Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Massive Aufrüstung? Besser wäre ziviler Widerstand
Der Gastbeitrag von Olaf L. Müller plädiert für einen „relativen Pazifismus“ als Alternative zur militärischen Aufrüstung gegenüber Russland. Während absoluter Pazifismus laut Müller blind für reale Bedrohungen sei, sei eine aggressive militärische Reaktion ebenso riskant – insbesondere neue Mittelstreckenraketen oder atomare Aufrüstung. Stattdessen solle Europa verstärkt auf defensive Fähigkeiten setzen: satellitengestützte Aufklärung, Logistik und Flugabwehr. Diese Maßnahmen seien moralisch weniger bedenklich und ausreichend zur Abschreckung. Der Autor verweist auf historische Beinahe-Katastrophen wie die Kubakrise oder 1983, um vor einer Rückkehr zur atomaren Eskalationslogik des Kalten Kriegs zu warnen. Als weiteres Element schlägt er den gezielten Aufbau einer „sozialen Verteidigung“ vor: Junge Menschen sollten im Rahmen einer neuen Wehrpflicht zwischen militärischem und zivilem Widerstand wählen dürfen. Letzterer solle aktiv eingeübt werden – etwa durch Flashmobs, gewaltfreie Blockaden oder symbolische Handlungen. Empirische Studien würden belegen, dass ziviler Widerstand oft erfolgreicher sei als bewaffneter. Müller fordert, diese Option ernsthaft auszubauen, um eine glaubwürdige, gewaltfreie Verteidigungskultur zu etablieren. (Olaf Müller, Spiegel)
Ich hab Nackenschmerzen vom Kopfschütteln über diesen Unsinn. Nichts gegen Logistik und Flugabwehr, aber Himmel, erstens haben wie die Kapazitäten nicht (satellitengestützte Aufklärung, my ass, ich sehe schon den Bundessatelliten, kostet nur 47959 Fantastilliarden und wird 2065 im Deutschlandtakt einsatzbereit sein) und zum anderen…Logistik wozu? Was glaubt denn Müller, was Logistik bewegt? Wattebäuschchen? Logistik bewegt Soldat*innen und Material. Es ist so typisch Deutsch zu denken, dass man einerseits quasi als Logistikdrehscheibe den Exportweltmeister für die NATO-Bedürfnisse machen kann und andererseits, dass man sich damit moralisch einwandfrei positionieren würde. Krieg ist böse, aber hier habt ihr die Lastwagen, um ihn zu führen? So einfach kann man es sich auch machen. Und diese Idee, Flashmobs gegen die Russen zu trainieren – hat der Mann irgendwann mal Nachrichten aus der Ukraine geschaut?
2) Schuldengeld für fossile Investitionen ist ein historischer Fehler
Die Bundesregierung hat mit dem Rekordschuldenprogramm die Chance vertan, zukunftsweisende Investitionen zu tätigen. Stattdessen fließen laut dem Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker Milliarden in fossile Projekte – ein „historischer Fehler“. Zwar diene der Klima- und Transformationsfonds eigentlich der Energiewende, doch sollen daraus künftig Gaspreis-Subventionen finanziert und LNG-Terminals unterstützt werden. Dies widerspreche der eigenen Klimapolitik, denn gleichzeitig wird Erdgas durch den CO₂-Preis künstlich verteuert, um einen Anreiz für klimafreundliche Technologien zu schaffen. Kritisiert wird besonders, dass ausgerechnet fossile Energieträger steuerlich begünstigt und Wärmepumpen vernachlässigt würden. Dies stelle nicht nur eine finanzielle Belastung für kommende Generationen dar, sondern auch eine klimapolitische Hypothek. Die schwarz-rote Koalition betreibe somit eine rückwärtsgewandte Politik, die den Klimaschutz untergrabe und zentrale Ziele der Energiewende verfehle. Die Botschaft: Schulden allein reichen nicht – entscheidend ist, wofür sie gemacht werden. (Ann-Kathrin Büüsker, Deutschlandfunk)
Das ist der Preis einer CDU-SPD-Regierung. Die Fossil-Ideologie und die handfesten Interessen mit der Lobby müssen bedient werden. Da kann man kaum eine kohärente Klimaschutzpolitik erwarten. Die kriegt man ja nicht mal mit den Grünen, die an der Stelle auch viel zu kleinteilig wären, fürchte ich. Was die Wärmepumpen angeht: das halte ich vor allem für ein Kulturkampfding. Durch den Wahlkampfschlager gegen Habecks Heizungsgesetz ist das Wort „Wärmepumpe“ in der CDU quasi nicht mehr benutzbar. Ich stimme Büüsker inhaltlich völlig zu, aber es hilft nichts. Der politische Moment war Merzens, und Merz bläst jetzt die Kohle raus. Der Moment kommt auch so schnell nicht wieder. Wenn die Grünen das nächste Mal an der Regierung sind, wird kein Geld mehr für den Klimaschutz da sein. Das braucht erst eine Katastrophe, bis alle da wieder aufwachen.
3) Deutlich mehr Badetote – Retter sprechen von doppelter Gefahr
Die Zahl der tödlichen Badeunfälle in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Laut der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) starben im Jahr 2024 insgesamt 411 Menschen durch Ertrinken, während es 2021 noch 299 waren. Als Ursachen nennt die Organisation vor allem Selbstüberschätzung und mangelndes Gefahrenbewusstsein. „Viele unterschätzen Strömungen und Temperaturunterschiede – und überschätzen zugleich ihre Schwimmfähigkeiten“, heißt es. Besonders riskant sei das Baden in Baggerseen, wo kaltes Tiefenwasser Kreislaufprobleme auslösen könne. Zudem warnt die DLRG vor Alkoholgenuss und dem Sprung ins kalte Wasser nach dem Sonnenbaden – beides könne zu Kreislaufversagen führen. Auch gute Schwimmer seien nicht vor Risiken wie Strömungen oder Sogwirkungen sicher. Der Trend zur Nutzung unbewachter Naturgewässer nehme zu, nicht zuletzt durch die Schließung zahlreicher Schwimmbäder und längere Hitzeperioden infolge des Klimawandels. Besonders gefährdet seien Männer und Menschen über 55, oft wegen gesundheitlicher Risiken in Kombination mit Hitze und Kälte. (RND)
Es wundert mich keine Sekunde, dass hier ein so klares Männer-Frauen-Gefälle bei den Toten herrscht. Natürlich überschätzen sich Männer und missachten die Gefahr. Ich kann zu dem ganzen Thema auch eine persönliche Anekdote teilen, weswegen ich es in das Vermischte aufgenommen habe. Ich wäre im Sommer 2023 beinahe selbst ertrunken. Es war ein Strand im Mittelmeer, und ich fand es ziemlich cool, wie die Wellen einen umgeworfen und an den Strand geworfen haben. Dass Wellen, die mich von den Füßen reißen und hinwerfen auch gefährlich sein könnten, kam mir irgendwie nicht in den Sinn. Plötzlich wusste ich nicht mehr, wo oben und unten ist und war unter Wasser. Irgendwie brach ich wieder durch die Oberfläche, das war schon eine knappe Kiste. Aber das schlimmste kam erst noch: mit jedem Schwimmzug ging es weiter aufs Meer raus, die Strömung hatte mich im Griff. Immer wieder Wellen, die über den Kopf schlagen. Kraft ließ nach. Um Hilfe geschrien, keine bekommen. Zum Glück bin ich irgendwie aus der Strömung raus und wieder in Richtung Strand zurückgekommen. Allein das aufzuschreiben gibt mir eine halbe Panikattacke, und ich gehe sicher nicht mehr ins Meer.
4) Ist diese SPD regierungsfähig? // Die zerrüttete Partei
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin ist die Partei nach ihrer historischen Wahlniederlage in eine schwere Krise geraten. Parteichef Lars Klingbeil erhielt mit 64,9 Prozent Zustimmung eines der schlechtesten Ergebnisse der SPD-Geschichte. Diese Abstrafung wurde nicht offen diskutiert, sondern in einer geheimen Abstimmung vollzogen, was als Zeichen innerparteilicher Zerstrittenheit gewertet wird. Zusätzlich wurde das zentrale Projekt von Verteidigungsminister Boris Pistorius, ein zweistufiges Wehrdienstmodell, massiv in Frage gestellt. Besonders die Jusos lehnten verpflichtende Elemente kategorisch ab. Dabei setze Pistorius laut eigener Aussage zunächst auf Freiwilligkeit und wolle Pflichtdienste nur bei Mangel einführen. Nach zähen Verhandlungen wurde ein Kompromiss gefunden: Eine gesetzliche Pflicht zur Einziehung soll erst möglich sein, wenn alle freiwilligen Mittel ausgeschöpft sind. Auch die NATO-Ziele zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben wurden kontrovers debattiert, wobei Pistorius Aufrüstungskritikern entgegentreten musste. Insgesamt habe die SPD auf dem Parteitag Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit gesät, was Kanzler Merz unter Druck setze. (Paul-Anton Krüger, Spiegel)
Der Kommentar von Hannah Bethke kritisiert den Verlauf des SPD-Parteitags scharf. Anstelle eines angekündigten Neuanfangs sei die Partei in alte Verhaltensmuster zurückgefallen und habe sich intern zerstritten. Trotz des Mottos „Veränderung beginnt mit uns“ sei nicht deutlich geworden, welche konkreten Inhalte künftig im Mittelpunkt stehen sollen. Statt einer offenen Auseinandersetzung mit der eigenen Krise sei Parteichef Lars Klingbeil symbolisch abgestraft worden, während seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas wegen ihres linken Profils bejubelt wurde. Einzige Einigkeit herrschte bei der antifaschistischen Symbolpolitik – insbesondere bei der Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Die Kommentatorin stellt jedoch infrage, ob ein solches Vorhaben aus der Position der Schwäche heraus überhaupt glaubwürdig sei. In Brandenburg etwa liege die SPD derzeit deutlich hinter der AfD. Der Versuch, eine stärkere Partei juristisch zu bekämpfen, könne laut Bethke als Ausdruck politischer Hilflosigkeit wirken. Die Autorin schließt, dass der Parteitag den Eindruck einer zerrütteten und führungslosen SPD hinterlassen habe. (Hannah Bethke, Welt)
Ah, es ist diese Zeit des Jahres, in der nach einer Wahlniederlage der SPD anlässlich ihres Bundesparteitags die 80 Millionen SPD-Parteivorsitzenden auftauchen. Hab ich ja auch schon mal gemacht. Und was für eine Shitshow das wieder war; niemand macht Selbstdemontage so gut wie Linke. Von dem miesen Ergebnis für Klingbeil bis hin zu den Idioten, die mit Papppickelhauben und ihrer Version eines Stechschritts gegen Militarismus und Aufrüstung demonstrierten ließ man kaum ein Klischee aus. Genauso wenig lassen die Artikel zum Parteitag Klischees aus; von „warum sind Linke links“ über „die SPD braucht wieder den Kontakt zu den Menschen“ bis zu „die SPD muss machen was ich fordere um gewählt zu werden“ ist alles dabei. Die Zweifel an der Regierungsfähigkeit, die im Kommentar oben geäußert werden, sind aber heillos übertrieben. Es ist die SPD, Leute. Die wird aus staatsbürgerlicher Verantwortung immer mit Bauchschmerzen die Koalition tragen. Es ist ja nicht die FDP. – Ein weiterer Fußballtrainer-Zuruf findet sich im Deutschlandfunk.
5) Endlich wieder Außenpolitik
Der Kommentar analysiert den außenpolitischen Start von Bundeskanzler Friedrich Merz und konstatiert, dass dieser „gelungen“ sei. Merz habe in seiner Anfangszeit den Fokus auf außen- und sicherheitspolitische Themen gelegt, unter anderem wegen der internationalen Gipfeltreffen und des Ukrainekriegs. In zentralen Feldern wie dem Verhältnis zu den USA, der NATO, der EU und der Nahostpolitik habe er sichtbare Akzente gesetzt. So unterstütze er Israels Vorgehen gegen den Iran und bemühe sich, deutsche Interessen in Europa neu zu konturieren – etwa im Rahmen des Weimarer Dreiecks mit Polen und Frankreich. Bei der NATO habe Merz einen pragmatischen Umgang mit Donald Trump gefunden und zugleich europäische Verantwortung betont. Gleichzeitig kritisiert der Kommentar, dass Merz ein zentrales Wahlversprechen – die Einhaltung der Schuldenbremse – gebrochen habe, um Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Dies sei strategisch vorhersehbar gewesen, was bedeute, dass Merz im Wahlkampf bewusst nicht die volle Wahrheit gesagt habe. Innenpolitisch stünden nun erhebliche Herausforderungen an, insbesondere im Bereich Haushaltsdisziplin, Sozialpolitik und Regierungshandeln. Auch müsse Merz das Verteidigungsministerium eng begleiten, da es unter Boris Pistorius organisatorische Defizite gebe. Der Kanzler habe betont: „Geld allein löst das Problem nicht“ – an dieser Aussage werde er zu messen sein. (Thorsten Jungholt, Welt)
Ich bin grundsätzlich völlig mit dem einverstanden, was Jungholt hier schreibt. Deutschland fehlt strategische Kultur, es ist gut, dass da mehr passiert, etc. Gleichzeitig geht ihm seine Merz-Begeisterung etwas durch. Der Kanzler tut wesentlich mehr, was zu begrüßen ist, aber man hat jetzt nicht unbedingt das Gefühl, dass bereits eine neue strategische Kultur Einzug gehalten hätte. Am auffälligsten aber finde ich den Teil mit dem Geld: natürlich kann Merz nur agieren wie er agiert, weil die Schuldenbremse ausgesetzt wurde. Dieser Elefant im Raum wird in den Begeisterungsstürmen für Merz, sei es beim Wirtschaftswachstum oder bei der Bundeswehr, von bürgerlicher Seite gerne so peinlich berührt beiseite geschoben. Dazu gehört auch der Wahlkampf, den Jungholt hier mit einem „ja aber“ beiseite wischt. Wir müssen das schon klar halten: Merz hat einen der verlogensten Wahlkämpfe seit langem geführt. Er hat gelogen, bis sich die Balken bogen. Und die Bürgerlichen wollten belogen werden. Auch das ist eine Lektion, die an zukünftigen Wahlkämpfenden sicherlich nicht vorübergehen wird.
Resterampe
a) Ganz interessante Gedanken zur Smartphonenutzung. (Altpapier)
b) »Compact«: Der Fall ist eine Mahnung für alle, die sich ein AfD-Verbot wünschen (Spiegel). Jepp, deswegen bleibe ich da auch sehr skeptisch.
d) Lesenswertes Interview mit Andreas Rödder. (ZEIT)
e) Amy Coney Barrett and the Supreme Court Give Birth to a Disaster (Washington Monthly)
f) Erdogans doppeltes Spiel (Welt).
g) Handy-Verbot: Wenn Schüler schon aufgewühlt zur ersten Unterrichtsstunde erscheinen (News4Teachers).
h) Julia Klöckner: Wie neutral ist die neue Bundestagspräsidentin? (Spiegel) Hängt maßgeblich davon ab, ob man Normalitarist ist.
i) Drecksarbeit (beimwort)
j) Das seltsame Demokratieverständnis der Heidi Reichinnek (Welt). Ich stimme ja zu, aber ich find’s witzig, dass dieselbe Argumentation bei der AfD 180 Grad umgedreht benutzt wird.
k) Very, very true. (Twitter)
l) Huge, if true. (Twitter)
m) Cancel culture (Twitter).
n) Weiß nicht, ob ich das nicht etwas übertrieben finde. (MSNBC)
o) Interessante Perspektive auf die Democrats. (TPM)
Fertiggestellt am 02.07.2025
Ich wäre im Sommer 2023 beinahe selbst ertrunken. Es war ein Strand im Mittelmeer, und ich fand es ziemlich cool, wie die Wellen einen umgeworfen und an den Strand geworfen haben.
Das ist ja Gott Sei Dank nochmal gut ausgegangen. Das hoert sich nach Rip currents an. War selber nie in einer solchen Stroemung, aber entsprechende Warnung gibt es an vielen Straenden. Haeufig gibt es auch Hinweise, wie man da wieder herauskommt.
Ja, ich hab dann gegoogelt und kam auch auf Rippströmung raus.
5) „eine Lektion, die an zukünftigen Wahlkämpfenden sicherlich nicht vorübergehen wird.“
… auch nicht an den Demokratie-Theoretikern, die den „Souverän“ und den „Wählerwillen“ wie eine Monstranz vor sich her tragen.
2)
Zur „Technnologie-Offenheit“ von Konservatiliberal:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/hitzewelle-wird-zur-chance-fuer-die-waermepumpe-110571559.html
2) Ich sehe das mit der Verlangsamung der Ersetzung der fossilen Energietraeger als nicht so dramatisch an.
Der in den letzten Jahren spuerbare Ausbau der Solarenergie wirkt ja fort. Fuer die Windenergie erwarte ich eine starke Verbesserung des Anteils dieser Energieerzeugungsart, weil es da ein zeitliches lag gibt. 2024 hatten wir on-shore Rekordwerte in den Genehmigungen und es wird fleissig an sehr grossen off-shore Windparks gebaut, fuer deren Netzanschluss es auch ein zeitliches lag gibt. Beim Zubau der Speicher erleben wir einen Boom. Es gibt auch in all diesen regenerativen Energien technische Verbesserungen. Ein heute errichteter Windpark ist viel effizienter als einer, der 2015 errichtet wurde.
Aehnliche Verbesserungen sind auch bei den Waermepumpen denkbar. Da werden Forschungen mit Staatsgeldern finanziert. Sucht mal nach „Waermepumpe Frauenhofer“.
Gaskraftwerke lassen sich flexibler hoch- und runterfahren. In einer Zeit mit 70 bis 80% Oekostrom in vielleicht 3 Jahren, macht die Ersetzung von Kohle- durch Gaskraftwerke absolut Sinn.
Neue Gaskraftwerke sind nützlich, eine Subventionierung von Gas, sowie neue LNG-Terminals nicht. Die Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne geht gut voran. Was aber jetzt wichtig ist, ist die Umstellung auf Strom als dominate Energiequelle, also vor allem E-Autos und Waermepumpen. Vor allem der Umstieg auf Waermepumpen wird aber durch subventionierte Gaspreise ausgebremst.
So schnell bekommen wir das eh nicht umgestelllt, v.a. wenn neue KI Rechenzentren selbst unseren Konsum von Energie wieder ansteigen laesst. Wichtig sind bessere Speicherlösungen, Umstellung der Netze und v.a. eine weniger energiehungrige KI.
1) Massive Aufrüstung? Besser wäre ziviler Widerstand
Als weiteres Element schlägt er den gezielten Aufbau einer „sozialen Verteidigung“ vor: Junge Menschen sollten im Rahmen einer neuen Wehrpflicht zwischen militärischem und zivilem Widerstand wählen dürfen. Letzterer solle aktiv eingeübt werden – etwa durch Flashmobs, gewaltfreie Blockaden oder symbolische Handlungen.
Ist schon irre, wie dumm kluge Menschen sein können: Die Stadt Butcha war gepflastert mit Leichen von Menschen, die gewaltfrei durch die Gegend liefen, gefangengenommen, gefesselt, gefoltert und anschließend erschossen wurden.
Aber was soll ich hier sagen – hast ja schon alles geschrieben.
Zu 1)
Ah, der altvertraute Sound aus den achtzigern. Ziviler Widerstand anstelle von Militär. Millionen sich einfach verweigernder Deutscher im permanenten Generalstreik werden den Angreifer dazu bringen, die Sinnlosigkeit seines Angriffes einzusehen und sich zurückzuziehen. Ganz sicher Repressalien oder gar Gewalt und Totschlag gegen die zivilen „Widerständler“ war im Konzept allerdings nicht vorgesehen.
Einfach wunderbar, dass es dieser hundertprozentige und einem 12jährigen erklärbare Bullshit noch immer in die „Qualitätsmedien“ schafft, nur nicht mehr in derselben Frequenz, wie noch in den achtzigern.
Mich überkommt heimelige Traditionsnostalgie …
Gruss,
Thorsten Haupts
4) Ist diese SPD regierungsfähig? // Die zerrüttete Partei
Im Großen und Ganzen bin ich mit allem einverstanden, was Du geschrieben hast: typisch links (zwei Stühle, drei Meinungen), typisch SPD (Parteichefs sind dazu da, demontiert zu werden).
Mit dem hier nicht:
Die wird aus staatsbürgerlicher Verantwortung immer mit Bauchschmerzen die Koalition tragen. Es ist ja nicht die FDP.
Von hinten angefangen: Die FDP hat die Koaltition mitgetragen. Die Umwidmung von Corona-Geldern in Richtung Energiewende / Klimaschutz hat der FDP aus staatsrechtlichen Gründen überhaupt nicht gefallen. Christian Lindner ist trotzdem losgelaufen, hat es probiert, und seinen persönlichen Ruf und den der Partei heftig angeschlagen.
Danach hat Scholz den Weg der Koalitionsvereinbarungen Stück für Stück verlassen, Absprachen mit den Grünen an der FDP vorbei getroffen etc. Er ist davon ausgegangen, dass ihm die Corona-Milliarden zur Verfügung standen, und als die fehlten, konnte er seine
Politik nicht mehr umsetzenversprochenen Wählergeschenke nicht mehr finanzieren.In erster Linie lagen die Ursachen für die Einschränkungen bei Scholz; er hatte noch zu Merkels Zeiten das Umwidmungskonzept entwickelt. Nur konnte er schlecht sagen „mein Fehler“, also machte er mit unerfüllbaren Forderungen die FDP zum Sündenbock. Schon im Sommer vor der Trennung fabulierte er gegenüber Führungspersonal der Gründen darüber, Lindner zu entlassen. Dass danach die FDP einen gesichtswahrenden Ausstiegplante, kann ich nachvollziehen; wie dilettantisch sie dabei vorging, allerdings nicht.
Man kann ja die von Scholz angestrebte Politik gut finden und die der FDP Scheiße; das ändert nichts daran, dass alle politischen Ziele und Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt standen, und ohne ausreichende Alimentierung hinfällig waren.
Wie sehr der Spielraum von Finanzminister Lindner eingeschränkt war, kann man an der von Merz noch vor Regierungsantritt angestrebten Grundgesetzänderung sehen, die erforderlich war, um nach zwei Jahrzehnten weitgehend sinnlosen Konsums wieder Spielräume für Investitionen zu schaffen.
Ok, aber ist nicht so, als wäre er für die Option offen gewesen. Aber macht nichts, ich war zu harsch.
@ Stefan Sasse
Ok, aber ist nicht so, als wäre er für die Option offen gewesen
Im Prinzip hatte jede der drei Parteien ihre Aufgabe: Die SPD kümmert sich ums große Ganze und ums Soziale, die Grünen um den Klimawandel, Energiewende und um den ökologischen Umbau der Wirtschaft, die FDP um seriöse Finanzen – allerdings alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt (der von Scholz und Habeck unter der Annahme der erfolgreichen Umwidmung der Corona-Milliarden akzeptiert wurde).
Ab da ging alles schief. Hatte Lindner bei dem Versuch, die Corona-Milliarden für Habeck zu retten, noch tapfer mitgezogen, war nach der Ablehnung durch das BVerfG klar, dass SPD und Grüne ihre Wahlversprechen nur dann ansatzweise erfüllen können, wenn die FDP ihre bricht. Für SPD und Grüne hätte das ein paar Prozentpunkte weniger bedeutet, für die FDP das totale Aus.
Scholz hätte sofort öffentlich erklären müssen, dass angesichts der Umstände (der Ukraine-Krieg spielte ja auch keine kleine Rolle) ein leistungsreduzierter Koalitionsvertrag neu ausgehandelt werden muss. Stattdessen ist er voller Panik, voller Unsicherheit abgetaucht, hat anderen das Feld der Aussenwirkung überlassen, mit den Grünen gegen die FDP gekungelt (inkl. Angriffen wg. des belanglosen Tempolimits) und diese zum Sündenbock für alles gemacht – sehr, sehr kleingeistig.
Nicht, dass sich die FDP mit Ruhm bekleckert hat (erst recht nicht bei ihrem albernen Ausstiegs-Szenario). Aber das Versagen, das Scheitern der Ampel lag in Scholz, dessen „Schwarzer-Peter-Spiel“ (bei dem die Grünen erst sehr spät und nur sehr zurückhaltend mitmachten) das einzige war, was ihm wirklich gelang.
5) Endlich wieder Außenpolitik
…natürlich kann Merz nur agieren wie er agiert, weil die Schuldenbremse ausgesetzt wurde.
Nun ja, sie wurde nicht ausgesetzt, sondern umgestaltet, was aber im Ergebnis nichts ändert.
… wird … von bürgerlicher Seite gerne so peinlich berührt beiseite geschoben.
Du hast hier doch ein paar Bürgerliche im Blog; wer von denen (mich gerne eingeschlossen) war „peinlich berührt“ oder hat das „beiseite geschoben“? Ich habe hier oft genug geschrieben, dass bei dem Vorgehen der Regierung das Geld weg sein wird, ohne ansatzweise die angepeilten Ziele erreicht zu haben (was an unseren strukturellen Problemen liegt, die einen sinnvollen Einsatz von Geld nicht zulassen). Stefan Pietsch hat hier oft genug geschrieben, welche Auswirkungen eine derartige Schuldenaufnahme für spätere Regierungen, spätere Generationen zur Folge haben wird.
Es mag aber stimmen, dass das Gros der Wähler die Schuldenaufnahme akzeptiert, wie sie die Flüchtlingswelle akzeptiert hat; dieses ständige „Erdulden“ von Fehlentscheidungen ist allerdings auf die gesamte, inzwischen abgestumpfte Wählerschicht zutreffend.
Merz hat einen der verlogensten Wahlkämpfe seit langem geführt. Er hat gelogen, bis sich die Balken bogen.
Nein. Er hat einen Wahlkampf geführt, wie ihn praktisch jeder Kanzlerkandidat geführt hat. Von Helmut Kohl (Die Rente ist sicher) über Scholz (Mehr für Dich) log und lügt JEDER Kandidat (ob Gewinner oder Verlierer), dass sich die Balken biegen.
Und die Bürgerlichen wollten belogen werden.
So, wie Du „bürgerlich“ einsetzt, verstehe ich irgendwie immer „CDU-Wähler“. Und so, wie Du es einsetzt, ist es falsch. ALLE WÄHLER WOLLEN BELOGEN WERDEN. Offenbar auch Du. Unterschied ist nur,von wem man sich belügen lassen will.
<i<Auch das ist eine Lektion, die an zukünftigen Wahlkämpfenden sicherlich nicht vorübergehen wird.
Hello, Mr. Obvious, hast Du irgendwie die 16 Jahre Regierungszeit von Merkel verpasst?
Ansonsten hatten wir das hier schon oft genug zur Genüge: Wahlkampf ist die reine
LeereLehre. Gewinnt man, wird man mit der Realität und den Wünschen des Koalitionspartners konfrontiert, und alle Wahlversprechen sind Makulatur. Das hat sich seit Adenauer („Was interessiert mich mein Geschätz von gestern?“) nicht verändert.Nein. Er hat einen Wahlkampf geführt, wie ihn praktisch jeder Kanzlerkandidat geführt hat. Von Helmut Kohl (Die Rente ist sicher) über Scholz (Mehr für Dich) log und lügt JEDER Kandidat (ob Gewinner oder Verlierer), dass sich die Balken biegen.
Volle Zustimmung – man könnte anmerken, dass Habeck noch versucht hat die kreativen Zuschreibungen (Lüge ist doch so ein hässliches Wort) etwas zu begrenzen. Goutiert hat das der Wähler nicht.
Das ist eben genau dieser Widerspruch: Eigentlich wissen wir, dass es nicht so weiter gehen kann. Aber dennoch goutieren wir nicht denjenigen der uns die Müh zumuten will, sondern diejenigen, die versprechen, es würde schon so schlimm nicht werden und teilweise sogar die, die postulieren, alles würde wieder wie früher werden.
Emotionen sind halt deutlich einfacher anzusprechen, als der Ratio. Die Union hat hier als Oppositionspartei einen Kardinalfehler gemacht. Sie hat das Land schlechter gezeichnet, als es ist und hat keine positiven Angebote für die Zukunft gemacht. Die wirklichen Themen der Leute: Wie bezahle ich meine Miete, wie behalte ich meinen Job, wie verhindere ich, dass die Inflation mein Einkommen auffrisst hat die Union (auch andere) nicht) beantwortet. Stattdessen konnten die Ränder punkten.
Und man sieht aktuell, dass man offenbar nicht gelernt hat. Die Stromsteuerentlastung wäre für den Einzelnen sicherlich nur ein geringer Betrag gewesen – aber dafür ist kein Geld da, aber für die Mehrwertsteuer Entlastung in der Gastro oder der Mütterente.
Die neue strategische Kultur ist offenbar, dass der Mittelstand froh sein soll, dass die Politik jetzt bessere Außenpolitik macht – aber die innenpolitischen strukturellen Probleme sind so gravierend, dass sie das Land zerreißen werden, wenn nicht endlich reiner Wein eingeschenkt wird. Merz hat ein ziemlich krasses Manöver gefahren – dass kannst du so nur einmal machen – jetzt muss innenpolitisch das Klein Klein verlassen und mit einer echten Sozialsystemreform ein großer Wurf her – sonst kann er seinen wirtschaftlichen Aufschwung vergessen, denn Lohnnebenkosten jenseits der 45 % werden den Standort endgültig ruinieren.
c) Masschussetts hat vor zwei Jahren eine Millionärssteuer eingeführt. Es gab Warnungen, dass die Millionär*innen in Scharen den Staat verlassen würden. Spoilerwarnung: ihre Zahl hat zugenommen. (WBUR)
Haben wir hier schon. Nennt sich
ReichensteuerSolidaritätszuschlag. Der liegt nicht bei 4% für Einkommensanteile über 1Mio./Jahr wie in Masschussetts, sondern liegt bei 5,5% und greift bereits ab etwa 70.000 Euro (alleinstehend) bzw. 140.000 Euro (Ehepaare) DEUTLICH früher, und wird auch auf Einkünfte aus Kapitalerträgen und Unternehmensgewinne erhoben.Für eine Lösung á la Masschussetts wäre ich wohl zu haben.
Der Vergleich ist noch aus einem anderen Grunde abenteuerlich albern – man muss sich nur mal die Steuersätze ansehen, die die jeweilige Basis bilden. Yo, bei ohnehin in entwickelten Staaten historisch niedrigen Steuern ist also doch die Bereitschaft da, einen extrem niedrigen zusätzlichen Steuersatz zu akzeptieren. Ob das auch bei den in entwickelten Ländern höchsten Einkommenssteuersätzen, also Deutschland, noch gilt, kann man ja empirisch entscheiden lassen – man versucht es einfach 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
Das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass in krassesten Tönen vor einer Abwanderungswelle gewarnt wurde. Unabhängig von den Steuersätzen in D und USA. Und die kam nicht.
Ein Freund von mir zahlt als jemand mit sehr hohem Einkommen in Florida knapp 13 Prozent Steuern. In Deutschland zahle ich mit deutlich geringeren Einkommen ein Mehrfaches plus hohe Sozialabgaben. Da ist der Neidfaktor bei mir schon groß.
Auch Millionäre erwarten selten 0 Prozent Steuern. Aber zwischen dem und 50 Prozent ist ein sehr weites Feld.
Hat er Kinder, die studieren? Wieviel kostet die Krankenversicherung für ihn seine Familie? Deckt sie Notarzteinsätze ab?
Sie erinnern sich an den Mord an dem KV-CEO und die Reaktionen in der Öffentlichkeit?
Erzählen Sie mir nix, vor wenigen Tagen zeigten hier einen Kilometer weiter syrische „Flüchtlinge“ ihr hässliches Gesicht. Außerdem bin ich ein CEO.
Und tun Sie nicht so als wäre Deutschland ein günstiges Land. Die Bürger sind relativ arm, die Nettoeinkommen sind relativ niedrig, die Qualität der staatlichen Leistungen durchschnittlich bis bescheiden.
Es ist ja bezeichnend, dass ich auf meine Aufzählung vor einigen Tagen weder von Ihnen noch Detlef Schulze die geringste Antwort bekommen habe. Nicht einmal Sie können der Darstellung widersprechen, die hiesigen öffentlichen Leistungen seien mangelhaft. Wenn Sie da den Staat nicht verteidigen können, wer soll es überhaupt?
Nein, er ist im Ruhestand. Nur, rechnen Sie mal selber: Das US-Gesundheitsheitssystem ist 40% teurer als das Deutsche, zumindest für Bürger mit überdurchschnittlichem Einkommen aber besser. Da sind die Kosten bei einem Einkommen von sagen wir 10.000 Dollar immer noch überschaubar. In der PKV lag meine Ersparnis bei 1.200 Euro pro Jahr. Auf die bisherigen 30 Jahre wären das also 36.000 Euro (zuzüglich Zinsen) gewesen. Da ich in den Jahrzehnten nur durchschnittlich vielleicht 600 Euro Kosten pro Jahr verursacht habe, bin ich ein „gutes“ Risiko.
Da sind die höheren Gesundheitsausgaben in den USA eine überschaubare Ausgabe. Sie übersehen oder ignorieren immer, dass unser System vor allem darauf gerichtet ist umzuverteilen. Menschen mit geringem Einkommen geht es in Deutschland im OECD-Schnitt geradezu blendend – finanziert von den vielen, die dafür in ihrem Leben auf Einkommen und Vermögen verzichten.
Außerdem bin ich ein CEO.
Ich weiss nicht, ob Sie das hier „Sie erinnern sich an den Mord an dem KV-CEO und die Reaktionen in der Öffentlichkeit?“ irgendwie missverstanden haben.
Der CEO wurde nicht umgracht, weil er CEO war, sondern weil er CEO einer Krankenkasse war, die 30% aller Claims abgelehnt hat. Damit hat er die Existenz so mancher Versicherten ruiniert.
Es ist ja bezeichnend, dass ich auf meine Aufzählung vor einigen Tagen weder von Ihnen noch Detlef Schulze die geringste Antwort bekommen habe.
Sie haben Dinge aufgezaehlt, die hier trotz hoher Steuern schlecht laufen. Bei diesen Dingen, hatten Sie ja in der Sache auch Recht, daher kam auch kein Widerspruch von meiner Seite.
Sie haetten aber auch Leistungen aufzaehlen koennen, die hier staatlich gefoerdert werden und daher deutlich billiger sind, wie z.B. kostenlose Kindergaerten, kostenlose Universitaeten, der Vereinsport und die Infrastruktur (Sporthallen, Sportplaetze), das Deutschlandticket ….
Das sind alles Leistungen, die es in anderen Laendern mit geringeren Steuern eben auch nicht gibt.
Sorry, ich bin kein CEO. Trotz dieses Falles ist die Wahrscheinlichkeit, in den USA wegen der Position als CEO erschossen zu werden, aktuell geringer als hier auf der Straße von einem abgelehnten syrischen oder afghanischen Asylbewerber aufgeschlitzt zu werden. Das wäre so ungefähr der passende Vergleichsmaßstab zu dem unsäglichen Beispiel.
Okay, Sie sagen, die über 90 Prozent dessen, was wir bezahlen, ist Mist. Aber da sind ja noch ein paar Perlchen, weswegen wir den Leuten mehr als die Hälfte ihres Einkommens abknöpfen können.
Zur Einordnung: Der Staat kassiert 1,7 bis 1,8 Billionen von seinen Bürgern. Diese teilen sich auf:
– 0,4 Billionen Euro (23%) Renten und Pensionen – Geldverschwendung, weil völlig ineffizient.
– 0,3 Billionen Euro (18%) Gesundheitswesen – verschwenderisch, weil <Leistungen bestenfalls durchschnittlich.
– 0,2 Billionen Euro (8%) Arbeitsmarkt – Geldleistungen für Erwerbslose gut bis sehr gut. Immerhin.
– 0,1 Billionen Euro (6%) Militärausgaben. Die Bundeswehr ist nicht verteidigungsfähig, das sagt wohl alles.
– 0,2 Billionen Euro (10%) Industriesubventionen, deren Zweck sich nicht erschließt.
Bildungsausgaben und Polizei habe ich jetzt nicht präsent. Dann kommt noch zahlreiches Gedöns von Geld für Radwege in Peru bis diplomatischer Dienst. Und da fallen Ihnen als Begründung für die extrem hohe Einkommensbesteuerung Kindergärten und Vereinssport ein?
a) Kindergärten: Weitgehend Verwahranstalten, die Betreuungsleistungen werden zu einem wesentlichen Teil von fachfremden Personal wahrgenommen. Amateure, die mit hart verdienten Euros bezahlt werden.
b) Universitäten – Nirgends gibt es so viel Trittbrettfahrertum und Verschwendung im Bildungsbereich. Wie sonst ist erklärbar, dass es mehr Lehrstühle für Gender Studies als Naturwissenschaften gibt? Wie wollen diese Studenten je den Wohlstand nähren? Mit dem richtigen Gendern?!
c) Vereinsport: Wird vor allem privat getragen und organisiert. Gibt es auch in anderen Ländern und rechtfertigt sicher keine hohe Besteuerung!
d) Die modernen Einrichtungen für den Sport sind in privater Hand. Und nicht durch Steuern bezahlt.
e) Deutschlandticket. Gutes Beispiel. Kommt wenigen zugute, ist eine sauteure Subvention für leistungsschwache Studenten und schlägt mit 4 – 7 Milliarden zu Buche. Setzen Sie das ins Verhältnis zu den 1,7 Billionen Euro.
Wenn ein Durchschnittsverdiener monatlich 400 Euro weniger Steuern zahlen muss, kann er sich leicht ein unsubventioniertes Bahnticket kaufen. Und was mich zur Weißglut bringt ist: Die Ausweitung der Bemessungsgrenze bei der Krankenversicherung würde jemanden wie mich locker 1.500 Euro im Jahr kosten, ohne dass es dafür (für mich) Mehrleistungen gäbe.
Irgendjemand muss halt immer die Rechnung bezahlen.
Ich vergleiche mal Deutschland mit den USA weil (i) Sie ihren dort lebenden Freund weiter oben erwähnt haben, (ii) ich die dortigen Verhältnisse etwas kenne und (iii) die USA vieles anders macht als Deutschland und man daher lernen kann ob und was sich Deutschland von dort abschauen sollte.
„– 0,3 Billionen Euro (18%) Gesundheitswesen – verschwenderisch, weil <Leistungen bestenfalls durchschnittlich."
Das Gesundheitswesen kostet im Schnitt jeden Deutschen 6200 USD pro Jahr. Im Schnitt zahlt ein US-Bürger das Doppelte (12000 USD). Dafür ist aber seine Lebenserwartung 6 Jahre geringer! Das deutsche System geht offensichtlich effizienter mit dem investierten Euro um, als das US-System.
– 0,1 Billionen Euro (6%) Militärausgaben. Die Bundeswehr ist nicht verteidigungsfähig, das sagt wohl alles.
Das sind 1200 Euro pro Person. Die USA gibt im Vergleich wieder mehr als das Doppelte aus (2450Euro/ 2940 USD). Fairerweise muss man sagen, dass die USA verteidigungsfähig sind, nur wer sollte die denn angreifen?
Bildungsausgaben und Polizei habe ich jetzt nicht präsent.
Ich auch nicht, aber die Mordrate ist in den USA deutlich höher.
Kindergärten: Weitgehend Verwahranstalten, die Betreuungsleistungen werden zu einem wesentlichen Teil von fachfremden Personal wahrgenommen.
Mag sein, aber irgendwer muss auf die Kinder aufpassen. Kitas sind auf jeden Fall effizienter, als wenn die Eltern daheim bleiben müssten.
b) …. Wie sonst ist erklärbar, dass es mehr Lehrstühle für Gender Studies als Naturwissenschaften gibt?
Das glaube ich nicht. Ich finde hierzu auch keine Zahlen, ausser dass es
in Deutschland 6600 Professoren für Mathematik/Naturwissenschaften gibt. Wieviele Gender-Lehrstühle gibt es denn?
c) Vereinsport: Wird vor allem privat getragen und organisiert. Gibt es auch in anderen Ländern und rechtfertigt sicher keine hohe Besteuerung!
Privat getragen schon. Aber die Sportstaetten, wie Turnhallen und Fussballplätze werden für wenig Geld den Vereinen überlassen. Der Vereinssport allein rechtfertigt keine hohen Steuern, ist aber ein Beispiel, wofür ich gerne meine Steuern zahle.
Es gibt noch einge andere Aufgaben des Staates, für die ich gerne Steuern zahle, und die vom US-Staat weniger wahrgenommen werden (z.B., die Parteienfinanzierung).
Die USA sind das glatte Gegenteil von Deutschland. Deswegen ist es für eine Sehnsuchtsort und für andere das Feindbild schlechthin. Ich habe die Vereinigten Staaten immer gemocht, aber sie waren für mich nie Vorbild. Die USA sind ein Land für Sieger, aber eine Gesellschaft besteht daneben auch aus Verlierern. Sie sind nicht nur Teil der Gesellschaft, sondern sie sind vor allem: Menschen.
Ich würde jedoch sagen, die USA machen viel mehr richtig als Deutschland und Europa. Und da darf man durchaus hinschauen.
Deutschland hat das dritt- bzw. viertteuerste Gesundheitswesen der Welt und schlechte Kennziffern. Wir sind die letzten, die mit Steinen werfen sollten. Die Amerikaner sind extrem übergewichtig und haben deswegen eine deutlich niedrigere Lebenserwartung. Die Deutschen schleppen in Europa das meiste Übergewicht mit sicher herum und haben deswegen schlechte Aussichten. Der Punkt bleibt: Gemessen an den Ausgaben ist das deutsche Gesundheitswesen weder leistungsfähig noch effizient. Der Staat geht schlecht mit dem Geld der Bürger um.
Die USA haben das leistungsfähigste Militär der Welt. Das ist ein Punkt, wo die Amerikaner unbestreitbar Weltspitze sind. Und das stellen Sie neben die Bundeswehr?
Zwischen Mordrate und Polizeipräsenz gibt es keinen statistischen Zusammenhang. In Sao Paulo ist die Polizeipräsenz enorm, die Mordrate allerdings auch. In Gelnhausen ist die Polizeipräsenz niedrig – nicht einmal Falschparker werden aufgeschrieben – die Mordrate aber auch. Ich bekomme für Polizei nicht weniger Straftaten, aber bestenfalls höhere Aufklärungsquoten und mehr Sicherheitsgefühl. In Deutschland ist das Sicherheitsgefühl im Keller und weniger Verbrechen werden aufgeklärt.
Mag sein, aber irgendwer muss auf die Kinder aufpassen. Kitas sind auf jeden Fall effizienter, als wenn die Eltern daheim bleiben müssten.
Vielleicht die Mütter? Deutschland ist Spitze bei den Teilzeitquoten und Frauen wollen auch nicht mehr arbeiten. Wenn sie halbe Tage ohnehin zuhause sind – dann können sich am Nachmittag auch die Kinderbetreuung übernehmen. So war das früher schließlich auch.
Zu den Gender Studies habe ich folgendes gefunden:
Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) jedoch zeigen: In der Realität wird an den Unis auch viel dort aufgebaut, wo es der Wirtschaft wenig nutzt. Das Margherita-von-Brentano-Zentrum der Freien Universität Berlin verzeichnete für das Jahr 2024 etwa mehr als 160 Professuren für das Fach Gender Studies in Deutschland.
Das sind mehr als alle Stellen für die Mint-Fächer medizinische Physik (28), Neuroinformatik (28,5) oder angewandte Kernphysik (gerade einmal sechs Stellen) zusammen, wie sich anhand von Zahlen des Portals Kleine Fächer der Uni Mainz ausrechnen lässt. Tendenz: Steigend. Denn die Bundesregierung fordert schon länger den Aufbau des Gender-Studies-Bereichs, investierte hier seit 2007 mit mindestens 37 Millionen Euro.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus256116088/Gender-Studies-statt-MINT-Faecher-studiert-die-Jugend-an-der-Realitaet-vorbei.html?icid=search.product.onsitesearch
Städte wie Köln und Berlin knöpfen ihren Proficlubs sehr hohe Nutzungsgebühren ab und arbeiten mit vielen Tricks, um die Vereine daran zu hindern, eigene Stadien zu bauen. Einfach, weil Stadien wie das Berliner Olympiastadion sonst keine Auslastung hätten.
Daneben sind die Sportstätten eher in einem schlechten Zustand. Aber mit Verlaub: das rechtfertigt kein signifikant höheres Steuerniveau. Schließlich werden die ja auch nicht jedes Jahr gebaut und auch nicht modernisiert. Steuereinnahmen fließen aber jährlich, monatlich, täglich.
Mein Vergleich ist die OECD: Deutschland belastet Einkommen am höchsten und hat einen sehr hohen Staatsanteil. Die auf der Hand liegende Frage muss – unabhängig von Ihren subjektiven Gefühlen – dahingehend beantwortet werden, dass die Deutschen im Vergleich zu ihren Zahlungen relativ wenig für ihr Geld bekommen.
Die meisten Länder versuchen als Staat nicht, alles zu machen. Sie sind deswegen in einigen Bereichen Spitze wie z.B. die USA im Bereich des Militärs, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Dynamik. Die Skandinavier haben nicht nur einen umfangreichen, sondern auch sehr effizienten und gezielt arbeitenden Sozialstaat. Australien hat große öffentliche Sicherheit und Sauberkeit, aber wenig Sozialleistungen. Frankreich hat ein hervorragendes System im familiären und erzieherischen Bereich. Und Deutschland? Alles etwas, aber nirgends wirklich gut oder gar Spitze. Wie heißt es? Wer alles sein will, ist am Ende nichts.
@Pietsch
Alles etwas, aber nirgends wirklich gut oder gar Spitze.
Als Zusammenfassung der Diskussion kann ich da mitgehen.
Viele Grüße,
DS
Aber das sind doch Milchmädchenrechnungen. Dieses geringe Niveau bedeutet halt, dass du wahnsinnig viele Sachen privat dazukaufen musst, die bei uns schon alle inklusive sind.
Wahnsinnig viel? Immerhin kann ich da selbst entscheiden. Was der Staat mir in Deutschland abnimmt, ist wahnsinnig teuer.
Ein Beispiel: Ich habe in der Gesetzlichen Rentenversicherung immer die Höchstbeiträge gezahlt. Das sind inzwischen 32 Jahre. Damit habe ich bisher rund 350.000 Euro in die Rente einbezahlt (unverzinst), aufgehisst rund 800.000 Euro (Pi mal Daumen). Dafür erhalte ich eine monatliche Rente von rund 2.400 Euro, über 20 Jahre also 600.000 Euro, vielleicht durch Rentenerhöhungen etwas mehr. Aber nur (!), wenn ich das Kapital weitere 9 Jahre erhöhe, also dann weit über eine Million Euro einbezahlt habe.
Und Du findest das ein gutes Geschäft?
Wenn ich entscheiden müsste, ob ich als Durchschnittsverdiener im amerikanischen oder deutschen Staat lebe, ist meine Wahl klar. Aber so was von.
Es geht aber nicht um Durchschnittsverdiener. Und wenn Du, wie eben Deutschland, Top-Verdiener besonders „abzocken“ willst, dann solltest Du Ihnen als Staat auch etwas bieten.
In Deutschland ist die Zahl der Millionäre zuletzt gesunken, gegen den weltweiten Trend. Entweder wird man in Deutschland nicht mehr so leicht Millionär, oder die Leute gehen woanders hin. Jedenfalls sind das schlechte Nachrichten für den Staatshaushalt, aber gute für die linken Gleichmacher.
Wie willst Du es denn den Ärmeren und den Durchschnittsverdienern angenehm machen, wenn Du nicht die Gutverdiener zur Kasse bittest? Nur musst Du eben aufpassen, dass die Dir nicht weglaufen.
Gerade ging’s doch noch um die?
Äh, nein. In Deinem Opener ging es um Millionäre. In meinem Beispiel ging es ebenfalls um einen (Vermögens-) Millionär. In Bezug auf mich geht es um jemanden mit weit überdurchschnittlichem Einkommen.
Also, wie kommst Du auf Durchschnittsverdiener?
@ Stefan Sasse
Wenn ich entscheiden müsste, ob ich als Durchschnittsverdiener im amerikanischen oder deutschen Staat lebe, ist meine Wahl klar. Aber so was von.
Ja, natürlich, dito als Arbeitsloser. Aber als Wohlhabender oder Reicher?
Klar, wenn ich superreich bin sind die USA super.
Du käuest hier ein Klischee nach dem andern wieder. Die extrem, wo ich dann Zuwächse der USA gegenüber Deutschland in den letzten 30 Jahren sind nicht nur den oberen ein Prozent zugute gekommen. mein Vater hat sich ein Freund, und seine Frau sind in den Achtzigern zur Amerikanern geworden. Den Wohlstand, den sie in Florida erreicht haben, hätten sie so in Deutschland nicht geschafft. es gibt unzählige solcher Beispiele.
Die Studiengebühren in den USA betragen lt. Statista durchschnittlich etwa 27000 Euro/Jahr. Bei jeweils 8 Semestern und 3 Kindern wären das nach meiner Rechnung 324000 Euro. Auch kein Klacks. Ohne Bücher, Lernmaterial und Aktivitäten. Die Krankenversicherung der Kids kostet auch, eine kostenlose Mit-Familienversicherung gibt es mW nicht.
Und viele weitere Details. Die haben massenhaft öffentliche Infrastruktur nicht, und deren Behörden sind oft schlimmer als unsere (mit Ausnahme Berlins, natürlich).
Sie wollen jetzt nicht ernsthaft mit den US-Studiengebühren den Unterschied erklären, warum Gutverdiener hier mit 50 und in den USA mit 13 Prozent besteuert werden müssen? Really?
Und dann nehmen Sie noch als Maßstab Ivy Universitäten. Auch in den USA studiert nicht der typische Amerikaner. Und schon gar nicht in Harvard. Was Sie bei Ihrer Betrachtung völlig unterschlagen ist das ausgedehnte Stipendiatentum, was die Sache oft wesentlich erträglicher macht. Ach richtig, auch dadurch werden einige davon abgehalten, reine Orchideenfächer zu studieren, die hinterher kein Geld einbringen.
In jedem Fall haben Akademiker bei normaler Bezahlung die Kosten des Studiums nach 5-8 Jahren durch den Unterschied der Besteuerung wieder rein – sonst würden nicht so viele studieren, wenn es sich nicht lohnen würde.
Wenn junge Ausländer in Deutschland studieren und die günstigen Bedingungen nutzen, ist das einerseits in Ordnung. Nur auf meine Frage, warum sie dann nicht in Deutschland auch arbeiten und Steuern zahlen, kam von Ihnen lieber keine Antwort. Sonst müssten Sie einräumen, dass die jungen Leute, die Sie kennen, Trittbrettfahrer sind. Sie suchen sich das wirtschaftlich Günstigste aus beiden Welten. Warum sie nicht in Deutschland bleiben? Ach, das ist ja dann der Rassismus!
Leute wie ich dürfen mit ihren astronomischen Steuern für solche Trittbrettfahrer zahlen. Da haben Sie kein Problem. Und wenn ich mich darüber beschwere, soll ich mich als guter deutscher Rassist nicht so haben.
So ungefähr?
So gut wie gar nicht. Detail: Durchschnitt ist nicht Ivy League – die liegen weit drüber. Mit den Stipendien haben Sie recht. Zum ganzen Bild gehört dann aber auch das Problem der Studienkredite.
https://thedlf.de/us-studienkredite/
Wie würden Sie das mit den Trittbrettfahrern lösen? Ich kenne auch einen Fall: Studium in Darmstadt (IT, was sonst), Mitte 20 in die USA, Mitte 50 genug Rücklagen – Tochter studiert in Berlin.
In BW zahlen Nicht-EU-Studenten Gebühren, allerdings wenig im internationalen Vergleich.
Aber warum verteidigen ein Land, in dem Sie nicht leben , noch nicht einmal Urlaub machen wollen. Verwirrend.
Dass das GDP dort höher ist, liegt auch an der Mehr-Arbeit. Kaum Urlaub (der oft nicht ganz genommen wird), weniger Feiertage, oft mehrere Jobs, längere Arbeitstage. Damit wären wir als Nation auch reicher -materiell. Aber wollen wir das?
Das Gewinner-System hat technologische Spitzenleistungen hervorgebracht, unbestritten. Die nicht mithalten können, zahlen einen Preis. Die US-Bürger akzeptieren das. Ihre nördlichen Nachbarn schon nicht mehr.
Studiengebühren sind kein großes gesellschaftliches Problem, dagegen sprechen schon die Fakten z.B. die Quote der Studenten. Sie sind für eine kleine Gruppe ein Problem, das sollte man aber nicht verwechseln mit der gesamten Gesellschaft.
Die USA sind ein Extrem, im Guten wie im Schlechten. Ich mag die USA, heute zwar weniger als vor 25 Jahren, aber immer noch. Die Vereinigten Staaten stehen auch für alles Positive, was Deutschland und seiner Bevölkerung fehlt: Zukunftsorientierung, Risikobereitschaft und Unternehmertum, Eigeninitiative und Selbstverantwortung, Happyness, Nationalstolz.
Meine Entfremdung entstand unter Bush, der auf mein Präsidentenideal Bill Clinton folgte. Ich war bis 2010 regelmäßig in den USA. Die Wunde von 9/11 blutete und hat das Land und seine Menschen verändert. Der heutige Hass in manchen Milieus wäre ohne die Terroranschläge nicht denkbar. Davon bin ich durch meine Beobachtungen überzeugt. Trump ist nur das Ergebnis.
Ich möchte nicht in einem gesellschaftlich aufgehetzten Land leben. Ich möchte nicht überall Armut begegnen. Ich mag gesellschaftlich und sozial ausgeglichene Länder. Dass Deutschland das in den letzten 20 Jahren besonders gut gemacht hätte, kann nun wirklich niemand behaupten. Und die Politik spielt die Jungen gegen die Alten aus, sie schafft soziale Unruhen und Hass durch unkontrollierte Migration, sie hetzt die Breite der Gesellschaft gegen die Finanziers. Und schauen Sie, was SPD, Grüne und LINKE mit dem Bundesverfassungsgericht machen. Wenn das nicht gesellschaftliche Spaltung ist, was dann?
Costa Rica ist ein solches Land, Griechenland mit Abstrichen auch. Und Uruguay. Haben Sie sich mal angeschaut, wo Montevideo liegt? Es ist am weitesten entfernt von den Konfliktherden der Welt, noch weiter als Australien. Vom Krieg in Europa, dem Flächenbrand auf der arabischen Halbinsel. Vom Taiwan-Konflikt, der Armut in Afrika und nicht zuletzt Trump und dem atlantischen Konflikt zwischen dem alten Kontinent und den USA.
Zurück: Die USA sind nicht so, wie sie es in der Zeitung lesen. Und von Buchautorinnen, die das Land nie bereist haben, hier aber als Expertinnen gelten. Formal haben die Amerikaner Anspruch auf zwei Wochen bezahlten Urlaub. In Deutschland sind es übrigens nicht sechs Wochen, sondern 20 Tage oder vier Wochen. Warum haben die meisten aber sechs Wochen?
Weil es vertraglich vereinbart ist. Und Sie meinen, in einem Land, wo eigentlich alles frei ausgehandelt wird, wird Freizeit nicht verhandelt? Schon vor 30 (!) Jahren haben mir Amerikaner gesagt, die zwei Wochen stehen im Gesetz, viele haben aber mehr – Überstunden, vertragliche Regelungen.
Amerikaner lassen sich alles bezahlen, auch das ist eine Mentalitätssache. Sie bekommen nichts umsonst. Auch einfache Leute achten genau darauf und spielen nach den Regeln. Anders als in Deutschland leisten auch Arbeiter nicht für lau Mehrarbeit. Ein Arbeitgeber, der unter Auftragsdruck steht, muss seinen guten Leuten saftige Zuschläge und Boni zahlen.
Mehrere Jobs sind ein Problem der Working Poor. Nur, das haben wir in Deutschland längst bis in die Mittelschicht, ohne dass sich die Leute Häuser und Aktien leisten können. Haben Sie sich mal die Rechnungen angesehen, was die schlecht Bezahlten von einer Mindestlohnerhöhung haben? 7% Nettolohnplus für den Arbeiter, 27 Prozent Plus für den Staat. Amerikaner würden eine solche Absurdität nie akzeptieren.
Was machen Unternehmen, wenn sie sich an den Ausbildungskosten ihrer Mitarbeiter beteiligen? Sie schließen einen Vertrag, der kurz besagt, der Arbeitnehmer muss den Zuschuss zurückzahlen, wenn er innerhalb einer bestimmten Zeit kündigt, meist zwei bis höchstens fünf Jahre.
Das könnte in der Struktur ein Modell sein. Wer sein Studium finanziert bekommt, muss danach eine bestimmte Zeit unbeschränkt einkommensteuerpflichtig in Deutschland sein. Das würde auch nicht die Karriere behindern. Wer von seinem Arbeitgeber zur Bewährung ins Ausland versetzt wird, kann sich dann die anteiligen, gestundeten Studiengebühren vom Arbeitgeber bezahlen lassen. So läuft das ja heute schon, wenn ein Unternehmen einen Mitarbeiter abwirbt, der noch Verpflichtungen hat.
Nun, ich habe auch schon mit genug Amerikaner*innen geredet, die über unbezahlte Überstunden und maximal zwei Wochen Jahresurlaub klagen. Das ist eben das Problem, wenn gesetzliche Regelungen fehlen.
Ich mag das Land im Übrigen auch sehr; wie du in letzter Zeit etwas weniger. Müsste ich auswandern, wäre es immer noch ein Wunschziel.
Nochmal: Der Gesetzgeber räumt in Deutschland nur 4 Wochen ein. Der Grund, warum die meisten 6 Wochen, also ein Drittel mehr haben, ist: Verhandlung und Standard. Und die Amerikaner brauchen anders als ausgerechnet die Deutschen mehr Unterstützung durch den Gesetzgeber?
Brauchen Menschen überhaupt sechs Wochen Urlaub? In den meisten Ländern dieser Welt lautet die Antwort auf diese Frage: Nein. Dazu sind die Deutschen noch 2-3 Wochen im Jahr krank (Really?!?) und haben über zwei Wochen Feiertage. Steuerlich sieht die Finanzverwaltung 220 Arbeitstage als „normal“ an – von 365 Tagen. Und da sind die „Krankheitstage“ noch nicht mitgezählt. Das sind aus dieser Richtung auch nicht danach aus, als würden sich die Deutschen überarbeiten.
Bemerkenswert, dass ein auf großen sozialen Ausgleich bedachter Mensch wie Du die USA als Auswanderungsziel in Erwägung zieht, während ein auf Eigeninitiative, Risiko und Eigenverantwortung ausgerichteter Mensch wie ich das sozial Stabile sucht.
Wie definierst du denn „brauchen“?
Wenn ich nicht (viel) arbeiten will, dann brauche ich viel vom Gegenteil, also Urlaub. Ich gehörte immer zu denen, die mit Tricks Urlaub auf das Folgejahr übertragen ließen.
Natürlich ist Urlaub angenehm. Aber aus gesundheitlichen, also Erholungsgründen brauchen Menschen unter 50 keine sechs Wochen Urlaub.
@ Stefan Sasse
Das ist aber nicht der Punkt.
Doch, GENAU DAS ist der Punkt. 🙂
Bei halb so viel Steuern auf ein Millioneneinkommen im Vergleich zu dem, was man hier für ein Zehntel des Einkommens zahlt, rennen vielleicht deutsche Millionäre nach Massachusetts.
Wir hatten erst letzthin dass es mir darum nicht geht, ich finde die von dir genannten Grenzen auch DEUTLICH zu niedrig.
m) Cancel culture (Twitter)
Was daran genau soll „Cancel Culture“ sein?
Die Behauptung?
Der Artikel beginnt mit dem Statement von Studioangehörigen, warum die Originalfassung des (mir unbekannten) Films geändert wurde – niemand meldete sich bei einer Probevorführung, als gefragt wurde, wer dafür im Kino bezahlen würde.
Danach gibt´s reichlich unzusammenhängendes Grummeln über Änderungen, die Film“identität“ und die (unterstellten) Gründe für Änderungen. Grottenschlecht geschrieben, in sich widersprüchlich, unzusammenhängend, anekdotisch, mit Unterstellungen und Vermutungen arbeitend … Ich weiss nach dem Artikel nicht einmal, was genau in welcher zeitlichen Reihenfolge passiert sein soll.
Ich bin ganz sicher, es existiert auch rechte cancel culture. Hätte aber schon gerne einen halbwegs klaren Fall als Beispiel.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts
Die Behauptung?
Ich hab herausgelesen, dass ein Studio einen Film produzierte, der beim Probeschauen durchfiel. Daraufhin hat das Studio den Film geändert; nachvollziehbar für mich.
Oder habe ich etwas verpasst?
Wie ich Erwin geschrieben habe, das war gar nicht ernst gemeint.
Nichts, natürlich. Andersrum hätten wir diese Debatte nur wieder.
5. Merz hat sich vor Trump und seinen Lügen wie ein Schoßhund zusammengerollt und ist anders als die kanadischen oder französischen Vertreter NICHT für sein Land eingetreten.
Gleiches Spiel bei Bibis und Trumps völkerrechtwidrrigem Überfall auf den Iran: anstatt die EU und das Völkerrecht zu vertreten, klatscht er Beifall wie ein Groupie und schiebt dem Opfer die Schuld zu.
Stimmt – tolle außenpolitische Bilanz für einen CDUler!
2) Schuldengeld für fossile Investitionen ist ein historischer Fehler
Zwar diene der Klima- und Transformationsfonds eigentlich der Energiewende, doch sollen daraus künftig Gaspreis-Subventionen finanziert und LNG-Terminals unterstützt werden. Dies widerspreche der eigenen Klimapolitik, denn gleichzeitig wird Erdgas durch den CO₂-Preis künstlich verteuert, um einen Anreiz für klimafreundliche Technologien zu schaffen.
Man liest so etwas und ist einigermaßen fassungslos. Die gleichen Journalisten hatten jahrelang kein Problem, wenn der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Habeck aus genau dem KTF freihändig Industriepolitik betrieb und freihändig Subventionen an strauchelnde Konzerne wie INTEL verteilte. Unter Habeck stiegen die Subventionen um 170% – finanziert aus dem KTF. Drei Jahre war das kein Skandal – außer, dass das Bundesverfassungsgericht die Finanzierung kassierte und die Bürger von den Grünen eine lange Nase gemacht bekamen, weil das versprochene Klimageld nicht gezahlt wurde.
Das einzige, was sich etwas ändert, ist das Denken, dass die Politik mit der Subventionierung einzelner Unternehmen die „Klimawende“ bewerkstelligen könnte. Habeck war teuer genug.
4) Ist diese SPD regierungsfähig?
Einfacher Tipp: Vielleicht fragt die SPD mal bei ihren ehemaligen Wählern, die hauptsächlich zur AfD gegangen sind, nach, warum sie die Sozialdemokraten nicht mehr mögen. Wahlanalysen glaubt man im Willy-Brandt-Haus ja ohnehin nicht.
Haben Wahlforscher oder Soziologen das schon getan? Im Netz finde ich nur relativ Schwammiges dazu.
Die gibt es an jedem Wahlabend Freihaus. ARD und ZDF senden detaillierte Analysen zu den Wahl nach Befragungen. Standardgrafiken:
– Wählerwanderung
– Wahlentscheidende Themen
– Motive für die Wahl der Parteien
Staat Analyse gibt es seit Jahren bei der SPD nur Wählernachbeschimpfung. Der typische verbliebene SPD-Wähler ist ein Querschnitt der Gesellschaft. Durchschnittliches bis leicht unter durchschnittliches Haushaltseinkommen, keine radikalen Positionen und keine Nähe zum postmateriellen und öko-sozialen Milieu. In kaum einer anderen Wählergruppe wird das von der SPD geschaffene Bürgergeld so abgelehnt wie unter den sozialdemokratischen Anhängern. Im Grunde gelten die gleichen Argumente wie vor 20 Jahren bei der Kritik an Hartz IV.
Die SPD erntete damals große Ablehnung, weil plötzlich Menschen, die teilweise Jahrzehnte dann in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hatten, behandelt werden sollten wie solche, die das nie getan hatten. Das Bürgergeld ist der Wiedergänger als Negativ. Für die Mehrheit werden daraus Menschen bezahlt, die nie einen Beitrag für das Land geleistet haben.
Die SPD macht Politik für Transferempfänger. und genau so wird sie dann auch gesehen. Die einen zahlen, die anderen empfangen, doch die Empfänger wählen selten und es gibt genügend Parteien, die sich um sie als Wählergruppe balgen.
Doch die neue Arbeitsministerin wird von den Funktionären auf Parteitagen gefeiert, wenn sie jede Änderung an dem Prinzip ablehnt und das Bürgergeld weiter erhöht. Das erwärmt dort das Herz, aber an der Wahlurne kostet es Prozentpunkte. Warum sonst wählen Arbeiter heute die AfD? Eine Partei, die genau dieses Bürgergeld ablehnt.
@ Stefan Pietsch
Die SPD macht Politik für Transferempfänger. und genau so wird sie dann auch gesehen.
Von der Arbeiter- zur Arbeitslosenpartei. Hab ich 1976 das erste Mal und 2005 das letzte Mal gewählt. Ist für mich keine wählbare Partei mehr.
Wählerwanderungsbilanzen (okay, eigentlich keine „Bilanz“ sondern eine GuV^) gibt es doch schon lange. Die fallen von Wahl zu Wahl durchaus unterschiedlich aus. Anders als es der Herr Pietsch aus ideologischen Gründen gerne hätte ging der mit Abstand größte Nettoverlust der SPD bei der letzten BU-Wahl zur Union. Bei der Union ist auf der Verlustseite die AfD die Nummer 1 , was aber durch Nettogewinne von SPD, FDP und Grün überkompensiert wird.
Aus Sicht der AfD kam der größte Batzen von den Nichtwählern, dann Union, dann FDP und erst dann SPD. Aus dem deutlich kleineren FDP-Pool hat die AfD also mehr abgefischt als aus dem größeren SPD-Teich. Und – Trommelwirbel – die SPD hat von der FDP einen (kleinen, aber feinen^) Nettogewinn (der einzige neben den Nichtwählern). Wie klug der eine oder andere frühere FDP-Wähler doch so sein kann^.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/analyse-wanderung.shtml
Wähler-GuV gefällt mir. Passt aber nicht 100% , wir befinden uns im Raum der ‚öffentlichen Verwaltung‘ (insbesondere bei der SPD). Deshalb sollte die Ergebnisermittlung rein pagatorisch-kameralistisch erfolgen – obwohl etwa der Gedanke an Rückstellungen („Wenn rauskommt, was wir in dieser (Wahl-)Periode gemacht haben, werden wir ca. 100.000 Verlust machen“) oder AfA („Die können wir altersbedingt ‚abschreiben‘ „) auch nicht uninteressant ist.
5) Endlich wieder Außenpolitik
Ich empfehle dringend Robin Alexanders neues Buch „Letzte Chance“ zur Lektüre, der mit der Legende aufräumt, Friedrich Merz habe den großen Wählerbetrug geplant. Tatsächlich kam es bei dem CDU-Vorsitzenden nach dem Auftritt des US-Vize-Präsidenten J.D. Vance und der Vorführung des ukrainischen Präsidenten Selensky im Weißen Haus zum Umdenken. Eigentlich plante Merz eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Gleichzeitig bat er den ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio um eine gutachterliche Stellungnahme, ob der alte Bundestag noch eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen könne.
Einfach rauszuhauen, Politiker A habe einen „verlogenen“ Wahlkampf geführt, ist nicht nur stillos, sondern vergiftet das Klima – in der Politik wie im Blog. Und es ist eine Lüge. Dann sollte auch der Begriff „Gesocks“ durchgehen, nur mal so.
Außerdem ist die Annahme falsch, die Grünen seien die großen Opfer eines verlogenen Wahlkampfes gewesen, in dem die große Verschuldungsorgie geplant worden sei. Tatsächlich hatten am meisten die Liberalen von der FDP unter der harten Haltung der Union zur Schuldenbremse zu leiden. Da Merz sich ohne Einschränkungen zur Begrenzung der Schuldenaufnahme bekannte, fiel ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal für die FDP weg – für das Christian Lindner immerhin sein Regierungsamt geopfert hatte.
Ein bisschen mehr Substanz würde solchen „Vermischten“-Kommentierungen schon gut tun.
Zitat Stefan Pietsch:
„Eigentlich plante Merz eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr.“
Auch damit wird die Schuldenbremse ausgehebelt. Und „whatever it takes“ (O-Ton Merz) ist was anderes als eine definierte Erhöhung, nämlich eine absichtlich undefinierte und das haben wir jetzt ja auch, was die Bundeswehr und verwandte Bereiche angeht.
Man kann ja für diese (oder eine andere) Abteilung schlecht sagen „giltet nicht“, weil die Schulden wissen, wo sie herkommen, also gut sind. Speziell Schulden für militärische Zwecke kann man sich historisch ja mal ansehen. Ökonomischer Jubel ist da wohl eher selten angebracht^.
Dass der Merz unter massiven Druck „seiner“ MPs in den Ländern war, die sich in dieser Sache (also der Sache allgemeine Schulden für dies und das) allesamt SPD-nah unterwegs waren, diesem Duck auch nachgeben wollte, was wiederum durch gezieltes und nicht sehr kluges „Plaudern“ durch Herrn Wegner (Berlin) zunächst verhindert wurde, weiß man auch – dank Alexander, falls man den als Evangelisten betrachtet.
Der Alexander erzählt u.a. auch, dass der Merz durchaus die Absicht hatte, die FDP „unter Wasser zu drücken“, wie der Alexander sich ausrückt. Ist ja auch nicht ganz uninteressant. Und von nicht eingehaltenen Wahlkampfversprechen Merzens ist bei Alexander sehr wohl deutlich die Rede. Natürlich vermeidet der den Begriff „Lüge“. Würd ich übrigens auch vermeiden. Der Alexander formuliert immer milde, was ja kein Fehler ist, in seinem Fall nicht zuletzt um damit seine offenbar ausgezeichneten (und damit ertragreichen, was Informationen angeht) Beziehungen zu Politiker_innen aller relevanten Lager nicht zu vermasseln. Profi ist der, keine Frage.
Sicher sind auch Sondervermögen Schulden. Nur bedeutet das eben ein hartes Debt Ceiling. Und das ist dann doch ein enormer Unterschied zur Generalermächtigung.
Was ist eigentlich, wenn in sagen wir 5 bis sieben Jahren die Straßen und Gebäude schuldenfinanziert generalsaniert sind? Nach sieben Jahren ist die Straße wieder kaputt, die Brücke nach 10-15 Jahren und Gebäude können eigentlich nach 20-25 Jahren abgerissen werden. Fängt der Schuldenzyklus dann von vorne an? Man muss in Mathematik eigentlich nur bis zur 6. Klasse durchgehalten haben um zu begreifen, dass bei schrumpfendem BIP und steigenden Schulden die Schuldenquote sehr, sehr schnell wachsen wird. Ja, die politisch Verantwortlichen sind verzweifelt, weil die Spielräume der Politik rasant schrumpfen. Das prophezeien Ökonomen und Finanzwissenschaftler seit vielen Jahren der Politik. Aber das ist wie mit den kleinen Kindern: Sie hören nicht, bis ihnen die verfaulten Zähne gezogen werden müssen. Dann ist Schluss mit lustig.
Ich habe den Begriff des unter Wasser-drückens hier auch schon in dem Zusammenhang verwandt, geklaut bei Robin Alexander.
2) Sowohl der Deutschlandfunk als auch Stefan Sasse haben ein kurzes Gedächtnis. Das LNG-Beschleunigungsgesetz zur Einrichtung der LNG-Terminals wurde 2022 unter Federführung des damals zuständigen Energieministers Robert Habeck erlassen (und als „Schritt in Richtung Nachhaltigkeit“ verkauft).
5) Wie jedes Mal wenn PR-Phrasen („wieder Außenpolitik“) aufgestellt werden, hilft ein Blick in die Buchhaltung, was damit gemeint ist – und was nicht: Etat Resort wirtschaftliche Zusammenarbeit: -25%, Etat humanitäre Hilfe seitens des AA: -50%.
h) Mir gefällt der Begriff „Normalitarismus“ und ich möchte darauf hinweisen in welche Richtung dieser gut anschlussfähig ist: Stichwort „Deutschland aber normal“
j) Das seltsame Demokratieverständnis des Nikolaus Doll, der nicht versteht, dass Demokratie ohne Oppositionsrechte wertlos ist. Und da ist das grundlegendste das Kontrollrecht des konkreten(!) Regierungshandelns – genau dafür sind die Ausschüsse da. Und Geheimdienste sind genau die Stelle, die schärfster Kontrolle bedarf – und zwar durch diejenigen, die diesen skeptisch gegenüber stehen. Denn konkret sieht das so aus, dass der Geheimdienst-Kontrollausschuss nur noch 5 Mitglieder hat von denen eines(!) aus der Opposition kommt (der Grüne Konstantin von Notz, der sehr „regime-stabilisierend“ auftritt).
m) „cancel culture“ ist der falsche Ausdruck, aber „executive meddling, um eine gesellschaftspolitische Agenda in einem Film durchzudrücken“ ist tatsächlich etwas, das in den Jahren v.Tr.II. (vor Trump 2) auffällig in der anderen Richtung stattfand. Normalitarisiernde Praxis halt – so oder so.
2) Klar, aber der Kontext war ja nicht „wir lieben Gas“ sondern ein decoupling von Russland.
5) Ok, und?
h) Darauf will ich ja raus.
2) Ist das jetzt anders? Und immer wieder: Der Atmosphäre ist Moral egal, sie unterscheidet nicht zwischen CO2 aus ‚gutem‘ Habeck LNG und ‚bösem‘ Reiche LNG.
5) Beleg dafür, dass in gewissen Kreisen (wie der Welt) Außenpolitik sehr (hust) wilhelminisch gelesen wird. (obwohl die Liebedienerei gegenüber dem US-„Autokraten“(?) nicht so recht dazu passt)
h) Jemand musste aussprechen, was du aus Höflichkeit verschwiegen hattest .
2) Nein, aber auch ein Habeck kann nicht in zwei Monaten von Gas auf Erneuerbare umstellen.
5) „Wilhelminisch“ halte ich nicht für passend, aber die Ära der Softpower ist vorbei.
Zitat cimourdain :
„Und Geheimdienste sind genau die Stelle, die schärfster Kontrolle bedarf – und zwar durch diejenigen, die diesen skeptisch gegenüber stehen. Denn konkret sieht das so aus, dass der Geheimdienst-Kontrollausschuss nur noch 5 Mitglieder hat von denen eines(!) aus der Opposition kommt (der Grüne Konstantin von Notz, der sehr „regime-stabilisierend“ auftritt).“
Hmmmm……aber dann stellt sich doch die Frage: Watt soll das überhaupt alles mit „geheim“ – wenn z.B. die Ehefrau geheime Seitensprünge des Gatten kontrollieren darf^.
Alle wissen Bescheid, aber tun und handeln so als ob sie nicht Bescheid wüssten? Der Helmut Schmidt hat sich ja weiland unbeliebt gemacht, indem er kein Geheimnis daraus gemacht hat, was er von den Sonnenbrillenträgern so hielt: „Da lese ich lieber Zeitung“.
Ferner ist auffällig und gar nicht geheim, dass der BND heutzutage unbedingt auffallen will. Man ist selbstverständlich mitten in Berlin und nicht mehr abgeschottet-bescheiden in Pullach. Wie in Berlin üblich, wird großer Wert auf auffälligen Protz gelegt:
https://img.sparknews.funkemedien.de/216400229/216400229_1549644846_v16_9_1200.jpeg
Da gibt es sogar ein „Besucherzentrum“ nebst einer „multimedialen, interaktiven“ Ausstellung; modern, modern. „Interaktiv“ ist natürlich besonders lustig. Erinnert an Doppelagenten^. Okay, Fotografieren soll in der Ausstellung streng verboten sein, immerhin. Und außerdem ist das vom eigentlichen Arbeitskomplex streng getrennt, baulich und durch allerlei Sicherheitsvorkehrungen; geheime, versteht sich.
Hat wohl alles was mit Indianerspielen unter Erwachsenen zu tun.
Und der Markus (oder Mischa) Wolf, aus distinguierten jüdischen Bildungsbürgertum stammend, also kein ordinärer alter Nazi wie beim BND üblich, war mit seiner „Hauptverwaltung A“ (für „Aufklärung“). von drüben wohl deutlich effektiver als die westlichen Schlapphüte. Vom Mauerbau am 13.8.61 hatte Letztere keinen blassen Schimmer; erst als das Ding am Sonntagvormittag schon stand.
Dagegen war der Guillaume doch nicht schlecht. Und die erfolgreiche Bestechung von zwei finanziell klammen CDU/CSU-Hinterbänklern beim Mißtrauensvotum gegen Brandt auch nicht. Da beides jeweils politisch konträr gewirkt hat, stellt sich allerdings die Frage der politischen Effektivität. Eine Frage, die man natürlich eh verallgemeinern kann. Die Stabilität der DDR zu gewährleisten hat jedenfalls letztlich nicht soooo gut geklappt^, aber immerhin hat der Mischa unverzüglich, schon bevor ab Oktober ’89 alles drunter und drüber ging, eine Wendehalskarriere (u.a. schriftstellerisch) eingeleitet.
Und überhaupt: Wenn offizielle, also nicht geheime, Politiker überlicherweise mit ideologischen Brettern vor den Köpfen rumlaufen, nutzt auch alles „Geheimwissen“ nichts.
Das LNG-Beschleunigungsgesetz zur Einrichtung der LNG-Terminals wurde 2022 unter Federführung des damals zuständigen Energieministers Robert Habeck erlassen
Das war aber nicht so sehr der Punkt des Kommentars, sondern das für die LNG Terminals jetzt Gelder aus dem Klimafond benutzt werden sollen. Es wird also nicht nur in Fossile Energie investiert, sondern auch weniger in Erneuerbare.
… (und als „Schritt in Richtung Nachhaltigkeit“ verkauft).
Daran kann ich mich nicht erinnern. Es war mehr ein notwendiges Übel, um die Importausfälle aus Russland zu kompensieren. So habe ich das damals verstanden.
Und da ist das grundlegendste das Kontrollrecht des konkreten(!) Regierungshandelns – genau dafür sind die Ausschüsse da. Und Geheimdienste sind genau die Stelle, die schärfster Kontrolle bedarf – und zwar durch diejenigen, die diesen skeptisch gegenüber stehen.
Alles kein Problem. Solange der Kontrolleur a) den Geheimdienst als legitimes Instrument des Staates betrachtet und b) Gewähr dafür bietet, vertrauliche Informationen nicht öffentlich zu parteipolitischen Zwecken zu machen bzw. sie an ausländische Geheimdienste weiterzugeben. Bestehen daran begründete Zweifel, gehört ein Kandidat nicht ins Kontrollgremium und fertig.
Gruss,
Thorsten Haupts
a) ist schon einmal falsch.
ai) Geheimdienste mögen vielleicht nötig sein, aber in der Wahl ihrer Mittel nicht ‚legitim‘.
aii) Und die grundgesetzliche Legitimation ist auch sehr spezifisch. Der Katalog in Art 87 gibt nur „Schutz der Verfassung“ und „Abwehr (staatsgefährdender) Gewaltakte“ her. Historische Anekdote: Vor 1990 hat der BND ohne jede gesetzliche Grundlage operiert.
b) schaut auch nicht so gut aus:
bi) Missbrauch vertraulicher Informationen ist relevant (egal ob mit Öffentlichkeit oder ohne). Nur kann das durch Regierungsparteien genauso -wahrscheinlich leichter- passieren wie durch die Opposition. Ich erinnere an Konrad Adenauer, der den BND benutzt hat, die SPD zu bespitzeln.
bii) Weitergabe vertraulicher Informationen an ausländische Geheimdienste haben die Geheimdienste und ihre Mitarbeiter oft genung selbst betrieben (von Regierung erwünscht wie auch unerwünscht). Dass das jemals von Angehörigen des parlamentarischen Kontrollgremiums ausging, ist mir nicht bekannt.
biii) Sie schreiben „begründete Zweifel“. Solche kann ich Ihnen gerne zu allem und jedem liefern. Deswegen soll die Begründung auch bitte konkret, direkt und nachgewiesen sein. Verschwörungstheoretisches Raunen in der Welt oder die Meinung der Frösche zum neuen Sumpftrockenleger reicht nicht.
a) ist schon einmal falsch.
Da trennen wir uns dann schlicht – ich möchte keinen Kontrolleur für irgendwas, bei dem der Kontrolleur das „irgendwas“ als prinzipiell illegitim betrachtet. Das wird dann nämlich keine Kontrolle, sondern nur noch das Suchen nach Gründen, das „illegitim“ in „illegal“ zu überführen.
Sie schreiben „begründete Zweifel“. Solche kann ich Ihnen gerne zu allem und jedem liefern.
Yup, fabrizieren geht immer. Ansonsten nein.
Gruss,
Thorsten Haupts
1) Meine Güte, was für ein Quark. Defensive/Offensive ja übrigens auch so ein beliebtes Sicherheitspod-Thema. Aufklärung und Logistik ist ja auch letztendlich dazu da, jemanden gezielt zu bekämpfen und nicht zielsicher einen tanzenden und Suppe verteilenden Flashmob der Invasionsarmee entgegenzustellen. Auch schön, in welchen Extremen das verläuft, denn die Alternative ist Zitat „Europa mit Atombomben vollzustopfen“ – was ja nun auch eher ein Randthema ist.
2) Bitte auch etwas Mitleid mit Leuten in Hausverwaltungen, für die dieses Hin und Her auch nicht so lustig ist^^
Aber ja, das war zu erwarten und (natürlich) hat man jetzt erst recht ein großes Kuddelmuddel statt irgendeine Art von Strategie. Der Hinweis, dass erst ne Co2-Umlage eingeführt wird, die dann flächendeckend wieder runtersubventioniert wird, ist ja auch absolut berechtigt.
3) Oh weia, Gott sei Dank nochmal alles gutgegangen! Und ja ich bin da tatsächlich extrem vorsichtig und warne auch immer davor, wenn man das nicht gewohnt ist. Nicht so dramatisch, aber durch meinen Umzug an die Ostsee an die Weser hatte ich auch ein paar mulmige Erlebnisse, weil Flüsse deutlich andere Bedingungen haben. Unbekannte Freigewässer sind da einfach nicht zu unterschätzen (und im Nachhinein bin ich auch ganz dankbar, dass meine Mama sehr sehr strenge Regeln hatte und ich erst ab einem Gold-Abzeichen ohne erwachsene Begleitung an den Strand durfte)^^