Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) How China’s powerslide is driving the global green electricity transition.
Die Rede von einer weltweiten Energiewende ist irreführend – es handelt sich vielmehr um eine chinesische Elektrifizierungsrevolution. Wie aktuelle Daten der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) zeigen, entfallen 90 Prozent aller neuen Kraftwerkskapazitäten weltweit auf erneuerbare Energien – doch fast zwei Drittel davon stammen allein aus China. Während Europa in den 2000er-Jahren Vorreiter war, stagnierte der Ausbau unter dem Einfluss der Finanzkrise und Austeritätspolitik. Auch in den USA ist das Tempo gering: Trotz politischer Rhetorik und Gesetzesinitiativen wie dem Inflation Reduction Act blieb der Anteil der USA an neuen Kapazitäten 2023 und 2024 unter acht Prozent – weit hinter China und auch Europa. Die Ursache liegt nicht in der Bevorzugung fossiler Energien, sondern in stagnierender Stromnachfrage, die Investitionen bremst. China hingegen baut gleichzeitig massiv erneuerbare und fossile Kapazitäten aus – Letzteres aus sicherheitspolitischen Gründen. Doch der entscheidende Trendwechsel scheint erfolgt: Laut Analysen könnte Chinas CO₂-Ausstoß bereits 2024 seinen Höhepunkt überschritten haben. Der Ausbau der Erneuerbaren deckt inzwischen den zusätzlichen Energiebedarf – erstmals sinkt der fossile Anteil absolut. Die globale Energiewende, so die zentrale Botschaft, wird weniger durch politische Absichtserklärungen als durch chinesisches Investitionstempo entschieden. (Adam Tooze, Chartbook)
Ich bleibe in dieser argumentativen Tretmühle: Es war ein Riesenfehler, den Ausbau der Erneuerbaren nicht massiv voranzutreiben. Deutschland war mal Marktführer. Wir haben das weggeworfen und echt die dümmstmögliche Energiepolitik betrieben: wir kaufen Solarpanele aus China, aber nur ganz wenige; schalten Atomkraftwerke ab; setzen auf Kohle und Gas. Das ist quasi das schlimmste aus allen Welten. Ich bin der Überzeugung, dass dringend notwendig wäre, genauso wie China massiv auf die Erneuerbaren zu bauen und den Ausbau in Größenordnungen mehr voranzutreiben als bisher und auf die Rentabilität zu scheißen. Das haben wir bei der Atomkraft seinerzeit auch gemacht, sonst wäre nie auch nur eines dieser Dinger gebaut worden (und deswegen werden ja auch aktuell keine gebaut). Die einzige gute Nachricht: Unter Habeck stieg auch in Deutschland der Ausbau der Erneuerbaren, aber um Größenordnungen weniger als es nötig wäre.
2) Europa wird jetzt von selbstbewussten, antiliberalen Nationalisten geprägt
Der Kommentar stellt die vielbeschworene Idee eines „starken und einigen Europas“ als Illusion dar. Angesichts der militärischen Schwäche, institutionellen Uneinigkeit und des Erstarkens nationalistischer Bewegungen innerhalb der EU wird bezweifelt, dass Europa sich gegen globale Herausforderungen wie Russland oder Trump behaupten könne. Die EU sei strukturell nicht als Verteidigungsbündnis geschaffen worden, und eine Umwandlung in einen echten Bundesstaat mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik sei „nicht einmal in Sicht“. Insbesondere osteuropäische Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Rumänien würden sich zunehmend nationalistisch positionieren und außenpolitisch ausscheren. Der Beitrag nennt dies eine „breite Front gegen Brüssel“. Selbst in vermeintlich proeuropäischen Regierungen, etwa unter Donald Tusk in Polen, sei ein pragmatischer Nationalismus zu beobachten. Die Rechtsnationalisten seien inzwischen in vielen Ländern politisch dominant – in Frankreich, Italien, Belgien und den Niederlanden ebenso wie in Deutschland mit der AfD. Vor diesem Hintergrund wird bezweifelt, dass Europa der „militärischen und ökonomischen Großmacht“ entspricht, als die es sich gerne sieht. Vielmehr erscheine es wie ein „Papiertiger“, der ernsthaften geopolitischen Erschütterungen nicht standhalten könne. Die Entwicklung sei ein Weckruf für die politische Führung – sofern sie bereit sei, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. (Dirk Schümer, Welt)
Ich schließe mich der Analyse bezüglich des Erfolgs der Nationalisten an, aber ich denke, Schümer übersieht zwei relevante Faktoren. Der Sieg der Rechten ist eine schlechte Nachricht für das europäische Projekt, für Demokratie, Meinungsfreiheit und Freiheit generell in Europa. Nur: auch für Nationalisten ändern sich nationale Interessen nur sehr bedingt. Die mögen ja schon rhetorisch Trump toll finden und seinen Hass auf Migrant*innen teilen, aber das ändert nichts daran, dass sie von Russland bedroht werden. Das ist ein Punkt, den Alexander Clarkson schon öfter im Podcast betont hat: gerade bei der Welt sind die Leute ein bisschen zu tief in der MAGA-Bubble. Die Interessen der osteuropäischen Staaten sind am Ende stärker mit der EU verbunden als mit den USA; die wollten nicht ohne Grund in den 1990er und 2000er Jahren unbedingt alle Mitglied werden.
Der Artikel kritisiert scharf den Haushaltsentwurf der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, der laut Einschätzung des Center for American Progress „die größte Umverteilung von Arm zu Reich in der US-Geschichte“ bedeuten würde. Geplant seien massive Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid und SNAP (Essenshilfe), die Millionen Menschen die Gesundheitsversorgung und Ernährung entziehen würden. Gleichzeitig würden Steuererleichterungen im Wert von bis zu 5,3 Billionen US-Dollar für die reichsten Haushalte verlängert oder ausgeweitet. Die geplanten Kürzungen bei Medicaid – über 600 Milliarden Dollar – beträfen laut Congressional Budget Office mehr als acht Millionen Menschen. Die Einführung von Arbeitsnachweispflichten würde laut Analysen vor allem dazu führen, dass Anspruchsberechtigte durch bürokratische Hürden den Versicherungsschutz verlieren. Ähnliches gelte für SNAP, bei dem über 290 Milliarden Dollar eingespart werden sollen. Besonders betroffen wären Familien mit Kindern und ältere Menschen. Zusätzlich würden durch Subventionskürzungen für saubere Energien sowie Streichungen von Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge und energieeffiziente Geräte die Strom- und Transportkosten für Haushalte steigen. Auch Studierende seien stark betroffen, etwa durch den Wegfall subventionierter Studienkredite und Kürzungen beim Pell Grant-System. Insgesamt, so die Kritik, priorisiere das Budget Steuererleichterungen für Superreiche gegenüber den Grundbedürfnissen von Millionen Menschen und würde zu mehr Armut, schlechterer Gesundheitsversorgung, geringerer Chancengleichheit und höheren Staatsdefiziten führen. (Bobby Kogan, CAP)
Diese Haushaltsvorschläge sind von geradezu absurder Natur. Einerseits ist die unglaubliche Grausamkeit, die gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft zur Schau gestellt wird, geradezu eine parodistische Überhöhung der Karikaturen, die von Links über Republicans gezeichnet werden. Mit Gusto werden bürokratische Hürden noch und nöcher errichtet, die alle das Ziel haben, den Zugang zu Leistungen zu erschweren. Das von der selbsterklärten Partei, die Bürokratie abschaffen will. Wenn es darum geht, diesen Menschen zu schaden, kann es gar nicht genug red tape sein. Was für Arschlöcher. Und dann ist da die atemberaubende Umverteilung von Unten nach Oben. Das ist kein FDP-Haushalt, in dem wenigstens so getan wird, als würde Unten auch irgendeine Entlastung stattfinden. Das ist schlichtweg eine Verlagerung von einem Großteil der Bevölkerung zu der superreichen Elite, wie es sie seit der Gilded Age nicht mehr gegeben hat. Und die Democrats bekommen es nicht hin, daraus vernünftig Kapital zu schlagen. What a sorry lot.
4) Gießener Gymnasium wählt Naziparole als Abimotto
An der Liebigschule in Gießen ist es zu einem Eklat gekommen, nachdem der Abiturjahrgang das Motto „NSDABI – Verbrennt den Duden“ gewählt hatte. Der Slogan spielt in mehrfacher Hinsicht auf nationalsozialistische Begriffe an. Die Polizei ermittelt nun wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung. Auch die Staatsanwaltschaft prüft eine strafrechtliche Relevanz. Die Schulleitung erklärte, dass die Mottowahl über ein anonymes Online-Portal organisiert worden sei, auf dem zahlreiche diskriminierende Vorschläge eingereicht und mehrfach positiv bewertet wurden. Das Abikomitee habe nach Bekanntwerden sofort reagiert, das Portal gelöscht und die Schulleitung informiert. Der gesamte Jahrgang sei anschließend zu einer Stellungnahme gegen rechtsextreme Inhalte aufgefordert worden. Externe Beratungsstellen wurden einbezogen. Der Abiturjahrgang selbst veröffentlichte ein Statement auf Instagram, in dem er sich von den Parolen distanzierte und eine Manipulation der Abstimmung für möglich hält. „Wir schämen uns für die aus unserem Jahrgang, die diese Abimottos verfasst haben“, heißt es darin. Die Schule betonte, Rassismus und Antisemitismus hätten dort keinen Platz. Auch der Verfassungsschutz ist in die Aufarbeitung eingebunden. Die Behörden prüfen zusätzliche Präventionsmaßnahmen. (Spiegel)
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte. Meine Steuergelder bei der Arbeit! Das ist mal produktive Verwendung von Polizeiressourcen. Was für ein wichtiger Diskurs, der mit Sicherheit für ein besseres Bewusstsein für den Umgang mit der NS-Vergangenheit beiträgt! Personally, I blame the internet. In der alten Print-Zeit hätte es eine solche Lokalmeldung niemals in die Bundespresse geschafft. Vermutlich nicht mal ins Regionalblatt, weil der Rektor einfach den Chefredakteur gebeten hätte, das nicht zu hoch zu hängen oder so was. Wir haben hier ein ausschließlich pädagogisches Problem, wenn überhaupt. Ein dummes Motto hat eine Abstimmung gewonnen, die – weil Schüler*innen, in einem überraschenden Twist, keine Expert*innen im Aufsetzen sicherer Umfrageinstrumente sind und die Schulen das durch die dumme Vorgabe, kein MS Office verwenden zu dürfen, ja auch nicht bereitstellen -, wurde aber nicht mal als solches gewählt sondern von der Schüler*innenschaft weitgehend abgelehnt. Fiel heute in China kein Sack Reis um, oder was soll der Blödsinn?
5) Merz will Acht-Stunden-Tag abschaffen: Die Mehrheit der Deutschen ist dafür
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant die Abschaffung der gesetzlichen täglichen Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Begrenzung – etwa vier Tage mit je zehn Stunden statt fünf Tage à acht Stunden. Laut einer Yougov-Umfrage befürworten 38 Prozent der Deutschen diesen Vorschlag, nur 20 Prozent lehnen ihn ab. Die Mehrheit der Befürworter sieht Vorteile in einer erhöhten Flexibilität, vor allem durch ein längeres Wochenende. Auch Arbeitgeber sollen profitieren, da sie nicht mehr an den Acht-Stunden-Tag gebunden wären. Gegner warnen vor gesundheitlichen und produktivitätsbezogenen Nachteilen längerer Arbeitstage. Zwei Drittel von ihnen glauben, dass längere Schichten die Produktivität senken, 61 Prozent befürchten eine zu hohe Belastung der Beschäftigten. Der Vorschlag der Regierung orientiert sich an der europäischen Arbeitszeitrichtlinie, wonach eine Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden gilt. In der Wirtschaft stößt das Vorhaben auf Skepsis. Nur 20 Prozent der Unternehmen glauben laut IW-Studie, dass verdichtete Arbeitszeiten praktikabel seien. Sie befürchten steigende Personalkosten. Dennoch sprechen sich 37 Prozent der Befragten für die Vier-Tage-Woche bei gleichem Lohn aus. Die Debatte zeigt: Flexibilisierung ist gewünscht, aber die Umsetzbarkeit bleibt umstritten. (Amy Walker, Merkur)
Erst einmal eine formale Meckerei: 38% sind keine Mehrheit, sondern angesichts 37% und 20% für die anderen beiden Optionen eine Pluralität. Das ist ein nicht unwesentlicher Unterschied. Umfragen dieser Art sind schon aussagelos genug, die muss man nicht auch noch falsch wiedergeben. Walker kann sich nicht mal darauf berufen, dass da jemand in der Überschrift Mist gebaut hat; die Behauptung steht auch im Artikel. Aber anyway, kommen wir zum Thema. Ich halte das für eine verdrehte Debatte. Merz und die Leute, die die 40-Stunden-Woche abschaffen wollen, wollen die Arbeitszeit letztlich erhöhen. Die 38%, die sich für die Maßnahme aussprechen, wollen einen freien Tag. Das ist schon mal ein zentraler Unterschied. Nur 20% der 38% glauben, dass die Produktivität höher werden würde; man darf auch skeptisch sein, dass zehn Stunden Arbeitszeit (also rund elf oder elfeinhalb Stunden Anwesenheit im Betrieb) das leisten würden. Kein Wunder sind die Arbeitgeber da skeptisch. Die wollen die Arbeitszeit – ohne Lohnausgleich, versteht sich – pro Woche erhöhen, nicht die von den Arbeitnehmenden gewünschte Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Aber da die SPD und die Gewerkschaften, von den Grünen ganz zu schweigen, offensichtlich mal wieder alseep at the wheel sind, was politische Kommunikation angeht, wird das diversen Leuten vermutlich erst viel zu spät aufgehen.
Resterampe
b) Russland setzt Kinder als Selbstmordattentäter ein. IS-Niveau mittlerweile. (Twitter)
c) Die FAZ hat was zur Realität der Zurückweisungen an den Grenzen. (FAZ)
d) In Sonneberg haben sich seit Amtsantritt des AfD-Amtsinhabers Fälle rechter Gewalt verfünffacht. (ZDF) Zahlen mit Vorsicht zu genießen, aber der Trend ist eindeutig.
e) Starmer wiederholt alle Fehler Sunaks und Johnsons. (Twitter)
f) Netanyahu ist offensichtlich hart entschlossen, Gaza platt zu machen, und scheiß auf den Rest der Welt. (Economist) Könnte am Ende auch funktionieren.
g) „Schluss mit dem Zwang zur Wärmepumpe“ (Handelsblatt). Als CDU regieren ist schon geil. Du kannst einfach erfolgreich sein, ohne irgendwas zu tun, weil du versprochen hast, nicht existierende Sachen abzuschaffen. Genderzwang, Wärmepumpenzwang, Fleischverbot – kommst an die Regierung, zack, gewonnen. Sollten die Progressiven auch mal machen. Schluss mit dem Kohlezwang, Schluss mit dem Gemüseverbot, ein Ende für den Bratwurstzwang! Dorothee Bär indessen verlängert Programme, die längst verstetigt sind. Auch eine Maßnahme. Jemand sollte endlich mal dafür sorgen, dass das Elterngeld auch nach 2029 ausbezahlt wird.
h) Dass die Trump-Regierung auch legale Migrant*innen in Konzentrationslager steckt, kann niemanden überraschen. (Twitter)
Fertiggestellt am 21.05.2025
1) How China’s powerslide is driving the global green electricity transition.
Ich bin der Überzeugung, dass dringend notwendig wäre, genauso wie China massiv auf die Erneuerbaren zu bauen und den Ausbau in Größenordnungen mehr voranzutreiben als bisher und auf die Rentabilität zu scheißen.
Eine solche Position kann man sich auch als Land nur leisten, wenn man sein Geld nicht selbst verdienen muss. Wer ohne jede Rentabilität agiert, braucht Sponsoren, sonst verhungert und verarmt er. Die Grünen agierten so in der Bundesregierung. Am Ende wurde der Steuerzahler nicht von verantwortungsbewussten (grünen) Politikern, sondern von renditenbewussten Managern vor einem Totalschaden bewahrt. In den USA zog man bei Intel den Stecker für den Bau einer neuen Chipfabrik.
Kluge Menschen hinterfragen irgendwann ihre Strategie, wenn ihnen niemand folgt. Nur Ideologen verzichten auf eine Selbstreflexion. Warum sollen die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden? Fakt ist doch, und darauf weisen die Anhänger immer hin, dass die regenerativen Energieträger in einigen Monaten weit mehr als den Bedarf decken. Aber noch so viele Solarpanel werden die Sonne nicht im Winter (ausgiebig) scheinen lassen.
Deswegen braucht jedes größere Land, das auf Wind und Sonne setzt, eine parallele Infrastruktur. Für die meisten sind das Kohle, Gas und Atom. Nur jene Staaten, die besonders stark auf Wasserkraft setzen können, wie Italien, Spanien, die Schweiz, können auf Kernkraft verzichten. Das weiß auch das IPPC, weshalb sie Atomkraft als klimaschonende Technologie empfehlen – und Linke hier seit Jahren in den Wind schlagen („hört auf die Wissenschaft!“).
Das heißt, in China verdienen sich die Menschen das Geld nicht selbst, sondern pflücken es von Bäumen?
War das meine zentrale Aussage?
Ich bin es wirklich leid (!) mich gegen Linke dadurch rechtfertigen und verteidigen zu müssen, wenn Leute wie Du und CitizenK eine Diktatur als lobendes Beispiel anführen. Ihr seid Anhänger von diktatorischen Maßnahmen! Punkt. Dass Linke verkappte Diktaturanhänger sind, weiß man ja eigentlich. Dass es so offen exerziert wird, ist allerdings selten.
Die chinesische Regierung kann sich von seinen Bürgern so viel Geld nehmen, ihnen Grundstücke rauben, die Umwelt zuplanieren, wie sie will. Das geht in demokratischen Rechtsstaaten nicht, weshalb ich immer Vergleiche mit Diktaturen strikt ablehne. Linke sind da bei weitem nicht so sattelfest.
Kein demokratischer Rechtsstaat folgt dem deutschen Weg. Nicht annähernd. Neben regenerativen Energieträgern brauchen große Wirtschaftsnationen eine parallele Technologie, welche zuverlässig Energie liefert. Genau das macht Erneuerbare so so unheimlich teuer. Nur werden diese Kosten in den Studien von NGOs tunlichst ausgespart.
Und zum Grundsätzlichen: Du sagst bei der Klimapolitik, da darf man nicht auf die Kosten achten, bei den Bahnausgaben darf man nicht auf die Kosten schauen, bei der Immobilienwirtschaft darf nicht auf die Kosten geschaut werden, bei den Sozialausgaben ohnehin nicht. Irgendjemand muss die vielen Milliarden, eher Billionen, erwirtschaften. Ich weiß, das verbleibt dann bei solchen Idioten wie mir, die mit exorbitanten Steuersätzen geschröpft werden – und Linke anschließend meinen, es könne aber immer noch ein bisschen mehr sein.
Achtung, BS-Tsunami …
@ DerDieDas
Achtung, BS-Tsunami …
Wie immer argumentativ überaus gehaltvoll ^^
Man kann ja zum Klimawandel stehen wie man will – dass China seine Projekte nach Belieben durchziehen kann, ist wohl unbestritten. Und wenn beispielsweise ein Bauleiter, dessen Projekt sich zu sehr verspätet, für ein paar Monate in den Knast wandern kann, ist das sicherlich eine tolle „Motivation“ für den Nachfolger, aber keine erstrebenswerte bzw. hierzulande mögliche Maßnahme.
Das behauptet ja auch niemand!
@ Stefan Sasse 29. Mai 2025, 08:57
Das behauptet ja auch niemand!
Ich verstehe Deinen Punkt der hierzulande fehlenden Zielstrebigkeit durchaus (und stimme dem zu), und brauche daher die Diskussion von meiner Sewite aus nicht unnötig vertiefen. Aber die Münze „Chinesische Zielstrebigkeit“ hat eine Rückseite.
Du stellst die chinesischen Ergebnisse als vorbildlich dar, tust aber so, als sei das möglich ohne Methoden, die von unseren demokratischen Vorstellungen abweichen, indem Du sie außen vor lässt. Das wird von Stefan P. bemängelt, was ich für nachvollziehbar halte (selbst wenn ich diese Form der Kritik für unnötig erachte).
Ich ging ehrlich davon aus, dass in dem Vermischten-Format nicht jedes Mal Distanzierungen von totalitären Regimen hingestellt werden müssen. Ich würde ja auch nicht Stefan vorwerfen, dass er argentinische Lebensverhältnisse für alle will, wenn er Mileis Reformen grundsätzlich begrüßt. Ich halte das für eine völlige Phantomdiskussion, sorry. Jeder von euch weiß genau, dass ich sicher nicht die chinesische Diktatur toll finde, also was soll das?
Was meinst Du konkret? Ehrlich gesagt ich finde den Vergleich arg daneben. China ist eine Diktatur ohne unabhängige Justiz. Argentinien ist das genaue Gegenteil. Argentinien ist heruntergewirtschaftet, ja, aber das lässt sich relativ leicht ändern. Sich von einer Diktatur zu befreien ist ungleich schwerer.
Wie Du weißt, habe ich ein Faible für Uruguay und daneben Chile, beides Nachbarstaaten von Argentinien. Ich habe nicht das geringste Problem nach Buenos Aires zu fahren, wohl aber nach Peking zu fliegen.
Es gibt nicht den geringsten Grund für eine Bewunderung des offiziellen Chinas. Auch nicht für seine angeblichen Leistungen beim Ausbau regenerativer Energieträger. Weder stimmen die Motive, noch die Maßnahmen oder die Ergebnisse.
Und dann man es mich echt sauer, mit dem immer wiederkehrenden Unsinn auseinandersetzen zu müssen, weil mache nicht genau hinschauen wollen.
P.S.: Nein ich halte Dich nicht für einen Anhänger einer Diktatur. Aber bestimmte Maßnahmen schätzt Du schon. Und die habe ich kritisiert wie Deinen Blick darauf.
2) Europa wird jetzt von selbstbewussten, antiliberalen Nationalisten geprägt
Als Wolfgang Schäuble vor dreißig Jahren die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten vertrat, antworteten Ideologen mit der Öffnung der EU für alle. Über Jahrzehnte wurde sogar ernsthaft der Beitritt der Türkei erwogen.
Die große Mehrheit der EU-Bürger wollte nie einen europäischen Bundesstaat. Das haben gerade Linke nicht verstanden, obwohl sie selbst in vielen Politikbereichen nationalistisch agieren.
Und natürlich, Italien wäre das erste Opfer einer weiteren russischen Aggression.
Wenn niemand den europäischen Bundesstaat will, sollten wir auch den Euro zurückdrehen, weil du auf Dauer keine supranationale Fiskalpolitik machen kannst, wenn die Wirtschaftspolitik nach wie vor in Nationalstaaten gemacht wird. Das läuft komplett auseinander und man sieht im EWG Raum ja bereits, wie viele Schwierigkeiten wir haben, weil eine Fiskalpolitik gefahren wird, die nur teilweise auf die Wirtschaftspolitik der EWG Staaten abgestimmt ist.
Über die vermeintlichen Fehler beim Euro sind Legenden von Büchern geschrieben worden. Natürlich wollte Mitterand keinen europäischen Bundesstaat. Er wollte die Vormacht der DM brechen. Und mit Delors hatte Frankreich ja de facto die Führung der EU. Kohl wäre durchaus für den europäischen Bundesstaat zu gewinnen gewesen, nicht aber sein Koalitionspartner CSU und nicht die Mehrheit der Deutschen. Das wusste der Kanzler, weswegen er die sanfte Methode der Integration bevorzugte – und gleichzeitig dem französischen Präsident den Preis für seine Zustimmung zur Deutschen Einheit entrichtete.
Nun ist der Euro eine seit über 25 Jahren bestehende Tatsache. Und eine globale Währung wie den Euro aufzulösen wäre Extremisten angemessen, weswegen Le Pen seit langem nicht mehr den Austritt aus dem Euro fordert. Aber die Geschichte des Euros zeigt auch, dass der europäische Bundesstaat eben keine zwingende Notwendigkeit ist. Die gemeinsame Währung funktioniert. Nicht perfekt, mit Zerwürfnissen, aber er funktioniert. Kein ernstzunehmender Ökonom bestreitet das inzwischen.
Das bedeutet allerdings auch: Auch der Wähler hatte das richtige Gespür, ein gemeinsamer Bundesstaat ist nicht die Bedingung für eine gemeinsame Währung.
Ich finde die aktuelle deutsche Wirtschaftslage zeigt, wie problematisch die Entkoppelung von Fiskal- und Wirtschaftspolitik in der EU ist.
Deutschland ist ein starkes Exportland, gepaart mit hohen Löhnen. Jetzt stottert unsere Wirtschaft. Wäre Deutschland nicht in der EWG könnten wir einen Teil unserer Probleme durch Währungsabwertung abpuffern. Diese Gelegenheit besteht so nicht mehr. Auch in der Eurokrise Anfang der 2010er Jahre hätte die starke Diskrepanz zwischen Fiskal und Wirtschaftspolitik beinahe den Euro-Raum implodieren lassen. Letztlich ging es nur gut, weil vergleichsweise kleine Länder stotterten und Deutschland sein Gewicht so in die bestimmende Waagschale werfen konnte. Das aktuelle Konstrukt mag bei Schönwettter noch irgendwie funktionieren, echten Stürmen ist es nicht gewachsen. Insofern wäre es wieder an der Zeit zentrale Fragen der europäischen Integration auf die Tagesordnung zu setzen.
Deutschlands Wirtschaft befindet sich ganz offensichtlich in einer strukturellen Krise, die schon 2018/2019 begann. Das ist nicht mit ein paar Retuschen am Währungskurs getan. Die Schwäche hat auch wenig mit einem schlechten Verhältnis zum Dollar zu tun, schließlich steht das Währungspaar ziemlich stabil zueinander. Und es ist so, dass die Amerikaner selbst ein größeres Interesse an einer Abwertung der Weltleitwährung haben. Das gäbe also ein schönes Rennen to the ground.
Die Geschichte lehrt außerdem, dass sich Länder nur sehr kurzfristig mit einer Abwertung einen internationalen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Ich hatte das hier mal in einem Artikel aufgelistet und gezeigt, dass Deutschlands Außenhandelsüberschuss zu den USA sich in der langen Linie ziemlich unabhängig zu den Währungsverhältnissen entwickelt hat. Das war bereits zu DM-Zeiten so.
An den USA lässt sich auch studieren, welche Konsequenzen ein politisches Rumspielen am Geldkurs hätte. Wenn Trump versucht, den Dollar deutlich zu verbilligen, bekommt er ein Refinanzierungsproblem der amerikanischen Staatsschulden. Die Zinsen, die der Staat für die Neubegehung von Bonds zahlen muss, steigt. Das ist nicht trivial, wie Sie bereits bei den niedrigen deutschen Bundesschulden und der Entwicklung der Zinsausgaben studieren können.
Und nochmal: Eine tiefere europäische Integration ist politisch nicht durchsetzbar. Sie wird von großen Teilen der Bevölkerungen abgelehnt. Das zeigte nicht zuletzt die Europawahl von 2024, bei der die europaskeptischen Parteien als Wahlsieger hervorgingen. Sie können nicht eine so entscheidende Sache gegen das demokratische Votum der Wähler durchsetzen. Das gehört zum guten demokratischen Common Sense.
Sie müssten die europäischen Verträge ändern. Das geht in vielen Mitgliedsländern nur über Volksbefragungen – Ausgang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit: Ablehnung. Auch in Deutschland müsste nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler die Bevölkerung befragt werden, wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen. Ausgang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit: Ablehnung.
Fakt ist: Der Souverän nimmt das nicht so wahr wie Sie.
Das ist im Prinzip völlig richtig, allerdings würde „zentrale Fragen der europäischen Integration auf die Tagesordnung zu setzen“ zur Zeit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eher zu Desintegration als zu weiterer Integration führen. Die logisch aussehende Idee (die ich zeitweise ebenso argumentierte), eine Finanzunion würde (automatisch) zu einem europäischen Bundesstaat führen, hat bis heute den Wählertest in verschiedenen europäischen Ländern nicht bestanden. Und ich kann nicht erkennen, wie man Wähler davon überzeugen könnte – die Argumente dafür sind rational und abstrakt, die dagegen konkret und emotional. Bei der Natur des Menschen verliert bei einer solchen Wahl das rational-abstrakte Argument immer. Diese Erkenntnis wurde in den meisten Demokratien lange durch die Existenz einer politischen Elite verdeckt, die rationaler war, als ihre Bevölkerung. Und einen weit höheren Einfluss hatte, als heute.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Sören Schmitz 29. Mai 2025, 18:02
Insofern wäre es wieder an der Zeit zentrale Fragen der europäischen Integration auf die Tagesordnung zu setzen.
Helmut Kohl hat die Deutsche Einheit nur bekommen, weil er auf die DM verzichtete und auf den Euro ging, was die „schwächeren“ EU-Mitgliedsstaaten von niedrigeren Zinsen profitieren ließ. Was, glaubst Du, sind die Vorstellungen der Franzosen, Italiener und Griechen von einer Integration,wenn in allen Ländern der nationale Stolz deutlich ausgeprägter vorhanden ist als bei uns?
Ziel dieser Länder wird sein, bei einem Höchstmaß an nationaler Autonomie einen Höchstsatz an Kosten für Wirtschaftsförderung und soziale Hilfen auf die EU abzuwälzen. Ziel würde u.a. sein, die
sozialen hilfen zu vereinheitlichen; entweder in allen EU-Ländern hoch auf das deutsche Niveau (das können nicht mal wir uns leisten, geschweige denn die meisten anderen EU-Staaten), oder wir runter auf das Niveau von Rest-Europa (das gäbe hier eine extreme Regierung, und die Integration wäre Geschichte).
Man hat zu oft zu viele Kompetenzen am Parlament und an den Bürgern vorbei nach Brüssel verlagert, und (wie bei anderen wichtigen Themen auch) die offene Diskussion verweigert. Ich kann mr nicht vorstellen, dass es dafür ansatzweise eine Mehrheit in Deutschland gäbe.
3) The House Republicans’ Budget Bill Guts Basic Needs Programs for the Most Vulnerable Americans to Give Tax Breaks to the Rich
Richtig, Linke wären keine Linken, würden sie nicht bei jeder Gelegenheit „Tax the Rich“ skandieren. Sehr offen hat das ja am Wochenende wieder die Sprecherin der Grünen Jugend getan, die man hier allerdings nicht „extremistisch“ nennen darf.
Auch in den USA ist der Sozialetat mit der größte Haushaltsposten. Wo, wenn nicht bei den größten Ausgaben, soll denn gespart werden? Die USA haben derzeit ein unfassbares jährliches Defizit von 7 Prozent, was die Trump-Administration von dem senilen, aber hochgelobten Joe Biden geerbt hat. Sie sind inzwischen mit über 120 Prozent des BIP verschuldet, was Linke bisher nicht als Problem ansahen, wohl aber die Finanzmärkte. Die Sorgen über die Refinanzierung der US-Bonds wachsen, weshalb der Goldpreis inzwischen bei $3.350 pro Feinunze notiert. Dazu müssen die USA in den nächsten 12 Monaten rund 9 Billionen Dollar Schulden ablösen, was als ein gewisses Problem angesehen wird.
Die geradezu naive Schuldenpolitik, die nicht zuletzt von politisch Linken vertreten wird, ist Ursache, wenn in den Sozialetats gespart werden muss. Also bitte die Krokodilstränen abwischen.
5) Merz will Acht-Stunden-Tag abschaffen: Die Mehrheit der Deutschen ist dafür
Selbst die IG Metall hat begriffen, dass Arbeitszeitverkürzungen wie die 4-Tage-Woche aus der Zeit gefallen sind. Die Menschen werden länger, nicht kürzer arbeiten müssen. Wie sich das finanziell dann aufteilt, ist Sache des Marktes und damit der Tarifparteien. Da wird das verhandelt und geregelt. Klar, bei Protagonisten, die von Verhandlungsfreiheit nichts halten, ist das von Übel.
Sie wollen, anders als im Grundgesetz verankert, dass die Politik die Löhne bestimmt. Deutschland hat die EU-Regeln zum Arbeitszeitschutz sehr weit zugunsten der Beschäftigten gedehnt. Merz will nur die Flexibilität, welche die EU-Normen immer vorgesehen haben.
Hat das eine neue Kanzlerpartei schon mal hinbekommen, innerhalb der ersten 100 Tage zuerst die gesamte arbeitende Bevölkerung und dann gleich hinterher die Rentner als faul zu denunzieren? Was kommt als nächstes? Ein Gesetz zur Förderung der Kinderarbeit?
@ Stefan P.
„CitizenK eine Diktatur als lobendes Beispiel anführen“
Bitte hören Sie auf mit dieser immer wiederholten Lüge.
Weder Stefan noch ich haben jemals eine Diktatur „gelobt“. Das grenzt an Verleumdung/üble Nachrede.
2020, es war während der Pandemie, haben wir ein Commitment geschlossen. Eine Diktatur ist nie ein Vergleichsmaßstab für einen demokratischen Rechtsstaat. Deswegen verbietet sich jeder Vergleich, was in einer Diktatur möglicherweise besser läuft – Schnelligkeit bei Bauvorhaben z.B.
Sie (und Stefan, der nicht Teil des Commitments war) verstoßen immer wieder gegen diese eigentlich selbstverständliche Übereinkunft. Ihre Position: Was macht China besser, dass dort so viele E-Autos herumfahren? Ja, was machen die besser? Mit diktatorischen Mitteln setzen sie durch, dass schon der Besitz eines Verbrenners finanziell und in der Nutzenbetrachtung geradezu geächtet ist. Und Stefan? Toll, wie die Chinesen den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben! Was er nicht sagt: Die chinesische Regierung fragt nicht, wo man Windparks aufstellen kann. Sie macht. So wie sie für Baumaßnahmen auch einfach Wohnungsbesitzer enteignet.
Kann man schön finden und es besteht kaum ein Zweifel, dass Sie beide das gutbefinden, sonst würden Sie sich nicht immer daran hochziehen. Tatsächlich gewinnt China gerade 11 Prozent seines Stroms aus Regenerativen, kein Vergleich zu Deutschland. In den Siebzigern waren es 7 Prozent. In dem Tempo wird das Reich der Mitte im Jahr 2300 seinen Strom vollständig aus Wind und Sonne gewinnen können. Theoretisch.
Nur, das ficht Sie ja nicht an. Und deswegen müssen Sie es sich von mir schon gefallen lassen, Sympathien für die Methoden von Diktaturen zu haben. Oder Sie halten sich endlich an unser Commitment. So wie ich das tue.
Deswegen reagiere ich da auch gar nicht drauf.
@ Stefan Sasse
Aber Stefan Pietsch hat an dieser Stelle Recht.
Nein hat er nicht.
Es kommt hier auf subtile Details an.
Bis in die 80er war die gerichtliche Klagenflut für neue Fabriken, Kraftwerke oder Autobahnen deutlich weniger effektiv als es danach üblich wurde.
Damit meine ich auch NGOs, die den Bau einer Bahntrasse verzögern, weil sie einen seltenen Grottenolm schützen wollen, der in einer Höhle nahe der geplanten Strecke wohnt.
Da haben wir deutlich das Maß verloren.
Der optimale Kompromiss zwischen dem Schutz von Gemein- und Individual-Interessen sehe ich irgendwo zwischen China und uns.
@CitizenK 27. Mai 2025, 12:49
[„CitizenK eine Diktatur als lobendes Beispiel anführen“]
Bitte hören Sie auf mit dieser immer wiederholten Lüge.
Weder Stefan noch ich haben jemals eine Diktatur „gelobt“.
Hallo Citizen,
der Vorwurf war nicht, dass Du / Ihr „eine Diktatur gelobt“ habt, sondern, dass Ihr ein bestimmtes Beispiel aus einer Diktatur als vorbildlich darstellt, das nur unter Einsatz von diktatorischen Maßnahmen erreicht werden konnte, die uns als Rechtsstaat nicht zur Verfügung stehen (und Dich bei Einsatz dieser Mittel hierzulande als einen der ersten auf die Barrikaden treiben würden).
Ich habe diese Mittel auch nicht gefordert, sondern den Geldmitteleinsatz und den politischen Willen. Nicht irgendwelche diktatorischen Maßnahmen.
@ Stefan Sasse 29. Mai 2025, 08:58
Ich habe diese Mittel auch nicht gefordert, sondern den Geldmitteleinsatz und den politischen Willen. Nicht irgendwelche diktatorischen Maßnahmen.
Du liest nicht sorgfältig.
China arbeitet mit Methoden, die hier nicht möglich sind, und erzielt damit Erfolge, die hier als vorbildlich dargestellt werden (die Erfolge, nicht die Methoden). Hierzulande mehr Geldeinsatz und politischen Willen zu fordern, ginge auch ohne Bezug auf China.
@Citizen
Ich halte Dich nun wirklich nicht für einen „unsicheren Kantonisten“ und auch nicht für einen Fan kommunistischer Diktaturen (Stefan P. sicherlich auch nicht). Aber gelegentlich formulierst Du, höflich formuliert, unscharf und mißverständlich.
Klar. Aber in dem Artikel ging es um China! Ich nehme doch auf das Fundstück Bezug, das ist die ganze Idee vom Vermischten.
Ja, aber so stand das nicht in dem Beitrag, und er hat mich immer wieder als unsicheren Kantonisten verdächtigt, mir die rechtstaatlich-demokratie Einstellung abgesprochen.
Und es es kommt etwas dazu: Die Diktatur, um die es geht (China) hat erstaunliche technologische Fortschritte gemacht, offenbar auch mit Erziehungs-/Bildungsmethoden (Zwangs-/Pauksystem), das wir ablehnen. Was, wenn die dadurch so mächtig werden, dass der „Westen“ nicht mehr mithalten kann? Zumal er jetzt auch noch von Trump unterminiert wird.
Wir waren immer davon ausgegangen, dass unser freiheitliches System letztlich den autoritären/diktatorischen überlegen sein wird. Hier im Forum, und Politiker haben dies oft unter Bezug auf die berühmte Rede des Perikles getan. Tenor: Wir sind überlegen, weil wir für unsere Freiheit kämpfen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gefallenenrede_des_Perikles
Wenn ich auf die Tatsache hinweise, dass China bei Hochtechnologie trotz westlicher Sanktionen eine Spitzenstellung einnimmt, dann „lobe“ ich damit doch nicht die Diktatur, sondern weise auf Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft hin. Dass deren Züge schneller und pünktlicher fahren, sie bei der KI auf Augenhöhe sind und demnächst unseren wichtigen Industriezweig marginalisieren, ist das nicht allein auf brutale Enteignungsverfahren und auf die allgegenwärtige Kameraüberwachung zurückzuführen.
Schon vor vielen Jahren, als China noch lange nicht vorne mitmischte, hat der damalige Premier von Singapur sich herablassend bis abfällig über unsere Gesellschaft geäußert. Unser Liberalismus habe keine Zukunft, die liege in Asien mit den kollektivistischen statt individualistischen Werten. Wie damit umgehen?
Ich bin der Überzeugung, dass dringend notwendig wäre, genauso wie China massiv auf die Erneuerbaren zu bauen und den Ausbau in Größenordnungen mehr voranzutreiben als bisher und auf die Rentabilität zu scheißen
Nicht anders wird ein Vorbild beschrieben.
Ich bin dafür, das wir wie Dubai die Kriminalität mit harten Strafen bekämpfen sollten. Ich bin auch dafür, Investoren durch Nullsteuersätze anzulocken, damit Deutschland endlich wieder wirtschaftlich prosperiert.
Klingelt was? Sie und Stefan würden schäumen, würde ich derart naiv über eine Diktatur formulieren. Dabei ist Dubai für Auswanderer interessanter als China. Dort ist der Freiheitsgrad deutlich höher.
Dennoch tue ich’s nicht, weil ein demokratischer Rechtsstaat niemals die Mittel anwenden kann wie eine Diktatur.
Als Demokrat fordere ich nicht, dass die Politik etwas durchsetzt, was die große Mehrheit ablehnt. Einen solchen Great Plan, wie er Stefan vorschwebt, gibt es in Diktaturen. Das nicht zu wissen, ist unentschuldbar naiv.
Als rechtsgläubiger Bürger verlange ich nicht von der Politik Maßnahmen, die nur durch gravierende Verletzung der Grundrechte anderer erfüllt werden können. Beliebig nachsichtig mit kriminellen, illegalen Migranten sein zu wollen, aber andere Bürgerrechte (Migranten sind keine Bürger!) mit Füßen treten, passt nicht zur Rechtstreue.
Sie halten die E-Mobilität für fortschrittlich. Woher wissen Sie das?? Wenn allein in einer Diktatur Zweidrittel aller BEVs auf der Welt zugelassen werden, müssten Sie eher an der Fortschrittlichkeit der Technologie zweifeln statt zu meinen, man müsse der Diktatur folgen. Denn warum funktioniert das nirgendwo sonst (das kleine Norwegen ausgenommen, das mit enormen Zuckerbrot und Peitsche arbeitet)?
Weil das alles auf Sie und Stefan nicht zutrifft, müssen Sie sich Zweifel an Ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesinnung gefallen lassen.
Oder Sie akzeptieren endlich unser früheres Commitment und handeln danach.
Dubai für Auswanderer: https://www.youtube.com/watch?v=4tbNJcvGjOY
zu China: https://www.youtube.com/watch?v=H3zmaFFMet0
Ich habe weder Lust nach Dubai noch nach China auszuwandern. Überhaupt habe ich eine Diktatur-Allergie. Die einzigen Diktaturen, die ich in meinem Leben besucht habe, waren Ägypten und Tunesien. Zählt der wenige Stunden dauernde Besuch in Ost-Berlin?
@ Stefan Pietsch 29. Mai 2025, 13:26
Du weißt, wie es gemeint ist. Klammere Dich nicht an Citizens Wortlaut, sondern an seine Aussagen, die Du recht gut auch so verstehst, und entspann ein wenig.
Das war nicht CitizenK, sondern Stefans Opener. Wenn sie das nicht so meinen -ich hatte es schon mal zitiert – wäre genügend Gelegenheit zur Klarstellung gewesen.
Nicht anders wird ein Vorbild beschrieben.
Ja. Und? Es zeichnet rationale Menschen – zu denen Sie sich offensiv zählen – aus, dass sie anerkennen, wenn es woanders besser läuft, selbst wenn sie das System oder die spezifischen Methoden zur Erreichung dieses „besser“ ablehnen.
Aus der Anerkennung eines Einzelfalls auf die Anerkennung von allem zu schliessen, ist die propagandistische Methode von Radikalen aller Coleur. Da wollen Sie sich kaum einreihen, denke ich?
Gruss,
Thorsten Haupts
Puh, da ist nix so richtig passend.
So bezeichne ich mich nicht als rational. Kein Mensch ist fähig, nur rational zu handeln. Aber ich bin das Gegenteil eines Ideologen.
Was bedeutet, es läuft in China besser? Die Chinesen fahren so vermehrt E-mobil. Der Rest der Welt nicht. Offensichtlich hält der Rest der Welt BEVs nicht für der Weisheit letzter Schluss. Ideologen sehen das anders. Sie akzeptieren nicht das Offensichtliche, sondern fordern, das was in der Diktatur stattfindet, müsse auch hier durchgesetzt werden. Mit welchen Mitteln, ist das nicht einmal zweitrangig. Stefan fährt bekennend Elektro, ich einen schweren Range Rover Evoque. Stefans Auto ist ein Statement für seine politische Haltung, meines nicht.
Die meisten Menschen der Welt, der EU und auch in Deutschland (privat kaufen die Deutschen nur zu einem kleinen einstelligen Prozentsatz E-Autos) glauben, dass die E-Mobilität nicht der Weisheit letzter Schluss sei. Stefan glaubt nicht nur das Gegenteil, er will, dass seine Position gegen den Mehrheitswillen durchgesetzt wird. Begründung: Das sei rational und die Mehrheit nicht.
Ich glaube, ich kenne Stefan hinsichtlich seiner gedanklichen Strukturen ganz gut. Ein Beispiel, welches das für mich gut skizziert hat: Vor Jahren hatten wir eine intensive Diskussion über die Verlagerung weiterer Kompetenzen inklusive Steuerbefugnisse von der nationalen auf die EU-Ebene. Das Thema poppt ja gerade hier wieder hoch. Stefan wollte das durch einfachen Parlamentsbeschluss. Als ich ihm belegte, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich, sondern ein Volksentscheid notwendig sei, meinte er: Dann müsse das eben mit einigen Zuckerli (meine Wortwahl) angenehm verpackt werden statt einer einfachen Ja-/Nein-Frage. Hauptsache am Ende kommt raus, was er für sinnvoll ansieht.
Das sitzt tief bei mir. Es steht diametral zu meinen Überzeugungen, wie die Meinung des Souveräns zu handhaben sei. Und da passt diese China-Geschichte ins Bild.
Sie akzeptieren nicht das Offensichtliche, sondern fordern …
Führen Sie Strohmann-Diskussionen bitte mit Ihrem Vorstand 🙂 . Hier ging es – ausschliesslich – um die Frage, ob man aus dem Satz „… genauso wie China massiv auf die Erneuerbaren zu bauen …“ schliessen kann, dass jemand das gesamte chinesische System als Vorbild betrachtet.
Nein, kann man nicht. Und nichts von den Strohmannargumenten, die Sie gebracht haben, ist geeignet, das zu widerlegen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Bei der Elektromobilität geht es nicht mehr nur um China:
https://www.n-tv.de/auto/Afrikas-Elektro-Revolution-zwischen-Aufbruch-und-Abhaengigkeit-article25626111.html
Noch spielt Afrika mengenmäßig keine große Rolle. Bei dem Einfluss von China (schon wieder, ist aber real) könnte sich das mittelfristig ändern. Die werden vorerst weder Range Rover noch S-Klasse fahren.
In afrikanischen Ländern werden hauptsächlich Gebrauchtwagen gefahren. Das wird auch auf absehbare Jahrzehnte so bleiben. Das ist ein Grund, warum Prognoseinstitute davon ausgehen, dass noch 2060 mehr als die Hälfte der zugelassenen Fahrzeuge solche mit Verbrennern sein werden. Der Range Rover, den ich gerade fahre, wird noch 2055 im Libanon oder Namibia gefahren werden. In Benzin verbrauchen.
Zudem sollte sich jeder E-Mobilitätsenthusiast mal in Nordamerika, Südamerika, Afrika und Australien umsehen: Die Besiedelung ist meist so dünn und die Strecken so groß, dass E-Autos schon physikalisch an Grenzen kommen. Mein Range Rover fährt mit vollem Tank fast 1.000 Kilometer weit. Ein vergleichbarer SUV mit E-Motor schafft die Hälfte und auch nur, wenn die Klimaanlage abgestellt und die Straßen eben sind.
In Ländern mit viel Sonne und wenig Geld für Ölimporte könnten einfache EV ein Markt sein. Und davon gibt es ja viele. Aber das überlassen wir den Chinesen, wegen Diktatur?
In Ländern mit viel Sonne und wenig Geld für Ölimporte könnten einfache EV ein Markt sein.
In umgekehrter Folge nehmen Sie das Argument für Deutschland nicht. Genau dann ist es eben kein Argument.
Nehmen wir uns mal als Experten für das, was Unternehmen profitabel macht, okay? Warum wäre es schierer Wahnsinn, als privates Unternehmen in Afrika zu investieren und warum tut es kein relevanter Konzern?
Um mobil zu sein, muss die Energiequelle ständig mitgeführt werden. Das war schon zu Zeiten des Wilden Westens so. Ein Pferd konnte nach Karl May einen ganzen Tag galoppieren, wenn es nur immer mal etwas Wasser bekam. Später hatten Autos einen Tank. Das Automobil hätte sicher nicht seinen Siegeszug antreten können, wenn man alle 5 km hätte tanken müssen.
Richtig ist, dass Afrika ein sehr sonnenstarker Kontinent ist. Aber die Sonne in Strom umzuwandeln und nutzbar zu machen, war in der Vergangenheit gar nicht so leicht. Vor allem müssen sie den Solarstrom irgendwie in die Batterie eines E-Autos bekommen. Hört sich trivial an, funktioniert aber schon in Europa nicht gut, obwohl nirgends die Bedingungen perfekter sind.
Die meisten afrikanischen Länder sind nur teilweise elektrifiziert. Dazu kommt das Problem des Massendiebstahls. Sowohl für die Errichtung von Solarparks als auch für den Trassenbau werden wertvolle Rohstoffe benötigt. Für arme Bevölkerungen ist der Anreiz groß, diese der eigenen wirtschaftlichen Verwendung zuzuführen. Westliche Unternehmen investieren genau deswegen nicht in Afrika: Der Schutz des Eigentums ist nicht zufriedenstellend gewährleistet. Und in der wirtschaftlichen Entwicklung ist Afrika den europäischen Ländern 50-60 Jahre hintendran. 1970 hatten meine Eltern einen VW Käfer.
In Afrika braucht aber niemand Kleinwagen. Minis sind war für große Städte. In den Millionenmetropolen fahren aber nur wenige Auto, auf dem Land braucht man dagegen große Wagen.
Und warum sollte sich jemand in Nigeria für einen BYD entscheiden? Sie sagen, wegen der Sonne. Aber wissen Sie, was es in Afrika auch im Überfluss gibt? Öl. Für Benzin besteht die Infrastruktur, für Solarstrom nicht. Warum sollten afrikanische Länder Milliarden in die Versorgung der Bevölkerung in Solar investieren? Die haben ganz andere Probleme.
Die großen europäischen und amerikanischen Autokonzerne verdienen mit BEVs kein Geld. Sie sind ein Zuschussgeschäft und das nicht zu knapp, wie zuletzt eine Studie zeigte. Wenn man in Europa ein paar zehntausend Neuwagen mit ein paar tausend Euro subventioniert, ist das zwar ein teurer Spaß, aber finanziell noch zu stemmen. Aber die Autoindustrie kann nicht den Preis für Millionen Menschen in Afrika heruntersubventionieren.
In Kapstadt, Durban, Tunis und Kairo kostet ein iPhone genau das Gleiche wie in Frankfurt. Das gilt für alle Luxusmarken. Das hat zur Folge, dass sich viel weniger Menschen in Kinshasa ein iPhone leisten können als in Berlin. Genau so sieht es auch für einen Tesla aus.
Afrika hat zwar große Bevölkerungen, aber keine potenten Konsumenten. Warum sollte man dann einen Vertrieb in Kenia aufbauen? Das ist uraltes betriebswirtschaftliches Denken. CEOs, CFOs und manchmal auch COOs wissen, dass Umsatz nicht gleich Gewinn ist. Und gekaufter Umsatz ist ohnehin der teuerste. Nicht ohne Grund bestraft heute die Börse meistens Mergers. In der letzten Woche veröffentlichte der SAP- Konkurrent Salesforce hervorragende Ergebnisse und die Kurse schossen hoch. Dann verkündete es eine neue Übernahme (eigentlich das Geschäftsmodell von Salesforce) und der Kurs sackte von $280 auf $250. Anleger messen Profitabilität in EBITDA in Prozent, nicht in Umsatzwachstum.
Nichtsolvente Kunden sind schlecht für die Profitabilität und BEVs sind nicht profitabel. Bis E-Autos auf dem afrikanischen Kontinent zu einem Massenphänomen werden, vergehen noch mindestens 3-5 Jahrzehnte. Wenn es überhaupt passiert. Haben Sie eine Vorstellung, mit was die Menschheit in 50 Jahren mobil sein wird? Ich nicht.
Eben. Was ist „demokratisch“ daran, dass nicht sein kann, was nicht sein darf?
Den (oft massiven) Interessenkonflikt zwischen Individuum und Gemeinschaft kann man nicht wegdiskutieren – bei Maßnahmen für Bahn-/Strom-/Gas-/Autobahntrassen und aktuell bei der Wehrpflicht. Man muss sich dann entscheiden, was mehr Gewicht haben soll.
Und: Es kann durchaus sein, dass es unterhalb dieser Schwelle Dinge gibt, die das „besser“ woanders erklären. In manchen Bereichen haben wir es möglicherweise/wahrscheinlich mit dem laissez-faire übertrieben. Nehmen wir nicht China, sondern Japan oder Singapur. Nicht Orban (auch wenn die deutsche Industrie sich dort wohlfühlt), sondern Helmut Schmidt. Nicht Reagan/Trump, sondern Roosevelt. Und dann wägen wir ab.
@Erwin
Ist das wieder „unscharf/missverständlich“ formuliert?
Es kann durchaus sein, dass es unterhalb dieser Schwelle Dinge gibt, die das „besser“ woanders erklären. In manchen Bereichen haben wir es möglicherweise/wahrscheinlich mit dem laissez-faire übertrieben.
Warum zeigen Sie und Stefan nicht einfach, in welchen OECD-Staaten Ihre Vorstellungen der Öko-Mobilität und Energieversorgung ideal verwirklicht sind? Vielleicht welche, die im Ansatz in der Bevölkerungsgröße, Landfläche und Entwicklung mit Deutschland vergleichbar sind. Italien, Frankreich, Großbritannien, Spanien, USA, Polen bieten sich da auf Anhieb an.
Nach allen Indices und Benchmarks ist Deutschland ein sehr stark regulierendes Land mit immer weiter wucherndem Staat. Wir liegen in keinem Freiheitsbereich mehr in der absoluten Spitze, Migration abgesehen. Donald Trump betreibt mit seiner America First-Ausrichtung klassische Gemeinwohlpolitik. Dennoch wird sie weitgehend abgelehnt. Die Ampel war höchst unbeliebt, obwohl sie doch nach dem Verständnis ihrer Unterstützer die beste Politik für das Gemeinwohl betrieb. So sollte das Heizungsgesetz, entworfen von Lobbyisten, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, während die große Mehrheit nicht verstehen wollte, warum sie als Bürger persönlich einen hohen fünf- bis sechsstelligen Betrag für den Einbau einer neuen Heizung aufbringen sollten, während in den Ländern außerhalb der EU und den USA die Emissionen deutlich wachsen.
Vielleicht betreiben aber Politiker keine Gemeinwohl-, sondern Interessenpolitik. Und warum sollte das dann besser sein als die vielen Einzelentscheidungen der Bürger, die möglicherweise besser als nicht-haftende Politiker wissen, was sinnvoll, wirtschaftlich und umsetzbar ist?
Die Schweiz und Österreich haben die Zulaufstrecken für die beiden Alpentunnel längst fertig. Bei uns bastelt man noch – und hält internationale Verträge nicht ein. Das schwarze Musterland Bayern ist noch nicht mal mit der Planung fertig. Dito mit den Stromtrassen aus dem Norden.
Und Trump betreibt „klassische Gemeinwohlpolitik“ – mit der „Big Bad Ugly Budget Bill“ (Robert Reich). Indem er Milliardären Milliarden zuschustert, die er den Ärmsten abnimmt? Wenn Sie das unter „Gemeinwohlpolitik“ verstehen – kein Wunder, kommen wir nicht auf einen Nenner.
An dem Versagen des deutschen Staates, internationale Verträge einzuhalten, ist doch nicht das Individuum schuld. Es ist das reine Versagen des Staats, sich selbst effizient so zu zu organisieren, dass er seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Gerade die Schweiz ist nun wirklich das Beispiel par excellence für die Dominanz des Individuums über den Staat. Dazu gehört ein mindestens zweistufiges Gerichtsverfahren, in dem Entscheidungen von Vorinstanzen nochmals überprüft werden. Das liefert die Schweiz in angemessener Zeit und der deutsche Staat nicht, der nicht fähig ist, die Arbeitsweisen seiner Gewaltenebenen effizient aufeinander abzustimmen.
Warum weisen Sie meine Kritik an der geringen Leistungsfähigkeit und den inakzeptablen Ergebnissen immer zurück? Sie weisen nicht dem Staat seine Verantwortung zu, sondern schieben den Schwarzen Peter zum Bürger, der mit der Selbstorganisation des Staates nichts zu tun hat.
Trump wiederum betreibt seine Politik im Namen des „kleinen Mannes“. Und anders als andere Präsidenten der Republikanischen Partei werden in der Trump-Administration Steuererhöhungen für Millionäre diskutiert. Aber das ist nicht der Punkt. Sie wollen schon wieder auf der staatlichen Ebene Unterschiede machen, ob die Politik tatsächlich gemeinwohlorientiert handelt oder nicht. Das ist die politische Bewertung, die in einer Demokratie jeder Wähler für sich trifft. Und die Bürger waren z.B. der Ansicht, dass die Ampel-Parteien keine gemeinwohlorientierte Politik betrieben hätten – anders als Sie und Stefan das mit Verve sehen und verteidigen.
Das Problem ist damit nicht gelöst: Wozu sollte es eine Dominanz des Staates geben, wenn eben dessen Wirken immer höchst umstritten bleibt? Meins jedenfalls ist es nicht. Zumindest nicht mir gegenüber. Und genau aus diesem Grundsatz, weil die Verfassungsväter um die großen Schwächen des Staates wussten, soll in unserem rechtsstaatlich verfassten Staat das Individuum das letzte Wort haben.
„Heizungsgesetz“…
… wird jetzt doch nicht zurückgenommen, sondern nur ein nicht existierendes „Gasheizungsverbot“. Den behaupteten „Wärmepumpenzwang“ gab es ohnehin nie.
Dass Sie sich immer noch an dieser Desinformations- (eigentlich: Lügen-) Kampagne beteiligen, überrascht mich jetzt doch.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/robert-habeck-und-die-medien-heizung-als-kulturkampf-18936576.html
Tatsächlich schrieb ich:
So sollte das Heizungsgesetz, entworfen von Lobbyisten, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, während die große Mehrheit nicht verstehen wollte, warum sie als Bürger persönlich einen hohen fünf- bis sechsstelligen Betrag für den Einbau einer neuen Heizung aufbringen sollten, während in den Ländern außerhalb der EU und den USA die Emissionen deutlich wachsen.
Wie Erwin bereits meinte: Bitte lesen Sie sorgfältig. Sie sagen, man solle dem Gemeinwohl mehr Vorrang einräumen. Mein Punkt: Wer bestimmt über das Gemeinwohl? Akzeptieren Sie „den Wähler“? Es hört sich nicht so an. Sie schreiben nämlich ständig, dass der eine gewählte Volksvertreter das Gemeinwohl im Blick habe, der andere nicht. Ist eine Steuersenkung im Sinne des Gemeinwohls? Die Linken sagen nein, weil es dem Staat Mittel entzieht, mit denen er Gutes leisten könne. Die Rechten sagen ja, weil damit erst das Wirtschaftswachstum angeregt würde, womit die Bürger einerseits sich mehr leisten, aber auch mehr Steuern zahlen könnten. Bestimmt also nur Ihre politische Richtung, was das „Gemeinwohl“ ist?
Das Heizungsgesetz Habeckscher Bauart sollte nach Berechnungen Kosten von 0,6 Billionen Euro verursachen. In Relation zum weltweiten BIP wären das 0,6 Prozent. Demgegenüber könnten damit selbst beim Erhalt des Status quo und unter der nicht realistischen Annahme, dass der Gebäudesektor damit völlig klimaneutral würde, nur 0,3 Prozent der globalen Emissionen eingespart werden.
Solche Disparitäten nennt man im Ökonomischen „Verschwendung“. Man bezahlt viel mehr für das, was man bekommt. Die Menschen spüren, dass die Verhältnisse nicht passen und sind verstimmt. Sie bezweifeln, dass dies im Sinne des Gemeinwohls sein kann. Der Mittelentzug von 600 Milliarden Euro macht sie ärmer, aber dem Klima nützt es praktisch nichts.
Weil dieses Gesetz eine zentrale Rolle gespielt hat:
1. Es vollzieht etwas nach, was bei relevanten Nachbarländern schon vor vielen Jahren geräuschlos gemacht wurde. Für den holprigen Start war mit verantwortlich eine BILD (!)-Kampagene, auf durchgestochenen Entwürfen.
2. Die Nachfolgerin von Habeck lobt ihn bei der Amtsübergabe – und setzt die Gaskraftwerke-Politik fort, für die Habeck so in die Pfanne gehauen („Kinderbuchautor“) wurde.
Wir haben jetzt eine Regierung, die in zentralen Fragen auf Unwahrhaftigkeit im Wahlkampf setzte – und der wir wegen der weltpolitischen Lage trotzdem Erfolg wünschen müssen. Paradoxe Zeiten.
Darüber haben Ariane und ich ja auch im Podcast gesprochen. Einen so verlogenen Wahlkampf hatten wir schon lange nicht mehr.
Dieses Gesetz war unnötig wie ein Kropf. Es hatte allein den Zweck, Anhänger und Wählergruppen der Grünen zu bedienen. Indirekt gaben das einige Grüne auch zu.
Der Rahmen: Habeck wollte ein Gesetz durchbringen, dessen klimawirksamer Nutzen mehr als fragwürdig und dessen geschätzte Kosten mit 0,6 Billion Euro exorbitant gewesen wären. Dafür gibt es keine rationale Rechtfertigung und auch die Behauptung, damit würde nur nachgezogen, stimmt so nicht. Kein Land hat zu derart hohen Kosten versucht einen einzigen (!) Sektor zu belasten. Tatsächlich ist die Betrachtung von sektoralen Klimaschutzzielen ein deutsches Unikat.
Einige Grüne haben in Talksendungen darauf hingewiesen, dass die Erweiterung des europäischen CO2-Handels auf den Gebäudebereich das Heizen mit fossilen Brennstoffen zunehmend verteuern würde. Gleichzeitig ist es das Wesen des EU-ETS, dass Reduktionsziele in der Gemeinschaft und nicht national erzielt werden.
Das Heizungsgesetz war damit eine typische deutsche (linke) Verschwendungsorgie ohne irgendeinen Nutzen. Schon gar nicht für das globale Klima oder internationale Verträge.
Verlogen in welcher Hinsicht? Dass die SPD erst Merz als Fast-Nazi zeichnet und dann ihn zum Kanzler wählt?
Was sich abzeichnet, ist, dass die Union und damit die bürgerlich-rechten Wähler einen enorm hohen Preis für die Rückkehr zur Normalität in der Asyl- und Migrationspolitik zahlen müssen. Im Tausch dafür musste die Union der de facto-Abschaffung der Schuldenbremse und der Beibehaltung einiger woken Auswüchse zustimmen. Andernfalls wäre eben nur eine Minderheitsregierung oder eine Koalition mit der AfD gegangen.
Als politischer Beobachter wäre es Deine Aufgabe, solche Aspekte nüchtern herauszuarbeiten statt sich in Verschwörungstheorien zu ergehen (die Bösen, die Unmoralischen, die Lügner). Das ist kein guter Stil, Stefan.
Man muss sich dann entscheiden, was mehr Gewicht haben soll.
Genau das muss man nicht. Umgekehrt gefragt: Woraus leiten Sie das Primat des Gemeinwesens über das Individuum ab? Das Grundgesetz positioniert sich ganz klar und räumt dem Individuum eine überragende Bedeutung ein. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Das Grundgesetz kennt zahlreiche Normen gegen die Übergriffigkeit des Staates, aber keine des Staates gegen den Bürger.
Gleichzeitig macht das Grundgesetz klar, dass die Grundrechte des Bürgers nicht in ihrem Wesensgehalt eingeschränkt werden dürfen. Das, was Staatsetatisten als Einschränkung erkennen, sind Abgrenzungen der Grundrechte der Bürger gegeneinander. Über ihre Angemessenheit entscheidet daher nicht die Regierung oder die Volksvertretung, sondern das Bundesverfassungsgericht. Beispielhaft hierfür steht das Urteil zum damaligen Luftsicherheitsgesetz von 2006, in dem die Richter den Anspruch der Regierung verworfen haben, im Sinne des Gemeinwohls das Grundrecht auf Leben gegeneinander abwägen zu dürfen.
Sie zeigen ja selbst, wie sehr es Ihnen bei der Definition des Gemeinwohls um Ihre eigene politische Bewertung geht. Sie sprechen Reagan den Anspruch ab, im Sinne des Gemeinwohls regiert zu haben, obwohl der amerikanische Wohlstand for die folgenden Jahrzehnte auf seine Politik zurückzuführen war. Andererseits sehen Sie in Helmut Schmidt den klassischen selbstlosen Gemeinwohlvertreter, obwohl seine Politik zu jahrelanger Wohlstandsstagnation führte.
Gleichzeitig macht das Grundgesetz klar, dass die Grundrechte des Bürgers nicht in ihrem Wesensgehalt eingeschränkt werden dürfen.
Das ist sogar ausweislich des Wortlautes des Grundgesetzes Unsinn. Das Grundgesetz räumt dem Weiterbestehen der staatlichen Ordnung Deutschlands einen so überragenden Stellenwert ein, dass es von allen Bürgern Deutschlands verlangt, für dieses Weiterbstehen ihr eigenes Leben zu opfern (aka Wehrpflicht), der für die meisten Menschen denkbar schwerste Eingriff in ihre Grundrechte.
Gruss,
Thorsten Haupts
Da missverstehen Sie etwas völlig. Eine Verfassung ist immer eine Ordnung für ein Staatswesen. Und damit kein Regelwerk für die Beseitigung staatlicher Ordnung. Nirgends auf der Welt.
Aber ich habe schon das Urteil zum Luftverkehrsschutzgesetz gebracht. Lesen Sie es, wenn Sie sich nicht mehr an die damaligen Debatten erinnern.
CitizenK fordert, es müsse wieder eine Dominanz des Gemeinwohls über den Individualismus geben. Allerdings bestehen gewisse Schwierigkeiten, überhaupt zu definieren, was dieses Gemeinwohl eigentlich sein soll.
Es gibt aber keinen Artikel, wo bestimmt ist, dass der Staat (Regierung, Volksvertretung) die Grundrechte einschränken könnte oder in welchem Maße er es tun könnte. Es steht aber viel, was den Bürgern qua Existenz zusteht. Wer da auch nur ein Gleichgewicht sieht, wird in einem Suomi-Ringer einen Federgewichtskämpfer erkennen.
Jede GG-Abwägung geht darauf aus zu überprüfen, ob die Freiheitsrechte den Freiheitsraum anderer unzulässig einschränken.
Es gibt grundsätzlich keine Abwägung, schon gar nicht eine, die der Staat treffen darf. Es kommt aber vor, dass das Grundrecht des einen im Konflikt steht mit dem Grundrecht eines anderen. Aber nie mit den Rechten (welchen?) der Gemeinschaft. Beispiel: Das Grundrecht auf Vertragsfreiheit schließt Eheverträge mit ein. Der Staat darf das Schließen von Eheverträgen nicht untersagen, weil manchmal Schwächere dadurch benachteiligt werden.
Eure Position ist: „Wir“ können entscheiden, dem Gemeinwohl zulasten der individuellen Egoismen mehr Gewicht zu verleihen und das geht eben nicht.
Es gibt grundsätzlich keine Abwägung, schon gar nicht eine, die der Staat treffen darf.
Das ist nach jedem Kriterium (juristische Literatur, Gesetzgebungspraxis etc.) einfach blühender Unsinn. Jedes, absolut jedes Gesetz, dass Bürgern etwas vorschreibt oder etwas verbietet, ist automatisch unvermeidbar ein Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen. Gerechtfertigt sind diese Eingriffe automatisch nur dann, wenn das zu erreichende Ziel diesen Eingriff rechtfertigt. Das Gemeinwohl, definiert als das Wohlergehen eines grossen Teils der Bevölkerung (gesundheitlich und/oder materiell), ist selbstverständlich ein Ziel, dass einen Eingriff rechtfertigt. Ihre Privattheorie hat überhaupt keine Deckung unter den Staatsrechtlern und ist damit ziemlich privat.
Und nein, das Urteil zum Luftverkehrsschutzgesetz ist mitnichten eine Widerlegung. Das BVerfG argumentiert im konkreten Einzelfall, zur Erreichung eines Schutzziels (Verhinderung eines Flugzeugeinschlages in ein Bürogebäude), das ausschliesslich auf Mutmassungen über das Ziel des Flugzeuges beruht, dürfen nicht sicher die Leben von Unbeteiligten (Flugzeuginsassen) geopfert werden.
Ich halte das Urteil für falsch und für Wohlstandsverwahrlosung, aber es ist kein Beispiel dafür, dass der Staat keine gemeinwohlorientierten Gesetze mit Freiheitseingriffen machen darf. Andernfalls wären unser komplettes Straf-, Handels-, Vertrags-Recht etc. verfassungswigrig.
Gruss,
Thorsten Haupts
Am Anfang wurde die Überzeugung präsentiert, „wir“ könnten eine Neujustierung zwischen individuellen Interessen und Gemeinwohl vornehmen.
Das Grundgesetz ist vom Individuum gedacht, nicht vom Gemeinwohl. Haben Sie irgendwann mal Ihre Arbeitsverträge gelesen? Juristen haben und denken in Hierarchien. Das Wichtigste zuerst. Am Anfang des Arbeitsvertrages steht immer, als was Sie eingestellt werden und was Sie arbeiten sollen. Erst dann kommt das Gehalt. Sehr wichtig, aber die Aufgabe ist wichtiger. Urlaub und Ausscheiden finden sich eher im hinteren Teil.
Das Grundgesetz beginnt mit der Generalnorm: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Der Satz macht im Zweifel alles platt. Dann folgen nicht etwa Ausführungen zum Staatsaufbau, zur Organisation, zu den Aufgaben des Staates – also dem „Gemeinwohl“. Am Anfang stehen in epischer Breite die Grundrechte. Grundrechte sind Bürgerrechte oder weniger nett Ausdruck des individuellen Egoismus. So würde das natürlich kein Jurist formulieren.
Artikel 14 Abs. 2 und 3 schränken ausnahmsweise ein Grundrecht explizit zulasten des Gemeinwohls ein. Das Gemeinwohl ist definiert als „demokratischer und sozialer Rechtsstaat“ und inwieweit der Staat überhaupt in die Grundrechte eingreifen darf:
a) Der Wesensgehalt des Grundrechts darf nicht angetastet werden – Führerschein und Studienzulassung sind keine wesentliche Einschränkung.
b) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen alle staatlichen Maßnahmen zunächst einem legitimen Zweck dienen. Sie müssen zudem geeignet sein, den verfolgten Zweck zu erreichen oder ihn zu fördern (Geeignetheit). Die Maßnahmen müssen zudem erforderlich sein, um den Zweck zu erreichen (Erforderlichkeit) und dürfen nicht außer Verhältnis zum Ziel und dem Zweck stehen (Angemessenheit oder Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne).
Über Angemessenheit, Erforderlichkeit und Geeignetheit einer gesetzgeberischen Maßnahme, welche in die Grundrechte der Bürger eingreift, bestimmen weder staatliche Organe noch die staatliche Gerichtsbarkeit. Das Bundesverfassungsgericht gilt explizit nicht als oberstes Gericht, sondern als Schiedsgericht zwischen Bürger und Staat. Die staatliche Gerichtsbarkeit endet bei BGH, BFH, BVWG.
Die Verfassungsväter sahen genau den Bürger mit seinen Rechten im Konflikt mit dem Staat und dem, was dieser nach politischer Opportunität als „Gemeinwohl“ definiert. CitizenK hat das ja ungewollt vorexerziert. Der eine Regierungschef ist seiner Ansicht nach gemeinwohlorientiert, der andere nicht, je nachdem wie es ihm als politisch Interessiertem gefällt. Genau das meinten die Verfassungsväter keinesfalls.
Der Bürger darf die staatliche Ordnung (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Gewaltenteilung, Recht der Steuererhebung) nicht beseitigen. Der Staat als Gegner des Bürgers darf wiederum nicht die Grundrechte beseitigen. Deswegen gibt es übrigens keinen demokratischen Sozialismus, der mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist.
Es empfiehlt sich, das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz zu lesen:
Dem Bund fehlt die Gesetzgebungsbefugnis zum Erlass der Regelung des § 14 Abs. 3 LuftSiG.
§ 14 Abs. 3 LuftSiG ist auch mit dem Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht vereinbar (..).
Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für sie ausweglosen Lage. Sie können ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen selbstbestimmt beeinflussen. Dies macht sie zum Objekt nicht nur der Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme des § 14 Abs. 3 LuftSiG greift, behandelt sie als bloße Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt. Dies geschieht zudem unter Umständen, die nicht erwarten lassen, dass in dem Augenblick, in dem über die Durchführung einer Einsatzmaßnahme nach § 14 Abs. 3 LuftSiG zu entscheiden ist, die tatsächliche Lage immer voll überblickt und richtig eingeschätzt werden kann.
Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten. (..)
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet das Recht auf Leben als Freiheitsrecht (vgl. BVerfGE 89, 120 ). Mit diesem Recht wird die biologisch-physische Existenz jedes Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an bis zum Eintritt des Todes unabhängig von den Lebensumständen des Einzelnen, seiner körperlichen und seelischen Befindlichkeit, gegen staatliche Eingriffe geschützt. Jedes menschliche Leben ist als solches gleich wertvoll. (..)
Diesen Maßstäben wird die angegriffene Vorschrift des § 14 Abs. 3 LuftSiG nicht gerecht.
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1. Sie greift in den Schutzbereich des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Grundrechts auf Leben sowohl der Besatzung und der Passagiere des von einer Einsatzmaßnahme nach § 14 Abs. 3 LuftSiG betroffenen Luftfahrzeugs als auch derer ein, die dieses im Sinne dieser Vorschrift gegen das Leben von Menschen einsetzen wollen.
Für diesen Eingriff lässt sich eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht anführen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html
@ CitizenK 30. Mai 2025, 07:07
Ist das wieder „unscharf/missverständlich“ formuliert?
Was (u.a.) unscharf und missverständlich foirmuliert war, habe ich doch klar gemacht; auch, dass ich versuche, falls erforderlich zwischen den Zeilen zu lesen, um die eigentliche Botschaft zu verstehen. Wie schon zu Stefan Sasse geantwortet, verstehe und teile ich die Kritik an der fehlenden deutschen Zielstrebigkeit.
Doch Du und auch Stefan Sasse müssen nicht immer wieder China zitieren, wenn Ihr eigentlich mit deren Methoden nicht einverstanden seid – genausowenig, wie Stefan Pietsch jede Mücke derart aufblasen muss.
„Genauso wie in China auf Erneuerbare bauen„, darauf liegt die Betonung. Nicht „auf dieselbe Weise“.
Warum fängst Du nicht an, das Pferd anders aufzuzäumen: Hast Du mal überprüft, ob Deine Forderung vielleicht eine faktische Unmöglichkeit darstellt? Wie kluge Philosophen immer sagen: Es könnte sein, dass Du Dich irrst.
Probieren wir es. Von 2013 bis 2023 steigerte China seine Stromerzeugung aus Windkraft um den Faktor 4,4, während Deutschland lediglich eine Verdopplung schaffte. Doch hier machen fast alle einen grundsätzlichen Fehler: Ökonomen wissen, dass Steigerungen umso schwerer werden, je breiter die Basis ist. Von 1 auf 2 ist eine Verdopplung, aber die Steigerung beträgt eben nur 1. Von 1 Million auf 2 zu kommen, ist ungleich gewaltiger, dazwischen liegt eine weitere Million.
Beim Ausbau der Windkraft verhält es sich genauso. Nach dem ersten das zweite Windrad aufzustellen ist einfach. Nach 30.000 Windparks noch einmal 30.000 dazu ist schwer, wenn nicht unmöglich. So könnte es schlicht am Platz mangeln oder an anderen Ressourcen. Das legen auch die europäischen Statistiken nahe. Die größten Steigerungen beim Ausbau erzielten in den vergangenen zehn Jahren die Länder, die hinten dran waren, die geringsten jene, die schon Anteile von 30 und mehr Prozent an der Stromerzeugung aufwiesen.
Deutschland liegt in der EU inzwischen mit 27 Prozent Windkraftanteil ganz vorne, nur noch übertroffen von den kleinen Küstenländern Dänemark, Litauen und Irland. Schon das macht deutlich, was für eine nationale Kraftanstrengung es wäre, den Anteil auf das dänische Niveau von 57 Prozent zu hieven, was gerade eine Verdopplung wäre. Denn unser nordischer Nachbar weist einen wesentlich höheren Anteil von Offshore-Windparks auf. Dänemark hat im Vergleich zu Deutschland wesentlich mehr Küste im Verhältnis zum Land.
https://www.volker-quaschning.de/datserv/windinst/index.php
https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Umwelt-Energie/Windkraft.html#:~:text=Erzeugten%20die%2027%20EU%2DStaaten,%25%20auf%2017%2C4%20%25.
https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Renewable_energy_statistics&action=statexp-seat&lang=de
2013, der Ausgangspunkt von Chinas sagenhaften Aufstieg, machte die Windkraft gerade 2,5 Prozent der Stromerzeugung aus. Dieser Startpunkt entspricht dem Stand Deutschlands im Jahr 2002. Von 2002 bis 2012 stieg die Windkraftleistung von 14,909 GWh (geglättet auf 2,5 Prozent) auf 50.948 GWh, ein Anstieg um den Faktor 3,5 und damit nicht weit von den chinesischen Raten mehr als ein Jahrzehnt später.
https://de.wikipedia.org/wiki/Windenergie_in_Deutschland
Fazit: In der historischen Einordnung wächst die Stromerzeugung in China nicht wesentlich schneller als in Deutschland. Deiner Argumentation fehlt damit die substanzielle Begründung. Ein Hinweis zum Schluss: Die meisten Journalisten wissen nicht mit Excel und Taschenrechner umzugehen und haben von ökonomischen Kategorien keine Ahnung.
Rechnerisch korrekt – der Basis-Effekt. Aber warum wird der immer vernachlässigt, wenn über zu geringe BIP-Wachstumsraten geklagt wird? Kritiker weisen schon lange darauf hin – ohne Resonanz.
Weil das nicht gilt. Erstens ist Wohlstandswachstum nicht per se beschränkt. Anders als man in den Siebzigern glaubte ist es nicht zwingend ressourcengebunden. Das ist beim Aufstellen von Windkraftanlagen anders. Sie hängen sowohl an der verfügbaren Fläche als auch der Toleranz der Bürger. Deswegen arbeiten Lobbygruppen und ihr verlängerter politischer Arm, die Grünen, daran, die Toleranzschwelle für den Flächenverbrauch zu heben.
Zweitens zeigt der Vergleich mit anderen Industrieländern, dass Deutschland aufgrund schlechter Wirtschaftspolitik abgehängt wird und nicht weil das Potential begrenzt ist.
China sollte inzwischen einen Anteil der Regenerativen von deutlich über 35% an der Gesamtstromerzeugung haben. Geplant waren 33%, aber das wird übertroffen.
Wir sind bei etwa 55%, so groß ist der Unterschied also nicht mehr. Hier werden sogar 50% genant, aber das erscheint mir übertrieben (https://germany.enerdata.net/publikationen/energie-nachrichten/china-gr%C3%B6%C3%9Fte-stromerzeugung-aus-erneuerbaren-quellen-2025.html)
Für Europa sind alle Daten hier einfach verfügbar (https://www.energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=de&c=DE&share=ren_share) und man sollte nicht die Solarenergie außen vor lassen. Inzwischen wird in Deutschland zwischen April und September mehr Solarenergie als Windenergie erzeugt. Zur Zeit wird etwa 20% des Windstroms offshore erzeugt. Dieser Anteil wird angesichts dieser Ausbau-Pläne steigen: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Offshore-Windparks
Vorreiter in dem Zubau von onshore Windenergie ist aktuell NRW, das am dichtesten besiedelte Bundesland.
https://www.umwelt.nrw.de/nordrhein-westfalen-ist-bundesweit-vorreiter-beim-windenergieausbau-ausbaudynamik-haelt-auch-2025
So beschränkend scheint der Faktor Fläche nun wirklich auch nicht zu sein.
Wind und Solar machen derzeit 13-14 Prozent, der Löwenanteil entfällt auf Wasserkraft. Bei uns räumt übrigens Biomasse ab. Wasserkraft können wir topographisch nicht, Biogas ist ethisch bedenklich. Es empfiehlt sich daher für eine seriöse Betrachtung, auf Wind und Solar zu gehen.
Ist es dir vielleicht möglich, die Quellen für deine Zahlen angeben?
Im ersten Quartal 2025 trugen Wind und Solar 22,5% zur Energie-Erzeugung in China bei. Das sind keine kleinen Zahlen mehr und der Anteil steigt deutlich, um 4,3% gegenüber 1. Quartal des Vorjahrs, wenn ich den Text korrekt interpretiere.
https://english.www.gov.cn/archive/statistics/202504/25/
Biomasse „räumt“ in Deutschland 9,2% ab.
Wind onshore: 29,6%
Wind offshore: 6,2%
Solar: 25,5%
https://www.energy-charts.info/charts/energy_pie/chart.htm?l=de&c=DE
Die Zahlen finden sich alle in den Links, Lemmy. Die wenigen eigenen Berechnungen habe ich genannt.
Die Überlegung ist doch sehr einfach : Erzielt China bei Wind größere Ausbausteigerungen als andere Länder ab einem vergleichbaren Punkt? Typischerweise schauen die Leute nämlich auf den Vergleich der Wachstumsraten ab einem bestimmten Jahr. Das ist aber ökonomischer Unsinn.
Dieses Spirl kannst Du mit Deinen eigenen Quellen machen. Nur wichtig: Berechne die Steigerungen ab einem gewissen Niveau (bspw. Anteil am gesamten Strommix) und nehme dann den Zuwachs binnen fünf oder zehn Jahren.
Hinter welchem Link verbirgt sich, dass China 13 bis 14% ihrer Energie mit Solar und Wind erzeugen?
Im ersten Quartal waren es offenbar 22,5%. Da gibt es ein sehr signifikantes Delta.
China hat 2023 41% der weltweit installierten Photovoltaik-Leistung aufgestellt.
(google KI mit diesem Query: https://www.google.com/search?q=anteil+Chinas+an+Ausbau+regenerativer+Energien+weltweit)
Außerdem stellen sie mehr Windräder als der Rest der Welt auf.
Da fällt deine Argumentation der niedrigen Basiszahlen in sich zusammen.
Der erste Link funktioniert nicht. Ich bezog mich ausschließlich auf Windenergie, nicht Solar.
Stefans Forderung war, es beim Ausbau der Windkraft so zu machen wie China.
Ob dies beeindruckend und führend ist, muss anhand der Ausweitung der Kapazitäten geprüft werden. Welchen Weltmarktanteil ein Land zeitweise hat, ist dafür irrelevant. Es liefert auf die Frage keine Antwort. Es ist eine Momentaufnahme. Der Weltanteil ist ja von Faktoren beeinflusst, die sich der nationalen Politik entziehen. Drittländer spielen bisher eine untergeordnete Rolle. In der EU weist der Markt deutliche Sätigungssymptome auf, der wesentliche Grund, warum Stefan mit seiner politischen Message hier keine passenden Beispiele findet (und sich dem Vorwurf aussetzt, eine Diktatur zu glorifizieren). Die USA sind energiepolitisch anders sortiert. China ist eines der größten Flächenländer der Erde und das mit dem größten Energiebedarf. Eigentlich verbietet es sich auch unter diesem Aspekt, China und Europa zu vergleichen.
Folglich muss man prüfen, mit welchen Wachstumsraten in einem bestimmten Zeitraum (ich habe 10 Jahre angesetzt) die Kapazitäten ausgebaut wurden. Das kannst Du anhand des ersten Links nachrechnen und wenn Du auf einen anderen Wert als 4,4 kommst, sag es.
2023 minus 10 Jahre ist das Jahr 2013. Es ist also allein relevant, wie hoch der Anteil der Windkraft an der gesamten Stromerzeugung in China damals war. Da ich dafür keine exakte Quelle gefunden habe, hat mir die KI geholfen und „2,5%“ ausgespuckt. Wenn Du etwas Besseres hast, nehmen wir das.
So, wann hatte in Deutschland die Windkraft einen Anteil von 2,5 Prozent? Antwort Wikipedia: Anfang der Nullerjahre (genau waren es 2002 2,7%, also muss die Kapazität auf 2,5 Prozent geglättet werden). Wie stark sind von 2002 bis 2012 die Kapazitäten gewachsen? Faktor 3,5. Wenn Du auf etwas anderes kommst, melde Dich.
Wir wissen, dass der damalige Ausbau den Stromverbraucher als auch den Steuerzahler gigantische Summen gekostet haben. Ich nehme zur Kenntnis, dass das für Stefan keine Bedeutung hat. Es ist aber ein Teil der Antwort, warum eine Wiederholung politisch nicht durchsetzbar ist und (umwelt-) ökonomisch purer Wahnsinn wäre.
So, damit bleibt nur die Frage, ob der Unterschied zwischen Wachstumsfaktor 3,5 (Deutschland 2002-2012) und 4,4 (China 2013-2023) so fantastisch ist, dass man eine Diktatur anhimmeln muss. Die Beantwortung ist jedem selbst überlassen.
… und im Winter schließen wir die Fabriken und hören auf zu heizen …
Ich bin ja Team Vero Wendland, d.h. 30% Atom, wobei die einen noch höheren Atomanteil wollen, auch wegen Skalenerträgen.
Ich denke auch, dass die letzten 30% v.a. im Winter nur regenerativ sehr schwierig werden.
Lieber Lemmy, ich habe Dich nie im Team Unsinn verortet und finde Dich als eine der interessantesten und gleichzeitig angenehmsten Personen, denen ich im Netz begegnet bin. Dennoch kommt es leider nicht darauf an, was Du oder ich uns wünschen. Die deprimierende Wahrheit ist, Deutschland hat sich für sehr lange Zeit seine Energieinfrastruktur zerschossen und wird sich nicht selbst versorgen können. Deswegen sind unsere Nachbarn beim einseitigen Ausstieg diplomatisch so auf die Barrikaden gegangen.
Weder sind die 30 Prozent Atom noch Stefans Träumereien von 80 Prozent regenerative Versorgung realistisch. Und ebenso unrealistisch ist eine klimaneutrale Stromerzeugung bis 2045. Um dieses Ziel umzusetzen, wird unser Land in großem Umfang Strom importieren müssen. So sehen es wissenschaftliche Prognoseinstitute, die nicht von Beruf Träumer sind.
Das hat zur Folge, dass Deutschland keine Chance hat, innerhalb der nächsten 15-20 Jahre Bürgern und Unternehmen Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen zu bieten, so sie nicht subventioniert werden. Ein weiterer Posten für die Steuerzahler.
Ich finde das deprimierend und ich gehörte nie zum Team Pessimismus. Aber rational denkende Menschen sind in diesem Land nicht mehr gern gesehen, dass sachliche Nüchternheit durch idealistische Träumereien ersetzt hat.
zu 3) “Big Beautiful Bill”
Und die Democrats bekommen es nicht hin, daraus vernünftig Kapital zu schlagen. What a sorry lot.
Was sollen die Democrats denn machen? Sie haben nirgends die Mehrheit. Das Internet ist auf der Seite der Milliardäre. Die meisten Medien sind in der Hand von Milliardären. Ihre Spender sind Milliardäre.
Naja, die kaprizieren sich ständig auf die Legalität von Trumps Handlungen und seine Normenverstöße. Die offensichtlich nicht interessieren.
Trump schadet in erster Linie den Eliten, die seine MAGA-Crowd maximal hasst. Es ist das gebildete Bürgertum, das bei abstürzenden Aktienkursen seine Rente in Rauch aufgehen sieht. Es sind die großen Universitäten, die leiden und die Wissenschaft. Migranten fürchten sich noch auf die Straße zu gehen, wo sie jederzeit in einem schwarzen Van abgeholt werden können – Greencard hin oder her. Frauen verlieren ihre Souveränität. Aber für die Anhänger des Präsidenten läuft es doch super. Bis die jetzt beschlossenen Kürzungen durchschlagen, wird es noch eine ganze Weile dauern.
Und Wahlen spielen sowieso keine Rolle mehr. Der Kongress wird gegenwärtig weder gebraucht, noch beschließt der irgendwelche Gesetze. Trump regiert mit Executive Actions und schafft Fakten.
Auch viele Anhänger*innen haben gerade keine gute Zeit, Stichwort Zölle.
Es gibt wohl keine zwei Meinungen, dass Trump eine Verarmungsstrategie betreibt. Aus Unwissen. Die Taktik „aber meine Gruppe ist schlimm dran“, hat etwas Kindisches. Zölle merken die mit geringem Einkommen erst auf Perspektive. An der Börse wird dagegen die Zukunft verhandelt, dort spürt man praktisch binnen Sekunden die Konsequenzen solcher Hallodri-Politik. Allein Trumps Ankündigung vom vergangenen Freitag, die EU mit absurden Zöllen zu überziehen, hat mich binnen Minuten einen Tagessatz gekostet.
Also bitte hör‘ mit dem Unfug auf, Bessersituierte seien da privilegiert.
Häh? Wieso sage ich das?
In diesem Kontext habe ich Dich verstanden. Wenn wir uns einig sind, dass der Staat nicht in erster Linie emphatisch, sondern ordentlich, korrekt und verhältnismäßig handeln soll und Empathie nicht nach dem Geldbeutel zugeteilt werden sollte, sind wir uns einig.
Ich sehe kaum eine Revolte wegen der steigenden Preise. Für mich sieht das so aus, als ob die Trump-Unterstützer bereit sind Nachteile hinzunehmen, wenn es ihren Gegnern nur noch schlechter geht.
Tun sie!
Und/oder weil sie wirklich glauben es würde erst schlechter gehen um danach und dauerhaft besser zu werde. Quasi die notwendige, jedoch bittere, Medizin.
Das gilt wohl auch für die Wut der Trumpies auf Migranten ohne Papiere. Die bekommen doch in USA keine staatliche Unterstützung, sondern zahlen sogar Steuern. Und machen die Jobs, die sie nicht wollen. Für geringen Lohn, oft sogar als Tagelöhner. Woher also dieser Furor?
Unter anderem, weil viele Leute glauben, dass sie total tolle Unterstützung kriegen würden. Wie bei uns mit dem „die Flüchtlinge kriegen einen Mercedes“. Kompletter BS, aber genug Leute glauben es.
Dazu kommt natürlich die übliche Furcht vor Überfremdung und Kriminalität.
zu 1) Das in Deutschland nichts Regeneratives ausgebaut würde, sehe ich so nicht. Es werden ständig neue Rekorde geknackt.
– Am 11.5. wurde erstmals mehr als 40% der Last rein durch Solar erzeugt.
– Dieser Mai wird ein Rekordmonat. Angesichts der Windprognosen vermutlich erstmals über 68% regenerativ.
https://www.energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=de&c=DE&year=2025&share=ren_share&interval=month
Es gab nur in den ersten 4 Monaten dieses Jahres eine historische Windflaute in Deutschland. Über sowas erfährt man leicht hämisch aus der Französischen Presse.
In den nächsten Jahren sind eine Reihe großer offshore Windparks ans Netz gehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Offshore-Windparks
Hätten wir jetzt 80% regenerativ, könnten Probleme wie kürzlich in Spanien auftreten.
Mit 30% Atomkraft könnten wir fast alle Kohle- und viele Gaskraftwerke abschalten.
Mich überzeugt Anna Veronika Wendland mit ihrer hybriden Strategie aus Atomkraft und Regenerativen Energien, aber nur regenerativ ist auch ok. Hauptsache die Kohlekraftwerke werden in näherer Zukunft abgeschaltet.
Nur wird das nicht möglich sein, weil die Atomkraftwerke sich nicht rechnen. Ohne massive Subventionen geht das nicht. Und würde ewig dauern.
1. Regenerative Energien und v.a. der für einen hohen Anteil regenerativer Energien benötigte Netzumbau kostet ebenfalls viel Geld.
2. Wir schaffen uns bei Solarpanels eine neue Abhängigkeit von China
3. Ich vertraue die Kostenplanung auf keiner der beiden Seite.
Also bin ich für Diversifizierung. Wie China, Indien, Kanada, Schweden, UK, Südkorea und Japan auch: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157767/umfrage/anzahl-der-geplanten-atomkraftwerke-in-verschiedenen-laendern/
KI benötigt viel Energie. Außerdem wollen wir Heizung und Verkehr auf elektrisch umstellen.
Ich finde die Wendland glaubwürdig -> z.B. https://www.youtube.com/watch?v=HDv9NEy9168
Kein Zweifel. Mein Problem ist nicht nukleare Energie per se. Es ist, dass wir sie nicht wieder aufbauen können vernünftig. Die alte weiterlaufen lassen – maybe. But that door has closed.
Unternehmerische Menschen sagen, Probleme sind dafür da, gelöst zu werden. Und nicht, um einen am Leben zu hindern.
In Deutschland pflegen wir die Angst, uns könnte der Himmel auf den Kopf fallen. Während die ganze Welt danach strebt, wohlhabend zu werden, ein Haus zu bauen, Vermögen aufzubauen, suchen wir die beamtete Festanstellung, wohnen zur Miete und vertrauen unserer Geld dem Staat an, damit er uns nach eigenem Gutdünken eine Rente bezahlt. Börse ist böse, da kann man alles verlieren.
Wir schaffen die sehr sicheren Kernkraftwerke ab, wollen auch nicht mehr mit Kohle heizen. Wir verbieten die Möglichkeit, CO2 aus der Atmosphäre zu holen (die unentdeckten Risiken!), beschaffen uns kein Gas (Fracking) und hoffen, dass uns irgendwie der liebe Gott doch mit Energie (Wind und Sonne) versorgt. Dabei pflegte schon Jesus in den Gleichnissen der Menschheit zu vermitteln: Wer nicht bereit ist, sich selbst zu helfen, dem kann Gott auch nicht helfen.
Sowohl das Problem der Endlagerung als auch der Beseitigung des Atommülls gilt als lösbar. Erst Recht, wenn man nicht versucht, es binnen von 5-Jahres-Plänen, sondern auf eine Perspektive von 100 Jahren zu lösen. Wie lange strahlt Atommüll aus heutiger Sicht nochmal?
Warum kletterst Du an Wänden? Sicher, ist nur drin, aber Du kannst abstürzen. Und dann tut’s zumindest weh. Du sicherst Dich gegen mögliche Risiken ab. Aber Du verzichtest nicht.
Du hast schlicht keine Vorstellung, wie teuer der für die regenerativen notwendige Netzausbau wird, nein? Das ist okay, der Chef (!) der zuständigen (!) Behörde – Bundesnetzagentur – namens Müller hatte die bis vor einigen Monaten nach eigenen Worten auch nicht …
Na ja, Du wirst es an Deiner Stromrechnung schon sehen, Stichwort Netzentgelte. Die steigen ausschliesslich wegen eines Ausbaus, der bei grossen, im Lande verstreuten, Kraftwerken nicht notwendig wäre. Ja, ich weiss, wovon ich rede – ich bin auf der Kostenseite (Netzausbau) seit Jahren aktiv dabei.
Gruss,
Thorsten Haupts
Exakt was ich befürchtet hatte.
Müssen wir uns nicht auch fragen, was uns in einem potentiellen Krieg – heiß oder hybrid – resilienter macht? Dezentrale Energie-Infrastruktur ist schwerer lahmzulegen, als große zentrale Kraftwerke, nehme ich an.
Die steigen ausschliesslich wegen eines Ausbaus, der bei grossen, im Lande verstreuten, Kraftwerken nicht notwendig wäre.
Das stimmt so nicht; ca. die Hälfte der abgeschätzten Kosten entfallen auf Niederspannungsnetze, die wegen dem zu erwarteten erhöhten Strombedarf ausgebaut werden müssen (Wärmepumpe, E-Auto, etc.). Diese Kosten gäbe es auch mit Atomkraftwerken.
Nach meinem Kenntnisstand entfallen auf diesen notwendigen Ausbau weniger als ein Drittel der projektierten Kosten, trotzdem berechtigte Korrektur.
a) Französisches Sicherheitsgefängnis in Französisch Guayana für Drogenmafia.
Ich lese aktuell die 2024 erschienene Autobiographie von Carlos Lehder, einem Kokain-Logistik-Experten im Umfeld von Pablo Escobar. Sowas liest sich immer auch sympathisch, aber nüchtern betrachtet sind diese Typen echt so zerstörerisch, dass ich kein Mitleid habe.
f) das was heute mit Gaza passiert, wird in der Zukunft irgendwann negative Konsequenzen haben
h) Amerikaner in Honduranischen Gefängnis.
Die Meldung stammt von dem wichtigsten libertären Think Tank, dem Cato Institut.
Derweil läuft es in Honduras ökonomisch nicht so gut, auch weil sich Bukele mit der Crypto Strategie verzockt hat. Die Menschenrechtslage verschlechtert sich -> https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/el-salvador-repression-100.html .
Ich hatte vor einem halben Jahr mal ein paar Sympathien für Bukele. Nicht mehr.
a) Rechtsstaat und Menschenrechte gelten auch für Gesindel.
f) Ohja.
f) Der Handel mit harten Drogen setzt Mechanismen in Kraft, die Menschen in Monster verwandeln. Lehder, Escobar, El Chapo etc. mussten ja nicht zwangsläufig zu „Gesindel“ werden, aber diese Gewinnspannen und die speziellen Anreizstrukturen in ihrem business setzen Kräfte in Gang, die man im Zweifel besser brutal niederknüppeln sollte.
a)
Was ist das schon wieder für ein typischer Anklagepunkt des Autors Sasse? Man unterstellt Konservativen immer das absolute Maximum an irgendwie auch nicht mehr nur halbwegs plausibel begründbaren Interpretationen (Ich nenne diese Methode „Methode Verfassungsschutz“). Während man selbst wiederum Sachen wie die gigantischen Riots im „Summer of Floyd“ 2020 als Ausdruck des „gesellschaftlichen Gewissens“ verkauft. (Pech gehabt, liebe Small Business Owners)
Der BBC-Artikel sagt: Es wird ein spezielles Gefängnis gebaut. 500 Leute. Drogenbosse kontrollieren teilweise die französischen Gefängnisse. Sie schaffen es sogar, vom Gefängnis heraus Befehle an ihre kriminellen Organisationen weiterzugeben. Es gab etwa 2024 einen spektakulären Versuch, einen Gefangenentransport anzugreifen. Dabei wurde der mutmaßliche Drogenboss Mohamed Amra befreit und zwei Polizisten getötet.
https://en.wikipedia.org/wiki/Mohamed_Amra
Die Tatsache, dass sich die „Befreier“ sowas trauen spricht schon für eine ziemliche Risikobereitschaft und Verrohung. (Die französischen Sicherheitsbehörden sind deutlich „robuster“ als selbst der schlimmste bayrische Polizist und was das franz. Innenministerium alles absegnet, dürfte bei Sasse zum halben Herzstillstand führen. EU-Mahnungen werden übrigens bei dem Thema gerne ignoriert in Paris, also nix mit „Von der Pro-Europa-Haltung Frankreichs können wir bösen Deutschen uns eine Scheibe abschneiden“)
Wenn solche Zustände eintreten, habe ich für ein begrenztes Kontigent nur noch die Möglichkeit, diese wirklich isoliert und räumlich zu trennen. Kommt dann ironischerweise auch den anderen Gefangenen in „normalen“ Gefängnissen zu Gute, die sicherlich ohne Herrschaft von Drogenboss Mohammed XY sicher bessere Chancen zur Resozialisierung haben. Wenn ich in Gefängnissen eh schon naturgemäß immer kriminelle Machtstrukturen habe, muss ich das nicht auch noch verschlimmern lassen.
Ob die Menschenrechte hierbei „nicht gelten“ – als automatische Interpretation – scheint mir etwas weit hergeholt. Naja egal. Anpalagan oder Stöcker werden das schon genauso sehen und wenn der böse Ostermann vlt. ebenfalls mehr Härte fordert, ist das Feindbild sowieso für den „progressiven“ Autor wieder geklärt.
(Ich finde es übrigens interessant, dass bei dem Vorfall 2024 der Typ tatsächlich mit Vornamen „Mohamed“ hieß, was damals böse rechte Kommentatoren angesichts des Vorgehens sofort nach Verbreitung des Videos vermuteten, dass es in diese Richtung gehen wird. Komisch wie die immer drauf kommen. Sind wahrscheinlich alles vollkommen unbegründete Vorurteile.)
zu 2) Die Zeitung „Die Welt“ kann ich oft nicht nachvollziehen.
In Rumänien hat sich ja knapp ein liberaler pro-EU Kandidat durchgesetzt und Orbans Stern scheint wirklich zu sinken. Da merken halt auch immer mehr Bürger, dass Schwurbel-Narrative eben mit einer immer bodenloseneren Korruption geliefert werden.
In Frankreich wiegt nach meiner Meinung das Verschuldungs-Problem schwerer als das Bardella/Le Pen Problem und ich konsumiere wirklich viel französische Medien. Mir ist Bardella noch unsympathischer als Le Pen, aber er ist wirtschaftspolitisch kein Phantast. Der Moment, in dem Frankreich sich gegenüber der EU disruptiv verhält, erhalten die einen Anruf vom IWF von wegen „Wir müssen mal reden“.
Nun hat sich die Meistererzählung der Entwicklung der Welt hin zu liberalen Demokratien als Illusion erwiesen hat, aber ich sehe keinen Grund für den Defätismus von Herrn Dirk Schümer. Da gefällt mir auf Konservativer Seite Friedrich Merz deutlich besser, der den Führungsanspruch des größten und wirtschaftlich stärkstem EU-Mitglieds endlich ernst zu nehmen scheint.
4) Es ist – wie bei so vielen Aufregern – lohnend, sich anzusehen, was in welcher Reihenfolge eigentlich passiert ist. Deiner These „I blame the Internet“ kann ich nicht folgen und biete als Alternative „I blame the komplett überspannte gesellschaftliche Atmosphäre“ an.
i) Der Abijahrgang macht ein Vorschlag/Umfragetoll über ein entsprechendes Portal (surveymonkey o.ä.) . Wie genau spielt keine Rolle, das folgende könnte (auch da Gegenrede zu dir) auch mit MS Team Poll passieren.
ii) Ein Troll*in macht geschmacklose Witze und lässt sie von seinen Buddies hochvoten. Das wäre bei einem Zettelkasten für die Vorschläge natürlich ‚niemals‘ passiert.
iii) Das Veranstaltungskomitee kriegt das mit und sperrt die Abstimmung (richtig, obwohl einfaches Löschen mit Verweis auf „Keine Arschlochvorschläge bitte“ wäre effizienter. Außerdem alarmiert sie die Schulleitung.
iv) Diese verpasst dem ganzen Jahrgang einen Anschiss. Spätestens hier sollte die Geschichte beendet sein. Aber beide Seiten (Schülys und Schulleitung) entschließen sich für „Aufarbeitung“ indem sie die Geschichte nach außen tragen. Und ab da wird der Kot in Richtung Ventilator befördert…
v) Das Veranstaltungskomitee distanziert sich auf dem halböffentlichen Medium Instagram von einer Sache, die sonst keiner mitgekriegt hätte (Streisand lässt grüßen).
vi) Die Schulleitung schaltet die externe Organisation DEXT ein, die nichts besseres zu tun hat als die Geschichte an ein Meldeportal weiterzugeben.
vii) Durch v) oder wahrscheinlicher vi) geht das an die Presse – erst lokal dann bundesweit, die das maximal alarmistisch (siehe die Spiegel-Überschrift) auswalzt.
viii) Irgendjemand erstattet Anzeige (weswegen eigentlich, ich tippe auf Volksverhetzung nach §130 Abs3 StGB). Diese muss sich damit befassen (Offizialdelikt) und kann nicht wegen Geringfügigkeit einstellen – die nächste Spiegel-Überschrift wäre „Staatsanwaltschaft vertuscht Nazi-Umtriebe an Gymnasium“
Und weil dieser Weg von „Geschmacklosigkeit“ bis „Polizeieinsatz“ an jeder Stufe dadurch geprägt ist, dass ein „Wille zum Hochschrauben“ da ist, sehe ich den Vorfall als symptomatisch für eine gesellschaftliche Fehlentwicklung an, für die ich als Therapie ein „entspannteres“ Herangehen an politische Diskussionen empfehle.
Kann ich weitgehend mitgehen.
„I blame the komplett überspannte gesellschaftliche Atmosphäre“
Unterschreibe! Ich habe seit ca. 10 bis 15 Jahren den sich zunehmend verfestigenden Eindruck, dass immer mehr Menschen in vielen liberalen Staaten zunehmend verrückt spielen. Und Mäusekot zu Elefanten hochjazzen. Gesund ist das nicht.
4)
Man könnte ja auch – was die im SPIEGEL breitgetretene Scheisse betrifft – nach der Überschrift einfach nicht weiterlesen 🙂
Dann hätte man aber nicht den Aufreger über den Aufreger, also den Aufreger höherer Ordnung. Im Gunde so ähnlich wie Pornos gucken, um sich von der ungeheuerlichen Sittenlosigkeit da draußen zu überzeugen.
Also ich betrachte bei Pornos um des Handlungsaufbaus, Kameraführung und kulturellen Gesamtkontext willen. Und stelle fest, dass unter Berücksichtigung aller Aspekte das Endergebnis grottenlangweilig ist. Und dieser Mangel an Unterhaltungswert zieht sich leider auch bei den meisten Skandalen durch [Wobei ich zugeben muss, dass mir bei diesem Artikel das ‚Wortspiel‘ „NSDABI“ in seiner friseurhumorigen Flachheit zumindest Schmerzlaute entlockt hat]. Deshalb Auftrag an Stefan: bitte bessere Skandale präsentieren. Ich gehe mal mit gutem Beispiel voran und liefere einen Beleg für die „ungeheuerliche Sittenlosigkeit da draußen“:
https://www.zeit.de/news/2025-05/16/mannheimer-politiker-laedt-zum-fkk-swinger-urlaub-ein
Tja, Aufmerksamkeit ist hat die Währung, auf die es ankommt im politisch-journalistischen Komplex bzw. vermutlich überall. Und richtig: Man muss sich dafür was einfallen lassen, was sich nicht jeder einfallen lässt.
Zum Beispiel Nacktsprechstunden, zu denen besagter Mannheimer Stadtrat schon eingeladen haben soll nebst der offenbar geplanten politischen Exkursion zu den Nudisten am Cap d’Agde zwecks Untersuchung der gesellschaftspolitischen Implikationen dorten (neben den unterhaltsamen Komponenten, Letzteres eigentlich ja vergleichbar mit den „Abendunterhaltungen“ anlässlich herkömmlicher Parteitage, nur irgendwie frischer) – all das also, was sich dieser parteilose Einzelkämpfer im Mannheimer Gemeinderat anscheinend so einfallen lässt (der gilt lokal offenbar als „enfant terrible“), ist doch allemal attraktiver als zum Beispiel konventionelle „Sprechstunden“ in vermufften Büros von nicht weniger vermufften örtlichen CDUlern, die ob dieser innovativen Ideen des Kollegen „scharfe Kritik“ zu äußern beliebten, wie es heißt. Und vielleicht hilft ja nudistisch angelegte Politik endlich mal gegen die AfD, an der sich alle die Zähne ausbeißen.
Und mit Cap d’Agde (angeblich das größte einschlägige Camp der Welt) und den dortigen Sitten hat sich ja auch schon der Houellebecq literarisch beschäftigt. „Umstritten“, versteht sich. Aber ohne das Eintrittsbillet „umstritten“ kommt man nicht weit, politisch schon gar nicht.
😀
„… für Wohlstandsverwahrlosung“
Trotz der nachvollziehbaren Begründung (sicher gegen mutmaßlich)? Das würde ich gern verstehen.
Weil die Begründung eher gefühlig und inkonsistent ist. Der Staat darf in einem extremen Ausnahmefall (Krieg) notfalls Millionen von Soldaten und Zivilisten mit dem einzigen Ziel opfern, sich selbst zu erhalten. Ärzte dürfen in Katastrophenlagen entscheiden, wer behandelt wird und wer unbehandelt stirbt.
Aber die Politik darf in einer extremen Ausnahmelage (Flugzeug entführt mit Kurs auf ein Bevölkerungszentrum oder Fussballstadion) NICHT entscheiden, dieses Flugzeug abzuschiessen, um die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohnehin praktisch Toten an Bord nicht zum „Mittel“ zu degradieren? Da waren ja selbst die Insassen an Bord von United-Airlines-Flug 93 am 11. September 2001 realistischer – sie gingen gegen ihre Entführer vor, obwohl sie wissen mussten, dass sie damit bestenfalls das Leben von anderen retteten.
Nee, das Urteil ist das wohl schwächste des BVerfG überhaupt. Hoffen Sie mit mir, dass sich im Fall der Fälle ein mutiger Politiker findet, der sich über das Urteil hinwegsetzt – den Kampfpiloten selbst ist das unmöglich zuzumuten.
Gruss,
Thorsten Haupts
Sie verstehen den Sachverhalt nicht: Vor Ihnen sind zwei unschuldige Menschen gefesselt, aber Sie sollen einen erschießen. Diese Entscheidung kann kein Staat und kein Politiker treffen. Würde er es, wäre es das, was Sie schreiben: Wohlstandsverwahrlosung.
Sie haben den Sachverhalt a weng falsch dargestellt:
Sie haben 2 freie und einen gefesselten Zivilisten in der Gewalt eines mörderischen Kidnappers vor sich. Unternehmen Sie nichts, sind alle vier mit 95% Wahrscheinlichkeit tot. Erschiessen Sie den Kidnapper mitsamt seiner Geisel, überleben wenigstens die beiden freien Zivilisten.
Danken Sie mir nicht für die kleine Korrektur 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
1. Nicht nur die Flugzeugpassagiere, auch die unmittelbar Bedrohten sind Geiseln. Sie können genauso die erschießen, dann ist die unmittelbare Gefahr gebannt. Das zeigt, dass hier willkürlich Menschenleben gegeneinander abgewogen werden.
2. Ein Soldat hat nicht den Auftrag, einen anderen Menschen zu töten. In diesem Fall würden wir von Mord sprechen. Soldaten haben den Auftrag, jemanden oder etwas zu verteidigen oder zu befreien, notfalls mit Waffengewalt und unter Inkaufnahme von Tötungen. Der gezielte Abschuss einer Passagiermaschine mit hundert Zivilisten ist damit nicht vergleichbar.
3. Die Tötung eines Menschen ist Staaten nur zur unmittelbaren Gefahrenabwehr und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlaubt. In den Fällen, die als exemplarisch herangezogen werden, war das nicht der Fall. Es ist überhaupt nur schwer ein Fall denkbar, in dem dies zutreffen würde.
Mehrere Hollywoodfilme (The Rock, Einsame Entscheidung) haben sich mit der Problematik beschäftigt. Niemand wusste, dass die Attentäter von 9/11 in die Zwillingstürme fliegen würden. Es gab weder Ankündigung noch Absichtserklärung. Das „Erpresserschreiben“ fehlte. Als der Jet über Manhattan war, hätte es zahlreiche passende Ziele gegeben, aber keinen Möglichkeit mehr von staatlicher Seite zu handeln. Und wäre der Jet abgeschossen worden, wäre die Opferzahl im dicht besiedelten New York kaum kleiner gewesen. Wie wollte eine Regierung da je einen Abschuss rechtfertigen? „Wir hatten die Vermutung, dass …?“
Sie unterstellen Handeln unter Kenntnis vollständiger Information oder zumindest an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeiten. Doch genau das Gegenteil trifft typischerweise auf Terrorakte zu. Die Information gibt es erst, wenn es passiert ist. Sie sind bereit, auf bloße Vermutung hin unschuldige Menschen töten zu lassen.
„Erst schießen, dann fragen“, nennt man das im Amerikanischen. Doch diese Methode ist dem Verfassungsstaat versperrt.
1) Unmittelbar Bedrohte gibt es nach Ihrer Logik gar nicht. Und ich schiesse nicht zur „Gefahrenabwehr“, sondern um die Leute zu schützen, gegen die das Flugzeug als Waffe eingesetzt wird.
2) Soldaten wie Polizisten töten vorrangig Leute, die ihrerseits töten wollen und werden. Dabei können Unschuldige zu Schaden kommen (im Falle des Militärs sogar sehr viele), ohne dass Polizisten wie Soldaten den Vorsatz haben, unschuldige zu töten.
3) VOR 9/11 galt, dass niemand wissen konnte, was Flugzeugentführer mit einer Maschine machen, in der sie jeden Kontakt verweigern, keine Forderungen bekannt werden und dessen Ziel unklar ist. NACH 9/11 gilt genau das nicht mehr – wir haben ein hochwahrscheinliches Szenario.
Sie sind bereit, auf bloße Vermutung hin unschuldige Menschen töten zu lassen.
Und Sie sind bereit, ohne jede begründete Vermutung die Flugzeugpassagiere PLUS tausende weitere sterben zu lassen – weil, genau wissen konnten Sie das ja nicht vorher.
Damit haben wir beide unsere Positionen ausreichend klargemacht?
Gruss,
Thorsten Haupts
Wie gesagt, nur zur Abwehr unmittelbarer Gefahren ist die Tötung von Menschen erlaubt und ehrlich gesagt auch aus ethischer oder religiöser Perspektive als einzige Situation gestattet.
9/11 ist nun fast eine Vierteljahrhundert her. Seitdem gab es nirgends auf der Welt eine vergleichbare Situation. Anscheinend haben die Staaten Möglichkeiten gefunden, solche Terrorakte zu verhindern, ohne ein paar hundert Unschuldige opfern zu müssen.
Es ist bemerkenswert, wie weit doch Konservative und Liberale in manchen politischen Fragen auseinanderliegen. Da müsste eigentlich jeder Demokrat Bedauern empfinden, dass der parteipolitisch organisierte Liberalismus nicht mehr parlamentarisch vertreten ist.
Hat Jung nicht damals genau das gesagt?
„je nachdem wie es ihm als politisch Interessiertem gefällt“
Ganz recht. Das ist Politik. Umgesetzt im Prozess der politischen Willensbildung – letztlich durch die Parteien im Parlament. Den Zusammenhang von Politik und Juristerei wollen Sie ganz offensichtlich nicht sehen. Recht IST politisch. Gesetze sind das Ergebnis von Politik.
Auch wenn das mal als Slogan von Linksradikalen verwendet wurde: Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden – in der Demokratie des Volkes, in der Diktatur des Diktators. Den Übergang kann man gerade in Echtzeit in den USA beobachten.
Es stehen Individualinteressen gegen Gemeinwohl. So war der Versuchsaufbau. Dabei definierten Sie Individualismus als Egoismus vor und Gemeinwohl als etwas Edles, allgemein Gültiges. Die Gemeinschaft.
Meine Interessen, Eigentum erwerben, Religion ausüben, Familie gründen sind unpolitisch. Sie sind also nicht Gegenstand eines Verhandlungsprozesses. Das Gemeinwohl wird durch Verfassung (Wohlstandsmehrung, Sozialstaat) und deren Ausformulierung durch Wahlen bestimmt.
Die Mehrheitsmeinung der Wähler bestimmt das Gemeinwohl. Und hier büxen Sie aus. Sie als Individuum maßen sich an zu bestimmen, was Gemeinwohl ist und was nicht.
Am Ende der Pandemie hatten wir die klassische Versuchsanordnung, was vorgeht: Grmeinwohl oder Bürgerrechte. Die große Mehrheit wollte eine allgemeine Impfpflicht und damit das Recht zugunsten des vermuteten Gemeinwohls den Einzelnen in seiner körperlichen Unversehrtheit zu schädigen. Die Egoistenpartei FDP verhinderte das.
Wäre der politische Mehrheitswille tatsächlich Gesetz geworden, hätte das Bundesverfassungsgericht als Schiedsrichter entscheiden müssen, was Vorrang genießt: Gemeinwohl oder Grundrecht. Kein anderer Rechtsstaat hat diesen Versuch gewagt, was bereits ein Hinweis ist, dass die „Gemeinwohlfans“ wohl auf dem Holzweg waren.
Relevant ist da noch, dass sich die allgemeine Impfpflicht geschichtlich als Fehler herausgestellt hat. Und das beweist, dass wir klug daran tun, im Zweifel dem Individuum den unbedingten Vorrang zu geben.
Leider stehen nur wenige in dem Feld.
Europäische Nationalisten bauen Solarpanele in Zehn-Stunden-Schichten auf dem Kongress in Gießen
Der Titel, obwohl nicht ganz ernst gemeint, trifft den Nagel auf den Kopf: Ungarn hat den höchsten Solar-Anteil am Strommix weltweit, zumindest wenn dieser Artikel stimmtHow Hungary became the world’s solar energy leader .
Wer hätte das gedacht?
Oh krass, wusste ich nicht.