Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Es wird Geld kosten – so oder so
Der Artikel beschreibt den Deutschlandfonds, ein politisches Manöver von Wirtschaftsminister Robert Habeck, das wohl kaum in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt wird, da es eine Verfassungsänderung erfordert, die ohne Unterstützung der Union nicht möglich ist. Der Deutschlandfonds sieht vor, dass Unternehmen eine Prämie von zehn Prozent auf neue Investitionen erhalten, was liberalen Ökonomen als unbürokratisch und effektiv gilt. Die Maßnahme soll gezielt Investitionen fördern, ohne allgemeine Steuererleichterungen zu gewähren, wodurch Einnahmeverluste geringer ausfallen. Kritiker hinterfragen die ablehnende Haltung der FDP, da diese Maßnahme keine typische grüne Lenkungspolitik darstellt und eher einem liberalen Wirtschaftsdenken entspricht. Der Vorschlag zeigt Habecks Strategie, durch einen ökoliberalen Kurs in der politischen Mitte Fuß zu fassen. Dennoch wird betont, dass der Deutschlandfonds allein nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Krise zu bewältigen, sondern umfassendere Reformen notwendig sind, die ebenfalls Geld kosten werden. (Mark Schieritz, ZEIT)
Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, wie sinnvoll Habecks Vorschlag ist. Von dem, was ich bisher gelesen habe, und von den eher verhaltenen Reaktionen gerade aus der Richtung eines Schieritz neige ich eher zu „nicht sonderlich“. Aber immerhin hat der Vorstoß – den man getrost als „Wahlkampf“ ablegen darf, weil er die Umsetzungschancen eines Schneeballs in der Hölle hat – eine Debatte ausgelöst, die sowohl Lindner als auch Scholz zu eigenen Positionierungen gezwungen haben (während Merz wirtschaftspolitisch weiter merkwürdig blank dasteht, was aber irgendwie keinen interessiert, weil er hat ja mal bei Blackrock gearbeitet…?). Das ist zwar für die Ampel nicht förderlich, aber die Koalition ist zu diesem Zeitpunkt ohnehin klinisch tot, wie man an dem sofort entbrannten Zweikampf zwischen Scholz und Lindner (bei dem Habeck schon wieder keine Rolle spielt) sichtbar wurde. Fakt ist, dass Deutschland dringend eine Wirtschaftspolitik braucht, die Investitionen fördert, und zwar solche, die zukunftsträchtig sind. Subventionen für die Fossilindustrie à la FDP, SPD und CDU sind da sicher der falsche Weg. Eine gute Idee haben die Grünen aber auch nicht. Aber ist ja auch nicht so, als würde die Zeit drängen…
Siehe auch: Sprengt Christian Lindner die Ampel?
2) Trump II: the military threat to Europe
Der Artikel behandelt die Sorge um Europas Verteidigungsfähigkeit, falls Donald Trump als US-Präsident zurückkehrt und die Nato-Unterstützung reduziert oder sogar aufgibt. Da Trump Isolationismus unterstützt und Sympathien für Putin gezeigt hat, befürchten Experten, dass ein Rückzug der USA Europa in eine Krise stürzen könnte. Obwohl europäische Staaten seit dem Ukrainekrieg mehr in ihre Verteidigung investieren, sind diese Maßnahmen unzureichend. Länder wie Deutschland und Frankreich kämpfen mit Haushaltsproblemen, und der öffentliche Druck, die Ukraine zu unterstützen, bleibt gering. Putin könnte dies ausnutzen und das Nato-Bündnis testen, indem er beispielsweise einen baltischen Staat angreift, was Europa vor die Wahl stellen würde, militärisch zu reagieren. Doch europäische Länder zeigen wenig Durchhaltevermögen im Kriegsfall, da die Bereitschaft, hohe Verluste zu tolerieren, gering ist. Polen hingegen rüstet sich für seine eigene Verteidigung und baut eine starke Armee auf. Letztlich hängt Europas Sicherheit vom Wahlausgang in den USA ab, da ein Rückzug der USA Russland ermutigen könnte, weiterzugehen. (Simon Kuper, Financial Times)
Ich bin ein großer Fan der klaren Worte Kupers, was die Bedeutung eines US-Rückzugs aus Europa angeht. Ohne die USA gibt es keine NATO, und ohne die NATO steht die europäische Sicherheitslage ziemlich schlecht da. Wir haben zwar genug Traumtänzer*innen, die das als Chance für eine Art von Diplomatie- und Verständigungspolitik mit Russland sehen, aber was ich davon halte, habe ich vor geraumer Zeit schon aufgeschrieben. Trump ist eine der größten Gefahren für die aktuelle Sicherheitslage, die sich denken lassen. Und die meisten europäischen Länder, Deutschland vorne dran, ignorieren das weiter genauso tapfer wie die Tatsache, dass die USA sich auch unter Präsidentin Harris weiter von Europa entfernen würden.
3) Gibt es eine Cancel-Culture an den Universitäten?
Der Artikel thematisiert die Debatte über Cancel-Culture an deutschen Universitäten und stellt eine repräsentative Studie vor, die die akademische Redefreiheit untersucht. Trotz vielfach geäußerter Befürchtungen über Einschränkungen sehen 79 Prozent der Befragten die Freiheit in der Wissenschaft als gut an. Nur ein geringer Anteil, etwa ein Prozent, berichtete von direkten Anfeindungen auf dem Campus. Trotzdem passen 14 Prozent ihr Verhalten an, um negativen Folgen zu entgehen. Die Studie zeigt, dass Wissenschaftler größtenteils kontroverse Themen offen diskutieren möchten, jedoch lehnen 29 Prozent ab, gendersensible Sprache zu verweigern. Interessanterweise ordnet sich die Mehrheit der deutschen Wissenschaftler politisch eher links ein, was Cancel-Culture als linkes Phänomen bestätigt. Dennoch bleibt die Cancel-Culture-Debatte komplex: Zwar gibt es keine systematische Zensur, doch die Sorge um mögliche Konsequenzen beeinflusst das Verhalten. Die Studie eröffnet Raum für empirisch fundierte Diskussionen, anstatt rein emotional geführte. (Anant Agarwala/Anna-Lena Scholz/Martin Spiewak, ZEIT)
Es ist schön, da mal eine gewisse Empirie zu bekommen, wenngleich das Ergebnis nicht sonderlich überraschen können. Man kann sich fragen, inwieweit die Selbstangabe, dass man eine Schere im Kopf hat, für Cancel Culture spricht. Erstens ist das subjektiv – wer hat schließlich keinerlei Überlegungen, ob es sinnvoll ist, etwas öffentlich zu sagen? – und zweitens gibt es nichts über das Ausmaß an. Geht es um Nuancen oder komplette Themen? Letzteres wäre ein Problem. – Dass die Mehrheit sich links einordnet stimmt übrigens nicht; die Mehrheit ordnet sich mittig ein. Vom Rest ordnet sich die Mehrheit links ein. Aber das ist für das Bildungssystem seit den 1980er Jahren nichts überragend Neues, und für die Lehre hat es offensichtlich keine gravierenden Auswirkungen (und für die Forschung ohnehin nicht).
4) Mit der Logik der Koalition brechen
Der Artikel beschreibt die zunehmende politische Polarisierung in Europa und Deutschland, wobei rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland Erfolge verzeichnen. In Europa verschiebt sich der Fokus von Klimakrise zu Migration, was Populisten Aufwind verschafft. In Deutschland profitieren rechte Parteien von einer Schwäche der Mitte, was die politische Landschaft weiter fragmentiert. Historisch gesehen führten politische Verschiebungen, wie die rot-grüne Agenda 2010 in Deutschland, zur Schwächung der Mitte und stärkten extreme Positionen. Aktuell sorgt das Wachstum der AfD dafür, dass rechte Koalitionen unmöglich und linke Bündnisse nötig werden, obwohl Wähler sich rechts orientieren. Die daraus resultierenden Koalitionen verstärken die politischen Spannungen und wirken polarisierend, da die strukturellen Parteienlogiken nicht mehr zum Wählerverhalten passen. Um dieser Dynamik zu begegnen, könnten deutsche Parteien die skandinavische Praxis von Minderheitsregierungen übernehmen, die flexible Mehrheiten suchen, was eine stabilere politische Landschaft schaffen könnte. In Thüringen deutet sich ein erster Schritt in diese Richtung an. (Philipp Manow, Spiegel)
Ich halte nicht übermäßig viel von der Idee, dass Minderheitenregierungen die Antwort auf die Probleme wären. Diese Verantwortungsdiffusion ist nicht eben dazu angetan, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. – Ich bin bei der Problemanalyse Manows völlig d’accord; die entsprechenden Verschiebungen machen tatsächlich manche Bündnisse unmöglich. Nur, wie Manow korrekt bemerkt, ist dasselbe in den 2000er Jahren mit der LINKEn auch passiert. Damals gab es die von Lafontaine ja auch gebetsmühlenartig beschworene linke Mehrheit in Deutschland; bis zur Bundestagswahl 2017 wäre ja R2G immer möglich gewesen. Aber eben nur theoretisch. Und ob diese arithmetische Mehrheit einer Koalition einer Mehrheit der Bevölkerung entsprochen hätte, wurde damals immer sehr lautstark (und nicht zu Unrecht) bezweifelt. Wenn aber eine solche gefühlte linke Mehrheit ohne Schaden für die Demokratie verhindert werden konnte, indem eine Brandmauer gezogen wurde, warum sollte dies dann nicht auch nach rechts möglich sein? Mir ist dieser Teil der Argumentation total unklar.
5) Die Krise der Grünen ist unser aller Krise
Ich halte Unfrieds Punkt für zentral, dass die Grünen sowohl viel zu wenig als auch viel zu viel wollen und machen. Jede ihrer Maßnahmen ist geradezu lächerlich unzureichend, wenn man den Umfang des Problems angeht. Man nehme nur das Heizungsgesetz: wir müssten bereits vor Jahren aufgehört haben, neue Gasheizungen zu verbauen. Rein als Maßnahme ist es eigentlich viel zu wenig. Politisch aber ist es offensichtlich gleichzeitig viel zu viel, weil die Umsetzung so praktisch nicht möglich ist. Veränderungen sind unwillkommen, und ihre Verwerfungen bringen völlig zu Recht die Sorge mit sich, dass man selbst über die Gebühr belastet wird. Deswegen bleibe ich auch dabei, dass das Heizungsgesetz vor allem ein politisches, weniger ein sachliches Versagen war.
Resterampe
a) Guter Thread zu den Grünen.
b) Jepp.
c) Why no real antiwar movement developed in Israel.
d) Erste Details zu Merz‘ Regierungsprogramm. Ich sehe nicht wirklich, mit wem er das umsetzen will, mal davon abgesehen, dass es nicht wirklich Probleme löst.
e) 1933 and the Definition of Fascism. Unbedingt lesen!
f) Elon Musk Is a New Kind of Political Donor. Milliardäre…ihr wisst was kommt.
g) Trump foreign policy folks are living inside a fantasy bubble
h) 100% Zustimmung zu dieser Obama-Kritik.
i) Die Welt hat einen lesenswerten Artikel zum Umschwung in der linken Migrationspolitik.
j) Ich hab das mit Özdemir ja vorausgesagt 🙂
k) Diese AfD-Meldeportale werden immer mehr zum Problem. Reale Cancel Culture, by the way.
m) Thread zu russischen Propagandaplakaten.
o) Autsch.
p) Emotionaler Thread von David Frum zum Thema Abtreibung.
Fertiggestellt am 29.10.2024
1) Es wird Geld kosten – so oder so
Ich lasse die Steuergesetze (hier: für Unternehmen) wie sie sind und auch sonst bleibt alles beim Alten, aber bei Investitionen die „mir“ (= Habeck) gefallen, gewähre ich gerne einen Bonus von 10 % … die Richtlinien und die Prüfung, welche Investitionen das sind müssen dann noch definiert werden und dann in einer Behörde personell hinterlegt sein.
Wäre vielleicht doch besser, bestehende Gesetze zu verringern und die Steuerbelastung für Unternehmen ebenso; aber das ist nicht so publikumswirksam.
Ist halt die Frage berechtigt, ob diese liberale Logik noch greift. Ostasien ist mit seiner umfassenden Industriepolitik recht erfolgreich. Ob dies auf kulturellen Besonderheiten beruht, ist natürlich auch eine berechtigte Frage.
Wir könnten den Investitionshilfen eine Haltbarkeit von 3 Jahren geben und dann evaluieren.
Der Mindestlohn hat nicht zu Arbeitslosigkeit geführt.
In der Vergangenheit gab es Phasen, in denen sich eine stärkere Regulierung der Wirtschaft als erfolgreich erwiesen hat. Anti-Trust Gesetzgebung in den USA nach dem Guilded Age oder auch der New Deal, wobei es gegen dessen sehr positive Bewertung auch berechtigte Einwände gibt.
„Ostasien ist mit seiner umfassenden Industriepolitik recht erfolgreich. Ob dies auf kulturellen Besonderheiten beruht, ist natürlich auch eine berechtigte Frage.“
Ob in Ostasien die Gesamtsituation vergleichbar ist mit Deutschland ist da die Frage. Bei Ländervergleichen pickt man sich ja gerne die Rosinen raus, die auf den eigenen Kuchen passen und ignoriert den Rest.
Ob die die umfassende Industriepolitik Ostasiens auf kulturellen Besonderheiten beruht ist natürlich keine berechtigte Frage, sondern eine komplette Quatschfrage. Die umfassende Industriepolitik Ostasiens beruht auf realistischen wirtschaftstheoretischen Überlegungen. In Deutschland dagegen beruht die lächerliche Industriepolitik auf einer Ideologie, die zwar überhaupt nichts mit der Realität zu tun hat, aber trotzdem unverdrossen und mit Inbrunst an den deutschen Universitäten gelehrt und geglaubt wird.
So schlecht sind wir mit der „Quatschtheorie“ nicht gefahren. Ich stimme ja zu, dass es wohl einiger Änderungen bedarf. Ich bin nur vorsichtig. Wir waren in den 60/70ern im europäischen Kontext ein weniger keynesistisches Land und in den 80/90ern ein weniger neoliberales Land.
Wie schlecht wir mit der Quatschtheorie gefahren sind, kann man im Osten sehen. Die komplette Zerstörung der Wirtschaft im Osten hat eine (!) ihrer Ursachen in der Geldpolitik der Bundesbank, die genau diese Quatschtheorie geglaubt hat und größtenteils immer noch glaubt. Von der elendigen nahezu pathologischen Fixierung auf den Titel «Exportweltmeister» ganz zu schweigen. Denn «gut fahren» tut damit nur ein ganz kleiner teil der Bevölkerung.
Im Osten Deutschlands konnte man nach der Wende nur eines erkennen – wie 40 Jahre Misswirtschaft ein Land komplett ruinieren können. Hab´s mit eigenen Augen gesehen, war 1990/91/92 mehrfach drüben, ebenso Kollegen. Da gab es nicht einen einzigen halbwegs effizient arbeitenden Betrieb, was die einzig wesentliche Ursache des Betriebssterbens war. „Zerstört“ hat da niemand irgendwas.
Wer im Osten Deutschlands nach der Wende nur «eines erkennen» konnte, nämlich wie angeblich alleine 40 Jahre Misswirtschaft ein Land komplett ruinieren, demonstriert seine denkfaule Ignoranz und Vorurteile auf das trefflichste. Das überrascht mich bei dir aber überhaupt nicht.
Haben Sie irgendwann in der Zukunft vor, es ausser Pöbeln auch mal mit Argumenten zu versuchen? Lassen Sie uns das bitte rechtzeitig wissen, ja? EoT.
Das ist halt nur ad hominem und kein Argument.
Ich verstehe auch nicht, wie man dieses Scheiß-System irgendwie verteidigen kann.
Nur mit ideologischen Scheuklappen. Ich war 1991 in Leipzig und Bautzen: Massenhaft kaputte Dächer (der Staatschef gelernter Dachdecker!) , Schutthaufen auf der Straße, ganze Straßenzüge Ruinen.
P.S. Die Heizkörper im Studentenheim hatten keine Ventile, geregelt wurde durch Öffnen der Fenster.
Könnte Ihre kleine Beispielliste beliebig verlängern. Bei mir übrigens Ost-Berlin, Dresden und Greifswald :-). Bin damit völlig immun gegen zwei immer noch sehr weit verbreitete (und vermutlich unsterbliche) Geschichten:
1) Wie gut es materiell der DDR ging
und
2) Wie der Westen die ostdeutsche Wirtschaft platt gemacht hat
Beides dreiste Propagandalügen, feddisch.
Gruss,
Thorsten Haupts
5) Die Krise der Grünen ist unser aller Krise
Ähm, nein.
Wer meint, dass er Maßnahmen gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen kann, weil er meint, nur seine Maßnahmen seien vernünftig, wird irgendwann mal einen Regierungschef a la Trump bekommen.
Spontaner Gedanke; kann auch völliger Quatsch sein:
Sind in einer parlamentarischen Demokratie mit Koalitionsregierungen nicht irgendwie alle Entscheidungen „gegen die Mehrheit der Bevölkerung“? Keine der die Regierung tragenden Parteien hat doch die „Mehrheit“ hinter sich, wenn man die Wahlergebnisse zugrunde legt.
«Wer meint, dass er Maßnahmen gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen kann» verrät ja schon, dass da ein schwer ideologisierter Quatsch folgt. Man erkennt diese Leute ratzfatz an ihrer Spreche.
Und nun? Welcher Ideologie hänge ich denn an?
@ VD 12. November 2024, 15:39
Und nun? Welcher Ideologie hänge ich denn an?
Hat er doch klar und deutlich geschrieben: der „ideologisierten Quatsch-Theorie“.
… was immer das heißen soll 😉
Da liegt – meine ich, eine Verwechslung zwischen „Wünschen“ und „Auftrag“ vor. Eine Regierung (Einpartei oder Koalition) hat den „Auftrag“ einer Mehrheit, aber operiert unabhängig von deren „Wünschen“. Wenn das von der Mehrheit nicht goutiert wird, kommt laut VD ein Populist raus, der verspricht nach deren „Wünschen“ zu operieren.
Wenn das von der Mehrheit nicht goutiert wird, kommt laut VD ein Populist raus …
Wenn´s der Mehrheit wichtig genug ist und keine der Parteien sich ernsthaft bemüht, ein Wählern wichtiges Anliegen umzusetzen – ja, was denn sonst? Natürlich kommt früher oder später ein radikaler Populist um die Ecke. Glaubwürdig wird der allerdings nur durch das Versagen der Regierungs- (und Oppositions-)Politik vorher.
Gruss,
Thorsten Haupts
m) Moskowien führt gegen uns einen hybriden Krieg. Ich empfehle die beiden letzten Folgen des Ostausschusses der Salonkolumnisten.
https://www.salonkolumnisten.com/ostausschuss/
Erst „Hybrider Krieg mit Gerhard Conrad“, dann „Sonderfolge – Gerald Knaus und Gustav Gressel über die Zukunft Europas“
Die Stärke der Autokraten wird von vielen hier immer noch unterschätzt. Ich hätte mir 2010 auch nicht vorstellen können, dass der Bolibananismus sich immer noch in Venezuela an der Regierung halten kann, weil das Ganze völlig irre ist. Aber da konnte man lernen. Unser rumgeeier ist deren Stärke.
Geopolitisch läuft das nicht mehr zu unseren Gunsten. Je später wir aufwachen, desto riskanter wird es.
Dieser Mann ist nicht paranoid: https://twitter.com/DimitriNabokoff
Er versteht einfach Moskowien gut und hat viel drüber nachgedacht.
Noch können wir gemeinsam mit Polen, den baltischen Staaten, Tschechien, Skandinavien, Rumänien, den Benelux Staaten, Groß Britannien und vielleicht Italien, vielleicht Spanien. Sonst schaffen wir hier irgendwann für irgendwelche Oligarchen.
1)
„Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, wie sinnvoll Habecks Vorschlag ist.“
vs
„Eine gute Idee haben die Grünen aber auch nicht“
Ist das nicht widersprüchlich? Oder siehst Du Habecks Vorschlag nicht als von den Grünen?
Ah! Das erste bezieht sich auf Policy, das zweite auf Politics. Ich muss ja nicht das nitty-gritty verstehen, sondern ggf. ein Narrativ kaufen. Das bieten sie mir aber gar nicht an.
1) Das ist zwar für die Ampel nicht förderlich, aber die Koalition ist zu diesem Zeitpunkt ohnehin klinisch tot,
Fies, wenn man von der Gegenwart überrollt wird^^
Mal sehen, ob die jetzt die Papiere einfach in den Wahlkampf mitnehmen, da kann ja jeder auch irgendwie „wünsch dir was“-spielen.
Grundsätzlich wäre das sicher treffgenauer als Subventionen für Dinge, die man eh macht. Aber für sowas braucht man eine stabile konjunkturelle Lage, die wir nicht haben. Wenn man zusätzlich Geld irgendwo reinschaufeln will, müsste man was Schnelleres finden und das Geld muss man erstmal auftreiben natürlich.
4) Um dieser Dynamik zu begegnen, könnten deutsche Parteien die skandinavische Praxis von Minderheitsregierungen übernehmen, die flexible Mehrheiten suchen, was eine stabilere politische Landschaft schaffen könnte.
Hahahahha, herrje.
Ich sehe da auch einfach die Logik nicht. Parteien sind untereinander nicht mehr koalitionsfähig, also verzichtet man halt auf Koalitionen und hat dann plötzlich stabilere Verhältnisse? Mal abgesehen davon, dass ich weder die GroKo noch die Ampel als linkes Bündnis betrachte (davor hatte man auch nicht plötzlich ein Rechtsbündnis)
Verantwortungsdiffusion ist auch mein Kritikpunkt. Aber das Problem der gestärkten Ränder hat man ja so oder so, das verschwindet ja nicht dadurch. Man hätte nur extremere Entscheidungen (vllt noch widersprüchliche) in alle Richtungen oder doch wieder eine Art inoffizielle GroKo aus den Mitte-Parteien.
5 und a)
Finde die Grünen sind einfach ne komische Nicht-Partei geworden, schlimmer als die SPD in ihren schlimmsten CDU 2.0-Tagen.
a) haben sie das Problem, dass es einen totalen Break gibt zwischen dem Image (sind an allem schuld, wollen alles verbieten, Habeck persönlich hat Deutschland in nur 3 Jahren deindustrialisiert und ne Brücke zum Einsturz gebracht!) und dem, was sie wollen und tun.
denn b. ist da nicht mehr viel. Dass sie das Heizungsgesetz verbaselt haben, geschenkt. Aber danach waren sie so eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr getraut haben, überhaupt für irgendwas kämpfen zu wollen. (Veggie-Day reloaded nur diesmal innerhalb der Regierung)
Ich wüsste nicht eine politische eigene Initiative, wo die Grünen auch nur das Geringste Risiko eingegangen sind. Nicht mal ne prominente Wortmeldung, dass das Deutschlandticket entweder erheblich teurer oder gleich abgeschafft wird. (ich fürchte, deren Wunschwähler kriegen das gar nicht mit, weil sie denken Habeck klaut ihnen das Auto, aber na gut)
Das, was ich in den letzten zwei Jahren als „Botschaft“ vernommen habe (siehe auch Habecks Küchenvideo) ist „wir möchten jedem gefallen und bitte nicht streiten!“
Schön und gut, aber was wollen sie dann in Parlament und Regierung? Die anderen therapieren? Das ist ähnlich sinnentleert wie ne Fundamentalopposition, die sich wählen lässt, um allen zu sagen, dass sie doof sind.
Und: sie sind eben nicht die CDU. Wir wollen hier einfach regieren und den Status Quo managen, funktioniert für die Union und nur für die. Alle anderen Parteien haben nun mal den Auftrag, den Status Quo (auf unterschiedliche Weise) anzugreifen.
Zu 5)
Nur als persönliche Anekdote: Die „Altfunktionäre“ der JuSos, des RCDS und der grünennahen Studentengruppen beobachteten Anfang bis Mitte der neunziger eine uns alle damals sehr irritierende Entwicklung: Praktisch alle jungen Studenten in diesen Gruppen schalteten auf einmal von „Kampf“ auf Kuschelkurs. „Seid nett zueinander“ …
Fällt mir nur auf, weil genau diese Altersgruppe heute in Habecks/Baerbocks Alter sind und damit häufig in dem relevanten politischen Pesonal gerade der GRÜNEN.
Gruss,
Thorsten Haupts
Meinst du also das ist was generationelles?
Glaube ja. Vergleich z.B. einfach mal das Auftreten von Merz mit dem von Wüst, der ja als potentieller Kandidat gehandelt wurde.
Zwei Dinge sind damals weggefallen:
1) Der Kampf der Systeme und die daraus resultierende Notwendigkeit, sich mit politischen Systemen grundsätzlich auseinander zu setzen
2) Die „Jobgarantie“ für Abiturienten. Ab den späten 80ern war das Studium vor allem Teil der Karriereentwicklung – einschließlich politischer Karrieren.
Spannende Beobachtung, danke!
Also ich find konstruktiv sein ja auch besser als Schlammschlacht, aber alles fallenlassen ist auch nicht konstruktiv. Finds auch bezeichnend, dass Habeck und die Grünen beim Koalitionsaus und der Woche davor total irrelevant waren. Nicht mal die FDP und die CDU wollen sich über sie beschweren^^
1) Ja 😀
4) Total!
5) Ja.
Zu k)
Das mit der Cancel Culture und dem echten Problem wird ein bisschen schwierig mit dem nachweis – ich weiss von niemandem, der davon bisher betroffen ist. Aber von gleich mehreren, die linker Cancel Culture zum Opfer fielen.
Finde das sowieso lustig von jemandem, der kein erkennbares Problem mit der Flut staatlichen Meldeportalen (plus jetzt die Trusted Flagger) hat, obwohl deren Fähigkeit, Schaden anzurichten, das der AfD um Grössenordnungen übersteigt.
Gruss,
Thorsten Haupts
«Aber von gleich mehreren, die linker Cancel Culture zum Opfer fielen» ist natürlich auch so eine Quatschbehauptung, für die keinerlei Belege geliefert werden können, weil die eben komplett erfunden ist.
Er sagt, er kennt mehrere. Woher willst du wissen, dass das frei erfunden ist? Aber es wäre an Thorsten, die Beispiele (anonymisiert) zu geben.
zu 2)
Ich finde die Frage ist sehr vielschichtig, weil es ja mehrere Abstufungen der USA gäbe, wie sie mit dem Thema Nato in Europa umgehen möchte.
Aktuell haben die USA rund 63.000 Soldaten in Europa stationiert. Der Großteil dieser Leute dient auf Militärbasen in Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich. Diese Militärbasen bedienen fundamentale Sicherheitsinteressen der USA. Trump wird die nicht abbauen – aber er wird sie sich mehr denn je von den Europäern bezahlen lassen.
Insofern ist die schiere Anwesenheit dieser Truppen in den europäischen Ländern ein Stück weit eine Sicherheitsgarantie. Interessanter ist die Frage nach NATO Artikel 5 – auch hier geht es um Stärke und Beiträge: Was Trump – die USA sehen wollen ist, dass die Europäer Hausaufgaben machen. Letztlich müssen wir doch in Europa klar machen, dass wir einen Angriff auf ein europäisches Land (EU ist für mich hier eine noch deutlich stärkere Verbindung, also nur die NATO) nicht dulden werden. Und das untermauerst du durch Abschreckung und Stärke Signale. Hier müssen die europäischen Länder deutlich mehr Präsenz zeigen.
Kurzum: Wir werden einfach für die äußere Sicherheit künftig mehr Mittel aufwenden müssen.
Ohne die USA waren die NATO-Militärausgaben 2023 430 Milliarden € . Das ist etwa 1/4 der weltweiten Ausgaben (wieder ohne USA) und das vierfache der russischen (ein Land, das sich 2023 in einem materialintensiven heißen Krieg befand). Welcher materiell nachvollziehbare Grund erklärt, warum das nicht reicht? Meine These ist eine Kombination aus Propaganda (auch hier repliziert) und Missmanagement – aber dagegen hilft nicht, noch mehr Geld in dieses System zu pumpen.
Ja.
Zu 2)
Unter diesem Aspekt begrüsse ich die Trump-Wahl sogar und werde mich freuen, wenn er seine „Ultimaten“ gegen NATO-Mitgliedstaaten umsetzt. Dann hören wir nämlich entweder damit auf, uns hinter den USA zu verstecken, oder besorgen uns für einen hohen Preis einen neuen.
1) Wenn der Vorschlag ernsthaft ist (und nicht ein Wahlkampfmanöver), sollte der Vorschlag auf seine „policy“-Tauglichkeit geprüft werden. Die Methodik: Gießkanne, direkte Subvention (im Gegensatz zu Steuererleichterungen oder Krediten) der Unternehmen (im Gegensatz zu Kaufprämien) ist für Deutschland eher ungewöhnlich. Als Präzedenzfall fallen mir da die Coronahilfen für Betriebe 2020 und 2021 ein. Da hat es vielen sinnvoll geholfen, aber es gab auch einige (imho systeminhärente) Fehlfunktionen: Mitnahmeeffekte, Fehlallokation, Risiko von Rückforderungen. Diesen müsste ein Wirtschaftpolitiker Habeck entgegenwirken, wenn ich seinen Vorschlag gutheißen will.
3) Du beschreibst meine Vorbehalte gegen die Studie gut: In den Fragestellungen bleibt sie unkonkret und dient nur der Abfrage von Meinungen.
k) Die AfD ist mit solchen Meldeportalen bereits 2019 juristisch gescheitert (Am Datenschutz, wie ich einem Datenschutzkritiker hier ins Stammbuch schreiben möchte). Jetzt hat sich die Betrachtung der politischen Kommunikation seitdem geändert, und es wäre schwer, dies auch 2024 zu rechtfertigen, falls es solche Meldeportale (evtl. sogar staatlich gefördert) „gegen rechts“ gibt (dazu Rückfrage an Thorsten Haupts, ob ihm solche konkret bekannt sind). Aber interessant ist für mich, wie die Lehrer hier (parteiunabhängig) den Umgang mit Kollegen, die jenseits des Beutelsbacher Konsens operieren, erleben.
Es sind ja nicht nur die Meldeportale, es ist die ganze perfide TikTok-Strategie:
„Während man als Rechter andernorts jederzeit Kontosperrungen befürchten müsse, die viel Arbeit zunichtemachten, könne man auf Tiktok wegen seiner laxen Schutzmechanismen alte Videos einfach auf neuen Konten wieder veröffentlichen. (…) Eine einmalige Gelegenheit sei es, dass man auf Tiktok „90 Minuten am Tag ein Fenster“ in das Gehirn junger Menschen habe, abseits der zahlreichen „Framing-Stufen des Feindes“. Man baue eine „parasoziale Beziehung“ zu diesen Jugendlichen auf, in die kein Dritter hineinfunken könne.“
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/tiktok-erfolg-der-afd-bei-jugendlichen-was-zu-tun-ist-110106645.html
Ich finde es ehrlich gesagt mehr als problematisch, wenn rechtsradikale Denunziationsportale am Datenschutz scheitern und nicht, weil man keine rechtsradikalen Denunziationsportale haben sollte.
Datenschutz ist unter anderem dazu da, dass niemand „Denunziationsportale“ betreibt – egal ob Rechtsradikale, Behörden oder sonstwer.
Ja, aber dafür brauch ich die Exzesse nicht, die ich kritisiere. Ich bin ja nicht gegen Datenschutz!
Zu b) Jepp
Wenn Du „moralisch“ z.B. durch „reinlich“ oder ersetzt, verstehst Du vielleicht den Unterschied zum Klavierspieler.