Preußische Finanzbeamte schaffen auf Klassenfahrt mit der CSU das Asylrecht an amerikanischen Unis ab – Vermischtes 01.08.2023

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde. 

Fundstücke

1) Sovereign Debt Issuance and the Transformation of the Monetary Architecture in Prussia and the German Empire, 1740–1914

Dieser Aufsatz verfolgt die Transformation der monetären Architektur und der damit verbundenen Praktiken der Staatsverschuldung in Preußen und dem Deutschen Reich von 1740 bis 1914, um darüber nachzudenken, wie das Verhältnis zwischen den Schatzämtern der Staaten, Zentralbanken und dem privaten Bankensystem in Bezug auf die Emission von Staatsanleihen aussehen sollte. Dabei werden drei Institutionen als „Protagonisten“ betrachtet: die Königlich Preußische Bank, die Seehandlung und die Disconto-Gesellschaft. Die Analyse umfasst vier Phasen der preußischen und deutschen Geschichte: Preußen von Friedrich II. bis zur Niederlage gegen Napoleon (1740-1806); von den Reformen von Stein-Hardenberg bis zur Märzrevolution (1807-1848); das postrevolutionäre Preußen, einschließlich des Aufstiegs von Bismarck, seiner drei Kriege und der Gründung des Deutschen Reiches (1849-1871); und Preußen im Deutschen Reich während der ersten Ära der Globalisierung (1871-1914). Die Untersuchung zeigt, dass Off-Balance-Sheet-Fiskalagenturen eine wichtige Rolle bei der Ausgabe und Verwaltung von Staatsanleihen gespielt haben, lange bevor Zentralbanken und Schatzämter im modernen Sinne existierten. Zudem haben sich Zentralbanken historisch innerhalb des öffentlich-privaten Spektrums verschoben, und die wirtschaftliche Liberalisierung nach 1848 führte zur Entstehung von syndizierten Staatsanleihen. Schließlich wird betont, dass eine Vielfalt von makrofinanziellen Arrangements existierte, die heute in der Diskussion um öffentliche Schulden und Finanzpolitik nützlich sein könnte. (Steffen Murau, Dezernat Zukunft)

Das ist ein sehr spannender Forschungsschwerpunkt. Ja die Thematik kann ja sowohl in Osterhammels Magnum Opus über das 19. Jahrhundert als auch in Clarks Abhandlung über 1848 oder Wilsons Monographie zur deutschen Militärgeschichte vor. Die Industrialisierung und Modernisierung des Staats und der Wirtschaft im 19. Jahrhundert war ohne staatliche lenkende Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht vorstellbar. Die Frage für mich ist, ob sich daraus sinnvolle Schlussfolgerungen für unsere heutigen Herausforderungen ableiten lassen.

Das Argument, dass die Industrialisierung des 19. Jahrhunderts ein Ereignis sui generis darstellt und deswegen keine Analogie möglich macht, ist dir nicht völlig von der Hand zu weisen. Andererseits ist für mich auch die Argumentationslinie, dass die grüne Transformation der industrialisierten Volkswirtschaften eine mindestens ebenso große und zudem unter Zeitdruck stehende Aufgabe darstellt, mindestens genauso überzeugend.

Was mich an die jüngeren Feststellungen zu dieser Art der Finanzierung notwendige Infrastruktur im 19. Jahrhundert immer wieder besonders trifft, ist, dass die Akteure damals klar erkannten, dass der private Sektor nicht in der Lage sein konnte, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen und dass diese nur vom Staat kommen konnten – was größere Schuldensysteme nötig machte, wie sie das moderne Bankwesen begründeten. Auch hier kann man nun allerdings wieder argumentieren, dass genau diese Finanzstruktur ja nun besteht und deswegen erneut das 19 Jahrhundert ein Ereignis sui generis darstellt. Wie ihr sehen könnt, bin ich hin- und hergerissen und wäre an eurer Meinung interessiert.

2) Unser Asylrecht gründet auf einer Lüge

Das deutsche Asylrecht und die europäische Asylpraxis sind aufgrund ihrer Vergemeinschaftung und Entziehung nationaler Gesetzgebung nur auf europäischer Ebene veränderbar. Die derzeitige Verhandlung der „Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik“ in Brüssel wird jedoch als wenig vielversprechend angesehen, da sie das grundlegende Problem nicht adressiert. Beide Systeme beruhen auf einer Lüge, indem sie das Asylrecht als Individualrecht ausgestalten, aber nicht bereit sind, den daraus resultierenden unbegrenzten Anspruch zu erfüllen. Europa tut alles, um möglichst wenige Menschen von diesem Recht Gebrauch machen zu lassen, indem es mit Autokraten kooperiert, um Menschen von den Grenzen fernzuhalten, und illegalen Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen den Blick abwendet. Das Asylrecht erweist sich als inhumane Auswahl, die die Schwächsten benachteiligt und Frauen und Kinder faktisch ausschließt. Es führt auch zu Problemen in den aufnehmenden Staaten, da ungesteuerte Migration Sicherheitsrisiken und Integrationsprobleme birgt. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, schlägt der Autor vor, das Asylrecht neu zu gründen: aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine Institutsgarantie werden, mit einem umfassenden Ausschluss von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten. Europa sollte stattdessen ein jährliches Kontingent von Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die teilnehmenden Staaten verteilen. Dies würde die Hilfe für die Schwächsten ermöglichen und Staaten unterstützen, die durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden. Ein Antragsrecht sollte auch für unmittelbare Nachbarstaaten Europas gelten, um Massenzuströme besser zu bewältigen. Die politischen Hürden für solch einen Ansatz sind enorm, aber wenn sie nicht überwunden werden, wird die Überforderung unserer Gesellschaften die Idee eines Zufluchtsorts für schutzbedürftige Menschen in Europa zerstören. (Thorsten Frei, FAZ)

Die offene Argumentation Thorsten Freis hat etwas Erfrischendes und Hilfreiches. Oder, um den angemessenen Konjunktiv zu benutzen, hätte sie dies, wenn die Debatte ehrlich geführt werden würde. Denn die von diversen Kommentatoren auch hier im Blog vertretene Position, dass das Asylrecht, so wie es zu Beginn der 1990 er Jahre massiv unter Druck geriet, nicht aufrechtzuerhalten war, ist ja durchaus nicht ohne sachliche Grundlage. Aber was für ein Grundrecht wie das Asylrecht gilt, muss dementsprechend auch für andere verfassungsmäßige Grundsätze gelten. Bestimmte Kommentatoren hier nutzen gerne die Keule der Grundgesetzwidrigkeit, um ihnen unangenehme Positionen zu diskreditieren, haben aber überhaupt kein Problem, bei anderen ihnen genehmeren Themen sehr pragmatisch aufzutreten. Wenn allerdings das moderne Asylrecht als Lebenslüge des Grundgesetzes entlarvt werden und großzügig geändert bis abgeschafft werden kann, dann muss dasselbe auch – nur um zwei Themenbereiche zu nennen – für die Schuldenbremse oder die Vermögensbesteuerung gelten.

3) Schafft Klassenfahrten ab!

Klassenfahrten nach Frankreich wurden aufgrund von Aufständen wütender Jugendlicher abgesagt, während andere Klassenreisen in Cuxhaven und Brandenburg aufgrund von Angriffen auf Schülerinnen und Schüler abgebrochen werden mussten. Der Autor argumentiert, dass neben Rassismus auch finanzielle, soziokulturelle und pädagogische Gründe die Abschaffung von Klassenfahrten rechtfertigen. Die steigenden Kosten für solche Fahrten machen sie für viele Eltern unbezahlbar, und auch pädagogisch gibt es Zweifel an ihrem Nutzen. Klassenfahrten setzen Lehrkräfte einem enormen Stress aus und können zu Gewalt und Konflikten führen, die schwer zu bewältigen sind. Zudem erfüllen sie nicht die Bedürfnisse aller Kinder und Eltern, da einige Kinder aus verschiedenen Gründen nicht mitkommen wollen oder können. Der Autor schlägt pädagogisch wertvolle Alternativen vor, wie Projektwochen und fachgebundene Fahrten, die ähnliche Lernerfahrungen ermöglichen, ohne die negativen Aspekte von Klassenfahrten zu haben. In Anbetracht des Lehrkräftemangels und der vielfältigen Probleme mit Klassenfahrten sollte die Schule überdenken, welche Belastungen für Lehrerinnen und Lehrer noch vertretbar sind und welche Traditionen modernen Ansprüchen angepasst werden müssen, wobei die Schule als Reisebüro zu den Überbleibseln gehört, die ersetzt werden sollten. (Ryan Plocher, ZEIT)

Ich führe sehr gerne Klassenfahrten durch. Ich verstehe alle Kolleg*innen, die dies nicht tun wollen, weil der Aufwand gigantisch ist und überhaupt nicht vergütet wird, ja, häufig genug muss man sich dafür auch noch rechtfertigen. Nur ein Beispiel: die von mir organisierte und durchgeführte Fahrt nach Flandern dieses Jahr hat allein in der Vorbereitung mit Sicherheit 30 bis 40 Arbeitsstunden gefressen und erforderte fünf Tage ununterbrochenen Stress und große Verantwortung im Hinblick auf die Aufsichtspflicht. Trotzdem habe ich es gern getan und werde es auch immer gerne tun, weil die Schüler*innen unglaublich davon profitieren und ist pädagogisch und didaktisch extrem wertvoll ist.

Nach dieser kurzen Selbstbeweihräucherung dürfte klar geworden sein, dass die Erfahrungen Plochers von mir so nicht geteilt werden. Das heißt allerdings nicht, dass der Autor besonders faul oder wirklichkeitsfremd wäre. Wie solcher Mist deutlich zeigt, sind Klassenfahrten für die durchführenden Lehrkräfte mit einem gigantischen Risiko verbunden, dass ich an und für sich nicht rechtfertigen lässt und nur durch eine gehörige Portion Idealismus einzugehen ist. Daran krankt im Grunde das ganze Bildungssystem: abgesehen vom eigentlichen, vorgeschriebenen Kerngeschäft ist all das, was Schule für die Schüler*innen zu einer positiven und im Wortsinne bildenden Erfahrungen werden lässt nur durch die durch Idealismus getriebene Selbstausbeutung engagierter Lehrkräfte möglich.

4) The New Right’s Theory of Power is Insane

In einer scharfen Kolumne der New York Times argumentierte David French, dass die Probleme von Elon Musk bei Twitter zeigen, wie die „neue rechte Theorie der Macht“ gescheitert ist. Die neue Rechte – fokussiert auf Kulturkriege, oft stark online präsent und die Idee eines schwachen konservativen Kleinstaats ablehnend – dachte, dass Musks Kauf von Twitter ihre kulturellen Vorlieben in Amerika durchsetzen würde, ähnlich wie die alten Eigentümer dies für die Linke getan hätten. Doch die amerikanische Kultur ist zu sehr ein Bottom-Up-Prozess. Individuelle Vorlieben und der Markt sind größere Kräfte, wie wir jetzt sehen, da Werbetreibende abwandern und Unternehmen Twitter-Konkurrenten wie Threads starten. Grossmann argumentiert, dass diese Theorie der Macht nicht nur falsch ist, sondern verrückt. Es ist eine Verzerrung der Realität, eher eine Verschwörungstheorie als eine empirische Bewertung, die auf einer falschen Prämisse beruht und Gefühle der Benachteiligung schürt. Die Vorstellung, dass Linke eine feindliche Übernahme aller wichtigen Institutionen durchgeführt haben und sie nun nutzen, um Konservative zu verfolgen, ist eine Grundannahme der neuen Rechten. Die Behauptung, dass progressiven Eliten alle wichtigen Institutionen in Amerika kontrollieren, führt zu einer verzerrten Sichtweise, die die reale Machtverteilung in der Gesellschaft nicht berücksichtigt. Es ist falsch zu behaupten, dass progressiv denkende Eliten allein die amerikanische Kultur prägen. Die Machtverteilung ist komplexer und vielschichtiger. So sind beispielsweise das Oberste Gericht, viele untergeordnete Gerichte, US-Senatoren, der Electoral College, Bundesstaaten, Nachrichtennetzwerke, Websites, Podcasts, die meisten gelesenen Kolumnisten auf Facebook, religiöse Institutionen und die Wirtschaft noch immer von konservativen Kräften geprägt. Die Idee der neuen Rechten, dass sie die Opfer einer Verfolgung durch linke Eliten sind, dient als Rationalisierung für ihre eigenen drastischen Handlungen, um ihre Ziele zu erreichen. Es wird argumentiert, dass das Bedürfnis nach „Domination und Aufzwingung“ der rechten Bewegung, um sich gegen die angebliche Übernahme durch Linke zu wehren, nicht funktioniert und auch nicht funktionieren wird. Es ist wichtig, die Annahmen der neuen rechten Theorie der Macht zu hinterfragen und die tatsächliche Machtverteilung in der Gesellschaft zu betrachten. (Nicholas Grossman, Arc Digital)

Die absurde Vorstellung, dass die Linke in irgendeiner Art und Weise Start, Wirtschaft und Gesellschaft dominieren würde, ist wahrlich kein amerikanisches Problem. Wir dürfen sie in den Kolumnen der Welt (pars pro toto) und gerne auch hier in den Kommentaren immer wieder lesen. Wie Grossmann aber klar und richtig erklärt, ist das nur dann möglich, wenn man sich seine Beispiele herauspickt und alles andere ignoriert. Wir haben das Thema ja schon öfter gehabt: mein denke nur an Cancel Culture, die bestenfalls das Phänomen einiger besonders progressiver Universitäten und auch dort nur einiger spezifischer Fakultäten sein kann. Der Großteil der Universitäten ist eher apolitisch, ein anderer aber in der Machtverteilung deutlich überrepräsentiert Teil (Stichwort Jura oder BWL) hat dagegen eine eher rechte Schlagseite. Dazu kommt Komma um kurz beim Thema Universität zu bleiben, das zwar die Dozent*innen mehrheitlich leicht links tendieren, der gesamte Verwaltungsapparat dafür aber in die andere Richtung schlägt und eine viel größere Machtposition innehat.

Grossmanns anderes Thema, das Imaginieren einer Verfolgung zur Rechtfertigung eigener drastischer Maßnahmen, ist natürlich kein rechtes Alleinstellungsmerkmal. Man muss sich nur einmal die Rechtfertigungen des Schwarzen Blocks oder der Antifa anschauen. Die bekommen natürlich selten Kolumnen in der Welt, aber auch das liegt in der Natur der Sache. So oder so führen diese verzerrten Wahrnehmungen der Wirklichkeit dazu, dass sich der Diskurs radikalisiert und Extreme Maßnahmen normalisiert werden.

5) Wie verwandelt

Die CSU-Landesgruppe überraschte ihr Publikum drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl, indem sie den vorherigen Kulturkampf („Zwangsveganismus“) beendete und eine „Agenda des Respekts“ vorstellte. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder konzentrierten sich auf Themen wie Familien, Eigentum, Sicherheit und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, um die Sozialdemokraten von links anzugreifen. Markus Söder richtete seinen Fokus auf die AfD, die er als „Höcke-Sekte“ bezeichnete und betonte die Bedeutung eines Schulterschlusses der Demokratien gegen russische Aggressionen. Die CDU zeigte sich scharfzüngiger als die CSU und unterstützte den Vorschlag, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und durch europäische Kontingente zu ersetzen. Beide Parteien scheinen sich von einem konfrontativen Kulturkampf abzuwenden, um wirtschaftspolitische Themen zu betonen. Sowohl CSU als auch CDU möchten verhindern, dass die Union von der Deindustrialisierung betroffen ist, was auch ein Ziel der Ampel-Koalition im kommenden Jahr ist. Es scheint, dass die Parteien einen stillen Konsens der Mitte gefunden haben, um nicht länger an dem Ast zu sägen, auf dem sie gemeinsam sitzen. (Mariam Lau, ZEIT)

Markus Söder lernt zum zweiten Mal die Lektion von 2018. Das Gute ist ja, dass er lernfähig ist, das Schlechte halt, dass es nicht lange anhält. Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe nicht, was da genau abläuft. Er hätte es wirklich wesentlich besser wissen können und müssen, und es scheint ein wenig ein Alleinstellungsmerkmal der CSU im Allgemeinen und Markus Söder im Besonderen zu sein, weitgehend folgenfrei solche krassen Sprünge machen zu können. Friedrich Merz jedenfalls dürfte angesichts der politischen Bewegungsspielräume Söders vor Neid erblassen.

Resterampe

a) No, Europe hasn’t been pauperized. Ich finde die Zahlen von Deutschland krass. Was steckt denn da dahinter?

b) Bildungsminister unter Druck: Gibt es einen Maulkorb für die beiden Lehrkräfte, die rechtsradikale Umtriebe an ihrer Schule öffentlich gemacht haben? Ostdeutschland… – Übrigens auch mal wieder ein tolles Beispiel für die Nachteile des Beamtenstatus‘ für die Einzelnen.

c) Conservatives and school boards: We’ve seen this movie before.

d) Der Ad ist großartig.

e) Ganz interessante Diskussion zum Thema konservativ und CDU.

f) Die Abschlussquoten in Europa sind im Vergleich echt interessant. Schon allein, weil bei uns immer so viel über die Akademiker*innenschwemme gemeckert wird.

g) Is Donald Trump running for president or self-preservation? Ich hasse solche Artikel. Klar hilft ihm das. Aber Trump kandidiert, weil er Präsident werden will (erneut). Weil er es kann. Weil der die Aufmerksamkeit liebt. Letztlich ist das aber egal. Es ist das mächtigste Amt der Welt und beeinflusst die Geschicke des ganzen Erdballs. Trump ist einzigartig schlecht für diesen Posten geeignet. Das ist das zentrale Thema, und alles andere verblasst dagegen.

h) Alan Posener hat’s verstanden.

i) Kontinuität in so unruhigen Zeiten: die Eigenproduktionen von ZDF und ARD bleiben scheiße.

j) Nachtrag zur Freibadebatte.

k) Die deutsche Autoindustrie ist so tot.

l) Die Bundesförderung für das Bildungssystem wird in den Ländern zur Stopfung von Haushaltslöchern benutzt.

m) In Großbritannien ist es wie bei uns: Journalist*innen gingen einer Kampagne gegen die Wärmepumpe auch durch Unwissenheit auf den Leim und übernahmen die Argumente einer Kampagne der Gaslobby.

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  • Tim 1. August 2023, 09:32

    (3 – Asylrecht)

    Wenn allerdings das moderne Asylrecht als Lebenslüge des Grundgesetzes entlarvt werden und großzügig geändert bis abgeschafft werden kann, dann muss dasselbe auch – nur um zwei Themenbereiche zu nennen – für die Schuldenbremse oder die Vermögensbesteuerung gelten.

    Ich vermute, ich bin nicht gemeint :-), aber das musst Du bitte genauer erläutern. Die Situation beim Asylrecht ist ja folgende: Wir haben in unserer Verfassung ein wunderbares individuelles Asylrecht, aber durch die Einreise-/Asylregelungen der EU ist es de facto ausgehebelt. Wenn die anderen EU-Staaten nicht mitspielen, können wir das nicht ändern. Es liegt außerhalb unserer Möglichkeiten. Wir können uns wunderbar als moralische Macht aufspielen, ohne mit den Folgen leben zu müssen.

    Bei Vermögensbesteuerung und Schuldenbremse ist es genau umgekehrt. Es liegt ausschließlich an uns, wie beides (grund-)gesetzlich geregelt ist. Eine völlig andere Situation als beim Asylrecht. Aus meiner Sicht geht Dein Vergleich darum ins Leere.

    • Stefan Sasse 1. August 2023, 09:52

      man hat bisher anders als bei der schuldenbremse weder vom bverfg noch von bürgerlichen vernommen, wie gesetzeswidrig die eu da in die deutsche souveränität eingreift. erneut: lebenslüge gerne, aber dann bitte auch konsequent. mir ging es auch nicht darum, die schuldenbremse durch die eu auszuhebeln, sondern darum, dass sie wieder abzuschaffen ein legitimes ziel deutscher politik sein kann, das mich nicht zum verfassungsfeind macht, genausowenig wie die aushebelung des asylrechts stefan pietsch zum verfassungsfeind macht.

      • Tim 1. August 2023, 10:04

        Inwiefern greift die EU gesetzeswidrig in die deutsche Souveränität ein? Der EU-Kontext macht es für bestimmte Flüchtlinge sehr schwierig, in Deutschland Asyl zu beantragen, aber das deutsche Asylrecht gilt natürlich weiterhin ganz normal weiter.

        • Stefan Sasse 1. August 2023, 10:32

          es ist nicht gesetzeswidrig, das ist doch mein punkt.

          • Tim 1. August 2023, 10:54

            Ich verstehe glaube ich nicht, was Du eigentlich sagen willst.

            • Stefan Sasse 1. August 2023, 15:35

              die eu-regeln sind andere als die des deutschen asylrechts. aber sie beschneiden es nicht.

              • Tim 1. August 2023, 18:47

                Ich meine Deine Verknüpfung der Themen Asylrecht und Vermögenssteuer/Schuldenbremse. Da sehe ich einfach nichts.

      • Stefan Pietsch 1. August 2023, 10:11

        Das politische Ziel, die Schuldenbremse abschaffen zu wollen, ist legitim. Aber nur mit der Bereitschaft, davon Zweidrittel der Volksvertreter des Parlaments und der Länderkammer überzeugen zu können. Aufzufordern, sie einfach zu ignorieren, ist zumindest verfassungswidrig. Und das hast Du übrigens mehrmals getan.

        Verfassungsfeind beurteilt sich danach, wesentliche Bestandteile unseres Grundgesetzes zu relativieren, zu ignorieren oder gar dagegen zu agitieren. Und wesentliche Bestandteile sind nicht nur Artikel 1, Artikel 3, Artikel 16a und Artikel 20. Dazu gehören auch Koalitionsfreiheit, Ehe und Familie, Eigentum, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Wer einen Staat will, in dem Regierungen über die individuelle Höhe von Einkommen entscheiden, in dem Bürokraten festlegen, wie oft jemand reisen darf und mit welchem Verkehrsmittel, wer akzeptiert, dass einzelne nach Belieben die Grundrechte anderer einschränkt, ist – kurz gesagt – ein Verfassungsfeind.

        • Stefan Sasse 1. August 2023, 10:33

          nö, ich habe dazu nicht aufgefordert.

          • Stefan Pietsch 1. August 2023, 10:51

            Du hast mehrmals behauptet, geschrieben und gefordert, die Schuldenbremse sei tot. Du machst dem Bundesfinanzminister Lindner Vorwürfe, weil er im Haushalt 2024 die Schuldenbremse einhalten will und begründest das mit höheren Ausgabebedarfen. Das ist nicht korrekt, denn Inflationsbekämpfung und Klimaneutralität für das Jahr 2050 sind keine verfassungsrechtlichen Gründe zur Aussetzung der Schuldenbremse, dazu sind sie zu allgemein und austauschbar.

            Ich habe das immer so verstanden, dass Du forderst, die Schuldenbremse zu ignorieren. Wie sonst sind Deine Positionen zu rechtfertigen?

            • Stefan Sasse 1. August 2023, 15:34

              Das Sondervermögen ist offenkundig verfassungsrechtlich unbedenklich. daraus habe ich abgeleitet, dass sie tot sei. die analyse kann ich aktuell nicht halten, die fdp hat es ziemlich gut geschafft, den deckel wieder draufzuhalten (für den moment).

              • Stefan Pietsch 1. August 2023, 16:43

                So ist es nicht.

                Wenig gewürdigt: Christian Lindner agierte nach dem Angriff Russlands politisch genial. Die Versuchsanordnung:

                1. Die Schuldenbremse schließt hohe Kreditaufnahmen aus. Das gilt auch für sogenannte Sondervermögen.
                2. Die Union wird für jede Verfassungsänderung benötigt. Zu ihren Identitätsmerkmalen zählt die Haushaltsdisziplin.
                3. Die Koalitionspartner SPD und Grüne lehnen eine Erhöhung des Wehretats auf die in der NATO vereinbarte Zielmarke von 2% ab.
                4. Deutschland und damit der Bundeskanzler stehen außenpolitisch unter Druck, angesichts der Bedrohungslage die eigenen Verteidigungsanstrengungen drastisch zu erhöhen.

                In dieser Gemengelage unterbreitete Lindner den Vorschlag eines Sondervermögens und half Olaf Scholz damit aus seiner parteiinternen Patsche. Die Union musste einen ihrer Grundsätze brechen und angesichts des innen- wie außenpolitischen Drucks war dies das Zugeständnis, für den Sonderfall Verteidigung das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse an dieser Stelle auszuhebeln.

                SPD und Grüne mussten mit ihren pazifistischen Grundsätzen brechen, aber keinen weiteren politischen Preis zahlen, in dem zugunsten des Militärs Sozialausgaben gekürzt worden wären.

                Der Bundeskanzler erschien außenpolitisch als starker Anführer. Das war die politische Genialität, die Robert Habeck total abgeht. Und wenn hier jemand schreibt, Demokratie sei kein Aushandlungsprozess, dann hat er nichts verstanden.

                Also, die Schuldenbremse ist nur für den Sonderfall des Sondervermögens Bundeswehr ausgesetzt und der Bundesfinanzminister ermächtigt, für die Ausstattung der Soldaten Kredite bis zu 100 Milliarden Euro aufzunehmen. Ein weiteres Sondervermögen ist durch die Coronakredite in Höhe von 60 Milliarden Euro entstanden, für die der Sonderfall des Artikels 109 Abs. 2 Satz 2 GG in Anspruch genommen wurde:

                Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen.

                Die Tilgung der in der Pandemie aufgenommenen Kredite hat Deutschland in diesem Jahr begonnen. Und es ist klar, dass Maßnahmen zum Klimaschutz nicht unter die Norm des Artikels 109 Abs. 2 GG fallen. Dazu fehlt die Notsituation.

                Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für die Beseitigung der Schuldenbremse, schon gar nicht eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Dazu müsste die Union ihre Position fundamental verändern und dazu reicht kein Koalitionsvertrag. Denn der würde schließlich die Ministerpräsidenten nicht binden.

                Dass die Union zu weiteren Verfassungsänderungen die Hand reicht, ist aus heutiger Sicht undenkbar. Dass 109 (2) beliebig in Anspruch genommen werden könnte – noch dazu in einer Regierung mit Union oder FDP – ist aus heutiger Sicht undenkbar. Dass das Bundesverfassungsgericht eine fortgesetzte Verletzung von 109 GG einfach hinnehmen würde, muss als undenkbar angenommen werden.

                Da sollten die Linken von SPD und Grünen langsam ihren Frieden mit der Schuldenbremse machen und nicht jede Woche neue Debatten anzetteln. So geht man nicht mit den Grundlagen des Zusammenlebens um.

                • cimourdain 2. August 2023, 10:12

                  Viele Worte, die sich auf eine kurze Aussage runterbrechen lassen: „Bilanztricks sind in Ordnung, wenn mir das Ziel in den Kram passt.“ Natürlich könnte eine Regierung, der Klimaschutz ein so wichtiges Anliegen ist, wie der derzeitigen die Umsätze der Waffenindustrie, genauso begründet für diesen ein „Sondervermögen“ einrichten.

                  • Tim 2. August 2023, 10:49

                    Du glaubst ernsthaft, das ist der Hauptantrieb der Bundesregierung?

                    Durchaus möglich, dass man den ukrainischen Freiheitskampf z.B. auch mit Joghurtlieferungen entscheidend voranbringen kann.

                  • Stefan Pietsch 2. August 2023, 10:51

                    Moment, ich schrieb „politisch genial“. Damit ist nicht gesagt, dass ich den Trick als Ökonom richtig und gut finde.

                    Die Verfassung definiert die Schuldenaufnahme. Das ist eine klare Regel. Und sie definiert die möglichen Ausnahmen. Dazu zählen nicht allgemeine Ausgaben des Staates. So wollen Grüne und SPD in den derzeitigen Haushaltsberatungen die Ausweitung der Kreditaufnahme, um hauptsächlich sozialpolitische Maßnahmen wie Subventionen (Intel) zu finanzieren. Genau um das zu verhindern, ist der Riegel gedacht. Der Staat muss schon seine Prioritäten setzen. Ist die Kindergrundsicherung wichtiger oder die Förderung Erneuerbarer?

                    Jede Verfassung ist so gedacht, dass sie nicht einfach durch die Regierung geändert werden kann. Denn die Verfassung definiert ja schließlich die Regeln, nach denen die Regierung handeln soll. Könnte jede beliebige Mehrheit dies ändern, wäre ja der Witz genommen.

                    Es gibt in Deutschland keine Bevölkerungsmehrheit, die dem Kampf gegen den Klimawandel eine derart hohe Priorität einräumt. Warum sollte dann im Grundgesetz eine Ausnahme eingefügt werden? Die Regeln spiegeln schließlich das wider, wohinter eine große Mehrheit sich versammeln kann.

                  • cimourdain 2. August 2023, 13:02

                    @Tim, Stefan Pietsch
                    Wichtig ist die Trennung zwischen rechtlich und politisch. Eine feste Norm dient dazu, zu vermeiden, dass dieses Element Spielball politischer Interessen ist. Und die Norm „Schuldengrenze“ definiert auch die Ausnahmen: Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen – Das traf auf Corona zu, aber wieso ist der Krieg zweier Drittstaaten eine solche ? Um das zu verkaufen wurde eine massive Propagandamaschine angeworfen, die Lindner in letzter Konsequenz zum Getriebenen machte – Er war nur so klug, das so elegant weiter zu verkaufen wie von Herrn Pietsch beschrieben.
                    Aber für einen politisch konsequent dankenden Menschen gibt es nur zwei konsequente Herangehensweisen:
                    Entweder die Schuldenbremse ist so gerechtfertigt, mit genau den festgelegten Ausnahmen – dann ist auch das Sondervermögen ein klarer Bruch mit diesem Verfassungsbestandteil (was auch immer die Motive dahinter sind)
                    Oder es ist mehr als „halbverbindliche Absichtserklärung“ zu sehen (was ein wenig Stefan Sasses Position darstellt) – dann ist es nicht verwunderlich, wenn auch andere Begehrlichkeiten aufkommen, die mit ähnlicher Argumentation (und entsprechendem Propagandaaufwand) begründet werden können.

                    • CitizenK 2. August 2023, 17:03

                      „der Krieg zweier Drittstaaten“…
                      Ist das wirklich Deine Sicht darauf?

                    • cimourdain 3. August 2023, 09:04

                      @citizenK
                      Nein, aber der Begriff „Stellvertreterkrieg“ würde dir noch weniger gefallen.

                  • Stefan Pietsch 2. August 2023, 13:25

                    Für die Schaffung des Sondervermögens fügte der Bundestag in Artikel 87a GG den Absatz 1a ein:

                    Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden.

                    Ich verstehe nicht, worüber wir streiten.

                    a) Es ist ein Umgehungstatbestand. Doch zur Schaffung des Umgehungstatbestandes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
                    b) Soweit zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen eine Kreditermächtigung gewollt wäre, könnte sie auf dem gleichen Wege geschaffen werden. Doch so lange sich dafür keine verfassungsändernde Mehrheit findet, sind das völlig unnütze Debatten.
                    c) Die Einhaltung der Schuldenbremse ist Verfassungsauftrag. Parteien und Politikern dies vorzuwerfen, impliziert die Aufforderung zum Verfassungsbruch.
                    d) Stefans Vision ist nur unter zwei möglichen Voraussetzungen denkbar – und das hätte er bei seinen Äußerungen mitbedenken müssen: Entweder eine Regierung missachtet fortgesetzt die Verfassung. Dann muss man aber auch fragen, was man noch an der AfD auszusetzen hat. Oder man kann sowohl FDP als auch Union für eine Verfassungsänderung gewinnen.

                    Es wäre schön, wenn wir jetzt nicht im Wochen- oder Monatstakt darüber diskutieren müssten, wie schön (oder unschön) ein Leben ohne Schuldenbremse sein könnte. Ich jedenfalls habe keine Lust darauf.

                    Natürlich könnte eine Regierung, der Klimaschutz ein so wichtiges Anliegen ist, wie der derzeitigen die Umsätze der Waffenindustrie, genauso begründet für diesen ein „Sondervermögen“ einrichten.

                    Sie wissen, dass das nicht geht. Siehe oben.

                  • Stefan Sasse 2. August 2023, 20:38

                    darauf will ich ja immer raus. es ist einzig und allein die frage, ob man die ziele teilt.

                • Stefan Sasse 2. August 2023, 20:36

                  Habeck hat Deutschland in einem halben Jahr von russischen Energieimporten unabhängig gemacht, das ist auch nicht eben nichts…

                  Aber ja, Lindner ist kein Idiot, das habe ich schon oft gesagt.

                  • Stefan Pietsch 2. August 2023, 22:05

                    So wie er’s gemacht hat, hätten das viele hinbekommen. Da war nichts Geniales, aber viel Überteuertes und zahlreiche (!) Megaflops. Der Spektakulärste war sicher die Gasumlage.

                    Ich beobachte Lindner interessiert analytisch. Ich bin kein Fan, obwohl er ohne Zweifel ein sehr charismatischer Politiker ist. Lange hielt ich die Rettung der FDP vor dem Zerfall und die spektakuläre Rückkehr in den Bundestag für seine herausragende politische Leistung. Das war es sicher. Aber bemerkenswert ist auch, dass es ihm nun wahrscheinlich schon zum zweitenmal gelingt, die Liberalen nach einem Absturz (2020 nach Thüringen) und nun nach einem parteipolitisch desaströsen 2022 wieder auf Kurs zu bringen.

                    Es ist selten, dass Parteiführern solche Erfolge in Serie gelingen. Übrigens auch nicht Unternehmensführern. Auf Anhieb fällt mir kein Vergleich ein.

                    Mein Punkt ist: Lindner hat eine Lösung gefunden, die alle Stakeholder zu Gewinnern machte. Habeck hat mit seinem wichtigsten Projekt politischen Totalschaden erlitten, seinen wichtigsten Mitarbeiter verloren, seine Partei auf eine Umfragetalfahrt geschickt und sich selbst von der Spitze an das Ende der Popularitätsskala katapultiert.

                    • Erwin Gabriel 3. August 2023, 15:09

                      @ Stefan Pietsch 2. August 2023, 22:05

                      So wie er’s gemacht hat, hätten das viele hinbekommen.

                      Wie schonmal an anderer Stelle erklärt, glaube ich das nicht. Ich halte Robert Habeck für einen Idealisten; ein Pragmatiker hätte sich den Versuch wahrscheinlich gespart und gleich damit begonnen, Entschuldigungen zu finden und Schwarze Peter zu verteilen. Stell Dir hier nur den Vorgänger Peter Altmaier vor.

                      Das man Vieles hätte anders bis besser machen können, ist im Nachgang leicht zu behaupten bzw. festzustellen, wenn die Maßnahmen entschieden und umgesetzt wurden und die Ergebnisse vorliegen. Aber er hat sich an die Arbeit gemacht und in kurzer Zeit ein Ergebnis hinbekommen, was in gleicher Zeit die Regierung Merkel zuvor noch nicht einmal versucht hat.

                    • Stefan Sasse 3. August 2023, 17:48

                      Jepp

                    • Stefan Pietsch 3. August 2023, 16:44

                      Was hat Habeck gemacht? Er hat wie wild Gas auf den Spotmärkten statt der Börse eingekauft und damit bereits im Frühsommer 2022 die Speicher bis zum Rand gefüllt. Das ist das, was Stefan so lobt. Nur, der Kauf an den Spotmärkten hat allein den Staat rund 3 Milliarden Euro (30-40 Prozent Aufschlag) gekostet. Dabei hätte die Regierung weit mehr Zeit gehabt, was wiederum zu geringeren Kosten geführt hätte.

                      Auch andere Wege, kostengünstig und langfristig das Thema zu handhaben, hat Habeck entweder abgelehnt oder ist damit gescheitert. Sein Diener vor dem Emir war umsonst, von Norwegern und Kanadiern hagelte es Absagen und öffentliche Verrisse der deutschen Energiepolitik.

                      Sehr spät nahm Habeck überhaupt Kohlemeiler ans Netz, irgendwann in den Sommermonaten. Über die Abschaltung der Kernkraftwerke brauchen wir an der Stelle nicht zu streiten.

                      Fazit: Deutschland hat sich von russischem Gas abgekoppelt, jedoch um den Preis:

                      – 3 Mrd. Euro Zusatzkosten
                      – keine mittel- und langfristige Sicherstellung der Versorgung
                      – gestiegene Emissionen
                      – höhere Energieimporte
                      – Rekordhohe Energiepreise, welche die Gefahr der Deindustrialisierung bergen.

                      Das ist nicht unbedingt ein gutes Zwischenzeugnis für einen Wirtschafts- und Klimaschutzminister. Das liegt gerade unterhalb der Schwelle „hat sich stets bemüht“. Und das sind alles Negativpunkte, die sich Habeck persönlich anheften lassen muss.

                    • Erwin Gabriel 4. August 2023, 12:10

                      @ Stefan Pietsch 3. August 2023, 16:44

                      Was hat Habeck gemacht?

                      Bei allem Verständnis für die sachlichen Aspekte Deiner Kritik: Er hat das gesteckte Ziel halbwegs erreicht und eine Krise vermieden.

                      Hätte man das besser und günstiger machen können? Bestimmt.

                      Hätte man das schlechter machen können? MIT SICHERHEIT.

                      Die Latte für Habeck lag vielleicht im Rückblick nicht sooo hoch, wie es im Vorfeld den Anschein hatte, aber er ging drüber. Um mit der Pkw-Maut bei einem in der Größenordnung halbwegs angemesseneren Vergleich zu gehen: Andi Scheuer hatte nicht mal eine Latte, er fiel über die eigenen Füße und kam sich mit blutender Nase dabei noch wie ein Hochsprung-Ass vor.

                      Bei aller grünen Partei-Ideologie (die Habeck nach meiner Wahrnehmung eher bremst als fördert), bei allem amateurhaften Agieren ist Habeck WEIT entfernt von solchen Voll-Versagern wie Peter Altmaier, Andi Scheuer oder Ursula von der Leyen (als Verteidigungsministerin).

                    • Stefan Pietsch 4. August 2023, 14:16

                      Erfolgsmessung geht anders. Der FC Bayern ist nicht 11mal am Stück Meister geworden, weil er die Dinge einfach besser macht. Er wurde auch diesmal Bundesligameister, weil er jährlich 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung hat, seine Fehler zu kaschieren. Die anderen müssen schon viel, viel besser sein, um diesen unverdienten Vorsprung einzuholen.

                      Klar hat Habeck das Ziel erreicht. Aber das Lob heimst er ausschließlich auf Kosten der Bürger ein, die saftige Aufschläge auf Strom und Gas zahlen müssen und trotzdem Knappheit spüren.

                      Das hat nichts Geniales. Gute Manager mehren den Wohlstand des Bereichs, für den sie verantwortlich sind. Mit gegebenen Mitteln. Und dann greifst Du zu einem Kniff, den sich heute bevorzugt Linke bedienen: Hänge die Latte so niedrig, dass man auf jeden Fall das Ziel erreicht. Andi Scheuer gilt längst als einer der erfolglosesten Minister der Geschichte. Klar kann man den als Maßstab wählen.

                      Wieso setzt Du Habeck über Altmaier? Habeck wollte das Amt des Wirtschaftsministers, Altmaier wollte es nicht. Das sind schon mal unterschiedliche Voraussetzungen. Ausgefüllt haben sie beide das Amt nicht. Habeck sieht sich allein als Klimaschutzminister und weiß sonst nichts mit den Ressourcen seines Hauses anzufangen.

                      In einer Phase umfangreicher Abwanderungswellen von Unternehmen, für die er maßgeblich mit seinen in die Höhe getriebenen Energiepreisen verantwortlich zeichnet, mit einem Brain Drain von deutschen Fachkräften und verschlechterten Standortbedingungen verkündet dieser Minister öffentlich: Alles nicht so schlimm, German Angst!

                      Sorry, Erwin, das hat Altermaier’sche Dimensionen.

                      Habeck hat die Axt an rechtsstaatliche Prinzipien gelegt und mit seiner Politik die politische Spaltung vertieft. Das ist ein politischer Vollversager!

                    • Erwin Gabriel 6. August 2023, 16:27

                      @ Stefan Pietsch 4. August 2023, 14:16

                      Sorry, Erwin, das hat Altermaier’sche Dimensionen.

                      NEIN.

                      Peter Altmaier hat NUR geschwafelt, in jedem Fachressort NUR Geld verbrannt, und NICHTS erreicht.

                      Mir ist eine schlechte, funktionierende Lösung lieber als gar keine, selbst wenn mit dem Vorgänger Peter Altmaier die Latte nicht nur tief lag, sondern sogar verbuddelt wurde.

                    • Thorsten Haupts 14. August 2023, 11:06

                      @Erwin:

                      Genau das. Deshalb hat Altmaier a) so gut zu Merkel gepasst und b) deshalb war er bei Medien ziemlich beliebt.

  • Tim 1. August 2023, 09:34

    (Klassenfahrten)

    Wie solcher Mist deutlich zeigt, sind Klassenfahrten für die durchführenden Lehrkräfte mit einem gigantischen Risiko verbunden, dass ich an und für sich nicht rechtfertigen lässt und nur durch eine gehörige Portion Idealismus einzugehen ist.

    Das gilt übrigens für sehr, sehr, sehr viele Dinge in diesem bis zum Hals durchregulierten Staat, in dem überall rechtliche Risiken lauern. 🙂

    • Stefan Sasse 1. August 2023, 09:53

      in nicht so durchregulierten staaten hast du dafür wenn was passiert völlige willkür. ich fürchte, du kommst aus dem problemfall – ich übernehme auf klassenfahrt massive verantwortung und werde dafür vom dienstherrn kaum geschützt – so nicht raus.

      • Tim 1. August 2023, 10:09

        in nicht so durchregulierten staaten hast du dafür wenn was passiert völlige willkür.

        Hast Du Beispiele?

        Mit Klassenfahrten kenne ich mich nicht aus, aber in z.B. Spanien oder Großbritannien gibt es im öffentlichen Raum oft offensichtliche Gefahrenstellen, die nicht abgesperrt sind. Wenn man dort dann die kaputte Treppe runterfällt, hat man selbst Schuld – und nicht die Gemeinde. Es ist ein viel lebensnäherer Ansatz als die verkopfte Verrechtlichung in Deutschland. Mit „Willkür“ hat das nichts zu tun.

        • Stefan Sasse 1. August 2023, 10:33

          da geb ich dir völlig recht, da fehlen mir allerdings zugegeben die fachkentnnisse.

        • schejtan 2. August 2023, 22:13

          Aus gegebem anlass: welche verantwortung haben festivalveranstalter gegenueber den gaesten? Gruesse aus wacken

  • Stefan Pietsch 1. August 2023, 09:58

    Aber was für ein Grundrecht wie das Asylrecht gilt, muss dementsprechend auch für andere verfassungsmäßige Grundsätze gelten. Bestimmte Kommentatoren hier nutzen gerne die Keule der Grundgesetzwidrigkeit, um ihnen unangenehme Positionen zu diskreditieren, haben aber überhaupt kein Problem, bei anderen ihnen genehmeren Themen sehr pragmatisch aufzutreten.

    Du wehrst Dich gegen den Vorwurf, aber Du belegst ihn immer wieder. Du verstehst nichts von unserem Grundgesetz.

    Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz:
    „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

    Der Grundsatz von Artikel 16, heute Artikel 16a besagt, „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“ Das ist nicht schwer zu verstehen. Dieser Grundsatz bedeutet nicht, wie Linke wie Du ihn immer interpretieren, dass Deutschland jedem Menschen auf der Welt, wo er sich auch befinden möge, politisches Asyl gewährt. Artikel 14 Abs. 1 GG schützt das Eigentum. Er schützt nicht das Eigentum in Kirgisistan. Aber er stellt sicher, dass Deutsche in Deutschland nicht aus politischen Motiven enteignet werden können.

    Die Schuldenbremse steht in Artikel 109 Grundgesetz. Du merkst etwas? Das ist nicht Artikel 1 oder 3 oder 20. Damit gilt für die Schuldenbremse nicht die Ewigkeitsgarantie. Aber die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Soweit es dafür eine entsprechende Mehrheit gibt, kann die Schuldenbremse aufgehoben werden. Sie kann nicht mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden. Doch so lange die Schuldenbremse nicht aufgehoben ist, ist sie unbedingt von allen Regierungen und Mehrheiten zu achten.

    Es ist kein gutes Zeichen, wenn einem deutschen Lehrer solche einfachen Funktionalitäten unseres Zusammenlebens immer und immer wieder erklärt werden müssen. Und wenn Lehrer dies weder verstehen noch akzeptieren wollen. Denn wenn sie es nicht verstehen, was wollen sie Schülern über die Grundsätze unseres Zusammenlebens lehren? Nur das Falsche.

    • cimourdain 2. August 2023, 10:24

      Alles korrekt, ich möchte nur noch vervollständigen, dass die Grundrechte in GG Art 2 bis 19 zwar nicht durch Art 79 Abs. 3 geschützt sind, aber indirekt durch GG Art 1 Abs 3 (der wiederum der Ewigkeitsgarantie des Art 79 unterliegt)

      • Stefan Pietsch 2. August 2023, 10:44

        Wieso das? Schließlich sind die Artikel 2-20 explizit in Artikel 79 Abs. 3 erwähnt. Dazu brauchen sie also keinen Patron.

        Tatsächlich erfüllt Artikel 1 den juristischen Zweck einer Generalnorm. Solche finden sich immer wieder in Gesetzestexten, so 138 BGB (Sittenwidrigkeit) oder 264 Abs. 2 HGB. Sie ist extra geschaffen, damit Juristen hierunter nicht definierte Sachverhalte subsummieren können.

        • cimourdain 2. August 2023, 11:28

          Nein, nicht nach Wortlaut „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche […] die in den Artikeln 1 und (!) 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Da steht nicht 1 bis 20 sondern nur diese beiden Artikel.

          • Stefan Pietsch 2. August 2023, 13:30

            Sie haben Recht und nicht ganz. Die Grundrechte sind in Artikel 19 Abs. 2 GG geschützt:

            In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

            • cimourdain 2. August 2023, 14:58

              Korrekt

  • Stefan Pietsch 1. August 2023, 10:17

    3) Schafft Klassenfahrten ab!

    Wie solcher Mist deutlich zeigt, sind Klassenfahrten für die durchführenden Lehrkräfte mit einem gigantischen Risiko verbunden, dass ich an und für sich nicht rechtfertigen lässt und nur durch eine gehörige Portion Idealismus einzugehen ist.

    Über die angebliche unbegrenzte Haftung von Lehrern lamentieren und sie gleichzeitig für Unternehmer und Unternehmen fordern, hat etwas Willkürliches.

  • CitizenK 1. August 2023, 12:49

    3) Andererseits kannst Du die Lehrkräfte auch nicht ganz von der Verantwortung freistellen. Auch bei einem Busfahrer gibt es eine gerichtliche Nachprüfung, ob Fahrlässigkeit vorlag. „Selbstausbeutung“ halte ich für zu hoch gegriffen – das gehört zum Lehrer-Sein. Du machst es ja auch gern, und die Schüler honorieren es.

  • Lemmy Caution 1. August 2023, 17:37

    zu a) die Statistik „Individual Consumption ajusted for inflation“ gibt für Deutschland einen fast 20% Anstieg an, für die USA nur fast 11%.
    Das überrascht.
    Mir nicht ganz klar wie lange dieser Zeitraum geht. 2008 bis …. .
    2023?
    Dann sind 20% nicht sonderlich viel. Über 15 Jahre entspricht das einem jährlichen Wachstum von weniger als 1,23%. In China dürfte dieser Wert für den Zeitraum extrem viel höher sein.
    In den USA lag in dem Zeitraum offenbar die Sparquote oft höher als normal. In Deutschland blieb sie nahezu konstant.

  • CitizenK 1. August 2023, 21:31

    f) „Germany is low because the large share of people in technical jobs.“

    Überlesen? Sind FH-Absolventen da mitgezählt? Manche halten die nicht für richtige „Akademiker“.
    https://www.wiwi-treff.de/Uni-oder-FH-Studium/FH-Absolventen-defacto-keine-Akademiker/Diskussion-31096

    Meister in Industrie und Handwerk sind zwar mittlerweile dem Bachelor gleichgestellt, in dieser Statistik wohl noch nicht.

    • Thorsten Haupts 2. August 2023, 00:26

      Die Stratistik leidet unter einem in Deutschland sehr weit verbreiteten Unwissen: Fast alle deutschen Berufsausbildungsjobs werden z.B. in Belgien an Hochschulen (!) gelehrt, die Abgänger haben damit statistisch einen Hochschulabschluss. Weshalb der Vergleich formaler „Hochschul“abschlüsse europaweit einfach nur gaga ist. Da wird aus einer deutschen Stärke auf einmal eine deutsche Schwäche.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

  • cimourdain 2. August 2023, 09:56

    2) Bitte wirf nicht „Asyl“ und „Flucht“ in einen Topf. Es gibt da mehrere Ebenen: Das GG verpflichtet nur gegenüber politisch Verfolgten (und da hatten sie 1949 die konkrete Vorstellung von Diktaturen); die Genfer Flüchtlingskonvention betrifft Personen, die aufgrund Gruppenzugehörigkeit verfolgt werden (nicht zwingend durch den Herkunftsstaat); humanitäres Völkerrecht verbietet in vielen Fällen das Zurückschicken in Kriegsgebiete. Aber generell ist der Asylschutz ein international anerkanntes Menschenrecht und gilt deshalb genauso individuell wie andere Menschenrechte auch.

    3) Ein typischer „saure Trauben“ Artikel: Wir schaffen es nicht, bei einer Sache einen geforderten Standard einzuhalten (wobei hier auch unklar ist, wie viel davon ‚gefühlte‘ Skandalwahrnehmung ist) und deshalb schieben wir „moralische“ Gründe („Der Autor argumentiert, dass neben Rassismus auch finanzielle, soziokulturelle und pädagogische Gründe die Abschaffung von Klassenfahrten rechtfertigen.“) vor, um es gleich ganz bleiben zu lassen.

    4) „[…] der gesamte Verwaltungsapparat dafür aber in die andere Richtung schlägt und eine viel größere Machtposition innehat.“ ist ein Irrtum, der Verwaltungsapparat will vor allem „in Ruhe gelassen“ werden und leistet deshalb wenig Widerstand gegen die lauteste Minderheit – egal ob diese nun ‚rechts‘ oder ‚woke‘ ist. (ich schreibe bewusst nicht ‚links‘ , weil das imho unterschiedliche Stiefel sind.)

    5) Söder ist ein Opportunist, der sein Mäntelchen in jeden Wind hängt. Aber er muss jetzt vor den Wahlen so ‚staatsmännisch‘ wie möglich auftreten, da überlässt er die populistischen ‚Kracher‘ lieber anderen (aktuell hat Ramsauer etwas geliefert, was maximal eklig ist)

    d) Ernsthaft jetzt, Wahlwerbespots? Dazu fällt mir immer wieder der Film „Wag the dog“ und der running gag mit den „Man soll nicht auf halber Strecke die Pferde wechseln“ Spots ein.

    k) Nio hat eine (nach meiner Meinung) noch interessantere Neuerung: Schnellladestationen, wo der Akku einfach ausgetauscht wird, anstatt ihn langwierig aufzuladen.

    l) Das übliche Thema: Steuern sind nicht zweckgebunden (hier ging es um eine verschobene Verteilung der USt zugunsten der Länder), und können verwendet werden, wie das Land will.

    • Lemmy Caution 2. August 2023, 14:16

      zu 1) ist nicht dieses grundsätztliche Recht auf Asyl für Menschen in Diktaturen eurozentrisch und anmassend?
      Viele Menschen in Lateinamerika, Russland, Afrika, Thüringen, China, etc haben doch viel stärkere Sympathien für das Moskowische Imperium oder China als für diese altmodischen „westlichen Demokratien“.
      Warum sollen wir Personen Asyl gewähren, die die zahllosen Menschenrechtsverletzungen des Moskowischen Imperiums, Chinas, Irans und sogar Nord Koreas beklatschen, wenn die sich irgendwann zufällig von einer Diktatur im eigenen Land bedroht fühlen?

      • cimourdain 3. August 2023, 09:00

        Mal von der erneuten Falschschreibung von Ländern (Qajar-Persien, Sachsen-Gotha) abgesehen, ist „Geh doch nach drüben“ nicht sinnvoll bei Menschen, die bereits ‚drüben‘ sind. Real sind unter den Top-10 der Länder in denen Flüchtlinge ankommen nicht nur Deutschland (Platz 4) sondern auch Iran (2) und Russland (7) . Und auch dort kommen Menschen an, die vor ethnischer / religiöser / politischer Verfolgung im Herkunftsland geflohen sind aber eben auch vor Krieg und Kriegsfolgen . Nicht relevant sind jedenfalls die 60 deutschen Deppen, die sich hierzulande so ‚unterdrückt‘ fühlen, dass sie in Russland Asyl beatragt haben.

    • Stefan Sasse 2. August 2023, 20:38

      3) Ja, wie gesagt, ich stimme überhaupt nicht zu.

      4) Das halte ich meinerseits für einen irrtum

      • cimourdain 3. August 2023, 08:43

        4) Welchen Teil?
        a) Verwaltungen gehen den Weg des geringsten Widerstands
        oder
        b) ‚woke‘ ist nicht ‚links‘

        • Stefan Sasse 3. August 2023, 08:53

          Dass Verwaltungen keinen widerstand leisten wollen. das tun die ja permanent, deswegen sind änderungen ja so schwierig. wie viele neue ideen sind schon in den verwaltungen gestorben, ob in unternehmen oder behörden?

  • cimourdain 2. August 2023, 11:25

    1 a) Die gewählten Beispiele der Studie sind interessant, weil sie einige deutsche Besonderheiten zeigen. Es wird auch in der Kurzbeschreibung erwähnt, wie vielfältig und differenziert die deutschen Wirtschaftsstrukturen waren (wobei es nochmal interessant wäre, mit den anderen Playern wie Hannover, Bayern oder Sachsen zu vergleichen) :

    b) die preußische Hauptbank hatte das Währungsregal. Nach dem Zollverein waren die Münzen zwar vereinheitlicht (und silberbasierte Kurantmünzen), die Banknoten aber Sache der Einzelstaaten, damit konnte diese Bank Geld „schöpfen“.

    c) die Seehandlung war eine Staatsmonopolgesellschaft, die aufgrund der politischen Umstände (Kontinentalblockade) in eine Bank transformierte. In der Frühphase waren diese „Stamokap“ Produktionsstätten entscheidender Motor bei der Mechanisierung z.B. der Textilindustrie und sie spielten noch lange eine Rolle (z.B. königliche Munitionsfabriken)

    d) die Disconto-Gesellschaft hatte als Genossenschaftsbank begonnen. Diese Form der Finanzierung ist eine ziemlich deutsche „Spezialität“ (neben Sparkassen).

    e) Was nicht zu unterschätzen ist, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaftstransformation: Zur Bedeutung des Zollvereins brauche ich dir nichts zu sagen (außer, dass ich selber erst vor kurzem realisiert habe, wie außergewöhnlich es ist, dass das bekannteste Industriedenkmal danach benannt wurde); das einheitliche Handelsrecht kam in den 1850ern; beim Patentrecht gab es einen vorteilhaften Zickzack – vor der Reichseinigung begünstigte das Fehlen einheitlicher Regeln den Nachbau vor allem angelsächsischer Anlagen, danach wurde das inzwischen eigene Know-How besser geschützt.

  • sol1 2. August 2023, 11:48

    Mit dem Kulturkampf-Gekaspere wollte die CSU vermutlich auch vom Untersuchungsauschuß zur zweiten Stammstrecke in München ablenken, die sich zum Destaster von BER-Ausmaßen entwickelt hat:

    https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/viel-show-und-nix-dahinter-so-geht-der-u-ausschuss-zur-zweiten-stammstrecke-zu-ende-art-913733

    • Thorsten Haupts 2. August 2023, 12:38

      Möglich. Wahrscheinlich. Nur – Hauptunterschied zum BER! – sassen hier nicht Politiker in den Schalt- und Entscheidungspositionen. Das Projektversagen geht ausschliesslich zu Lasten der Bahn, die dargestellten Vorwürfe gegen die Landesregierung (zu spät informiert, nicht ausreichend scharf nachgefasst) sind eher meh. Also wird das ohnehin ein Rohrkrepierer, was die „Vermutung“ eines Ablenkungsmanövers durch einen erklärten politischen Gegner der CSU hier im Blog stark relativiert.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

  • cimourdain 2. August 2023, 14:57
    • Thorsten Haupts 2. August 2023, 15:26

      Yup, aus militärischer Perspektive würde ich einen Spartanerkult jeden Tag gegen einen – sagen wir – Makedonierkult eintauschen. Aber die Perspektive ist auch nicht militärisch, sondern macho-männlich, sprich, das schwachsinnige Bild, das ein kleiner Teil der männlichen Jugend von sich hat bzw. anzustreben glaubt.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • cimourdain 3. August 2023, 08:42

        Makedonierkult ist eine interessante Idee. Nachteil wäre nur, dass es dann in Südosteuropa einen weiteren „Wir wollen an früheren Glanz anknüpfen“ Nationalismus gibt.

    • Thorsten Haupts 2. August 2023, 15:35

      zu i)
      Jau. Bewusstes Missverstehen für politische Zwecke. Hat geklappt …

      • cimourdain 3. August 2023, 08:35

        Wahrscheinlich richtig, wenn die mit „Für Sie ist die Arbeit nicht mit Läuten der Glocke zu Ende.“ o.ä. plakatiert hätten, hätten sich die genau gleichen aufgeregt.

    • Stefan Sasse 2. August 2023, 20:40

      i) Aha?

      ii) Bret ist immer sehr zu empfehlen, ich hab mit ihm auch schon mehrere Podcasts gemacht

  • Dennis 2. August 2023, 16:28

    5 – wie verwandelt )
    ZitatStefan Sasse:
    „Alleinstellungsmerkmal der CSU im Allgemeinen und Markus Söder im Besonderen zu sein, weitgehend folgenfrei solche krassen Sprünge machen zu können. Friedrich Merz jedenfalls dürfte angesichts der politischen Bewegungsspielräume Söders vor Neid erblassen.“

    Richtig. Jetzt könnte man natürlich in eine Diskussion einsteigen, was von mehr oder weniger hemmungslosem Opportunismus versus Prinzipientreue so zu halten ist. Wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass beides so seine Vor- und Nachteile hat^. Moralisch stehen die Treuen traditionell im höheren Ansehen, die Wendigen, um nicht zu sagen Windigen, eher weniger.

    Der Merz gehört offensichtlich zu den Treuen.
    Die Agenda der verpatzten Bu-Wahl 2005 hat der anscheinend heute noch drauf, während Merkel, die bis dahin auch so gedacht hat (besser gesagt: auch so in Erscheinung getreten ist) wie Merz, selbstverständlich ganz cool den Schalter umgedreht hat.

    Oder z.B., was sich der Boris in UK beim Brexit wohl so gedacht hat. Vermutlich, dass man sich da möglichst nichts bei denken sollte, außer: Was lässt sich mit welchen Mätzchen am besten verkaufen?

    Frau Ms Nachfolger, der Olaf, ist ja eigentlich auch so einer aus der Söder-Klasse, nur nicht ganz so flamboyant wie der Boris^.

    Einst eifriger Stamokap-Theoretiker, später Schröders scharfer Hund in der Partei (Generalsekretär) zwecks Durchsetzung der thatcheristischen Agenda,
    die er offenbar genauso gut fand wie die Stamokap-Theorie. Heutzutage angeblich voller „Respekt“ für die kleinen Leute, tatsächlich auf FDP-Kurs, damit die nicht absäuft bzw. vom Merz ausgesaugt wird, was machtpolitisch für die Sozen z.Zt. der worst case wäre. Scholzens Zeitenwechsel sind Windrichtungs-Testmaschinen. Söder ist also nichts Spezielles.

    Was Klassenfahrten angeht…….:
    Zitat:
    „Der Autor schlägt pädagogisch wertvolle Alternativen vor, wie Projektwochen und fachgebundene Fahrten,…“

    ……..nur zum Verständnis meinerseits: Sind die nicht immer „fachgebunden“, also praktisch eine externe schulische Veranstaltung und keine zusätzlichen Ferientage just for fun ? Gibt’s da Regelwerke von oben, also KuMi, ob die durchgeführt werden sollen/müssen/dürfen und wie, oder können die Schulen oder die einzelnen Lehrer:innen das intern regeln oder auch sein lassen? Wäre ja etwas komisch in Deutschland, wenn da jede:r „unten“ in der Praxis einfach so machen kann, was er/sie für richtig hält^^.

    • Stefan Sasse 2. August 2023, 20:41

      Studienfahrten sind nie „just for fun“. Man fährt von der Schule aus nicht in Urlaub. studienfahrten sind wie der name schon sagt zum lernen da.

      • Dennis 2. August 2023, 22:32

        Okay, danke. Hab ja auch angenommen, dass das bei allen „Klassenfahrten“ der Sinn der Sache ist. Deswegen verstehe ich den Autor des verlinkten Artikels auch nicht („Reiseunternehmen Schule“, „Teamgeist“). Der erweckt u.a. den Eindruck, dass es – so wie das gemacht wird – auf touristisch interessante Ziele ankäme. „Bei einer Projektwoche steht ein Lernziel anstatt eines Reiseziels im Mittelpunkt“, was ja insinuiert, dass Letzteres der Ist-Zustand ist. Aber gut, das könnte ja nur der klären.

      • derwaechter 2. August 2023, 23:18

        Meine Schulzeit war in den 80 und 90gern und es waren eigentlich durch die Bank Klassenfahrten ohne für mich erkennbare Lernziele außer eben Zusammenhalt, Team, Erlebnis etc.
        Wir waren Segeln, Kanufahren, Skifahren, Wandern, Radwandern oder einfach in netten Jugendherbergen oder so.
        Das hat sich von Ferienlagern o.ä. eigentlich nicht unterschieden.

        • Stefan Sasse 3. August 2023, 08:50

          Pädagogische Ziele sind ja auch wichtig. Wir machen jetzt Anfang des Schuljahrs Einführungstage mit unseren neuen Schüler*innen, die haben explizit das Ziel, eine Klassengemeinschaft zu bilden. Das ist super wichtig. Die Kids müssen ja soziale Umgangsformen auch irgendwo lernen.

          • derwaechter 3. August 2023, 10:01

            Ich fand und finde diese Klassenfahrten auch gut.
            Deckt sich nur überhaupt nicht mit deiner Beschreibung von Studienfahrten mit Lernzielen.

            • Stefan Sasse 3. August 2023, 17:46

              das sind ja auch keine studienfahrten ^^ die haben lernziele. wir fahren zB dieses SJ wieder nach Krakau und besichtigen Auschwitz, das Schindlermuseum etc.

              • derwaechter 3. August 2023, 17:58

                Mir ist der Unterschied völlig klar.
                Aber lies doch deine Antwort an Dennis direkt hier drüber noch mal.
                Da antwortest Du ihm, dass es solche Klassenfahrten (also ohne Lernziele) nicht gäbe.
                Daher mein Kommentar.

            • CitizenK 3. August 2023, 18:25

              Meist wird doch beides verbunden. Nürnberg mit Dürer und NS-Gelände, Weimar mit Goethe und Buchenwald.

              Das Problem sind die Kosten. Bei mehreren Kindern kaum zu stemmen selbst für mittlere Einkommen. Lernmittelfreiheit gibt’s da ja nicht.

              • Stefan Sasse 4. August 2023, 09:17

                korrekt, die kosten sind ein echtes problem. deswegen ist die teilnahme bei uns auch nie verpflichtend.

  • Erwin Gabriel 2. August 2023, 23:29

    @ Stefan Sasse

    2) Unser Asylrecht gründet auf einer Lüge

    Bestimmte Kommentatoren hier nutzen gerne die Keule der Grundgesetzwidrigkeit, um ihnen unangenehme Positionen zu diskreditieren, haben aber überhaupt kein Problem, bei anderen ihnen genehmeren Themen sehr pragmatisch aufzutreten.

    Sagte ich ja schon: Dein neues Totschlag-Argument …

    Wenn allerdings das moderne Asylrecht als Lebenslüge des Grundgesetzes entlarvt werden und großzügig geändert bis abgeschafft werden kann, dann muss dasselbe auch – nur um zwei Themenbereiche zu nennen – für die Schuldenbremse oder die Vermögensbesteuerung gelten.

    Weißt Du, Stefan, was mich inzwischen wirklich nervt: Das alles an Argumenten und Einwänden, was auf den Tisch kommt und während der Diskussion auch von Dir akzeptiert wird, zum nächsten Durchgang der Diskussionsrunde bei Dir auf Null gesetzt ist.

    Wir haben immer noch ein geltendes Vermögenssteuergesetz, dass aufgrund von erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten nicht angewendet wird. Aber dort, wo man vermeintlich Wohlhabenden ans Leder gehen kann, interessiert eben nichts anderes mehr.

    Auch zu den angeblich tollen Leistungen, die man mit erhöhter Schuldenaufnahme hinbekommen könnte, haben wir jetzt wochenlang diskutiert. Strukturelle Probleme machen es praktisch unmöglich, nur mit mehr Geld irgendwo eine saubere Lösung hinzubekommen.

    Diese Verdrängungsleistung ist echt unglaublich …

    • Stefan Sasse 3. August 2023, 08:51

      Aktuell leidet das auch darunter, dass ich die Dinger mit großem Vorlauf fertiggeschrieben habe; die Vermischtes sind gerade fast anderthalb Wochen vorher fertig. Deswegen haben die keinen Bezug zu den Kommentaren. Ich bin gerade im Urlaub auf Korsika, ich habe da etwas auf Halde gearbeitet 😉

      • Erwin Gabriel 3. August 2023, 11:03

        @ Stefan Sasse 3. August 2023, 08:51

        Ich bin gerade im Urlaub auf Korsika, ich habe da etwas auf Halde gearbeitet 😉

        Das entschuldigt nicht alles, aber viel.
        Gute Erholung!

        • Stefan Sasse 3. August 2023, 17:47

          Danke. Ich habe tägliche Artikel bis zum 11.8. eingeplant 😉

      • Stefan Pietsch 3. August 2023, 11:53

        Wie bist Du denn nach Korsika gekommen? Etwa gepaddelt? 🙂 Damit wird Dein CO2-Abdruck aber riesengroß, vor allem gegenüber Bürgergeldempfängern. Tststs.

  • CitizenK 3. August 2023, 09:48

    „Stellvertreterkrieg“ würde dir noch weniger gefallen.“

    Ja. Weil: Wen „vertritt“ Russland? Aber das war hier nicht mein Punkt. „Krieg zwischen Drittstaaten“ klingt für mich so, als würde uns das nichts angehen, uns nicht betreffen. Nimmst Du die Aussagen von Putin/Dugin in Bezug auf die Geschichte und die Wiederherstellung des Russischen Großreichs nicht ernst?

    • Erwin Gabriel 3. August 2023, 11:01

      @ CitizenK 3. August 2023, 09:48

      „Krieg zwischen Drittstaaten“ klingt für mich so, als würde uns das nichts angehen, uns nicht betreffen. Nimmst Du die Aussagen von Putin/Dugin in Bezug auf die Geschichte und die Wiederherstellung des Russischen Großreichs nicht ernst?

      Zustimmung!

    • Stefan Pietsch 3. August 2023, 12:55

      cimourdain

      Cimourdain argumentiert kalt-rational und kommt zu einer objektiv richtigen Betrachtung. Es findet ein Krieg zwischen zwei Ländern statt, mit denen Deutschland nicht verbündet ist.

      Nur leider bleibt er nicht in dieser kalten Rationalität und offenbart damit seine extreme Parteilichkeit in dieser Frage. Denn er argumentiert ja so und schlussfolgert, dass dieser Krieg – weil er uns eigentlich nichts angeht – keine Begründung hergibt, die Staatsverschuldung zugunsten der Ukraine zu erhöhen.

      Und da ist er auf dem Holzweg. Zwar ist Deutschland nicht Partei in diesem Krieg Dritter. Aber da er in unmittelbarer Umgebung Deutschlands stattfindet, zwingt er zu Schlussfolgerungen. Für sämtliche Anrainer ist es die gleiche Konsequenz: Die kriegerische Aggressivität, die Ablehnung aller diplomatischen Bemühungen und das Brechen sämtlicher Verträge wie Vereinbarungen zwingt Polen, Tschechien, Finnland, Schweden, Lettland, Litauen, Estland, Slowakei und Deutschland zu massiver Aufrüstung zum Selbstschutz. Nur zufällig sind das alles NATO-Länder.

      Deutschland muss sich nicht wegen der Unterstützung der Ukraine massiv verschulden, sondern weil seine Sicherheitslage durch Russland eklatant verletzt ist. Ein Land, das unverhohlen mit Atomwaffen auf Berlin zielt, in öffentlichen Äußerungen keine Hemmungen zeigt, diese im Falle des Falles – worüber nur der Aggressor bestimmt – auch einzusetzen, ist unkontrollierbar. Russland bombardiert gezielt hauptsächlich zivile Einrichtungen. Infrastruktur, Häuser, sozial-pflegerische Einrichtungen. Das hat es in Tschetschenien getan, in Syrien und nun in der Ukraine. Man kann es auf den Punkt bringen: Wenn wir nicht wollen, dass Russen unsere Frauen vergewaltigen, schänden und ermorden, wenn wir nicht wollen, dass die Bevölkerung massakriert wird, dann müssen wir aufrüsten zum Selbstschutz.

      Auch das ist kalt-rational.

  • Thorsten Haupts 10. August 2023, 08:46

    Nachklapp zu den Klassenfahrten:

    https://taz.de/Gerichtsentscheid-zu-Tod-einer-Schuelerin/!5953442/

    Mit so irrsinnigen Urteilen würde ich als Lehrer Klassenfahrten schlicht vollständig vermeiden. Das Gericht hat einen an der Waffel.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 10. August 2023, 19:45

      Ich hatte das doch auch verlinkt, oder erinnere ich mich falsch? – Völlig bei dir!

  • CitizenK 10. August 2023, 09:02

    Vor einer solchen Fahrt Gesundheitsrisiken abzufragen, ist richtig. Die Lehrer haben in diesem Fall aber zu lange gewartet. Ich bin in einem vergleichbaren Fall mit der Schülerin mitten in der Nacht in die Klinik gefahren – zum Glück.

    • Thorsten Haupts 10. August 2023, 13:11

      Vor einer solchen Fahrt Gesundheitsrisiken abzufragen
      Ist laut Artikel geschehen, mündlich persönlich. Das Gericht verlangt aber eine schriftliche Anfrage an alle Elternhäuser.

      Der Irrsinn liegt in dieser Forderung – Gesundheitsrisiken einzelner Schüler sind eine Bring- und keine Holschuld. Der zweite Irrsinn liegt in der Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“.

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