Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Burning Hamburg 1943 – the first culmination of liberal militarism
Der Text behandelt die Bombardierung der deutschen Stadt Hamburg im Jahr 1943, bei der amerikanische und britische Bomber große Teile der Stadt zerstörten und eine verheerende Feuersturm-Katastrophe verursachten, bei der Zehntausende von Menschen starben. Dieses Ereignis wird als Vorläufer für die späteren Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki betrachtet. Der Autor diskutiert auch, wie strategisches Bombardement eine charakteristische Strategie des britischen und amerikanischen Militärapparats war und als liberale Kriegsführung betrachtet werden kann, die darauf abzielte, den Feind von der Heimatfront aus zu treffen und eine vergleichsweise geringe Anzahl von Personal einzusetzen. Der Text schließt mit einer Empfehlung von Lesematerial zum Thema und erwähnt auch eine weitere Bombardierung der Stadt Halberstadt, die ähnlich zerstört wurde wie Hamburg. Insgesamt beleuchtet der Text die verheerenden Auswirkungen des Luftkriegs auf Städte und die kontroverse Rolle, die strategische Bombardements im Verlauf des Zweiten Weltkriegs spielten. (Adam Tooze, Chartbook)
Es ist absolut faszinierend, wie ein Ereignis, das dermaßen ausführlich erforscht ist wie der Zweite Weltkrieg, immer noch so krasse Fehleinschätzungen zentrale Strategien und Elemente hervorbringen kann. Und da sag mal einer, Geschichte ändere sich nicht mehr und Geschichtswissenschaft sei überflüssig! Ich empfehle diesen Artikel schon alleine wegen der zentralen Rolle, die der Luftkrieg für die Kriegserfahrung der Deutschen einerseits und für die heutige Struktur der deutschen Städte andererseits bedeutet.
Die Erfahrungen des strategischen Bombenkriegs werfen aber ihre Schatten bis heute, da weiterhin umstritten bleibt, wie effektiv Kriegführung aus der Luft überhaupt sein kann. Da ist es gut zu verstehen, wie das historische Vorbild überhaupt funktioniert hat. Ein vernebelter Blick auf historische Realitäten, wie er besonders in Großbritannien unter der massiven Last eine jahrzehntelangen Blitz-Folklore entstanden ist, keine reale negative Konsequenzen auf die Gegenwart haben. Allein deswegen ist die Beschäftigung immer wertvoll.
2) Warnstufe Weimar. Historische Analogien in Israel
Der Text beschäftigt sich mit der geplanten Reform des israelischen Rechtssystems und den damit verbundenen Protesten. Demonstranten ziehen Parallelen zur Weimarer Republik und warnen vor der Gefährdung der Demokratie in Israel. Der Autor zeigt anhand verschiedener Beispiele aus den letzten zehn Jahren, wie die Wahrnehmung dieser Gefahren im israelischen Diskurs an Bedeutung gewonnen hat. Dabei geht es um Themen wie religiösen Radikalismus, die Einbindung von Minderheiten in die Regierung und die Rolle der Gerichte als Schutz vor autoritären Tendenzen. Die Ärzteschaft warnt vor möglichen Folgen einer Reform für das Gesundheitssystem und bezieht sich dabei auf das Jahr 1933 in Deutschland. Der Text betont die Bedeutung eines funktionierenden Rechtssystems und einer aktiven Zivilgesellschaft, um die Demokratie in Israel zu schützen. (Alfred Bodenheimer, Geschichte der Gegenwart)
Es ist absolut faszinierend, nicht dass nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder eine Obsession mit Weimarvergleichen haben. Bedenkt man den durchschnittlichen Wissensstand, auf dem solche Vergleiche in Deutschland beruhen, stimmt das bezüglich Israel nicht unbedingt optimistisch, dürften doch intimere Kenntnisse über die Weimarer Republik jenseits von „ging unter und dann kam Hitler“ eher dünn gesät sein. Das ist nicht wirklich eine Kritik; die Deutschen sind auch gut darin, unbeleckt von tieferer Sachkenntnis irgendwelche weitreichenden Aussagen über die israelisch-palästinensische Geschichte zu machen.
3) We’ve caught the distraction disease – we do anything to avoid the problems we face
Der Text kritisiert die Ablenkungen und mangelnde Handlungsfähigkeit in der britischen Politik und Gesellschaft. Es wird betont, dass dringende Probleme nicht effektiv angegangen werden, wie stagnierende Löhne, geringes Wachstum der Produktivität, steigende Armut und Umweltbelastung. Die Politiker werden von irrelevanten Themen abgelenkt, wie Steuersenkungen, Wasserstofftechnologie oder „degrowth“-Diskussionen. Die Notwendigkeit einer umfassenden Steuerreform wird übersehen, ebenso wie die Förderung von Technologien und Investitionen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen. Der Text betont, dass Großbritannien seine Stärken erkennen und nutzen muss, um effektive Lösungen für bestehende Probleme zu finden, wie den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Förderung von Schlüsselindustrien. Eine gezielte Politik und konkrete Maßnahmen sind dringend erforderlich, um die Situation zu verbessern. (Thorsten Bell, Guardian)
Nichts von dem, was in dem Text kritisiert wird, ist in irgendeiner Art und Weise spezifisch für Großbritannien. Dieses kleine Element zeigt eher, wie national verengt der eigene Blick häufig ist und darf allen, mich eingeschlossen, zur Mahnung gereichen. Davon abgesehen empfinde ich das Framing der Ablenkung nur für bedingt hilfreich. Ablenkung impliziert entweder eine bewusste Täuschung oder eine an Unmündigkeit grenzende Ignoranz. Die Prozesse, die unbestreitbar existierenden Probleme, die Bell hier auflistet, bedingen, scheinen mir allerdings eher grundsätzlich psychologischer Natur zu sein. Hier ist allerdings ein wertmäßig so aufgeladenes Wort wie Ablenkung nur eingeschränkt hilfreich.
Das führt dann letztlich auch zum Fazit des Artikels. Denn sowohl die Problembeschreibung als auch die Lösung dürften wohl unwidersprochen dastehen. Allein, die genauen Ursachen einerseits und die konkreten Maßnahmen andererseits sind ja das, was umstritten ist. Wer ist schon gegen eine gezielte Politik und konkrete Maßnahmen? Ich habe noch nie jemanden für ungezielte Politik und unkonkrete Maßnahmen argumentieren hören. Das ist ja aber auch nicht das Problem. Vielmehr, und damit sind wir wieder beim Systemischen, sind gerade gezielte und konkrete Maßnahmen politisch normalerweise nicht durchsetzbar. Sobald es nämlich gezielt und konkret wird, regt sich Widerstand. Das allgemeine Wortgeklingel, wie es auch das Fazit dieses Artikels durchzieht, ist ebenso konsensfähig wie nutzlos.
4) Klüngelei-Verdacht im Verkehrsministerium – der große Aufschrei bleibt aus
Nach der Graichen-Affäre, in der es um familiäre Verbindungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Öko-Institut ging, wird nun auch das Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) beschuldigt, Compliance-Regeln zu missachten. Der Vorwurf lautet auf mutmaßliche Freundschaften zwischen einem Abteilungsleiter, einem Unternehmer und einem Verbandschef im Zusammenhang mit einem Wasserstoff-Förderprogramm. Das „Handelsblatt“ berichtet von „mehreren unabhängigen Quellen innerhalb der Bundesregierung“, die behaupten, dass die Freunde des Abteilungsleiters Zusagen über Gelder in zweistelliger Millionenhöhe erhalten haben. Obwohl der Abteilungsleiter selbst sich nicht zu den Vorwürfen äußern wollte und das Ministerium die Klüngelei weder bestätigte noch dementierte, ist der Skandal nicht so aufsehenerregend wie die vorherige Affäre. Dabei soll der Abteilungsleiter als Geschäftsführer einer Programmgesellschaft für die Vergabe von Fördergeldern für Wasserstoffprojekte im Verkehrssektor mitverantwortlich gewesen sein. Der Verbandschef bestreitet jedoch, sich inhaltlich mit dem Abteilungsleiter ausgetauscht zu haben. (Rebecca Sawicki, Watson)
Es ist bereits das zweite Mal seitdem alles überschattenden Graichenskandal, dass ähnliche Vorgänge aus dem Verkehrsministerium bekannt werden. In beiden Fällen hält sich der öffentliche Aufschrei, höflich gesagt, in Grenzen. Ich halte hier wie im Falle des Umweltministeriums die Complianceregeln für insgesamt allzuhäufig wirklichkeitsfremd. Genauso wie es kaum überraschen kann, dass nach längerer Oppositionszeit neu ins Ministerium gelangte Minister sich aus mit ihnen verbundenen Expertisekreisen Leute ins Haus holen, so kann es leider auch kaum überraschen, dass der offensichtliche Doppelstandard bei der Frage, welchen dieser „Skandale“ BILD und Co auf die Titelseiten hieven, so offenkundig ist. Auch, dass der Verkehrssektor hauptschuldig am Verfehlen der Klimaziele ist und die FDP die ohnehin unzureichenden Ziele weiter zerstört, wird viel zu wenig thematisiert.
5) The Green Transition Is Becoming an Electoral Minefield
Der Text betont, dass öffentliche Unterstützung für Umweltreformen in Europa oft bröckelt, wenn die Wähler mit den Kosten konfrontiert werden. Rechtspopulistische Parteien nutzen diese Situation, um Umweltpolitik als aufgezwungene grüne Ideologie darzustellen und progressive Reformen zu untergraben. Dieser Trend ist in verschiedenen europäischen Ländern zu beobachten, darunter Deutschland, Österreich, die Niederlande, Italien und Spanien. In Deutschland haben die konservativen Parteien CDU/CSU gegen Klimaschutzmaßnahmen opponiert, während die Grünen in der Regierung koalieren. Rechtsextreme wie die AfD nutzen Umweltthemen, um eine Basis zu mobilisieren, die eine nostalgische Rückkehr zu einer vermeintlich besseren Vergangenheit befürwortet. Ähnliche ideologische Tendenzen zeigen sich in den USA, wo die republikanische Partei unter Trump den Umstieg von fossilen Brennstoffen ablehnte. Republikanische Argumente werden in Europa als Inspiration für Sabotageversuche bei Umweltreformen verwendet. Clarkson warnt, dass europäische Regierungen politische Fallen vermeiden müssen, indem sie professionelles Handeln und geschickte politische Fähigkeiten einsetzen, um Umweltreformen erfolgreich umzusetzen. Investitionen in Arbeitsplätze und Infrastruktur müssen spürbare positive Auswirkungen haben, um breite Unterstützung zu gewinnen. Die Biden-Regierung in den USA zeigt mit dem Inflation Reduction Act, wie Umweltpolitik erfolgreich gestaltet werden kann. Dennoch ist es wichtig zu erkennen, dass die Unterstützung für Umweltreformen nicht selbstverständlich ist und dass politische Gegner sie nutzen könnten, um Unmut zu schüren und progressive Maßnahmen zu blockieren. (Alexander Clarkson, WPR)
Passend zu Fundstück 3 liefert Alex hier eine wesentlich profundere Analyse des Problems. Der Backlash gegen Klimaschutzmaßnahmen ist ein sehr reales Problem, das wir in den letzten Jahren mehrfach beobachten konnten, zuletzt beim Thema Heizungen. Mir scheint es mittlerweile Konsens unter allen Beobachtenden zu sein, das sowohl die handwerkliche Ausfertigung als auch vor allem die Kommunikation des Gesetzes ein ziemlicher Schuss in den Ofen waren.
Zwar ist das Vorbild von Bidens Gesetzgebung auf der Policy-Ebene durchaus nachahmenswert, jedoch ist es nicht so, als ob der IRA keinen Backlash produziert oder die eigene Basis zu Begeisterungsstürmen hingerissen hätte. Ob der unbestreitbare wirtschaftliche Erfolg an der Wahlurne irgendeinen Effekt haben wird – sprich, ob gute Politik von den Wählenden tatsächlich belohnt wird – bleibt abzuwarten. Ich habe da eine gewisse Grundskepsis.
Resterampe
a) Guter Thread zu Lindners gefährlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik.
b) Autoland Deutschland. Der Vergleich zur Letzten Generation ist geradezu schreiend offensichtlich. Siehe dazu auch die BZ.
c) Als Nachtrag zu der Debatte um Söder aus dem vorletzten Vermischten.
d) Als Nachtrag zu den AfD-Podcasts: ich verstehe nicht, dass die CDU solch ein Geschenk nicht aggressiver ausnutzt.
e) Oh, wie überraschend: Musk macht mit Tesla mal wieder illegale Sachen.
f) Es braucht einen armutsfesten Mindestlohn. Siehe auch hierzu.
g) Die ersten politischen Konsequenzen der Letzten Generation sind da. Ich fühle mich bestätigt.
h) Woran erkennt man Autokraten?, Modi-Edition.
zu 3)
Dass “Ablenkung” der falsche Begriff ist für die Strategie das Nichtangehen von echten Problemen dadurch zu verschleiern, dass man synthetische oder erfundene andere “Probleme” in die Debatte wirft, um den echten Themen den Sauerstoff zu nehmen, bestreite ich. Wer das ohne Frage perfektioniert hat, war Donald Trump, indem er die Medien mit einer schier unendlichen Flut aus Lügen in alle möglichen Richtungen geschickt hat, bis ein rationaler Diskurs über bedeutende Sachfragen schlicht nicht mehr stattfinden konnte. Aber auch in Europa sehen wir ähnliche Phänomene. Kürzlich in Österreich z.B. den Vorstoß des Bundeskanzlers das Bargeld in der Verfassung zu verankern. Ein Nichtproblem, dem unzählige echte Probleme gegenüber stehen, deren Lösung aber schwierig und deshalb unangenehm ist …
Aber wann findet je ein „rationaler Diskurs über bedeutende sachfragen“ statt…?
Du bist vermutlich zu jung, als dass Du Dich an den Presseclub erinnern würdest. Fünf in dichtem Zigarettenrauch verschwindende Journalisten, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – damals das einzige Fernsehen – streitbar das Thema der Woche debattierten … 😉
Nein im Ernst – Dass Scheinthemen in die Debatte geworfen werden, um die Berichterstattung über die eigentlich wichtigen Diskurse abzuwürgen, ist ein relativ neues Phänomen. Man denke, an den Steinbrück-Merkel-Wahlkampf, wo ganz Deutschland über Veggie-Day, Stinkefinger und Deutschlandkette diskutierte. So etwas hat es in dieser Form zuvor nicht gegeben …
Halte ich für ein Gerücht. Bin älter als Sie – und mir scheint, was Sie meinen, ist: „Eigentlich wichtige Diskurse“ = Themen, die mir wichtig sind.
Ich bin so alt, ich erinnere mich an die monatelange Diskussion in deutschen Leitmedien über den dämlichen Kohl-Spruch von der „geistig-moralischen Wende“, der inhaltsleer und in absolut jeder Beziehung bedeutungs- und folgenlos war. Oder an die ebenso wochenlange Diskussion über den gemeinsamen Besuch Mitterands und Kohls auf einem Soldatenfriedhof in Bitburg. Kann diese Liste auf Wunsch beliebig erweitern – ausufernde Diskussionen über Nullthemen galore.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich stimme Dir natürlich zu, dass es immer schon dämliche Themen in der politischen Berichterstattung gegeben hat, deren Diskussion aufgebauscht und überflüssig war. Dass politische Akteure aber auf breiter Ebene systematisch synthetische Themen erfinden und streuen, als Kernstrategie um von Inhalten abzulenken, halte ich schon für ein relativ neues Phänomen.
Und nein, “wirklich wichtige Themen” sind nicht gleich “Themen, die mich persönlich interessieren”. Wenn sich ein kompletter Bundestagswahlkampf z.B. um Veggie-Day, Stinkefinger und Deutschlandkette dreht, kann Dir das als engagiertem, politikinteressierten Konservativen auch nicht gefallen. Und die Themen, die gegenwärtig wichtig sind, sind eigentlich auch klar – und weder “rechts” noch “links”: Klimawende, Inflation, Krieg in der Ukraine, Fachkräftemangel, AI & Digitalisierung, Einwanderung etc. …
es ist jetzt nicht so, als würde über ukraine, klimakrise oder KI nicht diskutiert werden. der bullshit ist nur AUCH da.
Mein Eindruck ist nicht, dass der Bullshit neu ist, sondern dass PR-Strategen gezielt und synthetisch Bullshit erzeugen, um politisch ein Ziel zu erreichen – z.B. dass über ein bestimmtes anderes (unangenehmes) Thema nicht mehr gesprochen wird. Neu ist die Kombination aus Vorsatz und systematischem Handeln. Eine Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Demobilisierung hat es vor Merkel z.B. in Deutschland (oder anderswo meines Wissens nach) nicht gegeben.
ja, aber die asyemmtrische demobilisierung war ja nicht bullshitbasiert.
Veggie-Day?
das war ja aber nicht merkels strategie.
Die CDU ist gänzlich unschuldig daran, dass dieses Nonsense-Thema mit zum bestimmenden Thema des Wahlkampfs 2013 wurde? Anstatt dass z.B. über Themen wie die Eurokrise, die Zukunft der EU und Folgen von Banken-Deregulierung und neoliberalen Reformen gesprochen wurde! Wäre alles 2013 hochaktuell gewesen …
wie verrückt müsstest du als regierungspartei sein, 2013 von dir aus das thema eurokrise, zukunft der eu oder folgen der bankenregulierung aufs tapet zu bringen?
… bestimmenden Thema des Wahlkampfs 2013 …
ROFL. Erstens entspricht das nicht meiner Erinnerung, aber okay. Zweitens und wichtiger – wenn etwas zum BESTIMMENDEN Thema eines Wahlkampfes wird, müssen daran ganz, ganz viele aus mehreren politischen Richtungen mitgewirkt haben. Und dann war es entweder nicht soooo unwichtig oder wir haben es in Medien und Politik nur noch mit einem Haufen Vollidioten zu tun. Choose your fighter.
Gruss,
Thorsten Haupts
es war nicht das bestimmende Thema. 2013 hatte nicht wirklich bestimmende themen, weil es so low-stakes war. merkel konntest du ohnehin nicht auf irgendwas festnageln, genausogut konntest versuchen, marmelade an die wand zu tackern. peer steinbrück war als kandidat nicht ernstzunehmen (darf ich an raabs „king of schnitzel“ erinnern?), und die grünen schalteten sich gekonnt durch ihren unsouveränen umgang mit dem veggie day aus (ähnlich 2021). was blieb da schon übrig? die fdp war klinisch tot, die afd war ein größeres thema, aber auch nicht wirklich ernstgenommen, und die linke irrelevant.
Bei der gebotenen Auswahl entscheide ich mich für den Haufen Vollidioten in Medien und Politik … 😉
Aber mal ganz ehrlich … Vollidioten sind das wahrscheinlich nicht. Eher aalglatte, uncharismatische PR-Profis, die auf Kosten von Inhalt und Demokratie Wahlerfolge (Politiker) und Einschaltquoten (Medien) maximieren. An Kohl, Strauß, Wehner – auch an Joschka Fischer oder Oskar Lafontaine konnte man sich reiben. Die haben gesagt, was sie dachten … landeten auch immer wieder mal im Fettnapf. Die heutige Generation von Politikern und Medienleuten ist eingeschüchtert von karriereendenden Shitstorms auf Twitter oder Facebook. Man hat Angst ein falsches Wort zu sagen, missverstanden zu werden, übel ausgelegt zu werden. Also spricht man nur noch Allgemeinplätze und Phrasen in die Kameras und tut ansonsten das, was alle anderen tun. Und wenn ein unangenehmes – oder noch schlimmer – ein komplexes Thema am Horizont erscheint, erfindet man schnell ein synthetisches Nonsense-Thema und leitet die Debatte um, weg von den Inhalten, die eigentlich wichtig wären. Diese Themen werden dann entweder ausgesessen oder heimlich in Hinterzimmern gelöst. Oder man schiebt das Thema nach Brüssel, macht aktiv Druck für eine bestimmte Lösung und beschwert sich anschließend als Unschuldslamm über die böse EU, die leider, leider nur eine sehr schlechte Antwort gefunden hat.
Auf der anderen Seite gibt es dann noch das Gegenteil der aalglatten PR-Agenten: Die Krawallmacher und Populisten, die sich inszenieren, indem sie absichtlich Tabus brechen, absichtlich Shitstorms produzieren, um sich anschließend als Talkshow-Dauergast in der Rolle als Opfer und Märtyrer zu zelebrieren und den eigenen Bekanntheitsgrad weiter zu steigern (“Methode Palmer”; siehe auch Donald Trump) …
Was es hingegen immer weniger gibt, sowohl in Medien als auch in Politik, sind Leute, die sichtbar Überzeugungen haben, für die sie einstehen, auch wenn es stürmig wird. Leute, die ihr Fähnlein nicht nach dem Wind schwenken, sondern sagen, was sie denken. Und Leute, die in Politik und Medien arbeiten, weil sie aktiv die Probleme des Landes lösen möchten. Nicht weil sie Karriere um jeden Preis machen oder auf Teufel komm raus den Erfolg der eigenen Partei maximieren wollen.
wie verrückt müsstest du als regierungspartei sein, 2013 von dir aus das thema eurokrise, zukunft der eu oder folgen der bankenregulierung aufs tapet zu bringen?
Das ist exakt der Punkt, der mich in diesen Debatten bis zur Weißglut reizt. Du fragst, wie verrückt eine Regierungspartei eigentlich sein müsste, ihren verdammten Job zu tun? Denn das ist doch der Job der Regierungspartei im Wahlkampf: Nachhaltige Lösungen für die anstehenden, drängensten Probleme zu formulieren und für diese zu kämpfen.
Ich stehe in meinem Job auch im Wettbewerb um Ressourcen, um Investitionen, sogar um Gehalt und einflussreiche Positionen. Es wäre trotzdem absolut undenkbar, dass sich die Kollegen mit Ellbogen gegenseitig sabotieren und zum Schaden des Unternehmens profilieren. Absolut undenkbar! Unternehmen, bei denen eine solche Atmosphäre herrscht, wo jeder seine eigenen Interessen über die Interessen des Unternehmens und des Standorts stellt, würden im globalen Wettbewerb keine Minute überleben. Projekte werden immer komplexer. Man muss zusammenarbeiten. Man muss kooperieren. Man muss kollaborieren. Auch mit den Konkurrenten. Und der gemeinsame Erfolg kommt zuerst. Erst danach kommen die individuellen Interessen und Wünsche.
Warum sind Politiker der einzige Beruf auf diesem Planeten, bei dem man nicht erwarten darf, dass die Priorität des Handelns darauf liegt ein positives Ergebnis für den Arbeitgeber – also den Wähler – zu liefern? Warum sind Politiker der einzige Beruf auf diesem Planeten, bei dem wir hinnehmen müssen, dass die sich gegenseitig sabotieren, absägen, schaden, kaltstellen – und das alles zu unserem Nachteil? Fuck you … 😉 Ich werde das niemals akzeptieren. Diese Normalisierung von asozialem Verhalten dürfen gerade unseren Eliten nicht durchgehen lassen!
nein. der job im wahlkampf ist es, möglichst viele stimmen zu gewinnen. das ist keine zeit für kontroverse debatten.
das kooperieren kommt dann im parlament. dort kann das auch alles ausgetragen werden, diskutiert etc. aber doch nicht im wahlkampf!
davon abgesehen…dasselbe passiert in jedem unternehmen und in jeder behörde, wenn irgendwelche leute in konkurrenz um denselben job zueinander treten.
Es macht mich fassungslos zu lesen, dass jemand, der ansonsten doch eigentlich demokratisch denkt meint, der Wahlkampf sei nicht die Zeit kontroverse Debatten zu führen. Das Gegenteil ist richtig. Wenn es einen Zeitpunkt gibt, zu dem kontroverse Debatten geführt werden müssen, dann ist es genau der Wahlkampf. Dort sollen die Parteien ihre verschiedenen Konzepte dem Wähler zur Prüfung vorlegen und der Wähler wählt dann das für ihn passendste Paket. Wer braucht denn nach dem Wahlkampf noch eine Debatte??? Dann ist es doch zu spät. Dann hat der Wähler keinerlei Einfluss mehr. Dann sind die Mehrheiten bereits in Stein gemeißelt für die kommenden vier Jahre und das Abstimmungsverhalten im Parlament vorhersagbar. Zu keinem Zeitpunkt ist eine Debatte über Inhalte überflüssiger als dann.
Und nein – es ist überhaupt nicht “normal” in jedem Betrieb und in jeder Behörde, dass sich die Angestellten gegenseitig die Augen auskratzen, mit Ellbogen Konkurrenten ausbooten und sich – das eigene Karriereziel vor Augen – zum Schaden des gemeinsamen Unternehmen und seiner Ziele profilieren. Ja – solche Arschlöcher gibt es immer mal wieder und die versucht man loszuwerden und kaltzustellen so schnell es geht. Solide Unternehmen sind auf Kooperation der Angestellten aufgebaut und benötigen die produktive Zusammenarbeit. Jede Leitung, die nicht völlig irrsinnig ist, versucht Teams zu bilden, die – auch wenn die einzelnen Angestellten im Wettbewerb um Gehalt und Posten stehen – kollegial interagieren. Das Verhalten, das in der Politik immer wieder gezeigt und schockierenderweise honoriert wird, wo Akteure bereit sind dem Land massiv zu schaden, wenn ihnen das nur ein paar Stimmen mehr und vielleicht sogar den Wahlsieg bringt (man denke an Oskar Lafontaine Totalblockade durch den Bundesrat früher), würde in der freien Wirtschaft zur Kündigung führen.
Sie beschweren sich hier gerade über die Kernfunktionsbedingung von Machterwerb in einer Deokratie, nämlich, dass am Ende ausschliesslich Wählerstimmen zählen und sonst nichts. Und der Vergleich mit Unternehmen oder Behörden – beides weltweit ausnahmslos undemokratisch, autoritär und hierarchisch strukturierte Organisationen – macht einfach überhaupt keinen Sinn.
Ich möchte auch freundlich daran erinnern, dass Strauss, Wehner oder Fischer die heute bei ihnen praktisch täglich losbrechenden Shitstorms in sozialen und traditionellen Medien nicht einmal erleben würden, weil sie durch ihre Parteien in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Müllhalde „veröffentlichte Meinung“ nicht mehr aufgestellt würden. Unvermeidbarer Preis der Mediendemokratie und seit den achtzigern drastisch zugenommener persönlicher Emfindlichkeit.
Gruss,
TRhorsten Haupts
Sie beschweren sich hier gerade über die Kernfunktionsbedingung von Machterwerb in einer Deokratie, nämlich, dass am Ende ausschliesslich Wählerstimmen zählen und sonst nichts.
In meiner Vorstellung von Demokratie kommt es auch noch ein bisschen darauf an, wie diese Wählerstimmen zustande gekommen sind. Laut Deiner Definition wäre auch in Putins “Wahlen” der Demokratie Genüge getan …
Okay, schmeissen wir noch frei und halbwegs fair in den Ring – dann bleibt noch immer übrig, dass am Ende des Tages in jeder Demokratie nur zählt, wieviele Stimmen man auf sich vereinigen kann.
Und es ist eben mitnichten so, dass Wähler Geradlinigkeit und Aufrichtigkeit belohnen, auch das ist eine Urban Legend.
Ich weiss schon, warum ich die Demokratie nur wegen ihrer nicht anders zu organisierenden Folgewirkungen – Sicherung von Medienfreiheit und Rechtsstaat, Korruptionsarmut – schätze, alle anderen gerne genommen Begründungen (Bürgerbeteiligung, Schwarminztelligenz etc.) dagegen für Unsinn halte.
Das ist auch eine müssige Diskussion – die Situation, in der man in bestimmten Miilieus fest verwurzelte Politiker hatte, die es sich auch mal leisten konnten, gegen den Strom zu schwimmen, bekommen wir nicht mehr wieder. Die Mobilisierung positiver und die Demobilisierung negativer Emotionen ist, was heute Wahlen entscheidet, in allen liberalen Demokratien.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 10. August 2023, 12:33
… dann bleibt noch immer übrig, dass am Ende des Tages in jeder Demokratie nur zählt, wie viele Stimmen man auf sich vereinigen kann.
…
Das ist auch eine müssige Diskussion – die Situation, in der man in bestimmten Miilieus fest verwurzelte Politiker hatte, die es sich auch mal leisten konnten, gegen den Strom zu schwimmen, bekommen wir nicht mehr wieder.
Zustimmung
Im Grunde genommen weitestgehende Zustimmung, inklusive der traurigen Tatsache, dass der Wähler Geradlinigkeit und Ehrlichkeit nicht honoriert. Der Punkt, in dem wir uns möglicherweise unterscheiden, ist aber die Frage, in wie fern wir den gegenwärtigen Zustand für akzeptabel halten. Der Hinweis auf “Putins Wahlen”, um zu belegen, dass es in der Demokratie nicht nur darauf ankommt, wer am Ende die meisten Stimmen hat, sondern auch wie diese Stimmen erzielt worden sind, ist natürlich polemisch. Aber im Spektrum der politischen Unanständigkeiten ist die mit brutaler Gewalt erzwungene Stimme nur das Extrem einer “Wahl ohne Demokratie”. Es gibt unzählige andere Beispiele, vielleicht “nicht ganz so schlimm wie Putin”, aber dennoch meilenweit von “Demokratie” entfernt. Wahlen, die mit gekauften Stimmen entschieden werden, bei denen bezahlte Wähler dann wie bestellt “freiwillig” abstimmen. Wahlen, in denen religiöser Druck auf die Wähler ausgeübt wird (die Eltern einer Bekannten in den USA wählten beispielsweise die Republikaner, nachdem der Pfarrer verkündet hatte, dass sie in die Hölle kämen, wenn sie, wie beabsichtigt, für die Demokraten stimmen würden). Wahlen, die durch Fake-News und psychologische Manipulation beeinflusst werden, nicht selten gesteuert aus dem Ausland (siehe russisches Eingreifen in die US-Wahlen 2015). Wahlen, die durch exzessive Lügen und offensichtlich populistische, unerfüllbare Versprechungen dominiert werden (siehe z.B. die Brexit-Abstimmung). Oder eben – und so kamen wir ja drauf – Wahlen, bei denen die politischen Akteure unter fleißiger Mithilfe der Medien, die weitestgehend von einer Handvoll sehr wohlhabender Multi-Millionäre mit Quasi-Monopolstellung kontrolliert werden, jegliche inhaltliche Debatte verweigern und stattdessen über Veggie-Day, Stinkefinger und Deutschlandkette diskutieren.
All das ist in hohem Maße undemokratisch. Nicht alles genannte ist gleich schlimm. Aber nichts von dem Genannten – und ich ergebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit – ist akzeptabel oder im Einklang mit dem Geist von Demokratie.
Demokratie heißt in meinen Augen, dass informierte Wähler, die zu allen wesentlichen Sachthemen die Perspektiven der führenden Parteien gehört haben – mit Nachteilen und Vorteilen der vorgeschlagenen Strategien – sich schließlich für diejenige Partei entscheiden, die das beste Kompromisspaket anbietet. An diesem Prozess sollen die Parteien laut Verfassungsauftrag aktiv mitwirken – also in einen ehrlichen Diskurs treten, ohne zu täuschen oder zu verschleiern.
Dass dieses Ideal niemals zu 100% umgesetzt sein wird, ist klar. Aber zumindest ist das der Anspruch, an dem sich Politik und Medien messen lassen zu müssen. Gegenwärtig stiefeln wir hingegen mit Riesenschritten in die entgegengesetzte Richtung einer Pseudo-Demokratie, in der die Wahl zum bedeutungslosen, inhaltsentleerten Ritual verkommt. Und wenn das so weiter geht, dann ist es mit der von Dir geliebten “Medienfreiheit, Rechtsstaat und Korruptionsarmut” bald auch vorbei. Da reicht ein Blick in die USA, nach Großbritannien (beide im Frühstadium), nach Polen, nach Ungarn oder in die Türkei.
die eurokrise spielte im wahlkampf 2009, als die regierungsmehrheit gewählt wurde, keine rolle, weil sie nicht existierte. warum sollte die cdu ein interesse daran haben, das thema 2013 noch einmal aufzurollen….?
warum sollte die cdu ein interesse daran haben, das thema 2013 noch einmal aufzurollen….
Ist die Frage Satire?
Mario Draghi’s “Whatever it takes”-Kommentar war im Juli 2012. Der Kommentar begründete eine völlig neue bedeutende Policy mit weitreichenden Folgen für Deutschland. Die CDU sollte ein Interesse haben die Euro-Krise zu thematisieren, weil sie ein wichtiges Thema der Zeit war.
Aber ich frage mal andersrum: Bist Du der Meinung, dass 2013 nur Veggie-Day, Stinkefinger und Deutschlandkette wichtig waren. Ist das noch Demokratie? Stimmt da noch irgendwer für irgendwas ab? Nehmen wir ein Phantasie-Szenario an, in dem alle Parteien komplett abtauchen und unverschämterweise einfach ein Jahr lang vor der Wahl jeglichen Kommentar zu jedem Thema verweigern. Wäre dieses Szenario in seinen Auswirkungen eigentlich substantiell unterschiedlich von der Realität 2013?
nein, ich bin nicht der meinung, dass nur das wichtig war. ich bin der meinung, dass es nicht die pflicht einer partei ist, ihr schädliche und unangenehme themen auf die tagesordnung zu bringen. das ist aufgabe von medien und opposition.
@Ralf:
Ich mach unten weiter, hier wird´s mir zu eng 🙂 .
ich bin der meinung, dass es nicht die pflicht einer partei ist, ihr schädliche und unangenehme themen auf die tagesordnung zu bringen. das ist aufgabe von medien und opposition.
Ok, also von einer Regierungspartei ist nicht zu erwarten, dass sie ehrlich und selbstgetrieben sowohl für die guten als auch für die schlechten Nachrichten einsteht, die in ihre Legislaturperiode fallen. Keine weiteren Fragen … *kopfschüttel*
Ach ja – vielleicht eine noch: Was eigentlich, wenn die Medien von nur sehr wenigen schwerreichen Individuen kontrolliert werden und die einfach kein Interesse haben Fragen zu stellen oder der Opposition ein echtes Forum für Regierungskritik einzuräumen?
dann haben wir ein echtes problem
genau das
ich glaube, das wird in der erinnerung nur plattgewalzt, weil dieser bullshit schnell vergessen wird und in den populärdarstellungen nicht vorkommt.
Ein Nichtproblem …
Die in der EU drohende Abschaffung des Bargeldes, mit all ihren Implikationen für den gegenüber Banken, Staatsinstitutionen etc. dann gläsernen Bürger, dem man danach jederzeit unter beliebigen Vorwänden den Zugang zu seinem Konto (und damit zum Leben) abschneiden kann, sind ein „Nichtproblem“? Bin beeindruckt ob der demonstrierten Fähigkeit zur Leugnung eines potentiell massiven Problems.
Gruss,
Thorsten Haupts
Bin kein Freund der Bargeld-Abschaffung. Aber ein bösartiger Staat könnte natürlich schon heute den Zugang zum Konto abschneiden. Wer hat heute schon so viel Bargeld gehortet, dass er länger als ein paar Wochen überleben könnte?
Nein, all die befürchteten Risiken gibt es exakt so auch schon heute, wenn man sie denn überhaupt befürchten möchte. Bargeld ist heute ein Kontenfunktion. Ein zusätzliches Risiko gäbe es durch eine Bargeld-Abschaffung nicht.
@ Tim 8. August 2023, 12:29
Bin kein Freund der Bargeld-Abschaffung.
Ich auch nicht.
Aber … all die befürchteten Risiken gibt es exakt so auch schon heute, wenn man sie denn überhaupt befürchten möchte.
…
Ein zusätzliches Risiko gäbe es durch eine Bargeld-Abschaffung nicht.
Ich habe ein gewaltiges Problem damit, dass praktisch jeder sehen kann, wann ich welche Schokoriegel kaufe. Wer will das wissen, und warum?
Wer Bargeld für alle abschaffen will, um mögliche kriminelle Vorgänge zu verhindern, stellt alle unter Generalverdacht. Und niemand soll mir mit Datenschutz kommen. Da reicht eine Gesetzesänderung, und ALLES vom Fußpilz bis zum Bordellbesuch ist transparent. Einmal gehackt, und das Privatleben war privat.
Genau darum bin ich auch kein Freund der Bargeld-Abschaffung, auch wenn ich persönlich nur noch sehr selten bar zahle.
ich haltes für irrelevant als thema. niemand wird das bargeld abschaffen, aber letztlich ist es schon seit langer zeit schleichend auf dem weg nach draußen.
Es droht überhaupt keine Abschaffung des Bargeldes. Es macht zweitens keinen Sinn eine Verfassung – die die groben Leitplanken des Staatswesens definieren soll – mit detailliertem Unsinn wie dem Recht auf Bargeld zu überfrachten. Es ist auch zwecklos – weil eine Nachfolgeregierung, die das Bargeld abschaffen will, den Zusatz wieder aus der Verfassung tilgen kann. Oder sie kann Verhältnisse fördern unter denen eine Bezahlung mit Bargeld zwar rechtlich möglich, aber in der Realität nicht praktikabel ist. Ob mit oder ohne Verfassung – Deine beste Chance das Bargeld zu behalten ist, eine Mehrheit der Bürger (Wähler), die Dein Anliegen teilen.
Es droht überhaupt keine Abschaffung des Bargeldes.
Sehe ich anders. Auf europäischer Ebene und in allen Finanzinstitutionen gibt es jede Menge Indizien für den Vorstoss in diese Richtung. Wäre auch sowohl für den Staat (als Bürokratie) als auch für Banken etc. sehr nützlich.
… mit detailliertem Unsinn wie dem Recht auf Bargeld zu überfrachten.
Jau. Da machen wir mal einen Grundsatz draus und sehen uns alle existierenden westeuropäischen Verfassungen daraufhin an. Wir stellen fest – jede Menge detaillierter Unsinn. Offenbar haben das die bisherigen Verfassungsgeber also alle anders gesehen, als Sie.
Gruss,
Thorsten Haupts
Volle Zustimmung, dass die Verfassungen bereits heute mit detailliertem Unsinn überfrachtet sind. Aber das muss doch eigentlich Ansporn sein, diesen Unsinn wieder zu entfernen. Nicht noch mehr Unsinn hinzuzufügen.
ich habe das am beispiel bürokratieabbau schon immer wieder gesagt: alle sind sich einig, dass überflüssiger kram weg muss, aber nicht darin, was überflüssig ist. same here: thorsten will eine politische präferenz ins GG packen, weil er sie für wichtig hält. unwichtiger kram darf natürlich raus. nur: wer bestimmt, was wichtig und nicht ist? letztlich ist die antwort immer dieselbe: der souverän.
Exakt.
man sollte echt aufhören, jede politische präferenz gleich in die verfassung schreiben zu wollen. vollständige zustimmung ansonsten.
(3 – Großbritannien)
Ich habe noch nie jemanden für ungezielte Politik und unkonkrete Maßnahmen argumentieren hören.
Dann hast Du gezielt weggehört. „Ungezielte Politik“ ist ziemlich genau das, was hier und andernorts gern als „neoliberal“ verunglimpft wird: Der Staat definiert ein Problem (und bepreist es oder definiert geeignete Märkte), überlässt die Lösungssuche aber den Marktteilnehmern.
Unter den Politiker ist das natürlich ein ungeliebter Ansatz, da man kein Geld ausgeben kann und nicht entschlossen wirkt.
ok, wenn du es so definierst: wenig dagegen
(5 – Green Backlash)
Mir scheint es mittlerweile Konsens unter allen Beobachtenden zu sein, das sowohl die handwerkliche Ausfertigung als auch vor allem die Kommunikation des Gesetzes ein ziemlicher Schuss in den Ofen waren.
Ich staune über die Selbstvernebelung jener „Beobachtenden“. Auch mit der besten Gesetzesausfertigung und der professionellsten Kommunikation wird man keine Politik umsetzen können, die tief in das Leben der Menschen eingreift und die diese nicht akzeptieren.
ich glaube, die leute akzeptieren generell gar nichts, und dass das ein phänomen unserer zeit ist
(f) Es braucht einen armutsfesten Mindestlohn.)
„Waldsterben verboten“, Folge 1.023. Bitte zeig mir doch mal Studien, die belegen, dass der Mindestlohn irgendwo wirksam die Armut bekämpft hätte.
Zu Erinnerung: die deutsche Erfolgsgeschichte seit 2016.
4) Klüngelei-Verdacht im Verkehrsministerium – der große Aufschrei bleibt aus
Leider verlegst Du Dich nur noch auf billiges Botherism. Warum war Patrick Graichen nicht zu halten? Er hatte als beamteter Staatssekretär binnen weniger Monate ein Netzwerk familiärer Abhängigkeiten gesponnen. Es ging nicht um einen Fall der Kumpanei, sondern Strukturen, die auch bei der Mafia beliebt sind. Journalisten witzelten, man brächte ein Organigramm, um den Graichen-Clan in Staatsdiensten zu verstehen.
So weit ist es immerhin gekommen, dass nicht ein Fall der Ämterpatronage ausreicht, einen Politiker zu stürzen. Das vergleichst Du mit einem – nicht familiär verbundenen – Abteilungsleiter, der im Organigramm deutlich unter dem Staatssekretär steht – übrigens auch im Einfluss. Dagegen hast Du Dich nicht mit dem anderen Fall im Wirtschaftsministerium auseinandergesetzt, Udo Philipp, der eben auch im Geruch steht, von Entscheidungen in Start-ups persönlich zu profitieren.
Eben, billiger Botherism, weil Du Politiker, Parteien und ihre Politik verteidigen willst, wo es nichts zu verteidigen gibt.
a) Guter Thread zu Lindners gefährlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Deutschland hat drei Jahre eine exorbitante Schuldenpolitik betrieben um die unterschiedlichen Krisen zu managen. Das Ausland schaute voller Neid, wie viele Milliarden der hiesige Finanzminister raushauen konnte, in Europa führte das zu politischen Spannungen. Das Zwischenfazit dieser Politik des leichten Geldes ist, dass Deutschland von allen Industrieländern nicht nur am Ende beim Wachstum hängt, sondern als einziges auch schrumpft. Mehr von der falschen Politik?
Die USA haben gerade ihren Tripple-A-Status verloren, was den Finanzminister harte Greenbacks kosten wird. Mehr von dem Falschen?
b) Autoland Deutschland. Der Vergleich zur Letzten Generation ist geradezu schreiend offensichtlich. Siehe dazu auch die BZ.
Weiteres Beispiel für prinzipienlose politische Ansichten: Natürlich hindern die Blockaden der Letzten Generation auch Rettungsfahrzeuge an der Weiterfahrt. Oder sind für Klimakriminelle die Naturgesetze außer Kraft gesetzt? Wer Einfahrten blockiert, wird in diesem Land bestraft – nach Recht und Gesetz. Das hast Du leider vergessen bei der Kommentierung zu erwähnen.
f) Es braucht einen armutsfesten Mindestlohn. Siehe auch hierzu.
Nächstes Beispiel für die Prinzipienlosigkeit der Linken. Lohnpolitik ist in Deutschland Sache der Tarifparteien, der Staat hat sich da rauszuhalten. Arbeitgeber sind nicht dafür da, sämtliche Folgen familiärer Entscheidungen ihrer Beschäftigten und astronomische Abgabenlasten aufzufangen. Vor allem wurde bei der Einführung des Mindestlohns versprochen, dass dieser nur nach den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festgesetzt wird. Und als die Ampel in das Gesetz eingriff, wurde versprochen, dass dies ein einmaliger Vorgang bleiben würde.
Vertrauensschutz? Rechtsstaatlichkeit? Verfassungstreue? Mit Linken nicht zu machen.
zu 3:
Ich denke es liegt aber auch am Kommunikationsverhalten eines politisch Handelnden selbst. Ich muss nicht über jeden Stock springen, der mir medial hingehalten wird. Ich muss auch nicht jeden Wortbeitrag eines Kontrahenten bei Twitter / Insta mit Kommentierungen adeln. Bei der Vorstellung von Lösungen, Ansätzen verlieren sich viele Politiker in Details und technokratischen Wirrungen und lassen die positive Botschaft liegen, bzw. verwässern. Zudem bin ich überrascht, wie wenig sich einige politisch Handelnde auf evtl. Widerstände kommunikativ vorbereiten und vordenken.
Unsere Demokratie hat sich nun einmal stark medialisiert. Insofern brauchst du an der Spitze von Ministerien Kommunikationsprofis die von entsprechenden Fachpolitikern flankiert und abgesichert werden. Leider verwechseln einige die Kommunikationsprofessionalisierung mit der Fähigkeit in ein ungefähres Geschwurbel und Nichtantworten abzugleiten. Da trennt sich eben die Spreu vom Weizen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Ochsentour die ein Politiker unternehmen muss, um zu einem Spitzenpolitiker zu werden, überhaupt diese Fähigkeiten fördert.
zu g)
Ich wäre unsicher, ob das nur alleine der Letzen Generation zuzuschreiben ist, bzw. dem Umstand, dass das Thema Klimaschutz, bzw. konkrete Klimaschutzmaßnahmen nun unmittelbar die Bürger erreichen (Stichwort Heizungsgesetz) und auch die mediale Unart jedes Extremwetterereignis dem Klimawandel zuzuschieben.
Sicherlich sind die Maßnahmen der Letzten Generation Nerver und erzeugen mediales Echo. Aber die spannende Frage ist, wie häufig ist man persönlich von deren Aktionen betroffen. Anekdotisch für mich gesprochen: Ich habe in Köln einmal Klimakleber gesehen (war aber nicht selbst betroffen, da diese auf einer anderen Straße unterwegs waren), das Tam Tam um das Heizungsgesetz ist für mich als Eigentürmer mehrerer Immobilien deutlich relevanter (und nervenaufreibender).
Es sind tatsächlich die Aktionsformen, die zu diesem Stimmungsbild geführt haben:
/// Derzeit urteilen 85 Prozent der Befragten, dass die Klima- und Umweltbewegung „häufig mit ihren Protestaktionen zu weit“ geht, und zwar mit breiten Mehrheiten in allen gesellschaftlichen Typen. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 sagte dies lediglich rund die Hälfte der Befragten – und zwar mit großen Unterschieden zwischen eher unterstützenden und eher kritischen Segmenten. Heute herrscht dagegen eine neue Einhelligkeit beim Negativurteil. Wenn wir Menschen dann konkret fragen, ob sie eigentlich eher Verständnis oder kein Verständnis für die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ haben, äußern nur 8 Prozent Verständnis. 85 Prozent reagieren mit Unverständnis.
Und das obwohl in unseren (zusätzlich durchgeführten) qualitativen Forschungsgesprächen viele Menschen die grundsätzliche Notwendigkeit von starken Aktionen für den Klimaschutz durchaus anerkennen, und die Straßenblockaden auf dieser Ebene teils verteidigen! Es ist vielen Menschen möglich, die konkreten Proteste in ihrer Machart abzulehnen und dennoch um die Bedeutung von Klimaengagement zu wissen. Das Motiv der Klima-Dringlichkeit („etwas muss doch geschehen“) ersetzt allerdings bei den meisten Leuten nicht die Frage danach, wie man bei Aktionen vorgeht und an wen man sich mit Aktionen richtet. Und in dieser Hinsicht scheint vielen der wichtigste Punkt, dass es nicht richtig sei, mit Aktionen die Bürgerinnen und Bürger direkt in ihrem Alltag treffen zu wollen. ///
https://www.moreincommon.de/klimabewegung/
1) Burning Hamburg 1943 – the first culmination of liberal militarism
Hamburg … was the first aerial attack that came close to fully destroying a big city and rendering it at least temporarily uninhabitable.
…
The American bomber squadrons had been redirected to Halberstadt as their originally intended targets were hidden under cloud cover and it was too late for them to turn back to their base. And Halberstadt, which, as a mid-sized city without any special industry or any strategic importance, wouldn’t have been on the radar of the Allied Forces, had to bear the brunt of the final days of World War II.
Dieses „Konzept“ hatte nur das Ziel, die zivile Bevölkerung zu vernichten; industrielle Strukturen zu zerstören waren zweitrangig bis irrelevant. Völkermord, wie man es dreht und wendet.
b) Autoland Deutschland. Der Vergleich zur Letzten Generation ist geradezu schreiend offensichtlich.
Nun ja, der Unterschied ist offensichtlich der, dass die „Letzte Generation“ Sperrungen mit der Absicht der Behinderungen durchführt, die beiden Autofahrer nicht. Aber da kennst Du meine Meinung: ab vor den Kadi (Anklage irgendetwas „mit Todesfolge“)
c) Als Nachtrag zu der Debatte um Söder aus dem vorletzten Vermischten.
Nicht, dass ich Söder nach seinem AKW-Vorstoß noch ernst nehmen kann, aber solch ein „Politologen“-Gesabbel geht mir nur auf den Zeiger. Rechter Populismus ist scheiße, also soll man mit linkem Populismus gegen die AfD kämpfen? Klappt doch auch nicht.
d) Ich verstehe nicht, dass die CDU solch ein Geschenk nicht aggressiver ausnutzt.
Die EU (haben wir ja auch hier oft genug diskutiert) ist ein zweiseitiges Schwert. Neben vielen Vorteilen bietet sie auch zahlreiche Nachteile, die Höcke ja nun gekonnt anspricht. Er hat mit einigen Nachteilen Recht, die anderen übertreibt er, die Vorteile unterschlägt er. Was soll die Union da machen? Mit linken Standpunkten dagegenhalten?
f) Es braucht einen armutsfesten Mindestlohn. Siehe auch hierzu.
Ohne zum Thema eine klare Meinung zu haben, empfinde ich diese Art der Diskussion als müßig. Ist ja schön, wenn man den Mindestlohn ohne negative Folgen hochsetzen könnte; geht aber nicht so leicht. Irgendjemand muss den bezahlen, und das sind letztendlich die Kunden, die sich bei steigenden Preisen zurückziehen. Du kannst nicht einen Regler hochziehen in der Hoffnung, dass keine anderen Auswirkungen entstehen.
d)
Die Vorteile der EU sind ja nicht nur „linker“ Art – gemeinsamer Markt, gemeinsamer Rechtsrahmen, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Basis für unseren Wohlstand.
Mein Angle wäre die AdD dort zu packen und denen vorzuwerfen, mit ihrem Getue in Sachen EU, die Basis für Deutschlands Wohlstand zu gefährden.
Oh, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – hab ich was verpasst? 🙂
Ja, ich stelle auch gerade fest, dass ich geschlafen haben muss.
@ Tim 8. August 2023, 15:31
Oh, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – hab ich was verpasst? 🙂
Gibt es die (außer im Rahmen der NATO)?
in der EU, klar. die GASP. https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/actions-topic/foreign-and-security-policy_de
@ Stefan Sasse 9. August 2023, 07:03
in der EU, klar. die GASP.
Theorie und Praxis …?
Wie so vieles in Europa hängt es am Commitment der Mitgliedsstaaten. Was die GASP angeht, muss man konstatieren, dass die Mitgliedsstaaten zwar in Sonntagsreden sich zur GASP bekennen, jedoch zögerlich dabei sind den Worten konkreten Taten folgen zu lassen. Die Wirksamkeit der GASP wird aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips der EU häufig von den Mitgliedsstaaten unterlaufen.
Ich bin dennoch ein Fan der GASP, denn zumindest ermöglicht diese ein Forum über außenpolitische Themen in einen Dialog zu gelangen. Allein der Versuch die 27 Mitgliedsstaaten auf eine Haltung einzuschwören ist ein enormer Fortschritt und Benefit Hinzu kommt, dass zumindest der Ukraine Krieg gezeigt hat, dass bei allem Ruckeln hier die EU ein außenpolitisches Gewicht entwickeln konnte, die ein Mitgliedsland allein, nie hätte entwickeln hätte können. Als Land mit vielen Nachbarn in Europa sind solche Dialogplattformen extrem wichtig für Frieden und Sicherheit.
Völlige Zustimmung.
@ Kning4711 8. August 2023, 13:59
Die Vorteile der EU sind ja nicht nur „linker“ Art – gemeinsamer Markt, …
Deutsche Produkte wurden auch vor der EU gut verkauft.
…gemeinsamer Rechtsrahmen, …
Ja, nee, is klar. Immer wenn es darauf ankommt, entscheiden die Regierungen über die Köpfe der Bürger hinweg; es wird getrickst, um den gemeinsamen Rechtsrahmen zu erzwingen; wichtige Regeln („no bail out“) werden systematisch außer Kraft gesetzt (inzwischen bis hin zu gemeinsamer Schuldenaufnahme); und wie wurde noch mal Frau von der Leyen Chefin vom Laden?
… gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – …
Gibt es nicht. Und England ist draußen
… Basis für unseren Wohlstand.
Als wenn es uns vor der EU nicht auch gut gegangen wäre im Vergleich zu den anderen …
Mein Angle wäre die AdD dort zu packen und denen vorzuwerfen, mit ihrem Getue in Sachen EU, die Basis für Deutschlands Wohlstand zu gefährden.
Kannst Du mich leicht verständlich so widerlegen, dass irgendein politisch halbgebildeter Stammtisch-Theoretiker Deinen und nicht meinen Argumenten folgt?
Deutsche Produkte wurden auch vor der EU gut verkauft.
Ja, aber als exportorientierte Wirtschaft profitieren wir enorm von den Handelsabkommen, die die EU mit anderen Wirtschaftsräumen schließt. Mit dem gemeinsamen Binnenmarkt mit 440 Millionen Konsumenten hast Du schon eine bessere Verhandlungsmacht, als eben mit nur 80 Mio. Siehe Großbritannien, die aktuell feststellen, wie schwierig es ist sich alleine im Welthandel bewegen zu müssen.
Ja, nee, is klar. Immer wenn es darauf ankommt, entscheiden die Regierungen über die Köpfe der Bürger hinweg; es wird getrickst, um den gemeinsamen Rechtsrahmen zu erzwingen
Ich finde du verengst hier deinen Blick auf die negativen Aspekte. Insbesondere profitieren wir hier doch sehr von den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit, dem Verbraucherschutz (bestes Beispiel Handy-Roaming in der EU), Umweltschutz, vereinachter Anerkennung von Bildungsabschlüssen im EU Raum, der ZUlassung von Medikamenten. inheitliche Regeln sorgen für fairen Wettbewerb zwischen den europäischen Unternehmen. Das senkt die Kosten und Risiken von Handel und Investitionen.
Als wenn es uns vor der EU nicht auch gut gegangen wäre im Vergleich zu den anderen …
Spannende Frage, ich denke, dass der Wegfall der bereits erwähnten Handelshemmnisse und besseren rechtlichen Rahmenbedingungen sich positiv auf unsere Wirtschaft ausgewirkt haben. Über den EU-Haushalt erhalten schwächere Regionen Finanzhilfen für den Ausbau wettbewerbsfähiger Strukturen und mehr Lebensqualität vor Ort. In der Förderperiode bis 2020 standen den Mitgliedsstaaten dafür mehr als 450 Milliarden Euro aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Verfügung. Auch Deutschland profitiert davon. Einerseits erhalten wir auch Beihilfen, gleichzeitig fördern wir Absatzmärkte.
Kannst Du mich leicht verständlich so widerlegen, dass irgendein politisch halbgebildeter Stammtisch-Theoretiker Deinen und nicht meinen Argumenten folgt?
Ich hoffe das ist mir miozt den bisherigen Auführungen gelungen. Aber der allerwichtigste Aspekt ist für mich die EU als Garant für den innereuropäischen Frieden. Das ist für allzu viele eine naturgegebene Selbstverständlichkeit. Ist es aber nicht. Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass wir fast 80 Jahre keinen größenen Krieg innerhalb der europäischen Grenzen erlebt haben. Es ist viel besser, wir zoffen uns mit FRanzosen oder Polen am Konferenztisch, als dass auf Basis falscher Ressentiments Fragen mit der Kraft des stärkeren entschieden werden. Die EU schafft genau diese Mechanismen. Wir sehen ja in der Ukraine, wie fragil Frieden und Sicherheit sein können. Ich bin da vielleicht sehr geprägt von den Erzählungen meiner Großeltern und Eltern. Oder eben nachhaltig erschüttert von Besuchen von Mahnmalen und Gedenkstätten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Im- und Ausland.
Aber ich nehme lieber eine EU mit ihren Fehlern und Irrungen, als in einer Zeit zerfallender Weltordnungen einen großen Stabiliätsanker in Frage zu stellen. Müssen wir die EU verbessern, auf jeden Fall.
@Kning4711
Das kann ich so vollständig unterschreiben.
Unterschreibe ich auch – wenn auch mit Bauchschmerzen.
Aber der allerwichtigste Aspekt ist für mich die EU als Garant für den innereuropäischen Frieden.
Das ist die EU aber nicht, auch wenn dieses Scheinargument immer wieder auf den Tisch kommt. Demokratien führen keine Kriege gegeneinander – *das* ist der Garant für Frieden. Die EU leistet darüber hinaus keinen zusätzlichen Friedensbeitrag.
Eher im Gegenteil, wie man in der Ukraine seit 2014 sieht. Dort hat die EU bewiesen, dass sie eher ein Elefant im Porzellanladen ist. Auch beim Brexit hat die EU gefährlich mit dem Feuer gespielt. Ihre gemeinsame Zollgrenze war ihr wichtiger als eine durchlässige Grenze zwischen Irland und Nordirland – haarsträubend.
@ Kning4711 9. August 2023, 10:14
Ich hoffe das ist mir mit den bisherigen Ausführungen gelungen.
Deine Ausführungen sind zu kompliziert; in Thüringen würdest Du wohl scheitern.
Ich bestreite nicht, dass die EU für uns auch Vorteile hat. Aber viele Vorteile sind auch Nachteile, und das Gebaren der EU (wie gesagt: zwischen dem „No Bail out“ der ursprünglichen Verträge bis in die aktuelle Realität (Staatsfinanzierung durch die EZB, gemeinsame Corona-Schulden) klaffen schon gewaltige Abstände. Das mag schon ich nicht schlucken, aber ein sich abgehängt fühlender Langzeit-Arbeitsloser wird vermutlich die Wände hochgehen.
Man könnte die EU-Vorteile auch ohne das ganze Bürokratengetue oder ohne die ständigen Bemühungen, immer stärkeren kontrollierenden Einfluss auf die Bürger zu nehmen (hinter deren Rücken), haben. Aber die EU und die Regierungschefs wollen das nicht.
Und so stabil ist die EU auch nicht; Großbritannien draußen, ein Gutteil der Ostländer auf eigenen Wegen in Autokratien, Rechtspopulisten auf dem Vormarsch, keine eigene Außenpolitik und keine gemeinsame Stimme (bestenfalls parallel zu den anderen Stimmen der Mitgliedsländer), Null Wirkmacht nach draußen. Und was die Verhandlungsposition der 440 Millionen angeht – TTIP und CETA lassen grüßen …
Soooo überzeugend ist das alles für mich nicht.
Das sind alles Argumente, die bereits vor 40 Jahren galten. Das ist kein sonderlich überzeugender Leistungsnachweis. Zudem muss man fragen, was die Ost-Erweiterung und die Aufnahme von Portugal und Griechenland Deutschland effektiv gebracht hat, was sich nicht auch leicht bilateral hätte regeln lassen. Daher hat Erwin da durchaus einen Punkt.
Sie sagen, der Friedensaspekt sei für Sie von herausragender Bedeutung. Ich denke allerdings nicht, dass wir jetzt mit GB einen Krieg anfangen, weil sich die Zollabkommen mit dem Vereinigten Königreich schwieriger gestalten. Zudem gibt es die Absicherung über die NATO, denn die EU-Mitgliedsländer sind gleichsam in dem Verein.
Eine Organisation des Rechts, die ihre eigenen Regeln missachtet, ja gar mit Füssen tritt, braucht kein Mensch.
Und was bei dem ganzen Folklore-Gedöns übersehen wird: Die EU ist zunehmend zu einem skleroskopen Verein geworden, völlig in seiner Bürokratie erstarrt. Außenpolitisch wird sie ohnehin nicht für voll genommen und das bei fast 500 Millionen Bürgern und einem wirtschaftlichen Gewicht von fast 15 Billionen Euro. Die Südamerikaner wollen schon seit vielen Jahren kein Handelsabkommen mit den Europäern schließen, weil denen der hiesige Moralismus auf die Nüsse geht.
Und auch sonst ist der Verein nur leidlich attraktiv: die reichsten Volkswirtschaften des Kontinents haben der Union entweder den Rücken gekehrt oder wollen nicht rein. Selbst die Migranten dieser Welt kapern die Festung Europa nur, um in Deutschland – einem von 27 Mitgliedsländern – zu günstigen Konditionen Sozialleistungen zu beziehen. Als Arbeitsmarkt, als Standort um von dort sich individuellen Wohlstand aufzubauen, wird die Europäische Union nicht in Betracht gezogen.
Auch das ist die Wahrheit und sollte zunehmend in den Fokus unserer Debatten gezogen werden als Vorteile, die vor 50 Jahren geschaffen wurden und ein ganzes Stück ihre Anziehungskraft verloren haben. Sonst wirken wir so alt wie die EU ist.
Die EU ist zunehmend zu einem sklerotischen Verein geworden
Ein Mosaikstein für das ganze Bild:
https://www.wiwo.de/erfolg/hochschule/kein-geld-kein-erasmus-keine-praktika-bye-bye-oxford-sind-britische-unis-der-falsche-karriereweg/28859340.html
zu 1)
Ich finde Kriegsverbrechen passender. Die Bombardements dienten ja nicht dem primären Ziel deutsche Bürger zu vernichten, sondern sollten die Infrastruktur zerstören, die Moral der Bevölkerung brechen und Kräfte der Luftwaffe in der Defensive binden. Insofern tue ich mich mit dem Begriff „Völkermord“ schwer und würde ihn nicht verwenden wollen.
Rechtlich ist die Bewertung sicherlich schwierig, da es keine völkerrechtlich bindenden VEreinbarungen betreffend des Luftkriegs gegeben hat. Die Flächenbombardements nahmen aber wissentlich in Kauf, dass auch Krankenhäuser und Kolleteralziele getroffen werden würden. Und daher sehe ich diese auch als Verbrechen.
In Industriegegenden (etwa Ruhrgebiet) sollten durchaus auch Arbeiter getötet werden, insofern war „die Vernichtung deutscher Bürger“ schon ein Ziel.
Yup. Die britische Bomberflotte setzte – im Unterschied zur amerikanischen – auf Terrorangriffe, bewusst und vorsätzlich. Das war deren Strategie und raison d´etre.
Man sollte fairerweise erwähnen, dass die besagten Industriearbeiter nicht unbedingt nur Strohhalme und Schnürsenkel herstellten. Die Engländer wollten schon die Produktion kriegswichtiger Güter treffen. Darum kann IMHO man nicht sagen, dass es ausschließlich Terrorangriffe waren.
Denkt keiner mehr an Coventry? („Wir werden ihre Städte ausrradieren“). Und die Angriffe auf London zielten auch auf die Zivilbevölkerung.
Das ist exakt mein Punkt: ALLE Kriegsteilnehmer, auch die USA (siehe Hiroshima und Nagasaki) betrachteten damals Luftangriffe auf Bevölkerungszentren als legitim. Und dafür spielt es überhaupt keine Rolle, ob wir das heute anders sehen.
nein, das ist einfach nicht korrekt.
Das wäre dann ja leicht zu widerlegen 🙂 . Ich akzeptiere Gesetze/Vorschriften/Ausbildungsanweisungen aller wesentlichen kriegführenden Parteien (USA, FR, GB, IT, JAP, DEU, SU).
@ CitizenK 9. August 2023, 21:08
Denkt keiner mehr an Coventry? („Wir werden ihre Städte ausrradieren“). Und die Angriffe auf London zielten auch auf die Zivilbevölkerung.
Oh. Dass Hitler ein völkermordender Kriegsverbrecher war, sollte doch so klar sein, dass man darauf nicht noch extra hinweisen müsste.
Ich akzeptiere nur nicht das Prinzip, dass ich aus Rache die Töchter desjenigen vergewaltige, der meine Tochter vergewaltigt hat. Wo ist der Unterschied?
Gentlemanlike Zurückhaltung gegenüber den Menschen, die dem völkermordenden Kriegsverbrecher zujubelten?
Es waren ja nicht nur die Bomberstaffeln, Jagdbomber schossen auf alles, was sich bewegte, auf pflügende Bauern und auf Personenzüge. Zugegeben: In den letzten Kriegsmonaten überwog wohl das Vergeltungsbedürfnis die strategischen Überlegungen.
@ CitizenK 10. August 2023, 08:40
Gentlemanlike Zurückhaltung gegenüber den Menschen, die dem völkermordenden Kriegsverbrecher zujubelten?
Hitler jubeln als Begründung für ein Todesurteil? Schon für sich genommen eine äußerst mutige Argumentation. Darüber hinaus haben die Bomben nicht nach der Gesinnung gefragt, bevor sie hochgingen.
Es waren ja nicht nur die Bomberstaffeln, Jagdbomber schossen auf alles, was sich bewegte, auf pflügende Bauern und auf Personenzüge.
Ob deutsche, englische, amerikanische oder russische Soldaten auf wehrlose Zivilisten schießen, macht keinen Unterschied. Ist Mord.
korrekt
d) Aber das gilt doch für die nato genauso!
@ Stefan Sasse 8. August 2023, 19:51
d) Aber das gilt doch für die nato genauso!
Zumindest für mich nicht. Die NATO ist, soweit man das von außen sehen kann, nur militärisch unterwegs. Es gibt kein NATO-Gesetz, dass mich erkennbar betrifft. Klare, nachvollziehbare Funktion.
Aber die EU …
Nicht nur, dass praktisch jedes Gesetz, jede Regel und jede Vorschrift mich betrifft oder sich zumindest indirekt auf mich auswirkt, sind die wichtigsten und entscheidensten Vereinbarungen, mit denen wir unsere Souveränität (teilweise) auf die EU übertragen haben, nur durch Trickserei zustande gekommen. Weder wurden den Bürgern die Auswirkungen erklärt, noch wurden sie gefragt; Gundregeln und ehemalige Voraussetzungen werden nach Belieben auf den Kopf gestellt; elder werden nach undurchschaubaren Regeln verteilt, fehleingesetzt und mißbraucht etc. Da stimmt fast gar nichts mehr mit dem überein, was mal angedacht war, was den Bürgern „verkauft“ wurde.
mir ging es eher darum dass in D genug Leute die NATO ablehnen
„Neben vielen Vorteilen bietet sie auch zahlreiche Nachteile, die Höcke ja nun gekonnt anspricht. Er hat mit einigen Nachteilen Recht, die anderen übertreibt er, die Vorteile unterschlägt er.“
Höcke betreibt ebensowenig eine nüchterne Analyse politischer Handlungsmöglichkeiten wie Hitler in „Mein Kampf“. Er will die EU „sterben“ sehen, weil sie der Durchsetzung seines abartigen Welt- und Menschenbildes im Weg ist.
„Was soll die Union da machen? Mit linken Standpunkten dagegenhalten?“
Die Konsequenzen dieser extremistischen Einstellung aufzeigen. Dazu muß man ja nun wirklich nicht auf linke Standpunkte zurückgreifen.
seit wann hat die CDU ein problem damit, die eu gut zu finden…?!
@ sol1 9. August 2023, 01:27
Höcke betreibt ebensowenig eine nüchterne Analyse politischer Handlungsmöglichkeiten wie Hitler in „Mein Kampf“. Er will die EU „sterben“ sehen, weil sie der Durchsetzung seines abartigen Welt- und Menschenbildes im Weg ist.
Unbestritten. Unbestritten auch die weitere Parallele, dass sich (zu) viele Menschen angesprochen fühlen.
[„Was soll die Union da machen? Mit linken Standpunkten dagegenhalten?“]
Die Konsequenzen dieser extremistischen Einstellung aufzeigen. Dazu muß man ja nun wirklich nicht auf linke Standpunkte zurückgreifen.
Durch welch größere (westdeutsche?) Stadt ich auch laufe – ich mache mir immer den Gedanken, wie diese Stadt aussehen würde ohne Menschen mit wie auch immer geartetem Migrationshintergrund. Die Hälfte der Menschen wären weg: 80% alle Verkäufer:innen, 95% der Familien bzw. Frauen mit Kinderwagen etc. Übrig blieben ein paar Dutzend biodeutsche Rentner.
JEDER kann das sehen. Sie sind überall (mein Friseur ist ein Kurde, unser bester Kundenberater hat türkische Wurzeln, im Back Office gibt es einige extrem leistungsfähige Kolleginnen mit Ex-Jugoslawien-Roots etc.).
Meine Schlußfolgerung aus dieser Beobachtung ist, dass hier alles den Bach runtergeht, wenn die ihre Klamotten packen und „heim“fahren. Andere (eventuell besonders in Gegenden, wo das noch nicht so ausgeprägt ist und das Leben trotzdem funktioniert) empfinden das als Bedrohung. Die Fakten sind die gleichen, der Mindset nicht.
Denen kannst Du nicht mit „extremistischen Folgen“ kommen, weil die da etwas ganz anderes drunter verstehen.
d) Es wird ja sogar von Kolumnisten aus ihrem Spektrum ausbuchstabiert:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-afd-will-ihr-leben-komplett-umkrempeln-kolumne-a-f64ee4e4-a6bb-4919-a4bb-a50e7decde54
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article246779070/Aussenpolitik-China-wuerde-ein-antiamerikanisches-AfD-Deutschland-bejubeln.html
Zu 1)
Kann man so sehen. War aber zu der fraglichen Zeit völkerrechtlich unumstritten und von allen Seiten ebenso akzeptiertes wie angewandtes Mittel der Kriegführung. Es ist – wie immer – völlig sinnlos, etwas Historisches aus der heutigen Perspektive zu beurteilen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Im Londoner Statut wurde „wanton destruction of cities, towns and villages“ explizit als Beispiel für Kriegsverbrechen genannt.
Äh – ja 🙂 . Deshalb wurde es ja auch erst 1945 verabschiedet. Bis dahin war das schlicht kein Kriegsverbrechen, case closed.
ja, die diskussion hatten thorsten und ich schon ein paar mal. aber in dem fall ist es faktisch schlicht unfug.
@ Stefan Sasse 8. August 2023, 19:54
… faktisch schlicht unfug.
Soldaten, die gezielt gegen Zivilisten kämpfen, sind Mörder.
sorry, wurde aus meiner antwort nicht klar: unfug ist, dass der moralische maßstab das damals nicht genauso gesehen hätte. flächenbombardements gegen zivilist*innen waren auch 1939 klar NICHT legitim.
1) i) Was genau meinst du mit „krassen Fehleinschätzungen“ ? Die Antworten auf Grundfragen, ob Terrorbombardements (aus naheliegendem Grund gefällt mir „strategisches Bombardement“ nicht) militärisch sinnvoll, ob sie völkerrechtlich legitim und ob sie moralisch gerechtfertigt sind, hängen doch mehr von der Gewichtung verschiedener Faktoren ab als vom Kenntnisstand.
ii) Mich irritiert etwas, dass in diesem Artikel ein typisch antiamerikanischer Topos positiv diskutiert wird, nämlich Bombardements als „liberale“ angloamerikanische Spezialität. Jetzt kann man auch nach 1945 aufzeigen, welche Unmengen an Bomben über Korea, Vietnam oder Irak abgeworfen wurden, aber es gibt auch Beispiele, wo sich andere, weniger ‚liberale‘ Staaten dieses Mittels bedienten (Grozny, Aleppo). Hat jemand dazu vielleicht irgendwelche Vergleichszahlen? [Meine Vermutung ist, dass es im Zusammenhang mit der strategischen Grundunterscheidung Land/Seemacht steht, in gewisser Weise ist es ja die Fortsetzung von Hafenbeschuss von See aus]
2) i) Weimar ist wie auch der Nazistaat vor allem Projektionsfläche. Weil es so gut erforscht ist, welche Faktoren zum Fall der Demokratie führten, kann sich jeder seine Parallelen heraussuchen.
ii) Ich vermute, dass infolge der intensiven Holocaustforschung in Israel zumindest in akademischen Kreisen nicht so viel schlechteres Verständnis für den Aufstieg Hitlers besteht als bei uns.
3) Und 5) Immer wenn ich „wir“ lese, frage ich mich „wer“: Wer lenkt die Aufmerksamkeit wohin und warum? Wir haben ja (aufs gröbste vereinfacht) drei Akteure: Politik, die jeweils ihre Ressorts betreibt. Da ist „Ablenkung“ der falsche Begriff, ein Kulturpolitiker hat andere Prioritäten als ein Verkehrspolitiker. Medien, die durchaus gezielt Aufmerksamkeitslenkung betreiben (ich möchte als anderes Beispiel das bewusste Nichtbehandeln des Themas Hunter Biden im US-Wahlkampf nennen). Und da wäre noch die Bevölkerung, die eben kein homogener Block ist, sondern wo jeder seine Interessen hat.
Also um wessen Ablenkung geht es – und wovon?
4) Wunderbar: Wieder mal das „Mein Skandal – Dein Skandal“ – Spiel. Tatsächlich weiterbringen würde uns eine verbindliche und von extern kontrollierte Transparenz und Compliance:
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikte-im-verkehrsministerium-lobbycontrol-fordert-einheitliche-regeln-und-unabhaengige-kontrolle-110522/
Eigenes Fundstück:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesinnenministerium-faeser-clans-abschiebung-kriminalitaet-kritik-reaktion-1.6105848
So viel zur „Brandmauer gegen rechts“. Die Zusammenarbeit mit der AfD funktioniert offensichtlich gut. Die einen betreiben die Hetze, die anderen setzen sie in Politik um.
1)i) tatsächlich ist das noch immer erstaunlich strittig
ii) nein, das ist nicht vergleichbar. bomben abwerfen kann jeder. die spezialität ist das AUSMASS.
2i) Jepp
ii) möglich
g) Kning spricht etwas Interessantes an: Wie realitätspräsent ist die LG überhaupt ? Wer hier war überhaupt schon mal betroffen und wie stark ?
Ich mach mal den Anfang: Zwei Begegnungen bisher:
einmal in der Münchner Innenstadt, stark befahrene Straße, mit dem Rad unterwegs, ca 7 Minuten Verzögerung wegen Verkehrschaos und Umweg.
einmal in München, Nebenstraße bei Gerichtsgebäude, auch mit dem Rad, fast keine Verzögerung dafür Gefahrensituation durch Fernsehteam.
Ich lebe in einer Großstadt, in der die LG wohl mal Aktionen durchgeführt hat. War selber allerdings null mal betroffen. Kenne auch niemanden persönlich, der mal betroffen war. Ich stimme zu, dass dieses ganze Thema völlig realitätsfern aufgebauscht ist.
nie mitbekommen, kenne keine betroffenen.
Zu 5)
Aha, die bahnbrechende Erkenntnis, dass jede politische Massnahme (ja, jede) gegebenenfalls auf Widerstand stösst und dieser Widerstand vom politischen Gegner ausgenutzt werden kann, gilt bei Dir als „wesentlich profundere Analyse“? Solche Stücke schreibe ich nach dem dritten Bier in 30 Minuten.
Zu f)
Nach der gängigen Definition von „Armut = <= 60% des Medianeinkommens" kann kein armutsfester Mindestlohn existieren. Ich erinnere auch gerne daran, womit wir mal gestartet sind – 2015 mit 8,50 Euro plus eine politisch unabhängige Kommission, die jährliche Steigerungen beschliessen sollte. Wir sind jetzt bei 12, x Euro nach einem weiteren politischen Eingriff – Steigerung deutlich oberhalb der kumulierten Inflationsrate – und einige wollen jetzt 14,x Euro mit einem erneuten politischen Eingriff. Ich war 2015 zögernd für den Mindestlohn und das war erkennbar falsch – den politischen Begehrlichkeiten sind da nämlich keine Grenzen gesetzt und das habe ich falsch eingeschätzt. Gibt es irgendjemanden hier im Forum, der ernsthaft argumentieren möchte, 14,x plus danach nur noch Kommissionssteigerungen seien das Ende der politischen Forderungen?
Gruss,
Thorsten Haupts
Der Mindestlohn wurde eingeführt, als die Löhne von immer mehr Jobs nicht mehr durch Tarifverhandlungen der Gewerkschaften abgesichert waren. Es entstand da eine Lücke. Ich erkenne nicht, dass dadurch viel Arbeitslosigkeit in den unteren Lohngruppen entstanden wäre. Von mir aus kann das noch ansteigen.
Mein Stundensatz beträgt ein vielfaches. In den letzten 3 Tagen fühle ich mich damit unterbezahlt, u.a. weil ich erfolgreich gegen ein paar sehr dumme Ideen von noch besser bezahlten Leuten interveniert habe. Diesmal sogar ganz ohne Polemik und Sprüche, die nicht immer alle witzig finden. Aber es gibt auch andere Tage bis Wochen.
Ich mache immer viel bugfixing in Umgebungen, in der ich einen Bruchteil der Zeit gearbeitet habe als Kollegen. Für einen Fix muss ich manchmal mit bis zu 6 bis 8 Leuten reden, um zu wissen, dass ich wirklich on track bin. Das liegt natürlich auch an einem nicht gerade überragendem modularen Design des Systems. Aber so ist unsere IT-Welt leider. Senior heißt auch, dass man weniger Schnellschüsse produziert, die den bug nur scheinbar fixen. Manche dieser Leute, von deren jahrelangen mühsam aufgebauten Expertise in kleinste fachliche oder technische projektspezifische Details ich abhängig bin, werden deutlich schlechter bezahlt.
korrekt.
Bei 14 Euro und 160 Stunden sind das netto etwa 1800 Euro. Rente dann bei 48 % also 700 Euro. Soviel kostet oft schon die Wohnung.
@ CitizenK 10. August 2023, 11:28
Bei 14 Euro und 160 Stunden sind das netto etwa 1800 Euro. Rente dann bei 48 % also 700 Euro. Soviel kostet oft schon die Wohnung.
Keine Einwände. Das Problem bleibt, dass Löhne ein marktwirtschaftliches Entgelt für geleistete Arbeit sind, nicht für den angenommenen, berechneten oder geschätzten Bedarf des Arbeitenden.
Sicher. Wollte aber auf diesen Aspekt hinweisen.
Ich weiß auch, dass viele Kleinbetriebe das nicht zahlen können.
Wie kommt man da raus?
„… für Unsinn halte“
Nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Manche Bürgerbeteiligung hat schon zu besseren Entscheidungen geführt. Übergangene Bürger neigen zu Politik- bis Staatsverdrossenheit und neigen dazu, selbst die demokratischen Essentials in Frage stellen.
Die Lehrbuch-Vorstellung von Demokratie (die auch Ralf vertritt), mag naiv sein. Den Ist-Zustand defätistisch bis zynisch zu akzeptieren, halte ich für einen Fehler. Schwierige Balance, aber notwendig.
@Ralf:
Der Punkt, in dem wir uns möglicherweise unterscheiden, ist aber die Frage, in wie fern wir den gegenwärtigen Zustand für akzeptabel halten.
Völlig irrelevant, was Sie oder ich für akzeptabel halten. Gegen das meiste von dem, was Sie für inakzeptabel halten, gibt es nur Massnahmen, die ihrerseits die Demokratie gefährlich bedrohen würden.
Oder um das Kernproblem zu adressieren: Backen Sie sich neue Menschen oder tue ich das?
Gruss,
Thorsten Haupts
Da die gegenwärtigen Probleme neu sind und selbst in den 80er Jahren noch unbekannt waren, die moderne Menschheit aber seit etwa 300.000 Jahren existiert, muss ich mir keine “neuen Menschen” backen, sondern wieder Bedingungen herstellen, unter denen die “alten Menschen” und ihr soziales Verhalten funktionieren können. Es ist auch klar, was der Auslöser für die schrille, skandalbegeisterte Shitstormkultur ist, die unser politisches und gesellschaftliches System gegenwärtig in den Abgrund reißt: (a) die Dominanz privater Medien, (b) das Aufkommen rein profitorientierter sozialer Online-Netzwerke, (c) der Zusammenbruch der etablierten Medienlandschaft (z.B. der Konkurs und manchmal Aufkauf lokaler Zeitungen) und die Bildung von privaten Medienmonopolen und (d) die zunehmende Zerstörung von Qualitätsjournalismus selbst bei den Öffentlich-Rechtlichen durch Auslandsbüroschließungen, Fusionen von Sendeanstalten, Reduzierung des Staffs an Journalisten, Abschreiben von Agenturmeldungen statt Eigenrecherche etc., um nur einiges zu nennen.
Es is überhaupt nicht in Stein gemeißelt, dass das alles so bleiben muss. Soziale Netzwerke kann man z.B. verstaatlichen und damit profitgesteuerten toxischen Algorithmen Einhalt gebieten. Man kann im Internet AI verwenden, um aggressive, polarisierende Beiträge (und ihre Schreiber) zu entfernen und einen sachlichen, moderaten Ton im Internet zu erzwingen. Man kann die öffentlich-rechtlichen Medien anständig finanzieren, so dass Qualitätsjournalismus basierend auf eigenen Recherchen wieder möglich ist. Man kann Medienmonopole als die Gefahr erkennen, die sie sind, und aufbrechen. Es gibt eine ganze Menge, was man tun könnte. Man will halt nur einfach nichts tun, weil eine Handvoll sehr reicher Eliten mit dem gegenwärtigen System einen Haufen Profit macht – auf Kosten unsere Gesellschaft, unserer Demokratie und unserer Zukunft.
Und ja – dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, wenn schlecht umgesetzt, ebenfalls ihrerseits unsere Demokratie bedrohen könnten, ist richtig. Das selbe gilt für unzählige andere Institutionen in unserem Land: Polizei, Armee, Geheimdienst, Verfassungsschutz, Gerichte, um nur einige zu nennen. Alle diese Institutionen haben ein enormes Missbrauchspotential und hin und wieder werden auch immer wieder mal Missbräuche bekannt. Aber insgesamt funktionieren diese Institutionen sehr gut. Sie werden im Rechtsstaat halt effizient kontrolliert. Wir leisten uns die Gefahr des Missbrauchs, und die gesellschaftlichen Kosten der Kontrolle, weil unsere Gesellschaft mit diesen Institutionen besser funktioniert als ohne. Oder möchte irgendwer ernsthaft eine Gesellschaft ohne Polizei? Dieselben analogen Überlegungen gelten aber auch für die Maßnahmen, die ich oben vorschlage. Und ich behaupte auch nicht, dass nicht möglicherweise eine intelligentere Person als ich andere, alternative, noch bessere Verschläge hat. Aber was ich sehr klar behaupte ist, dass wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat und unser politisches System gegenwärtig mit vollem Tempo vor die Wand fahren – weil wir eben nichts tun und ohnmächtig zusehen, wie eine kleine Handvoll von superreichen Akteuren unsere Zukunft auf dem Altar ihres Profits opfert.
ich stimme dir völlig zu, was grundsätzliche handlungsspielräume und mussbrauchspotenziale angeht. ich halte es weiterhin für keine gute idee, soziale medien zu verstaatlichen (pars pro toto), aber die SPIELRÄUME sind größer, als gerne behauptet wird
Du lässt Dich in diesen Debatten auf Felder führen, die gefährlich sind. Wie seriös jemand ist und wie ernst man ihn nehmen kann, hängt wesentlich davon ab, ob er Absurdes äußert. Ralf ist getrieben von ideologischer Blindheit, er braucht kein Recht und keine Argumente.
Der Staat kann nicht einfach entscheiden, Bürger zu enteignen. Die Regeln sind dafür eng gesteckt. Auf welcher Rechtsgrundlage wollte man Twitter enteignen? Da fehlt mir völlig die Phantasie. Twitter ist nicht einmal Monopolist, Facebook und Instagram erfüllen sehr ähnliche Funktionen. Das müsste in die Bewertung einfließen.
Weiteres Problem: Twitter ist ein US-amerikanisches Unternehmen. Die deutsche Niederlassung hat keinen Wert. Twitter braucht ja nicht einmal eine Medienlizenz. Es ist eine Plattform. Die Enteignung könnte sich hier nur auf die deutsche Gesellschaft beziehen, das ist Pillepalle.
In den USA sieht es nicht besser aus. Auch hier kann der Staat nicht einfach enteignen, ohne sich hohen Schadensersatzforderungen auszusetzen. Die wären im Zweifel höher als in Deutschland. Um Dir eine Idee zu geben: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Artikel 14 (3) GG muss sich der Schadensersatz an den Marktpreisen orientieren. Bei Twitter wäre das die Kleinigkeit von 44 Milliarden US-Dollar. Allein die sozialen Medien zu enteignen würden die USA und die EU einen Billionen-Betrag kosten.
Da das das große Problem für Enteignungsfetischisten wie Ralf ist, entdeckten Linke vor Jahren die Regeln des Vergesellschaftsartikels 15. Problem allerdings hier: nicht einmal theoretisch anwendbar.
Also, solche Ideen sind rechtlich wie politisch völlige Spinnereien. Dann muss ich die Person, die solch Absurdes äußert, auch nicht ernst nehmen. Willst Du wirklich in diesen Kreis aufrücken?
(a) die Dominanz privater Medien …
Für Deutschland: ROFLMAO. Siehe weiter unten und siehe Reichweitenerhebungen.
Soziale Netzwerke kann man z.B. verstaatlichen …
Bestimmt, nur habe ich dafür bei weitem nicht genügend Vertrauen in den Staat.
Man kann die öffentlich-rechtlichen Medien anständig finanzieren …
ROFLMAO. Dier haben jährlich ein mehrfaches des Gesamtbudgets aller privaten Medien kombiniert.
Man kann Medienmonopole als die Gefahr …
Existieren in Deutschland nicht.
Man kann im Internet AI verwenden, um aggressive, polarisierende Beiträge (und ihre Schreiber) zu entfernen …
Jou. Jeder Konservative aus den sechzigern des letzten Jahrhunderts wäre begeistert – das ist das Verbot blasphemischer Theaterstücke, nur in neuem Gewand.
… wie eine kleine Handvoll von superreichen Akteuren …
Trifft auf Deutschland absolut nicht zu, also hier irrelevant.
Gruss,
Thorsten Haupts
sehe ich weitgehend ähnlich
Für mich stellt sich die Frage, woher dieses große – und aus meiner Sicht unbegründete – Misstrauen gegenüber dem Staat kommt. Der Staat muss sich an deutsche bzw. EU-Gesetze halten. Und er kann kontrolliert werden. Oder fühlst Du Dich von der Polizei, der Bundeswehr oder den deutschen Gerichten – die ebenfalls theoretisch extrem viel Missbrauchspotential haben (schau mal nach Russland, China, Türkei) – auch bedroht? Falls nicht – weshalb glaubst Du (oder Stefan), dass unsere Gesellschaft das rechtsstaatliche Handeln von Polizei, Bundeswehr und Gerichten kontrollieren und garantieren kann, nicht aber das rechtsstaatliche Handeln von potentiellen staatlichen sozialen Netzwerken?
Zum Zweiten – wenn Du wirklich ein inakzeptabel großes Gefahrenpotential siehst, wenn der Staat die Daten sozialer Netzwerke bekäme (Newsflash am Rande -> Es wäre extrem erstaunlich, wenn der amerikanische Staat über seine Geheimdienste Deine gesamten Daten, Posts etc. aus den sozialen Netzwerken nicht bereits hätte), sind diese Daten in der Hand internationaler Multi-Milliardäre wie Zuckerberg, Musk oder Bezos nicht ein mindestens eben so großes Problem? Diese Player sind so reich, dass sie praktisch ganzen Flächenstaaten vergleichbar sind – Musk alleine z.B. übertrifft mit seinem Vermögen das Doppelte des Bruttoinlandsprodukts von Ecuador. Diese Player kontrollieren zudem auf einem sehr engen monopollastigen Markt nicht nur den mächtigen, global operierenden Kommunikationsapparat ihrer sozialen Netzwerke, sondern haben dazu Schlüsselstellungen in diversen strategischen Technologien (z.B. Raumfahrt), mit weitreichendem militärischem Einfluss (man denke an Musks Satellitennetzwerk und seine militärische Bedeutung für die Ukraine). Du gibst Deine Daten also nicht dem deutschen Staat, aber dafür diesen US-Multi-Milliardären, die – de facto das Gewicht und die Bedeutung von Flächenstaaten haben, aber anders als die deutsche Regierung von niemandem gewählt wurden, von niemandem kontrolliert werden, die sich außerhalb unserer Gerichtsbarkeit befunden, die unsere Gesetze zunehmend ignorieren und manchmal noch nicht mal antworten, wenn unsere Gerichte anfragen. Diesen Leuten gibst Du nicht nur Deine Daten, die Du explizit auf der Plattform hochlädst, sondern über die Nutzungsbedingungen erlaubst Du denen auch noch, dass sie Deine Browser-History, Dein Adressbuch und weitere hochsensible Informationen abgreifen dürfen, um ein treffsicheres, psychologisch belastbares Persönlichkeitsprofil von Dir, mit allen Deinen Stärken und Schwächen, Einstellungen, Wünschen und Träumen, Krankheiten, sexueller Orientierung, Schulden etc. zu erstellen und langfristig zu speichern, um Dich anschließend mit Werbung bombardieren zu können. Dazu kommt es bei sozialen Netzwerken ständig zu Leaks, so dass jetzt nicht nur Zuckerberg und Musk alle Deine Daten und Dein Persönlichkeitsprofil haben, sondern auch Xi Jinping, Kim Jong Un, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan. Aber wenn eine deutsche Behörde Deine Posts hat und nach deutschen Gesetzen, die unter der Kontrolle der Wähler stehen, behandeln muss, ist das ein Problem?
Zu Monopolen bei den Medien nenne ich Dir ein Beispiel aus Köln. Da kontrolliert die DuMont-Familie, eine der reichsten Familien Deutschlands, als Herausgeber alle lokalen Tageszeitungen (Kölner Stadtanzeiger, Express, Kölnische Rundschau). Die einzige Tageszeitung, die auf dem Kölner Markt noch mitspielt – wenngleich es auch keine “lokale” Tageszeitung ist, ist die BILD-Zeitung, die von einer noch reicheren deutschen Familie kontrolliert wird. Wenn Du also in Köln Tageszeitung liest, liest Du die Meinung von maximal zwei Multi-Millionärinnen.
Zur Frage, warum ich dem Staat bei Polizei eher vertraue als bei der Bereitstellung neutraler Information – ganz einfach, polizeiliche Eingriffe sind viel, viel sichtbarer und leichter nachweisbar als Informationsmanipulation. Meine Einwände gegen den Staat als Bereitsteller und Garant „neutraler“, „sachlicher“ Information haben nicht das Geringste mit Angst vor Datenmissbrauch zu tun. Im Gegenteil, die Erfindung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung durch das deutsche Bundesverfassungsgericht bleibt für mich das flagranteste Beispiel für juristische Übergriffigkeit in der bundesdeutschen Geschichte.
Ansonsten nur ganz kurz:
Mir mit dem weltweit mächtigsten ÖRR der demokratischen Welt zu verkaufen, es gebe trotzdem die Notwendigkeit der de facto-Ausschaltung privater Medien wird schwierig 🙂 .
Mir zu verkaufen, der Staat könne neutrale Informationsvermittlung ohne Meinungsmanipulation oder politische Schlagseite organisieren, wird völlig unmöglich.
Und das Misstrauen gegen den erwachsenen Wähler, das aus all Ihren Vorschlägen quillt, lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Wahlen bitte morgen abschaffen. Wenn der Mensch so leicht manipulierbar und so verdammt irrational ist, gibt man die Macht besser wieder in die Hände einer dafür ausgebildeten und erzogenen Klasse von Menschen, also stellen wir bitte die Hocharistokratie wieder her und alles wird gut.
Ansonsten kenne ich alle Ihre den Bösewichten im Indernet vorgeworfenen Taktiken und Strategien – Desinformation, Angstmache, Katastrophenszenarien, Unterstellung böswilliger Absichten etc. – aus eigener Anschauung der „neuen sozialen Bewegungen“ der achtziger, damals noch konventionell über Print und Radio/TV. War im Ergebnis an einigen Stellen (Bequemlichkeitspazifismus, Nuklearpanik, Volkszählung) sehr erfolgreich und wurde damals von privaten wie öffentlichen Medien sympathisierend begleitet. Problematisierung der Taktiken? Pustekuchen. Scheint also kompatibel mit einer stabilen Demokratie zu sein, denn dahin wollen Sie ja erklärtermassen zurück.
Gruss,
Thorsten Haupts
Zur Frage, warum ich dem Staat bei Polizei eher vertraue als bei der Bereitstellung neutraler Information – ganz einfach, polizeiliche Eingriffe sind viel, viel sichtbarer und leichter nachweisbar als Informationsmanipulation.
Und das gilt nur für staatliche Informationsmanipulation oder auch für profitgetriebene Informationsmanipulation durch private Monopolisten, z.B. bei den US-basierten sozialen Netzwerken?
Die Tage habe ich den Fehler begangen, eine öffentlich-rechtliche Reportage anzusehen. In „Kampf ums Tempolimit“ des ZDF regten die beiden Autorinnen mehr Nüchternheit in der Debatte an. Das funktionierte dann so, dass ausführlich Befürworter zur Sprache kamen, die mit keinen kritischen Fragen behelligt wurden. Amüsant war, wie die „Journalistinnen“ gegenüber dem Bundesumweltamt die Frage umschifften, wie sie binnen weniger Jahre zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen konnten. Der Aspekt, dass ein Tempolimit CO2 einsparen würde, wurde den Zuschauern eingehämmert, doch die Einordnung (wahrscheinlich nur 2-3 Millionen Tonnen bei insgesamt 270 Millionen Tonnen allein beim Straßenverkehr) unterblieb völlig.
Gegen Ende kamen Gegner zur Sprache, die durchgehend kritisch angegangen und in der gesamten Präsentation als Lobbyisten dargestellt wurden. Die einzig zulässige Schlussfolgerung für den Zuschauer: Ein Tempolimit ist ein Gebot der Vernunft, wer es fordert, ist wissenschaftlich nüchtern. Gegen eine Geschwindigkeitsobergrenze können nur Vertreter der Automobilindustrie sein, die teils aus völlig ideologischen Gründen sich verweigern, das Klima zu retten.
Das war für längere Zeit meine letzte ÖR-Reportage und ich bin froh, dass es private Medien gibt.
Ja. Das ist das, was Ralf für „neutral“ und „sachlich“ hält.
Ein Kommentator beurteilt eine ganze Institution nach EINER Sendung über ein Thema, zu dem einer bekanntermaßen eine vorgefasste Meinung hat. Geht so „deliberation“?
Ich habe die gleichen Erfahrungen wie Stefan P lange hinter mir, seine Darstellung passt präzise zu dem Grund, aus dem ich mir ÖRR seit mehr als 10 Jahren nicht mehr antue. Ist also keine Einzelfallbetrachtung.
Es gilt als unhöflich, im Beisein eines anderen von ihm in der Dritten Person zu sprechen.
Wissen Sie, was ein Standard ist? Standards definieren ein bestimmtes Vorgehen und ermöglichen Unternehmen und selbständigen Profis ein Qualitätssicherung über alle Individualität der beschäftigten Personen hinweg. Sie können in jeden beliebigen MacDonald dieser Welt gehen, in Helsinki genauso wie in Santiago de Chile, Sie erhalten immer die gleichen Burger in der gleichen Qualität, egal wer sie zubereitet hat. Damit das so ist, gibt es bei Profis umfangreiche Qualitätssicherungen.
Die gibt es auch im Journalismus. Und mit Sicherheit wird jede Reportage, die über den Sender geht, von zig Personen zuvor gesehen. Die beiden Journalistinnen sind auch nicht neu im Geschäft, sie haben bereits mehrere Reportagen für das ZDF abgeliefert.
Es ist schwer vorstellbar, dass eine x-beliebige Sendung nicht den Qualitätsansprüchen der Sendeanstalt entspricht. Dazu muss niemand das ganze Jahr über ZDF sehen. Ich sehe ja auch regelmäßig die heute show und erlebe auch dort den immer gleichen Standard.
Zu „deliberation“: Es fällt auf, dass Sie den Staat immer loben und jede Kritik zurückweisen, auch, wenn diese sich an öffentliche Unternehmen wie den ÖRR oder die Bahn richtet. Spiegelbildlich kritisieren Sie alles Private, vor allem solches, das auf Gewinnerzielungsabsicht, Profitinteressen und Egoismus zielt. Das ist Ihr „Standard“.
Sie gehen sogar so weit, den Staat nicht in einer funktionalen Beziehung zum Bürger zu betrachten, sondern sehr stark emotional. Also so, wie Sie auf das sehen, womit Sie nicht einmal verheiratet sind. Doch eine so emotionale Beziehung ist der Tod jeder freien, offenen Diskussion. 🙂
ich kann das fernsehen nicht beurteilen (hatte nie eine hohe meinung von ard und zdf), aber zumindest die rundfunkformate sind super.
mal eine frage zum thema örr, aber andere rubrik, beziehungsweise als diskussionsthese: ralf hat recht mit der einschätzung, dass private medien überwiegend eher rechts ticken (mitte-rechts). ist es dann nicht sinnvoll, ÖRR als mitte-links gegengewicht zu haben?
Der Anspruch war klar formuliert: Wir wollen in dieser Reportage nüchtern (neutral?) über das Thema Tempolimit sprechen und informieren. Gegen diesen Versuchsaufbau wurde klar zuwider gehandelt, in der Schule hätte das wegen Thema verfehlt eine 6 gegeben.
Zumindest in der WELT erlebe ich das nicht, was mir das Medium so sympathisch macht. Ich möchte nicht manipuliert werden und schon gar nicht durch aktivistische Journalisten, die einem verkaufen wollen, wie man zu denken habe: Corona, Klimawandel, Migration.
Zu Deiner Frage: Deine These ist fragwürdig. In Deutschland heißen die Leitmedien neben SPRINGER vor allem SPIEGEL, ZEIT, Süddeutsche und F.A.Z. Letztere hat sich in der Vergangenheit immer an ein konservativ-elitäres Publikum gewandt. Und es lässt sich nicht behaupten, dass SPIEGEL, ZEIT und Süddeutsche rechts ticken würden. In anderen Ländern verhält es sich durchaus ähnlich. Wir haben in der privaten Medienlandschaft eine hohe Ausgewogenheit und internationale Leitmedien wie z.B. der britische Economist positionieren sich sehr mittig-liberal.
ARD und ZDF haben einen Staatsauftrag. Nur dieser Staatsauftrag rechtfertigt überhaupt die Erhebung von Zwangsabgaben. Und das ist verfassungsrechtlich zu sehen. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag sind ARD und ZDF und Ausgewogenheit verpflichtet. Das ist ein Gesetzesauftrag des Souveräns!
Und damit ist eigentlich alles gesagt. Die Kritik an der Politik und dem offensichtlichen Aktivismus der Öffentlich-rechtlichen Sender entzündet sich eben daran, diesem Neutralitätsgebot nicht nachzukommen. Das definiert sich personell, programmatisch-thematisch, Präsentationsform.
Hebst Du das Erfordernis der Ausgewogenheit auf, suspendierst Du die Grundlage des ÖRR samt Gebührengeldern.
Zumindest in der WELT erlebe ich das nicht, was mir das Medium so sympathisch macht.
Ich mag, dass die gar nicht so tun, als wären sie neutral. Deswegen lese ich die ganz gerne. Das ist ehrlich. Genauso die taz, beispielsweise.
Gebe dir recht bei der ausgewogenheit, grundsätzlich. es war auch eher ein gedankenspiel. ich bin da nicht dafür, nicht, dass du mich falsch verstehst.
Die WELT ist politisch positioniert. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass ich es in der WELT nicht finde, dass von journalistischen und wissenschaftlichen Standards abgewichen würde – und dann noch in so eklatanter Weise.
Und: da aus Zwangsabgaben finanziert und einem öffentlichen Auftrag per Gesetz verpflichtet, gelten für ARD und ZDF wesentlich strengere Maßstäbe. Das scheint vielen in den Sendern wie Leuten wie CitizenK nicht bewusst zu sein. Das ist übrigens die Meinung von Staatsrechtlern.
Der Unterschied ist, dass das eine deine politische ausrichtung spiegelt und das andere nicht.
Noch einmal: Es ist eine Sache, als Medium eine Meinung zu verbreiten. Das ist dann gekennzeichnet und der Konsument kann entscheiden, ob er sich das antut. Etwas anderes ist es, Reportagen mit dem Anspruch der Objektivität zu senden, die an Einseitigkeit und damit Meinungsmache nicht zu überbieten sind. Und was alles gefehlt hat, habe ich dargelegt. Du hast selbst studiert und kennst die Standards.
Wenn Du sie kennst, solltest Du beurteilen können, ob meine Bewertung korrekt ist. Und wenn nicht, warum nicht. Einfach darauf zu verweisen, dass das eine Medium meine Meinung publiziert und das andere nicht (obwohl es zur Objektivität gesetzlich verpflichtet ist) reicht nicht.
Ich muss in jedem Medium, dass ich nicht kaufen muss, jede politische Ausrichtung und Wertung hinnehmen, die taz oder der Jacobin können so einseitig sein, wie sie wollen.
Ich muss – sogar nach geltendem Recht – in einem Medium, dass ich per staatlichen Zwanges finanzieren MUSS, dasselbe mitnichten hinnehmen.
Du kennst den Unterschied. Auch wenn Du ihn in Deinen Kommentaren immer wieder ignorierst.
Gruss,
Thorsten Haupts
Noch ein Seitenaspekt zu dem Thema: Bei Watson fand ich dieser Tage folgenden Artikel:
https://www.watson.de/sport/bundesliga/220395748-bvb-sorgen-um-dortmund-hoffnungstraeger-werden-immer-groesser
Es geht dabei um den BV Borussia Dortmund, neben Bayern München der führende Verein in Deutschland. Der Sport-Artikel will dabei die sportliche Situation der Mannschaft vor dem Saisonstart beleuchten. Und dann findet sich diese Passage:
Allen voran brillierte Felix Nmecha. Der Mittelfeldspieler, der homophobe und queerfeindliche Aussagen in den Sozialen Medien verbreitete und deshalb in der Kritik steht, hatte gleich doppelt gegen Amsterdam getroffen.
Warum wird in einem Sportkommentar über die politische Einstellung eines Spielers geschrieben? Noch dazu sind die gemachten Aussagen falsch, pauschalierend und verunglimpfend.
Nmecha ist ein 22jähriger, der wegen solcher Publikationen im Netz massiv angefeindet wurde. Fußballfans lesen hauptsächlich solch Artikel und werden den Spieler massiv angehen.
Das ist unverantwortlich, was solche Schmierfinke machen.
umgekehrt könnte ich argumentieren, dass das zu verschweigen gegen alle journalistischen gebote verstoßen würde. stell dir vor, der wäre in seiner freizeit bei der LG und verhaftet und verurteilt worden, weil er sich auf die Straße geklebt hat. Du würdest es eher als Vertuschung betrachten, würde das nicht erwähnt. das ist ein völlig normales journalistisches stilmittel. oder denk an die connections zu den türkischen rechtsradikalen bei, wie heißt er gleich, özil?
Es ist in jedem Falle schlechter Journalismus, Vorwürfe interessierter Aktivistenkreise als feststehende Tatsachen zu berichten. Wen interessiert, woher die Vorwürfe kommen, wird hier fündig:
https://www.idea.de/artikel/der-fall-felix-nmecha
Ob das für die schwerwiegenden Tatsachenfeststellungen (!) reicht, der Spieler sei queerfeindlich und homophob, möge jede/r selbst entscheiden.
Gruss,
Thorsten Haupts
Nein, so könntest Du nicht argumentieren.
Die Sache hat zwei Ebenen. Ebene 1: Werden Fakten berichtet? Antwort: Nein. Nmecha hat nicht queerfeindliche Äußerungen getätigt, sondern einen Artikel gepostet.
Im Februar postete Nmecha in seiner Instagram-Story ein Kurzvideo des politisch konservativen US-Kommentators und Autors Matt Walsh. Der Katholik erlangte unter anderem Bekanntheit durch seinen 2022 erschienenen Dokumentarfilm „What Is a Woman?“ („Was ist eine Frau?“), der sich kritisch mit Gender- und Transgenderthemen auseinandersetzt. Der sechsfache Familienvater ist Teil des Medienunternehmens „The Daily Wire“. In dem von Nmecha geposteten Kurzvideo kritisiert Walsh einen Vater, der vom Coming-out seines Trans-Kindes berichtet. Walsh wirft dem Vater vor, unbedingt ein transgeschlechtliches Kind haben zu wollen, um tugendhaft zu wirken.
Der Journalist brandmarkt also einen jungen Menschen mit einer sehr gefährlichen Unterstellung. Denn, Stefan, an dieser Frage, ob Nmecha queerfeindliche Äußerungen getätigt habe, hing zeitweise der Wechsel des Spielers. Für ihn war damit ein Karrieresprung und eine Gehaltsaufbesserung verbunden. Wenn Du also demnächst wieder behauptest, es gäbe kein Cancel Culture, solltest Du Dir diesen Fall vor Augen halten. Übrigens: beim DFB muss er vor einer erneuten Nominierung ebenfalls antanzen und zu dem Post Stellung beziehen.
Die zweite Ebene: ist die Information sachgerecht? Eindeutig nein. Mich interessiert nicht, ob eine Neuverpflichtung des 1. FC Kölns sich mal auf die Straße geklebt hat. Das wäre nur relevant, würde das passieren, während er eigentlich für den EffZeh Tore schießen sollte.
Bei der WM gab es von der Deutschen Nationalmannschaft vor dem ersten Gruppenspiel nach der unsäglichen Bindeaffäre ein öffentliches Symbol. Die Spieler hielten sich beim Gruppenbild die Hand vor den Mund. Später hieß es, die Aktion wäre im Mannschaftskreis sehr umstritten gewesen, einzig die Wortführer Joshua Kimmich, Manuel Neuer und Leon Goretzka hätten sie durchgedrückt.
Obwohl man hier durchaus einen Zusammenhang zwischen politischem Statement und Job erkennen kann, hielte ich es für völlig unangemessen, würden Journalisten bei Spielen darauf aufmerksam machen, dass „der Kimmich derjenige war, der mit seinem Hang zur woken Zeichensetzung die WM vergurkt hat“.
Und noch eins – und das solltest Du Dir langsam bitte merken: Ein 22jähriger hat einen gewissen Welpenschutz verdient. Auf keinen Fall dürfen ihn verantwortungsvolle Menschen mit Darstellungen (noch dazu falschen) der Öffentlichkeit zum Fraß vorwerfen.
Ist das in der Klarheit verständlich?
SZ, FR, ZEIT und SPIEGEL – alles Private von Gewicht – ticken mitte-rechts? Staun.
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