Liberale explodierende Pager führen Länder aus der Armut und begrenzen die Migration von Charismatikern – Vermischtes 26.09.2024

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Israel’s Strategic Win

Die Sabotage des Kommunikationsnetzes von Hisbollah war eine technisch bemerkenswerte Operation, vermutlich von Israel durchgeführt, auch wenn das nicht offiziell bestätigt wurde. Diese Aktion hat weitreichende strategische Folgen, besonders im anhaltenden Konflikt zwischen Israel, Hisbollah und dem Iran. Trotz der starken militärischen Präsenz von Hisbollah scheinen weder sie noch der Iran derzeit an einem groß angelegten Krieg interessiert zu sein, da dies immense Kosten, sowohl militärisch als auch gesellschaftlich, mit sich bringen würde. Hisbollah riskiert, seine Machtbasis im Libanon zu verlieren, und der Iran könnte einen wichtigen regionalen Verbündeten schwächen. Für Israel bietet diese Sabotage nicht nur kurzfristige taktische Vorteile, wie die Deaktivierung von tausenden Hisbollah-Agenten. Sie hat auch erhebliche psychologische Auswirkungen, da sie Misstrauen innerhalb der Hisbollah-Ränge gegenüber ihrer eigenen Elektronik und Sicherheitssystemen schürt. Dieses Misstrauen könnte die operative Effizienz der Organisation beeinträchtigen. Zudem sendet der Schaden an Hisbollahs Infrastruktur ein Signal über Israels technologische Fähigkeiten, was interne Untersuchungen und mögliche Säuberungen innerhalb der Gruppe auslösen könnte. Dies könnte zu einem Kreislauf des Misstrauens und der Instabilität führen, was die Kohäsion der Hisbollah schwächen könnte. Darüber hinaus stärkt diese Operation Israels Position in seinen regionalen Allianzen. Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien, die zwar nicht direkt am Konflikt beteiligt sind, aber ähnliche Sorgen über den wachsenden Einfluss des Irans haben, könnten dies als Beweis für Israels Zuverlässigkeit als Verbündeter sehen. Im weiteren Kontext erhöht Israels Fähigkeit, entschlossen und effektiv zu handeln, ohne auf externe Genehmigungen angewiesen zu sein – wie durch solche Operationen gezeigt –, seinen diplomatischen und militärischen Einfluss. Obwohl diese Aktion möglicherweise keinen groß angelegten Krieg auslöst, verschiebt sie das psychologische und operative Gleichgewicht zugunsten Israels. Die Unsicherheit, die sie innerhalb von Hisbollah und Iran erzeugt, sowie Israels demonstrierte Stärke in verdeckten Operationen, bestätigen seinen strategischen Vorteil in einer zunehmend angespannten Nahost-Region. (Eliot Cohen, The Atlantic)

Weitere positive Einschätzungen dieser Art finden sich auch auf Twitter. Eine rechtliche Einordnung gibt es etwa vom Roten Kreuz oder hier. Insgesamt aber ist die Berichterstattung, die ich zu dem Thema gesehen habe, auffällig negativ. Beispiele: ein Artikel in der ZEIT, Israel habe „die Roten Linien überschritten“. Im Spiegel lese ich, Israel „provoziert einen Regionalkrieg“. Selbst für die Welt bleibt „das strategische Ziel der Anschläge fraglich“. IPG sieht einen „Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze„. Ich könnte noch diverse weitere Beispiele heranziehen.

Mich verwundern daran zwei Dinge. Das erste ist das völlige Ausblenden der strategischen Ebene (die Welt-Überschrift ist in dem Kontext besonders verwirrend; das strategische Ziel ist offenkundig, debattieren muss man nur, ob es erreicht wird). Denn die Hisbollah ist ein Gegner Israels, der – und das wird gleich eine Rolle spielen – seit vielen Jahren einen aktiven Krieg gegen das Land führt, der zur weitgehenden Evakuierung der Grenzregion und permanenter Angst geführt hat, von den Schäden und Opfern gar nicht zu reden. Selbstverständlich hat Israel ein Interesse daran, ihn auszuschalten. Und die Operation war auf diesem Level ein wahnsinniger Erfolg. Mir ist auch völlig unklar, wie ein ähnlich umfassender Erfolg hätte mit Mitteln erreicht werden sollen, die weniger Kollateralschäden bedeuten.

Und damit sind wir beim zweiten Punkt: ich halte die oben exemplarisch verlinkte Debatte für völlig abgedreht. Genauso wie bei der unsäglichen „Genozid“-Debatte ist das Framing der Angriffe als „Terrorismus“, das vor allem in linken Kreisen gerade vorherrscht, völlig daneben. Es ist auch kein Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganzes, sofern man nicht postulieren will, dass diese identisch mit der Hisbollah ist (was seine eigenen Implikationen mitbringt). Die Hisbollah beschießt seit – was, 20 Jahren? – Israel ständig und in wechselnder Intensität mit Raketen. Offensichtlich sind Luftschläge und begrenzte Attacken weder sonderlich zielführend noch schonend im Umgang mit der Zivilbevölkerung. Was genau wollen die Kritiker*innen, dass Israel angesichts dieser permanenten Angriffe tut (die übrigens unter aktiver iranischer Unterstützung stattfinden, was noch eine ganz andere Dimension mit sich bringt)? Die Arme in den Schoß legen und hoffen, es möge irgendwann aufhören? Ich bin weiß Gott kein Fan von Netanjahu und der IDF und finde, dass sie im Gaza gerade völlig überziehen. Aber das? Diese Leute sind aktive, erklärte Feinde im Krieg mit dem Land.

2) Wie der Kapitalismus die Menschen aus der Armut führt

Eine Umfrage des Allensbach Instituts zeigt, dass in Deutschland nur 15 Prozent der Befragten glauben, der Kapitalismus habe in vielen Ländern die Lage der einfachen Leute verbessert. Dagegen stimmen 45 Prozent der Aussage zu, dass Kapitalismus für Hunger und Armut verantwortlich sei. Dieses Missverständnis über die Erfolge des Kapitalismus ist in vielen Ländern verbreitet. Lediglich in Vietnam und Nigeria erhielt die Aussage, dass Kapitalismus positive Effekte hatte, stärkere Zustimmung. Besonders in Vietnam, das sich dank marktwirtschaftlicher Reformen von einem der ärmsten Länder der Welt zu einer aufstrebenden Wirtschaftsnation entwickelt hat, sehen viele den Kapitalismus als positiv. Der Anteil der Armen sank dort von 80 Prozent (1993) auf unter fünf Prozent. Vietnam ist heute ein bedeutender Reis- und Elektronikexporteur. Der Index of Economic Freedom zeigt, dass Vietnam in den letzten Jahrzehnten einen enormen Zuwachs an wirtschaftlicher Freiheit erlebt hat. Im Gegensatz dazu gehört Uganda, das ebenfalls im Index bewertet wird, immer noch zu den ärmsten Ländern der Welt, mit rund 42 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut. Das Land hat in den letzten Jahren Punkte im Index der wirtschaftlichen Freiheit verloren. Die Erfolge des Kapitalismus, etwa in Vietnam oder China, zeigen, dass die marktwirtschaftliche Ordnung dazu beiträgt, Armut zu verringern. Weltweit ist der Anteil der Menschen in extremer Armut in den letzten 200 Jahren von 90 Prozent auf unter neun Prozent gesunken, was die Bedeutung des Kapitalismus in der Armutsbekämpfung verdeutlicht. (Rainer Zietelmann, Welt)

Was mich an dem Artikel stört ist die grobe Verallgemeinerung. Nicht „der Kapitalismus“ führt Menschen aus der Armut, genauso wie „der Kapitalismus“ sie nicht arm macht. Wir sehen dasselbe Thema noch mal in Fundstück 4. Der Kapitalismus ist einerseits ein Grundprinzip, das in so vielen Ausprägungen daherkommt, dass der bestimmte Artikel mehr verdeckt als erleuchtet. Und andererseits ist das zugrundeliegende System ein Werkzeug. Es kann gut eingesetzt werden und schlecht. Wenn ein Entwicklungsland gute kapitalistische Policies verfolgt, dann kommt aus der Armut. Wenn es schlechte übernimmt, dann nicht. Einfach nur „irgendwas mit Kapitalismus“ machen hilft nicht. Es braucht kluge, langfristige, abgestimmte Policies. Nur dann kann es klappen. Das allein auf die ideologische Ebene zu schieben ist wenig hilfreich. Denn grundsätzlich: ja, bislang hat sich noch kein Land aus der Armut herausgeplanwirtschaftet. Aber wenn es so einfach wäre, dass man einfach nur Deregulieren und Öffnen müsste, dann hätten wir ein echt großes Problem weniger. Diese unterkomplexe, hypermoralisierende Sicht hat oft genug ins Desaster geführt, und gerade Länder wie Vietnam und China übernehmen gerade nicht einen solchen unterkomplexen, ideologischen Kapitalismus, sondern passen ihn an ihre Bedürfnisse an. Anders ausgedrückt: mit ihren Erfolgsrezepten hätten sie in den 1990er Jahren keine IWF-Kredite bekommen.

3) Die Warner der ersten Stunde haben recht behalten. Zu lange wurden sie nicht gehört

Die Flüchtlingskrise, die im September 2015 durch Angela Merkels „Grenzöffnung“ ausgelöst wurde, hätte theoretisch auch eine Erfolgsgeschichte werden können. Viele prominente Stimmen sahen damals die Zuwanderung als Chance: Der damalige Daimler-Chef Dieter Zetsche sprach von einem möglichen „Wirtschaftswunder“, und der Ökonom Marcel Fratzscher prophezeite, dass Flüchtlinge die Renten der Babyboomer sichern könnten. Doch die Realität sieht anders aus. Trotz einiger Erfolgsgeschichten – etwa von Flüchtlingen, die zu erfolgreichen Unternehmern oder sogar Bürgermeistern wurden – sind solche Fälle eher die Ausnahme. Heute sind viele der Hoffnungen von damals nicht erfüllt. Die Integration in den Arbeitsmarkt bleibt für viele Geflüchtete schwierig. Nur 31 Prozent der Syrer arbeiten sozialversicherungspflichtig, während 55 Prozent Bürgergeld beziehen. Zudem gibt es erhebliche Herausforderungen in Kitas, Schulen und auf dem Wohnungsmarkt. Die gesellschaftlichen und politischen Folgen sind ebenfalls spürbar: Steigende Kriminalität, überlastete Sozialsysteme und die wachsende Unterstützung für die AfD in einigen Teilen Deutschlands zeigen, dass die Flüchtlingskrise nicht so verlaufen ist, wie viele ursprünglich gehofft hatten. (Rainer Haubrich, Welt)

Ich finde es faszinierend, mit was für unterschiedlichen Zahlen in dieser Debatte agiert wird. Bei Haubrich haben 31% der seit 2015 angekommenen Geflüchteten Arbeit. In einem Artikel, den ich jüngst hier verlinkt habe, waren es rund 70%. Ich habe keine Ahnung, was das für unterschiedliche Zählweisen sind – ist es die Art der Arbeit, werden andere Gruppen gezählt, etc. – aber die Diskrepanz ist frappierend. Wie immer sucht man sich natürlich auch die Zahlen, die das eigene Narrativ stützen. Darin erinnert mich diese Debatte auch an Corona: es fehlt die komplette Aufarbeitung. Die entsprechende Arbeit mit unabhängigen Expert*innenkommissionen, die überhaupt erst einmal eine Empirie herstellen, fehlt. Stattdessen wird das einerseits in die Meinungsspalten der Zeitungen verlagert, wo sich Progressive und Konservative gegenseitig anschreien, andererseits im politischen Raum als populistische Schlagwortmaschine benutzt und zuletzt in der Wissenschaft vor allem von den auffälligsten und abweichendsten Stimmen verhandelt (man denke mal an den aktuellen Streit um Streeck). Das ist wenig zielführend.

4) Liberalism is the most successful idea of the past 400 years

Patrick Deneen, Professor für Politikwissenschaften an der University of Notre Dame, argumentiert in seinem Buch, dass der Liberalismus nach Jahrhunderten des Erfolgs nun in sich zusammenbricht. Er sieht in Amerika und weltweit Anzeichen für den Zerfall dieser Ideologie, die von Ungleichheit, technologischem Zwang und einer entfremdeten Meritokratie geprägt ist. Deneen verwendet den Begriff „Liberalismus“ in seinem philosophischen Sinn, der auf Thomas Hobbes und John Locke zurückgeht, und nicht im populären Sinne von „linken“ Ansichten. Für Deneen haben sowohl der klassische Liberalismus, der den freien Markt betont, als auch der linksgerichtete Liberalismus, der sich für Bürgerrechte einsetzt, einen gemeinsamen Kern: den Glauben an individuelle Selbstverwirklichung. Diese Freiheit des Einzelnen führe jedoch zu einem Paradoxon: Während traditionelle Werte und lokale Bräuche zerstört werden, erweitert sich der Einfluss des Staates. Deneen argumentiert, dass diese Tendenzen den Liberalismus in eine Krise geführt haben. Er wird jedoch kritisiert, weil er den Liberalismus zu sehr vereinfacht und dessen Reformfähigkeit nicht anerkennt. In der Vergangenheit konnte der Liberalismus bereits auf seine eigenen Fehler reagieren, beispielsweise durch Reformen im 19. Jahrhundert. Deneens Vorschlag, den Liberalismus ganz zu überwinden, wird daher als übertrieben angesehen. Stattdessen wird sein Werk eher als Appell verstanden, den Liberalismus zu erneuern und sich seinen Herausforderungen zu stellen. (The Economist)

Genauso wie in Fundstück 2 halte ich die einseitige Liberalismusdefinition für das größte Problem. Der Liberalismus ist eine so alte und reichhaltige Tradition, dass die primitive Reduktion auf eine bestimmte Richtung im Bestreben, ideologische Reinheit herzustellen – wie es hier in den Kommentaren ja auch öfter versucht wird – zum Scheitern verurteilt sein muss und nichts zur Erkenntnis beiträgt. Die grundsätzliche Argumentationslinie Deneens teile ich aber. Der Liberalismus ist die erfolgreichste politische Idee (nicht umsonst hat er das 20. Jahrhundert siegreich überlebt und die Herausforderung von sowohl Faschismus als auch Kommunismus überwunden), und er war immer wieder in der Krise und ging gestärkt daraus hervor. Natürlich kann es jederzeit geschehen, dass es dieses Mal um ihn geschehen ist. Der Liberalismus hat nicht allzuviele Anhänger*innen, aber er hat das konservative und progressive Spektrum so weit infiltriert, dass es ihn weitgehend – wenn auch nie vollständig – verteidigt. Deswegen beruht die Hoffnung und das Überleben auch auf diesen „Flügeln“. Wenn sie der autoritären Versuchung nachgeben, ist der Liberalismus tot.

5) Markus Söder – der beste Kanzler, den Deutschland nie hatte

In der deutschen Nachkriegsgeschichte zeigt sich, dass charismatische Volksführer hierzulande selten Erfolg haben. Politiker wie Markus Söder, die sich durch ihre Popularität und ein starkes Auftreten auszeichnen, haben es schwer, an die Spitze zu gelangen. Diese Tendenz lässt sich mit einem abgewandelten Zitat von Bill Clinton erklären: „It’s the party, stupid“ – es geht mehr um die Partei und den Zeitgeist als um individuelle Beliebtheit. Die Beispiele der Vergangenheit verdeutlichen dies. Kurt Schumacher, ein kraftvoller Redner, unterlag dem eher unscheinbaren Konrad Adenauer. Willy Brandt, charismatisch und beliebt, musste zweimal scheitern, bevor er Kanzler wurde. Auch Helmut Schmidt, angesehen und intelligent, konnte sich nicht gegen Helmut Kohl durchsetzen. Angela Merkel, trotz ihrer unauffälligen Art, besiegte den medienwirksamen Gerhard Schröder. Diese Muster zeigen, dass in Deutschland kein Platz für populistische Anführer ist. Volkstribune wie Söder mögen populär sein, aber die deutsche Geschichte und Mentalität bevorzugen andere Führungsstile. (Jacques Schuster, Welt)

Einmal vom generellen Niveau des Artikels des Artikels abgesehen – ich verstehe immer nicht, wie Leute, ob bei Welt oder Spiegel, in die Situation kommen, für so was bezahlt zu werden – macht Schuster einen völlig offensichtlichen Kategorienfehler. Der Gedanke, dass die Bevölkerung zwischen Willy Brandt und Kurt Georg Kiesinger, zwischen Schumacher und Adenauer gewählt hätte, ist völlig absurd. Leute, die so etwas schreiben, scheinen mir immer ein amerikanisches oder französisches Präsidentschaftswahlsystem vor Augen zu haben. Aber in Deutschland wählen wir nunmal Parteien und nicht Personen. Deswegen ist auch das persönliche Charisma nicht so relevant (einmal abgesehen davon, dass ich Söder für völlig überschätzt halte). Willy Brandt scheiterte 1961 und 1965 nicht an fehlendem Charisma, und er siegte 1969 nicht, weil er plötzlich ein Geheimrezept entdeckt hatte. Er wurde Kanzler, weil er eine Koalition mit der FDP schmieden konnte. Hätte er 1961 einen Koalitionspartner gehabt, wäre er da Kanzler geworden, Charisma hin oder her. Genauso wird sich 2025 weder am Charisma Scholz‘ noch Merz‘ entscheiden. Und da haben wir noch nicht einmal darüber gesprochen, dass das Charisma Trumps und Harris‘ offensichtlich auch nicht der entscheidende Faktor der US-Wahl ist…

Resterampe

a) Very true.

b) Noch mehr klare Ansagen aus dem Trump-Team.

c) Was für eine Verschwendung an Steuergeldern an ein kontraproduktives Projekt. Und die Bürgerlichen jubeln.

d) Chartbook 319 Talking about a Marshall Plan … for „Clean Energy“ (Hegemony Notes 6) Sehr gute Einordnung.

e) Migration: Michael Stübgen will Asylrecht abschaffen. Und Kubicki auch. „Das individuelle sei nicht mehr nötig.“ Merkwürdig, wie so Grundrechte, Grundgesetzartikel etc. abgeschafft werden können, wenn man sie nicht mag, und wie sie heilig sind, wenn man sie mag, was?

f) Das Gift des Haltungs-Journalismus. Was mich an diesen Artikel so endlos nervt und sie so wertlos macht ist, dass man es immer nur als Vorwurf raushaut. Als ob die Welt keinen Haltungsjournalismus hätte! Das steht in den Springerrichtlinien ja sogar ganz stolz drin. Es ist nur eine ANDERE Haltung.

g) Keine Angst vor explodierenden Pagern.

h) This Is What a Losing Campaign Looks Like. Es bleibt wie 2016 und 2020. Trump kann die Wahl nicht gewinnen. Seine Gegner können sie verlieren.

i) Ganz gut zum Thema Frieden in der Ukraine.

j) Das Problem mit »Generation von Angst« von Jonathan Haidt.

k) Der Autokrieg in Berlin wird immer absurder. Man rudert indessen auch zurück.

l) Hehehe.

m) Keine Ahnung, wie zutreffend die Zahlen sind, aber…

n) Das wird der CDU noch auf die Füße fallen. Gegensatz dazu: Interessantes Interview mit Hendrik Wüst.

o) Bürger wählen Bürgermeister, der gar nicht kandidiert. Lol.

p) Jein.

q) Keine Cancel Culture.

r) Was Marie von der Benken sagt.


Fertiggestellt am 21.09.2024

{ 133 comments… add one }
  • Detlef Schulze 26. September 2024, 08:34

    g) Keine Angst vor explodierenden Pagern.

    Sehr beruhigend, dass der Pager (den ich gar nicht besitze) wahrscheinlich keine Bombe ist. Weniger beruhigend finde ich, wieviel ueberkomplexe Hard- und Software in allen moeglichen Produkten vorhanden ist, die niemand mehr durchschaut, wo auch nicht klar ist, wer wann was produziert und programmiert hat. Und diese Dinge sind auch noch mit dem Internet verbunden und koennen von aussen angesteuert werden. Fuer Staaten wie die USA, aber mehr noch China, ist es sicherlich ein leichtes Schadsoftware z.B. in Autos zu platzieren. Diese koennen dann nicht nur zur Spionage verwendet werden, sondern im Ernstfall ist ein Auto eben auch eine Waffe. Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass gerade jetzt nach den Pager-Anschlaegen, die USA plant in China produzierte Autos ganz zu verbieten.

  • sol1 26. September 2024, 08:39

    f) Man höre dazu auch das, was Anette Dowideit (lange bei der WELT, jetzt bei Correctiv) am Anfang dieses Podcasts über die Erwartungen an investigativen Journalismus sagt:

    https://uebermedien.de/91428/wie-viel-theater-braucht-investigative-recherche/

  • DerWoDaSo 26. September 2024, 09:00

    c) Man vergleicht die Kosten für den A100-Ausbau (1,8 Milliarden €) mit den Zuschüssen für das 49 €-Ticket (1,5 Milliarden €) und möchte nur noch weinen.

    • Stefan Sasse 26. September 2024, 12:55

      Ja, völlig irre. Aber natürlich Äpfel und Birnen: die A100 steht dann, das Ticket kostet ja jedes Jahr.

      • Ariane 26. September 2024, 21:45

        die A100 steht dann,
        Nun ja, das hat man bei Brücken halt auch mal gedacht^^, also auch das sind halt nur die Kosten für den Ausbau.
        Der dicke Batzen sind hie und da die Instandhaltung (dagegen sind die 1,5 für das olle Ticket sicherlich auch ein Witz)

        • Erwin Gabriel 28. September 2024, 09:03

          @ Ariane 26. September 2024, 21:45

          Stefan hat Recht; Äpfel und Birnen.

          So eine Autobahn hält normalerweise 20, 25 Jahre. Kannst ja mal überschlagen, was das Deutschland-Ticket, die üblichen Preissteigerungen eingerechnet, in diesem Zeitraum kosten wird; von den Schwierigkeiten der Bahn mal abgesehen, höhere Passagierkapazitäten zu bewältigen.

          Dann ist da natürlich auch die Frage, was aus welchem Topf finanziert wird, was wofür projektiert wurde, wie viel Geld dort noch drin ist etc. Deutschland-Ticket wird von den Bundesländern mitfinanziert, also läuft das dort schon mal ganz anders.

          Ist eine ähnlich nutzlose Betrachtung wie die Frage, wie viele Kindergärten und Schulen man bauen könnte, wenn wir die Bundeswehr abschaffen.

  • Sören Schmitz 26. September 2024, 10:01

    zu 5)

    Ich glaube es ist eine Mischung – starke Persönlichkeiten ziehen ggf. die notwendigen zwei bis drei Prozent um unentschiedene Wähler für eine Partei zu gewinnen.
    Schröder gewann aus diesem Grund gegen Stoiber 2002 und es gibt nicht wenige, die davon ausgehen, dass wenn der Wahlkampf 2005 noch vier Wochen länger gedauert hätte, Schröder am Ende doch vor Merkel gelegen hätte.
    Die FDP profitierte in den 80ern und frühen 90ern von Hans Dietrich Genscher – ebenso wie ein Wiedereinzug ohne Lindner 2017 kaum denkbar gewesen wäre.

    Aber natürlich am Ende kommt es darauf an eine Koalition schmieden zu können: Adenauer formte aus DP und FDP die erste Bundesregierung -Schumacher mauerte die SPD in der Opposition ein. Kiesinger nahm 1969 die FDP als gegeben an und öffnete so die Pforte für die sozialliberale Koalition. Kohl wurde 1976 trotz 48,6 Prozent kein Kanzler, weil die FDP nicht wechseln mochte.

  • Sören Schmitz 26. September 2024, 10:14

    zu 1)

    Ich kann die Motive Israels für den Angriff gegen die Hisbolla nachvollziehen und es war rein von der Ausführung eine äußerst beeindruckende Geheimdienstoperation.

    Aber es ist ein sehr grober Klotz genommen worden, um gegen die Hisbolla vorzugehen. Wenn du einen Drohnenangriff fliegst, dann kannst du ungefähr abschätzen, wie viele Kollateralschäden du verursachst und ggf. noch korrigieren / abbrechen. Bei dieser Art des Angriffs war eben diese Kontrollmöglichkeit nicht gegeben. Es war also eine militärische Operation bei der die Höhe der Kollateralschäden dem Zufall überlassen wurde.
    Terroristen messen den Erfolg ihrer Operationen wie viele Opfer sie verursachen. Westliche Militärs daran wie gering die Kollateralschäden sind trotz der Erreichung der Ziele.
    Die israelische Operation schwankt gefährlich naher dieser Linie, wobei ich komplett nachvollziehen kann, dass man sich zu diesem Schritt von israelischer Seite gezwungen sah. Wenngleich man diesen Schritt nicht unbedingt bejubeln muss.

    • CitizenK 26. September 2024, 11:23

      Das Raketen-Arsenal der Hisbollah ist eine stetige Bedrohung für die Existenz Israels. Sie mussten es deshalb irgendwann ausschalten. Dass die Launchen überwiegend in Wohnhäusern versteckt waren, kann man ihnen nicht anlasten. Das ist ein Kriegsverbrechen der Hisbollah wie das der Hamas in Gaza.

  • Thorsten Haupts 26. September 2024, 10:40

    Zu m)
    Flugs zur Quelle gegangen und kurz mal nachgeschaut. Die Diesel-Steuer wird als „Subvention“ gezählt. Subventionen sind nach meinem Verständnis und dem der Wörterbücher staatliche Zuschüsse (!) – und nicht etwas niedrigere Steuern.
    Aber gut, als ordnungsliebender Marktliberaler habe ich was gegen Subventionen. Schlage daher die Senkung der Benzinsteuer auf das Diesel-Niveau vor. Schwupps, viele Milliarden an „Subventionen“ eliminiert.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • derwaechter 27. September 2024, 15:27

      „Subventionen sind nach meinem Verständnis und dem der Wörterbücher staatliche Zuschüsse (!) – und nicht etwas niedrigere Steuern.“

      Subventionen sind allgemein als Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen definiert.

      „Definition

      Subventionen (von lat. subvenire = zu Hilfe kommen) sind finanzielle staatliche Zuschüsse, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden sind. Empfänger von Subventionen (S.) können (andere) Staaten, Unternehmen oder private Haushalte sein. S. fließen direkt (Finanzhilfen) oder indirekt (Steuervergünstigungen).“

      https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202192/subventionen/

      Wie man der Quelle entnehmen kann, enstpricht das auch der gesetzlichen Definition die dem Subventionsbericht zugrundeliegt.

      „Der Subventionsbericht ist ein Bericht der deutschen Bundesregierung über die Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967. Er wird alle zwei Jahre vorgelegt.“ Wikipedia

      • derwaechter 27. September 2024, 15:40

        Zu schnell auf Submit gedrückt. Wollte noch hinzufügen, das die Diesel“Subventionen“ tatsächlich nicht dem Subventionsbegriff nach §12 StabG unterliegen, also nicht im Subventionsbericht auftauchen. Sehr wohl aber in Berichten des UBA die einen erweiterten Subventionsbegriff verwenden. Der Kieler Subventionsbericht hingegen nutzt zwar auch einen erweiterten Subventionsbegriff umfasst die Dieselsubventionen aber nicht.
        Es ist kompliziert 🙂

      • Thorsten Haupts 27. September 2024, 15:41

        Wir können jetzt gerne eine Wörterbuchschlacht beginnen 🙂 .

        Der Duden definiert online Subventionen als:
        zweckgebundener, von der öffentlichen Hand gewährter Zuschuss zur Unterstützung bestimmter Wirtschaftszweige, einzelner Unternehmen

        Das digitale Wörterbuch Deutscher Sprache online:
        zweckgebundene finanzielle Zuwendung aus staatlichen Mitteln an einen Wirtschaftszweig oder an Unternehmen ohne Rückzahlungspflicht

        Und das war (und ist) mein Verständnis. Die Absurdität, eine etwas niedrigere Steuer als „Subvention“ zu kennzeichnen, habe ich mit meinem Vorschlag, sie durch Steuersenkung der vergleichbaren Steuer abzuschaffen (!), bereits erklärt.

        Ich habe ja nix dagegen, dass Sie mich korrigieren wollen. Beschränken Sie das bitte auf Fälle, in denen ich eindeutig Unrecht habe, also etwas faktisch falsches behaupte?

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • derwaechter 27. September 2024, 21:45

          Nichts für Ungut, aber Duden und digitales Wörterbuch sind als Quelle zur fachlichen Begriffsdefinition deutlich schlechter geeignet als Bundesämter, Wirtschaftsinstitute und nicht zuletzt Gesetze.
          Ansonsten empfehle ich Fachwörterbücher wie Gabler Wirtschaftslexikon oder Banklexikon oder das Staatslexikon.
          Als „ordnungsliebender Marktliberaler“ sollte man schon den Anspruch haben über Kurzdefinitionen des Duden hinaus zu schauen.

          Außerdem macht es auch inhaltlich offensichtlich Sinn. Ob z.B. einem Geschäft die Mehrwertsteuer erlassen, oder ein Zuschuss in selber Höhe gegeben wird, dürfte sehr ähnliche Effekte haben. Man kann Subventionen auch als negative indirekte Steuern interpretieren.

          • Thorsten Haupts 27. September 2024, 21:52

            Nichts für Ungut, aber Duden und digitales Wörterbuch sind als Quelle zur fachlichen Begriffsdefinition deutlich schlechter geeignet als Bundesämter, Wirtschaftsinstitute und nicht zuletzt Gesetze.

            Das können Sie wirklich gerne so sehen. Ich habe – mehrfach – auf MEIN Verständnis rekurriert.

            Außerdem macht es auch inhaltlich offensichtlich Sinn.

            Für mich nicht. Wenn eine „Subvention“ nur dadurch entfällt, dass eine vergleichbare Steuer gesenkt wird, ist es keine.

            Gruss,
            Thorsten Haupts

            • derwaechter 27. September 2024, 23:58

              Na ja, auf „MEIN“ Verständnis pochen ist m.E. kein Argument.

              Nehmen wir als Beispiel die Kfz-Steuer.

              Wenn wir Elektroautos mit nur 50% der normalen Kfz-Steuer belegen würden, wäre das also keine Subvention.

              Wenn wir jedoch den Besitzern dieser Autos einen staatlichen Zuschuss gewähren, der 50% der Kfz-Steuer entspricht, wären es eine Subvention.

              Macht Sinn.

  • Thorsten Haupts 26. September 2024, 10:45

    Zu 1)
    Yup, die Berichterstattung in liberalen Leitmedien war jene eklige Mischung aus Antisemitismus und „Pazifismus“, die ausschliesslich (daran erkennt man sie) auf Israel angewandt wird. Und niemals und nirgendwo sonst.

    • Stefan Sasse 26. September 2024, 12:58

      Ja. Wenn die Argumente nicht auch gegen Russland oder Hisbollah laufen kann ich das nicht ernstnehmen.

      • Skythe 27. September 2024, 09:12

        Wenn man 1.000 Tote mit 40.000 beantwortet, wird eure Argumentation halt irgendwann sehr dünn. Dann ist recht klar, wer effektiv Opfer und Täter ist.

        • CitizenK 27. September 2024, 10:15

          Dass die Ermordung der noch lebenden 9 Millionen Israelis das erklärte Ziel dieser „Opfer“ ist und bleibt, spielt keine Rolle?

        • Thorsten Haupts 27. September 2024, 11:01

          Es geht um den Libanon und eine von dort aus gegen Israel nach eigenem Belieben kriegführende Islamistenmiliz, nicht um Gaza.

        • derwaechter 27. September 2024, 13:06

          Mit der Argumentation wären Amerikaner und Briten Täter und Deutsche die Opfer des zweiten Weltkrieges.

        • Erwin Gabriel 28. September 2024, 09:12

          @ CitizenK 27. September 2024, 10:15
          @ Thorsten Haupts 27. September 2024, 11:01
          @ derwaechter 27. September 2024, 13:06

          Zustimmung.

          • Lemmy Caution 28. September 2024, 18:08

            Ich finde Iran, Hizbollah, Hamas auch furchtbar.
            Aber für den Durchschnitts-Nachrichten-Konsumenten fliegen die Aktionen der Netanjahu Regierung vielleicht etwas zu tief unter dem Radar. Die fortschreitende Ausdehnung der Siedlungen im West-Jordanland und die völlige Zerstörung des Gaza Streifens gehen mir ein paar Tacken zu weit. Das meint auch jemand dem ich vertraue und der in Israel und verschiedenen arabischen Ländern gearbeitet hat.
            Durch die Zerstörung der Schulen, Krankenhäuser, der Wasser- und Elektrizitätsinfrastruktur macht Israel den Gaza Streifen für größere Bevölkerungsmengen auf viele Jahre unbewohnbar. Wohnin werden die Gaza-Bewohner mit all ihrer Wut wohl in den nächten Jahren versuchen auszuwandern?

            • Erwin Gabriel 29. September 2024, 00:21

              @ Lemmy Caution

              Die fortschreitende Ausdehnung der Siedlungen im West-Jordanland und die völlige Zerstörung des Gaza Streifens gehen mir ein paar Tacken zu weit. Das meint auch jemand dem ich vertraue und der in Israel und verschiedenen arabischen Ländern gearbeitet hat.

              Grundsätzlich für mich nachvollziehbar. Aber die Frage, wie Israel auf eine andere Art sinnvoll bzw. „schonend“ gegen einen Feind vorgehen kann, der das Land Israel vernichten und die israelisch Bevölkerung auslöschen möchte, der sich dabei bei seinen Raketenangriffen hinter „seiner“ eigenen zivilen Bevölkerung versteckt und diese so absichtsvoll zu Zielen israelischer Reaktionen macht, bleibt unbeantwortet.

              Durch die Zerstörung der Schulen, Krankenhäuser, der Wasser- und Elektrizitätsinfrastruktur macht Israel den Gaza Streifen für größere Bevölkerungsmengen auf viele Jahre unbewohnbar.

              Primärziel ist nicht die Vernichtung der Gaza-Infrastruktur, sondern die Vernichtung der Hamas. Deren Ziel scheint zu sein, Israel immer weiter dahingehend zu provozieren, dass Angriffe auf die Gaza-Infrastruktur und Kollateralschäden bei der eigenen Bevölkerung unvermeidbar werden; ist vermutlich der beste Weg, weiter an Geld, an politische Unterstützung und an Kämpfer zu kommen.

              wohnin werden die Gaza-Bewohner mit all ihrer Wut wohl in den nächten Jahren versuchen auszuwandern?

              Hoffentlich in den Iran oder in den
              Libanon …

              • CitizenK 29. September 2024, 07:59

                „diese so absichtsvoll zu Zielen israelischer Reaktionen macht“

                Diese verabscheungswürdige Haltung wird von den Israel-Kritikern ignoriert. Waffen in Schulen, Kindergärten und Kliniken sind ein Kriegsverbrechen.
                Geisenahme gilt sonst als das widerlichste Verbrechen, das sogar den finalen Rettungsschuss rechtfertig. Hier wird es achselzuckend hingenommen oder gar gerechtfertigt, als Teil des „Freiheitskampfes“. Deprimierend.
                Die Westbank sehe ich differenzierter. Gebietsansprüche mit der Bibel zu begründen, ist natürlich Unfug. Aber dass der israelische Staat da nicht als Rechtsstaat agiert, ist falsch und enttäuschend – und kostet Sympathien und Unterstützung. Auch wenn es im Vergleich zu den Verbrechen der anderen Seite minimal ist.

                • Lemmy Caution 29. September 2024, 10:51

                  Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass dieses Ausmaß der Zerstörung des Gaza Streifens mit der Platzierung von Hamas Stellungen in Wohngebieten gerechtfertigt werden kann. Sehen wir mal, wie viele Menschen nach der Beendigung des Konflikts da noch leben können. Wenn die Anzahl von 2 Mio auf 200 k absinkt, fände ich diese Erklärung trotz der unglaublichen Brutalität des Terror-Angriffs am 7. Oktober 2023 nicht adäquat.

                  • Stefan Sasse 29. September 2024, 11:07

                    Es geht ja auch nicht nur um den Angriff.

                    • CitizenK 29. September 2024, 12:33

                      Richtig. Diese Aufrechnung geht am Kern des Konflikts vorbei.

                  • Erwin Gabriel 29. September 2024, 12:06

                    @ Lemmy Caution 29. September 2024, 10:51

                    Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass dieses Ausmaß der Zerstörung des Gaza Streifens mit der Platzierung von Hamas Stellungen in Wohngebieten gerechtfertigt werden kann.

                    Vorab: Es ist stets problematisch, das Töten von Menschen zu rechtfertigen; soweit bin ich bei Dir.

                    Ich habe die Frage schon masl aufgeworfen: Wie kann Israel „angemessen“ reagieren? Die letzten Jahre hatte sich Israel weitgehend friedlich verhalten, Frieden und Zusammenarbeit mit den arabischen Nachbarn gesucht und gefunden. Zuviel Frieden und Zusammenarbeit aus Wahrnehmung der Hamas: Der Überfall vom 07. Oktober mit all seiner unglaublich brutalen Gewalt (mit zahlreichen erniedrigenden Videos dokumentiert, um Israel so weit es eben geht zu erniedrigen) sollte eine brutale Re-Aktion mit möglichst vielen getöteten zivilen Palästinensern auslösen, um die Israelis in die Täter- und die Palästinenser in die Opferrolle zu setzen und den Rest der arabischen Welt wieder „auf Spur“ zu bringen.

                    Was jetzt im Gaza-Streifen geschieht, wurde seitens der Hamas nicht „eingepreist“, sondern explizit angestrebt. Und so wie Israel eine Sammelzone eingerichtet hat, flogen von dort erneut Raketen gegen Israel. Dass der Kampf dort noch andauert, liegt daran, dass die Hamas ihn noch führen will. Waffenruhe erklären, Geiseln ausliefern, und schon wären Israel die Hände gebunden. Es ist, so leid mir das für die Palästinenser tut, nicht der Wunsch der Hamas.

                    Und ja: Ich bin der Meinung, dass ein Gebäude, von dem aus Israel beschossen wird, ein legitimes Angriffsziel für die israelische Armee ist; andernfalls hätte Israel nur die Option, sich beschießen zu lassen.

                    Sehen wir mal, wie viele Menschen nach der Beendigung des Konflikts da noch leben können. Wenn die Anzahl von 2 Mio auf 200 k absinkt, fände ich diese Erklärung trotz der unglaublichen Brutalität des Terror-Angriffs am 7. Oktober 2023 nicht adäquat.

                    Fändest Du den Angriff Russlands auf die Ukraine gerechtfertigt, wenn zuvor ukrainische paramilitärische Kräfte (um das Verhältnis der Bevölkerungen gleichzusetzen) 13.000 russische Menschen niedergemetzelt, Jugendliche auf einem Musikfestival ermordet, Mädchen und Frauen vergewaltigt, werdende Mütter aufgeschlitzt, Babys aufgespießt; Männer zu Tode geprügelt, geschleift oder sonstwie getötet hätten? Wenn sie anschließend von ihren untaten Videos gepostet hätten und selbst nach dem Rückschlag der Russen weiter Raketen auf russische Zivilisten feuern würden?

                    Ich finde nicht gut, was am 07. Oktober in Israel geschah, ich finde nicht gut, was derzeit in Gaza geschieht. Aber ich bilde meine Meinung aus der Ferne, musste nicht ständig damit rechnen, dass Raketen in mein Haus einschlagen, meine Kinder nicht mehr nach Hause kommen. Ich finde das Blutbad im Gaza-Streifen entsetzlich, aber ich weiß keine Antwort auf die Frage, wie Israelis UND Palästinenser in Frieden leben können, solange es Terrorgruppen wie die Hamas oder die Hisbollah gibt, die die Ausrottung aller Israelis propagieren, ständig Raketen abfeuern und schon ihre Kleinsten, so wie sie laufen können, in Uniformen stecken und ihnen Plastikgewehre in die Hand drücken.

                    • CitizenK 29. September 2024, 12:36

                      Sehr gut beschrieben. Danke.

                    • Ralf 29. September 2024, 12:37

                      Ja – kann mich dem nur anschließen.

                    • Ariane 29. September 2024, 13:30

                      Zustimmung

                    • Stefan Sasse 29. September 2024, 14:36

                      Ich sehe das sehr ähnlich.

                    • Thorsten Haupts 29. September 2024, 14:57

                      Erspart mir einen eigenen Beitrag. Danke.

                    • Lemmy Caution 29. September 2024, 22:42

                      Die Netanjahu Regierung hat in der West Bank die ganze Zeit Palästinenser von ihrem Land vertrieben, damit sich dort israelische Siedler niederlassen können. Auch diese ganzen Checkpoints für Palästinenser dienen nicht nur der Terror-Abwehr sondern als wichtigen Nebengedanken, den Palästinensern das Leben im historischen Palästina möglichst ungemütlich zu machen.
                      Ich finde den ganzen Opferkult der Palästinenser schrecklich und es hat sich nie ein wirklicher Wille zu einem Kompromiss dort politisch durchsetzen können. In Israel aber auch nicht.

                      Beide wollen „from the river to the sea“.

                      Ich habe Sympathien mit keinen der Kräfte. Nicht mit den Israelis, nicht mit den Iranischen Mullahs und ihren Terror-Proxis und übrigens auch nicht mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die letztlich einen opportunistischen Schlenkerkurs fahren.
                      In den 90ern hätte man vielleicht noch einen Kompromiss erreichen können. Aktuell ist das völlig kaputt, aber keine Seite wird vollständig gewinnen können.
                      In 5 Jahren haben wir eine erneuerte, noch durchgeknalltere Hizbollah.

                    • Erwin Gabriel 1. Oktober 2024, 18:35

                      @ Lemmy Caution 29. September

                      Beide wollen „from the river to the sea“.

                      Zumindest haben beide Seiten Kräfte, die das so wollen. Aber ich bin mir sicher, dass Israel den Status Quo vom 06. Oktober akzeptiert hätte, wenn man damit weitere Bomben- und Raketenangriffen gegen die israelische Bevölkerung hätte ausschließen können.

  • Dennis 26. September 2024, 11:46

    m )

    wegen der Beliebigkeit eignet sich der Subventionsbegriff auch für beliebige Ideologien. Rauf- und runterrechnen geht sowieso. Schöne Sache und sehr praktisch.

    Man unterscheidet zwischen richtigen und falschen Subventionen. Was die einen für falsch halten ist bei den anderen richtig *) . So ist das Leben. Allerdings heißen dann üblicherweise die richtigen anders, weil „Subvention“ konnotativ eher für „unseriös“ reserviert ist und nitt so richtig sauber klingt.

    *) „Was diesseits der Pyrenäen Wahrheit ist, ist jenseits der Pyrenäen Irrtum“. Das wusste schon Pascal.

    • Thorsten Haupts 26. September 2024, 15:06

      Sehen Sie, da ich nicht zwischen guten und schlechten Subventionen unterscheide, habe ich einen praktikablen Vorschlag zum Subventionsabbau gemacht 🙂 .

  • Thorsten Haupts 26. September 2024, 15:05

    Zu n)
    Was genau soll der Union auf die Füsse fallen? Seit wann interessiert sich da jemand für das Geschwätz von gestern? Und wen ausser den wenigen Politprofis und -beobachtern im Land interessiert das Geschwätz von gestern?

  • derwaechter 26. September 2024, 15:39

    5)
    „Willy Brandt, charismatisch und beliebt, musste zweimal scheitern, bevor er Kanzler wurde. Auch Helmut Schmidt, angesehen und intelligent, konnte sich nicht gegen Helmut Kohl durchsetzen. Angela Merkel, trotz ihrer unauffälligen Art, besiegte den medienwirksamen Gerhard Schröder.“

    Selbst wenn man über den von dir monierten offensichtlichen Kategorienfehler hinweg sehen würde, bleibt es eine extrem schwache Analyse. Ich mein die gennanten sind doch alle Kanzler geworden und geblieben. Das heisse sie haben sehr wohl Wahlen gewonnen. Klar hat Schröder gegen Merkel verloren, aber er hat auch gegen Kohl und Stoiber gewonnen.

    Besonders schräg finde ich „Auch Helmut Schmidt, angesehen und intelligent, konnte sich nicht gegen Helmut Kohl durchsetzen“.
    Schmidt hat sich doch 76 gegen Kohl durchgesetzt.

  • sol1 26. September 2024, 16:00

    1) Lange Analyse, die auch darlegt, wieso sich das Thema nicht für schnelle Takes eignet (via Ronen Steinke):

    https://verfassungsblog.de/was-sagt-das-volkerrecht-zu-den-pager-und-walkie-talkie-explosionen/

    • Stefan Sasse 26. September 2024, 18:29

      Hab ich auch in einem der nächsten Vermischten schon drin 🙂

  • Lemmy Caution 27. September 2024, 00:06

    zu r) Israelflaggen am Roten Rathaus.
    Ich kann die hardcore Palästina Fraktion auch nicht leiden.
    Aber die Flagge würde ich einholen. Wenn jetzt Gaza auf Jahre weitgehend unbewohnbar wird, haben wir from-the-river-to-the-sea von der anderen Seite.
    Ich glaube nicht, dass das dann zu Frieden führen wird.
    Netanjahu geht mir auf die Nerven.

  • Lemmy Caution 27. September 2024, 00:23

    3) Syrer schaffen es angeblich nicht in Jobs
    Der Artikel befindet sich hinter einer paywall. Du solltest den Link auf die Studie verlinken, Stefan. Falls der Herr Kolumnist die Studie überhaupt verlinkt hat. Vielleicht stammt die Datenbasis aus dem Jahre 2017.
    Bei solchem Studien muss man das Kleingedruckte lesen, aber das kommt im Internetzeitalter sowieso aus der Mode.
    Empirische Ökonomische Papers bestehen in aller Regel zu 70% aus einer exakten Beschreibung, wie die zugrundeliegenden Daten erhoben wurden und der Auswahl der Faktoren bei Multifaktor-Analysen.
    Das ist zwar sperrig zu lesen, aber alles andere ist sowieso Kasperle-Theater.
    Auch die dolle Produktion der US Chip-Produktion, die du letztens verlinkt hat. In dem Fall müsste man sich anschauen, welche Effekte diese Fabrik hat. Wenn damit sehr wenig Leute in Lohn und Brot kommen, weil die Fabrik sehr automatisiert ist, dann bringt diese Industriepolitik wohlfahrtsökonomisch sehr wenig. Ob die Roboter nun in Südkorea oder in Ohio ihre Arbeit verrichten, ist letztlich nicht so wichtig.
    Es gibt da sehr viele Details.

  • Erwin Gabriel 27. September 2024, 01:09

    3) Die Warner der ersten Stunde haben recht behalten. Zu lange wurden sie nicht gehört.

    Wie gewohnt; kann ich mir aber auch nichts für kaufen.

    Zu den unterschiedlichen Zahlen: Zu dem jüngst verlinkten Artikel hatte ich Dich schon auf die Schwächen der Aussagen hingewiesen.

    Gut zwei Drittel im Job (für diejenigen, die 2015 zu uns kamen) sagt sehr wenig aus. Die hier genannten Zahlen decken wohl einen größeren Zeitraum ab. Wenn man es aufs Kaufmännische reduzieren will, ist auch entscheidend, ob trotz Job noch staatliche Leistungen bezogen werden. Das habe ich zumindest bei der zuletzt zitierten Studie nicht herauslesen können.

    Bleibt dabei: Vertraue nur Studien, die Du selbst …

  • Erwin Gabriel 27. September 2024, 08:37

    1) Israel’s Strategic Win

    Mich verwundern daran zwei Dinge.

    Zustimmung, mich auch.

    Vieles von dem, was man über Israel sagt, wäre richtig, wenn man vergisst, welche und wie viele Angriffe Hamas und Hisbollah auf die israelische Zivilbevölkerung ausführt. Man kann über die Härte und Konsequenz israelischer Reaktionen durchaus getrennter Meinung sein, aber nicht darüber, dass es Re-Aktionen sind.

  • Erwin Gabriel 27. September 2024, 08:40

    2) Wie der Kapitalismus die Menschen aus der Armut führt

    Was mich an dem Artikel stört ist die grobe Verallgemeinerung.

    Der Kapitalismus ist einerseits ein Grundprinzip, das in so vielen Ausprägungen daherkommt, dass der bestimmte Artikel mehr verdeckt als erleuchtet. Und andererseits ist das zugrundeliegende System ein Werkzeug.

    • Stefan Sasse 27. September 2024, 10:42

      Sag ich ja 🙂

      • Erwin Gabriel 27. September 2024, 10:51

        @ Stefan Sasse 27. September 2024, 10:42

        Sag ich ja 🙂

        Autsch. Hab nur das Zitat gebracht, wollte noch „Zustimmung“ darunter setzen.

  • Erwin Gabriel 27. September 2024, 09:11

    c) Was für eine Verschwendung an Steuergeldern an ein kontraproduktives Projekt. Und die Bürgerlichen jubeln.

    Ohne mich mit den baulichen Aspekten des Projekts näher befasst zu haben, kann der Ausbau einer Stadtautobahn in einer (Haupt)stadt wie Berlin mit knapp 4 Mio. Einwohnern durchaus Sinn machen. Ist sicherlich (neben der Frage des eigenen Standpunkts zur individuellen Mobilität in Städten) eine legitime Meinung; für Leute, die kein Auto haben, aber die genannten Clubs besuchen, stellt sich das sicherlich anders da als für die Anwohner der Viertel, die durch die neue Autobahn vom Berufsverkehr entlastet werden sollen. Doch dass das Projekt „kontraproduktiv“ ist (und wozu), wird weder vom Artikel noch von Dir erklärt.

    Über die Kosten schweige ich mal lieber; Berlin UND Bund – das muss ja aus dem Ruder laufen. Versichern kann ich Dir aber, dass „Bürgerliche“ bei den Zahlen nicht jubeln, sondern aufstöhnen werden. Immerhin ist es ihr Geld, dass da verschwendet wird.

  • Regina 27. September 2024, 09:17

    @Stefan Du gehst ja inzwischen immer weitere Wege, um immer wieder zu betonen, dass es sich doch gar nicht überhaupt nicht auf keinen Fall um einen Genozid handelt. Selbst nach zehntausenden von Toten und allein 560 bei einem einzigen Angriff diese Woche? Nach der zigsten zerstörten Schule mit über Hundert toten Kindern?

    UNO und WHO und EU liegen also alle falsch? Die rechtsradikalen Protofaschisten rund um Benjamin wollen Palästina bestimmt nicht in einen entvölkerten Parkplatz verwandeln? Auch wenn man genau das tun würde, was sie sein Monaten tun, wenn das der Plan wäre?

    Okay. Dann bin ich beruhigt.

    • Erwin Gabriel 27. September 2024, 10:35

      @ Regina 27. September 2024, 09:17

      Meine Wahrnehmung ist, dass die einzige Gruppierung im Nahen Osten, die einen Genozid propagieren, die Palästinenser sind; sie wollen Israel auslöschen. Nur ist der Gegner, mit dem sich die Palästinenser anlegen, deutlich stärker, so dass sie sich Runde um Runde blutige Köpfe holen.
      Die Hamas zielte mit ihrem Angriff vom 07. Oktober ausschließlich auf zivile israelische Opfer, und mit ihren ständigen Raketenangriffen auf israelisches Gebiet, die von Wohngebäuden, Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern abgefeuert werden, machen sie die eigene zivile Bevölkerung absichtsvoll zu Opfern der Gegenschläge.

      Diese israelische Regierung reagiert inzwischen mit extremer Härte und nimmt dabei zivile Opfer und Kollateralschäden mit einer Leichtfertigkeit in Kauf, die auch mich erschreckt und abstößt. Als Vater von vier Töchtern kann ich mir nicht vorstellen, was es bedeutet zu versuchen, seine Kinder in solch einer Hölle zu schützen und zu ernähren. Aber als Vater der Opfer, die am 07. Oktober entführt, geschändet, abgeschlachtet oder niedergemetzelt wurden, wäre ich der erste gewesen, der mit einem Gewehr in der Hand in den Gaza-Streifen gelaufen wäre, um genau diese Hölle anzurichten.

      Ich schaue mit Schrecken, Ohnmacht und Hilflosigkeit auf die brutalen Bilder aus Gaza und bin unendlich dankbar, dass meiner Familie und mir so etwas erspart bleibt.

      Aber wenn ich meine Emotionen verdränge und rationell schaue, sehe ich als Ausgangspunkt des Elends den Angriff vom 07. Oktober.

    • Thorsten Haupts 27. September 2024, 11:03

      Als ehemaliger Militär: Wollte Israel tatsächlich einen Genozid verüben, wäre der aus der Luft binnen zwei Tagen erledigt und die Opferzahlen gingen in die Million, nicht in zehntausende.

      • derwaechter 27. September 2024, 13:22

        „Als ehemaliger Militär: Wollte Israel tatsächlich einen Genozid verüben, wäre der aus der Luft binnen zwei Tagen erledigt und die Opferzahlen gingen in die Million, nicht in zehntausende.“

        Ich spreche auch nicht von Genozid, das Argument ist allerdings auch etwas simpel. Israel muss ja auch die Folgen seines Handelns, gerade auf die Unterstützung aus den USA, bedenken und ein Teppichbombardement mit millionen Toten würde wohl nicht durchgehen.

        • Thorsten Haupts 27. September 2024, 15:44

          Stand hier überhaupt nicht zur Debatte.

          Regina fing an mit … Du gehst ja inzwischen immer weitere Wege, um immer wieder zu betonen, dass es sich doch gar nicht überhaupt nicht auf keinen Fall um einen Genozid handelt. Selbst nach zehntausenden von Toten …

          Das impliziert, dass sie den Gazakrieg Israels für einen Genozid hält. Ist er nicht, mehr wollte ich gar nicht rüberbringen.

      • Stefan Sasse 28. September 2024, 15:47

        Exakt, das nervt mich auch so tierisch. Die können, wollen aber nicht. Ihre Gegner wollen, können aber nicht.

  • Erwin Gabriel 27. September 2024, 09:34

    e) Migration: Michael Stübgen will Asylrecht abschaffen. Und Kubicki auch.

    Deine Überschrift ist, wenn man höflich bleibt, unscharf.

    Wir sind, wenn ich das recht verstanden habe, nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nach dem Grundgesetz und aufgrund europäischer Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen verpflichtet. Die Forderung des Innenmnisters Brandenburg ist, die bislang bestehende deutsche Regelung durch eine internationale zu ersetzen:
    »Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern«.

    Natürlich ist die Intention von Minister Stübgen, mehr Kontrolle über die Zuwanderung zu bekommen, und diese zahlenmäßig einzuschränken. Das ist aus meiner Sicht mehr als verständlich, denn wie schon des öfteren hier diskutiert, hat praktisch kein Flüchtender, der hier eintrifft, gesetzlichen Anspruch auf unseren (= deutschen) Schutz und Versorgung.

    Wenn ich hier mal Artikel 16a / Absatz 1 + 2 unseres Grundgesetzes zitieren darf:
    1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

    Somit läuft der Vorschlag des brandenburgischen Innenministers darauf hinaus, ein wenig mehr Kontrolle darüber die enorme Zahl der Menschen zu bekommen, die wir überhaupt nicht versorgen müssten, aber trotzdem freiwillig versorgen und schützen.

    Asylrecht „abschaffen“, lieber Stefan, sieht anders aus. 😐

  • Erwin Gabriel 27. September 2024, 10:12

    m) Keine Ahnung, wie zutreffend die Zahlen sind, aber…

    Boah, Stefan, hör auf, solchen Clickbait-Scheiß zu posten.

    Das Land Luxembourg (von der Zahl der Einwohner etwa mit Stuttgart ohne Umland vergleichbar) gibt also in absoluten Summen weniger an „Subventionen“ aus als Deutschland? Deutschland hat über 84 Millionen Einwohner mehr !!!

    Dann kriegst Du solche „Subventions“-Summen nur zusammen, wenn Du einen exorboitant hohen Steuersatz (bei Benzin: 65,45 ct/l zuzüglich 19% MwSt.) als „normal“ annimmst und „niedrigere Steuersätze“ (Diesel: 47,04 ct/l zuzüglich 19% MwSt. – immer noch sehr hoch) als Subvention wertest.

    Subventionen sind für mich direkte Zuwendungen des Staates oder steuerliche Erleichterungen, etwa in Form von Abschreibungsmöglichkeiten etc. – etwa, wenn ich statt eines regulären Steuersatzes einen reduzierten Steuersatz bezahlen muss. Das ist hier nicht der Fall, denn der reguläre Steuersatz für Diesel liegt nun mal bei 47,04 ct/l.

    Dann hat dieser Caspar Claas Gefroi ohne weitere Angaben eine Grafik von „Katapult“ hergenommen; ein staatlich geförderter Laden, der sich selbst u.a. so beschreibt:
    – KATAPULT baut aus den Statistiken und Studien der Sozialwissenschaften vereinfachte und detaillierte Grafiken.
    – Die Naturwissenschaften haben keine Probleme, ihre Texte mit tollen Fotos auszustatten. In den Sozialwissenschaften ist das schwerer und wird deshalb auch kaum gemacht. Wir haben das geändert. KATAPULT ist die Geo der Sozialwissenschaft.

    Zumindest das mit dem „Vereinfachen“ haben die weit (!) über alle naturwissenschaftlichen Anforderungen hinbekommen. In den Sozialwissenschaften kenne ich mich nicht so gut aus, vielleicht ist diese Qualität dort ja Standard.

    Die von Gefroi veröffentlichte Grafik gibt als Datenbestand (Zitat: „jüngste verfügbare Daten“) den Zeitraum „2016 bis 2019“ an; die aktuellsten Zahlen des Datenmaterials sind also mindestens 5 Jahre alt. Kann man auch September 2024 veröffentlichen, wenn man sich als Gockel mit Schleifchen präsentieren will; muss man aber nicht.

    • CitizenK 27. September 2024, 10:20

      Man könnte auch den niedrigeren Steuersatz für Diesel hinterfragen. Sollte man sogar. Und wenn es keine stichhaltigen Gründe gibt – abschaffen?

      • Erwin Gabriel 27. September 2024, 10:49

        @ CitizenK 27. September 2024, 10:20

        Man könnte auch den niedrigeren Steuersatz für Diesel hinterfragen. Sollte man sogar. Und wenn es keine stichhaltigen Gründe gibt – abschaffen?

        Den Diesel-Steuersatz abschaffen? Bin sofort dabei 🙂

        Spaß beiseite, ich habe Dich natürlich verstanden. Zur Wahrheit gehört auch, dass dieselbetriebene Pkw mit deutlich höheren Kfz-Steuern beaufschlagt werden als benzinbetriebene Pkw. Der müsste dann natürlich runter (oder, wie ich Dich kenne, müsste vermutlich die Kfz-Steuer für benzinbetriebene Pkw hoch?).

        Dann kann man natürlich trefflich darüber diskutieren, ob man stattdessen den Steuersatz für Benzin an den von Diesel anpassen könnte. Denn es gibt keinen „richtigen“ oder „normalen“ Steuersatz für Kraftstoffe – ALLE Steuern, die erhoben werden, sind weitgehend willkürlich bzw. frei gestaltet mit dem Zweck, möglichst hohe Staatseinnahmen zu generieren; einen anderen Sinn gibt es nicht.

        Lass mich Dich an dieser Stelle, weil es gerade passt, an eine Diskussion aus einem früheren Thread erinnern, wo ich Dir sagte, dass Dich meiner Einschätzung nach nicht interessieren würde, wo das Geld herkommt, dass Du immer wieder ausgeben möchtest. Ich muss mich korrigieren; es scheint Dich, wie Deine Frage offenbart, wohl doch zu interessieren, wo das Geld für soziale Wohltaten herkommt. 🙂

        ein schönes Wochenende wünscht
        E.G.

        • derwaechter 27. September 2024, 13:18

          „ALLE Steuern, die erhoben werden, sind weitgehend willkürlich bzw. frei gestaltet mit dem Zweck, möglichst hohe Staatseinnahmen zu generieren; einen anderen Sinn gibt es nicht“

          Natürlich gibt es einen anderen Sinn, nämlich den der Steuerung und ausserdem der Kostenbeteiligung und Internalisierung externer Kosten.

          Ob das immer funktioniert, ob es nicht problematische Zielkonflikte schafft oder ob es nicht andere, besser geeignete Mittel gäbe, kann man natürlich gut diskutieren.

          • Erwin Gabriel 27. September 2024, 16:44

            @ derwaechter

            Natürlich gibt es einen anderen Sinn, nämlich den der Steuerung und ausserdem der Kostenbeteiligung und Internalisierung externer Kosten.

            Ist laut meiner Wahrnehmung in der Regel Alibi-Argument für höhere Staatseinnahmen, bestenfalls B-Priorität. Aber da man bei E-Autos auf die Kfz-Steuern verzichtet, findet hier wohl in der Tat eine Steuerung statt.

            Ich korrigiere mich von „ALLE“ auf „fast alle“.

            • derwaechter 27. September 2024, 23:28

              Steuerbefreiung oder Minderung „gewünschter“ Aktivitäten oder Produkte gibt es ja viele mehr als nur bei Elektroautos.

              Und auf der anderen Seite gibt es (besonders hohe) Steuern auf „unerwünschte“ Dinge, z.B. Tabakwaren.

              So selten ist das also gar nicht.

              Das als reine Alibi-Argumente abzutun erscheint mir zu hart. Aber klar spielt der Wunsch nach Steuereinnahmen auch eine Rolle.

              Deshalb finde ich solche Sin Taxes auch schwierig. Ich nehme dem Gesetzgeber schon ab, dass er z.B. durch die Tabaksteuer für weniger Rauchen sorgen will. Nur hat er halt ein Einahmenproblem, wenn die Menschen dann wirklich damit aufhören.

              • Erwin Gabriel 28. September 2024, 09:17

                @ derwaechter 27. September 2024, 23:28

                Ich nehme dem Gesetzgeber schon ab, dass er z.B. durch die Tabaksteuer für weniger Rauchen sorgen will. Nur hat er halt ein Einahmenproblem, wenn die Menschen dann wirklich damit aufhören.

                Ja, da können wir uns treffen.

              • Stefan Sasse 28. September 2024, 15:56

                Würde vielleicht sinn machen, das über die Gebührenordnung zu regeln? Dann kann man die Einnahmen zweckbinden.

                • derwaechter 28. September 2024, 18:22

                  Zweckgebundene Einnahmen würden ja genauso sinken.

                  • Stefan Sasse 28. September 2024, 19:24

                    Klar, aber die könntest du z.B. an die Prävention binden. Das wäre ein sich austarierendes System. Beispielsweise. – Letztlich geht es hier um die Steuerungswirkung, weniger die Einnahmen. Das Geld könntest theoretisch auch auf nen Haufen werfen und anzünden.

                    • derwaechter 28. September 2024, 19:42

                      Nur um die Steuerungswirkung geht es in der Praxis aber nicht. Das Geld wird ja eingenommen und sinnigerweise genutzt und verplant. Bei zweckgebundenen Ansätzen sogar noch viel deutlicher sls wenn alles in einem grossen Topf geht.

                      Nehm mal an die Leute würden ab morgen massenhaft die Verbrenner stehen lassen, öffentlich oder elektrisch fahren und anstatt zu rauchen und zu saufen, ihre Freizeit in Museen, Theatern und mit anderen steuerlich begünstigten Aktivitäten verbringen.

                      Das gäbe aber ein ordentliches Loch in der Staatskasse.

                    • Stefan Sasse 28. September 2024, 20:21

                      Korrekt. Aber gleichzeitig würden die Kosten sinken im Gesundheitssektor. Aber klar. Nur: das kann doch kein Grund sein, diese Ergebnisse nicht zu wollen.

                    • derwaechter 28. September 2024, 22:26

                      Natürlich nicht. Es geht auch gar nicht um die Ergebnisse sondern das Erkennen dieses Zielkonfliktes.
                      Erwins Ursprünglicher Vorwurf war ja (ich vereinfache): denen geht es nur ums Geld.

                      Die Ergebnisse kann man ja auch z.B. durch ge- und Verbote, Beschränkungen und andere Maßnahmen befördern.

    • Stefan Sasse 27. September 2024, 10:44

      Fair.

  • cimourdain 27. September 2024, 12:40

    1) Das Thema „Israel“ ist absolut indiskutabel – in dem Sinn, dass – egal worum es konkret geht – jeder nur seine Meinung danach ausrichtet, ob er für oder gegen den Staat Israel ist. Deshalb meine Lieblingsübung – trennt die Handlung von den Akteuren. Fragt euch, wie das zu bewerten wäre, wenn es in einem Konflikt gewesen wäre, von dem ihr noch nie zuvor etwas mitgekriegt hattet (hier beliebigen afrikanischen Staat einfügen). Oder wenn es umgekehrt gelaufen wäre und eine Islamistengruppe israelische Kommunikationsgeräte explodieren hätte lassen.

    1a) Generell, weil ich mal wieder diesen Fauxpas erlebt hatte: Es geht GAR NICHT, Deutsche, die jüdischen Glaubens sind, mit der Politik Israels in einen Topf zu werfen („Was ihr(!) da in Gaza macht,…“). Egal ob dafür oder dagegen, keine rhetorischen Geiselnahmen.

    3) „Ich habe keine Ahnung, was das für unterschiedliche Zählweisen sind“ Wahrscheinlich die Art der Beschäftigung: Haubrich nennt sozialversicherungspflichtige Arbeit. Damit fallen geringfügige Beschäftigungen, (Schein)-Selbständigkeit etc. weg. Außerdem beschränkt er sich auf Syrer, wodurch etwa Flüchtlinge aus der Türkei wegfallen.

    4) Auch deine Liberalismusdefinition greift imho noch (ein klein wenig) zu kurz: Kernidee ist für mich das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, die „au Augenhöhe“ stehen. Daraus resultieren Willkürverbot, Rechtsstaat, Freiheit, Eigentum.

    • Ariane 27. September 2024, 19:43

      1)Egal ob dafür oder dagegen, keine rhetorischen Geiselnahmen.
      Ja absolut, nervt mich total irgendwelche deutschen Juden da immer quasi mit Netanjahu direkt in Haftung zu nehmen.

      3) Außerdem beschränkt er sich auf Syrer, wodurch etwa Flüchtlinge aus der Türkei wegfallen.
      Jep, die 70 vs die andere Zahl sind einmal Geflüchtete und einmal nur Syrer.
      Finde da Statistiken auch ganz schwierig, geht schon mit Beschäftigung los und dann eben mit Flüchtlinge weiter. Das sagt auch wenig, welchen Status sie haben, ob (Türkei! Jugoslawien!) Leute schon eingebürgert sind etc.

    • Stefan Sasse 28. September 2024, 15:49

      1a) Ja!

      3) Danke

      4) Good point!

  • Thorsten Haupts 27. September 2024, 13:21

    Zu 1)
    Oder wenn es umgekehrt gelaufen wäre und eine Islamistengruppe israelische Kommunikationsgeräte explodieren hätte lassen.

    Sehrn Sie, das unterscheidet uns: Ich lasse einer islamistischen Terrorgruppe überhaupt keine Gewalttaten durchgehen, Sie betrachten Sie als Äquivalent zu einem Staat (und den Milizenführer dementsprechend konsequent als Staatschef?). Ansonsten – würde ein afrikanischer Staat permanent von einer Privatmiliz aus dem Nachbarland nach deren Gutdünken beschossen, würde ich die Pagerexplosion genauso begrüssen.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • derwaechter 28. September 2024, 00:03

      Genau das.

  • Thorsten Haupts 27. September 2024, 13:24

    Daraus resultieren Willkürverbot, Rechtsstaat, Freiheit, Eigentum.

    Yup. Das einzig wirklich gute Argument für die liberale Demokratie ist, dass nur in dieser ein Rechtsstaat aufrechterhalten werden kann. Zu viele Leute in westlichen Staaten haben genau damit massive Verständnisprobleme.

    • Stefan Sasse 28. September 2024, 15:50

      Das einzige…? Wow.

      • Thorsten Haupts 28. September 2024, 16:07

        Zeig mir doch mal ein anderes Argument FÜR Demokratie, das nicht widerlegt oder zumindest begründet bezweifelt werden kann? Du hast natürlich trotzdem Recht, ich habe das zweite (Popper) vergessen – den friedlichen Herrschaftsübergang. Aber auf die beiden als einzig belastbare lege ich mich fest.

        • CitizenK 28. September 2024, 16:22

          Dass das Leitungspersonal nicht durch Geburt/Dynastie legitimiert wird, sondern durch (echte) Wahlen? Wie sieht der „begründete Zweifel“ hier aus? Um’s Haar wäre der Machtübergang in den USA gar nicht friedlich verlaufen.
          Allerdings: Dass Demokratien keine sinnlosen Kriege führten, weil es die eigenen Menschen beträfe, gilt leider in der Tat nicht mehr.

          • Thorsten Haupts 28. September 2024, 18:37

            Dass das Leitungspersonal nicht durch Geburt/Dynastie legitimiert wird, sondern durch (echte) Wahlen? Wie sieht der „begründete Zweifel“ hier aus?

            Oh, sehr, sehr einfach: Dem Vorteil, dass das Leitungspersonal durch das Volk legitimiert wird, steht der aus meiner Sicht enorme Nachteil gegenüber, dass das gewählte Personal auf seine Aufgabe überhaupt nicht mehr vorbereitet ist/wird. Null, nada, zero. Während für fast alle männlichen Nachkommen des Hochadels in Europa das Gegenteil richtig war.

            Gruss,
            Thorstren Haupts

            • CitizenK 29. September 2024, 07:39

              Wenn man die Einnahmen des Bayernlandes ausdem Schwanstein-Tourismus zum Maßstab nimmt, sogar erfolgreich. Beim Kronprinzen Rudolf in Meyerling eher nicht.

        • Stefan Sasse 28. September 2024, 16:48

          Naja, ich find es schon gut, dass in liberalen Demokratien jeder nach seiner Facon glücklich werden kann. Pluralismus ist für mich ein sehr, sehr hoher Wert. Ich mag diesen Konformitätsdruck der Konservativen nicht (und den von Reaktionären schon gleich dreimal nicht).

          • Thorsten Haupts 28. September 2024, 18:32

            Das Preussen Friedrich des Grossen war europaweit berühmt (bzw. berüchtigt) dafür, dass da jeder nach seiner Fasson glücklich werden durfte, nachdem er dem Herrscher gegeben hat, was der von ihm erwartete? Warum sollte das auf Demokratien beschränkt sein? Vielen Herrschern in der Historie war es egal, was ihre Untertanen privat trieben, weil die zu 99% schlicht keine Rolle spielten und ihn in seiner Herrschaft gar nicht gefährden konnten.

            Darüberhinaus ist Pluralismus nur ein Spezialfall der Anwendung für „Rechtsstaat“. Ohne den gäbe es links wie rechts auch heute ausreichend Leute, die anderen liebend gerne vorschrieben, wie sie zu denken und leben haben. Im Zaum gehalten wird das letztlich nur durch die Schranken der Verfassung. Und nur Demokratien können die Einhaltung dieser Schranken halbwegs sicher garantieren. Das war mein Argument.

            • Stefan Sasse 28. September 2024, 19:25

              Das ist halt auch nur eine Legende und hat mit der historischen Realität so gut wie nichts am Hut. In der gleichen Kategorie wie die Kammergerichtsanekdote.

              Ja, verstehe ich. Ich denke nur, der Aspekt verdient es, hervorgehoben zu werden.

              • Thorsten Haupts 29. September 2024, 21:37

                Das ist halt auch nur eine Legende …

                Weiss ich gar nicht … Zwei Aspekte:

                Als „Bürger“ im heutigen Sinne existierte bis weit ins 19. jahrhundert hinein eigentlich nur der Adel. Und dessen Freiräume waren selbst nach heutigen Masstäben überraschend gross.

                Preussen scheint mir nach den Masstäben des 18. Jahrhunderts und nur bezogen auf die strikt private und religiöse Sphäre seiner Untertanen ein ziemlich liberaler Staat gewesen zu sein?

                Gruss,
                Thorsten Haupts

                • Stefan Sasse 30. September 2024, 11:30

                  Ja, der Adel hatte große Spielräume, abhängig von den Privilegien. Klar. Aber das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun, weil es eben KEINE Gleichheit vor dem Gesetz gab.

                  So strikt war die Trennung nicht und konnte es angesichts der Einheit von „Thron und Altar“ auch nicht sein. Der preußische Staat war im 18. Jahrhundert in Europa sicher einer der liberaleren. Aber kein Vergleich zu den USA etwa. Allein das Wort „liberal“ in dem Zusammenhang zu verwenden bereitet Bauchschmerzen. Italien unter Mussolini war auch liberaler als Deutschland unter Hitler, aber…

                  • Thorsten Haupts 30. September 2024, 13:07

                    Will mich gar nicht über Einschätzungen streiten, aber – Dein Vergleich ist schon schräg. Ich rede über das 18. Jahrhundert, Du über einen Staat, der erst seit 1787 existiert. Und „liberal“ ist immer nur im historischen Kontext zu verstehen, sonst gar nicht.

                    • Stefan Sasse 30. September 2024, 16:46

                      Ja, aber deswegen bringe ich den Vergleich ja. Grundsätzlich gebe ich dir Recht, deswegen würde ich den Begriff so auch gar nicht verwenden. Es gibt im 18. Jahrhundert effektiv keine liberalen Staaten; dieses Framing ist eher ein Kategorienfehler. Das fängt in den USA auch erst etwas später an, bestenfalls mit der Jeffersonian Revolution.

  • Ralf 27. September 2024, 13:46

    zu 2) “Kapitalismus”

    Stimme Dir zu. Und ergänze, dass es bei diesen Umfragen sicher auch um das Framing und die Begriffswahl geht. Ersetze z.B. “Kapitalismus” durch “Marktwirtschaft” und wiederhol die Umfrage in Deutschland und die Zahl der Anhänger wird sicher wachsen.

  • Ralf 27. September 2024, 14:53

    zu 3) “Syrer im Arbeitsmarkt”

    Die Angabe 55% Bürgergeldempfänger scheint zumindest eine überprüfbare Zahl zu sein. Die Aussage “x % der Flüchtlinge von 2015 arbeiten” ist hingegen schwammig (Nur Syrer oder alle Flüchtlinge? Inklusive oder exklusive geringfügige Beschäftigung? Inklusive oder exklusive Menschen in Ausbildung und/oder Sprachkurs? Dauerhaft oder nur temporär steuerpflichtig beschäftigt gewesen? Etc.)

  • Thorsten Haupts 27. September 2024, 15:47

    Zu o)
    Ein absolut wunderbares Beispiel lebendiger Demokratie. Und der Beleg dafür, dass es sich lohnen kann, seinen A* in Bewegung zu setzen, anstatt zu meckern. Wäre schön, wenn es solche Möglichkeiten in allen Kommunen gäbe.

    • Dennis 28. September 2024, 12:20

      Hängt vom jeweiligen Kommunalwahlrecht der Bundesländer ab.

      Unser Blogger und Gemeinschaftskundelehrer aus Ba-Wü sollte eigentlich nicht überrascht sein, denn im Ländle isch diese Möglichkeit im Wahlmodus für die Bürgermeischter_innen ALLER Kommunen vorgesehen. Die Stimmzettel sind daher so zu gestallten:

      https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/Anlage_9_KomWO_-_Muster_des_Stimmzettels_f%C3%BCr_die_B%C3%BCrgermeisterwahl_mit_mehreren_Bewerbern.pdf

      Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen und es gibt ein Feld für die „freie“ Eintragung von Personen, die nicht durch die Mühle des Wahlvorschlagsverfahren gegangen sind aber vor Ort das passive Wahlrecht haben, also grundsätzlich Hinz und Kunz.

      Demokratiepolitisch nicht weiter verwunderlich: Das interessiert so gut wie keinen und nur gaaaaaanz selten wird davon Gebrauch gemacht.

      Hier ein Beispiel aus Mannheim, Ba-Wü:

      https://wahlergebnisse.komm.one/lb/produktion/wahltermin-20230618/08222000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=650&stimmentyp=0&id=ebene_-5764_id_9344

      Für eine gültige Eintragung einer Person in die „freie Zeile“ haben sich immerhin 41 Leutchen, gleich 0,05 % entschieden.

      In kleinen Gemeinden sind auch auch schon mal ein, zwei oder drei Pünktchen vor dem Komma.

      Ähm….aber wenn jetzte überhaupt kein_e Bewerber_in sich im Wahlvorschlagsverfahren „gemeldet“ hat ? Gewählt wird dennoch. Der Stimmzettel ist leer zwecks freie Eintragung. Das gibt’s vermutlich noch seltener als selten. Aber man könnte da ja die Idee haben, dass man das IMMER so macht und „Wahlvorschläge“ generell abschafft. Warum nicht, sollte man mal drüber nachdenken^. Die Leut müssten dann generell von sich aus jemanden eintragen und nicht nur ein Fertiggericht ankreuzen.

      Bei mir in Hessen geht das alles nicht. Nur „Vorgeschlagene“ gemäß dem gesetzlichen Verfahren können gewählt werden. Die Hürden für „freie“ Bewerber sich selbst vorzuschlagen sind allerdings sehr, sehr niedrig. Hier in Frankfurt bei der letzten OB-Wahl insgesamt acht Leutchen; darunter ein Straßenbahnfahrer, inzwischen Rentner, der als „Original“ gilt und entsprechend von sich reden machte und namentlich unter Jugendlichen angeblich „Kultstatus“ hatte und immerhin mehr Stimmen holte (5,1 %) als die nur der kleinen politischen Klasse bekannten Fuzzis von FDP, Linke und AfD (jeweils). Solche Ausreißer nach oben gibt’s also auch schon mal.

      • Thorsten Haupts 28. September 2024, 19:10

        Wieder was gelernt. Danke.

  • Thorsten Haupts 27. September 2024, 19:49

    Off topic, aber weil wir den Mann (Milei) hier schon öfter diskutiert haben:

    https://x.com/Saul_Sadka/status/1839098892161253689

    Er sagt präzise das, was ich seit Jahrzehnten denke. Die UN ist schon sehr lange nicht mehr als ein Verein zur Deckung von mörderischen Diktaturen.

    • CitizenK 27. September 2024, 21:58

      Solange wir nichts Besseres haben? Die oft geforderte Reform wird es nicht geben. Aber ohne UNICEF und UNESCO wär die Welt nicht besser dran.

      • Thorsten Haupts 28. September 2024, 00:00

        Können Sie nicht wissen, aber: Das Argument „Lasst uns an Sch* festhalten, weil wir haben unmittelbar nichts Besseres“ habe ich als Projektmanager bis zum Erbrechen oft gehört. Es war praktisch immer falsch! Und einer der Hauptgründe dafür, warum besonders sehr grosse Projekte so sichtbar vor die Wand fahren.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

      • Ariane 28. September 2024, 10:25

        Da bin ich bei Citizen. Dass die UN als eine Art Weltregierung nicht funktioniert – geschenkt. Das sollte jedem klar sein, der sich den Zustand der Welt ansieht.

        Aber
        a) wir brauchen eine übergeordnete Instanz, in der ekelhafte Staatsführer, sich verfeindete Länder etc. in diplomatischem Rahmen begegnen können. Das kann halt wichtig sein/werden, ich sag nur Kubakrise.

        b. Die Uno ist mehr als ihr Sitzungssaal. Citizen hat schon Unicef und Unesco genannt, ich werfe noch die WHO mit rein (nein sorry, ich weiß nicht, ob sie direkt zur UN gehört) und vermutlich tausend andere Orgas, die kein Schwein kennt.
        Aber wir brauchen übergeordnete, diplomatisch soweit anerkannte Organisationen, die global agieren können. Selbst wenn ein Land gerade durchgeknallten Terroristen in die Hand gefallen ist oder ein Bürgerkrieg tobt und keiner mehr ans Telefon geht.

        Und in der überwältigenden Mehrzahl funktioniert das auch irgendwie, es sind Nachrichtenschlagzeilen, wenn nicht (siehe Israel/Gaza oder ISIS).

        Ich möchte hier auch nochmal an Konflikte erinnern, für die sich global eher niemand interessiert (Sudan, Jemen). Aber nur die UNO kann da mitten reinmarschieren und ein Flüchtlingslager mit Essen und medizinischer Versorgung aufschlagen. Das ist ja eigentlich eine geile Sache und mir persönlich ein kleiner Trost, wenn man mal wieder denkt, die Welt ist vollends zum Teufel gegangen.

        • Thorsten Haupts 28. September 2024, 22:36

          Wenn man den Nutzen von UN-Unterorganisationen hervorhebt, darf ich den Schaden dagegen stellen:

          1) Keine Organisation auf der Welt hat weltweit betrachtet mehr für Judenhass getan, als die UN
          2) Die UN adelt in der öffentlichen Wahrnehmung selbst Massenmörder. Sie dürfen in der UN so tun, als schützten sie Menschenrechte – und werden sogar in einschlägigge Gremien berufen
          3) UN-Unterorganisationen decken auch komplettes Versagen der in ihnen vertretenen Regierungen aus diplomatischer Rücksichtnahme. Last known case – das Informationsversagen der chinesischen Regierung bei COVID 19 in der WHO
          4) Die UN versagt selbst bei der Friedenssicherung immer wieder spekatkulär. Actual case – das Friedensabkommen Israels mit dem Libanon. Israel hat seinen Teil erfüllt, der Libanon dagegen überhaupt nicht (Rückzug der Hisbollah von der libaneischen Grenze mit Israel)

          Ich bin mir in der Gesamtbetrachtung wirklich nicht sicher, ob die Nichtexistenz der UN der derzeitigen Situation nicht vorzuziehen wäre. Und ich bezweifle sehr, dass die Beschreibung Aber nur die UNO kann da mitten reinmarschieren und ein Flüchtlingslager mit Essen und medizinischer Versorgung aufschlagen mit der Realität irgendetwas zu tun hat. Wenn die örtlichen, bewaffneten, Machthaber daran kein Interesse haben, geschieht es nicht. Wenn sie ein Interesse haben, könnten auch andere dasselbe tun.

          Gruss,
          Thorsten Haupts

          • Ralf 28. September 2024, 22:51

            Keine Organisation auf der Welt hat weltweit betrachtet mehr für Judenhass getan, als die UN

            Keine Organisation?

            Die UN adelt in der öffentlichen Wahrnehmung selbst Massenmörder

            Unsere eigenen Regierungen hofieren Massenmörder wie die chinesische oder die saudi-arabischen Despoten. Bevor wir da den Zeigefinger heben, sollten wir vielleicht erst mal vor der eigenen Türe kehren. Wir als reiches individuelles Land können es uns eher leisten wertegeleitete Politik – im Zweifel gegen die eigenen Wirtschaftsinteressen – zu machen als eine UNO, die per Definition einen Ausgleich finden muss zwischen allen Staaten der Welt – egal wie eklig ihre Regierungen sind.

            Last known case – das Informationsversagen der chinesischen Regierung bei COVID 19 in der WHO

            Ich vermute, wir hätten weniger, nicht mehr Informationen von den Chinesen bekommen, wenn man sie öffentlich an den Pranger gestellt hätte.

            • Thorsten Haupts 29. September 2024, 21:42

              … die per Definition einen Ausgleich finden muss zwischen allen Staaten der Welt – egal wie eklig ihre Regierungen sind.

              Mit welchem Ziel bitte? Die Staatsräson Deutschlands ist klar – das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Bürger. Was ist die der UNO, d.h., zu welchem Zweck muss man unbedingt einen Ausgleich suchen? Der Selbsterhaltungstrieb der Organsiation an sich gilt nicht 🙂 .

              Ich vermute, wir hätten weniger, nicht mehr Informationen von den Chinesen bekommen …

              Halte ich bei einem strikt leninistischen Kadersystem für eine Fehlannahme. Die haben keine wirkliche Ader für unseren Fetisch „öffentliche Meinung“.

              Gruss,
              Thorsten Haupts

              • Ralf 29. September 2024, 21:56

                Mit welchem Ziel bitte?

                Frieden, Stabilität und Ausgleich.

                Dass das in unserer komplexen Welt mal besser und mal schlechter klappt, braucht keine weitere Erklärung.

                Die deutsche Staatsräson ist übrigens nicht nur das wirtschaftliche, sondern das allgemeine Wohlergehen der Bürger. Und wenn ich mir die deutschen Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte anschaue, hat das ebenfalls mal besser und mal schlechter geklappt.

                Halte ich bei einem strikt leninistischen Kadersystem für eine Fehlannahme.

                Ich lese z.B. gerade das neue Buch von Georg Mascolo und Christian Drosten. Mein Eindruck basierend auf der Lektüre ist, dass die Chinesen auch am Anfang der Pandemie zwischen den Zeilen viele Informationen gegeben haben. Nicht öffentlich und vager als man es sich wünschen würde. Aber man sich hat aus dem, was durchgelassen worden ist, ein Bild von der Lage machen können und dieses Bild war zentral für die Vorbereitung hierzulande. Ein Kurs der Provokation und Schuldzuweisung hätte die Gefahr heraufbeschworen, dass der Informationsfluss versiegt wäre und sich das Regime in sein Schneckenhaus zurückgezogen hätte. Wem hätte das genutzt?

                • Thorsten Haupts 30. September 2024, 12:37

                  Frieden, Stabilität und Ausgleich.

                  Ich kann schlicht nicht erkennen, was die UN dazu in irgendeiner Weise beigetragen hat. Und nein, ich glaube nicht an den Mythos, dass Miteinanderreden ein Wert an sich ist.

                  … dass die Chinesen auch am Anfang der Pandemie zwischen den Zeilen viele Informationen gegeben haben.

                  Ich widerhole mal mich selbst aus den Anfangszeiten der Pandemie: Das hätte man noch früher und besser haben können, wäre irgendwer auf den glorreichen Gedanken gekommen, mal mit Taiwan zu reden. Das absolut niemand daran gedacht hat, ist für mich eines der Generalversagen der Pandemiebekämpfung. Weshalb ich auch das Argument nicht kaufe.

                  Gruss,
                  Thorsten Haupts

                  • Ralf 30. September 2024, 13:41

                    Ich kann schlicht nicht erkennen, was die UN dazu in irgendeiner Weise beigetragen hat. Und nein, ich glaube nicht an den Mythos, dass Miteinanderreden ein Wert an sich ist.

                    Ich halte das für eine viel zu pauschale Aussage. “Miteinander reden” ist zentral für das Finden von Lösungen und für die Deeskalation. Klar führt Reden in vielen Fällen nicht zu Frieden, weil Kriegsparteien oft erst dann wirklich reden und verhandeln wollen, wenn sie sich von einer Fortführung der Militärkampagne keinen größeren Erfolg mehr versprechen. Aber trotzdem braucht es ein Forum für Gespräche, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Es braucht auch ein Forum für Gespräche zwischen den am Krieg nicht selbst beteiligten Unterstützern der Kriegsparteien. Der Bürgerkrieg in Jugoslawien wurde z.B. durch Gespräche der USA mit Russland gelöst. Der Ukrainekrieg könnte durch eine Einigung zwischen den USA, EU, Indien und China gelöst werden.

                    auf den glorreichen Gedanken gekommen, mal mit Taiwan zu reden

                    In den Anfangstagen der Pandemie brauchten wir Daten aus Wuhan, nicht aus Taiwan.

                    • Thorsten Haupts 30. September 2024, 21:40

                      Aber trotzdem braucht es ein Forum für Gespräche,

                      Das ist präzise, was ich im Zeitalter von Telefon, Fax und inzwischen Internet bestreite.

                      Der Bürgerkrieg in Jugoslawien wurde z.B. durch Gespräche der USA mit Russland gelöst.

                      Auch wenn ich mich dem anschliessen würde (was ich nicht tue), welchen Beitrag dazu hat die UN geliefert? Die – das wird heute häufig vergessen – eine ziemlich unselige Rolle beim Srebrenica-Massaker gespielt hat?

                      In den Anfangstagen der Pandemie brauchten wir Daten aus Wuhan, nicht aus Taiwan.

                      In den Anfangstagen der Pandemie bekamen wir wochenlang (!) überhaupt keine Daten aus China – und Taiwan war in dieser Phase aufgrund eigener Informationen und Interpretationen bereits dabei, sich auf die Pandemie vorzubereiten.

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

                    • Ralf 30. September 2024, 21:58

                      Das ist präzise, was ich im Zeitalter von Telefon, Fax und inzwischen Internet bestreite.

                      Das ist realitätsfern. Nehmen wir als aktuelles Beispiel mal den Rückzug von Joe Biden von der Präsidentschaftskandidatur. Wäre im Zeitalter von Telefon, Fax und Internet doch kein Problem für die Demokratische Partei gewesen, dem sturen Greis eine Email zu schicken und die Bitte um Rücktritt auf den Anrufbeantworter zu sprechen. Was das Richtige war, war ja klar. Stattdessen hat sich die Partei darum bemüht, dass Biden sein Gesicht wahren konnte. Man hat Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt. Man hat die Kritik vorsichtig anschwellen lassen, mit progressiv wichtigeren Parteifiguren, die sich eingebracht haben. Man hat an strukturellen Gegebenheiten gearbeitet, z.B. eine schnelle Vorabnominierung, noch bevor der Parteitag stattfindet, verhindert. Und so weiter. Letztlich ist es gelungen Biden mit mal sanfterem und mal drängenderem Nudging zur Aufgabe zu bewegen. Und zwar so, dass er am Ende als Held da stand, obwohl er alles verloren hatte.

                      So ist die Diplomatie. Und so funktioniert Diplomatie auch in Friedensverhandlungen. Deshalb reicht es nicht einen Telefonanschluss zu haben.

                      Die – das wird heute häufig vergessen – eine ziemlich unselige Rolle beim Srebrenica-Massaker gespielt hat?

                      Die UN hat nicht eine unselige, sondern schlicht keine Rolle gespielt in Srebrenica, als die Blauhelme zur Seite traten und zusahen, wie ein Massaker verübt wurde. Aus Desastern und Fehlern sollte man lernen. Der Brand im Grenfell-Tower hat auch nicht zur Abschaffung der Feuerwehr in Großbritannien geführt.

                      In den Anfangstagen der Pandemie bekamen wir wochenlang (!) überhaupt keine Daten aus China

                      Ich lese wie gesagt im Augenblick das neue Buch von Mascolo und Drosten und basierend auf dieser Lektüre stimmt das so nicht.

                    • Thorsten Haupts 1. Oktober 2024, 10:05

                      Wäre im Zeitalter von Telefon, Fax und Internet doch kein Problem für die Demokratische Partei gewesen, dem sturen Greis eine Email zu schicken …

                      Missverständnis. Was ich meinte, war, dass man heutzutage kein vororganisiertes Forum mehr braucht, wenn man miteinander sprechen will.

                      Ich lese wie gesagt im Augenblick das neue Buch von Mascolo und Drosten und basierend auf dieser Lektüre stimmt das so nicht.

                      Okay. Ich kann eine solche Bewertung nur auf das stützen, was ich damals an Medienberichten deutsch/englisch zur Kenntnis nahm.

                    • Stefan Sasse 1. Oktober 2024, 12:42

                      Das ist ja das coole hier, dass wir uns auf neue Ideen und Interpretation bringen können.

              • CitizenK 30. September 2024, 09:05

                Die 180-Grad-Wende beim Super-Lockdown nach heftigen Protesten?

          • CitizenK 29. September 2024, 08:06

            Wie das Internationale Rote Kreuz, vermutlich.

            Ich möchte einen grundsätzlichen Gedanken anführen. In einem Rechtsstaat wird auch ein übler Schwerverbrecher vor Gericht und im Strafvollzug wie ein Mensch behandelt. Ein im Schusswechsel mit der Polizei verletzter Terrorist wird in der Klinik als Patient behandelt. Das ist manchmal schwer auszuhalten.
            Aber wenn das so richtig ist – gilt das nicht auch – aus übergeordneten Überlegungen – für die UNO?

          • Ariane 29. September 2024, 13:29

            1&2) Da die UN im Nachgang des 2. WK entstanden ist, würde ich vorschlagen gerade wir Deutschen sollten mit Aussagen vorsichtig sein wie „niemand hat je mehr für Judenhass getan“
            Den gab es schon vorher und er verschwindet/verringert sich auch nicht durch die UN.
            Es kommt auch auf die Erwartungen an. Natürlich sorgt die UN (oder irgendeine andere Weltorga) nicht für Frieden auf der Welt oder die Durchsetzung globaler Menschenrechte. Wie denn auch, bei diesem Zustand der Welt.
            Ich halte das auch für vollkommen dysfunktional. Aber ich glaube es braucht eine diplomatische Überorganisation, wo der Minimalkonsens vorherrscht, dass man sich da begegnet oder mit 300 anderen teilnimmt, ohne sich gegenseitig abzumurksen.
            Und ja, der Preis dafür ist, dass man da mit ekelhaften Leuten zusammensitzt. Ralf hat da nicht unrecht, das Problem hat auch jedes andere einzelne Land, nur die haben immerhin noch etwas mehr Auswahl. (aber auch andere Beschränkungen, siehe Afghanistan: wenn man da mit den Taliban reden will, ist das gleichbedeutend mit offizieller Anerkennnung)

            3/4) Hier ähnlich, China, Sudan, Ruanda mitten im Genozid. Das sind ja deswegen nicht plötzlich Rechtsstaaten oder nette Leute. Es geht mir rein um die Möglichkeit, dass die ins Land gelassen werden und nicht beim ersten Mucks erschossen. Wenn die USA aus Atlanta anreisen und mal bei den Chinesen reingucken wollen, hat man noch andere Probleme, vermutlich dass einem direkt ein Vogel gezeigt wird.

            Wenn die örtlichen, bewaffneten, Machthaber daran kein Interesse haben, geschieht es nicht. Wenn sie ein Interesse haben, könnten auch andere dasselbe tun.
            Tragischerweise funktioniert es in Ländern, die kein Mensch auf der Landkarte findet, deswegen am besten. Das größte UN-Flüchtlingslager der Welt ist übrigens in Bangladesch und beherbergt Rohinga-Flüchtlinge aus Myanmar, ca. 950.000. (Nein ich wusste das auch nicht, dachte es wäre noch das Palästinenser-Lager in Jordanien) Die Staaten selbst haben kein Interesse daran, irgendwelche Flüchtlinge zu versorgen und wenn die geopolitisch nicht von Interesse sind, dann macht das auch kein anderer (und hätten eben nicht das diplomatische Standing dafür).

            Und nur damit keine Missverständnisse aufkommen, ich finde es vollkommen legitim, die UN als dysfunktional abzulehnen. Meiner Meinung nach ist das allerdings kein Problem der UN, sondern dem Zustand der Welt geschuldet. Ich glaube es wäre naiv, anzunehmen, man könnte eine andere Organisation haben, die dann besser funktioniert.

  • Ariane 27. September 2024, 20:42

    1) Was Thorsten sagt. Viele Kommentare hab ich da gar nicht komplett gelesen, weil sie sich darin erschöpfen, Kriegshandlungen generell zu verurteilen oder/besonders was Israel tut. (oder sonst die USA). So eine merkwürdige Debatte gab es ja selbst bei bin Laden.
    Vermutlich sogar bei Hussein und Ghaddafi, die erste Regel der Pazifisten ist anscheinend, ein Herz für Massenmörder zu haben 🙁

    Es gibt ja eine sehr gute Folge von West Wing (angemessene Reaktion?), wo es irgendwie um einen Vergeltungsschlag geht und da sehr genau aufgelistet wird, was wieviele Kollateralschäden verursacht. Da hat mich die Aktion und Debatte dran erinnert.
    Und da war es einfach ein wahnsinniger Erfolg, das ist ja sogar noch zielgerichteter als Drohnenangriffe. Und gerade heutzutage und vor allem gegen Terrorismus ist es so gut wie unmöglich, an die Hauptverursacher heranzukommen. Israel selbst zeigt in Gaza ja gerade, dass man da eigentlich nur unfassbares Leid verursacht und die einzigen, die da am Ende vollkommen unbeschadet herauskommen werden, ist die Hamas-Führungsriege bei Champagner in Dubai.

    2/4
    Ich bleib dabei, diese Diskussionen um Kapitalismus, Sozialismus und Liberalismus haben für mich so krasse 70er Vibes. Wirkt halt auch heutzutage vieles überholt, China ist da ja nun wirklich ein absurdes Beispiel für offene Marktwirtschaft, für die müsste doch eigentlich ein eigenes Wort erfunden werden.

    Der Liberalismus hat nicht allzuviele Anhänger*innen, aber er hat das konservative und progressive Spektrum so weit infiltriert, dass es ihn weitgehend – wenn auch nie vollständig – verteidigt
    Ja total! Würde hier auch nochmal etwas spezifischer auf Individualismus eingehen, in deiner Zusammenfassung wird das ja unter „Selbstverwirklichung“ geframed (viel zu esoterisch für mich^^).

    Das hatte ja so durchschlagenden Erfolg, dass es unvorstellbar erscheint, das Konzept an sich wird beerdigt und findet sich in unterschiedlichen Ausprägungen dann eh in sämtlichen Parteien wieder.

    j) die Handynutzung an Schulen unterbunden werden – damit Kinder und Jugendliche mehr miteinander reden und spielen.

    Hahaha, jep genau so wirds laufen. Plötzlich spielen die lieben Kinderlein brav miteinander und haben nie wieder Angst und Frust! Glaub wir sind hier alle alte Säcke, dass großartige Handynutzung in der Schule bei keinem ein Thema war, und vermutlich hält niemand seine eigene Schulzeit für ein einziges Bullerbü.

    – aber wenn Apps bei jedem Öffnen zu schlechten Gefühlen führen, ist es naheliegend, sie weniger zu nutzen. Kinder und Jugendliche sind nicht dumm.
    Die Passage hat mir gut gefallen. Es gibt da ja auch eine Selbstkorrekturphase, ist ja nicht so, dass negative Dinge wie Doomscrolling oder die Scheinwelt bei Insta/Facebook nicht diskutiert würden. (Tipps und Bewältigung finden sich praktischerweise auch in diesem Internetdings^^)

  • Ralf 27. September 2024, 22:21

    zu 4) “Liberalismus”

    Ich halte das für absurd zu glauben, dass die Menschen ihr Kreuz bei der AfD machen, weil sie die große politische Idee des Liberalismus aufgegeben haben. Die meisten interessieren sich überhaupt nicht für Politik. Ich wäre erstaunt wenn mehr als ein Viertel der Bevölkerung Liberalismus halbwegs korrekt definieren könnte.

    Tatsächlich sind die Menschen angepisst, dass in ihrer Kleinstadt kaum noch ein Bus fährt. Die Jungen sind fast alle abgewandert. Geschäfte schließen. Geld um die Fassaden zu renovieren, ist keines da. Im Fernsehen hören sie, dass Wohnungen für Flüchtlinge gebaut werden. Und in Bayern wird ein islamistischer Terrorist gerade noch vor der geplanten Mordtat gefasst. Die Politik eiert rum. Nichts kommt voran. In Berlin wird gestritten und debattiert. Das Parlament ist zerstritten. Die Koalition ist zerstritten. Die Parteien selbst sind intern zerstritten. Die Deutsche Bahn ist immer zu spät. Der Kohlebergbau ist geschlossen worden. Das nächste Mal macht man sein Kreuz bei der AfD.

    • Thorsten Haupts 27. September 2024, 23:12

      Ich halte das für absurd zu glauben, dass die Menschen ihr Kreuz bei der AfD machen, weil sie die große politische Idee des Liberalismus aufgegeben haben.

      Ich auch. Nur war das weder Thema des Artikels noch Thema von Stefans Kommentar. Sie argumentieren gegen eine selbst aufgestellten Strohmann.

      • Ralf 27. September 2024, 23:22

        Vielleicht habe ich den Text missverstanden. Die Zusammenfassung suggerierte, dass der Liberalismus in der Krise stecke – also sein Rückhalt in der Bevölkerung abnehme – weil viele Menschen mit dem Selbstverwirklichungsideal bzw. einer Welt, in der sich Menschen selbst verwirklichen, nicht klar kämen. Ich hab die sinkende Unterstützung für den Liberalismus im gegenwärtigen Kontext als Proxy für die Wahlsiege der AfD interpretiert. Aber diese Wahlsiege hängen weder mit Liberalismusidealen noch mit Problemen mit Selbstverwirklichung zusammen. Stattdessen gibt es strukturelle Realitäten, die das Wahlverhalten bestimmen.

        • Thorsten Haupts 28. September 2024, 00:10

          Stattdessen gibt es strukturelle Realitäten, die das Wahlverhalten bestimmen.

          Als eifriger Amateur-Student der Menschheitsgeschichte bin ich da gar nicht so sicher. Die Fähigkeit von menschlichen Gesellschaften, sich aus Langeweile, Überdruss, mangelnder Selbstkontrolle und weiteren hundert seltsamen Gründen selber ins Knie zu schiessen, ist ebenso faszinierend wie rational unerklärlich.

          Gruss,
          Thorsten Haupts

          • Ralf 28. September 2024, 00:38

            Möchte garnicht widersprechen. Merke nur an, dass Langeweile, Überdruss und mangelnde Selbstkontrolle alle nichts mit der Ablehnung des Liberalismus oder Problemen, in einer Welt geprägt von Selbstverwirklichung zurechtzukommen, zu tun haben …

            • CitizenK 28. September 2024, 06:47

              „Welt geprägt von Selbstverwirklichung“

              Für Ostdeutschland wird allerdings immer wieder das Bedürfnis nach Sicherheit in einer unübersichtlichen und sich schnell wandelnden Welt angeführt. Nicht ganz von der Hand zu weisen.

              • Ralf 28. September 2024, 11:25

                Klar gibt es ein Bedürfnis für Beständigkeit und eine Abneigung gegenüber Veränderungen. Auch im Westen. Ist ja kein Zufall, dass in Deutschland mit 16 Jahren Kohl und 16 Jahren Merkel fast durchgehend die CDU regiert hat. Aber wer möchte, dass alles weitestgehend so bleibt wie immer, tut dann genau das: Er wählt die CDU. Oder Vergangenheitsnostalgie-Parteien wie die LINKE oder das BSW. Und nicht die nationalsozialistische Revolution.

              • Lemmy Caution 28. September 2024, 15:31

                Der Preis in einem Land zu leben, in der Walter Ulbricht oder Erich Honecker alles bestimmen, ist mir zu hoch.

                Wenn die sicherere Bahnen haben wollen, sollen die das polnische Militär um eine harte Militärregierung bitten, die sich großzügig aus dem Land finanzieren kann.

            • Lemmy Caution 28. September 2024, 15:33

              Economist hat dazu einen Artikel.
              Wenn man sich da anmeldet, darf man afaik einen Artikel gratis pro Woche lesen.
              https://www.economist.com/culture/2024/08/16/is-western-culture-stopping-people-from-growing-up

          • CitizenK 28. September 2024, 06:43

            Die (nicht perfekt Deutsch sprechende) Frau eines Bekannten hat das auf die Formel gebracht: „Weil sind die Leute blöd“.

            • Dennis 28. September 2024, 20:01

              Sehe ich auch so, klar^; Das könnte im Übrigen die ultimative Definition des hier diskutierten Liberalismusbegriffes sein^:

              Liberal sein heißt: Nicht Bestandteil der Leute sein wollen, denn der Mensch ist eigentlich gut, nur die Leut sind schlecht (Karl Valentin). Auffälligerweise gibt’s ja auch keinen singulären Leut und keine Leutin.

        • Stefan Sasse 28. September 2024, 15:55

          Der Artikel ist ja auch nur eine Rezension eines Buchs.

  • Thorsten Haupts 30. September 2024, 18:11

    Wir hatten hier vor kurzem einige Beiträge zu Risikobereitschaft in Deutschland. Ich hatte u.a. ausgeführt, Grund für die in Deutschland verbreitete Risikoscheu sei das Klagerisiko.
    Aktueller Fall, der hervorragend dazu passt und das Problem illustriert:

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stralsund-zinnowitz-kleinkind-stuerzt-von-seebruecke-gericht-lehnt-geldforderung-der-mutter-ab-a-a410207e-69e2-4c7f-a3bc-817c8371808b

    Und ich bin ganz sicher, die Mutter sieht sich auch nach der ablehnenden Gerichtsentscheidung im Recht.

    Ceterum censeo: Wir sind inzwischen ein betreuter Kindergarten!

    • Lemmy Caution 1. Oktober 2024, 00:32

      Das Gefühl habe ich auch öfters.

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