Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Absturz eines Besserwissers
Die Spiegel-Titelstory beschreibt die politische Krise in Deutschland nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Haushalt von Kanzler Olaf Scholz verfassungswidrig ist. Die Regierung hat Buchungstricks angewendet, um 60 Milliarden Euro zu verschieben, was zu Unsicherheit über Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen führt. Scholz zeigt während eines Auftritts in Jena wenig Reaktion auf die Krise und betont positive Entwicklungen im Land. Der Artikel kritisiert Scholz‘ Selbstbewusstsein und beleuchtet die Schwächen seines politischen Systems. Es wird auf die Verantwortung von Staatssekretär Werner Gatzer und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt hingewiesen, die für die Haushaltskonstruktion mitverantwortlich sind. Die Krise könnte weitreichende Folgen für die Wirtschaft und geplante Projekte haben. Der Artikel endet mit der Frage, wie Scholz aus dieser Lage herauskommen kann. Enge Vertraute wie Hebestreit, Plötner und Kukies werden vorgestellt. Die Finanzlage erfordert einen Umbau des Haushalts, wobei Finanzminister Lindner einen Nachtragshaushalt ankündigt. Die Ampel-Koalition könnte vor dem Abgrund stehen, wenn sie keine Lösung findet. Trotz interner Spannungen erscheint eine Neuwahl unwahrscheinlich, da keine Partei davon profitieren würde. Scholz‘ politischer Erfolg hängt von seiner Fähigkeit ab, die Haushaltsprobleme zu bewältigen und die öffentliche Meinung zurückzugewinnen. ( Sebastian Fischer/Sophie Garbe/Florian Gathmann/Christoph Hickmann/Martin Knobbe/Christian Reiermann/Marcel Rosenbach/ Christian Teevs/Gerald Traufetter/Severin Weiland, Spiegel)
Ehrlich gesagt wundert mich vor allem, wie lange es gedauert hat, bis sich Leitmedien wie der Spiegel auf Olaf Scholz einschießen. Der Mann hat bislang bemerkenswerte Teflonqualitäten an den Tag gelegt; ob im Wahlkampf mit dem Wegignorieren der Cum-Ex-Affäre oder dann als Kanzler mit der simplen Feststellung, dass er der Kanzler und damit ultimativ verantwortlich ist. Die dysfunktionale Beziehung von FDP und Grünen fiechte ihn bisher nie an, genauso wenig hörte man je, dass er irgendwie möglicherweise mit der Russlandpolitik vor 2022 nicht so ganz richtig lag oder dass er vielleicht auch das Heizungsgesetz und andere umstrittene Maßnahmen mitgetragen und mitverantwortet hatte. Natürlich ist der hämische Ton des Artikels selbst ein Überziehen in die andere Richtung, genau wie der Spiegeltitel selbst; aber das ist für die mediale Politikrezeption ja leider typisch.
2) Warum die Welt gerade gerettet wird: Es ist einfach wirtschaftlich zu lohnend, es nicht zu tun
Die Welt macht gerade Fortschritte im Klimaschutz, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Trotz bisheriger Untätigkeit steigt die Hoffnung, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Gute Nachrichten umfassen den boomenden Ausbau von Wind- und Solarenergie, Fortschritte in Klimaschutztechnologien und den Anstieg des Elektrofahrzeugverkaufs. China und die USA beschleunigen ihre Klimaschutzmaßnahmen, und andere Länder ergreifen ernsthafte Schritte zur Reduzierung von Entwaldung. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich, da erneuerbare Energien günstiger werden. Die politische Entwicklung wird jedoch als entscheidend betrachtet, insbesondere im Hinblick auf die UN-Klimakonferenz in Dubai. Geld, Macht und Geostrategie treiben die Veränderungen voran, da die Transformation zu sauberen Industrien als zentral betrachtet wird. Deutschland wird aufgefordert, seine niedrige Verschuldung für wichtige Investitionen in die Zukunft zu nutzen. Weitere Themen des Newsletters reichen von Nachtzügen und Solarenergie bis zu Fortschritten bei Natrium-Ionen-Batterien. (Stephan Dörner, Impact Newsletter)
Ich will aus dem langen Newsletter vor allem den Punkt hervorheben, dass sowohl die USA als auch China mittlerweile dazu übergegangen sind, zielgerichtet geostrategische Industriepolitik zu machen und dabei auch den Klimaschutz einbeziehen. Das ist in der EU generell und in Deutschland ganz besonders noch nicht angekommen, einfach schon allein deswegen, weil Deutschland überhaupt keine strategische Politik betreibt (sieht man ja im Sicherheitsbereich sehr deutlich). Trotz der Erfahrungen von 2022ff. mit der Abhängigkeit von Russland etwa macht die deutsche Wirtschaft keine Anstalten zu einem De-Risking von China, während China selbst zielgerichtet seine Abhängigkeiten identifiziert (Stichwort „chokehold“ Halbleitertechnologie) und aktiv Anstrengungen unternimmt, diese abzubauen. Ich bin auch zunehmend der Überzeugung, dass Kooperation in Sachen Klimaschutz mit China eine Sackgasse ist; wir profitieren (leider) mehr davon, eine Art Kalter-Krieg-Wettbewerbssituation mit China auf diesem Feld zu haben. Das würde glaube ich auch stärkere marktwirtschaftliche Effekte auslösen (siehe auch Fundstück 5).
3) Don’t Be Evil
Der Autor diskutiert den Verfall des Internets und führt dies auf institutionelle Handlungen anstelle von individuellem moralischem Verfall zurück. Er argumentiert, dass die Verschiebung von einem guten Internet zu einem schlechten das Ergebnis interner Kämpfe innerhalb von Institutionen ist, bei denen Handlungen Siege für diejenigen sind, die darauf abzielen, Benutzer zu fesseln, anstatt sie zu befreien. Die Schwierigkeit für Benutzer, Online-Dienste zu verlassen, wird als entscheidender Faktor für den ihnen zugefügten Missbrauch identifiziert. Strategien wie die Reduzierung des Wettbewerbs, die Begrenzung der Entdeckung von Alternativen und die Verteuerung des Service-Austritts werden erläutert. Der Autor betont die Bedeutung, dass Benutzer zurückschlagen, beispielsweise durch den Einsatz von Werbeblockern, und hebt die Bemühungen hervor, solche Maßnahmen zu kriminalisieren. Trotz des aktuellen Zustands der verschlechterten Giganten glaubt der Autor an die Möglichkeit eines neuen, guten Internets und ermutigt zu Argumenten, die sich sowohl auf moralische Bedenken als auch auf wirtschaftliche Nachteile bei der Verschlechterung der Benutzererfahrung konzentrieren. (Cory Doctorow, Locus)
Ich muss immer wieder feststellen, wie großartig der Begriff der „enshittification“ ist. Davon abgesehen halte ich die Betonung des Zyklus‘ von Regulierung für marktwirtschaftlichen Wettbewerb entscheidend. Michael Seemann hat das in seinem Buch „Die Macht der Plattformen“ (hier rezensiert) auch ausgeführt. Es gibt einen natürlichen Drang zum Monopol, und sobald die entsprechende Dominanz erreicht ist, verliert automatisch der Kunde. Das kann man von Google über Amazon zu Facebook an allen Ecken und Enden betrachten. Alle diese Plattformen begannen ihren Lebenszyklus als nutzer*innenfreundliche, revolutionäre Konstrukte und werden Stück für Stück dysfunktionaler, verhindern aber durch ihre Marktmacht das Aufkommen von möglicherweise besseren Mitbewerbern. Selbst Erzliberale sehen die Rolle des Staates eigentlich in einem Verhindern von solcher Marktkonzentration und der Förderung von Wettbewerb, aber hier liegt ein krasses Versagen vor.
4) Wie SPD-Abgeordnete versuchen, eine Verschwörungserzählung zu entkräften
Der Artikel berichtet darüber, wie die SPD mit einer hartnäckigen Verschwörungstheorie über einen angeblichen Lastenausgleich umgeht. Einige behaupten, die SPD plane eine große Umverteilung, bei der wohlhabendere Bürger einen Prozentsatz ihres Vermögens abgeben müssten. Der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper widerspricht diesen Behauptungen, betont jedoch die Schwierigkeit, gegen Desinformationen anzukommen. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty erklärt, dass Verschwörungstheorien an reale Ängste anknüpfen und von bestimmten Milieus genutzt werden, um Produkte zu bewerben. Einige SPD-Politiker versuchen, den Dialog mit Bürgern durch provokante Aktionen und aktive Online-Kommunikation zu fördern, um gegen Desinformationen anzukämpfen. (Marc Röhrig, Spiegel)
Solche Verschwörungserzählungen gibt es überall, diese über die SPD (von der ich zum ersten Mal höre) sind dafür nur ein Beispiel. Üblicherweise sind die auch gar nicht so parteipolitisch gebunden (mit der Ausnahme der Grünen, was da an Bullshit-Theorien unterwegs ist geht auf keine Kuhhaut), sondern richten sich allgemeiner gegen „die Politiker*innen“ oder „den Staat“. Einer meiner Favoriten ist dieser Unfug von wegen „die Geflüchteten bekommen viel mehr als wir Deutsche, die kriegen tolle Wohnungen und Autos“. Ich habe echt schon mit Leuten gesprochen die der festen Überzeugung waren, dass Geflüchtete fabrikneue Mercedes vom Staat erhalten würden, mit Geld, das man vorher armen deutschen Hartz-IV-Empfänger*innen gestrichen hätte. Für mich offenbaren solche Verschwörungserzählungen auch eine fundamentale Unkenntnis über die Funktionsweise von Staat, Medien und Demokratie: nicht nur setzen sie immer ein koordiniertes Regierungshandeln über verschiedene Koalitionen und Jahrzehnte hinweg, das der Erfahrung mit realer Behördenkompetenz Hohn lacht, sondern nehmen zusätzlich sämtliche Medien mit ins Boot, die dies decken müssten. Warum genau die Politik bewusst „uns Deutschen“ schaden sollte, um „den Ausländern“ zu helfen, bleibt dabei immer völlig unerklärt. Solche Logiklücken stören die Erzählung aber auch nicht.
5) COP28: UAE planned to use climate talks to make oil deals
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sollen laut geleakter Unterlagen ihre Rolle als Gastgeber der UN-Klimaverhandlungen (COP28) nutzen, um Öl- und Gasgeschäfte mit 15 Nationen zu besprechen. Die Dokumente zeigten geplante Gespräche über fossile Brennstoffgeschäfte mit Ländern wie China, Kolumbien, Deutschland und Ägypten. Die UN-Organisation, die für den Gipfel verantwortlich ist, betont, dass Gastgeber ohne Voreingenommenheit oder Eigeninteresse handeln sollten. Die VAE bestätigen keine geschäftlichen Gespräche bei der COP28, und private Treffen seien privat. Die Enthüllungen werfen Fragen zur Einhaltung von Verhaltensstandards für COP-Präsidenten auf, da es einen möglichen Interessenkonflikt zwischen den Geschäften der VAE und dem Klimaschutz gibt. (Justin Rowlatt, BBC)
Dasselbe passiert übrigens auch mit Saudi-Arabien, das arme Länder von seinen Öllieferungen abhängig zu machen versucht. Aus ökonomischer Sicht ist es auch wenig überraschend. Die Ressource fossile Brennstoffe ist viel zu wertvoll, als die Länder freiwillig darauf verzichten könnten, sie auszubeuten und maximal gewinnbringend einzusetzen. Die ökonomischen Anreize laufen hier dem Notwendigen zum Überleben der Spezies entgegen. Ich gehe davon aus, dass dieses Problem sich nur auf zwei Arten lösen lässt. Einerseits wäre da der technologische Fortschritt, der die fossilen Brennstoffe überflüssig machen könnte. Nur wird diese Entwicklung nicht schnell genug gehen und wird von den Förderländern, wie wir sehen können, aktiv sabotiert. Bleibt Alternative zwei, die auch Kim Stanley Robinson in „The Ministry for the Future“ (hier rezensiert) beschrieben hat: die Förderländer dafür bezahlen, dass sie das Zeug im Boden lassen. Denn sich gegen marktwirtschaftliche Dynamiken zu stellen, halte ich für letztlich unmöglich.
Restrampe
a) Aus Klimagesichtspunkten wird es immer absurder, das Tempolimit nicht einzuführen.
b) Ganz interessante Sicht auf den Ukrainekrieg.
c) Zum Thema Unternehmen Rache: mal wieder eine Überschrift aus der Hölle.
d) Cancel-Culture, FDP-Edition. 😀
e) Gutes Interview zum Thema Islamismus und Palästina.
f) Mehr Hintergründe zur italienischen Verfassungsreform: Prize and Premiership.
g) Wenn das Recht versagt.
Noch eine Reihe von Artikeln zur Schuldenbremse:
h) Es braucht ein Sondervermögen Klima.
i) Schuldenbremse und Klimawandel.
j) Wie weiter mit der Klimapolitik?: Es braucht jetzt eine Neuausrichtung.
k) German judges toss a spanner into the government’s spending plans
l) Germany’s overzealous debt brake
m) »Die Schuldenbremse ist eine Verrücktheit«
n) Schreckgespenst Schuldenkrise
o) Adam Tooze bei Anne Will.
Und fertig.
) Schadenfreude ist die schönste Freude.
) The IEA’s message to the oil and gas industry: wake up! Siehe auch: Betting on climate disaster. The possible futures of the (US) oil and gas industry.
) Trump’s climate plan: Kill us all even faster
) Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungsgemäß
dass sowohl die USA als auch China mittlerweile dazu übergegangen sind, zielgerichtet geostrategische Industriepolitik zu machen und dabei auch den Klimaschutz einbeziehen.
„Auch“? Deutsche hören das nicht so gern, aber die USA haben die CO2-Emissionen seit Beginn der 2000er Jahre stärker gesenkt als wir. Und warum? Weil – auf Druck der Grünen – Deutschland mit dem EEG selbst eine (bescheuerte) Industriepolitik gemacht hat, die aber eben nicht die Senkung der CO2-Emissionen zum Ziel hatte.
Man muss es immer wieder betonen, weil es immer wieder zu gern vergessen wird. 🙂
Tun Sie´s nicht. Die Deutschen sind – kollektiv – stolz auf eine der real grössten Beleidigungen in sozialen Beziehungen: „Wir haben es gut gemeint“.
(3 – Don’t be evil)
Der Autor diskutiert den Verfall des Internets und führt dies auf institutionelle Handlungen anstelle von individuellem moralischem Verfall zurück.
Albern. Der Autor diskutiert hier ein Scheinphänomen „Verfall des Internets“, dessen Existenz er zunächst bitte einmal nachweisen soll. Tipp: Das wird sehr schwer sein. Einen Verfall wird nur eine verwöhnte Internet-Avantgarde wahrnehmen, die natürlich auch noch nie selbst den Versuch gemacht hat, eine Plattform zu bauen.
(h – Sondervermögen Klima)
h) Es braucht ein Sondervermögen Klima.
Seit fast 25 Jahren scheitert Deutschland mit einem dirigistischen Ansatz in der Energiewende? – Egal! Mehr davon!
Das Land ist nicht mehr zu retten.
So lange man den Menschen erfolgreich einredet, dass sich der Staat aus Steuereinnahmen finanziert, also er angeblich das Bürgergeld bezahlt, so lange funktioniert das Divide et impera der besitzenden Klasse. PS: Wie gerne Desinformation geglaubt wird, so lange sie die eigenen Vorurteile bestätigt, konnte man ja bei der «Diskussion» um das Heizungsgesetz feststellen.
So lange man den Menschen erfolgreich einredet, dass sich der Staat aus Steuereinnahmen finanziert …
ROFL. Woraus finanziert er sich sonst? Bitte überzeugen Sie mich von was anderem, dann organisiere ich die politische Partei zur Abschaffung von Steuern. Wird DER Überraschungssieger des Jahres 2025! Danke 🙂 .
Wo kommt denn deiner Meinung nach das Geld der Steuerzahler her?
Du lieber Gott, das läuft auf den MMT genannten Theorieersatz für Dummies hinaus? Sorry, Debatte hier beendet, mit Esoterikern lohnt das nicht.
Ja, so sind sie, die ewigen Besserwisser: So bald es um Argumente geht, werden sie ganz schnell, ganz klein. Lächerliche Existenz.
@ Mikefromffm 5. Dezember 2023, 12:05
Wo kommt denn deiner Meinung nach das Geld der Steuerzahler her?
Von den Arbeitgebern! 🙂
(Duck und wech …)
@Erwin: Das wäre dann wohl nach Strafgesetzbuch (StGB)
§ 146 Geldfälschung:
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
1. Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder daß ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Geld in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird.
Erinnert mich an Thomas Mayer, den ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank, der in der Doku Oeconomia zugeben muss, nicht zu wissen, wo denn eigentlich das ganze schöne Geld her kommt. Das ist einfach nur als grotesk zu bezeichnen.
@ Mikefromffm 5. Dezember 2023, 16:10
Das wäre dann wohl nach Strafgesetzbuch (StGB)
§ 146 Geldfälschung: …
Ich dachte, ein Smiley und „(Duck und wech …) hätten klargemacht, dass ich das nicht so ganz ernst gemeint habe.
Aber wo wir beim Pingeln sind: Ich als Arbeitnehmer bekomme mein Geld tatsächlich vom Arbeitgeber. Wo der es herhat, hattest Du nicht gefragt.
Zu 3)
Selbst Erzliberale sehen die Rolle des Staates eigentlich in einem Verhindern von solcher Marktkonzentration und der Förderung von Wettbewerb, aber hier liegt ein krasses Versagen vor.
Interessant, wie sähe denn die Regulierung aus, die die Konzentration unterbindet? Auch Marktwitrtschaftler kennen natürliche Monopole (Infrastruktur wie Strassen oder Wasserhaltung z.B.).
Grosse Plattformen haben den intrinsischen Hang zur Monopolbildung, weil „Wettbewerb“, im Idealfalle also viele Konkurrenten, bei Vernetzung und Interaktion mit anderen ein subjektiv empfundener wie objektiv feststellbarer Nachteil ist. Sprich, auch für die Kunden ist ein grosser Anbieter besser, als viele kleine, deshalb verbleiben ja trotz der Verschlechterung so viele bei z.B. Facebook oder Amazon, obwohl im letzten Fall der Wechsel durch das Netz besonders einfach geworden ist. So eine Situation wettbewerbsgerecht zu „regulieren“ hat bisher noch niemand überzeugend demonstriert. Ich halte es auch für illusorisch.
Gruss,
Thorsten Haupts
Die Politik soll bitte erst einmal das Monopol der großen Rundfunkanstalten auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Mediensystems brechen. Bevor das nicht geschieht, brauchen wir über Marktkonzentration in anderen Bereichen gar nicht zu reden.
„Die Politik soll bitte erst einmal das Monopol der großen Rundfunkanstalten auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Mediensystems brechen»? Hörst du dir eigentlich selbst zu und – wenn ja – musst du dann lachen oder weinen?
„Die Politik soll bitte erst einmal das Monopol der großen Rundfunkanstalten auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Mediensystems brechen»? Komplett lost …
Korrekt. Die Plattformen taugen nur als Monopolisten, wie manch andere Bereiche auch. Ich finde auch die vertikale Integration wesentlich problematischer.
Gegenbeispiel E-Mail: Die einfachste Form der „vernetzten Kommunikation“ hat viele unterschiedliche „Plattformen“ unterschiedlicher Anbieter, aber gemeinsame Standards. Dadurch ist es das zuverlässigste und am ehesten für gemeinsame Kommunikation nutzbare System.
Kein sinnvolles Gegenbeispiel. Mail ist zwangsläufig asynchrone und gleichzeitig 1:1 Kommunikation, soziale Medien ermöglichen n:n und synchrone Kommunikation und sprechen damit ganz andere Bedürfnisse an.
1) Absturz eines Besserwissers
Die Bürger wollen regiert werden. Das heißt sie wollen politische Führung, so wie sie von ihrer Unternehmensleitung erwarten, dass sie Linien vorgibt. So wie Kinder von ihren Eltern wissen, wo’s hingeht. Scholz versagt diese Führung. Und mehr noch, er deckt die andere Seite von Führung nicht ab: Verantwortung. Die gesamte Malaise des verfassungswidrigen Haushalts ist auf seinem Mist gewachsen. Er bereitete den Verfassungsbruch als Finanzminister vor, er brachte es in die Koalitionsverhandlungen ein, um Grüne und FDP zusammen zu bekommen, er verantwortete es letztendlich als Kanzler. Und kein Wort der Entschuldigung, stattdessen nahe an der Gerichtsbeschimpfung.
2) Warum die Welt gerade gerettet wird: Es ist einfach wirtschaftlich zu lohnend, es nicht zu tun
Das 1,5 Grad-Ziel war immer Unsinn und wird längst als politischer Fehler erkannt, dies propagiert zu haben. Im Pariser Abkommen stehen übrigens 2 Grad („nicht mehr als“). Klimaaktivisten haben daraus „nicht mehr als 1,5 Grad“ gemacht, dann hat die EU das Ziel von 2050 auf 2045 herabgesetzt und Deutschland, der selbst gefühlte Klassenprimus geht noch einmal runter. Das ist nur noch albern und schadet der Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen.
Das ist in der EU generell und in Deutschland ganz besonders noch nicht angekommen, einfach schon allein deswegen, weil Deutschland überhaupt keine strategische Politik betreibt (sieht man ja im Sicherheitsbereich sehr deutlich).
Die Kompetenz für die Energie- und Klimapolitik fällt in den Verantwortungsbereich der EU. Auch Deutschland hat diese Kompetenz übertragen, in dem es der Deutsche Bundestag ratifiziert hat. Auf der Klimakonferenz haben sich die Teilnehmer in großer Mehrheit für die verstärkte Nutzung der Kernenergie eingesetzt. Die Nutzung der Erneuerbaren als Hauptträger der Energieversorgung wird längst als Irrweg gesehen – ein Irrweg, an dem Deutschland festhält. Die Staatssekretärin der Bundesaußenministerin betrieb dabei dieser Tage Fake News-Verbreitung im Trump’schen Stil, in dem sie diesen Aspekt in ihrem täglichen öffentlichen Briefing völlig unter den Tisch fallen ließ.
Fake News?
„FDP-Chef Christian Lindner hat der Atomenergie in Deutschland auch für die Zukunft eine klare Absage erteilt. „Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann“, sagte Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist.
Lindner warnte zugleich vor „Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen, die auf klimafreundlich nachhaltige Energiequellen setzen“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91434862/finanzminister-christian-lindner-fdp-atomenergie-keine-option-mehr-.html
Lindner begründet das inhaltlich, nicht mit Berufung auf die Mehrheit in der EU. Man muss immer wieder daran erinnern, weil es sonst leicht in Vergessenheit gerät.
Der Staat hat ja bewiesen, dass das auch für das Bankwesen gilt: Es handelt sich offenbar um einen Wirtschaftszweig, der nur existieren kann, weil der Staat notfalls in Haftung geht. Ähnliches gilt für die Landwirtschaft und (im Extremfall) eine Vielzahl weiterer Branchen. Glaube nicht, dass Lindner dieses Argument selbst ernst nimmt. Staatshaftung ist ein sehr schlechter Konzept, aber unser Staat hat damit noch niemals ein Problem gehabt.
Disclaimer: Ich bin kein Freund der Atomkraft, aber auch kein Gegner.
Ein Problem ist, dass Sie oft nie lesen, was jemand sagt bzw. auf etwas reagieren, war nicht gesagt wurde. Auf der Klimakonferenz sprachen sich viele Länder für eine stärkere Nutzung der Atomkraft aus. Das ist unstrittig (hoffe ich).
Diesen Fakt verschwieg jedoch die Staatssekretärin Jennifer Morgan bei ihrem Briefing auf X, wo sie die „Highlights“ der Konferenz bespricht.
Jeden Tag präsentiert Jennifer Morgan (57), Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock (42, Grüne), ihren Followern auf X (früher Twitter) drei Höhepunkte von der Weltklimakonferenz aus Dubai.
Die Atom-Klatsche für die Bundesregierung gehörte offenbar nicht dazu.
DENN: Am Samstag präsentierte die Ex-Greenpeace-Chefin Kanzler Scholz Anti-Kohlekraft-Rede, Verdreifachung der Kapazitäten für erneuerbare Energien bis 2030 und eine neue Kenia-Kooperation als Tages-Höhepunkte.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/klima-konferenz-in-dubai-baerbock-beraterin-verschweigt-atom-klatsche-86308540.bild.html
Kein Land dieser Erde glaubt, dass Klimaneutralität bis 2050 durch Verzicht auf Atomkraft, Kohle und CCS gelingen kann. Allein nur mit der Kraft der Erneuerbaren. Ups, ein Land glaubt das: das rot-grün-regierte Deutschland! Wir können sagen, wir wollen klimaneutral werden. Aber wenn wir behaupten, dass wir ohne Kernkraft und ohne CCS klimaneutral werden wollen, dann ist das eine auf der Hand liegende Lüge. Außer wir wähnen und in Lummerland. Da für aber auch eine Dampflok.
Die Netzkobolde werden uns retten 🙂 .
Psssst, Stefan hört das nicht gern.
Wer nur ein Minimum Ahnung hat, weiß, dass Christian Lindner sein gesamtes politisches Leben für die Nutzung der Atomkraft gefochten hat. Dass er als führender Regierungspolitiker Regierungspolitik vertritt, steht dem nicht entgegen. Ich behaupte schließlich auch nicht, dass Robert Habeck gegen ein allgemeines Tempolimit wäre oder hinter der Schuldenbremse steht.
Lindner hat sich im Kabinett sehr exponiert dafür eingesetzt, die Laufzeit der verbliebenen Meiler ohne Verfallsdatum zu verlängern. Das können eigentlich nur Linke vergessen…
Wer nur ein Minimum Ahnung von Suchmaschinen hat, findet innerhalb von einer Minute das hier:
/// Am Dienstagmorgen verkündet Christian Lindner im Walter-Scheel-Saal der Bundes-FDP, dass seine Partei in der Energiepolitik Tempo machen wolle. Es ist eine weitere Drehung – und eine, die in der Koalition und in der eigenen Partei für Ärger sorgt.
Die Liberalen wollen erreichen, dass die acht vorübergehend abgeschalteten Atommeiler endgültig stillgelegt werden. Dazu strebe seine Partei an, dass Regierung und Betreiber einen Konsens erreichen, kündigt Lindner an. Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüngere Meiler – und damit eine Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke neuerer Bauart – solle es nicht geben. Das sei „politisch nicht vorstellbar und nicht wünschenswert“, so Lindner weiter. Das dreimonatige Moratorium, das Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel nach der Atomkatastrophe in Japan verkündeten, soll genutzt werden, um mit den Betreibern zu einer Vereinbarung zu kommen. So zumindest wünscht es sich der Generalsekretär, der bei seinem Vorstoß auf die Rückendeckung Westerwelles zählen kann.
Es ist der Versuch, nach der Wahlpleite in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Liberalen als Antreiber beim Abschalten der ältesten Meiler in der schwarz-gelben Koalition zu positionieren. Denn die einst von derselben Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ist selbst bei den FDP-Anhängern unbeliebt – nach einer Umfrage im Auftrag der ARD halten sie 63 Prozent nicht für richtig. ///
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/atomausstieg-fdp-spitze-irritiert-mit-blitz-atomschwenk-a-753892.html
1) Jepp.
2) Und in 10 Jahren schadet dann das 2,0-Ziel den Klimaschutzmaßnahmen, während wir nicht mehr als 2,5 ansteuern.
Das Festhalten ist letztlich egal: es gab auch so kein Interesse, das zurückzufahren. Der Atomausstieg ist durch. Vielleicht war es ein Fehler. Aber keiner, der sich zurückdrehen lässt.
Der Atomausstieg ist durch. Vielleicht war es ein Fehler. Aber keiner, der sich zurückdrehen lässt.
Naja, letztendlich ist das auch nur eine Frage des Geldes – was ja gerne bei Atomstrom unter den Tisch gekehrt wird, ist der Umstand, dass dieser Strom nur deshalb bezahlbar ist, da das Risiko GAU nicht als Versicherungsprämie im Strompreis inkludiert ist. Denn dieses Risiko wird keine private Versicherungsgesellschaft versichern. Selbst wenn der deutsche Staat als Risikoträger eintreten würde, wären die Markt(wieder)eintrittskosten enorm, und dann muss man sich fragen, ab wann das Thema gesamtheitlich sich wirklich rechnen würde.
Was die Klimaschutzziele angeht: Solange wir als Wirtschaftsräume keine Sanktionsmechanismen entwickeln, gegen diejenigen, die nicht nach den Regeln spielen, wird jedes Klimaziel unerreichbar bleiben. Wenn mir also als Wirtschaftsakteuer ein Nachteil entsteht, da ich als klimaschonend Agierender teurer produziere, als jemand bspw. in China und der diesen Preisvorteil in meinen Wirtschaftsraum weiterreichen kann, bin ich der Verlierer und scheide perspektivisch aus dem Markt aus.
Wenn wir als internationale Gemeinschaft diesen Knoten nicht gelöst bekommen, dann sind alle Klimaschutzziele in meinen Augen sinnlos. Selbst wenn die Europäer mutig voran gehen würden, und ihren Unternehmen diesen Wettbewerbsnachteil kompensieren, würden wir das finanziell nicht durchhalten können. Wie könnten wir China, Indien und die USA ins Boot bekommen?
da das Risiko GAU nicht als Versicherungsprämie im Strompreis inkludiert ist. Denn dieses Risiko wird keine private Versicherungsgesellschaft versichern.
Übrigens: Das (mindestens) ähnlich katastrophale Risiko „nationaler Blackout“ ist in den aktuellen Strompreisen ebenfalls nicht inkludiert, weil das keine private Versicherungsgesellschaft versichern würde. Hat merkwürdigerweise in keiner Debatte je eine Rolle gespielt.
Das stimmt so leider nicht: Die Stormanbieter gelten als kritische Infrastruktur und sind gesetzlich verpflichtet Maßnahmen zur Prävention zu unterhalten, die eben genau das Risiko eines Black-Outs reduzieren, bzw. die Auswirkungen eindämmen. Diese Kosten fließen in die Kalkulation der Unternehmen ein.
Mir war neu, dass die deutschen Stromkonzerne gänzlich für die Risiken eines GAUs, bzw. die Vollkosten für die ganze Nuklerarmüllentsorgung und Endlagerung hätten tragen müssen.
Genau das war immer das Argument der Atomkraft-Gegner, und es wird eben nicht auf Blackouts angewendet. Kein Stromanbieter oder Netzbetreiber haftet für Blackout-Folgen. Atomkraft wurde schon immer extrem kritisch beäugt, während man anderswo gern schon mal wegschaut.
Übrigens mussten AKW-Betreiber auch schon immer Präventionsmaßnahmen vornehmen, die natürlich entsprechend eingepreist wurden.
Und wie! Wir hatten im letzten praktisch eingesetzten Design (EPR) sogar den GAU abgefangen – die Kernschmelze. Folgenlos für die Umwelt.
Ich finde es viel schlimmer, dass die effektiv die Müllbeseitigung nicht zahlen müssen.
Und natürlich versichert das keiner.
Dass das „Müll“ ist und kein Rohstoff, ist allerdings eine gesellschaftliche Entscheidung. Dass es AKWs überhaupt gibt, ebenfalls.
Rein privatwirtschaftlich hätte niemand in Deutschland je ein AKW gebaut. Wir zahlen als Gesellschaft jetzt die Folgen gesellschaftlicher Entscheidungen der 50er und 60er Jahre.
Wird alles nur zu gern vergessen, wenn man über Atomkraft spricht.
Völlig richtig. Hab ich auch schon oft gesagt.
Aber Du findest es „schlimm“, dass sie nicht die Müllbeseitigung zahlen müssen, obwohl die Gesellschaft das Problem verursacht hat? Das passt nicht.
Was ja gerne bei Atomstrom unter den Tisch gekehrt wird, ist der Umstand, dass dieser Strom nur deshalb bezahlbar ist, da das Risiko GAU nicht als Versicherungsprämie im Strompreis inkludiert ist.
Das stimmt nicht. Wie alles bei Unternehmens- und Risikoberwertungen werden Risiken mit ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit bewertet. Das Risiko eines GAUs liegt, das zeigt die Geschichte der Atomkraft, nahe Null. Atomkraftgegner haben immer gefordert, die Kosten eines sehr unwahrscheinlichen GAUs mit den vollständigen Kosten in höher dreistelliger Milliardenhöhe einzustellen.
Das widerspricht den Regeln der Versicherungsmathematik, der Stochastik, der Betriebswirtschaft, den handelsrechtlichen Normen (US-GAAP, IFRS, HGB) und den steuerrechtlichen Vorschriften (§ 5 EStG). Ich empfehle Ihnen auch § 5 Abs. 4b Satz 2 EStG:
Rückstellungen für die Verpflichtung zur schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile dürfen nicht gebildet werden, soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen stehen, die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe gewonnen worden sind und keine radioaktiven Abfälle darstellen.
Und dann noch:
Solange wir als Wirtschaftsräume keine Sanktionsmechanismen entwickeln, gegen diejenigen, die nicht nach den Regeln spielen, wird jedes Klimaziel unerreichbar bleiben.
Da drehst‘ am Rad! Glauben Sie wir kommen aus ohne den Import von Waren aus Drittländern (alles außer EU) und den Export in die gleichen Regionen? Really? Ich muss Ihnen den Zahn ziehen: Europa ist nicht der Nabel der Welt. In einigen Jahren dürfen wir froh sein, wenn man uns überhaupt noch wirtschaftlich beachtet.
Zwei Berichtigungen:
Hier die versicherungsmathematische Bewertung des Risikos eines AKW-Unfalls:
https://www.manager-magazin.de/finanzen/versicherungen/a-761954.html
Und zu Ihrer EStG – Norm (§ 5 Abs. 4b Satz 2 EStG): Diese betrifft (2. Halbsatz) nur den Fall, dass der entstandene „Müll“ als Rohstoff weiterverarbeitet wird (z.B. im Brutreaktor) und deshalb auch nicht „Entsorgungskosten“ zu erwarten sind (diese würden) durch „Entsorgungsgewinne“ verrechnet).
Der Punkt ist: Solche Berechnungen gehen von einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 1 aus. Deswegen müssen die gesamten potentiellen Schäden innerhalb der Laufzeit abgedeckt werden. Und der Artikel sagt selbst, dass die Schäden durch die Havarie in Japan bei 86 Milliarden Euro lag.
Sie decken aber durch Ihre Haftpflicht-Police, die eine Gesamtdeckung von 1 Million Euro hat, durch die Zahlung Ihrer Prämien aber nicht 1 Million Euro ab. Unter solchen Bedingungen könnte sich niemand mehr ein Auto leisten.
Die Eintrittswahrscheinlichkeit eines GAUs ist aber statistisch kaum messbar. Sie liegt für ein Kraftwerk nicht einmal im Promillebereich, wie die Geschichte der Kernenergie zeigt. Dann ist es unseriös, eine Eintrittswahrscheinlichkeit von 1 zu unterstellen.
Wo ich einen Punkt zugestehe: Im Falle des Falles wären die Kosten eines GAUs tatsächlich so immens, dass sich da die Versicherer kaum rantrauen. Aber versuchen Sie mal eine Versicherung für die Schäden des Klimawandels zu entwickeln – praktisch ausgeschlossen. Heißt das also, wir können uns generell unsere Lebensweisen nicht leisten? Das wird wiederum ganz anders beantwortet.
Und wie wir an 67% Preissteigerung in Frankreich sehen ist der auch so nicht billig. – Aber ja, klar, wenn wir Geld auf den Haufen werfen und massive Subventionen raushauen könnten wir das in 15-20 Jahren wieder hochfahren…
2) Nochmal in aller Klarheit: Entweder wir haben eine Chance, klimaneutral zu werden. Dann wird das aber nur mit einem signifikanten Anteil an Kernenergie gehen. Oder wir streben ohnehin keine Klimaneutralität an. Dann brauchen wir uns tatsächlich auch keine Gedanken über die Nutzung der Atomkraft zu machen. Wir sind schließlich nicht im Kindergarten, sondern in der realen Welt. Nur Menschen, die nicht rechnen können, gehen davon aus, dass Deutschland bis 2040 Klimaneutralität unter dem Regime des Kernenergieverbots erreichen kann. Ehrlichkeit tut manchmal sehr weh.
Einige Länder haben ihren Ausstiegsbeschluss umgekehrt, ganz voran Schweden. Du willst also sagen, wir Deutschen sind wesentlich ideologischer als Schweden? Da sind wir immerhin zusammen. 🙂
Seh ich auch so. Der Hinweis auf Lindner auch nur, weil der Atomausstieg hier fast unisono als tumbe Torheit von linksgrünen Deppen dargestellt wird.
Das ist ein gutes Beispiel, warum mir Linke inzwischen oft in Debatten menschlich zuwider sind. Es geht ihnen in solchen Fällen nicht darum, die Grundhaltung ihrer demokratischen Opponenten zu verstehen, sondern sie moralisch zu deskreditieren. Und damit mundtot zu machen.
Die Frage der friedlichen Nutzung der Atomkraft ist eine generelle an jede Gesellschaft. Sie erfordert einen breiten Konsens und langfristige Entscheidungen. Dem steht nicht entgegen, dass Menschen unter dem Eindruck von Katastrophen ihre grundsätzlich Haltung in Zweifel ziehen und zumindest überdenken. Daraus zu schnitzen, jemand sei ja auch mal für oder gegen etwas gewesen, ist im menschlichen Sinne niederträchtig. Und darin haben Linke ziemlich viel Übung.
Christian Lindner war immer ein starker Befürworter der Kernenergie. Ich war vor und nach 2011 immer ein starker Befürworter der Kernenergie. Dennoch schrieb ich am 16.03.2011 in einem privaten Austausch (übrigens auch an Hanni):
Ich muss gestehen, nicht nur unter dem Eindruck von Fukuschima ist das momentan ein schwieriges Thema für mich. Ich glaube, Ihr wisst alle, wie überzeugt ich von Atomenergie war, nachdem ich durch überzeugende Fakten dazu geworden bin. Im Augenblick bin ich sehr am Nachdenken.
Jedem war immer bewusst, dass Kernenergie, wie jede Technologie, deutliche Risiken birgt. Und prinzipiell musste man immer auch einen solchen GAU in die Kalkulation einbeziehen. Doch es gibt ein paar Fakten, die mir in dem einen persönlich nahegehen und im anderen die finanziellen Kosten der Atomkraft mich anders bewerten lassen. Zum ersten: bei Tschernobyl wurden tausende Soldaten per Befehl in den sicheren Tod geschickt, um sie die Aufräumarbeiten erledigen zu lassen. Ich habe den Film „K19 – Showdown in der Tiefe“ gesehen, die wahre Geschichte über einen Unfall auf einem sowjetischen Atom-U-Boot hat mich so gefühlsmäßig getroffen, dass ich ihn kaum zu Ende sehen konnte. Nun sind 50 Techniker unter höchster Lebensgefahr damit beschäftigt, die Reaktoren weiter zu kühlen um Schlimmeres zu verhindern. Ihr Überleben ist möglicherweise ähnlich ungewiss wie bei den Soldaten vor 25 Jahren.
Der finanzielle Aspekt: laut einem Fernsehbericht von gestern kosten die Folgen von Tschernobyl den ukrainischen Staat noch heute 5% des BIP, das ist mehr, als West-Deutschland Jahr für Jahr im Rahmen des Solidarpaktes für die Wiedervereinigung zahlt. Auch wenn man das vielleicht nicht 1:1 auf einen westlichen Industriestaat übertragen kann, so deutet das Dimensionen an, die eine solche Technologie möglicherweise auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten unwirtschaftlich erscheinen lassen.
Zu der Zeit ging man noch davon aus, dass der Tod vieler Menschen durch das Kernkraftwerk verursacht worden war. Und natürlich, wenn man nicht völlig abgestuft ist, lässt einen so etwas auch in Bezug auf die eigenen politischen Positionen nicht kalt.
Alle Staaten außer Deutschland reagierten mit Bedacht. Was man Linken an dieser Stelle vorhalten muss: Obwohl sich die Bedingungen längst gravierend geändert haben, hielt Deutschland immer an einem Kurs fest, der sich zunehmend als falsch herausstellte. Wenn Stefan so nonchalant feststellt, das Thema sei durch, selbst wenn die Entscheidung falsch sei, so attestiert er dem Land und sich selbst vor allem ideologische Verblendung.
Und ja, dass Deutschland heute keine Kernkraftwerke mehr am Netz hat, ist allein den Grünen zuzuschreiben. Sie ließen sich weder durch Umfragen auch unter ihrer eigenen Wählerschaft, noch durch die anderen Parteien, noch durch die Energienöte und schon gar nicht durch die Erfordernisse der angepeilten Klimaneutralität von ihrem Ausstiegsziel abbringen. Das ist die historische Wahrheit.
@ Stefan Pietsch 6. Dezember 2023, 16:44
Das ist ein gutes Beispiel, warum mir Linke inzwischen oft in Debatten menschlich zuwider sind.
Wieder mal ein unnötig grober Klopper.
Es geht ihnen in solchen Fällen nicht darum, die Grundhaltung ihrer demokratischen Opponenten zu verstehen, sondern sie moralisch zu deskreditieren. Und damit mundtot zu machen.
Bist Du sicher, dass Du jedes Mal versuchst, die Grundhaltung Deines demokratischen Opponenten zu verstehen?
Du wirst lange suchen müssen, bis Du mal so eine persönliche Äußerung von mir findest, weil…
ich immer klar gemacht habe, worum es mir in Blogdebatten geht. Und wenn Du mir in den knapp 10 Jahren hier aufmerksam gefolgt bist, weißt Du:
1. Ich will nicht überzeugen im Sinne von „Meinungen drehen“;
2. Mir geht es nicht darum zu „siegen“.
Dagegen bin ich von den englischen Debattierclubs inspiriert. Ich betreibe das Diskutieren als Schachspiel, in dem man um so besser spielt, je besser man die Züge seines Gegenübers antizipiert. Das wiederum geht nur, wenn man versteht, warum der Gegenüber welche Meinung / Position hat. Das ist mein Interesse, das sind meine Regeln. Wer dagegen den Versuch unternimmt, mich vorführen zu wollen oder immer drauflosplappert ohne sich einen Deut um meine Argumente zu scheren, bekommt irgendwann eine volle Breitseite.
Es ist völlig aussichtslos, aus Stefan einen Liberalen oder gar Libertären machen zu wollen. Stefans ganze Vita schreit nach Staatsfreundlichkeit, für Gemeinschaft und gegen Risiko. So wie meine Vita klar schreit Staatsferne, Risikofreude und Unternehmensnähe. Zu glauben, unter normalen Umständen würde einer auf die andere Seite wechseln, ist eine absurde Annahme.
Ich mache nichts Absurdes. Ich beschäftige mich sehr mit Zielen, die erreichbar sind und versuche sie zu erfüllen. Aber das beharrlich. Deswegen die heftige Reaktion.
2. Mir geht es nicht darum zu „siegen“.
🙂 . Ich hoffe denn doch stark, das glauben Sie selber nicht.
@ Stefan Pietsch 7. Dezember 2023, 21:54
2. Mir geht es nicht darum zu „siegen“.
Hier bleibe ich höflich und sage nix 🙂
Geh‘ bitte davon aus: das ist so. Es ist ein Unterschied, Fechten zu wollen und etwas anderes, den Triumpf anzustreben. So akzeptiere ich völlig, wenn jemand (noch) keine Position hat.
4) Wie SPD-Abgeordnete versuchen, eine Verschwörungserzählung zu entkräften
Der Punkt ist: man nimmt der SPD so eine Geschichte ab, weil sie sich seit Jahrzehnten für die Wiedereinführung der Vermögensteuer verkämpft.
Einer meiner Favoriten ist dieser Unfug von wegen „die Geflüchteten bekommen viel mehr als wir Deutsche, die kriegen tolle Wohnungen und Autos“.
Ja, und ich leg‘ noch ein paar Jungfrauen obendrauf. Die Geschichte bekommen Ausreisewillige nämlich häufig im mittleren Teil Afrikas serviert, weshalb viele bereit sind, den strapaziösen, todbringenden Weg durch die Sahara auf sich zu nehmen und sich am Ende auf nicht-wassertaugliche Boote zwingen zu lassen. Habe ich „Pull-Faktoren“ gesagt? Ach, die gibt es ja nicht!
5) COP28: UAE planned to use climate talks to make oil deals
Die Aktien von Produzenten fossiler Rohstoffe boomen. Das ist eine Tatsache. Und das hat nichts mit guter Werbung zu tun. Sixt schmeißt gerade Tesla aus dem Angebot, weil zum einen die Kunden nicht von den Vorteilen von E-Autos überzeugt sind und diese auch noch wesentlich teurer im Unterhalt sind.
Zu 4)
Die Corona Lockdowns wie die Maskenpflicht waren wenige Tage vor ihrer Einführung auch noch Verschwörungstheorien, selbst Ministerien-Websites enthielten empathische Beteuerungen, niemand plane entspprechendes. Das war eine glatte Lüge und einer der Gründe, warum man Politikern und deren Medien-Sprachrohren nicht mehr glaubt. Ich könnte diese Liste von Dingen, die gestern noch eine Verschwörungstheorie waren und heute Gesetz, über einieg Kommentare hinweg verlängern, was natürlich auch meinem Lebensalter geschuldet ist.
Gruss,
Thorsten Haupts
a) Aus Klimagesichtspunkten wird es immer absurder, das Tempolimit nicht einzuführen.
Anscheinend wurde der Artikel nicht gelesen. Oder nicht verstanden. Und offensichtlich glaubst Du selbst nicht die Geschichte, Deutschland könne auf E-Mobilität umsteigen. Denn wenn alle elektrisch fahren würden, gäbe es ja ohnehin keine Emissionen durch den Autoverkehr und mithin keine Einsparungen von CO2. Allerdings käme ein Tempolimit den BEVs entgegen, können die doch wegen Überhitzung der Batterie oft nicht schneller als 130 – 150 km/h fahren.
Der Autoverkehr hat das Emissionsziel um 9 Millionen Tonnen gerissen. Im Vergleich übrigens zur gesamen Emissionsmenge Deutschlands von knapp 700 Millionen Tonnen ist das nicht viel. Oder anders ausgedrückt: kaum spürbar. Die von Habeck ans Netz geholten Kohlemeiler stehen allein für das Doppelte an Emissionen.
This followed the UBA in 2020, using a different methodology, finding that an 120kph limit would reduce emissions by 2.6MtCO2e.
2,6 Millionen Tonnen Einsparung sollen einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz leisten? Das emittiert die chinesische Millionenstadt Handan allein in drei Tagen. Da lacht sich das Klima ’nen Ast.
d) Cancel-Culture, FDP-Edition.
Na ja, wie die Sozialdemokraten und Grüne es mit dem Respekt vor der Verfassung halten, wissen die meisten längst.
h) Es braucht ein Sondervermögen Klima.
Aus dem Kapitel: Wie ruiniere ich den Staat am besten. Ich schalte in den nächsten den Artikel zur Schuldenbremse frei. Dann sollte das auf Wiedervorlage kommen. Ich frage mich an solchen Stellen: lesen solche Analphabeten eigentlich die eigenen Regierungsberichte: den Tragfähigkeitsbericht zu den Staatsfinanzen, die Berichte des Bundesrechnungshofes, die Berichte des Sachverständigenrates? Mit Sicherheit nicht. Oder die Ergebnisse sind ihnen ohnehin egal. Das fällt dann in die Kategorie: Mit einer Einsparung von 2,6 Millionen Tonnen retten wird das Klima.
Noch ein paar Zahlen für die mathematisch nicht so Affinen: Im Jahr 2000 verausgabte der Bundesfinanzminister bei der Hälfte des heutigen Schuldenstandes oder 1,1 Billionen Euro weniger knapp 40 Milliarden Euro. Diese Jahr werden es 34 Millliarden Euro sein, Tendenz: sehr schnell stark steigend. Brauchen wir dann ein Sondervermögen für die Zinsen oder nehmen wir die zusätzlichen zweistelligen Milliardenbeträge vom Bürgergeld? Eine Studie zeigt dieser Tage, dass Länder mit Schuldenbremse langfristig 15 Prozent mehr Wohlstand generieren. Aber Wohlstand wird ja total überschätzt!
So viel Zukunftsvergessenheit war selten.
d) 😀 😀 😀 RIGHT OR WRONG, MY PARTY!
d) Ich stimme Marco Buschmann vollumfänglich zu:
Einige meinen, die #Schuldenbremse sei „ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz“. Ich rate von dieser Formulierung ab. Die Schuldenbremse ist Verfassung und vor der Verfassung sollten alle Demokraten Respekt haben. Denn sie ist die gemeinsame Grundlage unserer Demokratie.
Und das ist Cancel Culture?!? Für mich als Verfassungspatrioten gilt unser Grundgesetz vollumfänglich und nicht nur in den Teilen, die mir politisch zusagen. Das genau ist der Unterschied zwischen den Rechten und den Linken dieses Landes.
Dass du nicht mal merkst, wie heuchlerisch du da unterwegs bist, ist echt bemerkenswert.
@ Stefan Sasse 5. Dezember 2023, 18:47
Dass du nicht mal merkst, wie heuchlerisch du da unterwegs bist, ist echt bemerkenswert.
Wenn von linker Seite gepoltert wird, heißt es immer, dass man aus konservativer Sicht noch alles sagen darf; man muss nur die Antwort (Shitstorm o.ä.) vertragen. Und hier nennst Du schon die Formulierung „vorsichtig sein“ canceln?
Wenn Dir da mal nicht die Maßstäbe verrutscht sind.
Erkläre bitte, wo Du da Cancel Culture am Werk siehst. Ich kapiere es nämlich nicht. Ich könnte jedes Wort unterschreiben. Ich bin bei Erwin: Wenn Du das nicht gut erklären kannst, schlägt Dein Vorwurf mit voller Wucht gegen Dich zurück.
Weit ausholen ohne dafür handfeste Begründungen liefern zu können, zerstört jedes Verständnis – von Begriffen wie gesellschaftlichen Gemeinsamkeiten.
Es ist der Versuch, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse für illegitim zu erklären. Das machst du im Übrigen auch. Würden Linke das machen, wäre es Beispiel für Cancel Culture, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, yadda yadda. Natürlich ist das keine Cancel Culture. Aber das ist es halt meistens nicht, das ist mein Punkt. Es ist einfach nur ein parteipoolitisch motivierter Kampfbegriff. Wie neoliberal.
@ Stefan Sasse
Echt jetzt? Formulierungen wie „wir warnen davor, Flüchtlinge pauschal als Gewalttäter zu diffamieren“ wäre dann ja auch Cancel Culture? Au weia …
Die Schuldenbremse steht aktuell im Grundgesetz. Da ist sie irgendwann reingekommen, da kann man sie also auch wieder herausbringen. Aber solange sie im GG steht, sollte man nicht so tun, als ließen sich alle aktuellen Nöte unserer Zeit lösen, wenn man sie „mal eben“ abschafft.
Wer die Schuldenbremse loswerden will, braucht einen langwierigen politischen Prozess. Bis dahin müssen unsere Probleme im Einklang mit der aktuellen Version des GG gelöst werden.
Das wird man doch noch sagen dürfen 😐
Völlig ok! Was nicht geht ist sagen „die Diskussion über diese langwierige Reform ist illegitim, weil was im GG steht nicht verändert werden darf“. Dass wir das Ding jetzt haben habe ich in meinen Kommentaren glaube ich ausführlich gewürdigt.
@ Stefan Sasse 7. Dezember 2023, 08:13
Völlig ok! Was nicht geht ist sagen „die Diskussion über diese langwierige Reform ist illegitim, weil was im GG steht nicht verändert werden darf“.
Hat keiner getan.
Das Gegenteil ist eher der Fall: linke oder grüne Eiferer (also nicht alle Linken oder Grünen) so tun, als stehe die Schuldenbremse grundlos im Grundgesetz und sei nur ein weiterer Versuch der Ewiggestrigen (die man leicht daran erkennt, dass sie etwas anderes wollen als man selbst, was natürlich für die ganze Geseelschaft schädlich ist), ihnen bei der Erfüllung ihrer idealistischen feuchten Träume im Weg herumzustehen.
Schuld sind immer die anderen.
Du wirfst alles in einen Topf, so dass es nicht mehr möglich ist, honorig von nicht honorig zu unterscheiden. Das Grundgesetz ist kein normales Gesetz. Es ist unser aller Regelwerk, nach dem wir leben (wollen). Es ist ein Unterschied, ob man über ein einfaches Gesetz wie die Reform des Transsexuellenrechts oder über das Einkommensteuergesetz oder über die Verfassung und internationale Vereinbarungen diskutiert.
Wir unterscheiden ja in mehrfacher Hinsicht ganz bewusst zwischen dem einen, den langfristigen Linien der Gesellschaft, und der Tagespolitik. Deswegen lässt sich das letztere mit einfacher Mehrheit ändern, während ersteres langfristige Bestandsgarantien enthält. Über die Regeln des Grundgesetzes zu debattieren als wäre es Tagespolitik, ist zumindest höchst unehrlich. Würdest Du das im Unterricht so behandeln, hättest Du von Anfang an ein Problem. Denn junge Menschen und weniger Gebildete meinen bei solchem Gerede tatsächlich, es sei nur der Wille der Mehrheit erforderlich und alles ließe sich ändern.
So ist es nicht. Wenn wir Schach zusammenspielen und Du verlangst dauernd darüber zu reden, dass auch die Bauern rein aus Gerechtigkeitsgründen sich frei bewegen können müssen, höre ich irgendwann auf mit Dir zu spielen. Denn so jemand will sich nicht an Regeln halten.
Wie gesagt, mit solchen Statements legst Du die Axt an jedes gemeinschaftliche Verständnis. Es ist aus der Sicht von jemanden, der die Regeln achtet und sie nicht jeden Tag in Zweifel zieht, inakzeptabel, wenn die Verengung von Debatten über einfache Gesetze willkürlich verengt und mit moralischen Kategorien („rassistisch“, „transfeindlich“) tabuisiert wird und andererseits das übergeordnete Regelwerk tagtäglich in Zweifel gezogen wird.
Marco Buschmann hat absolut recht: so lange wir im gesellschaftlichen Verständnis Lichtjahre davon entfernt sind, einen anderen Konsens über die Staatsverschuldung zu finden als den, welchen wir völlig unzweifelhaft haben, diskreditieren wir nur unsere eigenen Regeln.
Ich weise immer wieder auf die Veränderungen des Asylrechts hin. Standen auch Jahrzehnte im GG, wurden innerhalb von zwei Jahren komplett umgeworfen. Oder denk an die Änderungen der Antiterrorgesetzgebung im Nachklapp von 9/11. All das sind massive Veränderungen.
Aber auch das ist doch nicht richtig. Die Schuldenbremse ist eine Norm des Grundgesetzes, die problemlos vollständig abgeschafft werden könnte – wenn es denn dafür die demokratischen Voraussetzungen gäbe, die nicht im Ansatz vorhanden sind.
Der Individualanspruch auf Asyl kann nicht abgeschafft werden, selbst wenn dafür die demokratischen Voraussetzungen gegeben wären. Und 1993 wurden Sie auch nicht – selbst wenn Du es so empfindest – komplett umgeworfen. Dann hätte das Verfassungsgericht sich eingeschaltet.
Tatsächlich hat die Reform den Anspruch präzisiert. Zuvor war der Artikel 16 sehr kurz: „Politisch Verfolgte genießen Anspruch auf Asyl“. Das gilt auch heute. Aber jemand, der zig sichere Länder durchquert, ist kaum bei seiner Ankunft in Deutschland noch politisch verfolgt. Politische Verfolgung ist ein IST-Zustand, kein permanenter.
Die gesellschaftliche Debatte über den Zuzug von Asylbewerbern schwelte lang. Sie begann Mitte der Achtzigerjahre und wurde nur kurzzeitig durch die Wiedervereinigung überdeckt. Wahrscheinlich hätte das Recht auf Asyl schon 1986 / 1987 keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung gehabt.
Wie bei der Schuldenbremse stehen bis heute 70 Prozent der Bevölkerung hinter der Asylregelung (eingerechnet jene, die es weiter einschränken wollen). Das passt also alles überhaupt nicht zu Deinen Behauptungen.
Zustimmung zu der Normengeschichte. Ich bring das ja auch nur als Beispiel für eine Änderung. Ich verlange ja nicht mal die Abschaffung der Schuldenbremse, sondern nur die Reform – ähnlich eben wie beim Asyl 1993. Ich kann die Schuldenbremse ja auch präzisieren. Dass die Mehrheit für eine Abschaffung aktuell nicht vorhanden ist (und wohl nie sein wird) bezweifle ich keine Sekunde, hab ich auch schon oft genug geschrieben. Aber du stellst es oft so dar, als ob der Versuch, diese Mehrheiten zu gewinnen, illegitim wäre. DAS ist mein Problem, beim ganzen Rest bin ich bei dir.
Ja, Deine Position ist mir noch nicht ganz klar. Einerseits plädierst Du für ein Sondervermögen, wie es für die Bundeswehr beschlossen wurde. Andererseits befürwortest Du die Rückkehr zu alten „Goldenen Regel“, die allerdings jahrzehntelang nicht funktioniert hat. Das wäre aber die Abschaffung der Schuldenbremse.
Das sind zwei völlig verschiedene Ansätze. Die alte Regelung legte die Entscheidung, wie viel Verschuldung zulässig ist, in die Hände der Regierungsmehrheit. Ein Sondervermögen zwingt immerhin dazu, größere Mehrheiten gewinnen zu müssen. Es zieht außerdem einen absoluten Deckel. Die Nachteile sind viele: die Ausgaben, die auf das Sondervermögen gebucht werden, müssen nicht zwingend echte Investitionen sein. Es sind nur zusätzliche Geldmittel, die bereitgestellt werden.
Mein großes Problem mit Deiner Agitation ist, dass Du versuchst, den wichtigen gesellschaftlichen Konsens in Zweifel zu ziehen, in dem Du Grundgesetznormen so behandelst wie einfache Gesetze. Selbst für mich, der etwas Kompetenz in der Sache besitzt, ist nicht ansatzweise ein Unterschied in Deiner Argumentation zu erkennen, ob Du über Steuererhöhungen oder ausgeweitete Schuldenaufnahme sprichst. Und das, Stefan, darf nach meiner Bewertung keinesfalls sein.
Obwohl ich seit vielen Jahren die Massenmigration für ein zentrales Problem halte, habe ich bisher in keinem Artikel oder Kommentar gegen Artikel 16a agitiert. In keinem einzigen. Die Politik muss grundsätzlich Probleme innerhalb des Verfassungsrahmens regeln können. Die Änderung der Verfassung ist nurdie allerletzte Patrone. Glaubst Du ernsthaft, wir sind bei der Staatsfinanzierung und der Haushaltsaufstellung bereits an diesem Punkt?
Also, grundsätzlich und in Kürze: ich stimme zu, dass Konsumausgaben nicht per Schulden finanziert werden sollten. Ggf. muss man dafür halt Steuern oder Abgaben erhöhen. Ich bin dafür, dass Investitionen mit Schulden finanziert werden.
Du agitierst nicht gegen Artikel 16, aber de facto gegen seinen Inhalt. Das macht für die Praxis keinen Unterschied.
Noch einmal: Art. 16 ist bei der Immigration völlig irrelevant geworden, weil überwölbt von europäischem und internationalem Recht. Wenn wir weiterhin nur die unstreitig direkt politisch Verfolgten aufnehmen würden, hätten wir keine Massenimmigtration. Denn max. 10% der ankommenden Leute (wenn überhaupt) selbst aus Autokratien ist „politisch verfolgt“, meist aufgrund sichtbarer und damit leicht feststellbarer politischer Betätigung.
Korrigier mich wenn ich falsch liege, aber galten Leute aus dem Ostblock nicht generell als politisch verfolgt, wenn sie herkamen?
@Stefan Sasse
Dann verstehe ich nicht, dass Du Dich seit Monaten für Grüne und SPD verwendest und gegen die FDP. Denn seit Frühjahr ist klar, dass die beiden linken Parteien die Liberalen bearbeiten, um vor allem Sozialausgaben und Subventionen finanziert zu bekommen.
Das sind so Vorwürfe, gegen die ich mich kaum wehren kann, weil Du konstant jede Konkretisierung verweigerst. Vieles hat Thorsten Haupts gesagt. Bei der Migrationskrise geht es eben höchstens am Rande um das Asylrecht, sondern die Ausführung der Regeln zur Flüchtlingsaufnahme. Schon „denklogisch“ her ist daher Dein Vorwurf hanebüchen. Des weiteren hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsrechts das Notwendige gesagt:
WELT AM SONNTAG: Sie haben 2019 in Ihrem Buch „Die Warnung“ geschrieben: „Die Flüchtlingskrise war aus rechtlicher Sicht eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.“ Wie beurteilen Sie die Migrationskrise im Jahr 2023, sehen Sie Lernfortschritte?
Papier: Salopp ausgedrückt: Den Satz könnte ich auch heute wieder so publizieren. Es hat sich leider nahezu nichts geändert. Das ist erschreckend. Man weiß eigentlich seit fast zehn Jahren, dass das Asylrechtssystem sowohl in der Europäischen Union als auch auf nationaler Ebene – jedenfalls so wie es gehandhabt wird – untauglich ist, die Krise zu bewältigen. Und dennoch hat man nichts unternommen, Migration ist immer noch das zentrale Problem der Staaten der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands. (..)
WELT AM SONNTAG: Die Bundesinnenministerin sagt: „Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bittet, dann muss der Asylantrag in Deutschland geprüft werden, das ist eine klare rechtliche Verpflichtung.“ Zurückweisungen von Asylsuchenden nach Österreich, Tschechien oder Polen sind demnach nicht möglich. Teilen Sie die Rechtsauffassung?
Papier: Nein. Dem habe ich schon 2015 und 2016 widersprochen. Das ist so ein Narrativ, das die Politik sich angeeignet hat, dass jedem Mann oder jeder Frau auf dieser Welt die Einreise in die Bundesrepublik zu gestatten ist. Die überwiegende Auffassung der Politik und auch der Rechtspraxis besagt, dass mit der Anzeige, man werde einen Asylantrag stellen, die Einreise legal vollzogen werden kann. Aus dem damit verbundenen vorläufigen Aufenthaltsrecht wird dann faktisch oder auch aus Rechtsgründen vielfach ein Aufenthalt von unüberschaubarer Dauer.
Das Problem dabei: Es handelt sich vielfach um illegale, rechtswidrige Migration, für die das Asylrecht zweckentfremdet als Türöffner dient. (..)
WELT AM SONNTAG: Dann halten Sie es für rechtlich geboten, Asylbewerber, die bereits in einem anderen Staat der EU Schutz beantragt haben, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen?
Papier: Der Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass Personen die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Dazu gehören alle EU-Staaten und die Schweiz. Deutschland ist also ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben. Man hat nun Grenzkontrollen eingeführt. Doch was nutzen die, wenn sie nicht zu Zurückweisungen führen?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248702418/Hans-Juergen-Papier-Asylrecht-dient-zweckentfremdet-als-Tueroeffner-fuer-illegale-rechtswidrige-Migration.html?icid=search.product.onsitesearch
@ Stefan Sasse 7. Dezember 2023, 12:37
Also, grundsätzlich und in Kürze: ich stimme zu, dass Konsumausgaben nicht per Schulden finanziert werden sollten.
Da sind wir uns einig.
Ggf. muss man dafür halt Steuern oder Abgaben erhöhen.
… oder sich auch mal einschränken!
Ich bin dafür, dass Investitionen mit Schulden finanziert werden.
Ich stimme zu – unter dem Vorbehalt, dsas nicht „gewaltsam“ vorher alles Geld in den Konsum geknallt wurde.
Zum Thema Abschreibungen von (auch staatlichen) Investitionen hatte ja Stefan Pietsch hier schon des öfteren geschrieben.
Zustimmung. Zum Punkt:
… oder sich auch mal einschränken!
Eingeschränkt werden halt immer vornehmlich andere. Darf ich an die Verteidigung des Dienstwagenprivilegs mit Zähnen und Klauen erinnern?
@Stefan Sasse
Ich krätsch‘ mal rein: Nein. Die meisten kamen als „Spätaussiedler“, was weit mehr Vorteile für sie mitbrachte. So hatten sie direkt Anspruch auf den deutschen Pass, erhielten mehr Geld und staatliche Unterstützung. Die wenigen Nicht-Deutschen aus dem Ostblock – ja, die galten meiner Erinnerung leicht als politisch Verfolgte. Nur, da sind eben nicht hunderttausende, nicht einmal zehntausende gekommen. Der Eiserne Vorhang war dicht – deswegen ja der Name.
Bei der Migrationskrise geht es eben höchstens am Rande um das Asylrecht …
Ja. Das neueste aus dem Idiotenstadel:
https://twitter.com/LeubecherX/status/1732706042180476960#m
Was werden wir tun, um das zu stoppen? Das, was deutsche Politik am besten kann – nichts. Ich sehe die AfD inzwischen bei 25 bis 30% in 2025. Verdientermassen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das nennst Du „Cancel Culture“???? Ernsthaft oder wolltest Du nur trollen?
Siehe anderer Kommentar.
Wenig überzeugend. Cancel Culture bezieht sich imKern immer auf den ernsthaften (und häufig erfolgreichen) Versuch, die Verbreitung einer Meinung physisch (durch Entzug einer Rednerposition, Verlust eines Buchvertrages, Verlust einer beruflichen Rolle) zu verhindern.
Und nicht etwa, milde anzumahnen, eine bestimmte Meinung nicht weiter vorzutragen. Da Du das genau weisst, lässt mich Dein Kommentar jetzt ratlos zurück.
Gruss,
Thorsten Haupts
Es war auch nicht wirklich ernstgemeint, sondern eine Persiflage auf die Übertreibung, sämtliche solche Versuche als Cancel Culture abzustempeln. Lass das an der Stelle beenden.
Die humoristische Steilvorlage muss ich einfach nutzen. Du übst als Plattformbetreiber Druck auf Diskutanten aus, damit sie eine Diskussion über Cancel Culture beenden? 🙂
Touché.
@ Stefan Sasse 5. Dezember 2023, 13:38
d) RIGHT OR WRONG, MY PARTY!
Vorab: Mit einem Tempolimit habe ich keinerlei Probleme, aber …
Zur Vereinbarung der Ampel-Koalition brachte die FDP wie die anderen beiden Parteien einen Haufen Positionen mit. Nach und nach haben sie in den Verhandlungen eine Position nach der anderen für SPD und Grüne räumen müssen. Sie haben Nachgegeben bei der Atomkraft, beim Bürgergeld, bei der Migration etc.
Nur zwei nennenswerte Positionen sind übergeblieben:
• kein Tempolimit
• Schuldenbremse bleibt
Nun schau, was die Koalitions-„Partner“ mit den beiden verbliebenen Themen der FDP machen: Sie zerlegen sie nach Strich und Faden, moralisieren durch die Gegend, dass einem übel werden könnte, und stellen die FDP als Umweltzerstörer, Fortschrittsbremser und Sozialvernichter dar.
Dabei ist die ökologische Wirkung des Tempo-Limits schon in „Friedenszeiten“ vernachlässigbar, aber bei knapp der Hälfte bereits temporegulierter Autobahnstrecken, zahlreichen defekten Autobahnbrücken oder zerstörter Autobahndecken haben wir so viele Baustellen und Verkehrseinschränkungen, dass von freier Fahrt keine Rede sein kann; KEINE!
Zur Schuldenbremse ist nur zu sagen, dass wir ohne sie bereits jetzt einen (niedrigen) zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen Zinsen zu leisten hätten. Wir hatten damals auf solche Entwicklungen hingewiesen, Du hast mehrfach gesagt, dass Du Deine Einstellung (zu den Zinsen, nicht zur Schuldenbremse – wie immer Du diese Schizophrenie in Deckung bringen kannst) korrigiert bzw. angepasst hast (einen Mea-culpa-Artikel gepostet, nanntest Du das). Aber komisch, Dein Meinungswechsel hat keinerlei Auswirkungen auf Deine Postings, liest sich alle wie zuvor.
Ebenso: Statt die vorhandenen AKWs aufzubrauchen, hat man sie, um den grün-linken Wählern um den Bart zu gehen, vorzeitig vom Netz genommen. Was aber keiner dieser Öko-Spezialisten erzählt, ist, dass wir dennoch die Lieferverträge für die Brennstäbe erfüllen müssen. Der viel geschmähte Atommüll entsteht weiter und wird für uns noch eine Weile produziert, ohne sauberen Strom zu liefern. lieber haben SPD und Grüne einige Kohlekraftwerke wieder hochgefahren.
Kein Wort von Dir dazu. Nichts über die effektive Wirkungslosigkeit eines Allgemeinen Tempolimits, nichts über die Nachteile überhöhter Schuldenaufnahme für Projekte, die aufgrund schlechter Strukturen absolut in die Hose gehen müssen, und über den Energie-Wahnsinn letztendlich nur Schulterzucken. Ebenso bei der Migration: Du kennst die Fakten, siehst die Probleme genauso wie viele andere Menschen auch, aber ziehst Null Schlüsse daraus; blöde Situation, kann man nichts machen.
Und wann immer jemand aus der konservativen oder liberalen Ecke von Canceln-Culture spricht, weil ihm von einer einschlägigen aggressiven Minderheit beleidigend über den Mund gefahren wird, kommen von Dir kluge Ansagen nach dem Motto „man darf noch alles sagen, muss aber die Antwort aushalten“. Und jemand wie Du, der lange Zeit Andersmeinenden „Hass“ vorwarf, behauptet nun, dass die Bitte, mit einer Formulierung vorsichtig zu sein, Cancel Culture betreibt?
Und Du wirfst Stefan P. Heuchlerei vor?
Ich lese viele Deiner Beiträge gerne. Aber Du hast Tage, da bist Du nichts weiter als ein grün-linker, theoretisierender, realitätsferner „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“-Gutmenschen-Populist (das ist nicht beleidigend, sondern beschreibend gemeint).
Right or wrong, your party, bro
Die gleiche Klage könnten Grüne auch anheben. Man sieht immer die eigenen Opfer am klarsten. Ansonsten habe ich in meinen Kommentaren glaube ich nie einen Zweifel an meinem Verständnis für die politische Lage der FDP gelassen. Auch die Vorwürfe zum Thema „null Lösungen“ kann ich einfach umdrehen. Ich höre immer nur von den Gefahren von Schulden, aber nie von Lösungen. Stets nur, was alles nicht geht, aber nie, was geht.
Ich habe auch schon oft genug den eigenen Stall kritisiert. Das unterschlägst du hier auch völlig. usw.
Ich höre immer nur von den Gefahren von Schulden, aber nie von Lösungen.
Bitte? Bundeszuschuss zur Rente runterfahren, Subventionen komplett streichen. Begleitend Gesetze, Verordnungen und Ämter entschlacken.
Wurde hier alles hundertfach diskutiert.
Mir geht es nicht um die Lösung der Einhaltung der Schuldenbremse sondern der Probleme, für die Linke das zusätzliche Geld ausgeben wollen.
Ich sage es immer und immer wieder: Linke denken stets nur ans Geld, d.h. Überpinseln der Symptome. Ursachen und wirksame Lösungen interessieren sie selten.
Können sie meinetwegen ja gern auch so machen, ich bin tolerant. Aber bitte nicht mit meinem Geld.
Erneut: ich bin gespannt, welche Lösungen du hast, nachdem du alles gekürzt hast.
Auch schon hundertmal diskutiert. Ich würde mich mit eigenen Zwangslösungen zurückhalten und Bürgern und Unternehmen mehr Möglichkeiten geben, eigene Lösungen zu entwickeln.
Lass es uns ganz konkret für die Energiepolitik betrachten. Ich würde das EEG, das Merit-Order-System, alle Energiewende-Gesetze und -Verordnungen und alle Formen von Preisbremsen abschaffen und auf EU-Ebene alle CO2-Emissionen ins EU-ETS integrieren. Dann kann jeder selbst schauen, wieviel ihm CO2-Emissionen an verschiedensten Stellen wert sind. Das wird sozial Schwächere schnell überfordern, darum würde ich die soziale Sicherung entsprechend ausbauen. Ob jemand sein Auto verkauft und künftig Fahrrad fährt oder statt dessen eine Wärmepumpe einbaut, wäre mir vollkommen egal, weil es auch physikalisch völlig egal ist.
Technisch wäre das alles schwierig und politisch natürlich ohnehin unmöglich, völlig klar. Aber ich hoffe, Du siehst den Gegensatz zur aktuellen Politik. Die schreibt in unglaublicher Detailtiefe Lösungen vor, statt in unbestechlicher Klarheit Probleme zu definieren.
Ja, aber was hilft denn das? Denn wie du selbst schon sagst ist es praktisch völlig unumsetzbar.
Ja, aber was hilft denn das?
Es fragst Du, was ich machen würde, dann sage ich es Dir, dann sagst Du, es ist nicht durchführbar.
Natürlich ist es nicht durchführbar. Vernünftige Politik ist in Deutschland allgemein nicht mehr möglich.
Wenn Du nur noch durchführbare Reformen diskutieren möchtest, steht Dein Blog leer.
… ist es praktisch völlig unumsetzbar.
Dann haben wir einfach verloren? Alle Reformen, die wirklich etwas bewirken, sind praktisch völlig unumsetzbar. Unter ceteribus paribus Bedingungen.
@ Stefan Sasse
Mir geht es nicht um die Lösung der Einhaltung der Schuldenbremse sondern der Probleme, für die Linke das zusätzliche Geld ausgeben wollen
Du meinst, so wie Linke und Grüne ständig Vorschläge einbringen, um die Migration einzuschränken?
Genug Geld ist da, Ihr müsst Prioritäten setzen. Es geht halt nicht alles gleichzeitig. Das zu wünschen ist aufgrund der Umstände (nur der wichtigste Grund sei hier genannt: Fachkräftemangel) unsinnig.
Wenn Du meine Meinung hören willst: Man hat aus „sozialen“ Gründen unsere Gesellschaft fast vor die Wand gefahren und will nicht auf die Bremse treten. Man setzt links nur auf Umverteilung, nicht auf Ertüchtigung und mehr Chancen. Wenn Du Dein Gehalt zum Monatsersten bereits versoffen hast, muss die neue Küche eben warten.
Du meinst, so wie Linke und Grüne ständig Vorschläge einbringen, um die Migration einzuschränken?
Genau das! Das habe ich übrigens in meinem Artikel auch explizit und ausführlich kritisiert.
Das lässt sich ja einfach nachlesen. Das Geld soll für Subventionen ausgegeben werden und zu Finanzierung des Konsums der Haushalte. Also genau das, was Ökonomen seit Urzeiten für unsinnig ansehen, solche Ausgaben über Schulden zu finanzieren.
Da widerspreche ich dir nicht mal.
@ Stefan Sasse 6. Dezember 2023, 11:12
Mir geht es .. um die Lösung … der Probleme, für die Linke das zusätzliche Geld ausgeben wollen.
Um es mal grob zu formulieren: Ich akzeptiere viele der Problemstellungen nicht.
Klimawandel: Da dreht Deutschland dahingehend hohl, dass hierzulande stets eine nationale, und zwar stets die „beste“ Lösung her muss, mit der man dann die Welt belehren kann. Darüber hinaus sind Anstrengungen, die nicht im europäischen Verbund abgestimmt sind, vollkommen sinnlos, da Deutschland nicht alleine bewertet wird und erfolgreiche Alleingänge (sind ja nicht alle erfolgreich, von wegen Kohlestrom und so) von anderen Ländern genutzt werden und werden dürfen, weniger zu tun.
Was haben wir noch? Bildung? Hier fällt mir auf, dass von jeder Stelle mehr Geld bis hin zu einem extra Sondervermögen gefordert wird. Wäre es nicht gut, erstmal ein Konzept vorzulegen, das man umsetzen möchte, statt nach mehr Geld zu schreien? Die jetzige (= geforderte) „Lösung“ liefe darauf hinaus, erst das Geld zur Verfügung zu stellen; anschließend streiten alle darum wie Küken im Nest um den Käfer, den die Mutter mitgebracht hat.
Migration? Da ist so viel darüber gesagt und zitiert worden, wie beknackt wir uns da unnötigerweise anstellen und welche Risiken da liegen, dass ich mir nicht antun mag, Vorschläge zu bringen, wie man diesen Kappes finanzieren könnte
usw …
Grundsätzlich würde ich es viel besser finden, wenn man Gelder nicht für Probleme aufruft, sondern für konkrete Lösungen derselben. Ich hatte das schon am Beispiel Sondervermögen Bundeswehr ausgeführt: Man stellt Geld bereit für ein Problem, ohne lösungsansätze zu haben; anschließend wird diskutiert. Am Schluss ist dsa Geld weg, ohne dass es nennenswerte Verbesserungen gab.
Aus meiner Wahrnehmung sind die Verfahren aufgrund unserer jeweiligen strukturellen Situationen falsch. Soweit ich das aus Deinen Kommentaren herausgelesen habe, teilst Du diese Ansicht, aber ignorierst sie, „weil man eh nichts tun kann“. Aber wann man eh nichts tun kann, muss ich auch nichts finanzieren.
Klimawandel: Ja, aber umgekehrt wird auch ein Schuh draus: EU-weite oder gar globale Koordinierung ist letztlich auch eine Methode, nichts zu machen bei diversen Leuten.
Bildung: Stimme ich dir zu. Wie bei der Bundeswehr gibt es aber einen Riesenstapel struktureller Versäumnisse, der aufgeholt werden muss.
Migration: Sehe ich jetzt nicht vorrangig als Haushaltsthema.
EU-weite oder gar globale Koordinierung ist letztlich auch eine Methode, nichts zu machen bei diversen Leuten.
Koordinierung? Ich stelle wiederholt fest, dass Du das EU-ETS nicht verstanden hast.
Bin nicht sicher was du meinst?
@ Stefan Sasse 6. Dezember 2023, 08:32
Die gleiche Klage könnten Grüne auch anheben.
Das wäre, selbst, wenn es stimmen würde, nicht der Punkt dieser Diskussion.
Ansonsten habe ich in meinen Kommentaren glaube ich nie einen Zweifel an meinem Verständnis für die politische Lage der FDP gelassen.
Hab nix anderes behauptet; die Forderungen hältst Du dennoch (wie ich meine, trotz besseren Wissens) aufrecht.
Auch die Vorwürfe zum Thema „null Lösungen“ kann ich einfach umdrehen. Ich höre immer nur von den Gefahren von Schulden, aber nie von Lösungen.
Oh Mann, dazu ist hier so viel geschrieben worden …
Ich habe auch schon oft genug den eigenen Stall kritisiert. Das unterschlägst du hier auch völlig. usw.
Habe ich auch schon – und nun?
Hat doch hiermit nichts zu tun.
Ich habe es als entsprechende Kritik empfunden; wenn du die nicht geäußert hast, hab ich da was reingelesen.
Brauchen wir dann ein Sondervermögen für die Zinsen oder nehmen wir die zusätzlichen zweistelligen Milliardenbeträge vom Bürgergeld?
Natürlich will man erst die Schuldenbremse reissen, um dann den jetzt schon wegen steigender Zinsen schnell ansteigenden Schuldendienst zu nutzen, um „absolut notwendige“ Steuererhöhungen zu rechtfertigen. Nicht umsonst sind viele Befürworter der Abschaffung der Schuldenbremse gleichzeitig Befürworter von Steuererhöhungen für „die Reichen“.
Gruss,
Thorsten Haupts
„Trotz der Erfahrungen von 2022ff. mit der Abhängigkeit von Russland etwa macht die deutsche Wirtschaft keine Anstalten zu einem De-Risking von China…“
Der Punkt wird auch am Ende dieser spannenden Geschichte angesprochen, in der es darum geht, wie Deutschland knapp einer von Putin gestellten Gas-Falle entging:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/das-gazprom-komplott-wie-deutschland-knapp-einem-blackout-entging-/29533678.html (Paywallumgehung: https://pad.riseup.net/p/r.e9eea6de415b47324aea4f37e012a4aa)
1) Es war ja auch zu bequem. Die rechten Medien haben auf die Grünen geschossen, die linken auf die FDP und „Rally behind the Flag“ hat den Rest gemacht. Jetzt zeigt sich, wie schwach die Ampel-Politik rein technisch ist. Typisch, dass die Regierung wieder mal den Sündenbock Flüchtlinge aktiviert.
2) Auf den Catch-22 habe ich dich schon mehrfach hingewiesen: Entweder hat Klimapolitik absolute Priorität, dann musst du mit allen zusammenarbeiten, egal wie wenig sympathisch dir ein Regime ist oder wie sehr es den geostrategischen Wünschen der USA zuwiderläuft. Oder es ist ein Thema unter vielen, dann musst du auch akzeptieren, wenn andere Dinge (schnelles Autofahren) wichtiger sind.
3) Als zweiten Schritt kannst du dir mit Selbstbeobachtung anschauen, welche Anreize konkret für die Marktübermacht der Quasimonopolisten sorgen:
Trägheit (Ich habe dir im Forum zu der Seeman-Besprechung die Suchmaschine ecosia empfohlen. Nutzt du sie?)
Finanzielle Vorteile (Prozente von Amazon)
Bewusste Exklusivität der Konkurrenten (Bluesky Invitation)
4) Naja, eine Vermögensabgabe zur Corona-Erholung hat die SPD 2020 selber ins Spiel gebracht. Der Rest ist das „stille Post“-Spiel der Medien.
5) Du weißt, dass Europa mehr Öl und Gas nach Afrika exportiert als die Länder des nahen und mittleren Ostens? Da geht es nur um Marktanteile.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/globalisierung/239756/haupthandelsstroeme-erdoel-und-erdgas/
h) Das solltest du bitte klarstellen, wofür dieses Sondervermögen eingesetzt werden soll: Ist es gedacht, zukünftige Schäden abzufedern und damit Unwägbarkeiten aus dem Haushalt zu nehmen oder ist es gedacht, zukünftige Klimainvestitionen zu steuern. Im zweiten Fall ist es ein Schattenhaushalt, der dazu dient, die parlamentarische Haushaltskompetenz auszuhebeln.
q) (Triggerwarnung: Zynismus) Dann müssen halt ein paar europäische Pipelines sabotiert werden, damit US-Gas konkurrenzfähig ist. Im Sinne von Fundstück 2) ist das das Beste fürs Klima.
s) (BVerfG, Wahlrechtsreform) Milder „Clickbait“, weil der Kontext im Link fehlt. Es geht um die Reform 2020, die fast komplett wirkungslos war, was die Größe des Parlaments betrifft. Die sehr umstrittene „Wir schalten die Konkurrenz aus“ der Ampelkoalition ist noch nicht verhandelt. Ich habe den Verdacht, dass durch diese Freigabe das Gericht einen „Notanker“ liefert, damit 2025 ein wirksames Wahlgesetz vorliegt, auch wenn die neueste Version verworfen wird.
Zu 3)
Der wichtigste Grund für die Nutzung der grossen Quasimonopolisten (Twitter, Facebook, Instagram, TikTok) ist sehr simpel eine Nutzenfunktion – die Konkurrenz generiert (um Grössenordnungen) niedrigeren Nutzen. Sinn und Zweck der genannten sozialen Medien – im Gegensatz zu Mail- oder Chatprogrammen – ist die Herstellung von Öffentlichkeit für die eigenen Interessen. Und der einzig entscheidende Faktor für Öffentlichkeit ist die Nutzerzahl. Demgegenüber ist alles andere nicht mal zweitrangig.
Da haben Sie recht; Die einzige Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, wäre eine Interoperabilität zu fordern, was an den Interessen der Anbieter scheitert.
Es scheitert vor allem an den extrem unterschiedlichen Eigenschaften der Plattformen. Schon bei eigentlich sehr ähnlichen Diensten – sagen wir mal, aus dem Chat-Segment – ist es fast unmöglich, dauerhaft Interoperabilität zu gewährleisten.
Ich glaube, das ganze Konzept ist eine Theoriegeburt von Bürokraten, die nebenbei bemerkt nicht mal ihre Ämter interoperabel hinkriegen.
Technisch nicht ganz korrekt – unter jeder dieser Plattformen liegt irgendeine massive Datenbank und ein halbwegs sinnvoller Abgleich auf einen Minimalset von Eigenschaften wäre theoretisch durchaus möglich.
Praktisch müsste eine Regelung diesen Set von Eigenschaften zwingend vorgeben und international flächendeckend durchsetzen. Weil es sich technisch unumgänglich um einen Minimalset handeln würde, wäre der praktische Nutzen vermutlich gleich 0 und deshalb der Wechsel von Nutzern weiterhin extrem unwahrscheinlich.
Gruss,
Thorsten Haupts
Aber das sehr konsequent. Ich krieg immer noch die Krise wenn ich daran denke, dass mein Landkreis (!!!) eine eigene Corona-Test-App für Millionen hat entwickeln lassen, die im Nachbarort nicht funktionierte, weil der ein anderer Kreis war.
zu 3) Ich habe Seemanns Buch leider nicht gelesen. Ich sehe die faked news und die Bereitwilligkeit weiter Teile der Gesellschaft großen Quatsch zu glauben als riesige Gefahr an.
Auf der technologischen Seite der frameworks und tools läuft das irgendwie besser. Offene Standards setzen sich oft durch. Das war 1999 nicht zu erwarten. Selbst microsoft spielt heute eher fair.
Guter Punkt.
Etwas O.T., aber hier kürzlich Thema:
Die komplette moralische Bankrotterklärung der Präsidentinnen drei der prestigeträchtigsten amerikanischen Universitäten (Harvard, M.I.T., University of Pennsylvania) bei einer Kongressbefragung.
Frage: Does calling for the genocide of Jews violate (your university s) code of conduct or rules regarding bullying or harassment?
Antwort aller drei, verkürzt, aber sinngemäss: It depends on the context and whether the speech turns into conduct, that is, actually killing Jews.
Aber es sind nur ein paar Studenten, die moralisch verwahrlost sind. Erzählt Stefan S.
Link zur Befragung:
https://www.youtube.com/watch?v=EBJ4AzO65JM
(ab ca. 1Stunde36 reinhören, Befragung durch Congresswoman Elise Stefanik)
Das sind die drei Chefausbilderinnen der US-Funktionselite der Zukunft …
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich hab es nur sehr am Rande mitbekommen, kann ich nix zu sagen.
Vielleicht interessant: https://jabberwocking.com/is-calling-for-genocide-protected-speech/
Ausführlichere Analyse:
https://www.thedailybeast.com/elise-stefaniks-calculated-demagoguery-on-antisemitism-and-free-speech
Danke! Cancel Culture, so scheint’s, mal wieder. Aber das sieht man auf der Rechten natürlich nicht 😉
Sag‘ mal, ist Dir das nicht manchmal zu billig? Ein Kommentator, der so links ist, dass er nach eigenen (Nicht-) Eingeständnis noch nie Konservativen oder Liberalen zugestimmt hat, postet irgendetwas von einer völlig unbekannten, englischsprachigen Webseite, wo man sich durch eine Befragung durchkämpfen muss und sagt: DAS IST CANCEL CULTURE!
Gerade läuft der Kampf zwischen den Koalitionspartnern für den Haushalt 2024. Die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen machen dabei schon mal deutlich, was nicht geht: Kürzungen bei Klima und Sozialem.
Da Du Probleme hast, Cancel Culture zu erkennen: das ist so eine. Man diskreditiert den politischen Gegner, in dem man ihm ganz schnell jeden Anstand und moralisches Empfinden abspricht. Andere Begriffe der Debatte sind „unanständig“, „soziale Kälte“ u.ä. Übrigens: Das ist ganz aktuell von Ricarda Lang.
Ich erkenne Cancel Culture problemlos. Ist immer, wenn die eigene Seite betroffen ist, nie, wenn es die gegnerische ist.
„Ein Kommentator, der so links ist, dass er nach eigenen (Nicht-) Eingeständnis noch nie Konservativen oder Liberalen zugestimmt hat…“
Hör! Auf! Zu! Lügen!
„…von einer völlig unbekannten, englischsprachigen Webseite…“
Zu faul, um in der Wikipedia nachzuschlagen?
https://de.wikipedia.org/wiki/The_Daily_Beast
Ah. Wenn man also auf die Frage: „Verletzt die Forderung nach einem Völkermord an Marokkanern die Verhaltensregeln Ihrer Institution?“ antwortet „Das hängt vom Kontext ab“, dann ist das okay, weil man ja „Völkermord“ unterschiedlich interpretieren kann. Yup, absolut überzeugende Verteidigung.
Die Universitätspräsidentin hätte die Frage übrigens sehr einfach mit „ja“ beantworten können – und bei weiteren Nachfragen erklären, dass „Israel von der Landkarte wischen“ ja auch ohne Völkermord möglich ist, mit „nur“ einer Massendeportation der israelischen Bevölkerung.
Ich habe selten eine „Verteidigung“ gesehen, die in sich so widerlich ist, wie die des DailyBeast. Wenn man mal von der Frage absieht, dass an amerikanischen Universitäten bereits das 100% eindeutig nicht-genozidale Beharren darauf, dass es zwei biologische Geschlechter gibt, drastische Strafkonsequenzen hat. Aber bei genozidalen Forderungen kann man schon mal beide Augen zudrücken. Für Stefan S ist das ja eh nur der Versuch von „Cancel Culture“.
Die Juden, die sich in Europa und den USA bedroht sehen, haben absolut Recht. Sie sind nur halbwegs sicher in einem eigenen Staat, der in der Lage ist, seine Gegner rechtzeitig zu töten. Besonders mit der nachwachsenden Führungsgeneration an westlichen Universitäten nirgendwo sonst auf der Welt. Danke für den Nachweis.
Gruss,
Thorsten Haupts
/// Ich habe selten eine „Verteidigung“ gesehen, die in sich so widerlich ist, wie die des DailyBeast. ///
Du cancelst also den Autor.
Wenn er es lesen würde, würde ihm die Ironie nicht entgehen:
https://www.thedailybeast.com/israel-hamas-war-has-scrambled-cancel-culture-tribes
Du cancelst also den Autor.
Kann mich nicht erinnern, die Forderung nach Schreibentzug oder Entlassung gestellt zu haben. Also nein.
@Stefan Sasse
@CitizenK
Ehrlich gesagt, ich würde einmal eine Positionierung für die auf der Hand liegende Frage erwarten, ob es zu rechtfertigen ist, dass Deutschland um den Preis, das Ziel der Klimaneutralität zu verfehlen, auf die Kernenergie verzichtet. Ist der Verzicht auf Kernkraft wichtiger oder bis 2040 klimaneutral zu werden?
Und hier gilt nicht: natürlich möchte man gern alles. Es geht um die eindeutige Priorisierung, wenn nicht alles zusammengeht.
Nein, ist er nicht. Nur können wir nicht zu ihr zurückkehren. Die Diskussion ist müßig. Vielleicht hätten wir sie behalten sollen. Aber das war Thema 2011, nicht jetzt. Der Drops ist gelutscht. Weil du fragst, was man hätte tun sollen (wir bleiben im Konjunktiv-Bereich): parallel zum Atomausstieg die Erneuerbaren MASSIV ausbauen und in R&D investieren. Hat man nicht gemacht. Das Ergebnis ist bekannt. Man hätte ENTWEDER das tun müssen ODER die Kernenergie behalten müssen. Stattdessen hat man sich für den dümmstmöglichen Mittelweg entschieden. So ein bisschen ein Grundtenor der Merkelära.
Über den Tellerrand blicken hilft. Die Schweden haben ihren aus den Achtzigerjahren stammenden Beschluss aufgehoben. Schweden baut massiv auf die Erneuerbaren, sieht aber bei einem Anteil von knapp unter 50 Prozent Anteil deren Potential als ausgeschöpft. Du glaubst entgegen der meisten Physiker, Umweltökonomen und anderer Klimafachleute, dass Deutschland, das über weit weniger Küsten und weniger Winde verfügt, viel mehr rausholen könnte. Es ist ja gerade so, dass die erfolgreichen Länder auf einen umfangreichen Mix von klimaneutralen Technologien setzen und eben nicht nur auf eine. Alles kommt zum Einsatz: Erneuerbare (Wind, Solar – nur wir Deutschen setzen auch noch massiv Biogasanlagen ein), Kernenergie, Wasserkraft, CCS. Unser total einseitiger Ansatz muss falsch sein. Stefan, bei aller Liebe: Wir sind nicht schlauer als der Rest der Welt! Disclaimer: Wahrscheinlich sind wir viel dümmer.
Seit das schwedische Parlament den Austiegsbeschluss aufgehoben hat, wachsen im Norden die Start-ups, die SMRs entwickeln und zur Marktreife bringen wollen, wie Pilze aus dem Boden. Wir blockieren genau das. Nein, es liegt nicht an staatlicher Förderung, sondern an fehlender staatlicher Zurücknahme. Und so lange die Grünen in der Bundesregierung sitzen, wird es so technologiefeindlich bleiben.
Könntest Du mir bitte die aufgezeigten logischen Brüche Deiner in langen Reihen vorgetragenen Argumentation erklären?
Ok, ich bin kein Experte bei dem Thema. Mein Stand ist der, dass die Energiekonzerne kein Interesse an einer Neuauflage haben und die Prozesse zu lang sind, als dass es rechtzeitig einen relevanten Beitrag leisten könnte.
Die Energiekonzerne, die Du meinst, bauen in Schweden, in Belgien, in Spanien, Finnland, Slowakei, Ungarn und den Niederlanden neue Reaktoren. Deutschland ist umzingelt von Ländern, die international arbeitende Energiekonzerne mit dem Neubau von Atomkraftwerken beauftragen. Das ist die Realität. Und der Markt für die Anbieter von Kernkraftwerken ist ein globaler.
Wenn in Deutschland keiner ein Interesse hat, neue Atommeiler zu bauen, so liegt das an den politischen Verhältnissen. Deutschland ist für solche langfristigen Investments ein unsicherer Kantonist. Jahrzehntelang haben hier die Grünen die Eigentümer behindert, blockiert bis zu schikaniert. Die Grünen blockieren jedes langfristige politische Commitment über die mittel- und langfristige Nutzung der Kernkraft. Und natürlich wissen die Manager, dass die Grünen nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch in den meisten Landesregierungen sitzen. Die Grünen müssten sich drehen, sie sind die Vetomacht, die blockiert.
In der Wählerschaft wachsen die Zweifel, dass die Grünen so für den Klimaschutz eintreten, wie sie behaupten. Bei den letzten Landtagswahlen sind hier ihre Kompetenzwerte regelrecht eingestürzt. Wer aufgrund der auf den Konzepten der Grünen basierende Energiekrise herbeiführt, diese mit Kohlekraft und dem Kauf von Gas lindern will und gleichzeitig klimafreundliche Atomkraft abschaltet, muss eigentlich seine Strategie erläutern. Das aber tun die Grünen nicht. Sie haben nur ein Mantra: mehr Erneuerbare!
Wenn ein Land wie Schweden, gesegnet mit optimalen Bedingungen für die Nutzung von Wind und Wasserkraft, mit einem Anteil von Rund 50 Prozent von Wind an der Energieerzeugung, zu dem Schluss kommt, die Möglichkeiten für die Windkraft seien ausgereizt, dürfte man über die Strategie nachdenken, ein Land wie Deutschland allein mit Wind, Sonne und Biogasanlagen klimaneutral bekommen zu wollen.
Wieso diskutieren wir das nicht in Deutschland? Der Punkt ist ja, wir haben keine Strategie, schon gar nicht eine konsistente und realitätsnahe.
Deswegen meine wiederholte Frage sowohl an Dich als auch an CitizenK, der sich ja auch immer gegen Atomkraft ausspricht: Wenn die auf der Hand liegende Frage ist, mit der weiteren Nutzung der Kernkraft auf dem Weg zu Klimaneutralität voranzukommen oder dieses Ziel allein mit Erneuerbaren meilenweit zu verfehlen – wofür entscheidet Ihr Euch?
Die Geschichte endet übrigens nicht 2050. Auch danach haben die Menschen noch ein Leben.
„Die Energiekonzerne, die Du meinst, bauen in Schweden, in Belgien, in Spanien, Finnland, Slowakei, Ungarn und den Niederlanden neue Reaktoren.“
Planen ist nicht bauen.
Schaut man, was tatsächlich „in Bau“ ist, klingt das schon wesentlich weniger eindrucksvoll:
Frankreich: ein Reaktor in Bau seit 2007
„Der Baubeginn war am 3. Dezember 2007, EDF prognostizierte ursprünglich eine Fertigstellung 2012 und Baukosten in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. (…)
Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass die Mehrkosten auf 10 Milliarden und die Gesamtkosten damit auf voraussichtlich 13,2 Milliarden ohne Finanzierungskosten von rund 5 Milliarden € steigen. Die Befüllung mit Brennstäben ist jetzt für das erste Quartal 2024 geplant.[35]“
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Flamanville
Slowakei: ein Reaktor in Bau seit 1987
Vereinigtes Königreich: zwei Reaktoren in Bau seit 2018 und 2019
„Nach mehreren Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau ging EDF im Februar 2023 von Baukosten in Höhe von 32,7 Mrd. Pfund (38,2 Mrd. Euro) und einer Inbetriebnahme im September 2028 aus.[2][3]“
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Hinkley_Point
Das ist ein Thema, das beide Seiten zum Rosinenpicken nutzen. Von den 38 OECD-Staaten betreibt die Hälfte (19) AKW, von diesen 19 sind es 6 die neue Anlagen bauen, 4 die neue Anlagen planen und 2 die aussteigen wollen (bis vor kurzem 3, aber Belgien hat sich Deutschland 2005 zum Vorbild genommen und ist atomaustiegausgestiegen) Von den OECD Ländern ohne AKW plant nur Polen den Einstieg.
Nun ja, die Kernfrage ist doch eine völlig andere. Sie lautet, welche Bedingungen müssen (zuverlässig) gegen sein um klimaneutral zu werden. Mir fallen wenige OECD-Länder ein, die mit einer gewissen Größe versehen das ohne Atomkraft versuchen. Italien fällt darunter, obwohl es auch dort Tendenzen zur Kernenergie gibt. Dänemark? Sehr klein und sehr dünn besiedelt.
Denn Atomkraft verlangt ein gewisses Maß an Kapitalstärke. Deswegen sind ärmere Länder eher auf die viel leichter zu nutzende Kohlekraft angewiesen. Die Niederlande sind sehr klein und haben dennoch ein Atomkraftwerk. Und bauen planen ein zusätzliches.
Ich verstehe übrigens nicht die Unterscheidung in planen und bauen. Da die Erstellung eines konventionellen Atommeilers sehr teuer und sehr langwierig ist, ist der Planungsprozess sehr intensiv. Die Unterscheidung wird vor allem argumentativ eingesetzt mit dem unausgesprochenen: Ist ja noch lange nicht gesagt, dass es zur Nutzung kommt. Ist klar, Solche Anlagenbauer lassen planen ihre Investitionen wie der türkische Gemüsehändler. Mal schauen, was wir morgen haben. Wenn die Tomaten nicht abverkauft werden, schmeißen wir sie halt weg. Planung eines Atomkraftwerkes bedeutet fast immer späterer Bau. Nix anderes.
Uruguay hat keine Atommeiler und ist allein mit Erneuerbaren klimaneutral in der Energieversorgung. Aber das ist eine absolute Ausnahme. Das Land ist extrem klein, hat dafür riesig lange Küsten und wenig Industrie, die versorgt werden muss. So ungefähr stellen die Grünen sich das auch für Deutschland vor.
Ich schreibe seit Jahren, dass eine klimaneutrale Energieversorgung Deutschlands ohne Atomkraft nicht möglich ist. Zumindest nicht in den nächsten 50 Jahren. Mir hat keiner aufzeigen können, wie es allein mit Erneuerbaren gehen soll. Selbst die Grünen kalkulieren nur auf den Strombedarf gerechnet mit 80 (?) Prozent. Beim Primärenenergiebedarf – die wesentlich größere Zahl, wenn wir die gesamte Industrie, den Verkehr und die Gebäudesektor mit einbeziehen – ist die Zahl mit 30 Prozent wesentlich kleiner.
Ich kenne eine (ältere) Studie, die ein Szenario aufzeigt. Die Autoren schließen damit: „Unter optimalen Umständen“. Man kann das auch so übersetzen: In einer freien, rechtstaatlichen, demokratischen Gesellschaft ist das ausgeschlossen.
Da die Erstellung eines konventionellen Atommeilers sehr teuer und sehr langwierig ist, ist der Planungsprozess sehr intensiv.
Ist er, zusätzlich wegen der enormen Bedeutung von Sicherheit. Und kostet ungefähr 20% des Gesamtbudgets für das Kernkraftwerk, das ist nach meiner Kenntnis der höchste Anteil im gesamten Anlagenbau.
Ich habe die Planung eines neuen KKW als Terminplaner, die eines anderen als stellvertretender Projektdirektor begleitet.
Gruss,
Thorsten Haupts
Zu g) noch ein Gedanke:
Das Recht muss immer dann versagen, wenn es einen Anspruch formuliert oder begründet, den ein Staat nicht erfüllen kann. Und es ist ebenso müssig wie sinnlos, das zu beklagen – das ist das Äquivalent zu Trauer über das Nichtvorhandensein des Schlaraffenlandes.
Flüchtlingsrecht wurde begründet und kodifiziert zu einer Zeit, in dem Otto Normalverbraucher keine Chance gehabt hätte, aus der Mitte Afrikas nach Europa zu „flüchten“ und niemand damit gerechnet hat, es könnten sich mal Millionen aus schlecht entwickelten Weltgegenden in damals weit entfernte gut entwickelte aufmachen. Weshalb auch einer der Grundgedanken von Bossows Artikel einfach Bullshit ist – „Jedoch bestand nach wie vor die Überzeugung, dass das, was das Recht erlaubt und verbietet, letztlich Bedeutung hat und dass es eine unverzichtbare Rolle dabei spielt, wie wir uns selbst regieren und andere behandeln. “ Yup, die Überzeugung bestand solange, wie die Folgen dieser Überzeugung durchhaltbar erschienen. In der Migrationsfrage sind sie das eben nicht mehr, also verändert sich die politische Haltung in dieser Rechtsnische dieser veränderten Realität folgend.
Ich habe immer geglaubt und tue das bis heute, dass ausschliesslich Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat dauerhaft bestehen können, nicht aber Anspruchsrechte, weshalb ich deren Aufnahme in Menschenrechtskataloge auch immer für gefährlichen Unsinn hielt und halte.
Gruss,
Thorsten Haupts