Die SPD rückt in Geheimplänen aus der Ukraine vom Kanzler ab, weil Wagenknecht eine Studie über Journalismus leakt – Vermischtes 30.01.2023

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Beyond the counter-offensive: Attrition, stalemate, and the future of the war in Ukraine

In der Ukraine hat sich der Krieg zu einem Abnutzungskrieg entwickelt. Drohnen spielen eine entscheidende Rolle, da beide Seiten sie massiv einsetzen, was zu hohen Verlusten führt. Die Ukraine verliert monatlich bis zu 10.000 Drohnen. Der Westen hat bisher eine beträchtliche Menge an Ausrüstung geliefert, hauptsächlich aus Überschussbeständen. Wichtig ist, dass die Ukraine mehr westliche Kampffahrzeuge und 155-mm-Artilleriemunition benötigt, um die russischen Streitkräfte effektiv zu bekämpfen. Die westliche Verteidigungsindustrie muss ihre Produktionskapazitäten erhöhen, um die Ukraine ausreichend zu unterstützen. (Gustav Gressel, ECFR)

Die SPD bekommt in meinen Augen viel, viel zu wenig Kritik für ihre obstinente Haltung in der Drohnenfrage über die letzten Jahre. Die Verhinderung einer vernünftigen deutschen Drohnenpolitik ist angesichts der Entwicklungen um russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch dämlicher, als sie es im relativen Frieden vor 2022 bereits war. Dass das effektiv immer noch nicht angegangen wird – mir wäre jedenfalls weder ein neues Programm für Drohnen noch für Luftbekämpfung in der Bundeswehr bekannt – ist wieder mal so typisch für alles, was gerade schief läuft, es ist zum Haare Raufen.

Ich bin mit meinem beschränkten Sachverstand d’accord mit Gressels Ausführungen; die Lage ist nicht überragend. Die russische Strategie, darauf zu hoffen, dass der Westen die Ukraine nicht ausreichend unterstützen wird, ist bedauerlicherweise sehr realistisch. Die Republicans in den USA kündigen das ja bereits offen an, und Deutschland (und wenn ich es richtig weiß auch Frankreich) sind jetzt nicht eben in der Lage oder Willens, da mehr zu tun. Düsteres Bild.

2) Die Ersten rücken vom Kanzler ab

In diesem Artikel wird die tiefe Krise der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) thematisiert, die sich in sinkenden Umfragewerten und wachsender Unzufriedenheit innerhalb der Partei manifestiert. Eine Gruppe hochrangiger Sozialdemokraten, darunter die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich, Generalsekretär Kevin Kühnert sowie Kanzler Olaf Scholz, treffen sich regelmäßig, um Lösungswege zu diskutieren. Scholz, der 2021 zum Wahlsieg führte, wird mittlerweile als Teil des Problems angesehen. Es wird über radikale Lösungen wie Kabinettsumbildungen, Neuwahlen oder gar einen Wechsel im Kanzleramt spekuliert, wobei Verteidigungsminister Boris Pistorius als möglicher Nachfolger gehandelt wird. Die Partei leidet unter Scholz’ Unbeliebtheit und der negativen Wahrnehmung der Ampelkoalition. Trotz der Erfolge der SPD, wie der Einführung des Mindestlohns und des Bürgergeldes, gibt es ein Kommunikationsproblem, das die Wähler nicht erreicht. Lokale Parteimitglieder berichten von Frustration im Wahlkampf und der Notwendigkeit, die Politik der SPD besser zu vermitteln. Die Partei ist besorgt, bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen aus den Landtagen zu fliegen. Die SPD steht vor der Herausforderung, ihre Politik effektiver zu kommunizieren und sich mit den Bedürfnissen der Wähler besser zu verbinden. Trotz der Diskussionen über personelle Veränderungen ist unklar, ob dies die grundlegenden Probleme der Partei lösen würde. Inmitten dieser Krise bleibt der Kampf gegen den Rechtsextremismus ein zentraler Fokus der SPD, um ihre Anhängerschaft zu mobilisieren und den demokratischen Werten treu zu bleiben. (Lukas Eberle, Markus Feldenkirchen, Sophie Garbe, Christoph Hickmann, Marina Kormbaki, Ansgar Siemens und Christian Teevs, Spiegel)

Zuerst einmal die Stilkritik: dieser Artikel ist wieder mal so typischer Berliner Blasenjournalismus, da tut das Lesen weh. Völlig sinnloses Geraune und Spekuliere, das nur auf dem Mist der Journalist*innen selbst gewachsen ist, wird irgendwie als Report verkauft – als ob es eine Debatte zur Ersetzung von Scholz durch Pistorius gäbe! Klar, der Kerl hat große Beliebtheitswerte, aber wie viele Deutsche wissen überhaupt, dass er existiert?! Anstelle von vernünftigen Analysen kriegt man Allgemeinplätze à la „die SPD muss besser kommunizieren“. Und klar, die FDP kommuniziert besser, aber mir wäre neu, dass es denen gerade super geht in den Umfragen. Diejenigen, die mit Abstand am schlechtesten kommunizieren, die Grünen, stehen AM BESTEN da. Solche grundsätzlichen Logikprobleme müssen einem doch auffallen! Das kann echt weg.

Zur Sache: die SPD steckt gerade definitiv in einer Krise, aber ich weiß auch nicht, was diese Krise groß von der um 2019 unterscheidet, da hatten die auch Umfragewerte von rund 14%. Also, ich zweifle ja nicht daran, dass die hier bedrohlicher ist (ich sag nur Landtage!), aber es gibt eine Grundlage dafür, dass Scholz und Schmidt Ruhe bewahren, und in dem vermaledeiten Artikel steht nichts, das ein guter Grund wäre, dass es anders ist, außer, dass es JETZT ist. Auf eine neue Runde „warum ist die SPD in der Krise“ habe ich gerade aber ehrlich gesagt wenig Lust.

3) Wie blicken Journalistinnen und Journalisten auf die Welt?

Die Studie befasst sich mit empirischen Studien zur Sozialstruktur und den Einstellungen von Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. Soziodemografisch zeigt sich, dass das Durchschnittsalter der Journalisten in Deutschland bei etwa 45 Jahren liegt und Frauen mit 44% (2022/23) leicht unterrepräsentiert sind, besonders in höheren Positionen. Der Frauenanteil in Führungspositionen variiert stark zwischen verschiedenen Medien. Journalisten erzielen häufig Einkommen im mittleren Bereich, wobei insbesondere Frauen und Freiberufler ökonomisch prekäreren Verhältnissen ausgesetzt sind. Die Mehrheit der Journalisten verfügt über einen Studienabschluss, und viele stammen aus Familien mit akademischem Hintergrund. Der Anteil von Journalisten mit Migrationshintergrund ist unklar, scheint aber gering zu sein. Hinsichtlich der Persönlichkeitsmerkmale gibt es wenige systematische Daten, aber es werden Eigenschaften wie Wissbegierde, Flexibilität und Kommunikationskompetenz zugeschrieben. Das Vertrauen der Journalisten in politische Institutionen ist gering, ihre Arbeitsbelastung wird oft als hoch wahrgenommen. Politisch tendieren Journalisten leicht links der Mitte. Die Parteipräferenz variiert, wobei eine Tendenz zu den Grünen besteht, während CDU/CSU weniger bevorzugt wird. Die berufliche Zufriedenheit ist gemischt, wobei insbesondere jüngere Journalisten häufiger überlegen, den Beruf zu wechseln. Die Studie des SOEP bestätigt einige dieser Ergebnisse und zeigt, dass Journalisten in Deutschland aus einem überwiegend akademischen Milieu stammen, politisch leicht nach links geneigt sind und sich besonders um Umwelt und Klima sorgen. Sie sind im Vergleich zur Gesamtbevölkerung zufrieden mit ihrem Leben, auch wenn sie mit ihrem Einkommen weniger zufrieden sind. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass Journalisten eine vergleichsweise zufriedene und erfüllte Berufsgruppe darstellen. (Katja Schmidt/Tanjev Schultz/Gert G. Wagner, Journalistik Online)

Stefan Pietsch hat mir diesen Link zugesandt, zusammen mit der Einordnung, dass von Steuergeldern finanzierte Institutionen keinen solchen parteipolitischen Drall haben sollten. Ich habe das Gefühl, das Thema ist grundsätzlich eine vertiefte Auseinandersetzung wert, daher an der Stelle eher in Kürze: die Studie zeigt ziemlich deutlich, dass die parteipolitischen Präferenzen bei weitem nicht so stark sind, wie das oft behauptet wird; was ich aber noch viel wichtiger finde: der Berufsethos der Journalist*innen ist eindeutig einer von Überparteilichkeit. Dies teilen sie mit anderen Berufsfeldern wie Polizei, Militär, Bildung und Wissenschaft, die alle ebenfalls staatlich finanziert werden. Wenn aber die offensichtlich konservativen bis rechteren Präferenzen von Polizist*innen und Soldat*innen keine Problem darstellen (und das tun sie nicht), warum sollte das dann hier anders sein? Die Klage ist vielmehr, dass die Mehrheitspräferenz nicht der eigenen entspricht.

4) Wer fürchtet sich vor Sahra Wagenknecht?

Die neun Abgeordneten der neu gegründeten Wagenknecht-Partei „Vernunft und Gerechtigkeit“ müssen den Bundestag verlassen, da sie weder die Fünf-Prozent-Hürde noch die Grundmandatsregel erfüllen. Sie sind ursprünglich über die Landesliste der LINKEN in den Bundestag eingezogen und haben sich später abgespalten. Da sie keine Direktmandate gewonnen haben und für eine Partei sitzen, die formal nicht an der letzten Bundestagswahl teilgenommen hat, erfüllen sie nicht die rechtlichen Voraussetzungen, um im Parlament zu bleiben. Die Regelung des Bundeswahlgesetzes sieht vor, dass nur Parteien berücksichtigt werden, die entweder fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Da die Wagenknecht-Partei bei der Wahl keine Stimmen erhalten hat und als Splitter-Partei gilt, missachtet ihre Präsenz im Bundestag den Wählerwillen. Nach ihrem Ausscheiden rücken gemäß der Listennachfolge neun Listenanwärter der Partei DIE LINKE nach. (Manfred C. Hettlage, Tichys Einblick)

Ich verstehe nicht, wie sich diese Missverständnisse so hartnäckig halten können. Es gibt keine „Mandate zweiter Klasse“ oder sonstirgendetwas in diese Richtung. Man kann das als moralischen Appell formulieren, aber so zu tun, als geschehe hier etwas Unrechtmäßiges, ist schlicht falsch. Ob über Liste oder Direktmandat, Abgeordnete werden als Abgeordnete in den Bundestag gewählt. Das ist zwar eine Fiktion, weil 99,9% der Wählenden nach Parteipräferenz wählen, aber diese Fiktion ist die Grundlage unseres Wahlrechts. Selbstverständlich können Wagenknecht und Co ihre Mandate behalten, und selbstverständlich werden sie das auch. Ohne die haben sie ein echtes Problem. Diese Forderung, wie sie Hettlage hier formuliert, kommt alle naselang auf, wenn mal wieder Leute die Partei wechseln, und sie ist und bleibt Unfug. Wer das ändern möchte, müsste das passive Wahlrecht ändern, und das ist eine größere Operation. Ich halte sie auch für genauso verfehlt wie die Debatten um Listen- und Direktmandate.

5) Was ein Präsident Trump für die Sicherheit Europas bedeuten würde

Der Artikel der ZEIT thematisiert die Besorgnis über eine mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus und dessen Auswirkungen auf die Demokratie in Amerika sowie die Sicherheit Europas. Trotz Trumps Erfolg bei der ersten Vorwahl der Republikaner und günstigen Umfragen gibt es in Berlin keine systematische Vorbereitung auf eine transatlantische Eiszeit unter Trump. Es fehlt an ressortübergreifenden What if?-Arbeitsgruppen, obwohl einzelne Ministerien und das Metis Institut für Strategie und Vorausschau über das Thema nachdenken. Die Zurückhaltung wird mit der Unvorhersehbarkeit von Trumps Politik, der engen Beziehung zwischen dem aktuellen Kanzleramt und dem Weißen Haus sowie den potenziell gravierenden politischen Konsequenzen solcher Überlegungen begründet. Es besteht die Befürchtung, dass Trumps Rückkehr einen Zusammenbruch der Ukraine und den Zerfall der NATO bedeuten könnte, wobei seine Haltung zur NATO besonders besorgniserregend ist. Die möglichen Konsequenzen für Europa wären erheblich, einschließlich der Notwendigkeit, die Verteidigungsbudgets massiv zu erhöhen und möglicherweise eine eigene europäische Atomstreitmacht aufzubauen. Der Artikel unterstreicht die Dringlichkeit und das Dilemma, mit dem Europa konfrontiert wäre, sollte Trump erneut Präsident werden. und , ZEIT)

Zitat aus dem Artikel: „Der wohl wichtigste Grund aber, der ein öffentliches Nachdenken der Regierung verbietet: Die möglichen Folgen einer neuerlichen Amtsübernahme von Donald Trump sind derart fundamental, dass schon das halbamtliche Spekulieren darüber unkalkulierbare politische Konsequenzen haben könnte. Wenn also überhaupt geplant wird, dann darf das nur streng vertraulich geschehen. „Möglichst wenig aufschreiben!“, sagt ein hochrangiger Diplomat. Denn was verschriftlicht ist, könnte geleakt werden. Das alles ist nachvollziehbar. Es ändert aber nichts daran, dass es bis zum 5. November, dem Wahltag, nur noch zehn Monate sind – und die Welt, sollte Trump siegen, schon am 6. November eine völlig andere wäre.“ Mich überzeugt das ehrlich gesagt. Eine deutsche Planung für den Fall eines Trumpsiegs ist ohnehin borderline nutzlos, denn was außer „wir sind verloren!“ sollte da drinstehen? Wie genau ersetzen wir den amerikanischen nuklearen Schutzschirm? Nicht, dass ich die deutsche Fähigkeit in Frage stellen möchte, mit einigen Planfeststellungsverfahren in nur 37 Jahren eine eigene Atombombe zu entwickeln. Oder auch: was hilft es, in einen Plan zu schreiben, dass wir im Falle des Abzugs der US Army aus Europa innerhalb einiger Monate die bestehenden Kapazitäten der Bundeswehr verfielfachen und dazu mehrere neue aufbauen müssen?

Resterampe

a) Ich sag’s immer wieder, diese Bürger*innenbeteiligung ist ein Riesenproblem und verhindert überall Lösungen.

b) Irrsinn.

c) Sehr guter Artikel zur historischen Entwicklung der deutschen Staatsfinanzierung.

d) Ganz guter Artikel zur Sprachverrohung.

e) Super Podcast zum Programm der AfD. Ich sag es ja, auf der Ebene müsste mehr passieren.

f) Angesichts der berechtigten Kritik an Bullys Komödien der 2000er bin ich etwas beunruhigt bezüglich „Der Schuh des Manitu 2„, mal davon abgesehen dass der Winnetou-Stoff doch echt sooooo nen Bart hat mittlerweile…? Aber vielleicht aktualisiert er den Stoff ja.

g) Überraschung in 3…2…1…Energiewende: Windkraftausbau hängt deutlich hinter Zielen der Ampel zurück.

h) Übersicht zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Klingt sinnvoll für mich. Go Ampel! Dafür seid ihr gewählt. Und wen’s interessiert der neue Test.

i) Recht schreiben.

j) Im Griff der libertären Krake. Für Cimourdain besonders.

k) Kids learn better on paper? Don’t be so sure…. Bin ich auch nicht.

l) Ausführliche Kritik an Wilkersons „Caste“, das ich im März 2022 rezensiert hatte. Auf Bluesky hat Jamelle Bouie auch viel Kritik und diskutiert das mit diversen Leuten.

m) Peak linke Basis. Diese Leute… (Mein Kommentar.)

n) Super lesenswertes Interview zum Zustand der Bahn.

o) „Für eine Stimme bei der AfD gibt es keine Entschuldigung. Man überträgt damit Macht an eine politische Kraft, die diese Republik beenden wird. Das ist ein folgenreicher Akt, für den mündige Erwachsene volle Verantwortung tragen.

p) Elon „Keinerlei Sensibilität für irgendwas“ Musk hat in Auschwitz eine Präsentation gegeben, wie der Holocaust live auf Twitter aussehen würde. Und…er hat nen Punkt.

q) Guter Punkt zur Wissenschaftsförderung. Der leider auch.

r) Mal was zum Schmunzeln zwischendurch.

{ 88 comments… add one }
  • Thorsten Haupts 30. Januar 2024, 08:35

    Zu i)
    Ich teile hier einfach mal eine ganz persönliche Frustration – solche Artikel ärgern mich seit Jahrzehnten, langsam aber stetig zunehmend. Eine ganz banale Feststellung – der Staat DARF Rechtschreibung regeln – wird über X Absätze ausgebreitet. Und typisch deutsches Politikverständnis endet der Artikel mit dem Appell, dieser Staat möge die Sprachentwicklung doch in die Hände eines Expertenrates legen. Wenn ich mal nicht weiter weiss, gründ ich einen Arbeitskreis …

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • Thorsten Haupts 30. Januar 2024, 08:44

    Zu 2)
    Der Charme dieses Artikels ist sehr offensichtlich, deshalb gibt´s so viele davon:

    1) Er verlangt keinerlei Arbeit über das reine Schreiben hinaus
    2) Er gaukelt Insiderkenntnisse vor, die nur einer kleinen Zahl Eingeweihter zugänglich ist
    3) Er appelliert an die Vorurteilsstruktur der kleinen eigenen Blase von „Politikexperten“
    4) Er nimmt billig eine Menge Raum im Druck einer Zeitung ein und lässt sie damit dicker, inhaltsschwerer, erscheinen
    5) Da sich aufgrund seiner Inhaltslosigkeit nach 10 Minuten niemand mehr an ihn erinnert, eignet er sich hervorragend zu Wiederverwertung mit etwas anderen namen, Parteien und Umständen

    Kurz, das Intellektuellen-Äquivalent zum Stammtischgespräch.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 30. Januar 2024, 12:22

      Völlig! Vor allem 1) ist mir bei so was viel zu unterdiskutiert. Es ist so unglaublich faul, und solche Artikel dürfen aber gleichzeitig immer nur die bestbezahltesten Journalist*innen schreiben im Laden. Die mit den Festanstellungen, am besten eigene Kolumne oder so. Massive Fehlanreize im System.

  • Thorsten Haupts 30. Januar 2024, 08:52

    Zu 1)
    Wen das Thema interessiert: https://www.pivotarea.eu/2023/09/26/mobile-flugabwehr-endverhandlungen-zum-skyranger/

    Die Bundeswehr wird also 2028 drohnenabwehrbereit sein. Vielleicht.

    • Stefan Sasse 30. Januar 2024, 12:23

      I believe it when I see it. Danke!

    • cimourdain 31. Januar 2024, 11:12

      Gibt es das Spielzeug auch mit ausgewiesenem Ladenpreis?

  • Thorsten Haupts 30. Januar 2024, 09:05

    Zu f)
    Längere Filme, die auch indirekt keine Vorurteile transportieren, sind schlicht unmöglich. Erschliesse sich bitte jeder selbst, warum. Und da sie unmöglich sind, ist jede Kritik daran, dass Film X Vorurteil Y transportiert, einfach albern.

    • Stefan Sasse 30. Januar 2024, 12:23

      Zustimmung dass das nicht geht, aber das Ausmaß und die Art kann ich sehr wohl kontrollieren. Und dazu gehört eben auch die Frage, ob was gut gealtert ist und eine Neuauflage braucht.

  • Tim 30. Januar 2024, 09:29

    a) Ich sag’s immer wieder, diese Bürger*innenbeteiligung ist ein Riesenproblem und verhindert überall Lösungen.

    Wobei die aktuelle Photovoltaik-Förderpraxis sicher auch keine Lösung ist. Was haben wir davon, ein gigantisches Strom-Produktionsmaximum von Juni bis August zwischen 11 und 16 Uhr aufzubauen? Da wird ohne Sinn und Verstand gefördert, nur um auf hübsche nominale Ausbauzahlen zu kommen.

    Diese Bürgerinitiative wird wohl andere Gründe gehabt haben, aber sie hat immerhin energiepolitische Ineffizienz verhindert.

    Hint: Wir brauchen mehr Windkraft.

    • Detelf Schulze 30. Januar 2024, 10:00

      @Tim

      Stimmt. Der Artikel sagt ja gar nichts ueber die Gruende oder vielleicht ist der Rest hinter einer Bezahlschranke!?

      Aber zur Stromproduktion von Juni-August, moechte ich erwaehnen, dass gestern in Deutschland 10% des Stromes durch Photovoltaik erzeugt wurde, auch ueber die Nacht gemittelt. Am Sonntag waren es 12%. Gegen Mittag sind es bis 40%. Wir haben jetzt Januar!

      Ich will damit nur bemerken, dass Photovoltaik auch im Winter die Waermepumpen beliefern kann. Die richtig kalten Wintertage sind oft auch sonnig.

      • Tim 30. Januar 2024, 12:04

        Photovoltaik-Strom „über die Nacht gemittelt“, der war gut. 🙂

        Aber tatsächlich brauchen wir für die Wärmewende vor allem Lösungen von 18 bis 10 Uhr von November bis Februar. Das ist ein Aspekt, der mir in der Debatte ein wenig unterbelichtet erscheint, um es einmal photovoltaisch zu formulieren.

        • Detlef Schulze 30. Januar 2024, 12:23

          @Tim

          Ich meinte, dass bei der Berechnung der 10% nicht nur die Sonnenstunden genommen wurden, sondern auch die 15 Stunden lange Nacht drin steckt.

          • Tim 30. Januar 2024, 12:27

            Ich weiß, war ein etwas unfairer Witz. 🙂

    • Thorsten Haupts 30. Januar 2024, 11:16

      Hint: Wir brauchen mehr Windkraft.

      Möglich, aber wenn wir sie hätten, könnten wir sie nicht nutzen. Dem deutschen Netz fehlen Übertragungskapazitäten (in Grössenordnungen). Dazu Zwischenspeicher, Zwischenspeicher und nochmal Zwischenspeicher (derzeitige Kapazität: Praktisch zero). Alles, was mehr Windkraft zur Zeit bewirken würde, wäre mehr ungenutzte Überkapazität zu bestimmten Zeiten.

      Abgesehen davon – hätte sich die Politik zu einer Solaranlagenpflicht auf Dächern von Neubauten vor 10-15 Jahren durchgerungen, wäre das kein Nachteil gewesen (grösstenteils lokaler Verbrauch).

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • Tim 30. Januar 2024, 12:01

        Kein Widerspruch, ich wollte hier auch keine große Detaildebatte beginnen. Dass die deutsche Energiewende keiner plausiblen Strategie folgt, ist wohl Konsens zwischen uns.

    • Stefan Sasse 30. Januar 2024, 12:24

      Kein Widerspruch, weder von mir noch innerhalb der Punkte.

  • Kirkd 30. Januar 2024, 09:48

    zu 1)
    Ich stimme Dir zu, dass in Deutschland die Rolle von Drohnen in den letzten Konflikten (Berg-Karabach, Ukraine, Huthis) immer noch viel zu wenig gefolgert wird. Wir sind bei Dorhnenabwehr blank, wir haben ein paar wenige teure Drohnen aber auf Masseneinsatz „billiger“ Drohnen sind wir null vorbereitet.

    Das Fundstück ist allerdings einigermassen krude. Es beklagt, die hohen Verluste durch massiven Drohnensiensatz. Damit sind aber nicht etwa Menschenleben oder Gebäude gemeint, sondern 10000 Drohnen pro Monat. Das ist zumindest interessant. Bei Munition hesist sowas typischerweise Verbrauch, aber gut, es sind wohl Verluste. Was folgt daraus? Weniger Drohnen einsetzen, mehr Drohnen produzieren oder Drohnen weniger anfällig für die gegnerische Abwehr machen? Unklar ist, was das mit den im nächsten Satz geforderten Kampffahrzeugen und Artilleriemunition zu tun hat. Womit ich nicht abstreiten will, dass es sinnvoll ist.

    Womit wir beim eigentlichen Problem sind. Die Herren Atlantikerthinktankbewohner wissen immer sehr genau, was alles aus Expertensicht gebraucht wird. Wie es im innenpolitischen Entscheidungsprozess (CDU will zurück an die Macht, SPD Kanzler braucht Parteilinke, Schuldenbremse, Subventionsprofiteurproteste) durchgesetzt werden soll, wird wie immer ausgeblendet.

    • Stefan Sasse 30. Januar 2024, 12:24

      True enough.

    • derwaechter 30. Januar 2024, 12:26

      3)
      „Mehrheit der Journalisten verfügt über einen Studienabschluss, und viele stammen aus Familien mit akademischem Hintergrund. “

      Ich denke dass ist Kern. Journalisten sind logischerweise in aller Regel höher gebildet. Alles andere wäre auch schwer vorstellbar.
      Und akademische Milieus sind eher Mitte links angesiedelt.

      „die Studie zeigt ziemlich deutlich, dass die parteipolitischen Präferenzen bei weitem nicht so stark sind, wie das oft behauptet wird“
      Ja, das ist m.E. eine Scheindebatte.

      • Thorsten Haupts 31. Januar 2024, 10:13

        „die Studie zeigt ziemlich deutlich, dass die parteipolitischen Präferenzen bei weitem nicht so stark sind, wie das oft behauptet wird“
        Ja, das ist m.E. eine Scheindebatte.

        Zeigt die Studie das tatsächlich? Ich bin nicht überzeugt – die Präferenzen zeigen sich bei seriösen Medien in der Themenauswahl, in der eigenen Position zu Themen und in der Themenfrequenz.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

  • Tim 30. Januar 2024, 09:55

    (3 – Journalisten-Studie)

    Wenn aber die offensichtlich konservativen bis rechteren Präferenzen von Polizist*innen und Soldat*innen keine Problem darstellen (und das tun sie nicht), warum sollte das dann hier anders sein?

    Natürlich ist der Rechtsdrall in den Polizeien ein Problem und natürlich ist der Linksdrall im Journalismus ebenso ein Problem. Das betrifft ja nicht nur das Durchscheinen von Meinungen, sondern vor allem die Auswahl der Nachrichten oder Themen. Genau das wird in der Studie leider nicht sonderlich betrachtet, dürfte aber der Hauptkritikpunkt vieler Menschen an der Medienleistung sein: Sie haben den Eindruck, dass ihre Lebensrealität in den Medien nicht abgebildet wird. Und wenn das ausgerechnet in den öffentlich-rechtlichen Medien passiert, bildet sich eine Gegenöffentlichkeit mit den vertrauten Merkmalen Wut, Radikalität und Diskursverweigerung.

    Medieninhalte sind natürlich viel schwerer zu analysieren als Meinungen von Journalisten, aber mit KI müsste es hier bald viel bessere Möglichkeiten geben.

    • Stefan Sasse 30. Januar 2024, 12:26

      Grundsätzlich sind konservative Vorlieben von Polizist*innen kein Problem, wenn die sie aus dem Job raushalten. Das ist mein Punkt. Gleiches gilt für Journalismus.

      Lebensrealität abbilden: was heißt das denn bitte? Was willst du denn da lesen im Politikteil, das deine „Lebensrealität“ abbildet? Bei wem spielt denn der Berliner Politikbetrieb einen essenziellen Teil der Lebensrealität?

      • Stefan Pietsch 30. Januar 2024, 14:02

        Grundsätzlich sind konservative Vorlieben von Polizist*innen kein Problem, wenn die sie aus dem Job raushalten.

        Dazu sind sie per Gesetz und Eid verpflichtet. Für Journalisten gibt es diesbezüglich weder Gesetz noch Eid.

        • Stefan Sasse 30. Januar 2024, 14:27

          Jein, die Branche hat sich entsprechende Selbstverpflcihtungen gegeben und wie die Studie zeigt funktionieren die ja auch.

          • Stefan Pietsch 30. Januar 2024, 15:50

            Na, das ist ja eine Vorlage! Ich hoffe, ich kann sie verwandeln. 🙂

            Selbstverpflichtungen sind in keiner Weise mit gesetzlichen Verpflichtungen und eidesstaatlichen Versicherungen vergleichbar. Sagt … Stefan Sasse. Bisher warst Du kein Anhänger von Selbstverpflichtungen und hast deren Nutzen im Wirtschaftsgeschehen rundherum bestritten.

            Auch die BILD unterliegt diesen Selbstverpflichtungen. Dennoch akzeptierst Du sie nicht als seriöse Quelle, dagegen jedoch Tweets, die nicht einmal einer journalistischen Selbstverpflichtung unterliegen. Das heißt, Du selbst setzt den Wert solcher Verpflichtungen gegen Null.

            Die von Dir verlinkte Studie zeigt jedoch, dass die Journalisten des ÖRR tendenziell SPD, Grüne und LINKE häufiger und in positiveren Kontext benennen als Union und FDP. Sie unterscheiden sich dabei von den anderen Medien. Nicht gravierend, aber schon wegen ihrer Reichweite wesentlich.

  • Thorsten Haupts 30. Januar 2024, 10:10

    Zu 3)
    Medienperzeption prägt grosse Teile unseres Bildes von Realität. Sie hat damit reale Macht ausserhalb der Medienorganisation. Das Militär als Freiwilligenorganisation prägt nichts, beeinflusst niemanden und ist ausserhalb der Militärorganisation selbst völlig machtlos. Für die Polizei dagegen IST es ein Problem, wenn sie ausschliesslich von der rechten Seite des politischen Spektrums besetzt wird.

    Unterschiede deutlich genug?

    … der Berufsethos der Journalist*innen ist eindeutig einer von Überparteilichkeit.

    ROFLMAO. Ein Selbstbild, das man in veröffentlichten Umfragen präsentieren will, hat meist überhaupt keinen Bezug zur Realität.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • Stefan Pietsch 30. Januar 2024, 10:12

    2) Die Ersten rücken vom Kanzler ab

    Das ist nicht substanziell. Zentrale Fragen stellen sich:

    1. Warum sollte die SPD Olaf Scholz ablösen? Aus politischen Gründen sicher nicht, der potentielle Nachfolger Pistorius tickt genauso mittig wie der amtierende Kanzler, was der linken Mehrheit in der Bundestagsfraktion ein großer Dorn im Auge ist.

    2. Würde die FDP einen Kanzlerwechsel mitmachen? Sehr wahrscheinlich nicht, die Liberalen würden das politische Ende von Scholz als Exitstrategie nutzen, lieber ein Ende mit Schrecken. Lindner und Scholz hatten lange ein enges Vertrauensverhältnis, das sie weit vor der gemeinsamen Regierungsbildung aufgebaut haben. Dagegen existiert zwischen Pistorius und Lindner nur ein professionelles Arbeitsverhältnis.

    • Stefan Sasse 30. Januar 2024, 12:27

      1) Die „linke Mehrheit“ der SPD-Fraktion ist dermaßen diszipliniert, das wird viel zu wenig analysiert, IMHO. Vergleich das mal mit früheren Legislaturen! Das ist einfach nur der Versuch, Konflikt herbeizuschreiben, wo keiner ist. Die SPD steht hinter Scholz wie die CDU lange hinter Merkel stand: geschlossen, wenngleich auch aus Mangel an Alternativen.

      2) Natürlich nicht! Das ist, wie ich schrieb, kompletter Humbug. Auch die Grünen nicht. Warum sollten sie denn?!

      • Stefan Pietsch 30. Januar 2024, 14:01

        Die Grünen haben etwas zu verlieren. Nach derzeitiger Einschätzung ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie in der nächsten Bundesregierung sitzen als die schwächere FDP. Zudem kann sie ihre gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen nur unter einer SPD-Kanzlerschaft umsetzen. Die Grünen-Abgeordneten würden also mit großer Sicherheit auch einen Scholz-Nachfolger wählen.

        • Stefan Sasse 30. Januar 2024, 14:26

          Wenn Scholz zurückträte, jo, stimme ich dir zu. FDP finde ich tatsächlich schwieriger, weil die Forderng zum Koalitionsbruch sofort wieder da wäre.

          • Stefan Pietsch 30. Januar 2024, 15:51

            … was ich unterstützen würde. Für die Liberalen ist an der Front nichts mehr zu gewinnen.

  • Stefan Pietsch 30. Januar 2024, 10:22

    3) Wie blicken Journalistinnen und Journalisten auf die Welt?

    Ich bin ehrlich gesagt negativ überrascht, wie Du die zentralen Ergebnisse der Studie weglässt. Im Mittelpunkt von Studien stehen objektivierbare Ergebnisse:

    Journalisten machen sich mehr Sorgen um Umwelt und Klima, aber weniger um die wirtschaftliche Lage, Kriminalität und Migration. Sie stehen mit ihren Schwerpunkten damit quer zu den Sorgen in der Gesellschaft. Journalisten haben eine gewisse Freiheit, worüber sie schreiben und wie sie Schwerpunkte setzen.

    Während Journalisten in ihrer Arbeit große Freiheit genießen, sind Polizisten und das Militär eng an Gesetze gebunden. Die Polizeileitung von Frankfurt kann nicht entscheiden, dass sie eine potentiell konfliktträchtige Rechtsdemo stärker schützt als die von Islamisten. Polizisten können nicht entscheiden, dass sie weniger mobile Blitzer aufstellen, wenn der Stadtrat beschließt, Geschwindigkeitsbegrenzungen schärfer zu überprüfen.

    Schlimm für das Ansehen der Medien ist, wenn dann der ÖRR nach Gutdünken der angestellten linken Journalisten setzt statt nach den Informationsbedürfnissen der gebührenzahlenden Zuschauer.

    Pointe: Journalisten empfinden sich als fauler als der Durchschnitt. 🙂

    • sol1 30. Januar 2024, 13:37

      „…wenn dann der ÖRR nach Gutdünken der angestellten linken Journalisten setzt statt nach den Informationsbedürfnissen der gebührenzahlenden Zuschauer…“

      Der ÖRR ist nicht linker als private Medien:

      https://www.polkom.ifp.uni-mainz.de/files/2024/01/pm_perspektivenvielfalt.pdf

      • Stefan Sasse 30. Januar 2024, 14:24

        Das widerspricht seinen ideologischen Prämissen.

        • sol1 30. Januar 2024, 18:44

          Zuletzt hatte er ja gemeint, ich sei ein „linksradikaler Dummkopf und als Diskussionspartner für fast niemanden in diesem Forum noch satisfaktionsfähig“.

          Dazu merke ich an, daß ich gerade einmal so links bin, daß ich noch als zentristisch durchgehe, daß ich Stefan Pietsch keineswegs für einen „Dummkopf“ halte, sondern lediglich der Ansicht bin, daß er sich Autorität auf Gebieten anmaßt, in denen er sich nicht allzu gut auskennt, und daß jemand, der mit dem Begriff „satisfaktionsfähig“ um sich wirft, geistig im 19. Jahrhundert hängengeblieben ist.

      • Thorsten Haupts 31. Januar 2024, 13:03

        Eine Studie, die ausschliesslich untersucht, ob die in den ÖRR behandelten Themen an sich in der Frequenz von denen in Vergleichsmedien abweichen, sagt über die ideologische Präferenz innerhalb der Themenbehandlung schlicht gar nichts aus. Zero, nada. Weiter ist das sogar ein vorhersagbares Ergebnis dann, wenn man den Vergleichswert aus dem Durchschnitt/Median ALLER Vergleichsmedien zieht.

        Aber der Intendant des ÖRR, der vor ein paar Jahren auf twitter gebeten wurde, EINEN dediziert konservativen Kommentar aus den Hauptnachrichtensendungen der letzten Jahre zu nennen (üblicherweise eine ausschliesslich von den höherrangigen Senderführungen wahrgenommene Aufgabe), flüchtete danach aus der Debatte.

        Und demjenigen, der mir nachweist (Mediathek etc.), wo im letzten Jahr 2023 in den ARD und ZDF Hauptprogrammen ein erkennbar konservatives Thema (z.B. Nation, traditionelle Familie, christliche Kirche) vollständig oder überwiegend positiv dargestellt wurde, überweise ich für jeden Einzelnachweis 100 Euro. Sollte ganz einfach sein, die Nachweise für die überwiegende Negativdarstellung liefere ich mit wenigen Minuten Arbeit.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • sol1 31. Januar 2024, 13:25

          „Eine Studie, die ausschliesslich untersucht, ob die in den ÖRR behandelten Themen an sich in der Frequenz von denen in Vergleichsmedien abweichen…“

          Das ist einfach nur Quatsch.

          Die Hälfte der Studie dreht sich um die „Bewertung politischer Akteure“ (S. 11-14) und „Positionierung anhand von gesellschaftli-
          chen Konfliktlinien“ (S. 15-18).

          • Thorsten Haupts 31. Januar 2024, 15:58

            Wo präzise ist da der Widerspruch zu dem, was ich ausgeführt habe?

            • sol1 31. Januar 2024, 19:31
              • Thorsten Haupts 1. Februar 2024, 10:58

                Nee, dann habe ich mich nur schlecht ausgedrückt. Meine Kritik war nicht an „in der Frequenz“, sondern an „von denen in Vergleichsmedien“. Dieser Vergleich ist methodisch völlig sinnlos und das Ergebnis eines solchen Vergleiches unbrauchbar.

        • Stefan Sasse 31. Januar 2024, 14:19

          Da wird generell wenig positiv dargestellt, ob rechts oder links. Das ist übrigens das von mir besprochene Prolbem.

          • Thorsten Haupts 31. Januar 2024, 16:10

            Das ist ausweislich der Abbildung 4 in der Studie schlicht nicht wahr. Bei der wertenden Darstellung der Parteien in den ÖRR ist die Differenz zwischen der Repräsentation der Partei in der Bevölkerung (Proxy: Bundestagswahlergebnis) und des Anteils positiver Würdigung ausgerechnet bei der CDU/CSU (ohne Berücksichtigung der AfD) mit grossem Abstand am höchsten. Irgendwer überrascht? Und Vergleicht man schließlich Regierungs- und Oppositionsparteien zusammengefasst, zeigt sich, dass die drei Regierungsparteien (-19%) in den öffentlich-rechtlichen Formaten insgesamt deutlich weniger negativ dargestellt wurden als die drei Oppositionsparteien (-43%). In den Vergleichsmedien zeigt sich dieser Unterschied dagegen nur marginal (-34% vs. -38%). . Aha …

            Yup, wir haben einen völlig neutralen, der Vielfalt verpflichteten, Nicht-Staatsfunk. QED.

            Danke für die Studie. Mehr Self-Owns bitte 🙂 .

            Gruss,
            Thorsten Haupts

  • Stefan Pietsch 30. Januar 2024, 10:27

    g) Überraschung in 3…2…1…Energiewende: Windkraftausbau hängt deutlich hinter Zielen der Ampel zurück.

    Die Regierung hängt auch bei den selbstgesteckten Zielen beim Wohnungsbau und der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern meilenweit ab. Parteien plakatieren Ziele um für ihre Absichten gewählt zu werden.

    Viele Wähler sind klüger und schauen auf die Kompetenz der sie vertretenden Politiker. Ein Grund für die Zielverfehlung im Umweltbereich: die messbare Inkompetenz der von den Grünen gestellten Umwelt- und Klimaschutzminister. 😉

    h) Übersicht zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Klingt sinnvoll für mich. Go Ampel! Dafür seid ihr gewählt.

    Deutschland geht mit der Reform wesentlich weiter als alle anderen Länder und erleichtert dort, wo die EU-Partner strenger werden. Der politische Geisterfahrer ist die Ampel.

    • Detlef Schulze 30. Januar 2024, 13:24

      Ein Grund für die Zielverfehlung im Umweltbereich: die messbare Inkompetenz der von den Grünen gestellten Umwelt- und Klimaschutzminister.

      Ok, das war offensichtlich Ironie.

      Trotzdem; Spitzenreiter beim Windausbau ist Schleswig-Holstein mit einer Gruenen Umwelt- und Klimaministerin. Schlusslicht ist Bayern mit entsprechenden Ministern von den Freien Waehlern.

      • Stefan Pietsch 30. Januar 2024, 13:58

        Ich zesiere es gerne. Die Bundesregierung hat sich ein Ausbauziel gesetzt. Folglich müssen wir zur Erfolgsmessung schauen, was die Bundesregierung dazu geleistet hat. Die Landesregierungen haben damit nichts zu tun, sie müssen Landesziele erreichen.

        Ich weiß, ich weiß: Der selbsternannte Klimaminister hat sich ein Ziel gesetzt und verlangt, dass alle Landesregierungen seiner Zielvorgabe folgen. Bei Nero war das auch so, nur waren das andere Zeiten.

        In die Kompetenz des Bundesklimaschutzministers wie der Umweltministerin fallen die gesetzgeberischen wie finanzpolitischen Verantwortungen (Subventionen, Steuererleichterungen) für den Bereich Klima und Umwelt. Wenn also die Ressorts Ziele nicht erreichen, die die eigenen Minister gesetzt haben, braucht man nach der politischen Verantwortung nicht lange zu suchen.

        Ich stelle Ihnen eine Investitionsfrage: Sie erhalten 10 Millionen Euro und müssen diese in neue Windkraftanlagen investieren. Es steht Ihnen nur frei, den Standort zu wählen. Wo würden Sie das Kapital investieren oder würden Sie es splitten? Bitte begründen Sie Ihre Investitionsentscheidung! 😉

        Hernach sage ich Ihnen, was umweltökonomisch die richtige Entscheidung wäre und warum eventuell die Freien Wähler in Bayern sich umweltökonomisch rational verhalten. Challenge accepted?

        • Detlef Schulze 30. Januar 2024, 14:44

          Und ich dachte sie erzaehlen mir was von Baden-Wuertemberg 😉

          Zur Ihrer Challenge kann ich natuerlich nichts sagen, ich fuerchte Sie wollen mich aufs Glatteis fuehren. Ich weiss ja nicht, was die Flaeche kostet, wie zaeh die Bureokratie in dem jeweiligen Bundesland ist oder wie widerspenstig die Bevoelkerung sich verhaelt.

          Offensichtlich sind dieses Jahr (2024) besonders viele Windraeder in Niedersachsen und NRW genehmigt worden. Das spricht offensichtlich fuer diese Laender. In NRW wird man zusaetzlich den Strom auch besser los als in SW und ist nicht so von den langen Stromtrassen abhaengig, die noch gebaut werden muessen.

          Also, die 10Mio investiere ich in NRW! Wie kann ich Ihnen meine Bankverbindung zukommen lassen?

          • Stefan Pietsch 30. Januar 2024, 16:03

            Zur Ihrer Challenge kann ich natuerlich nichts sagen, ich fuerchte Sie wollen mich aufs Glatteis fuehren.

            „Überführen“ oder „austricksen“ trifft es eher. 😉

            Nehmen wir an, all die Randbedingungen wären gleich. Würden Sie da die Investitionsbedingungen in Schleswig-Holstein mit denen in Bayern gleichsetzen?

            Händler von Luxusartikeln eröffnen seltsamerweise keine Filialen in Vierteln mit hohem Anteil von Bürgergeldempfängern. Überhaupt gehen Verkäufer dahin, wo sie hoffen, möglichst viele Kunden auf kleiner Fläche abgreifen zu können.

            Schleswig-Holstein wie Niedersachsen sind besonders windstarke Bundesländer, Bayern eines der windschwachen. Es kommt ja auch niemand auf die Idee, in Sibirien Flächen mit Solarpanels zuzupflastern. Das macht man in der Sahara, die auch nicht weniger dicht besiedelt ist. Warum? Weil da einfach viel mehr Sonne scheint und jedes Solarteilchen ein Tausendfaches mehr Sonnenstrahlen abbekommt als im hintersten Winkel Russlands.

            Dänemark – das liegt ganz nah zu Schleswig-Holstein – erzeugt einen relativ hohen Anteil von Windenergie. Die entsteht aber zu weit größerem Anteil als in Deutschland Offshore, also auf See. Denn, Meere haben den Vorteil, dass dort stärkere Winde wehen und dazu sind sie weit weniger störend für Menschen.

            Also, nein, ich würde Sie nicht für die Betreuung von Investitionskapital auswählen. 🙂

            • Detlef Schulze 30. Januar 2024, 18:08

              Also, nein, ich würde Sie nicht für die Betreuung von Investitionskapital auswählen.

              Da bin ich aber enttaeuscht. Ist das jetzt, weil ich lieber nahe beim Abnehmer produziere oder wuerden sie grundsaetzlich niemanden, den Sie nur unter falschenm Namen im Internet kennen, 10 Mio Euro anvertrauen. Ich frage fuer einen nigeranischen Bekannten 😉

        • sol1 30. Januar 2024, 18:38

          „…die Freien Wähler in Bayern…“

          Welche?

          Die von 2014, die gegen die 10H-Regelung wetterten?

          Die von 2018, die die 10H-Regelung in der Koalition mit der CSU mittrugen?

          Die von heute, die mit mäßigem Erfolg bemüht sind, den Ausbau der Windenergie voranzutreiben?

  • derwaechter 30. Januar 2024, 12:33

    h)
    Die grundsätzliche Mehrstaatigkeit gilt übrigens auch für Auslandsdeutsche, die bisher i.d.R. ihre deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben musste, um eine neue annehmen zu können.

    • Stefan Sasse 30. Januar 2024, 14:21

      Danke!

      • derwaechter 30. Januar 2024, 14:38

        Ich danke und werde von dieser lang ersehnten Möglichkeit Gebrauch machen.

        • schejtan 30. Januar 2024, 16:06

          Dito. Hoffentlich frueh genug, damit ich die Tories mit abwaehlen kann 😉

          • derwaechter 30. Januar 2024, 18:55

            Viel Glück!!

    • Detlef Schulze 30. Januar 2024, 14:57

      Man konnte aber schon frueher die deutsche Staatsangehoerigkeit behalten, wenn man im Ausland lebt und einen einen entsprechenden Antrag gestellt hat, bevor man eine andere Staatsbuergerschaft beantragt hat. Das wurde i.d.R. genehmigt.

      • derwaechter 30. Januar 2024, 15:59

        Das stimmt, war aber aufwendig, langwierig, teuer und wurde m.W. nicht ohne weiteres genehmigt. Man brauchte für diese Beibehaltungsgenehmigung gewichtige Gründe. Wie lax das dann tatsächlich gehandhabt wurde weiss ich nicht. Ich wollte das Risiko auf jeden Fall nicht eingehen.

      • derwaechter 30. Januar 2024, 17:37

        Das stimmt, war aber aufwendig, langwierig, teuer und wurde m.W. nicht ohne weiteres genehmigt. Man brauchte für diese Beibehaltungsgenehmigung gewichtige Gründe. Wie lax das dann tatsächlich gehandhabt wurde weiss ich nicht. Ich wollte das Risiko auf jeden Fall nicht eingehen.

        Ich kenne auf jeden Fall Menschen, die auf diese Änderung in der Hoffnung gewartet haben ihre deutsche Staatsangehörigkeit wiedererlangen zu können. Was genau gegen eine Beibehaltung gesprochen hatte, weiss ich allerdings nicht.

        • Ariane 31. Januar 2024, 23:53

          Danke für die Info, aber ist das nicht auch die Frage, wie das Land – dessen zweite Staatsangehörigkeit man haben will (schon hat) damit umgeht oder war das ein Problem auf deutscher Seite?

          War da irgendwann mal zufällig mit meiner Tante draufgekommen, die ja schon seit Ewigkeiten dänische Staatsbürgerin ist und ich – naiver Jungspund – automatisch davon ausgegangen bin, sie hätte beide. Gerade weil dänische Minderheiten in SH soviele Sonderrechte hat, aber das ist tatsächlich eher ne moderne Errungenschaft und glaub sie hat schon in den 70ern gewechselt oder so.

          • derwaechter 1. Februar 2024, 13:52

            Es war von norwegischer Seite bis vor einigen Jahren nicht möglich. Seit einer Gesetzesänderung aber schon. Seitdem war in Norwegen nur das deutsche Recht im Weg.

            Ist in einigen anderen Ländern m.W. ebenfalls so. Habe da aber keinen Überblick.

            Grundsätzlich müssen natürlich beide Länder eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen.

  • derwaechter 30. Januar 2024, 13:09

    c) „Doch wir leben in Zeiten, in denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass noch das absurdeste Bühnengeschehen naturalistische Züge hat. Nehmen wir nur den auf der Bühne vorgetragenen Vorschlag der Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy (AfD), man solle für die doppelte Staatsbürgerschaft geradezu werben, denn sie erlaube die Aberkennung eines Passes, weil es noch einen anderen gebe, wodurch man um das Verbot herumkomme, einen deutschen Staatsbürger staatenlos zu machen. “

    Genau dieses Argument hat übrigens dazu geführt, das die Mitte-Rechts Regierung in Norwegen vor einigen Jahren die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt hat. Oder genauer, mit dem Argument wurde der rechte Teil der Koalition an Bord geholt.

    • Stefan Sasse 30. Januar 2024, 14:22

      Oh Mann… 🙁

      • derwaechter 30. Januar 2024, 19:02

        Im Ergebnis fand ich es gut. Aber die Argumentation war schon etwas schräg

    • Ariane 31. Januar 2024, 23:55

      Uff :/

      Bei der AfD hatte ich das auch schon mehrmals gelesen, war ja auch eine Argumentation in der Correctiv-Recherche. Obwohl es in Deutschland 2x abgesichert ist glaube ich – eben durch unsere Nazi-Erfahrung – einmal was Staatenlosigkeit angeht und noch einmal, was die Aberkennung der dt. Staatsbürgerschaft angeht.

      • Thorsten Haupts 1. Februar 2024, 13:31

        Und trotzdem fordern 1,5 Millionen Menschen, die die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft vermutlich für einen Menschenrechtsverstoss halten, öffentlich in einer Petition, man sollte einem anderen Menschen ausschliesslich wegen ekliger politischer Meinungen seine Grundrechte (!) aberkennen …

  • sol1 30. Januar 2024, 13:34
  • sol1 30. Januar 2024, 13:59

    j) Das erinnert mich an einen Gedanken, den ich schon seit langem hege: Die unteren Ecken im Political Compass sind „leer“.

    Was ich damit meine – man kann Anarchokommunismus und Anarchokapitalismus theoretisch beschreiben, aber die Versuche, sie umzusetzen, sind zum Scheitern verurteilt. Daraus folgt entweder, daß man die Wirtschaftskonzepte mäßigt und auf der ökonomischen Skala in die Mitte rückt – oder daß man zur Brechstange greift und auf der vertikalen Skala in den autoritären Bereich gerät.

    • Stefan Sasse 30. Januar 2024, 14:25

      Waren sie schon immer. Genauso wie das libertäre Feld praktisch unbesetzt ist.

    • Lemmy Caution 30. Januar 2024, 20:50

      Wo bitte gerät Milei in den autoritären Bereich?
      Die Polizei untersteht der Innenministerin Patricia Bulrich, die überhaupt nicht Mileis Partei angehört. Wenn in Demonstranten in Berlin gewohnheitsmässig stundenlang die Avus in Berlin sperren würde, gäbs auch sehr schnell eine Regelung, dass sich dies bitte nicht wiederholt.
      So lief das in Argentinien unter Macri. So machten es die heldenhaften Piqueteros unter Macri. Irgendwann reichte dann die Drohung.

    • Lemmy Caution 30. Januar 2024, 22:28

      Ich beobachte Milei in argentinischen Medien seit etwa 2018. Der Typ ist nicht wirklich von komplexen Ideen-Gebäuden getrieben. Bis etwa 2021 ist er oft im Duo mit einem anderen Ökonomen Diego Giacomini angetreten. Giacomini war der Denker, Milei der Verkäufer.
      Als Milei mit seiner politischen Verbindung zu seiner aktuellen Vizepräsidentin Victoria Villaruel in die Nähe von Verteidigern der Militärdiktatur rückte, brach Giacomini mit ihm.
      Milei genoss es, dass er in dieser kulturellen Revolution für sein querulantisches Verhalten von vielen geliebt wurde, weil das Land sich in einer Sackgasse befand. Ich sehe in ihm nichts arglistiges wie in Leuten die Argentinien wirklich in schwere Menschenrechtsverbrechen geführt haben: López Rega und General Videla. Oder Pinochet in Chile.

  • sol1 30. Januar 2024, 14:16

    a) Das hängt immer auch davon ab, wen man genau mitentscheiden läßt, wie aktuelle Beispiele aus Bayern zeigen:

    „Der Landkreis Altötting überlässt die Meinungsbildung über den geplanten Windpark weitgehend den einzelnen Gemeinden, obwohl das Projekt überregionale Bedeutung hat. Als BR24 nach dem ablehnenden Bürgerentscheid in Mehring beim Landratsamt nachfragte, wie es jetzt weitergeht, verwies es nur auf die Bayerischen Staatsforsten, auf deren Gebiet der Windpark entstehen soll.

    Einen anderen Weg hatte 2021 der Landkreis Ebersberg eingeschlagen: Dort fand ein landkreisweiter Bürgerentscheid über geplante Windräder im Ebersberger Forst statt, der positiv ausging. Auch dort votierten die nahe am Wald gelegenen Gemeinden teils stärker mit Nein als der Durchschnitt.“

    https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-gegen-windpark-im-chemiedreieck-und-jetzt,U2muwJG

    • Ariane 1. Februar 2024, 00:03

      Danke für den Link, hatte da gestern nur einen anderen Beitrag zu gelesen. Das ist wirklich gar nicht so leicht, wie und wen man da entscheiden lässt. Jetzt ist natürlich nicht das ganze Objekt gekippt, aber wenn man 5 Gemeinden befragt und 2 oder 3 sagen nein und es bleiben dann nur 10 Windräder übrig, geht das auch nicht mehr auf.

      Dieses Argument wird von der Forschung gestützt. In Umfragen äußern sich Bürger regelmäßig positiver zu Windkraftanlagen, wenn tatsächlich welche in der Nähe ihres Wohnorts stehen.
      Ach was! Vielleicht sollte man einfach mal ein großes Modellrad bauen und die Leute einladen, sich das anzugucken. Ich sag euch: hier wurden 3 auf meiner Pendelstrecke gebaut und ich fands faszinierend toll, diesen Bau zu beobachten. Das wäre doch auch mal die Idee einer Bürgerbeteiligung, „öffentliches Bauprojekt zum Angucken“

  • sol1 30. Januar 2024, 18:56

    p) In diesem fiktiven Szenario würden wohl eher gefälschte Nacktbilder von Anne Frank auf Twitter kursieren.

    • Thorsten Haupts 31. Januar 2024, 16:01

      Beides ist eher wahrscheinlich.

  • Lemmy Caution 30. Januar 2024, 20:05

    zu h) Eine Frau Sandra Weis fühlt sich von einer libertären Krake bedroht.
    Dieses Geraune von libertären, us-und konzerndominierten Netzwerken, Monte Pelegrini (spell.?) Gesellschaft wird der deutschen Zeitungsleserschaft seit den 70ern immer wieder aufgetischt. Die essen das immer gerne. Wenn ich sowas lese, spielt in mir immer ein bestimmter Tom G. Liwa Song: „Eh Egal“ -> https://www.youtube.com/watch?v=Alh_7Pd1JAU
    Die Argentinier haben Milei nicht aus Hoffnung auf Dollarisierung oder Begeisterung für libertäre Ideen gewählt. Sie haben das aus einer gewachsenen Überzeugung getan, dass es wie bisher mit dem Land nicht weitergehen kann.
    Die Chilenen werden wohl José Antonio Kast wählen. Bin mir nicht ganz sicher, aber ich würde das vermutlich auch tun. Die Linksregierungen haben massiv verzockt. Vielleicht wird es Kast oder Milei ähnlich ergehen. Wir wissen es nicht.
    Aber deshalb muß man nicht gleich hysterisch werden. Milei labert zwar eine Menge trash-talk, agiert aber weiterhin fest im Rahmen der Legalität der Argentinischen Republik. Ich bewerte Lateinamerikanische Politiker nicht nach ihren Reden sondern ihren Taten. Sein Team sucht sich Unterstützer in den Parlamenten und sind bereit zu Zugeständnissen. Was viele Europäer unterschätzen ist, dass es a) sowas wie makroökonomische Abgründe gibt und b) Argentinien kurz davor steht.
    Milei hat ein übergeordnetes Ziel, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt nach Schuldendienst für 2024. Wenn man weiter Schulden monetarisiert, wird man nie aus der Inflationshölle rauskommen. Ich persönlich halte das für alternativlos und bin deshalb ein Sympathisant.
    Warum eine Re-Privatisierung der Yacimientos Petrolíferos Fiscales bis Aereolineas Argentinas aus der „Mottenkiste“ sein soll, verstehe ich nicht. Die sind einfach zu schlecht geführt.
    Dass Mario Vargas Llosa (MVLL) früher mal ein „guter“ Liberaler in im Sinne von Frau Weiss gewesen war, muss auch schon über 45 Jahre her sein. Der war schon ab Anfang der 80er offen neoliberal. Ich habe mit seinem „El pez en el agua“ und die Kolumnen in El País in den 90ern Spanisch gelernt. Fujimori war in den peruanischen Präsidentschaftswahlen 1990 die siegreiche linke Alternative zu MVLL.

    Letztes Jahr ist ein *wirklich* gutes Buch zu den immer wieder erwähnten Chicago Boys herausgekommen: Sebastián Edwards, The Chile Project: The Story of the Chicago Boys and the Downfall of Neoliberalism. ca 350 Seiten.
    Wer Spanisch versteht und sich für die dramatischen Ereignisse in Argentinien informieren will, der höre „Ahora Play“ auf youtube. Das ist kein Käse und es wird zu Argentinien aktuell eine Menge Blödsinn geschrieben.

    viva la libertad, carajo

  • Thorsten Haupts 31. Januar 2024, 10:15

    Was viele Europäer unterschätzen ist, dass es a) sowas wie makroökonomische Abgründe gibt und b) Argentinien kurz davor steht.

    Das „unterschätzen“ sie nicht – das wollen sie schlicht nicht wahrhaben. Realitätsverweigerung hat in der politischen Kommentierung eine lange Tradition.

  • cimourdain 31. Januar 2024, 11:10

    1) Mal von der Gelegenheit einer Allianz zwischen alter Rüstungsindustrie und Silicon-Valley-Oligarchen (https://www.telepolis.de/features/Eric-Schmidt-Vom-Google-CEO-zum-Start-up-Chef-im-Drohnen-Krieg-9611365.html) abgesehen, warum machst du das „Problem“ an der SPD fest und nicht am zuständigen Militärminister Pistorius? Oder wenn du langfristig denkst (als Mordwerkzeug sind Drohnen schon seit den 2000ern verwendet), warum nicht an der CDU, die davor 16 Jahre das Militärministerium hatte?

    3) Zwei Probleme an der Studie
    a) Die Frage ist nicht, welche „Gesinnung“ Journalisten haben (sollen), sondern ob das ihre Arbeit beeinträchtigt. Um in deinem Vergleich zu bleiben, ein „rechter“ Polizist ist kein Problem bis das auf seine Arbeit durchschlägt.
    b) Die fehlende Unterscheidung zwischen ÖRR und Privatmedien. An ersteren sind die Anforderungen in Bezug auf (politische) Vielfalt höher, weil durch Gebühren finanziert.

    5) (Deine Strangelove-Ambitionen für die Bombe mal beiseitegelassen) Hast du dir die Zahlen mal angesehen? USEUCOM hat etwa 72.000 Mann in Europa, die Stärke der Bundeswehr ist das 2 ½ -fache, ebenso die der französischen Armee, Italien liefert das dreifache an Personal. Und das sind nur drei der europäischen Länder. Das Geschwätz von „müssen verfielfachen“ ist nichts weiter als Teil der „Wir sind trotz der Milliarden, die uns in den Hintern geblasen werden, immer noch zu schwach“ Jammerpropaganda der Rüstungslobby.

    a) Endlich mal gehst du auf das „ceterum censeo“ vom waechter ein und genderst einen negativ konnotierten Begriff: Bürger*innen

    f) Wovon träumst du? Um aus dieser schon in den 90ern unglaublich spießigen und auch noch schlecht gealterten Komödie noch etwas interessantes herauszuziehen, müsste Herbig unglaublich tief ins Meta gehen und es in eine Gesellschaftssatire verwandeln.

    h) Der Test ist interessant. Mich erstaunt vor allem das geforderte Sprachverständnis im Rechtsbereich, das über B1 hinaus geht.

    j) Schön, dass du meine Neigung zu realen Verschwörungs“theorien“ berücksichtigst. Habe ich hier vielleicht diesen „Anstalt“ Beitrag erwähnt:
    https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?&q=die+anstalt+mont+p%c3%a8lerin+society&qpvt=die+anstalt+mont+p%c3%a8lerin+society&mid=AA362269A6068C11E485AA362269A6068C11E485&&FORM=VRDGAR
    Aber die deutsche Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft (im folgenden FAHG) ist dank der AfD (praktisch der gesamte Wirtschaftsflügel dieser Partei kommt aus der FAHG) weniger Superverschwörung als eine trashige Seifenoper: 2016 schrieb die Vorsitzende (Karen Horn), dass sich die FAHG von rechtem und nationalistischem Gedankengut abgrenzen und für Pluralismus eintreten solle. Darauf schrieben einige (u.a. Vera Lengfeld) einen offenen Brief dagegen, was zu so viel Aufregung in der FAHG geführt hat, dass Horn ausgetreten ist und einen Haufen Mitglieder (u.a Christian Lindner) mitgenommen hat. Der Restvorstand hat danach die AfD-Abgeordneten gebeten, doch aus Publicity-Gründen den Verein zu verlassen. Alice Weidel ist deshalb 2021 gegangen, von Storch ist bis heute drin. Ach ja, und zwischenrein wurde der Schatzmeister des Vereins rausgeworfen, weil er Finanzinterna wie Vorstandsgehälter an den Spiegel durchgestochen hatte.

    EIgenes Fundstück zum Umgang mit Rechten:
    https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/669/auferstehen-aus-ruinen-9339.html

    • Thorsten Haupts 31. Januar 2024, 13:08

      Aus dem Fundstück:
      Jahrzehntelang haben CDU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Politik der neoliberalen Alternativlosigkeit durchgesetzt …

      Bestimmt. Mangels Argumenten an der Stelle das Lesen abgebrochen. Sollte man immer tun, wenn der Satan beschworen wird 🙂 .

    • Stefan Sasse 31. Januar 2024, 14:17

      1) Ich mach das Problem nicht an der SPD fest, ich sag nur ich find’s überraschend, wie wenig die verantwortlich gemacht werden für die Misere. CDU sowieso, die waren ja irgendwie gefühlt seit 1949 in der Opposition, wenn man sich das gerade so anhört.

      3a) Genau mein Punkt.
      b) Die werden doch unterschieden?

      5) Personalstärken alleine sagen halt nicht viel über militärische Durchschlagskraft aus.

      a) ?

      h) Diese Tests sind bekloppt, überwiegend.

      • cimourdain 31. Januar 2024, 16:31

        1) Bleib konkret: Was (und zu welchem Zeitpunkt) hätte in deinen Augen die SPD anders machen sollen? Lieber mehr Drohnen- als Panzerlobbyisten einladen?

        3b) Bei den sozioökonomischen Daten wird nur zwischen „leitenden Journalisten“ und normalem Fußvolk unterschieden. Da ist Stefan Kornelius neben Klaus Kleber. Bei den Fragen zur politischen Meinung ist keine Unterscheidung ersichtlich.

        5) liefere eine bessere Zahl. Global Firepower Index wird hier im Forum nicht anerkannt, weil er dem gängigen Narrativ widerspricht.

        a) schau dir die Diskussion zwischen derwaechter und dir hier an:
        https://www.deliberationdaily.de/2024/01/rezension-kevin-m-kruse-julian-zelizer-myth-america-historians-take-on-the-biggest-legends-and-lies-about-our-past-teil-3/#comments

        h) Sie laden imho. zum Auswendiglernen ein (wie bei den multiple-choice-Führerscheinbögen)

        • Stefan Sasse 1. Februar 2024, 07:51

          1) Die SPD hat ewig und drei Tage die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr abgelehnt und blockiert.

          h) Jepp.

    • Ariane 1. Februar 2024, 00:22

      a) a) Endlich mal gehst du auf das „ceterum censeo“ vom waechter ein
      Ich muss gestehen, ich habe schon überlegt, Stefan um nur noch genderneutrale Begriffe zu bitten, damit wir nicht immer wieder diese Diskussion haben 😀

      f) Bully
      Wovon träumst du? Um aus dieser schon in den 90ern unglaublich spießigen und auch noch schlecht gealterten Komödie noch etwas interessantes herauszuziehen,
      Ja, absolut! Der ist krass 90er und das war schon ne spezielle Zeit. Nach unserer Diskussion neulich hab ich ja Dogma neulich gesehen, fand für den galt das auch. Und ich mochte Dogma und hab „der Schuh des Manitu“ damals auch super gefunden, aber das hat sich krass überlebt und meine Freude daran hat auch viel mit Nostalgie zu tun, jetzt wo ich alt und grau bin^^
      Und wenn man nicht wie Sigmar Gabriel enden will „ich hab bei Winnetou damals geweint und deswegen darf das niemand kritisieren“, sollte man auch reflektiert genug sein, sich das einzugestehen. Das lässt sich nicht auf die heutige Zeit übertragen und wenn man kurz aus dem nostalgischen Gefühl aussteigt, merkt man halt, wie unglaublich toxisch die Zeit gewesen ist.

      • derwaechter 1. Februar 2024, 17:37

        a) du könntest ihn auch darum bitten, entweder konsequent oder eben gar nicht zu gendern. Auf mich hört er ja offenbar nicht.

  • sol1 31. Januar 2024, 14:33

    d) Interview mit Ilko-Sascha Kowalczuk:

    „Die Gesellschaft muss lernen, Konflikte auszutragen und zu lösen, ohne dabei die jeweils andere Seite zu diffamieren. Wir brauchen keine Konsensgesellschaft, sondern eine Kompromissgesellschaft – das ist das Wesen von Demokratie und Freiheit.“

    https://www.stern.de/politik/historiker-im-interview—diesem-land-geht-so-gut-wie-fast-noch-nie–34381996.html

    • Stefan Sasse 31. Januar 2024, 15:48

      Kommt ein einem Vermischten im Febuar 🙂 Ich war fleißig, hab gerade für zwei Wochen im Voraus geschrieben.

  • Ariane 1. Februar 2024, 00:50

    Danke. Und dein krasser Output in allen Ehren, aber man hats schon schwer, mit dem Lesen und Kommentieren Schritt zu halten 😉

    2) SPD-Krise diesdas
    Ja zu allem, was schon gesagt wurde, dieser faule Geraune-Journalismus ist unnötig wie ein Kropf. Finds hier auch ganz typisch, dass dann gleich mehrere Top-Journalisten an sowas sitzen – damit das dann nicht nur inhaltlich, sondern auch stilistisch ne Katastrophe ist.

    Es ist auch absurd, haben die Top-Journalisten Gedächtnisverlust? Ich finds vollkommen irre, wie ruhig das in der SPD ist, gerade angesichts der Dramatik von Lage und Performance. Das verdiente eher mal einen Artikel, die arme Partei ist ja von einem zerstrittenen Haufen zu völliger Paralyse gewechselt. Und diese Pistorius-Sache ist doch auch nur so ein Medien-Hype, aber für die SPD ist der halt nicht neu und aufregend.

    5)
    Eine deutsche Planung für den Fall eines Trumpsiegs ist ohnehin borderline nutzlos, denn was außer „wir sind verloren!“ sollte da drinstehen?
    Total! Hab die vorwurfsvolle Frage nach einem Plan auch schon mehrmals jetzt gelesen und hab überhaupt keine Ahnung, was die Leute sich denn vorstellen oder erwarten? Da würde doch eh nur auf 200 Seiten irgendwas von „duck and cover“ drinstehen und viele salbungsvolle Worte, dass man sehr viel Geld und natürlich eine gesamteuropäische Armee bräuchte.
    Ist doch nur, damit die Leute sich dann beschweren können, dass der Plan altbekannte Probleme wiederkaut und unzulänglich ist. Ja no Shit!

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