Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Die späten Einsichten des übervorsichtigen Olaf Scholz
Übervorsichtigkeit liegt natürlich immer im Auge des Betrachters. Es gibt genügend Leute in Deutschland (das Hufeisen passt hier zur Abwechslung mal), die ihn eher als Kriegstreiber sehen und die der Überzeugung sind, dass Deutschland viel zu viele Waffen an die Ukraine liefert und stattdessen lieber den Zauberstab der Verhandlungen schwenken sollte. Ich halte von diesen Thesen zwar gar nichts, aber ich finde es induktiv. Nur als Vergleich, um meinen Punkt deutlich zu machen: ich könnte einen Artikel mit dieser Stoßrichtung zu einem übervorsichtigen Robert Habeck schreiben, der viel zu zaghaft beim Thema Gasheizungsverbot im Speziellen (Taurus-Raketen) und Kampf gegen den Klimawandel (Unterstützung der Ukraine ist) und würde damit auf der politischen Rechten sicherlich keine Zustimmung ernten. Scholz steht als Kanzler in einem politischen Spannungsfeld und hat schlichtweg nicht den politischen Support für solche Maßnahmen; die SPD stünde da nicht hinter ihm, und die FDP ist auch eher ein Wackelkandidat (es bleibt eine Ironie der Geschichte, dass die Grünen diejenigen sind, die am entschlossensten hinter Hilfen für die Ukraine und einer Abschreckung Russlands stehen). Jede Analyse, die das ignoriert und es quasi auf ein persönliches Versagen Scholz‘ schiebt, ist genauso nutzlos wie eine, die ignoriert, dass die Deutschen echt keine Fans des Gasheizungsverbots sind und dass Habeck keine eigene Mehrheit im Bundestag kommandiert.
2) How Donald Trump Became Unbeatable
Vor nicht allzu langer Zeit schien Donald Trump politisch erledigt zu sein. Doch dank seines dominanten Auftritts in South Carolina ist die republikanische Vorwahl praktisch entschieden. Wie gelang ihm dieses Comeback? Wöchentliche Fokusgruppen mit republikanischen Wählern zeigen, dass neben Trump selbst auch seine Partei und die Mitbewerber eine Rolle spielen. Viele Republikanerführer haben ihre Basis missverstanden. Andere Kandidaten versuchten, Trump zu besiegen, während sie gleichzeitig sein Verhalten tolerierten und seine Kriminalität entschuldigten. Sie signalisierten so den Wählern, dass eine Rückkehr zu Trump akzeptabel sei. Trumps Gegner boten keine echte Alternative; sie versuchten, seine Anhänger nicht zu verärgern. Zudem wurde Trump zunehmend als wählbar angesehen, was seine Position festigte. DeSantis‘ Aufstieg und Fall illustrieren am besten, wie die GOP zu Trump zurückkehrte. Seine Strategie, mit Trump um dessen Basis zu konkurrieren, schlug fehl. Trumps erneute Nominierung scheint nun unausweichlich, es sei denn, rechtliche oder gesundheitliche Probleme treten auf. Dies verdeutlicht eine grundlegende Fehleinschätzung der republikanischen Eliten bezüglich ihrer Wähler. (Sarah Longwell, The Atlantic)
Es lohnt sich immer wieder darauf hinzuweisen, dass Populisten wie Trump nur an die Macht kommen können, wenn sie die Unterstützung der jeweiligen Grenzpartei bekommen (siehe Fundstück 3). Im amerikanischen Fall geben sich viele Beobachtende immer wieder der Illusion hin – trotz aller gegenteiligen Empirie von 2016 oder 2020 -, dass parteiinterner Widerstand gegen Trump bedeutet, dass diese Leute auch generell Widerstand gegen Trump leisten würden. Wenn etwa in South Carolina 30% der Republicans Nikki Haley wählen, heißt das nicht, dass diese 30% im November ihr Kreuz nicht bei Trump machen würden. Wenn Nikki Haley im Vorwahlkampf erklärt, wie ungeeignet und gefährlich Trump ist, heißt das nicht, dass sie nicht sofort als seine Vizepräsidentin antreten würde. Ich habe im Podcast mit Marcel Schütz darüber gesprochen, dass es so gut wie unmöglich ist, gleichzeitig Trump flankieren zu wollen und ihn zu normalisieren. Genau das ist, was hier geschieht. Das fundamentale Missverständnis, was die Leute eigentlich in ihm sehen, ist angesichts von mittlerweile acht Jahren Erfahrung mit dem Mann echt kaum zu begreifen.
3) »Wir sind nicht alarmiert genug« (Interview mit Giovanni Capoccia)
Giovanni Capoccia, Politikwissenschaftler an der Universität Oxford, sieht die Demokratie durch die Erosion liberal-demokratischer Prinzipien ernsthaft bedroht. In einem Gespräch mit dem SPIEGEL betont er, dass die Demokratie sich verteidigen kann und muss, insbesondere gegen extreme Parteien wie die AfD, die in Umfragen in Deutschland über 20 Prozent erreicht. Capoccia identifiziert drei entscheidende Faktoren für den Erfolg der Demokratievereidigung: das Verhalten der Parteien, die den Extremen inhaltlich nahestehen, die aktive Rolle des Staatsoberhaupts und den Einsatz von Verteidigungsmaßnahmen wie Verboten und Beschränkungen. Er warnt davor, dass konservative Parteien nicht mit den extremen Rechten kooperieren dürfen und betont die Wichtigkeit einer demokratischen Koalition. Die Geschichte zeigt, dass Demokratien durch schnelles und kreatives Handeln Extremismus abwehren können, doch heute fehlt es an Alarmbereitschaft und einem systematischen Überblick über die Werkzeuge wehrhafter Demokratien. Capoccia fordert mehr Engagement für die Verteidigung der Demokratie und einen besseren Austausch über erfolgreiche Strategien. (Jonas Schaible, Spiegel)
Es wird in dieser Dauerdebatte vermutlich niemands Überzeugung mehr ändern, aber das Kooperationsverbot scheint mir weiterhin das Wichtigste im Kampf gegen die AfD zu sein. Aber natürlich ist das für mich wohlfeil, weil es meinen politischen Ansichten reinläuft (und wir halt aktuell auch einfach keine linksextreme Partei haben, mit der Kooperationen ausgeschlossen werden müssten; ich glaub immer noch nicht an einen Erfolg des BSW). Was die aktiven Verteidigungsmaßnahmen angeht: es ist echt nicht leicht, da was Stabiles zu finden, wie die aktuelle Kontroverse um das BVerfG ja auch zeigt. Ich bin generell gegenüber institutionellen Absicherungen skeptisch: würden die uns schützen, wären die Extremisten kein Problem. Aber die halten sich ja nicht an demokratische Regelungen, das macht sie ja zu Extremisten. Das bringt uns zurück zu allen anderen: die müssen zusammenarbeiten und demokratische Normen aufrechterhalten. Und da müssen alle Beteiligten Kröten schlucken.
4) „Biberach ist nicht das Problem der Grünen“ (Interview mit Ricarda Lang)
Lang hat völlig Recht; wie in Fundstück 3 angesprochen ist die Verteidigung der Demokratie ein Anliegen aller, egal, wen es gerade trifft. Man denke nur an den Mord an Lübcke. Ich bin allerdings sehr skeptisch, was der „Dialog“ da helfen soll. Das Gleiche hat Habeck auch verlauten lassen, als er auf der Fähre angegriffen wurde. Aber die Leute haben kein Interesse an Dialog. Klar, vielleicht kannst mal das eine oder andere Individuum damit kriegen, aber das Phänomen als Gesamtes lässt sich damit nicht in den Griff bekommen. Das ist kein Argument gegen Dialog, aber die Hoffnung, dass das signifikant etwas hilft, scheint mir vor allem politische Folklore.
5) Catcalling als Straftat? Bitte nicht
Ich bin grundsätzlich völlig bei Inan; weitere Strafen, vor allem in diesem kleinen Bereich, sind wenig wünschenswert. Ich mag auch die Antithese von Bestrafungs- und Befreiungsfeminismus. Aber: das Problem liegt in meinen Augen auch in der Vergleichbarkeit. Das deutsche Beleidigungsrecht ist teilweise absurd einschneidend (was alles strafbar ist, ist echt faszinierend), so dass es entsprechend eine Gewichtung ist zu sagen „klar, wenn jemand dir im Straßenverkehr den Vogel zeigt ist das definitiv strafwürdig, aber nicht, wenn dich jemand sexuell belästigt“. Ich plädiere daher eher für einen „Catcalling-Doppelbeschluss“: entweder wir reformieren das Strafrecht in dem Bereich so, dass die Strafbarkeiten von „Ehrverletzungen“ generell zurückgeschnitten werden, oder wir nehmen Catcalling darin auf. Aber der aktuelle Zustand geht nicht.
Resterampe
b) What did Republicans know and when did they know it?
c) Unsere Wirtschaftspolitik ist so bescheuert.
d) Ich bin der katholischen Bischofskonferenz ungemein dankbar dafür. Wir brauchen viel mehr solche Dinge.
e) Markt regelt.
f) Mich würde spezielle Wächters Meinung zu dem Sprachthema hier interessieren.
g) Guter Hinweis zum Gendern und Rechtschreibung. Siehe dazu auch hier.
i) Anna Schneider, echt. Ich versteh einfach nicht, wie man solchen Leuten hochbezahlte Kolumnenplätze geben kann. (Natürlich versteh ich es, Klicks und Engagement, aber ist das den Leuten nicht wenigstens heimlich peinlich?)
j) Wenn die AfD an die Macht kommt, wird sie die Medien zensieren. Nur als weiteres Beweisstück für die, die in linken Studierenden die größte Bedrohung der Meinungsfreiheit sehen.
k) Völlig ungeachtet der sachlichen Dimension, politisch ist das Harakiri.
l) Marine Le Pen fordert von Alice Weidel Distanzierung zu »Remigration«. lol
m) Reform der Schuldenbremse: Grüne wollen Kommunen mit mehr Geld unterstützen. Sehr vernünftiger Schwerpunkt.
n) Agnes Strack-Zimmermann: FDP-Politikerin traut Wladimir Putin Angriff auf Deutschland zu. Halte ich für Quatsch.
o) Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus. Ich war von der konkreten Ausgestaltung ehrlich auch nicht überzeugt. Allerdings ist diese Kritik an der Unschärfe der CDU ebenfalls berechtigt.
p) How First Contact With Whale Civilization Could Unfold. Ich fand das Thema des Artikels einfach so wild, das wollte ich euch nicht vorenthalten. Science!
q) Bei der Welt wird man die Geister, die man rief, scheinbar nicht mehr los.
r) Gute Gedanken zum Thema „Chef“ von Nils Minkmar.
s) Bezahlkarte für Flüchtlinge – funktioniert das überhaupt? Gute Übersicht. Was mich schon wieder Haare raufen lässt: jedes Bundesland macht natürlich seine eigene Karte. Es ist so unendlich beknackt.
t) Für viele Frauen ist Armut im Alter programmiert. Logisch, das ist die Konsequenz gesellschaftlicher Zwänge und steuerlicher Anreize. Unser System WILL das so.
u) AfD: Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten Partei als »gesichert extremistische Bestrebung«. Ob das wohl Leute von Koalitionen abhält?
Fertiggestellt am 27.2.2024
(e – Markt regelt)
Leider genau das ja nicht. In diesem Fall richtig ist: GEG regelt. Und zwar sehr, sehr spät. 🙂
Hätte Deutschland die Energiewende Cap & Trade und dem Markt überlassen, hätten wir solche Unternehmensentscheidungen schon Jahrzehnte früher gesehen.
Warum sahen wir die dann in anderen Ländern ohne Energiewende nicht?
Ist die Frage ernst gemeint?
2) How Donald Trump Became Unbeatable
Es lohnt sich immer wieder darauf hinzuweisen, dass Populisten wie Trump nur an die Macht kommen können, wenn sie die Unterstützung der jeweiligen Grenzpartei bekommen.
In Frankreich und Italien erleben wir das Gegenteil dieser steilen These. In Dänemark kann nachvollzogen werden, dass Populisten dann verschwinden, wenn die von der Mehrheit benannten Probleme angegangen werden. Es gibt kein anderes wirksames Mittel.
Haley wird sicher nicht Vizepräsidentin, dazu ist das Verhältnis mit Trump zu zerrüttet.
3) »Wir sind nicht alarmiert genug« (Interview mit Giovanni Capoccia)
Wie war das mit dem Kooperationsverbot mit der PDS, einer Bande von Mauermördern und Verstaatlichungsfetischisten? Warum lassen sich die Grünen von Extremisten unterstützen? Bisher hat nur die Union eine Brandmauer zu Extremisten. Wird Zeit, dass auch Sozialdemokraten und Grüne ihr Verhältnis klären.
2) Das ist doch gar nicht meine These?
3) *gähn
2) Ich habe Deine These zitiert. Muss wohl Deine sein. Mir ist übrigens auch nicht bekannt, dass Sozialdemokraten ideologisch Rechtsextremen nahestehen. Muss in Dänemark aber so sein.
3) Jauw, für ordentliche Linke gibt es nur eine legitime Abgrenzung, die nach rechts. Bei ihrem Amtsantritt machte das die frisch installierte Verfassungsschutzministerin Nancy Faser deutlich, die ihre Kraft dem Kampf gegen den Rechtsextremismus opfern wolle. Linksextremismus und Islamismus erwähnte sie nicht. Warum auch?
3) Das braucht sie auch nicht sagen. Geschichtsbewusste Linke wissen, dass staatliche Zwangsmaßnahmen früher oder später immer gegen sie eingesetzt werden – gerade, wenn sie von der SPD kommen.
4) „Biberach ist nicht das Problem der Grünen“ (Interview mit Ricarda Lang)
Ich habe es schon häufiger geschrieben: Die Grünen wären in ihrem Lamento weit glaubwürdiger, würde nicht ihre ganze Geschichte auf dem Konzept des „zivilen Ungehorsams“ basieren. Jetzt wenden ihre Gegner die gleichen Instrumente an und es ist ein Problem. Wenn Lindner von den Grünen nahestehenden Klima“Aktivisten“ bei Vorträgen angegangen wird, ist das kein Problem das zweierlei Maß ist das Schlimme.
5) Catcalling als Straftat? Bitte nicht
Unser Strafrecht wurde zuletzt unter Einfluss solcher „Aktivisten“ übelst verschlimmbessert, siehe auch die aktuelle Debatte zur Canabis-Freigabe. Vielleicht eine Erleichterung für Lehrer, aber ein fundamentales Problem für Strafverfolger und die Justiz.
4) Ziviler Ungehorsam =/ tätliche Angriffe
Ich zeig‘ Dir mal, was bei Grünen so alles als „ziviler Ungehorsam“ durchging:
https://www.youtube.com/watch?v=GO_I8fkD128
https://www.youtube.com/watch?v=U-gyaSeT2mQ
Das waren so Demos, wo Annalena Baerbock laut eigener Aussage sozialisiert wurde. Natürlich nur bei denen, bei denen keine Steine flogen.
Oder hier:
https://www.youtube.com/watch?v=AeXiDxAJzkw
Wurde Habeck, wurde sonst bei den Bauernprotesten mit Gewalt gedroht? Das wurde befürchtet. Da flogen aber keine Molotowcocktails.
Du hast gerade gestern geschrieben, man habe von rechter Seite Joschka Fischer kriminalisiert. Damals ging es um Aufnahmen, die Fischer bei einem sehr gewalttätigen Angriff auf einen Polizisten zeigen. Alles damals „ziviler Ungehorsam“.
Sorry, mir fehlt die Grenzziehung. Meine ist ganz klar: Was im Strafgesetzbuch steht, darf sie ein ordentlicher Bürger nicht zu schulden kommen lassen. Das ist inakzeptabel. Für Linke und insbesondere Grüne gibt es da Normen, die darf man im Sinne der guten Sache brechen und andere nicht.
Und wo war die Hand, die sich von Grünen regte, als der beamtete Professor Bernd Lucke von Studenten gewaltsam gehindert wurde, seine Vorlesung zu halten? Hier, Stefan, in Deinem Blog, rechtfertigte von Dir unwidersprochen Ralf die Gewalt(androhungen) mit Luckes Vergangenheit als einer der Gründer der heute (!) rechtsradikalen AfD. Für Linke ist Gewalt immer dann okay, wenn es für die „richtige“ Sache ist.
„Das waren so Demos, wo Annalena Baerbock laut eigener Aussage sozialisiert wurde.“ Das war Anfang (Startbahn West) bzw Mitte (WAA) der 80er. Baerbock ist Jahrgang 1980. Dass sie mit 7 dadurch „sozialisiert“ wurde, glaube ich nicht.
Nein, ich auch nicht. 🙂
Das waren die AKK-Proteste, so sagt sie es ja selber. Dazu gibt es allerdings auch einen Link von mir.
c) Unsere Wirtschaftspolitik ist so bescheuert.
Wenn wir jedes Unternehmen und jede Branche subventionieren, die „Hier“ schreit, ganz sicher. Und wenn wir dulden, dass Investoren wie Tesla in ihrem Eigentum massiv geschädigt werden, ganz bestimmt.
e) Markt regelt.
Das Schöne am Markt ist, dass er nicht aus einem Wettbewerber besteht. In dem Sinne will Habeck ja den Markt abschaffen. Viele Wettbewerber – viele Lösungen. Wird Zeit, dass das mal Unterrichtsstoff wird.
i) Anna Schneider, echt. Ich versteh einfach nicht, wie man solchen Leuten hochbezahlte Kolumnenplätze geben kann.
Erstens hat Anne Schneider recht und zweitens enorme Zustimmung unter den Lesern. Und tatsächlich sehen Juristen die Ungleichbehandlung als nicht haltbar.
s) Bezahlkarte für Flüchtlinge – funktioniert das überhaupt? Gute Übersicht. Was mich schon wieder Haare raufen lässt: jedes Bundesland macht natürlich seine eigene Karte. Es ist so unendlich beknackt.
Und wer hat‘s verursacht? Spiel‘ mal den Seehofer ein.
t) Für viele Frauen ist Armut im Alter programmiert. Logisch, das ist die Konsequenz gesellschaftlicher Zwänge und steuerlicher Anreize. Unser System WILL das so.
Klar, mehr Geld ist die Lösung!
Also, für meine Frau gilt das nicht, obwohl sie mit einem traditionell denkenden Knochen verheiratet ist und selbst konservativ denkt. Tatsächlich ist der beste Schutz gegen Armut (Altersarmut, Frauenarmut, Kinderarmut, geistige Armut) die Ehe. Das gilt nicht nur in Deutschland. Und wie bringt man Menschen eigentlich dazu mehr zu arbeiten als sie wollen? Und plädiert nicht selbst Stefan für die 32-Stunden-Woche – so viel, wie Frauen heute arbeiten (und geringere Anwartschaften haben)?
e) Wenn China nun noch massiver beginnt Gelder aus der Immobilien-Wirtschaft in die Export-Industrie umzuleiten, um diese noch stärker zu subventionieren, haben wir einen Weltmarkt, der nicht mehr nach Adam Smith Regeln funktioniert.
Subventionen in die eigene Industrie können da Sinn machen. Kann man Modelle zu erstellen.
Mehr privater Konsum in China wäre optimal, aber das liegt außerhalb unserer Kontrolle.
Die Naivität westlicher Unternehmen einfach so in China zu investieren ist weitgehend vorbei. Nicht ohne Grund ist in liberalen Gesellschaften der Eigentumsschutz heilig (von linken Verfassungsverächtern abgesehen) und in Diktaturen nicht. Letztere haben ein rein taktisches Verhältnis zu elementaren Bürgerrechten.
Das Problem mit einer subventionsbasierten Ökonomie ist vielerlei. Abgesehen von den enormen gesellschaftlichen Kosten, die in starkem Kontrast zum Nutzen stehen, zerstören sie mittel- und langfristig die Wettbewerbsstrukturen einer freien Wirtschaft. Der Sinn von Marktwirtschaft ist, dass sie zu niedrigen volkswirtschaftlichen Kosten zu haben ist. Die Bürger brauchen kein Geld in den Aufbau einer Wirtschaftsordnung zu stecken und dafür Steuern zu zahlen. Es reicht, wenn die staatlichen Stellen einen klugen Ordnungsrahmen setzen. An dieser Klugheit mangelt es seit langem.
Frankreich hat sich auf diese Art zu einem Kostgänger der EU-Bürokratie herabgewirtschaftet. Seine jahrzehntelang geförderten Unternehmen sind auf den Weltmärkten ohne Chance. Die großen hoffnungsvollen Unternehmen haben ihren Sitz in liberalen Ländern wie den Niederlanden und Dänemark. Da das meiste staatliche Geld an die Platzhirsche geht, werden kleinere, flexiblere und smartere Unternehmen an den Rand gedrängt. In der liberalen Marktwirtschaft ist es genau umgekehrt.
Joe Biden hat mit seiner Billionen Dollar schweren Industriepolitik ein Feuerwerk entfaltet, keine Frage. Das habe auch ich als Anleger genutzt. Aber der Präsident ist historisch unbeliebt, seine Wirtschaftspolitik trotz der guten Datenlage gesellschaftlich hoch umstritten. Wo ist die Nachhaltigkeit? Wenn Unternehmen wegen Subventionen kommen, dann gehen sie auch wieder, wenn die Subventionen ausbleiben.
Ich gehöre zu den wenigen, die unsere Vorfahren nicht für Dummköpfe halten. Unsere Wirtschaftsordnung basiert auf historischen Erfahrungen, nicht einfach Theoriemodellen. Sie hat sich über lange Zeiträume und Konjunkturphasen als hoch leistungsfähig erwiesen. Es gibt dagegen kein Beispiel in der Geschichte, wo es Staaten gelungen wäre, mit einer subventionsgetriebenen Wirtschaftsordnung echte Champions aufzubauen. Wir haben das in der jüngeren Geschichte auch immer wieder branchenbezogen versucht – es endete immer im Desaster: Photovoltaik, Magnetschwebebahn, Schnelle Brüter-Technologie sind nur Chiffren für mehr.
Natürlich können wir mit 10 Milliarden Euro ein Unternehmen wie Intel bewegen, eine Fertigungsanlage in Deutschland zu bauen. Und dann? Der Staat hat Gesamteinnahmen von 900 Milliarden Euro, die Förderungsmöglichkeiten sind da zahlenmäßig sehr überschaubar (für Mathelegastheniker: Gerade 90 Unternehmen können zum Preis von Intel subventioniert werden). Warum siedeln diese Konzerne nicht ohne hohe Subventionen in Deutschland?
Der Staat kann nur fördern, was er kennt und was in der Vergangenheit erfolgreich war. So sind ja auch die Antragsformulare verfasst. Der unschlagbare Vorteil der Marktwirtschaft ist, dass unendlich viele viel probieren und durch den Wettbewerb der (vorläufige) Sieger gekürt wird. Verhielte sich der Staat jedoch so, würde er sich ruinieren. Daher begünstigt er den Erfolg derjenigen, die er gefördert hat, zum Schaden der anderen. Habeck macht genau das, lobt sich für seine Erfolglosigkeit und greift jene politisch an, die seine Politik mit Fakten in Frage stellen. Wir erleben das dieser Tage.
Wie teuer Monopole sind, kann eigentlich jeder erfahren. Kauf‘ bei Monopolisten und Du ärgerst Dich schwarz. Der Bundesrechnungshof und Fachexperten dürfen nicht sagen, dass Habecks Politik die Strompreise in immer neue Höhen treibt, weil Habeck zwar mit der Strompreishöhe kein Problem hat, die Erkenntnis aber seine Wahlchancen beeinträchtigt. Deswegen darf niemand sagen: Der Kaiser ist nackt.
sehe ich in vielen Punkten etwas anders.
Viele große Unternehmen profitieren stark vom Staat. Lists infant industry Argument ist sehr real. Es gibt halt gute und schlechte Industriepolitik.
Wie groß war Nvidia vor 20 Jahren? Schöpferische Zerstörung funktioniert so, dass Riesen klein werden und Zwerge groß. Die Großen zu fördern heißt Wirtschaftsstrukturen einzubetonieren.
nvdia ist ein gutes Beispiel für ein ziemlich rein durch privates Kapital gewachsenes Unternehmen.
Es gibt aber sehr viele Gegenbeispiele.
Siemens erster großer Auftrag war staatlich: https://de.wikipedia.org/wiki/Preu%C3%9Fischer_optischer_Telegraf
Toyota entwickelte in WK2 Lastwagen für die Streitkräfte.
Der VW Käfer startete als Nazi-Projekt.
Ohne die weltweit führenden staatlichen deutschen Universitäten der zweiten Hälfte des 19. Jhdts hätte die Gründerzeit so nie stattgefunden.
Gerade bahnbrechende Entwicklungen entstehen oft aus einem Zusammenspiel von staatlichen und privaten Akteuren. Natürlich können staatliche Akteure auch einfach sinnlos viel Geld verfeuern.
Was ich in meinen Eingangs-Kommentar sagen wollte:
Sobald ein größerer Spieler zu weit außerhalb der Regeln unserer noch existierenden Welthandelsordnung spielt, wird sich das Spiel unweigerlich irgendwann ändern.
Klar. Deswegen hat die internationale Handelspolitik jahrzehntelang dafür gekämpft, allgemeine Regeln zu schaffen. Das System ist nicht wegen der Chinesen aus den Angeln gehoben. Das hätte sich einhegen lassen mit hohen Schutzzöllen der anderen. Das Problem sind die USA. Ich mache mir keine Illusionen, dass sich diese Buy Amercian Policy unter Tump fortsetzen wird. Doch was ist danach? Dann, so Habeck, haben die USA eine Staatsverschuldung von 200% und das ist selbst für die wichtigste Volkswirtschaft der Welt kritisch. Es ist eben nicht so, dass sich eine solche Politik unendlich fortsetzen ließe. Die Wette der Amerikaner: Haben ersteinmal genügend Konzerne ihre Produktion in die USA verlagert, bleiben sich auch dort. Doch das ist, so zeigt die Geschichte, eine sehr teure Wette. Klar werden solche Investitionen nicht jährlich überdacht, wohl aber im 10-Jahres-Turnus. Und: Gerade Amerikaner wissen: die Teslas von heute sind die wirtschaftlichen Absteiger von morgen.
„jahrelang gekämpft“ erinnert mich haltungsmässig an den ersten Teil von der Walter Ulbricht Biographie von Ilko Sascha Kowalczuk, die ich aktuell mit Interesse lese. Aus meiner Sicht ist die WTO ist sowas wie die UNO, nur halt für Handel. Wenn massgebliche Politiker mächtiger Staaten Neoimperialismus oder Rache für 100 jährige Schande als wichtiger als Freihandel einschätzen, kann die Institution WTO sie nicht stoppen. Ganz grundsätzlich gilt das hier sowieso immer: https://www.youtube.com/watch?v=w_dP0I-MEps .
Aus meiner Sicht unterschätzt Du China immer noch gewaltig. Ich bin da auch kein Experte. Am WE habe ich das auf einer längeren Autofahrt gehört -> https://www.youtube.com/watch?v=w_dP0I-MEps
Argentinien hat Subventionen für IT-Unternehmen. Macri hat das eingeführt. Es wurde unter Alberto Fernandez nicht geändert und unter Milei auch nicht. Selbst das Omnibus Paket schwieg dazu. Einige hochprofitable Unternehmen profitieren davon. Das recht große Mercado Libre auch nicht. Selbst unter Milei haben wir also Industriepolitik.
Mein Argument ist nicht, dass es solche Subventions- und Industriepolitik nicht gäbe. Mein Argument ist, dass es kein Beispiel für deren mittel- und langfristigen Erfolg ergibt.
Und die Punkte bei Deinen wenigen Sätzen sind doch augenfällig: Warum soll der Staat hochprofitable Unternehmen zusätzlich mit Steuergeld fördern? Und umgekehrt: Warum soll der Staat grundsätzlich unprofitable Unternehmen fördern?
Stimmt soweit. Nur – die Betonung liegt eben auf „langfristig“, Demokratien aber sind überwiegend Kurzfristdenker, weil genau das von den Wählern honoriert wird UND Langfriststrategien notwendig einen überparteilichen Konsens brauchen.
Ist nicht so, als wäre das in anderen Systemen anders. Weder Diktaturen denken langfristig noch Shareholer-Value getriebene CEOs oder Familien. Langfristiges Denken ist generell keine menschliche Stärke.
Volkswagen wäre ein offensichtliches Beispiel.
In Ost-Asien wird/wurde Industriepolitik massiv eingesetzt. Da gibts eine sehr große Debatte, die Du offenbar ignorierst.
SP: Warum soll der Staat hochprofitable Unternehmen zusätzlich mit Steuergeld fördern?
LC: Warum macht es ausgerechnet die Milei Regierung.
Schröder hat Holzmann kurz vor der Insolvenz mit viel Staatsgeld gestützt. Monate später war das Unternehmen pleite.
VW war in den vergangenen 40 Jahren zweimal an der Pleite. Das Geld wird im Ausland verdient, während sich die Deutschen die Bäuche streicheln. In Punkto Profitabilität und Innovation wird VW immer von Wettbewerbern überflügelt.
zu d)
kann es sein, dass der Link falsch ist und du diesen Beitrag meintest:
https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2024/2024-023a-Anlage1-Pressebericht-Erklaerung-der-deutschen-Bischoefe.pdf
Danke!
zu k)
Es ist politisch heikel, aber wenn Du es richtig spielst, kannst du da durchaus was gewinnen. Ein Deckel auf die Sozialausgaben würde ja mal dazu führen, dass innerhalb des Systems geschaut werden würde, wie wird verteilt, was ist effektiv, was ist Gießkanne.
Hier spielt auch nicht zuletzt das Thema Generationengerechtigkeit mit rein – die typisch linke Antwort: MEhr Geld, die Reichen sollen einfach mehr Steuern zahlen greift hier in meinen Augen nicht.
@ Kning4711 7. März 2024, 11:49
k) Völlig ungeachtet der sachlichen Dimension, politisch ist das Harakiri.
Ein Deckel auf die Sozialausgaben würde ja mal dazu führen, dass innerhalb des Systems geschaut werden würde, wie wird verteilt, was ist effektiv, was ist Gießkanne.
Zustimmung!!
Ein Deckel auf die Rüstungsausgaben würde ja mal dazu führen, dass innerhalb des Systems geschaut werden würde, wie wird verteilt, was ist effektiv, was ist Lobbyismus.
Genau, den Effekt haben solche Deckel meist. /Ironie
@ Stefan Sasse 8. März 2024, 13:30
Genau, den Effekt haben solche Deckel meist. /Ironie
Wir haben jahrzehntelang an der Verteidigung gespart, um die sozialen Ausgaben hochzutreiben. Da hat es offenbar sehr, sehr gut funktioniert.
Jepp, und dieser „Deckel“ hat zu einem legendär effizienten Verteidiungssystem geführt. Das war mein Punkt.
@ Stefan Sasse 8. März 2024, 19:10
Jepp, und dieser „Deckel“ hat zu einem legendär effizienten Verteidiungssystem geführt. Das war mein Punkt.
Dein Punkt hätte sein müssen: Was hat das mit dem Sozialsystem gemacht?
Dein Punkt ist letztendlich, dass durch Sparen nichts besser wird; Deine Konsequenz: Mehr Kohle raushauen.
Aber daurch wird auch nichts besser. Also ist mein Punkt: Keine Kohle raushauen (zumindest, bist nicht die Systeme effizienter geworden sind).
Nein, mein Punkt ist, dass Sparen durch einen arbiträren Deckel keine sonderlich gute Methode ist. Ich hab kein Problem damit, Ineffizienzen zu beseitigen und Ausgaben zu sparen, wo das sinnvoll machbar ist. Alles andere wäre auch Quatsch. Womit ich ein Problem habe ist die solchen Ideen inhärente Vorstellung, es sei grundsätzlich eh irgendwie alles ineffizient und illegitim und der Rasenmäher daher ein guter Ansatz.
Für den (deutschen) Staat ist der Rasenmäher eine gute Sache, da die auf Konsens angelegte Politik fast nie die Kraft aufbringt, mittel- und langfristige Prioritäten zu setzen. Die derzeitige Ampelregierung ist da schon gar kein leuchtendes Vorbild. Habecks wirtschaftspolitischer Ansatz einer schuldenbasierten Industriepolitik ist nicht annähernd mehrheitsfähig, was jedoch die Mindestvoraussetzung für den Verzicht auf einen „arbiträren Deckel“ wäre. In Wahrheit verlangen Rote und Grüne eine Carte Blanche. Das sagen sie nicht in Worten, aber in der Ausgestaltung ihrer Forderungen.
Fairer Punkt.
Im Unterschied zum Sozialen besteht aber in Sachen Landesverteidigung Gefahr im Verzug, während ich bei den Sozialtransfers nicht beobachten kann, dass das Land in soziale Verelendung rutscht.
Der größte soziale Sprengstoff bleibt das das Wohnen – aber das ist nun nochmal ein ganz anderes Ressort.
zu N)
Defacto greift doch Russland uns schon an – wenngleich nicht mit Waffen. Aber die ständigen Cyberangriffe, Desinformationskamapagnen, Unterstützung von Demokratiefeinen in Deutschland mit russischen Ressourcen ist auch eine Art von Krieg, eben kein heißer.
Mal abgesehen vom militärischen Sicherheitsbegriff, sind wir bei Resilienz gegen diese „weichen“ Angriffe aus RUssland auch nicht gut aufgestellt und müssten hier dringend besser werden.
Yes!
Die bräuchten gar nicht militärisch anzugreifen. Pipelines und Internet-Kabel werden ausgeforscht, über Bundeswehr-Standorten kreisen Drohnen. Tesla wäre kein begrenzter Einzelfall. Für die Einschätzung unserer Widerstandsfähigkeit brauchen sie keinen Geheimdienst.
F) ich sehe da kein Sprachthema. Falscher Link?
G) „es war früher ohne jede (!) Aufregung total üblich, „Lehrer/-innen“ zu schreiben.“
Das ist doch völliger Blödsinn. Bei der Genderndebatte geht es doch um das Gendern aller Begriffe, nicht ein vereinzeltes Lehrerinnen und Lehrer oder Kolleginnen und Kollegen.
Und von „antifeministisch“ zu sprechen halte ich in dem Zusammenhang für arg. Wer nicht gendert ist also Antifeminist?
Findest Du das wirklich gut?
Nein, das ist übertrieben. Man kann es machen oder nicht. In keinem Fall geht die Welt unter.
Der von dir wohlwollend geteilte Tweet („Guter“) behauptet halt was anderes.
Und wenn sich das „Guter“ nur auf die /- Behauptung bezieht, ist das auch nur bedingt besser, weil ziemlicher Mumpitz.
Das nervt mich an der Debatte von beiden Seiten. Es sind ständig völlig überzogene Behauptungen und Angriffe gepaart mit ziemlich unhaltbaren „Tatsachen“.
k) Völlig ungeachtet der sachlichen Dimension, politisch ist das Harakiri.
Lindner geht es nicht um die Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung und auch nicht um das Bürgergeld. Doch SPD und Grüne haben weitere Sozialprojekte auf der Startrampe. Und hier geht es darum, auf solche zusätzlichen Ausgaben zu verzichten. Das ist eben kein Harakiri, zeigt aber, dass die Duldung von Rot-Grün durch die bürgerliche FDP an ihr Ende kommt.
k) Völlig ungeachtet der sachlichen Dimension, politisch ist das Harakiri.
i>Doch SPD und Grüne haben weitere Sozialprojekte auf der Startrampe. Und hier geht es darum, auf solche zusätzlichen Ausgaben zu verzichten.
Yepp, Zustimmung!!
f) Mich würde spezielle Wächters Meinung zu dem Sprachthema hier interessieren.
Meine kriegst Du auch:
[Alexander Kissler: Was eigentlich tut die Regierung, um Deutsche, die Deutschland verlassen wollen, im Land zu halten? ]
Diese Aussage von Herrn Kissler impliziert, dass ihm Deutsche, die Deutschland verlassen wollen, nicht recht sind. Es klärt aber nicht, ob es sich um auswandernde, meist gut gebildete „Biodeutsche“ oder um Rückläufer von Eingewanderten handelt.
Er meint bestimmt die Deutschen mit Migrationshintergrund.
Immer diese sprachlichen Unschärfen, bzw. „ja“ in beiden Fällen. Geht es um Menschen mit Migrationshintergrund, die in ihre Heimat zurückkehren, ist – für hier – der Migrationshintergrund vorhanden. Geht es um Biodeutsche, die auswandern, ist der Migrationshintergrund in ihrer neuen Heimat gegeben.
Und da hat er tatsächlich einen Punkt: Was tut diese Regierung um diese Deutschen im Land zu halten?
Nichts. Warum sollte sie?
g) Guter Hinweis zum Gendern und Rechtschreibung
Die Hysterie, die sich von „/-„ zu “*“ aufgebaut hat, ist reine antifeministische Inszenierung.
Ja, da bricht sich der jahrelang aufgestaute Frauenhass seine Bahn …
^^
k) Völlig ungeachtet der sachlichen Dimension, politisch ist das Harakiri.
Lindner betonte, wenn es gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was man habe, dann wäre dies schon ein „ganz großer Schritt“ zur Konsolidierung.
Zustimmung. Guter Mann; er hat Recht, den wähle ich!
Das ist ja immer wieder (nicht nur) MEIN Punkt: Über die Hälfte aller Steuereinnahmen geht ins Soziale, und offenbar reicht es hinten und vorne nicht. Aber die hier schon oft gestellte Frage, wann es denn genug ist, mag keiner von denen beantworten, die Deutschland für einen nicht-sozialen Staat halten.
Neuer Versuch: Gilt nur das Kriterium „was wird
gebrauchtgewünscht“, oder wird auch ml geschaut, wie viel Geld bereits rausgehauen wird? Wann ist genug?m) Reform der Schuldenbremse: Grüne wollen Kommunen mit mehr Geld unterstützen. Sehr vernünftiger Schwerpunkt.
Wenn man bei einer schlechten Maßnahme einen „vernünftigen Schwerpunkt“ setzt, ist es immer noch eine schlechte Maßnahme. Ich komme langsam in den Bereich, wo ich Schulden aus Trotz ablehne. Es ist so oft nachgewiesen, dass selbst größte Summen nur für wenig bis keine Besserung sorgen, dass es keinen Sinn macht, ohne strukturelle Änderungen Geld rauszuhauen – egal wofür.
n) Agnes Strack-Zimmermann: FDP-Politikerin traut Wladimir Putin Angriff auf Deutschland zu. Halte ich für Quatsch.
Zum einen sind wir schon im Krieg, selbst wenn nicht geschossen wird. Zum anderen hielten viele auch für Quatsch, dass Putin die Ukraine überfallen könnte.
r) Gute Gedanken zum Thema „Chef“ von Nils Minkmar.
Das ist mal wieder so ein Beitrag aus der Ecke „keiner sieht, wenn ich Durst habe, aber jeder sieht, wenn ich betrunken bin“. Ja, Chefs können schwierig sein. Untergebene aber auch … 🙂
t) Für viele Frauen ist Armut im Alter programmiert. Logisch, das ist die Konsequenz gesellschaftlicher Zwänge und steuerlicher Anreize. Unser System WILL das so.
Ja. Wenn der Vater nicht nur Unterhalt zahlen müsste, sondern auch, falls die alleinerziehende Mutter wg. Nachwuchs nicht arbeiten kann, für die Zeit auch Rentenpunkte abdrücken würde.
F) wenn es nicht um Sprache sondern um Anreize nicht auszuwandern geht, sag ich da auch gerne was zu. Ich bin allerdings unsicher, ob das wirklich eine Meinungsfrage ist.
Konkret tut die Regierung m.W. da nichts. Es gibt wohl die Lex Horten genannte Wegzugsbesteuerung. Die ist aber schon alt, hat mit der aktuellen Lage und den allermeisten die auswandern auch nichts zu tun.
Abgesehen davon gibt es m.W. nichts Konkretes. Was sollte das auch sein?
Die doppelte Staatsbürgerschaft könnte übrigens helfen Ausgewanderten die ihre deutsche dann behalten die Rückkehr zu erleichtern. Aber, ob das nennenswerte Effekte haben wird bezweifele ich.
“ Biodeutsche, die auswandern, ist der Migrationshintergrund in ihrer neuen Heimat gegeben“
In dem Fall würde man aber von Norwegern, Amerikaner oder Schweizern mit (deutschem) Migrationshintergrund sprechen, oder?
@ derwaechter 7. März 2024, 19:12
Was sollte das auch sein?
Denke auch, dass das sinnlos wäre.
In dem Fall würde man aber von Norwegern, Amerikaner oder Schweizern mit (deutschem) Migrationshintergrund sprechen, oder?
🙂 auch wahr
4) Gedankenübung: Demonstranten blockieren die Räume eines AfD-Parteitags. Würdest du das auch als Angriff auf die Demokratie sehen oder gar als Verteidigung derselben?
5) Da ist viel Theorie, betrachten wir die konkreten Auswirkungen:
i) Wie jede Einführung neuer Straftatbestände würde das erst einmal die Deliktstatistik aufblähen, was wiederum populistisch ausgenutzt wird, um Strafverschärfung zu fordern -Wash, Rinse, Repeat.
ii) Es wäre ein Anzeigedelikt, die Verfolgungsquote wäre wohl niedrig. Die Personen, die es nutzen, wären wohl auch diejenigen, die sich auch anders dagegen wehren können.
iii) Wo wir bei sich dagegen wehren sind: Wie gehen die Frauen hier im Forum konkret mit verbaler Belästigung im öffentlichen Raum um? Flucht? Ignorieren? Stinkefinger?
f) Weiß nicht, was das mit Sprache zu tun hat, aber 2022 sind 85.000 Deutsche (im Sinne dt. Staatsbürgerschaft) ausgewandert. Überwiegend männlich(60%), relativ jung (35,0 Jahre), „biodeutschigkeit“ ist mir Wurst. Hauptziele sind Schweiz, Österreich, USA.
j) Die Ironie hinter „Die AfD kritisiert Regierungseinfluss auf den ÖRR“ und „Die AfD fordert (Landes)regierung auf, die Berichterstattung des ÖRR zu beeinflussen“ scheint dir leider entgangen zu sein. Die schärfsten Kritiker der Elche wären gerne selber welche.
l) Der Sprengstoff liegt im letzten Absatz: RN und AfD (sowie Lega und FPÖ und weitere) bilden eine Europafraktion. Hier geht es um inhaltliche Abstimmung.
o) Immer im Hinterkopf behalten, dass es um den Schutz des Verfahrens „Richterwahl“ geht. Niemand will ändern, dass es ein politisches Verfahren ist.
p) https://static1.srcdn.com/wordpress/wp-content/uploads/2022/11/Far-Side-Dog-Translator.jpg
t) Immer wieder der Hinweis: Es betrifft nicht „überwiegend Frauen“ sondern „überwiegend Mütter“
4) Das Problem ist nicht so sehr die Blockade, sondern die Gewaltdrohung.
Eine Blockade impliziert denknotwendig eine Gewaltandrohung, sonst ist es keine, sondern nur eine Versammlung.
Quatsch, wenn die sich à la LG auf den Boden kleben oder sich hinsetzen und wegtragen lassen ist da null Gewalt.
Du irrst. Nötigung ist ein Gewaltdelikt. Eine Sitzblockade ist anders als in Deiner Einschätzung keine gewaltfreie Aktion. Andere Bürger werden gezwungen, ihre Absichten und Verhalten genötigt anzupassen, eben wider ihren Willen.
Du solltest das kennen: Jahrelang kämpften Linke dafür, auch dann den Geschlechtsverkehr als Vergewaltigung zu bewerten, selbst wenn keine Drohung oder Gewaltandrohung vorangeht. Es geht allein darum, dass ein anderer etwas duldet oder etwas gegen seinen Willen zulässt, weil er sich durch das Verhalten des Aggressors dazu genötigt fühlt.
Wir sprachen, dachte ich, von „Blockaden“ von Vorlesungen oder Veranstaltungen? Und dort muss man mich mit physischer Gewalt aufhalten, wenn ich da rein will – und hat das in der Vergangenheit übrigens auch schon getan.
Faustregel: Immer, wenn ein aufgepeitschter Mob Leute am Betreten oder Verlassen von Einrichtungen hindern wollen oder Leute (Vortragende) am Sprechen, wird dieser Mob im Zweifel auch Gewalt anwenden („müssen“, um sein Ziel zu erreichen). Das gilt völlig unabhängig von der Farbe des politischen oder moralischen Mäntelchen, das dieser Mob sich gerade angezogen hat.
Gruss,
Thorsten Haupts
Da bin ich jedenfalls dagegen.
Wie schon öfter erwähnt, wurde diese Art von Demos und Blockaden bis in die frühen zweitausender hinein von deutschen liberalen Leitmedien immer sympathisierend begleitet. Erst dann wechselten SPIEGEL und ZEIT, entnervt von den bspw. immer gleichen 1. Mai Krawallen mit schwarzem Block, szusagen die Seiten. Das ist jedem politisch aktiven „Rechten“ sehr präsent.
War vor meiner Zeit.
Deshalb erzähle ich es Dir ja.
Danke dir!