, was ich bislang zu diesem Fall gelesen habe.
f) Das sind doch zwei Seiten einer Medaille, ob die Regierung nun politisch opportune Organisationen fördert oder ihnen – weil unliebsam – die Förderung entzieht. Einzige Lösung: Echte Transparenz und objektive Kriterien bei der Vergabe. In diesem Sinne würde ich allen empfehlen, sich zu fragen, was für Kriterien sie anlegen würden und danach(!) prüfen, ob diese bei dem fraglichen Projekt erfüllt sind:
https://radikaletoechter.de/
m) Nein, die Umfrage ist schlichtweg falsch gestellt, weil sie nur auf die Organisationsform schaut. Extrembeispiel Freiberufler: Das ist eben nicht nur der Anwalt sondern auch eine selbständige Hebamme. [Boshafte Randbemerkung: Wer wie die Friedrich-Ebert-Stiftung gegendert von „Abeiter:innenklasse“ spricht, gehört sicher nicht dazu]
o) Ich finde es bemerkenswert, wie exakt sich die Kriegsapologien des russischen und des amerikanisch-israelischen Angriffskrieges/(Spezial)Operation gleichen. „Doppelmoralisierer“ halt – hüben wie drüben.
x) eigenes: Energiewende greift propagandistisch auf den Fundus der Geschichte zurück. Originell aber (oder weil!) diskussionswürdig
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/witzigsten-heimatstrom-memes/
o) Jepp.
x) Ja, hab ich auch gesehen, aber finde ich nur so mäßig lustig.
4) Collien Fernandez
Die Maßstäbe nicht nur in diesem Land, in der hiesigen Politik, sogar in diesem Blog sind längst völlig verrutscht. Das zeigt die Debatte um den Fall Collien in allen Facetten. Die Schauspielerin hat Monate nach ihrer Scheidung von ihrem Kollegen Ulmen in Spanien Anzeige erstattet. Eine Anzeige in Deutschland wurde, so zumindest die zuständige Staatsanwaltschaft, wegen geringer Mitarbeit der Anzeigenerstatterin vorläufig eingestellt.
Es geht um Vergehen, die selbst im generell strengen Spanien typischerweise mit einer Bewährungsstrafe geahndet werden. Der Prozess befindet sich noch im Bereich der Vorermittlungen. Der Beschuldigte hat sich noch gar nicht eingelassen, bisher gibt es nur die Version der Anzeigenerstatterin. Dennoch läuft der mediale Zirkus auf Hochtouren. Demos werden abgehalten, ein Fernsehgericht Sonntag abends einberufen, die Bundesregierung wird aufgefordert, Stellung zu einem strafrechtlichen Verfahren zu nehmen.
Gleichzeitig werden in Lokalpressen zwei Fälle fortgesetzter Vergewaltigungen unter staatlicher Aufsicht bekannt. Die Fälle sind durch Videoaufnahmen bestens dokumentiert, Unklarheit über Identität der Opfer wie der Täter besteht nicht. Vergewaltigungen werden auch in Deutschland typischerweise mit Freiheitsstrafen strafbewehrt. Zudem wurden die Opfer mit den Bildaufnahmen sowohl erpresst als auch öffentlich gedemütigt – also das, was auch bei Collien im Raum steht.
Doch, keine Demonstration, kein Fernsehgericht, nichts. Der Staat, dem die Vorgänge gut bekannt sind, hat darauf verzichtet, Ermittlungen einzuleiten. Und während im Collien-Fall der Slogan gilt: „Nicht alle Männer, aber immer ein Mann“ und damit Männer unter Generalverdacht gestellt werden, wird bei jedem islamistischen Anschlag darauf verwiesen, dass es sich ja immer nur um Einzeltäter handeln würde. Alles andere wäre Rassismus.
Völlig verrutscht.
5) Wahlerfolge der AfD
Das beste Argument, AfD zu wählen, liefern die anderen Parteien immer selbst. Da erwidert der Bundesumweltminister Schneider – also die Bundesregierung – auf die Frage eines AfD-Abgeordneten nach zeitweiser Senkung der CO2-Steuer, die erste Empfehlung gegen hohe Spritpreise sei die Anschaffung eines E-Autos.
Schneider ist SPD-Mitglied, eine Partei, die sich nach Eigenauskunft an Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen wenden will. Doch diese Bürger können sich meist keinen Neuwagen mehr leisten, schon gar nicht teurere E-Autos.
Das kann man als Arroganz der den Staat tragenden Parteien interpretieren oder böser gesprochen als Verhöhnung. Denn: Der Staat ist für 66 Prozent des Benzinpreises verantwortlich. Wenn jemand etwas gegen hohe Preise tun kann, dann der Staat.
Ja, solche Arroganz ist ein exzellenter Grund, solchen Parteien und Politikern gegen’s Schienbein zu treten – obwohl, die SPD ist da ja längst schmerzunempfindlich. Jedenfalls ist die Idee, eine Partei, die in größeren Regionen eines Landes 35-40 Prozent der Wähler erreicht und bundesweit gen 30 Prozent strebt, von der Teilhabe auszuschließen, einfach absurd. Wer nicht durch Nachdenken lernt, wird irgendwann durch Erfahrung lernen müssen.
d) David Baum fordert im Stern den Rücktritt Weimers.
Das ist doch der Journalist, der damals auch den Rücktritt von Claudia Roth forderte, weil unter ihrer politischen Verantwortung ein beispielsloser Skandal internationalen Ausmaßes passierte.
Ach nicht?
f) Die offene Politisierung von Demokratieförderung durch die Unionsparteien wird immer krasser.
Wofür gibt der Staat überhaupt dieses Geld aus? Es in den Ofen zu werfen, wäre effektiver.
k) Die Korruption unter Trump ist so lächerlich in ihrem Ausmaß. Und es wird nicht ein Bruchteil so viel darüber gesprochen wie Hillarys Reden oder Hunter Bidens Laptop.
Ach nicht? Dann bist Du einfach nicht in den richtigen Medien unterwegs. Der unbestrittene Fakt ist, dass Trump korrupt ist. Biden und Clinton weisen solche Vorwürfe immer von sich.
k) Mir ist völlig unklar, was du hier sagen willst. Trump sagt ja auch nicht, dass er korrupt sei. Schuldig bekannt hat er sich bisher jedenfalls nicht. Und ich weiß nicht, in welchen Medien ich dafür unterwegs sein müsste.
k) Auch Mörder bekennen sich höchst selten schuldig. Trump wehrt sich nicht gegen solche Vorwürfe. Sie sind ihm egal. Biden und Clinton bestreiten jedoch vehement, korrupt zu sein, ja, überhaupt etwas rechtlich Strittiges getan zu haben.
Ja, aber erneut: ist das jetzt irgendwie besser?
Das ist nicht der Punkt. Es gibt wohl nicht einmal in Nuancen einen Dissens, dass Trump nicht nur der schlimmste Präsident aller Zeiten, sondern auch schlimmster Regierungschef der westlichen Hemisphäre der Nachkriegszeit ist. Mir fällt noch mehr ein. Er ist in übelster Weise korrupt, unmoralisch und unmenschlich, intellektuell überschaubar aber skrupellos. Und vielleicht das übelste: Es macht ihm erkennbar nichts aus, derart charakterisiert zu werden.
Trump wird noch an westlichen Maßstäben gemessen. Es geht aber längst um eine übergeordnete Ebene und das ist der fundamentale Unterschied zu Hillary Clinton und den Bidens.
Ja, das sag ich ja seit 2016. Trump wird an völlig anderen Maßstäben gemessen, das war schon im Wahlkampf so. Clinton und Biden wurden beide am Maßstab demokratischer Politiker gemessen. Trump überhaupt nicht. Das ist auch ein Grundfehler im Umgang mit ihm – seit 2016.
Du forderst das Gleiche, was Trump macht: Das Recht solle bitte politisch eingesetzt werden. Trump begeht mehr Straftaten und ist ein schlimmerer Politiker als Hillary? Dann doch mal Schwamm drüber bei der Demokratin!
Hillary Clinton wie Joe Biden haben in politischen Spitzenpositionen Straftaten begangen, fortgesetzt und systematisch. Clinton hat gezielt die Gesetze, welche die Politik selbst geschaffen hat, umgangen um ihr Handeln zu verschleiern. Joe Biden rettete seine Senilität. Trump hatte 2016 aus naheliegenden Gründen noch keine Straftaten im Staatsdienst begangen.
Doch, Trump wurde 2016 normal behandelt. Das mediale Problem bestand aus zwei Teilen: Zum einen gab es so viel zu kritisieren, dass der Überblick und damit die Einordnung verloren gingen. Zum anderen war es der Minderheit, die hinter Trump stand, egal. Trump gewann durch eine Laune des Wahlrechts, nicht weil die meisten von seiner Kompetenz und Integrität überzeugt waren. Clinton verlor, weil sie das wichtigste Asset selbst zerstört hatte: Ihre Integrität.
Du sagst, da gegen Trump alle abfallen, sollten wir doch gnädig mit all den anderen Gesetzesbrechern in der Politik sein. Aber gleichzeitig siehst Du ja keinen Grund zur Gnade, als ich vor kurzem die Verfahren gegen Trump vor seiner zweiten Präsidentschaft kritisch sah (nicht kritisierte, das ist ein Unterschied!).
Mit der Haltung stellst Du Dich nolens volens auf die Argumentationsseite von Trump. Wenn alles politisch ist, dann ist auch alles relativ.
Das fordere ich überhaupt nicht?
Es fängt schon dabei an, dass weder Clinton noch Biden Straftaten begangen haben. Es ist ja wahrlich nicht so, als wäre Clinton nicht sowohl durch die Strafverfolgungsbehörden (FBI!) als auch den Kongress (Untersuchungsausschuss!) durch die Mangel gedreht worden. BEIDE konnten ihr keine Gesetzesverstöße nachweisen. Biden dagegen hat maximal Verwandte bevorzugt – wenn sich jemand strafrechtlich belastbar gemacht hat war das HUNTER BIDEN, der nicht Präsident war – und auch hier wurde nichts nachgewiesen.
Nein, er wurde nicht normal behandelt, sorry. Ich stimme dir zu, dass Clintons Integrität zerstört war, aber das bedeutet ja nicht im Umkehrschluss eine Normalbehandlung.
Ich sage das überhaupt nicht.
Zu d)
Jede/r Hinz und Kunze darf sich in Deutschland irgendwo hinstellen oder -setzen und irgendwas „fordern“. Warum ist diese Forderung bemerkenswert?
o) Der Eigentümer vom Laden legt auf Seite Eins nach:
https://pbs.twimg.com/media/HEvN2VsaMAA6sz-.jpg
„Trust the plan“ – dieser Bullshit kam bislang nur aus einem Quh-Anus.