Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Jetzt muss die CDU das Klima retten
Der Artikel vom 26. September 2023 im „Spiegel“ beschäftigt sich mit der aktuellen Klimapolitik und dem Versagen bei der Bewältigung der Klimakrise. Es wird festgestellt, dass Deutschland sich in einer Phase der Resignation befindet und die Klimaziele nicht erreicht werden. Der Sommer war von extremen Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen geprägt, was auf den Klimawandel zurückgeführt wird. Die Grünen werden als klimapolitischer Motor gesehen, aber ihre politische Wirkung scheint begrenzt zu sein. Die Hoffnung liegt nun auf der CDU und CSU, die aufgrund ihrer etablierten Strukturen in Kommunen und Gemeinden eine bessere Voraussetzung für die Förderung von Klimaschutz vor Ort haben. Es wird betont, dass die Union als Volkspartei die Möglichkeit hat, die Klimaschutzbemühungen zu unterstützen, ohne ideologische Widerstände auszulösen. Der Artikel schließt mit dem Appell an die progressiven Kräfte, die Union als Partner für mehr Klimaschutz zu gewinnen und Klimaschutz als Heimatschutz zu verkaufen. Es wird darauf hingewiesen, dass selbst die vernünftigste Klimapolitik heute auf Ablehnung stoßen würde, wenn sie von den Grünen umgesetzt würde, und dass die Union eine wichtige Rolle spielen kann. (Kurt Stukenberg, Spiegel)
Es ist die alte Theorie von „Only Nixon can go to China“. Nachhaltige Veränderungen beziehungsweise Abrupter Wandel des Status Quo muss von der Partei kommen, die bisher den Status quo verteidigt hat. Und die CDU sind nun einmal die Bremser beim Klimawandel, relativ egal, welcher Theorie der besten Bekämpfung der Klimakrise man folgt. Es bleibt allerdings weiteres Problem bestehen, dass die Thematik politisch ihn mit den Grünen verknüpft ist. Klimaschutz gilt als ein grünes Thema, bei dem der Partei die mit Abstand höchsten Kompetenzwerte zugebilligt werden (fast 40% gegenüber maximal 15% und meist weniger bei allen anderen Parteien). Dieser Eindruck ist ein Problem, weil die Klimakrise kein parteipolitisches Thema ist. Wenn allerdings jeglicher Klimaschutz als ein Einknicken vor den Grünen empfunden wird, Hallo ist das genauso ein Hemmschuh, Cortana wie werden jede Bewegung in der Migrationspolitik als Einknicken gegenüber der AfD gilt. Wie man aus dieser Dynamik herauskommt, bleibt offen. Die anderen Parteien müssen allerdings vermutlich deutlich schärfer ihr eigenes Profil beim Klimaschutz herausstellen und dem Thema Bedeutung beimessen.
2) „Die deutsche Industrie jammert mir zu viel“ (Interview mit Adam Posen)
Adam Posen, Leiter des Peterson Institute, einem unabhängigen Thinktank in Washington, D.C., äußert sich zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands in einem Interview. Er sieht die kurzfristige Perspektive nicht so pessimistisch und lobt Deutschlands Widerstandsfähigkeit gegenüber den Herausforderungen. Allerdings räumt er ein, dass die mittelfristigen Prognosen weniger positiv aussehen, insbesondere in Bezug auf die Veränderungen in der Industrie. Posen betont, dass Deutschland sich nicht nur auf die Industrie konzentrieren sollte, da der Anteil der Industrie an Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum abnimmt. Er fordert eine Diversifizierung der Wirtschaft und einen Fokus auf Dienstleistungen sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung. In Bezug auf staatliche Unterstützung für die Industrie warnt Posen davor, dass staatliche Eingriffe nicht effektiv sind und junge, gut ausgebildete Menschen dorthin ziehen, wo sie die besten Chancen haben. Er schlägt vor, dass staatliche Mittel besser in Fortbildungen für Arbeitnehmer oder den öffentlichen Nahverkehr investiert werden sollten. Posen lehnt die Idee eines niedrigen Industriestrompreises ab und warnt vor den Umweltkosten und einem möglichen Subventionswettlauf. Stattdessen schlägt er vor, das Geld in Fortbildungen oder den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Er betont auch die Bedeutung einer entschlossenen Reaktion der EU auf das US-amerikanische Investitionsprogramm, den Inflation Reduction Act (IRA), mit Zöllen und Anti-Dumping-Maßnahmen, anstatt auf Subventionen zu setzen. Posen warnt jedoch davor, dass die USA möglicherweise mit Zöllen reagieren könnten, aber er glaubt, dass die USA eher dem Druck nachgeben werden. Abschließend kritisiert Posen das unilaterale Vorgehen der USA im IRA und argumentiert, dass dies die Verfügbarkeit und den Einsatz grüner Technologien weltweit beeinträchtigt und nationale Champions schafft. Er warnt davor, den Globalen Süden im Klimaschutz zu vernachlässigen und sieht die Notwendigkeit einer transnationalen Vereinbarung zur Begrenzung staatlicher Unterstützung. (Marlies Uken, ZEIT)
Subventionen sind politisch gesehen glaube ich in derselben Kategorie wie der Bürokratieabbau: in der Theorie sind alle dafür, in der Praxis desertieren die Truppen dann jedes Mal von der Front. Subventionen haben im konkreten Fall üblicherweise kaum entschlossene Gegner, aber sehr, sehr entschlossene Befürworter mit großer politischer Macht, gegen die sich zu stellen keinerlei elektoralen Wert hat.
Was die neuen Entwicklungen im internationalen Handelsregime angeht, stimme ich Posen völlig zu. Ich habe ähnliche Argumente in den vergangenen Monaten ja auch immer wieder gebracht: der alte Washington Consensus scheint gerade durch eine sanfte Rückkehr von nationaler Schutzpolitik gegenüber der eigenen Industrie und Versuchen, strategische Rivalen von bestimmten Wirtschaftsfeldern auszuschließen, abgelöst zu werden. Wie positiv diese Entwicklung ist, ist fraglich: nicht ohne Grund schließlich ging man Jahrzehnte davon aus, dass möglichst schrankenloser Handel die niedrigstmöglichen Preise bedingt. Das bleibt auch sicherlich richtig, nur scheint sich die Priorität Weg von niedrigsten Preisen hin zu anderen Zielen zu verlagern. Ob diese erreicht werden können und dann den Tradeoff gegebenenfalls wert sind, wird sich zeigen müssen.
Maria Gomez, eine Arbeiterin bei Ceva Logistics, einem Dienstleister für den Onlineversandhändler Zalando, spricht über die extremen Bedingungen, denen sie und ihre Kollegen ausgesetzt sind. Sie müssen täglich mindestens 41 retournierte Kleidungsstücke pro Stunde bearbeiten. Bei Nichterfüllung droht eine schriftliche Verwarnung, und nach drei Verwarnungen steht die Kündigung im Raum. Der Druck hat kürzlich zugenommen, als das zu erreichende Stundensoll von 39 auf 41 erhöht wurde. Der Betrieb in Neuendorf beschäftigt rund 500 Arbeiter, wovon 96 Prozent Frauen sind, viele ohne Schweizer Pass. Gomez und andere, die über einen Personalverleih angestellt sind, fordern mehr Planungssicherheit, da ihre Arbeitspläne kurzfristig veröffentlicht und spontane Absagen häufig sind. Eine weitere Herausforderung ist die niedrige Bezahlung, insbesondere für diejenigen, die nicht direkt angestellt sind. Temporäre Angestellte haben einen Mindestlohn gemäß Gesamtarbeitsvertrag, während Festangestellte niedrigere Löhne ohne GAV akzeptieren müssen. Der Arbeitskampf, der von der Gewerkschaft Unia unterstützt wird, hebt die prekären Bedingungen hervor, denen die Arbeiter bei Ceva Logistics ausgesetzt sind. (Lukas Tobler, WOZ)
Im Unterleib des Kapitalismus findet sich glaube ich immer eine Sparte, die die unsichtbaren Hilfsdienste für das reibungslose Funktionieren des sichtbaren Gesamtsystems auf Basis von Ausbeutung bis hin zu Menschenrechtsverletzungen organisiert. Wir sind es gewohnt, dass dies außerhalb unserer eigenen Grenzen passiert, ob nun T-Shirts in Bangladesch von kleinen Kindern zusammengenäht werden oder Sklaven in Westafrika unsere Schokolade pflücken. Es ist auf eine perverse Art folgerichtig, schutzlose Migrant*innen im eigenen Land unter massiver Dauerdrohung auszubeuten. Man importiert gewissermaßen die illegalen Zustände ins eigene Land. Das ist ein Beispiel für die Folgen eines permanenten Rechtsbruchs, von dem ich im Artikel über Migration gesprochen habe. Deswegen ist so etwas wie das Lieferkettengesetz auch so wichtig, weil es versucht, diese übel an der Wurzel zu bekämpfen und es darüber auch leichter macht, den Import solcher Methoden zu verhindern, weil man sie nicht irgendwo anders stillschweigend duldet.
Hedwig Richter, eine Historikerin, verteidigt die Besprühung des Brandenburger Tors durch Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Sie sieht die Aktion als moralisch begründeten Protest, der auf die Untätigkeit in Bezug auf den Klimawandel aufmerksam machen soll. Richter betont, dass die eigentliche Bedrohung nicht von den Jugendlichen ausgeht, sondern von einer Gesellschaft, die den Klimawandel ignoriert. Sie findet die Reaktionen auf die Aktion übertrieben und sieht darin eine Ablenkung von wichtigen Klimazielen. Der Druck von außen sei notwendig, um die Demokratie zu schützen und auf die Verantwortung jedes Einzelnen hinzuweisen. Trotz Gegenwind bleibt sie standhaft und betrachtet die Diskussion als Teil des Ziels der Aktion. (Susanne Lenz, Berliner Zeitung)
Es ist für mich interessant, von einer geschätzten Wissenschaftlerin eine Argumentation für die Aktionen der Letzten Generation zu hören. Die Argumente Hedwig Richters haben auch etwas für sich; gleichwohl bleibe ich der Überzeugung, dass die Aktionen der Letzten Generation kontraproduktiv und albern sind und ihr Ziel schon deswegen verfehlen, weil sie in keinem performativen Bezug zur Klimakrise stehen. Wo ich voll bei Richter bin ist die geradezu absurde Konzentration auf die Letzte Generation in der Reaktion des bürgerlichen Deutschland, die von einem Eskalationswillen und einer geradezu fiebrigen Abwehrhaltung geprägt ist, die in keinem Zusammenhang zur Größe und Wirkungsmacht der Bewegung steht. Ohne diese Gegenreaktion würde die Letzte Generation völlig verpuffen, weil sie überhaupt nicht in der Lage wäre, den Alltag signifikanter Größen von Menschen zu beeinflussen. In anderen Worten: Sie ist ein Medienphänomen, groß gemacht durch jene, die sie am meisten ablehnen und die daraus tägliche Energie beziehen. Darin erinnert sie an die Dynamik der AfD. Man könnte grundsätzlich die Behörden einfach ihre Arbeit machen und das bestehende Strafrecht anwenden lassen, während man die Leute gleichzeitig so gut es geht ignoriert. Der Spuk hätte sich schon längst.
5) Die Parabel von Merz und Merkel
Die CDU befindet sich in einem Identitätsstreit nach dem Abschied von Angela Merkel. Unter dem Vorsitz von Friedrich Merz suchte die Partei ein konservativeres Profil, doch seine Äußerungen wurden mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Die von Merz eingeleitete Neuausrichtung stößt auf Widerstand, da sie teilweise an Positionen der AfD erinnert. Die Autorin betont, dass Merz‘ Mangel an Takt und Anstand sowie die Sehnsucht nach einer Volkspartei in polarisierten Zeiten die Gründe für den Widerstand sind. Angela Merkel wird als Gestalterin einer vielfältigen CDU gelobt, die unterschiedliche Positionen zusammenführte. Die Frage, ob eine scharfe Profilierung mit einer echten Volkspartei vereinbar ist, wird aufgeworfen, während Merz aufgefordert wird, von einer Kanzlerkandidatur abzusehen. (Susanne Beyer, Spiegel)
Auch wenn Beyer behauptet, das habe niemand vorhersehen können: sorry, ich habe das immer prognostiziert. Angela Merkels Strategie der absoluten Konfliktvermeidung und permanenten Positionierung in der Mitte durch Neutralisierung jeglichen Aufregungsgehalts war der maßgebliche Faktor, warum sie sich so lange an der Macht hatte halten können. Dies scheint mir etwas zu sein, das ihre Kritiker*innen nie verstanden haben. Selbstverständlich gab es innerhalb der CDU ein Bedürfnis nach einer „reineren“ Politik; das ist in politischen Organisationen immer so. Die Basis fühlt sich grundsätzlich von der Spitze verraten, besonders wenn diese in Regierungsverantwortung ist, und wünscht sich eine klarere Profilierung. Nur reicht die Basis einer Partei niemals aus, um gute Wahlergebnisse zu erreichen. Merz bespielt seit seiner Wahl zum Vorsitzenden aber weitgehend die Basis, er predigt zu den Konvertierten. Damit betreibt er die gegenteilige Strategie Merkels: statt asymmetrische Demobilisierung betreibt er symmetrische Mobilisierung. Diese allerdings ruft genauso Abwehrkräfte wie eigene Leute hervor. Ob er da mit einem Netto-Plus herauskommt, bleibt abzuwarten.
Resterampe
a) Als Nachtrag zu der Habeck-Diskussion mit Stefan Pietsch: mir scheint das Potenzial weiter zu existieren.
b) Niemand blockiert so effektiv wie die FDP, die blockiert sich auch selbst.
c) Echt gruselig.
d) Spiegel-Artikel von 1980, dessen Bedeutung für heute sich schnell erschließt.
e) Die Gesetzeslage zu Kinderpornografie ist so unendlich kaputt. Solche Scheiße passiert, wenn man reflexartig immer nur Gesetze verschärft ohne nachzudenken.
f) Why we haven’t had a woman president.
g) Sind Unternehmer etwa schuld an der Inflation? Siehe auch beim Spiegel.
h) Wahre Worte.
i) Das amerikanische Justizsystem ist echt kaputt.
j) Spannender Artikel über die aktuelle Krise im Kosovo.
k) Have Republicans Learned Nothing From the War on Terror?
l) Die deutsche Mitte. Nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht den Hinweis.
m) Faschismus muss wieder peinlich werden.
n) Elon Musk versucht ja gerade, sich zugunsten der AfD in die deutsche Politik einzumischen. Gleichzeitig passiert das hier.
o) Ich habe „Ernstfall – Regieren am Limit“ in einem kurzen Thread rezensiert.
p) Diese Opfererzählung von Konservativen ist echt faszinierend.
q) Albrecht von Lucke hat was zur AfD.
r) Wie umfassend „Refugees welcome“ war, wird gerne verdrängt.
s) Noch ein Beispiel für diese völlig abstruse Debatte um Pullfaktoren.
t) Und die FDP blockiert ERNEUT die Kindergrundsicherung. Mal sehen, mit welchem Argument das dieses Mal keine Blockade ist…
(3 – Lieferkettengesetz)
Deswegen ist so etwas wie das Lieferkettengesetz auch so wichtig, weil es versucht, diese übel an der Wurzel zu bekämpfen
Europäischer Kolonialismus 2.0. Europa sagt der Welt, was gut ist. Widerlich. Einer der Gründe übrigens, warum unser Rückhalt in der Welt schwindet.
Und übrigens einer der Gründe, warum jetzt niemand im Mittelstand mehr FDP wählen wird. Die Partei gehört nun endgültig in den Ascheimer.
Ja, total widerlich, Menschenrechte einhalten zu wollen. Richtig eklig.
Derailing.
@Tim
Ihre Empoerung ist voellig uebetrieben. Niemand schreibt den Laendern mit dem Lieferkettengesetz irgendwas vor. Andere Laender koennen produzieren, wie sie wollen. Aber Deutschland ist auch frei, Kriterien festzulegen, die die Einfuhr oder Ausfuhr von Guetern reguliert. Man darf auch keinen giftigen Sondermuell ins Ausland fahren, damit er dort irgendwo „entsorgt“ wird. Wieso sollte man erlauben Produkte einzufuehren, die auf Grund von Menschenrechtsverletzungen produziert werden?
Lasst uns das Gesetz doch gern auf Konsumenten ausweiten. Wer etwas kauft und nicht nachweisen kann, dass bei der Produktion alles einwandfrei lief, macht sich strafbar. Wir wollen doch alle nicht, dass Kinderblut an unseren Händen klebt.
Wer etwas kauft und nicht nachweisen kann, dass bei der Produktion alles einwandfrei lief, macht sich strafbar.
So liest sich das Gesetz aber nicht. Da steht etwas von „Sorgfaltspflichten in angemessener Weise“ und „Risikoanalyse“ oder, dass entsprechenden Hinweisen nachgegangen werden muss. Das klingt nicht nach „Beweisen, dass alle sauber ist“, sondern eher nach „sich Gedanken machen, wie gross das Risiko ist und wie man es minimieren kann“.
Einverstanden. Lass uns das gern so regeln, wenn Du das nächste mal eine Kugel Eis kaufst.
🙂 🙂 🙂
Ich verstehe, dass das nervigen buerokratischen Aufwand erfordert. Aber jeder Haendler wird schon heute haftbar gemacht, wenn er geklaute Produkte kauft und weiterverkauft (oder verarbeitet). Es ist nur konsequent, dass man die Rechtslage hier auf Menschenrechte ausweitet.
Ich habe das oben ernst gemeint. Auch Konsumenten müssen haftbar gemacht werden, da es ja gerade Konsumentenentscheidungen sind, die etwa Sweatshops möglich machen.
Ein deutscher Betrieb soll also die Einhaltung bzw. ggf sogar die Besserstellung gegenüber geltendem lokalen Recht bei seinen Nach-Nachunternehmern in Pakistan bewerten und bedarfsweise die Bewertung der örtlichen Behörden überschreiben? Als deutscher Mittelständler mit 200 Mitarbeitern? Und das meinen Sie sicher ernst, nicht wahr?
Gruss,
Thorsten Haupts
Nein, es geht nur um Grossunternehmen mit mindestens 1000 Mitarbeitern. Wir reden hier von Unternehmen mit ueber 50 Mio Euro Umsatz im Jahr, und die sollen eine Risikobewertung machen und einen Ansprechpartner bestimmen. Das hoert sich nicht so wahnsinnig aufwendig an fuer so ein grosses Unternehmen.
Das Gesetz verlangt nicht, dass C&A unangemeldete Besuche in den Sweatshops in Bangladesh durchfuehrt, aber es verlangt, dass die Firma mal beim Lieferanten nachfragt, wenn z.B. mal eine Textilfabrik samt Mitarbeiter kollabiert.
Herrlich, wie leichtfertig man über all das reden kann, wenn man selbst nicht betroffen ist und offenbar auch noch nie in einem Compliance-Prozess war. Unwissenheit macht vieles so viel leichter.
Woran erinnert mich das bloß? Ach ja! An Politiker.
@ Tim 11. Oktober 2023, 08:48
Erfrischend. Volle Zustimmung, angefangen bei der Kugel Eis.
Das ist alles falsch. Nach § 935 BGB ist der rechtmäßige Erwerb gestohlener Sachen ausgeschlossen. Diese Norm gilt nicht nur für Unternehmen, sondern für alle Bürger. Soweit ein Unternehmen vorsätzlich mit gestohlenen Sachen handelt, gelten die Strafrechtsnormen der Hehlerei.
Ihr Argument hätte ja etwas für sich, wenn es alleine stände. Doch das tut es nicht. In den letzten 20 Jahren hat der Gesetzgeber die Berichtspflichten der Unternehmen erheblich gesteigert. Das bedeutet, die Finanzabteilungen – jene, die nichts zur Produktivität des Unternehmens beitragen – mussten vergrößert und Rechtshilfe bei Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten eingeholt werden. Stellen Sie sich vor, wir würden Arbeitnehmern Auflagen dergestalt machen, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis nur durch teure Inanspruchnahme Dritter erfüllen könnten, angefangen bei der selbständigen Berechnung und Überweisung der Gehaltsbestandteile an Finanzämter und Sozialversicherungsträger. Das würde als Skandal empfunden.
Neben dem Lieferkettengesetz will die EU die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) auf kleinere Unternehmen ab einer Größe von 250 Mitarbeitern ausgedehnt wissen. Das sind rund 15.000 Unternehmen allein in Deutschland. Bisher sind nur größere Konzerne zu dieser Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Unternehmen müssen dabei 1144 sogenannte Datenpunkte erheben.
Darüber hinaus plant die Generaldirektion Binnenmarkt eine Verordnung gegen Zwangsarbeit. Und es gibt die sogenannte Taxonomie, die definiert, ob Unternehmen ökologisch wirtschaften.
Das sind insgesamt vier Richtlinien mit der gleichen Stoßrichtung, aber gesonderten Berichtspflichten. Der Staat erfährt nicht nur einmal, sondern mehrmals, wie das Unternehmen wirtschaftet in verschiedenen Berichten. Das halten Sie, das hält CitizenK, das halten die Linken für sinnvoll und fragen sich, warum die Unternehmen eigentlich über die Bürokratie stöhnen.
Machen Sie doch mal Vorschläge, welche Berichtspflichten abgeschafft werden könnten. Wäre spannend.
Das ist alles falsch.
Wieso?
Nach § 935 BGB ist der rechtmäßige Erwerb gestohlener Sachen ausgeschlossen. Diese Norm gilt nicht nur für Unternehmen, sondern für alle Bürger.
Darüber habe ich mich gar nicht geäußert und nichts Gegenteiliges behauptet.
Soweit ein Unternehmen vorsätzlich mit gestohlenen Sachen handelt, gelten die Strafrechtsnormen der Hehlerei.
Genau das habe ich gemeint.
Dem Rest, was Sie sagen, stimme ich im Grunde zu. Man braucht nichts mehr als einmal Regeln und für alle Regeln sollten Nutzen und Kosten abgewogen werden. Mir erscheint beim Lieferkettengesetz der Aufwand vertretbar, aber ich weiss auch nicht wieviel Arbeit da reingesteckt werden muss für so eine Risikoabschätzung. Darum geht es mir aber gar nicht. Ich mag es nur nicht, wenn Quatschargumente gebracht werden, wie Kolonialismus 2.0 oder „Machen Sie doch mal Vorschläge, welche Berichtspflichten abgeschafft werden könnten. Wäre spannend.“
Ich frage Sie ja auch nicht nach Alternativen, wie man die Arbeitssituationen in kongolesischen Cobalt-Minen verbessern kann?
Aber wenn Sie mich (als Laie) schon fragen, schlage ich vor die Steuergesetze zu vereinfachen, so dass Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Ich habe das nie verstanden, will micht nicht damit beschäftigen und was man damit erreicht geht bestimmt auch anders. Die gesparte Arbeitszeit kann dann in Lieferketten-Risikoabschätzung gesteckt werden.
Sie haben geschrieben:
Aber jeder Haendler wird schon heute haftbar gemacht, wenn er geklaute Produkte kauft und weiterverkauft (oder verarbeitet).
Ihre Einschränkung ist falsch. Jeder Bürger. Und haftbar wird ein Unternehmer wie Bürger nur und alleine gemacht, wenn er im Wissen um die illegale Herkunft der Ware diese weiterveräußert.
Genau darum geht es beim Lieferkettengesetz eben nicht, sonst ist das einfach eine Sache für den Staatsanwalt. Der Sinn des Gesetzes ist nicht, dass sich Unternehmen selbst anzeigen, nur zur Klarstellung.
Mir erscheint beim Lieferkettengesetz der Aufwand vertretbar, aber ich weiss auch nicht wieviel Arbeit da reingesteckt werden muss für so eine Risikoabschätzung.
Die kann ich Ihnen gerne geben. Ich verantworte schließlich die Bereiche, die das ausbaden müssen. Unternehmen brauchen Jahre (!), um sich auf die neue Gesetzeslage vorzubereiten. Das ist keine Lapallie, sondern ein Riesenthema. Und ich kenne kein Unternehmen, dass das auf Anhieb ohne externe Experten schafft. So weit ist es gekommen, dass Bürger Gesetze nur noch einhalten können, in dem sie teuren Rat einkaufen. Das ist irrwitzig und das müsste längst den Bürokratiefetischisten klar werden.
Ich verantworte mit dem HGB, mit IFRS und den Steuergesetzen (Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Lohnsteuerrichtlinien) konforme Monats-, Quartals- und Jahresabschlüsse. Trotz der massiven Regelverschärfungen in jedem dieser Bereiche (die Handelsgesetze wie IFRS wurden in den letzten 10 Jahren völlig überarbeitet) ist das mit internen Ressourcen zu leisten. Allerdings sind dafür teurere und spezialisiertere Mitarbeiter erforderlich. Nur, was meinen Sie, wie Unternehmen generell solch ein Mehr an Bürokratie stemmen sollen? Leider fehlt den meisten die Vorstellungskraft dafür, weil der Gesetzgeber bürokratische Pflichten sehr einseitig Unternehmen und nicht allen Bürgern gemeinsam auferlegt. Ich würde mir wirklich wünschen, Arbeitnehmer müssten einmal selbst die gesamten Auflagen erfüllen, die mit ihrem Arbeitsverhältnis verbunden sind. Sie werden heute allein vom Arbeitgeber getragen, weshalb sie für die meisten unsichtbar sind.
Ich habe Ihnen brandaktuelle Planungen zu Berichtspflichten von Unternehmen genannt. Ich habe das übrigens hier nicht zum ersten Mal getan. Dies ist konkret verbunden mit einer (!) Maßnahme, die Sie für sinnvoll halten. Nur können Sie sich den Luxus erlauben, dies schön isoliert zu betrachten. Ich habe den Luxus nicht und Leute wie Tim anscheinend auch nicht.
Wäre ich Bürgergeldempfänger, hätte ich die Sympathie von Leuten wie CitizenK oder Stefan. So aber sorgen meine Klagen nur für Schulterzucken: Lobbyist! Liberaler! Unternehmerfreund! Was die Jungs nicht sehen: Ich muss die Arbeit erledigen, für die Mitbürger wie Sie plädieren.
Aber wenn Sie mich (als Laie) schon fragen, schlage ich vor die Steuergesetze zu vereinfachen, so dass Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.
Verstehe ich das richtig, Sie plädieren für eine Umsatzbesteuerung nach den Regeln des Einkommensteuergesetzes? Das wäre weltweit ein Unikum, also das typisch Deutsche. Gibt Ihnen das nicht zu denken? Warum denkt niemand auf der Welt wie Sie? Vielleicht, weil der Umsatz so gar nichts über die Wirtschaftskraft eines Unternehmens aussagt?
Verstehe ich das richtig, Sie plädieren für eine Umsatzbesteuerung nach den Regeln des Einkommensteuergesetzes?
Nein, Sie verstehen mich falsch! Ich wollte vor allem zum Ausdruck bringen, dass ich als Laie gar keine Expertise auf diesem Gebiet habe und auch kein Interesse habe, mich damit zu beschaeftigen. Ich war bloss gerade zu spaeter Stunde mit meiner eigenen Steuererklaerung beschaeftig, die meines Erachtens unnoetig kompliziert ist, und so habe ich mich zu dieser Aussage hinreissen lassen. Ich gebe zu sie traegt nicht zur sachlichen Diskussion bei.
Das nenne ich mal eine originelle Ausrede. 🙂 Nein, alles gut. Ich verstehe den Steuerärger jedes Bürgers. Obwohl die Technik es nach meinem Eindruck längst sehr leicht gemacht hat.
Solcher Ärger zeigt mir dann, wie schwierig die Sachen ohne Fachkenntnisse sind.
Aber wenn Sie mich (als Laie) schon fragen, schlage ich vor die Steuergesetze zu vereinfachen, so dass Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.
Oh, super. Also werden Kosten (Ausgaben) nicht mehr berücksichtigt und Umsatz = Gewinn vor Steuern? Selten etwas verrückteres gehört.
Historische Anmerkung: bis 1967 war genau das die Methodik der Umsatzsteuer. Sie fiel als „Allphasen-Bruttoumsatzsteuer (ohne Vorsteuerabzug)“ an, Unternehmen mussten ihre gesamten Einnahmen versteuern.
Leider inkorrekt. Die damalige Umsatzsteuer wurde auf den Verkaufspreis aufgeschlagen und an die Kunden weitergegeben. Führte bei längeren Lieferketten zu enormaen Aufschlägen, weil die damalige Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abzugsfähig war. Führte NICHT dazu, dass Umsatz als Gewinn behandelt wurde.
Exakt das.
Was meinen Sie mit „Menschenrechtsverletzungen“? Niedrigere Löhne? Wenig Arbeitsschutzstandards? Wo finden sich dazu die entsprechenden Normen in der Menschenrechtscharta?
Wo finden sich dazu die entsprechenden Normen in der Menschenrechtscharta?
Artikel 23:
(3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.“
Wenn ein Unternehmen überdurchschnittliche Löhne zahlt und auf Landesniveau liegende Arbeitsbedingungen bietet, wird es schwer Beweis zu führen, dass das Arbeitsverhältnis nicht den Menschenrechten entspricht, zu denen sich auch Entwicklungsländer verpflichtet haben.
Ich kann darüber nicht einmal mehr lachen. Es gibt auf der Welt einige Dutzend Länder, in denen die Erfüllung des zitierten Absatzes faktisch unmöglich ist und für einen Grossteil der Bevölkerung Überleben die erste Priorität hat. Aber das Lieferkettengesetz zwingt Unternehmen bei uns, die Realität zu ignorieren?
Gruss,
Thorsten Haupts
Detlef Schulze hat durchaus einen Punkt: Wer im Ausland schwere Straftaten begeht, kann und muss auch hierzulande strafrechtlich verfolgt werden. Explizit gilt das für Kinderschänder.
Die Frage ist eher, wie weit eine in Deutschland ansässige Konzernmutter europäische Standards weltweit exekutieren kann. Doch das lässt sich nicht einfach in Gesetze gießen. Im Zweifel sorgt auch hier der Markt für Ordnung. Kunden fügen Unternehmen immer wieder massive Schäden durch Kaufenthaltung zu, wenn Skandale ruchbar werden.
Detlef Schulze hat durchaus einen Punkt: Wer im Ausland schwere Straftaten begeht, kann und muss auch hierzulande strafrechtlich verfolgt werden. Explizit gilt das für Kinderschänder.
Hundertprozentig Ihrer Meinung. Nur war das Thema hier:
Ausbeutung nach westeuropäischen Ausbeutungsvorstellungen.
Und nicht Kindesmissbrauch.
Wieso „Kolonialismus 2.0“? Wir wollen ja auch keine Schadstoffe im Spielzeug und der Kleidung für unsere Kinder. Sagen wir damit auch „der Welt, was richtig ist“?
Die praktische Umsetzung ist eine andere Frage.
(m – Faschismus muss wieder peinlich werden)
Minderwertigkeitskomplexe – die unterschätzteste politische Kraft der Welt.
Zu 2)
Freihandel funktioniert wahrscheinlich – nur – unter der Bedingung eines globalen Hegemons, der die Spielregeln durchsetzen kann und durchsetzen will. Nicht überraschend waren die beiden Hochzeiten von Freihandel deshalb der Macht-Höhepunkt des britischen Empire und der Macht-Höhepunkt der USA.
Zu 3)… T-Shirts in Bangladesch von kleinen Kindern zusammengenäht werden oder Sklaven in Westafrika unsere Schokolade pflücken.
Dieser Moralismus nervt gewaltig. Die Alternativen zu aus westlicher Sicht menschenrechtswidrigen Arbeitsbedingungen sind – fielen diese Arbeitsplätze weg – Hunger und Krankheit bis zum Tod. Bisher war der Aufstieg jedes (!) entwickelten Landes immer verbunden mit einer Phase von (extremer) Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, ohne diese Phase wären Grossbritannien, Deutschland oder Japan noch immer bäuerliche Subsistenz-Agrarwirtschaften. Der getätigte Vergleich mit Schweizer Arbeitsbedingungen für Zalando-Arbeitskräfte ist darüber hinaus einfach unverschämt, auch nur irgendwie vergleichbare Arbeits- und Lebensbedingungen existieren hier nicht.
Zu 4)
Boah, woran erinnert mich diese beklagte mediale Überreaktion? Richtig, an die Kleinstkreise der Trans-/Critical Whiteness- und radikalen Feminismus-Aktivisten, die auch ausschliesslich von Medien zu relevanten gesellschaftlichen Kräften aufgeblasen werden. In diesem Fall allerdings zu ihren Gunsten.
Zu 5)
Die Wahlergebnisse der CSU in Bayern und der CDU in Hessen sprechen im Moment nicht für einen spezifischen Merz-Faktor, weder in positiver noch in negativer Hinsicht. Scheint mir auch eher eine Medien- und Politikwissenschafts-(Insider-)Debatte zu sein, obwohl ich ihn persönlich auch für eine Fehlbesetzung halte.
Zu p)
Entspricht nicht meiner Beobachtung. Der folgend gab es vor (etwa) 2 bis 3 Jahren einen sichtbaren Sinneswandel vieler Gendersprech-Befürworter, die ebenso sichtbar erschreckt vor dem öffentlichen Rückschlag angesichts ihrer moralischen Erpressungsversuche zu dem Schluss kamen, ihren Druck (vorübergehend?) zurückzufahren. Ohne den heftigen öffentlichen Widerstand, untersetzt von sehr deutlichen Bevölkerungsmehrheiten, hätte es diese Dämpfung des aufgebauten öffentlichen Drucks nie gegeben.
Gruss,
Thorsten Haupts
@Thorsten Haupts
Der getätigte Vergleich mit Schweizer Arbeitsbedingungen für Zalando-Arbeitskräfte ist darüber hinaus einfach unverschämt,
Das ist das linke Geschäftsmodell: immer beklagen, wie furchtbar alles ist – und dann von anderen Lösungen fordern.
Der Gipfel der Scheinheiligkeit.
Ja, die Einhaltung geltender Gesetze zu fordern ist eine gänzlich unliberale und typisch linke Forderung.
Dir ist es offenbar nicht klar, aber in anderen Ländern gelten eigene Gesetze. Die entsprechen vielleicht nicht unseren Ansprüchen, aber unsere Ansprüche sind hier auch völlig irrelevant. Diese europäische Arroganz muss aufhören.
Nein, tun sie nicht. Die Menschenrechtscharta haben sie alle unterschrieben. Es ist so unendlich bequem von euch, mit moralisch erhobenem Zeigefinger die Pose des besserwisserischen Realisten einzunehmen und gleichzeitig die Früchte der Ausbeutung zu genießen. Having your cake AND eating it! Muss toll sein.
Was für ein unglaublich arroganter Quatsch.
So ein Blödsinn. Wenn ein deutsches Unternehmen Nachunternehmer hat, die in einem anderen Land nach den dort gültigen Regeln produzieren, ist es einfach Quatsch, von Ausbeutung zu faseln. Die Alternative zur „Ausbeutung“ ist Hungersnot und NICHT europäische Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsschutzbestimmungen.
@ Stefan Sasse 10. Oktober 2023, 18:41
Es ist so unendlich bequem von euch, mit moralisch erhobenem Zeigefinger die Pose des besserwisserischen Realisten einzunehmen und gleichzeitig die Früchte der Ausbeutung zu genießen.
Hallo Stefan,
anders herum wird ein Schuh draus. Du erhebst Deinen moralisch erhobenen Zeigefinger in der Pose des selbstgerechten Idealisten und genießt genauso die „Früchte der Ausbeutung“ wie wir. Gleichzeitig weigerst Du Dich, zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren, welche Arbeit andere dafür erbringen müssen.
Schau Dir nur mal an, wie kompliziert die Gesamtheit der Vorgänge an Deiner Schule sind. Was z.B. bei Corona lief, wer welche Ahnung hatte, welche Forderungen aufstellte, welche Diskussionen mit Kommunen oder Arbeitgeber liefen, wie die Eltern reagierten, oder auch, was für ein Arbeitsaufwand ansteht, eine Klassenfahrt so zu organisieren, dass vom Schulleiter bis zu den Eltern vorher und nachher alle zufrieden sind.
Die Abläufe in einem mittleren Unternehmen sind da deutlich komplizierter (wobei dort in der Regel „unproduktive“, an der Umsatzgewinnung nicht beteiligte Spezialisten á la Stefan Pietsch zur Verfügung stehen, deren Gehalt von den anderen aber mitverdient werden muss).
Und nun extrapoliere das mal auf Geschäftskontakte in europäische, amerikanische, afrikanische, asiatische Länder, deren geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze, Richtlinien, Steuer-, Zoll- oder Abrechnungssysteme, aber auch Sprachen und Benimmregeln sich von unseren stärker unterscheiden als die Bildungspolitik der einzelnen Parteien oder Bundesländer.
Nein, andersrum wird kein Schuh draus. Wir sind alle gut darin das zu machen, nur eben auf unterschiedlichen Gebieten.
Das gilt ja für Unternehmen mit einheimischer Wertschöpfungskette aber genauso. Ich glaube, an Komplexität können wir es generell durchaus mit Unternehmen aufnehmen. Der Bürokratie sei Dank.
@ Stefan Sasse 20. Oktober 2023, 12:58
Nein, andersrum wird kein Schuh draus.
Doch, natürlich.
Wir sind alle gut darin das zu machen, nur eben auf unterschiedlichen Gebieten.
Keine Einwände. Aber Deine Aussage
„Es ist so unendlich bequem von euch, mit moralisch erhobenem Zeigefinger die Pose des besserwisserischen Realisten einzunehmen und gleichzeitig die Früchte der Ausbeutung zu genießen. stimmt so nicht.
Besserwisserische Realisten lasse ich ja noch gelten, die Pose schon nicht mehr. Der moralische Zeigefinger kommt von Dir, und von dem, was Du „Früchte der Ausbeutung“ nennst, profitieren wir alle.
Wie gesagt, der moralische Zeigefinger wird von allen genutzt, nur halt bei unterschiedlichen Themen. Ich widerspreche dir ja nicht, dass ich den genutzt habe, ich verweise nur darauf, dass es keine linke Eigenschaft ist (oder grün oder progressiv oder sonstwas).
Das ist so ein „Botherism“. Auf Anhieb sehe ich kein Feld, wo Deine Behauptung ihre Berechtigung hätte.
So verstehen wir (Thorsten, Erwin) durchaus, warum Migranten zu uns kommen. Das Tun ist nicht verwerflich, es ist logisch und rational. Etwas anderes ist – und da reden wir nicht von Moral – wie der Staat aus Gründen seiner eigenen Aufgaben und Ziele handeln sollte / müsste.
Genauso verhält es sich im Sozialrecht und Arbeitsrecht, die Bereiche, wo wir sicher die größten Differenzen haben.
Stichwort Klimapolitik: Euer Argument geht auf die moralische Verantwortung für künftige Generationen, für den Planeten usw. Unsere Argumente stellen die Ratio, Effizienz und Nutzen in den Vordergrund.
Siehst du, das ist aber dein Problem: nicht genug Selbstreflexion dafür zu haben.
Wie soll das gehen, wenn selbst Du nicht mit konkreten Beispielen aufwarten und anhand dessen mit mir diskutieren kannst?
Ich übe sehr wohl eine selbstkritische Betrachtung – das bringt übrigens mein Job mit sich, der sehr hart nach richtig und falsch unterscheidet – aber die Voraussetzung zur Revision von Ansichten ist, dass pauschale Vorwürfe konkretisiert werden können. Daran lässt Du es an dieser Stelle immer vollständig vermissen.
2) Ja, klingt realistisch.
3) Phasen: ich weiß nicht, ob die Bedingungen des 19. Jahrhunderts moralisch verbrämt als Überlegenheitsnarrativ, das aller Welt den westlichen Entwicklungsweg vorschreibt, so tragfähig ist. Der Vergleich bezog sich auch nur drauf, dass die von dir genannte Ausbeutung eben auch a) schlimmer und b) genauso bekannt anderswo vorhanden ist.
5) Würde auch nie behaupten, dass der sonderlich relevant für die Landtagswahlergebnisse wäre; eher auffällig, wie sehr diese Einschätzung geteilt wird. Ist nur nicht besonders relevant, denke ich, vor dem BT-Wahlkampf.
p) Schön, wie du dir alles für dein Weltbild zurechtrückst. 🙂
Zu p)
Ach was, Hauptsache, Dein Weltbild hat keinen Schaden genommen, mit jungen Leuten muss man rücksichtsvoll umgehen.
Awwwwwww, sooooo lieb von dir!
1) Jetzt muss die CDU das Klima retten
Da befinden sich mehrere Denkfehler drin:
a) Klimaschutz ist meist kein wahlentscheidendes Thema, auch nicht in Deutschland.
b) Die große Mehrheit ist nicht für Symbolthemen zu gewinnen. Ein solches ist aber Klimaschutzpolitik im Gewande der Grünen. Die große Mehrheit weiß, dass China, Indien, Brasilien und die USA die entscheidenden Player sind.
c) Klimaschutz ist ein politisches Thema unter vielen. Die Bürger erwarten eine Abwägung von verschiedenen Zielen, ein Angebot, das die Grünen nicht machen können (wollen).
d) Politik ist dann erfolgreich, wenn sie sich auf einige wenige Bulletpoint-Maßnahmen beschränkt, die leicht zu kommunizieren sind und verstanden werden. Kaum jemand versteht, warum Hausbesitzer in Deutschland ihre Immobilie teilweise für 200.000 Euro (Wirtschaftsminister Habeck) umrüsten sollen.
e) Wer CO2 emittiert, muss dafür eine Erlaubnis haben. Dazu braucht es keine Gängelung des Staates, wie, wann auf welcher Quadratmeterzahl mit welcher Temperatur die Bürger heizen dürfen.
Übrigens nimmt ja langsam auch die Debatte über (treibhauswirksame) F-Gase als Kältemittel in Wärmepumpen Gestalt hat. Die Zusammenhänge sind sehr komplex, aber natürlich ist der EU zuzutrauen, dass sie im Bemühen um eine 100%ig klimaneutrale Lösung den Wärmepumpen hier einen Dolchstoß versetzt.
Ich habe Verständnis für jeden, der in der verrückten Regulierungslage jetzt keine Wärmepumpe anschafft und auch sonst keine Sanierung vornimmt. Die Regierung hat sich maximal verzettelt, und das ist für jeden sichtbar. Es gibt einfach keine Vertrauensgrundlage für einen energetischen Umbau des Häuserbestandes.
Hätte uns doch bloß jemand vor kleinteiliger Energieregulierung gewarnt.
Da haben die Grünen auch ein bisschen Pech. Die Deutschen lieben es, reguliert zu werden. Sein Geld selbst anlegen? Da muss es doch Vorschriften geben! Nur, irgendwann wird es eben zu viel und in diese Falle „zu viel“ sind gerade die Grünen gefallen.
Leider lieben die Deutschen es auch, andere zu regulieren. Und das sind oft diejenigen, die die Folgen von Unsinnspolitik finanzieren und tragen müssen und dafür auch verantwortlich gemacht werden.
Kann mir jemand erklären, warum ein solches Heizungsgesetz in zivilisierten Ländern wie Dänemark und Norwegen schon vor Jahren durchging? Waren es wirklich nur die längeren Anpassungsfristen?
Zeit ist bei Anpassungen immer das Wichtigste. Ob Sie Bildung innerhalb von 10 oder 20 Jahren erwerben müssen, macht den entscheidenden Unterschied. Und wenn dann noch der Weg vorgeschrieben wird, braucht sich niemand über Revolte zu wundern.
Dazu kommt, dass Deutschlands Gebäudestruktur alt, vieles denkmalgeschützt und die sonstigen Bauauflagen extrem sind. Ach so, und die Immobilieneigentümer alt. Ein 28jähriger, der gerade neu bauen will, kann leichter klimaneutral heizen als ein 60jähriger mit einem 40 Jahre alten Haus, der in den nächsten 10 Jahren die Heizung komplett austauschen soll.
Brauchten Sie wirklich den Wirtschaftsminister, um sich klar zu machen, dass manchmal 200.000 Euro Renovierungskosten nicht für jeden leicht zu schultern sind?
Die übrigens längst nicht so lang waren, wie die üblichen Verdächtigen hier schon behauptet haben.
Außerdem ist das Gesetz in Norwegen viel durchgreifender. Es verbietet die Nutzung aller Erdölheizungen, nicht nur den Einbau neuer.
Ich habe mal etwas Google-Arbeit für Sie gemacht. Die Ergebnisse sind wenig überraschend:
Weder Norwegen noch Dänemark haben sich die Energiewende kurzfristig überlegt. Die Trends wurden sehr lange, teilweise vor über 40 Jahren, angelegt.
Dabei hat Norwegen einen deutlichen, zeitlichen Vorsprung, was den Betrieb dieser fortschrittlichen Technik angeht. Bereits in 1978 ging dort die erste Wärmepumpe in Betrieb. Kurz nach der Jahrtausendwende schnellten in dem nordischen Land die Strompreise so deutlich in die Höhe, dass die Norweger schnell nach einer günstigeren Alternative zum Heizen suchten. Förderungen vom Staat sorgten ebenfalls für eine rasche Verbreitung der Technologie. Zudem wird fossile Energie hoch besteuert und die in anderen Ländern weit verbreitete Heizsysteme wie Ölkessel haben seit längerem mit Beschränkungen zu kämpfen. Seit 2020 sind sie dort sogar verboten.
https://efahrer.chip.de/news/norweger-sparen-massig-heizkosten-wieso-schneiden-andere-laender-schlechter-ab_1010539
„Die machen eine stringente Energiepolitik seit Beginn der Ölkrise in den 1970er Jahren“, sagt Heiko Huther, Bereichsleiter für erneuerbare Energien beim Energieeffizienzverband AGFW. Schon sehr früh haben die Dänen begonnen, fossile Brennstoffe immer höher zu besteuern, um ökonomische Anreize für einen sparsamen Umgang mit Energie und einen Umbau der Strom- und Wärmeversorgung zu geben.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/es-ist-etwas-warm-im-staate-danemark-5915626.html
Am Anfang standen nie Verbote, sondern Förderung und Preisverschiebungen. Der Staat legte als erstes eine Strategie fest, in der sich die Haushalte dann einfügen konnten:
Vorbildlich ist sicher, wie zielgerichtet die Dänen ihr Energiesystem umgestellt haben. Schon seit 1979 ist jede Kommune gesetzlich verpflichtet, einen Plan für ihre Wärmeversorgung vorzulegen. Diese Pläne werden regional zusammengefasst. Dann schauen Politiker und Techniker, welche Technologie wo zum Einsatz kommen soll, welche Anlagen und Leitungen gebaut werden müssen. Alles steht unter der Überschrift Effizienz und Klimafreundlichkeit.
Die Grünen wollten es bekanntlich umgekehrt.
In Dänemark sind nicht nur fossile Brennstoffe, sondern eben auch Strom extrem teuer. Deswegen sind die Dänen in Fernwärme gegangen. Heißt: Selbst wenn wir hier fossile Energieträger verteuern, haben wir das Problem mit den hohen Strompreisen. Der Bürger gewinnt nicht entscheidend, wenn er eine große Investition tätigt. Das ist aber der Anreiz fürs Investieren.
In Norwegen heizen 60% der Haushalte mit Wärmepumpen, in Deutschland beträgt der Anteil ebenfalls knapp 60 Prozent bei Neuinstallationen. Das Problem ist offensichtlich nicht, dass die Deutschen besonders klimaignorant sind, sondern dass dem Staat die langfristige Strategie und das gesellschaftliche Commitment fehlen. Die Grünen, so sehen es die Bürger, sind mit ihrem Verbots- und Hauruck-Ansatz weder Strategen noch der richtige Partner.
e)
ähm…..wieso ist dann das – wie auch immer ausgestaltete – Erlaubnisverfahren keine Gängelung des Staates bzw. ggf. eines Staatenbundes?
Wer ist die Erlaubnisinstanz und wieso muss ich oder sonst wer überhaupt für irgendwas eine Erlaubnis haben? Falls Letzteres – in welcher Form auch immer – eintritt, handelt es sich stets um eine Gängelung.
Die Emittierung industriell erzeugter Gase wie CO2 schädigt die Umwelt / Klima. Das sind negative externe Effekte, die dem Schädiger kostenlos gutgeschrieben werden. Wenn wir das so sehen – und darüber herrscht ein internationaler Konsens – dann kann industriell erzeugtes CO2 nicht einfach so emittiert werden, ohne dass es darüber wiederum einen Konsens gibt. Energieerzeuger dürfen CO2 nur mit solchen Erlaubnisscheinen emittieren. Autofahrer, Hausbesitzer, Urlauber, Fleischesser und normale Industrieunternehmen benötigen eine solche Erlaubnis nicht.
a) Ja
b) Du unterschätzt IMHO Symbole
c) Machen sie schon, es interessiert nur keinen.
d) Ja.
e) Als ob das getan würde.
b) Symbole werden nicht gewählt.
c) Eben nicht. Wenn die grüne Senatorin die Friedrichstraße Berlin für den Autoverkehr sperren lässt, tut sie das allein für die eigene Klientel. Das merken die Leute schon.
e) Die Grünen sperren sich permanent dagegen.
Zu 1)
Das Klima wird nicht in Deutschland oder von Deutschland „gerettet“. Die Forderung, diesen Grössenwahn in die CDU zu implementieren, die alles in allem die machtpragmatischste Partei Deutschlands war und bleibt, ist einfach albern.
Gruss,
Thorsten Haupts
https://de.wikipedia.org/wiki/Hyperbel_(Sprache)
Ebend. Grössenwahn, hier: sprachlich 🙂 .
3) Gratis ist hier gar nichts
Auf der einen Seite Gutscheine für (abgelehnte) Asylbewerber als bürokratisch verteufeln und andererseits Unternehmen mit einem Füllhorn neuer bürokratischer Regeln überschütten, das schaffen auch nur Linke.
Sinn der Globalisierung ist, mit vielen internationalen Handelspartnern zusammenzuarbeiten und dabei die Vorteile jedes Landes zu nutzen. Tatsächlich, und das mag manchen erstaunen, liegt der Vorteil der Terms of Trade von Bangladesh nicht in dem außerordentlich hohen Bildungs- und Innovationsgrad der Bevölkerung. Große Vorteile finden sich in lohnmäßig genügsamen Arbeitern und einer lückenhaften Dichte von Arbeits- und Umweltbestimmungen. Das ist zum Vorteil beider Seiten: Die Menschen in dem Drittweltland beziehen Einkommen, die sie bei lokalen Arbeitgebern nicht erzielen könnten. Und die Menschen in Europa können sich Klamotten und andere Konsumgüter leisten, die sie sich sonst wegen der hohen staatlichen Abgaben und Regularien nicht leisten könnten.
4) Brandenburger Tor: Warum die Historikerin Hedwig Richter dafür ist, die Farbe dranzulassen (Interview)
Ich war zufällig vor wenigen Tagen am Brandenburger Tor. Immer noch ist die Farbe zu sehen, die den empfindlichen Stein angreift. Es sieht abscheulich aus. Welche Nation lässt sein Wahrzeichen so verschandeln und will dann noch den Schaden als Mahnmal der Schande (sic!) erhalten? Sind die Deutschen nur durchgedreht?
Tatsächlich drehen die Klimakriminellen immer weiter an der Eskalationsspirale, weil sie offensichtlich fürchten, sonst nicht genügend Aufmerksamkeit zu bekommen. Was kommt denn nach der Blockade von Flughäfen, der Störung des Berliner Marathons und den Schmierereien am Brandenburger Tor?
Wo ich voll bei Richter bin ist die geradezu absurde Konzentration auf die Letzte Generation in der Reaktion des bürgerlichen Deutschland, die von einem Eskalationswillen und einer geradezu fiebrigen Abwehrhaltung geprägt ist, die in keinem Zusammenhang zur Größe und Wirkungsmacht der Bewegung steht.
Wie durchgedreht ist das denn? Einerseits sich über ein paar Querdenker und Verschwörungstheoretiker aufregen und andererseits die permanente Störung und Vandalisierung des öffentlichen Lebens als akzeptablen Normalfall verkaufen. Jeder Falschparker, der nur an der falschen Stelle parkt, wird zu hohen Kosten abgeschleppt und mit Bußgeld versehen. Aber wer sich auf Straßen setzt oder öffentliche Einrichtungen beschmiert. sollte bitte unbehelligt bleiben. Was die Mehrheit davon hält, hat sie am Sonntag zum Ausdruck gebracht.
5) Die Parabel von Merz und Merkel
Es gibt kein Free Riding. Alles hat seinen Preis.
Angela Merkels Strategie der absoluten Konfliktvermeidung und permanenten Positionierung in der Mitte durch Neutralisierung jeglichen Aufregungsgehalts war der maßgebliche Faktor, warum sie sich so lange an der Macht hatte halten können.
Das bestreitet keiner und hat nie jemand bestritten. Aber es hatte einen verdammt hohen Preis. Politisch bekam Deutschland eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei. Der Verlust der strategischen Mehrheitsfähigkeit des rechten Lagers ist Merkels Werk. Die Fülle der heutigen Probleme in Finanzen, Wirtschaft, Währung, Migration und Klimaschutz fusst hauptsächlich in Merkels Politik der völligen Konfliktvermeidung.
Dann doch lieber Konflikt.
3) Offensichtlich schaffen Liberale das genauso, nur unter umgekehrten Vorzeichen 😀
Ich hab kein Problem mit unterschiedlichen Lohnniveaus, sondern mit Menschenrechtsverstößen. Das sind zwei Paar Stiefel.
4) lol
5) Seit wir den Konflikt haben, haben sich die Rechten nahezu verdoppelt.
3) Du wirst das in dem Zusammenhang in nächster Zeit noch öfter von mir zu lesen bekommen: Deutschland ist eines der Länder mit den meisten bürokratischen Regeln der Industrieländer. Es mutet seltsam an, wenn Linke die Bürokratie als erstes bei Menschen schleifen wollen, die eigentlich gar nicht hier sein dürften und nicht als Staatsbürger zählen.
Unternehmen wie Bürger müssen sich an die Regeln und Gesetze halten, die in dem Wohnsitzland bzw. Land der Betriebsstätte gelten. Das ist Common Sense. Es ist rein logistisch zu viel verlangt, wenn sie überprüfen und dokumentieren müssen, ob auch alle ihre Geschäftspartner sich sowohl an die Regeln des Wohnsitzlandes als auch der EU sowie internationaler Verträge halten.
4) Du findest es also okay, wenn Staats- und Landessymbole verschandelt werden?
5) Wir haben die Zahlen in Extent, welche die AfD bereits 2015 / 2016 so stark gemacht haben. Das Problem scheint von Merz / Merkel losgelöst.
3) Du wirst mich nicht gegen Bürokratieabbau argumentieren hören.
4) Ich hab EXPLIZIT GESCHRIEBEN, dass ich die Aktion blöd fand.
5) Da sind wir uns einig.
3) Du wirst mich nicht gegen Bürokratieabbau argumentieren hören.
Das glaubt Dir doch kein Mensch mehr. Lippenbekenntnisse. Das LKSG ist der perfekte Lackmustest, und da bist Du durchgerasselt. Wenn Du künftig irgendwo für Entbürokratisierung plädierst, werde ich das unter Salongeplauder abheften.
Das ist in etwa so sinnvoll wie dir vorzuwerfen dass du das nicht ernst meinst nur weil wir nicht random irgendwelche Regulierungen abbauen, die dir vermutlich liegen. Ich hab schon öfter gesagt, dass jeder im Abstrakten dafür ist, aber selten im Konkreten Einigkeit besteht.
LKSG gleich wieder abschaffen. Konkreter geht es nicht.
Yup und das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gleich mit, genauso sinnlos.
@ Stefan Sasse 10. Oktober 2023, 10:51
3) Ich hab kein Problem mit unterschiedlichen Lohnniveaus, sondern mit Menschenrechtsverstößen.
Wie willst Du beispielsweise als Auto-Hersteller nachweisen, dass der aus China zugelieferte Akku für das neue E-Modell, gefertigt mit seltenenen Erden aus aller Welt, ohne Menschenrechtsverstöße produzert wurde?
Zu 5)
Bullshit. Verdoppelt hat sich die AfD, weil Merkel und mit ihr alle nicht-AfD-Parteien Deutschlands beschlossen, unbegrenzte UND unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland zu ermöglichen und zu ermutigen (2015). Gegen den mehr fach dokumentierten Willen von knapp 2/3 der Bevölkerung. Und nicht wegen „Konflikten“ zwischen Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten Grünen und Linken.
Gruss,
Thorsten Haupts
Die persönlichen Präferenzen zu benutzen, um den Erfolg der AfD zu erklären, ist zwar beliebt, aber wenig hilfreich.
Sorry Stefan, aber dass die Willkommensarie von 2015 massiv zum Wideraufstieg der AfD beitrug, ist nun wirklich ziemlich unstrittig und keine Präferenzenfrage.
Sicher!
@ Stefan Sasse 11. Oktober 2023, 11:02
Sicher!
Kommt so ein bisschen ironisch rüber, wie als Antwort auf eine Aussage, dass alle Fische gleichzeitig an Altersschwäche gestorben sind, als sie am Chemiewerk vorbeischwammen.
Glaubst Du ehrlich, dass die AfD ohne Flüchtlinge so groß geworden wäre?
Nein? Habe ich doch auch nie behauptet?
@ Thorsten Haupts 11. Oktober 2023, 08:29
Sorry Stefan, aber dass die Willkommensarie von 2015 massiv zum Wideraufstieg der AfD beitrug, ist nun wirklich ziemlich unstrittig und keine Präferenzenfrage.
Zustimmung. Ich hatte zur damaligen Zeit im Rahmend es Wirtschaftsrats der CDU Kontakt zu Ralph Brinkhaus, der als lokaler Abgeordneter gelegentliche Gesprächsrunden gab (als er dann Fraktionsvorsitzender wurde, hatte er leider nicht mehr die Zeit). Der hat einmal erzählt, dass der Widerstand der Ortsvereine wirklich gewaltig gewesen sei, und wie unglaublich viel Kraft es gekostet habe, die gegen ihren Willen auf
Partei-Merkel-Kurs zu zwingen.Große Vorteile finden sich in lohnmäßig genügsamen Arbeitern und einer lückenhaften Dichte von Arbeits- und Umweltbestimmungen. Das ist zum Vorteil beider Seiten: Die Menschen in dem Drittweltland beziehen Einkommen, die sie bei lokalen Arbeitgebern nicht erzielen könnten.
Niedriglohnländer wie Bangladesch, Vietnam oder Indonesien haben sich im Rahmen der ILO auf Mindeststandards verpflichtet. Aufgrund der politischen Situation in diesen Ländern (insb. auch Korruption) kommen die Kontrollbehörden in diesen Ländern ihren Aufgaben nicht nach. Insofern haben die Auftraggeber aus den reichen Ländern die Möglichkeit die Durchsetzung dieser Regeln zu unterstützen. Ist ja nicht so, dass dann der Kostenvorteil verschwinden würde. Er wird etwas kleiner, jedoch befördert er eine nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern. Wenn Globalisierung auf Dauer Wohlstand bringen soll, dann darf diese nicht dazu führen, dass diese Menschen in ihrer Gesundheit ausgebeutet werden. Die Globalisierung gibt nicht das Recht auf Profit um jeden Preis.
Zudem ist das aktuelle Lieferkettengesetz schon sehr löchrig: Es gilt nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden. Unternehmen haften nicht zivilrechtlich für Missstände entlang der Lieferkette und die Sorgfaltspflicht bezieht sich nur auf unmittelbare Zulieferer und nicht auf die gesamte Lieferkette.
Es wäre wünschenswert, wenn es nicht nur eine deutsche Initiative bliebe, sondern EU weit gälte. So ist es tatsächlich ein Wettbewerbshindernis für die deutschen Unternehmen.
Zudem ist das aktuelle Lieferkettengesetz schon sehr löchrig: Es gilt nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden.
Falsch und sehr idealistisch gedacht. Natürlich geben die großen Unternehmen den Druck an Lieferanten mit <1000 Mitarbeitern weiter.
Oder an Zwischenhändler. Die bestätigen dann (in ordentlichen Formblättern), dass sie geprüft und alles für i.O. befunden haben. Das ist alles derartig realitätsfern …
Exakt so ist es. Aber den Deutschen kann man immer problemlos vormachen, dass ein paar Excel-Tabellen die Welt besser machen. Kinder, denen man auf keinen, aber auf wirklich gar keinen Fall politische Mitsprache einräumen sollte.
Dann ist diese Weitergabe aber eine unternehmerische Entscheidung – sie sind nicht dazu gezwungen. Sie machen das natürlich, da man keine schlechte Presse haben möchte. Wer kauft schon Kleidung, an der Kinderblut klebt. Aber ist das eine schlechte Sache?
Ich glaube, Dir ist nicht überhaupt klar, was das Lieferkettengesetz ist und bewirkt.
Nehmen wir mal meine eigene Firma. Wir sind ein Softwareunternehmen und haben überhaupt keine Lieferkette. Wir entwickeln ausschließlich in Deutschland. Unsere Kunden sind aber mittlere und große Unternehmen, von denen viele unter das LKSG fallen. Die müssen ihre Lieferanten prüfen. Also auch uns.
Wir haben also wie sehr viele anderen Firmen massiven bürokratischen Aufwand, ohne dass wir überhaupt eine Lieferkette haben.
Und in dieser Situation kommst Du mit Kinderblut. Ich denke, Du verstehst es, wenn ich Deine Position für albern halte.
Könnte da auch noch 500 Worte zu abliefern, lasse es aber (eh aussichtslos). Die absolute Schnapsidee, Probleme mit Formularen zu lösen, ist eine offensichtlich nicht ausrottbare Idee von Menschen, die überhaupt keine Ahnung haben. Hier wie im europäischen Ausland. Das galt für die ISO 9001, das gilt für das ADD, das gilt für das Lieferkettengesetz etc.
Hat genau einen (!) Vorteil: Schafft jede Menge völlig überflüssiger zusätzlicher Arbeitsplätze (Dokumentation, Administration, Anwälte etc.). Kostet ansonsten nur Zeit, Nerven, Geld und nützt der Sache genau … nichts!
Gruss,
Thorsten Haupts
Leider alles richtig. Lustige Pointe: Das Lieferkettengesetz enthält (natürlich) keine Vorschriften zur Evaluierung seiner eigenen Wirksamkeit. Wie sollte das auch gehen? Glaubt auch nur ein einziger Mensch in Deutschland, dass die Welt durch das LKSG messbar besser wird? Natürlich nicht. Der Staat hat ja ganz im Gegenteil eingesehen, dass er selbst die Verhältnisse in Bangladesch nicht verbessern kann. Darum ja der alberne Notausweg, diese Pflicht an Privatunternehmen auszulagern.
Es ist der typische symbolpolitische Quark zur Besänftigung wohlmeinender Besserwisser, die selbst nicht in der Pflicht stehen. Hier mit dem unangenehmen Beigeruch europäischer Überlegenheitsempfindungen.
Wieder etwas mehr Bürokratie, wieder etwas höhere Kosten, wieder ohne Zielcontrolling. Und übrigens auch wieder etwas mehr Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Da müssten eigentlich auch bei Linken die Alarmglocken schrillen. Aber wenn es um die gute Sache geht, muss man ja nicht so genau hingucken.
Ich glaube, niemand erwartet, dass es das Problem LÖST. Zu erwarten, dass ein Problem dadurch gelöst werde, dass die unsichtbare Hand des Marktes wirkt, ist nun auch nicht realistischer.
Die Verachtung gegenüber den nationalen Behörden und Gerichten ausserhalb Europas trieft hier aus jeder Zeile. Und wenn das Lieferkettengesetz kein Problem löst, dafür aber Dokumentationspflichten enorm ausweitet (darauf läuft es nämlich hinaus), ist es schlicht überflüssig. Und für kleinere Unternehmen schädlich.
Du bringst alles durcheinander. Regierungen und Gesetzgeber in anderen Staaten sind nicht die unsichtbare Hand des Marktes.
Du traust denen und den Bevölkerungen dort einfach nichts zu. Eben europäische Kolonialarroganz.
Das Lieferkettengesetz beschränkt sich ja nicht auf wenige Länder. Ich brauche Sie nicht zu fragen, ob Sie wissen, wie viele Geschäftspartner ein mittelständisches Unternehmen hat. Hunderte bis tausende. Ein größerer Konzern mit einem Umsatz von 1 Milliarde und mehr: zehntausende.
Ich arbeite im Finanzbereich. Das ist der Bereich, der das Ganze zusammentragen und verwalten muss. Das ist mit Verlaub Irrsinn.
Staaten sind für die Einhaltung internationaler Regeln verantwortlich. Unternehmen können diese Pflicht und Verantwortung nicht ersetzen. Wenn sich jemand an die Regeln und Gesetze eines Landes hält, muss das reichen.
Der Gesetzgeber hat bzw. ist dabei, gleich fünf (!) konkurrierende Rechtsgrundlagen zu schaffen, die alle in die gleiche Richtung zielen, aber jeweils eigene Dokumentationspflichten auslösen. Wer da nicht sagt, die spinnen, lebt auf einer einsamen Insel.
Leider sitzen die auf der einsamen Insel alle im Bundestag. Kein Wunder, die Masse davon rekrutiert sich aus Lehrern und Beamten.
Ah, endlich wieder Beamtenbashing. War schon richtig merkwürdig still hier.
Im jetzigen Bundestag gibt fast 5 mal mehr Juristen, als Lehrer.
Glaube ich Mal ohne Prüfung. Auch noch was zum Beamtenüberschuss?
Zur Berufswahl dieser Link zur Welt..
Den Anstellungsstatus finden Sie hier bei statista
Für Sie:
Freie Berufe; Selbstständige: 149
Mitarbeiter, polit. und gesellschaftlicher Organisationen: 124
Angestellte Öffentlicher Dienst: 109
Beamte: 108
Angestellte Wirtschaft: 107
Wirtschaft; Selbstständige: 56
Sonstige: 83
Wir halten fest, Freiberufler und Selbständige sind genauso viele wie Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes.
Danke fürs Raussuchen.
Also Mitarbeiter von Stiftungen et al plus öff.-rechtliche Angestellte plus Beamte = 341 von 736 Bundestagsabgeordneten. Selbständige und Angestellte aus der Wirtschaft = 163 von 736 Bundestagsabgeordneten.
Danke, genauso hatte ich mir das ungefähr vorgestellt 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
Selbständige und Angestellte aus der Wirtschaft = 163 von 736
Wieso vernachlaessigen Sie die 149 Freiberufler? Haben die auch noch nie wirklich gearbeitet und haben daher auch keine Ahnung wie der Hase laeuft? 😉
Ansonsten, gern geschehen!
Weil es hier in erster Linie um den Kontrast zwischen den Ahnungslosen (341 Abgeordnete) zu denen ging, die wissen, wie Wirtschaft in der Praxis läuft. Die genannten Freiberufler sind (vermutlich) überwiegend Juristen und damit auch nicht unbedingt wirtschaftsnah.
Was die gesellschaftliche Abbildung eins zu eins in den Parlamenten angeht, hab ich bisher von konservativer Seite immer gelernt, dass das nicht Sinn der repräsentativen Demokratie sei. Die Repräsentanten seien kein Abklatsch der zu Repräsentierenden. Namentlich im Hinblick auf Geschlechter sei es vollkommen falsch gedacht, je 50 % zu fordern und das von den Parteien gar zu erwarten. Das sei eigentlich sogar „verfassungswidrig“.
Ideologieabhängig giltet das also nicht immer. Hmmm. Indes müsste der Prozentsatz der „Wirtschaftsnahen“ in der Bevölkerung erstmal festgestellt werden (nachdem man geklärt hat, was das ist^), bevor sich der korrekte Repräsentationsgrad feststellen lässt; vermutlich gar nitt so einfach^.
Giltet das Erfordernis korrekter Repräsentation eigentlich auch für Augenoptiker, Vermessungsingenieure, Biolandwirte und Sexarbeiter, je getrennt nach m/w/d ?
(Lach). Ich habe überhaupt keine Forderung nach Repräsentation gestellt und werde das auch nie tun. Thema war Ahnungslosigkeit der Bundestagsabgeordneten zur Wirkung ihrer Gesetzgebung in der Wirtschaft – und genau dafür ist allerdings hochrelevant, wie sich der Bundestag zusammensetzt.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich glaube, Beamte leisten einfach nur mehr als Freiberufler*innen, deswegen gibt es mehr von ihnen im BT.
Genau, es liegt eindeutig nicht daran, dass sie von ihren Arbeitgebern grosszügig freigestellt werden für politische Betätigung, anstatt viele Stunden zusätzlicher Arbeit in sinnlose Berichtspflichten zu stecken. Ganz sicher.
Lass das nicht in den Weg dumpfer Ressentiments geraten.
Bangladeshs IT Industrie schlägt sich ziemlich gut. https://www.thedailystar.net/business/economy/news/bangladeshs-it-export-surges-despite-global-economic-crisis-3255011
Hab selbst auf Udemy ein paar Kurse von einem Bangladescher gekauft. Nicht aus Mitleid sondern wegen Qualität.
Das Lieferkettengesetz wird ja nicht zu einem Wiederaufblühen der Textilindustrie in Europa führen sondern zu akzeptableren Arbeitsbedingungen für Arbeiter in Bangladesch, was wiederum die Chancen des Bildungsaufstiegs erhöht.
Die Zeit der Industrialisierung in Deutschland war ja auch begleitet von immer stärkeren Gewerkschaften, die sich u.a. erfolgreich für eine verbesserte Ausbildung einsetzten.
Eben. Was spricht bitte gegen Gewerkschaften in Bangladesch? Auch bei uns sind die hart gegen die Obrigkeit erkämpft worden. Da ist doch wieder diese europäische Arroganz, dass die Bangladeschis selbst nicht für ihr Wohl sorgen können.
a) Als Nachtrag zu der Habeck-Diskussion mit Stefan Pietsch: mir scheint das Potenzial weiter zu existieren.
Wo ist die Überraschung? Natürlich widersprechen sich die Handels- und Klimaschutzpolitik der EU und der USA. In einem solchen Konflikt siegt die Strategie, die die größten kurzfristigen und direkten Mittel verspricht. Das Interessante ist: Beide Wirtschaftsblöcke haben in den letzten Jahren ein ähnlich großes Füllhorn an Wirtschaftshilfen ausgeschüttet. Der Unterschied: Die Amerikaner sind offensichtlich erfolgreicher, während die Mittel des Fonds NextGenerationEU oder auch „Wiederaufbaufonds“ versickerten in den Mitgliedsländern, während die USA gezielt ihre schwachen Regionen auffangen, Beschäftigung kreieren und Unternehmen aus aller Welt anziehen. Viel Geld bewirkt nicht das Gleiche.
l) Die deutsche Mitte. Nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht den Hinweis.
Die Grünen machen eine neue Erfahrung: Sie werden abgelehnt wie sie häufig die Ablehnung anderer Politiker gefordert und gelebt haben. Apropos: Kein Artikel über die Angriffe auf AfD-Politiker?
m) Faschismus muss wieder peinlich werden.
Einfache Frage: Warum? Wir haben, gerade von der politisch linken Seite, so häufig Nazi-Vergleiche gezogen, dass sie normal geworden sind. Die Folge ist, eine rechtsradikale Partei wird normal und bekommt Stammwähler und umgekehrt hat die Linke kein Problem, dass die Feinde der Juden in millionenfacher Zahl nach Deutschland geholt werden.
p) Diese Opfererzählung von Konservativen ist echt faszinierend.
Noch dazu:
Entlarvende Innenansichten – Die Macht einer Minderheit beim Genderzwang
Ein Argument der Befürworter „geschlechtergerechter Sprache“ lautet, niemand müsse gendern. Die Realität sieht für Mitarbeiter von Universitäten, Unternehmen und Organisationen anders aus. Für sie wird Genderzwang angeordnet. Viele kritisieren das. Aber nur anonym. Dann sprechen sie von ihrer Angst.
https://www.welt.de/kultur/plus247296962/Gendern-Die-Macht-einer-Minderheit-beim-Genderzwang.html?icid=search.product.onsitesearch
t) Und die FDP blockiert ERNEUT die Kindergrundsicherung. Mal sehen, mit welchem Argument das dieses Mal keine Blockade ist…
Kleiner rechtlicher Hinweis: Bundesregierung und Bundestag sind nicht das Gleiche! Oder wie es der legendäre Peter Struck ausdrückte: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.
Der Koalitionsvertrag bindet die Mitglieder der Bundesregierung, so er nicht ihrem Verfassungsauftrag widerspricht. Er bindet nicht die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Befremdlich, auf solche Selbstverständlichkeiten hinweisen zu müssen.
l) hab da auf Twitter das eine oder andere retweeted.
t) Ich sag’s dir mal wieder.
t) Vergiss es nur nicht. Ich meine nämlich, das auseinanderhalten zu können. 😉
Zu m)
Dazu gab´s doch mal das (Heiner Geissler?) Bonmot, dass für Linke jemand schon Nazi ist, der Regeln einhält und morgens pünktlich aufsteht. Yup, das „Faschist“- und „Nazi“-Argument wurde über Jahrzehnte derartig ausgeleiert, dass es – jetzt – niemand mehr ernst nimmt. Fluch der bösen Tat … 🙁
Gruss,
Thorsten Haupts
„Kein Artikel über die Angriffe auf AfD-Politiker?“
Die Kantholzgeschichten stoßen ja sogar innerhalb der AfD auf Skepsis:
https://www.stern.de/politik/weidel-und-chrupalla–wie-sich-die-afd-in-internen-chats-zofft-33891660.html
l) „Kein Artikel über die Angriffe auf AfD-Politiker?“ Hier bitteschön:
https://www.der-postillon.com/2023/10/verdaechtige.html
… und gleichzeitig das Gejammer der Grünen, dass sie ausgepfiffen wurden?
Wenn Sie etwas lustiges zur Wehleidigkeit der Grünen finden, bitte gerne. Ich diskriminiere da niemanden, bzw. alle gleichermaßen.
Über Pfiffe hat niemand gejammert – es gab schließlich weitaus ernstere Vorfälle:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/steinwurf-auf-gruene-in-neu-ulm-staatsanwaltschaft-ermittelt,TqBnFzD
Zitat Stefan Pietsch:
„Der Koalitionsvertrag bindet die Mitglieder der Bundesregierung, ….“
Der Koalitionsvertrag bindet niemanden. Das Ding heißt zwar offiziell „Vertrag“, das ist aber „politisch“ gedacht, sprich: Im Rechtssinn hat das mit Vertrag nichts zu tun. Es handelt sich um ein Sammelsurium von Absichtserklärungen, an die sich NIEMAND halten muss – anders als bei richtigen Verträgen.
Früher gab’s überhaupt eine „Koalitionsverträge“, allenfalls Absprachen, die obendrein NICHT veröffentlicht wurden. Für die Öffentlichkeit gab’s die Regierungserklärung; dafür interessiert sich heute keine Sau mehr. Eine gewisse Berühmtheit (bei Politikjunkies) hat dir von 1969. Der „Koalitionsvertrag“ war im Übrigen ein Telefonat zwischen Brandt und Scheel am Wahlabend sowie weitere mündliche oder allenfalls briefliche Absprachen der Großkopferten, die nicht überliefert sind. So ähnlich war’s eigentlich immer – damals ^, auch bei Union/FDP.
Heutzutage ist das Brimborium mit den albernen ellenlangen „Koalitionsverträgen“ ist dazu gedacht, die Substanzlosigkeit zu überdecken. Je weniger Substanz, desto mehr Geschwafel.
3)
Wäre ein typischer Fall für Wagenknecht, so was.
Ich sach mal wagenknechtianisch so: Die Lifestylelinken interessieren sich für so was nicht die Bohne, weil die tagaus tagein mit der Abfassung korrekter Genderregeln ausgelastet sind. Ferner sind billige Liferkulis nirgends beliebter als in woken Großstadtmilieus.
In D stammt das ultimative Förderprogramm für prekäre Arbeitsverhältnisse im Übrigen von den Thatcheristen der Schröder/Fischer-Koalition, die seinerzeit ulkigerweise als „links“ galt.
1) Der große Irrtum ist doch, die Partei „die Grünen“ als treibende Kraft in Sachen Klimaschutz zu sehen. Dort wo sie an der Macht beteiligt sind (Bund und mehr Bundesländer als jede andere Partei), verwässern sie Klimastandards für Ministerien, setzen sich für Braunkohle und Frackinggas ein, machen autofreundliche Verkehrspolitik und wollen Energieverbrauch subventionieren.
‚3) Es ist schade, dass du bei einem so interessanten Artikel zum relativ weit entfernten Thema Lieferkettengesetz überleitest. Ein paar interessante Ansätze, die direkt im Artikel vorkommen:
a) Die Schwierigkeiten für Gewerkschaften im niedrig entlohnten Dienstleistungssektor
b) Der Einfluss von Lebenshaltungskosten: 3.000 Franken netto klingt auf dem Papier super, aber bei einem Lebenshaltungskostenindex von 160 bleibt davon umgerechnet weniger als das Äquivalent von 2.000 €.
c) Die konkrete Externalisierung des Logistikaufwandes, den das Allverfügbarkeitsversprechen des digitalen Kapitalismus mit sich bringt.
d) Den geringen Einfluss von Lohnkosten: Das deutsche Unternehmen Zalando könnte diese Arbeiten auch in einem der EU-Länder mit niedrigeren Personalkosten durchführen. Stattdessen wird es von (vergleichsweise) Niedriglohnempfängern im Hochlohnland Schweiz gemacht.
4) Bei dem historischen Vergleich mit anderen Protestbewegungen ist es verführerisch auf die Erfolgsgeschichten zu blicken und die Irrwege zu ignorieren. Ehrlich gesagt, ich habe nicht die geringste Ahnung, ob die LG in 50 oder 100 Jahren als heroische Pioniere oder irregeleitete Fanatiker gelten werden. Deshalb ist für uns heute das beste Rezept im Umgang damit der Rückgriff auf bewährte Prinzipien: Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit (auch in der Rhetorik).
c) Ohne mich am Skandalisierungsspiel zu beteiligen: Briefwahl ist manipulationsgefährdet. Bei den (wenigen) Wahlfälschungsskandale bei uns, die ich mitbekommen habe (Geiselhöring, Dachau, Quakenbrück etc) war das Briefwahlverfahren Teil der Manipulation.
f) In den verschiedensten Ländern gibt es weibliche Staatsoberhäupter, darunter auch islamische oder rechtskonservativ regierte. Warum sollte das in den USA nicht möglich sein, wo die Medien deutlich frauenfreundlich sind?
m) Eigentlich waren wir uns doch einig, dass die Unsitte der radikalen Linken, alles und jeden mit „Nazi“ und „Faschist“ zu bezeichnen, unreflektiert und dämlich war. In letzter Zeit macht die progressiv bürgerliche Mitte den gleichen Fehler.
o) ich kann deinen Bluesky-Tweet (Skeet?) nicht lesen, hoffe aber, dass zu deinen wenigen Worten die Formulierung „schmierige Hofberichterstattung mit nachgerade nordkoreanischem Brownnosing“ gehört.
1) Und sind doch die Partei, die am meisten da macht.
3) True.
4) Sag ich doch!
c) Ja, aber es ist völlig vernachlässigbar im Umfang.
f) Simple Antwort: weil bisher alle Kandidatinnen von den Democrats waren.
m) Ja.
1) Ich habe Beispiele gebracht, wo sie nicht nur nichts tun, sondern sogar eher schaden.
4) Freu dich doch, wenn ich dich bestätige – das ging eher an andere.
f) Im Artikel werden lauter Kandidatinnen gezeigt, die alle von dritten Parteien kamen. Aber es gibt auch ein weiteres Gegenbeispiel: Sarah Palin – zwar nur VP-Kandidatin, aber definitiv republikanisch
1) Naja – willst du mir erzählen, eine andere Partei hätte in den Situationen MEHR für Klimaschutz gemacht? Wenn du mir das ernsthaft begründen kannst, gerne.
4) ah das war mir nicht klar, danke
f) Ich gehe davon aus: wenn die GOP eine Frau aufstellen würde, hätte die bessere Chancen. Siehe auch Thatcher, Meloni, Le Pen, Merkel.
Zu j)
Ich finde solche Artikel inzwischen schon lange NICHT mehr spannend. Sie beruhen im Kern auf einer langen Reihe von Unterstellungen und Annahmen bezüglich der Motive und Ziele der Konfliktbeteiligten, von denen die wenigsten auch nur einer faktischen Plausibilisierung zugänglich sind. Das ist hasenreine Spekulation – und wenn ich eines beim Militär gelernt habe, dann, dass man Szenarien basierend auf den faktenbasierten Fähigkeiten eines potentiellen Gegners bastelt und nicht auf Küchenpsychologie (historische Referenz: Yamamaoto bei Midway 1942). Und die Betrachtung der Fähigkeiten des NATO-Militärs im Vergleich zu den Fähigkeiten der Armee Serbiens lässt nur den Schluss zu, dass die Serben einer militärischen Auseinandersetzung aus dem Wege gehen werden, es sei denn, sie sind kollektiv verrückt geworden.
Gruss,
Thorsten Haupts
Als Nachtrag (sehr lose zu 5) einige Beobachtungen zu den Landtagswahlen am Wochenende:
1) Die Partei der Nichtwähler wäre mal wieder stärkste Kraft.
2) Die Ampelparteien haben alle verloren, SPD und FDP schmerzhaft, Grüne mit blauem Auge.
3) Die AfD ist Breitenpartei – auch in Ländern, die westdeutsch, wohlhabend und mit starken klar konservativen C-Parteien ausgestattet sind.
4) Die „Flugblattaffäre“ hat den Freien Wählern nicht geschadet.
5) Die Linke, so wie sie aktuell aufgestellt ist, kann in Westdeutschland keinen Blumentopf gewinnen.
Schlüsse daraus gerne in die Kommentare, aber das sind die Fakten.
jepp
„Moralische Verantwortung für künftige Generationen, für den Planeten usw. …. Ratio, Effizienz und Nutzen …“
Ich sehe da keinen Widerspruch.
Glaube, Moralismus, Werte haben zuvorderst nichts mit Ratio, Effizienz und Nutzen zu tun. „From the River to the Sea“ ist eine rein moralische Überzeugung. Aber was hat das mit einer nüchternen Ratio zu tun?