Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) What’s Happening in Italy Is Scary, and It’s Spreading
Giorgia Meloni, die früher als populistische Brandstifterin galt, wird nun als pragmatische Partnerin im Westen gepriesen. Als italienische Premierministerin hat sie sich international etabliert, aber ihre Regierung zeigt auch autoritäre und repressive Tendenzen. Melonis Regierung beschuldigt Minderheiten, die Triade aus Gott, Nation und Familie zu untergraben, was zu negativen Konsequenzen für Migranten, NGOs und gleichgeschlechtliche Eltern führt. Sie hat anti-foltergesetzliche Bestimmungen geschwächt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Gefolgsleuten besetzt und versucht, Italiens Nachkriegsverfassung zugunsten exekutiver Macht zu ändern. Diese Entwicklung hat Auswirkungen über Italiens Grenzen hinaus. Die Far Right bricht historische Barrieren zum Center Right auf. Ähnliche Parteien sind in Polen und Schweden an der Macht, während andere wie die AfD in Deutschland und die Finnenpartei in Finnland in Regierungskoalitionen vertreten sind. Meloni hat ihren Ton gemäßigt, aber ihre Partei ist weiterhin extrem und nationalistisch. Sie verfolgt eine harte Einwanderungspolitik, hat die Überwachung von Journalisten verstärkt und möchte die antifaschistische Kultur des Landes revidieren und die Verfassung ändern. Ihr Vorgehen zeigt, wie die Far Right in Europa an Einfluss gewinnt und konservative Parteien in der politischen Landschaft verankert. Dies könnte Auswirkungen auf die gesamte europäische Zukunft haben, da andere Länder ähnliche nationalistische Ideen aufgreifen. (David Broder, New York Times)
Ich bin immer noch hin- und hergerissen, wie ich die Lage in Italien bewerten soll. Auf der einen Seite sehe ich die Argumente, wie sie auch für die AF D in Deutschland gelten, was die mittelfristige Integration rechtspopulistische Kräfte und die Unmöglichkeit, sie dauerhaft zu ignorieren, angeht. Meloni scheint zudem anders als etwa Orban jemand zu sein, mit der zumindest außenpolitisch Kooperationen möglich ist. Gleichzeitig aber ist es schwer zu ignorieren, dass Meloni und ihre Koalition in wesentlichen Punkten liberale Grundwerte nicht teilen und gegen sie verstoßen. Da die EU aber explizit auch eine Wertegemeinschaft ist, kann ein dauerhaftes Ignorieren dieser Tatsache was nur das gemeinsame Wertefundament erodieren. Offensichtlich aber gibt es keine Möglichkeit, die Innenpolitik andere Staaten in irgendeiner signifikanten Art und Weise zu beeinflussen. Wie mit diesem Dilemma umzugehen ist, bleibt eine zentrale Herausforderung für die Europäische Union.
2) Americans mostly hate Republican cultural beliefs
Ein Artikel von Jonathan Chait beschreibt die „Master-Theorie“ der politischen Kriegsführung der Rechten, die besagt, dass die Linke seit den 60er Jahren einen kulturellen „Langen Marsch“ unternommen hat und nahezu alle einflussreichen amerikanischen Institutionen wie Unterhaltung, Universitäten und große Unternehmen übernommen hat. Die einzige Hoffnung für Konservative bestehe darin, von innerhalb der Regierung aus eine kompromisslose Gegenrevolution zu führen, da dies die einzige Institution sei, die sie noch kontrollieren könnten. Die Theorie hat teilweise Wahrheit, aber auch Schwächen, da wichtige Institutionen wie Unternehmen und das Militär immer noch konservativ dominiert sind. Der Hauptfehler liegt jedoch darin, dass die öffentliche Meinung letztendlich entscheidend ist. Konservative soziale Einstellungen seien überwiegend unbeliebt, da eine Mehrheit für Abtreibungsrechte, gleichgeschlechtliche Ehen, DACA, Marihuana-Legalisierung, Sexualeducation und Transgender-Rechte sei. Die konservativen Ansichten hätten auf den meisten kulturellen Fragen die Unterstützung der Öffentlichkeit verloren, und dies sei ihr Problem, nicht die vermeintliche Dominanz linker Institutionen. (Kevin Drum, Jabberwocky)
Es ist absolut korrekt, dass die meisten Positionen, die Republicans halten, weit von einer Mehrheit entfernt sind. Bei jeder Abstimmung, was in der diese Positionen direkt den Wählenden vorgelegt werden, verlieren sie hart, wie man aktuell wieder in Ohio beobachten konnte. Wenn die Republicans ihre Kulturkampfpositionen direkt zu nationalen Wahlkampfthemen machen, ist dies ein direktes Geschenk für die Democrats. Nur gilt dasselbe natürlich auch umgekehrt: auch die meisten Positionen der Progressiven erreichen im direkten Fragen keine Mehrheit. Auch hier gilt, dass wenn diese zentralen Themen des Wahlkampfs werden, das eigentlich nur in Niederlagen für die Partei enden kann. Die Demokraten haben das Glück, eine wesentliche moderate Führungs- und Funktionärsschicht zu besitzen und mit Joe Biden einen Präsidentschaftskandidaten, der nur schwer als linker Kulturkämpfer zu inszenieren ist. Es besteht allerdings natürlich immer die Gefahr, dass der jeweilige radikale Flügel den Wahlkampf dominiert. Im Falle der Republicans ist dies aktuell (und in den letzten Jahren) praktisch konstant der Fall, was viele der jüngeren Wahlergebnisse erklärt.
3) The Dictator Myth That Refuses to Die
Der Artikel beschreibt, wie viele Menschen in den USA und weltweit die Anziehungskraft von Diktatoren sehen, die effektiv regieren und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten, unabhängig von den Gesetzen oder Regeln, die ihnen im Weg stehen. Diese Bewunderung für Autokratie basiert auf dem Mythos der „wohltätigen Diktatur“, der besagt, dass Diktatoren eine bessere Wirtschaftsleistung erzielen, strategische Denker sind und Stabilität bringen. Es wird jedoch gezeigt, dass diese Mythen nicht haltbar sind. Wirtschaftliche Daten wurden von Diktaturen manipuliert, und autoritäre Regime können zu katastrophalen Zusammenbrüchen führen. Die Stabilität von Diktaturen ist oft trügerisch und beruht teilweise auf dem Vorwand von Demokratie, um das Regime zu prolongieren. Letztendlich neigen Diktaturen dazu, auseinanderzufallen, wenn sie kollabieren, geschieht dies oft katastrophal. Der Artikel stellt fest, dass Demokratien trotz ihrer Mängel eine bessere Wahl sind, da sie einen besseren langfristigen Wachstum, korrektere wirtschaftliche Daten und größere interne Stabilität bieten. Der Glaube an den Mythos der benevolente Diktatur ist daher fehlerhaft, und die Demokratie bleibt das geringere Übel, wie Winston Churchill es einst ausdrückte. (Brian Klaas, The Atlantic)
Der Mythos des effizienten Diktators ist tatsächlich einer, der nicht totzukriegen ist. Ich versuche in meinem Geschichtsunterricht immer, dagegen anzutreten. Gerade in der populären Vorstellung hält sich die Idee, dass die Demokratie grundsätzlich ineffizient sei und dass autoritäre Strukturen automatisch effizienter seien und wir sie quasi nur deswegen nicht implementieren, weil wir unsere liebe Demokratie als Luxuselement behalten wollen, leider sehr hartnäckig. Die große Versuchung ist aktuell stets der Blick auf China. Dort dauert der Bau eines Flughafens nicht 20 Jahre, sondern gefühlt zwei Monate, und eine Baugenehmigung ist schnell erteilt. Dass dies damit erkauft wird, dass man für die entsprechende Genehmigung Kontakte und/oder Schmiergelder braucht, und dass die kurzen Bauzeiten auch damit zusammenhängen, dass Arbeitsschutz ein Fremdwort ist und schlichtweg auf der Ausbeutung austauschbarer und ersetzbarer billiger Arbeitskräfte ohne Rechte beruhen, wird dabei gerne übersehen.
4) The hidden architect of the Supreme Court
Leonard Leo ist ein mächtiger rechtsgerichteter Einflussnehmer, der maßgeblich zur Bildung der konservativen Mehrheit im US-Supreme Court beigetragen hat. Als leitender Mitarbeiter der Federalist Society spielte er eine entscheidende Rolle bei der Ernennung konservativer Richter und half, über 200 Bundesrichter zu bestätigen. Als gläubiger Katholik ist er gegen gleichgeschlechtliche Ehen, LGBTQ+-Rechte, Abtreibung und Verhütung. Seine Organisationen erhalten große Geldmittel, darunter „dunkles Geld“, von anonymen Spendern. Mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestattet, plant er nun eine stärkere Einmischung in die Kulturkämpfe und die Förderung konservativer Talente. Leo hat eine enge Beziehung zu Richter Clarence Thomas, dessen Ehefrau von Leos Organisationen finanziell profitierte. Kritiker werfen ihm ethische Bedenken bezüglich seiner Verbindungen zu Richtern vor. (The Week)
Leute wie Leo sind der Grund, warum die Republicans eine so große Kontrolle über die Judikative haben. Anders als die Progressiven haben die Konservativen die Machtstellung, was sie Ihnen die Kontrolle der Gerichte verleiht, früh erkannt und in sie investiert. Nicht nur existiert ein großes Netzwerk, das linientreue Jurist*innen produziert und sie gezielt in Machtpositionen hievt und Karrieren fördert, sondern es existieren auch Organisationen, was die diese Kandidat*innen unter Beobachtung haben und als praktische Liste für Postenbesetzungen jederzeit verfügbar haben. Zuletzt ist den Spender*innen der konservativen Sache diese Bedeutung bewusst und sie finanzieren diese Übernahme der Gerichte seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten. Umgekehrt ist den Progressiven erst in den letzten Jahren bewusst geworden, wie wichtig der Supreme Court ist, und noch überhaupt nicht, was wie relevant die untergeordneten Gerichte, vor allem die Bundesgerichte, sind. Allerdings besteht hier auch ein grundsätzliches Ungleichgewicht: Gerichte sind von Natur aus konservative Institutionen, was die sich eher zum Verhindern als zum Gestalten nutzen lassen. das Beste aus progressiver Sicht ist häufig, wenn die Gerichte die Legislative und Exekutive nicht zu sehr beschränken.
Die langfristige Planung auch im Rahmen von Jahrzehnten ist generell eine Spezialität der republikanischen Thinktanks und Spendernetzwerke. Man kann dies aktuell sehr gut an den Plänen für eine potentielle Machtübernahme 2024 sehen: detaillierte Vorschläge und Handlungsanweisungen liegen bereits in der Schublade und können einem das Blut in den Adern gefrieren lassen: so gibt es quasi bereits einen Masterplan für die Zerstörung des Klimaschutzes im Fall eines Trumpsiegs (oder dem eines anderen Republicans, hahaha) in diesem Jahr. Die Democrats hatten so etwas gefühlt seit dem Wagner Act von 1935 nicht mehr.
5) Die Mär vom optimalen Spitzensteuersatz
Die Ampelkoalition diskutierte 173 Tage lang die Spitzensteuersätze. Wirtschaftsminister Habeck forderte eine Erhöhung, um Entlastungen für niedrige Einkommen zu finanzieren. Finanzminister Lindner lehnte dies ab und berechnete einen Steuersatz von 57,4% ab einem Einkommen von 80.000 Euro. Wegen hoher Energiekosten führte die Regierung eine Preisbremse ein, ließ die Spitzensteuersätze jedoch unberührt. Die Elastizität des zu versteuernden Einkommens bleibt ein kontroverses Thema, da Ökonomen keine klare Antwort auf optimale Steuersätze haben. Carina Neisser von der Universität Köln wertete 61 Studien aus, die eine große Bandbreite von 44,63% bis 90,01% ergaben. Kontrollmöglichkeiten und Ausweichreaktionen beeinflussen die Ergebnisse erheblich. Eine Digitalisierung der Steuerbehörden könnte die Eintreibung effektiver gestalten. De Neve und Kollegen experimentierten mit Briefen an Steuerzahler, um Einnahmen zu erhöhen. Vereinfachte Sprache und Abschreckungsnachrichten hatten positive Effekte, indem sie Fehler vermieden und die Steuermoral ansprachen. In den USA könnten verspätete oder falsche Steuererklärungen jährlich 319 Milliarden Dollar ausmachen. In Deutschland sind solche Studien bisher weniger interessant für die Behörden. (Maximilian Sachse, FAZ)
Der hier verlinkte Artikel zeigt ein Grundproblem der Steuerpolitik auf: ein profunder Mangel an Kreativität und Vorstellungskraft. Das „Optimum“ wird hier ausschließlich als maximal hohe Steuereinnahmen definiert, was aber letztlich nur eingeschränkt sinnvoll ist: die Funktion von Steuern ist ja nicht ausschließlich die Generierung von Einnahmen, sondern, wie das Wort schon sagt, Steuerung. Die Gestaltung von Steuern als irgendetwas anderes außer der Generierung von Einnahmen oder dem Versuch, Wirtschaftswachstum durch ihre Kürzung zu generieren, ist aus der öffentlichen Debatte praktisch verschwunden. Die Folgen davon tragen letztlich alle beteiligten Seiten: die Progressiven im Verlust von politischen Optionen, die Liberalen darin, das Steuerpositionen generell auf das Generieren von Einnahmen und damit auf Steuererhöhungen hinauslaufen.
Resterampe
a) Raw data: Consumer spending since 2002. Die Finanzkrise hat einen permanenten Wohlstandsverlust beschert.
b) Turns out Facebook isn’t as polarizing as previously thought. Ich fahre mit der Grundregel gut, generell skeptisch gegenüber „neues Ding ist total schlimm und Wurzel allen Übels“-Unkereien zu sein.
c) Israel’s Avalanche. The Folly of the Israeli Government in Restricting Reasonableness.
d) Als Nachtrag zum vorletzten Vermischten und dem Nordatlantik: Why an ocean current is on the brink of collapse
e) Fucking finally: Wegen Lehrermangels: Erstes Bundesland führt (bezahltes!) duales Lehramtsstudium ein.
f) Manuel Müller plädiert für eine Normalisierung des Spitzenkandidat*innenverfahrens.
g) Noch ein Nachtrag zum vorletzten Vermischten, dieses Mal zu Elon Musk.
h) Diese Artikelserie zum Thema Übergewicht ist mehr als spannend.
i) US-Universitäten kommen zum offensichtlichen Schluss, was ChatGPT angeht. Ich gehe nicht davon aus, dass die richtigen Lehren gezogen werden werden…
j) Sehr treffende Satire.
k) Unbedingt lesenswertes Interview mit Peter Bofinger.
l) Oh schau mal, bei der FDP nimmt man es mit der Verfassung nicht so genau. Wo ist Stefan Pietsch, wenn man ihn mal braucht?
m) Diese Zustände im akademischen Bereich sind echt unerträglich.
n) Lesenswertes Porträt von Luisa Neubauer.
(a – Die Finanzkrise hat einen permanenten Wohlstandsverlust beschert)
Falsches Framing. Nicht die „Finanzkrise“ hat den USA den Wohlstandsverluste beschert, sondern die unverantwortliche Förderung von Subprime-Krediten und die daraus folgende Blasenbildung.
Im Grunde wie bei uns mit der Euro-Krise. Mit dem Unterschied, dass die Konstruktionsfehler des Euros weiter bestehen. Niemand sah einen Grund, den Euro zu einer seriösen Währung auszubauen. Aber was will man von einem Laden wie der EU auch erwarten.
l) Oh schau mal, bei der FDP nimmt man es mit der Verfassung nicht so genau. Wo ist Stefan Pietsch, wenn man ihn mal braucht?
Dein Drang zum Botherism mit dem Ziel, dem politischen Gegner und sogar ganz persönlich mir etwas anzuhängen, ist nur noch niveaulos und jeder Debatte abträglich.
Einer der 92 FDP-Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat einen Brief an das Bundesfinanzministerium geschrieben, in dem er auch fragwürdige Ansichten äußerte. Das Bundesfinanzministerium hat das Ansinnen abgelehnt. End of Story.
Gut, der Mann ist „finanzpolitischer Sprecher“ der Fraktion, ein ziemlich unbedeutendes Amt, wenn die eigene Partei bereits den Finanzminister stellt. Jemand, von dem selbst politisch Interessierte wie Du noch nie etwas gehört haben. Kurze Zwischenfrage: Wie heißt der finanzpolitische Sprecher der Grünen?
Du magst ja hier nicht einmal über die verfassungsfeindlichen Überzeugungen von Forenteilnehmern sprechen. Also lassen wir das.
(3 – Diktatoren)
Der Mythos des effizienten Diktators ist tatsächlich einer, der nicht totzukriegen ist.
Die Menschen projizieren ihre eigenen politischen Vorstellungen in einen fiktiven Diktator und halten den dann natürlich für geeigneter als diese furchtbar lahme Demokratie. „Die Energiewende kann nur in einem System wie China gelingen“ – wie oft habe ich diesen Unsinn schon in Umweltschutzdiskussionen gehört.
exakt
zu 1) zumindest aus meiner Wahrnehmung zu wenig in Deutschland rezipiert:
Die streichen massiv das 2019 eingeführte Bürgergeld.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-proteste-sozialhilfe-100.html
… per SMS und ohne Vorankündigung. So sieht nach rechter Lesart „Effizienz“ aus.
@ CitizenK 10. August 2023, 11:48
So sieht nach rechter Lesart „Effizienz“ aus.
Wo hast Du das her?
Formuliertechnische Fehlleistung á la „jeder Hund ist ein Pudel“ 🙂
a) podcast politikum.
b) stimmt. Entspricht dem Umgang einiger Kommentatoren mit Linken, den ich eigentlich nicht übernehmen wollte. Aber ich setze auch nicht konservativ gleich mit rechts.
@ CitizenK 10. August 2023, 17:04
Aber ich setze auch nicht konservativ gleich mit rechts.
Hat aber ein bisschen gedauert … 🙂
krass. thx
Zu a)
Offenbar sehen wir zwei unterschiedliche Darstellungen? Real, inflationsbereinigt, stehen da für 2007 an kombinierten Konsumausgaben 14,5 Trillions, Finanzkrise war 2008, kombinierte Konsumausgaben 2018 waren dann knappe 16 Trillions. Wo ist der permanente WohlstandsVERLUST?
Zu n)
Jau. Highlight aus dem „Interview“: Nein. Sie sitzt auf einer selbsterarbeiteten gesellschaftlichen Position, die es vorher nicht gab und die offenbar notwendig und möglich geworden ist. Es ist die Position der „Luisa“.
Wenn man das ernst nimmt -. was ich nicht tue – sitzt Luisa auf einer Position, die ausschliesslich von den Medien bzw. von der Medienaufmerksamkeit geschaffen wurde und übt dort einen Einfluss aus, der ihr mangels Mandat nicht zusteht. Wenn man das (wie ich) nicht ernstnimmt, ist es schlichter Bewunderungsprosa-Bullshit. Aber sie wird auch noch lernen, dass man auf Podesten schlecht sitzt …
Zu 3)
Ja. Besonders erschreckend finde ich in diesem Zusammenhang die mittlerweile gut dokumentierten auffällig hohen Zahlen von jungen Menschen (unter 30), die demokratieskeptisch sind, autoritären Regimen zuneigen, kein Problem mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit haben etc.
Und was mich als alten Reaktionär schon immer amüsierte war, dass Bewunderer autroritärer Regime ihre absolute Schutzlosigkeit in einem solchen Regime niemals realisieren. Einen Rechtsstaat kann es nur in einer Demokratie geben, in allen anderen Systemen gilt das Recht des Stärkeren.
Völlige Zustimmung zu 3).
In diesem Zusammhang irritiert mich allerdings Dein nonchalanter Umgang mit dem „Nicht-in-meinem-Vorgarten“-Argument.
In einem autoritären Regime wären die Gütertrasse durch den Rhein-Neckar-Kreis (und die Stromtrassen für den Windstrom aus dem Norden) ruck-zuck gebaut.
Dazu nur ganz kurz:
a) ist Bürgerbeteiligung genau genommen in einer parlamentarischen Demokratie ein systemfremdes Element und
b) ist Bürgerbeteiligung automatisch, notwendig und unvermeidlich in erster Linie ein Verhinderungsinstrument. Ich kenne diesen Automatismus aus den berüchtigten „Vollversammlungsdemokratien“ an westdeutschen Hochschulen. Die wenigen hypermobilisierten Aktivisten haben in einer solchen Situation immer ein völlig überproportionales Gewicht, was in einer Mediendemokratie durch die Medien selbst noch einmal erheblich verstärkt wird.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ja zu beidem
n) seit wann brauchen aktivist*innen ein mandat? ihr nehmt die machtausübung eines jeff bezos oder elon musk problemlos in schutz, aber bei LUISA NEUBAUER ist die Grenze?!
3) Exakt. Gilt übrigens auch für viele „man muss mit der afd kooperieren“-leute. die gehen alle davon aus, dass es ihnen nicht schaden würde.
@ Stefan Pietsch 10. August 2023, 09:36
Dein Drang zum Botherism mit dem Ziel, dem politischen Gegner und sogar ganz persönlich mir etwas anzuhängen, ist nur noch niveaulos und jeder Debatte abträglich.
Du hast zwar, was Stefan Sasses Ton angeht, in diesem Fall durchaus Recht. Aber Deine Wortwahl dient, höflich formuliert, auch nicht immer der Deeskalation. Du bist da häufig schon mit einem dickeren Knüppel unterwegs („Verfassungsfeind“).
Selbst wenn sich die eine oder andere hier geäußerte Enteignungsphantasie nicht mit der Verfassung in Deckung bringen lässt, sehe ich doch niemanden, der sich bewusst und absichtsvoll mit beiden Füßen außerhalb der Verfassung stellt und diese abschaffen will. Es ist aber durchaus legitim, die Meinung zu vertreten, dass der eine oder andere Paragraph unseres Grundgesetzes einer Änderung, einer Ergänzung oder der Abschaffung bedarf.
Vor kurzem äußerte Ralf auch in seinem typisch freundlichen Ton eine Ungeheuerlichkeit, die keinem wirklich auffiel. Da meinte er, da ja leider die Hürden für ein Verbot der AfD hoch seien, müsste man sie eben auf andere Art verbieten, in dem sie öffentlich nicht stattfinden darf.
Warum sind die Hürden für ein Parteienverbot hoch? Weil Parteien Wettbewerber sind. Übrigens ein Gedanke, der Ralf, sie seine neusten Kommentare, völlig fremd ist. Die AfD ist ganz fraglos Konkurrenz für die Union, für die SPD, für die LINKE und auch für die FDP. Gäbe es die Rechtspopulisten nicht, würden die Wählerstimmen und -anteile der anderen steigen.
So lange die AfD nicht verboten ist, ist sie eine „normale“ demokratische Partei. So wurde das von der ersten Minute an auch mit der PDS gehandhabt und jemand wie Ralf hatte nichts dagegen, das Vertreter einer Partei, die vor Monaten noch den Schießbefehl gerechtfertigt haben, in Fernsehstudios eingeladen wurden.
Die AfD zu schneiden bedeutet, sie in ihren elementaren Rechten maßgeblich zu beschneiden. Und das auf Basis von Behauptungen, Vermutungen, Unterstellungen, eigenen Bewertungen.
Und das, Erwin, soll nicht verfassungswidrig sein? Wie gesagt, seine Hämmer kommen so nett daher. Es bleiben verfassungsrechtliche Hämmer.
@ Stefan Pietsch 10. August 2023, 13:14
Und das, Erwin, soll nicht verfassungswidrig sein?
Klar hast Du Recht. Aber wenn Du – statt „verfassungswidrig“ – den Begriff „nicht verfassungskonform“ verwendest, ist das Gleiche gesagt, und die Keule nicht gar so heftig geschwungen.
Das ist eine klare rechtliche Unterscheidung. „Nicht verfassungskonform“ ist dagegen Lyrik. Ich sage ja auch nicht, „Der, der gegen das Strafgesetzbuch verstoßen hat“, sondern „Straftäter“ oder „Krimineller“.
@ Stefan Pietsch 10. August 2023, 16:16
Das ist eine klare rechtliche Unterscheidung.
Nein 🙂
„Nicht verfassungskonform“ ist dagegen Lyrik. Ich sage ja auch nicht, „Der, der gegen das
StrafgesetzbuchStrafrecht verstoßen hat“, sondern „Straftäter“ oder „Krimineller“.Für mich macht es schon einen Unterschied, ob beispielsweise ein Porsche-Fahrer davon träumt, mit 200 km/h durch die Engen Gassen der Stadt zu jagen, oder ob er es wirklich tut.
„Bin anderer Meinung“ oder „Schwachsinn!“ sind nur graduelle Unterschiede der inhaltlich gleichen Aussage, liegen tonal aber meilenweit auseinander.
Als Verfassungsfeind bezeichne ich nur einen Kommentator. Und das nicht, wegen seiner Enteignungsphantasien.
Ralf steht mit einer Reihe von Artikeln des Grundgesetzes auf Kriegsfuß, als da wären Koalitionsfreiheit, Vertragsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Versammlungsrecht (Pandemie) und natürlich das Recht auf Eigentum. Als NoCovid-Anhänger stand er ohnehin am Rande des Verfassungsbogens (oder außerhalb). Die Summe macht den Verfassungsfeind. Seine Äußerungen zur Interpretation des Demokratieprinzips sind dagegen zwar strange, aber nicht verfassungswidrig.
Die AfD greift auch nicht alle Grundrechte an, aber einen Teil. Da ist die selbe Person schnell dabei, sie als verfassungsfeindlich abzukanzeln.
@ Stefan Pietsch 10. August 2023, 12:22
Als Verfassungsfeind bezeichne ich nur einen Kommentator. Und das nicht wegen seiner Enteignungsphantasien.
Ist Dir schon öfter rausgerutsch nicht nur gegen Ralf.
Ralf steht mit einer Reihe von Artikeln des Grundgesetzes auf Kriegsfuß, …
D’accord – ich streite nicht gegen Deine Sicht. Aber gelegentlich wünsche ich mir das Florett zurück anstelle des Degens.
Nicht dass ich wüsste.
Ich klopfe automatisch Tun und Aussagen auf ihre Rechtskonformität ab. Bringt mein Beruf so mit sich. Im Kopf gleiche ich alles mit mir bekannten Rechtsgrundsätzen und Gesetzen ab und bewerte.
du bist kein verfassungsjurist. du kannst allenfalls behaupten, dass du denkst, dass etwas so nicht gg-konform ist – alles andere ist sache des bverfg.
Dann sollte es hier jeder unterlassen, die AfD als eine verfassungswidrige oder auch nur rassistische Partei darzustellen.
Nein, man muss kein Verfassungsjurist zu sein, um als Rechtskundiger (und das bin ich) eine Aussage darüber treffen zu können, ob etwas absolut verfassungswidrig ist. So brauchen wir nicht über die Idee zu diskutieren, Flüge auf die Bürger zuzuteilen. Das ist so krass grundrechtswidrig, da willst Du ernsthaft das Bundesverfassungsgericht noch hinzuziehen?
Meine Aussage hat keine Rechtsfolge – genauso wenig wie der überschäumende Blödsinn von Ralf.
ich stelle die nicht als verfassungswidrig dar, und rassistisch ist kein juristischer begriff, sondern ein werturteil.
Du solltest Dich definitiv nicht als Hobby-Jurist betätigen.
Dir müsste doch klar sein, dass „rassistisch“ in Gesetzen determiniert ist. Könnte ich Dich als rassistisch brandmarken? Natürlich nicht! Was ist denn das für ein Unsinn?
Also, die AfD ist eine normale demokratische Partei. Ist das die Quintessenz Deines Eintretens für einen Kommentator, der offensichtlich verfassungsfeindliche Bestrebungen hat?
selbstverständlich ist es ein werturteil, wenn ich eine äußerung als rassistisch bezeichne. dasselbe gilt für „beleidigend“ oder ähnliches. dass das in gewissen bereichen AUCH justiziabel ist, steht dem nicht im wege. aber klar ist die afd eine rassistische partei. wenn nicht die, wer denn dann?
Die AfD ist eine rassistische Partei. Hm, das geht weit über die gerichtliche Bewertung hinaus. Ich darf über Dich nicht sagen, Du wärst ein Rassist, denn ohne Belege ist das üble Nachrede.
„Verfassungsfeindlich“ ist passiv. Aus dem Tun folgt eine Strafe. Dazu habe ich Gründe, Ralf als Verfassungsfeind zu bezeichnen. Er steht mit ähnlich vielen Artikeln des Grundgesetzes auf Kriegsfuß wie die AfD. Er ist keinen Deut besser.
Das solltest Du Dir vor Augen halten.
richtig, aber ich bin a) keine partei und b) keine person des öffentlichen interesses. vielleicht solltest du dich als juristischer laie etwas zurückhalten.
Zu den rechtlichen Grundlagen: Parteien sind i.d.R. in der Rechtsperson eines Vereins organisiert. D.h. dahinter stehen einzeln benannte Personen. Wenn Du sagst, „die“ AfD sei eine rassistische Partei, dann sagst Du das über Götz Frömming, beispielsweise. Und die Frage schließt sich an: wie kommst Du darauf?
Ich habe es schon offen gelegt: Ich habe mehrere Semester Jura studiert und arbeite seit 30 Jahren auf juristischen Feldern sowie mit den Organen der Rechtspflege. Weil ich keinen Abschluss habe, siehst Du mich als Laien. Warum urteilst Du dann immer so zurückhaltend über die vielen linken Studienabbrecher?
Müssten nicht eine Baerbock, eine Lang, ein Kühnert viel häufiger die Klappe halten, weil sie sich zu Themen äußern, von denen sie keine Ahnung haben?
tue ich nicht. ich sage dann, dass götz frömming (wer auch immer das ist) in einer rassistischen partei ist.
das ist dein maßstab.
Dr. Götz Frömming ist Parlamentarischer Staatssekretär der AfD und wie ich gerade sehe aus meiner Gegend (Aschaffenburg). Wie bin ich drauf gekommen? Ich habe die Bundestagsfraktion gegoogelt und einen Politiker genommen, der nicht sofort nach Rechtsextremismus aussieht. Nehmen wir also mal an, Frömming wäre kein Rassist, aber er ist in der AfD.
Da Parteien Vereine und eben keine eigenen Rechtspersönlichkeiten sind, sprichst Du direkt zu den Personen (laienhaft formuliert). Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Verwaltungsgericht Köln wissen darum. Deswegen ist die AfD ein Verdachtsfall. Was zu beobachten ist: Es gibt einen Machtkampf zwischen verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten und verfassungstreuen Bürgern. Beide Institutionen sehen den Machtkampf als nicht entschieden an.
Da bist Du weiter und hast Deine Bewertung. Du hast dafür Deine Gründe. Umso weniger ist verständlich, wenn Du Dich auf die Seite von Ralf stellst, wo ich eben gute Gründe habe, ihn zum Verfassungsfeind zu erklären. Das tue ich ja nicht leichterhand um ihn zu beleidigen. Aber er opponiert gegen genauso viele Grundrechtsartikel wie einige in der AfD.
Das könntest Du ja zumindest prüfen, bevor Du einen Persilschein ausstellst.
das ist überhaupt nicht das thema. das thema ist, dass ich problemlos die afd rassistisch nennen kann, ohne dass daraus juristische folgen für mich entstehen.
„Aber gelegentlich wünsche ich mir das Florett zurück anstelle des Degens.“
Dann stecke ich wohl besser
https://en.wiktionary.org/wiki/Newton%27s_flaming_laser_sword
weg.
Ich mag Sie. 😉
@ cimourdain 11. August 2023, 12:27
Dann stecke ich wohl besser
https://en.wiktionary.org/wiki/Newton%27s_flaming_laser_sword
weg.
🙂 nett
Aber Star Wars war nie mein Ding. Ich habe über Jahrzehnte keinen Zugang gefunden, und meines Wissens auch nicht einen einzigen Film der Serie komplett durchgehalten.
das ist fair. star wars ist auch nicht „gut“ im sinne von qualitativ und künstlerisch bedeutend. man sollte es nur insofern kennen, als dass man weiß, was es ist, weil es kulturelle so bedeutend ist. das scheint ja für dich zu gelten.
Da die EU aber explizit auch eine Wertegemeinschaft ist …
Ist sie nicht, da sie keine gemeinsame Verfassung hat, sondern das Konstrukt einer Wirtschaftszone gekoppelt mit einer halbgaren Gemeinschaftspolitikzone ist, das auf innerstaatlichen Verträgen beruht. In denen können Recht und Pflichten definiert werden, aber keine gemeinsamen „Werte“.
@ Thorsten Haupts 10. August 2023, 13:14
[Da die EU aber explizit auch eine Wertegemeinschaft ist …]
Ist sie nicht, da sie keine gemeinsame Verfassung hat, …
Zustimmung!
Die „Werte“ sind wie etwas dick aufgetragene Schminke. Bei schummerigem Licht, nach einem Glas Wein mag das durchgehen. Aber wenn man genauer hinschaut …
Ich sehe uns auch mehr als Interessen-Gemeinschaft.
Bei genaueren Hinsehen gibt es bei den Werten vermutlich auch größere Unterschiede. Im Durchschnitt setzen da Polen, Franzosen, Deutsche, Dänen, Spanier, etc schon durchaus andere Prioritäten.
Das Interessengeflecht bezogen auf den gemeinsamen Markt, die Unterstützungstransfers, vergleichsweise guter Zusammenarbeit, etc liefern aber ein großes Plus, das in anderen Weltregionen so nicht existiert.
dafür spielen die in der eu eine ziemlich große rolle
WERTE spielen in der EU eine ziemlich grosse Rolle? Staun.
Wird vielleicht überschätzt und verklärt den Blick.
Für mich ist da Außenpolitik gegenüber Schwellenlandsregionen ein Thema. Natürlich muss das europäisch abgestimmt werden, aber dass wir die Beziehungen mit West-Afrika von Paris aus regeln lassen und die mit Lateinamerika von Madrid, reicht vielleicht auf Dauer nicht aus. Das wird mit den gemeinsamen Werten begründet, aber in der Realität sind die stark vermischt mit deren nationalen Interessen.
… und natürlich die Beziehung mit der „Sea of Dreams“ aka Moskowien bis zum Februar 2022 federführend von Berlin. Ein Desaster.
https://www.youtube.com/watch?v=SgjwKEWnAIU
Selbstverständlich. Die sind auch rechtlich bindend im acquis communitaire verankert und spielen etwa bei Beitrittsprozessen eine zentrale Rolle. https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/principles-and-values/aims-and-values_de
Auf diesen Regelkatalog hebt auch immer Chiles gutvernetzte und umtriebige Politik-Wissenschaftlerin mit Europa Schwerpunkt Paulina Astroza ab. Die Trulla geht mir offiziell auf die Nerven.
Vermutlich vertrete ich in dem Bereich ungewöhnliche Positionen. Aber mir kann keiner erzählen, dass viele osteuropäische Gesellschaften diesen Katalog wirklich mehrheitlich unterschrieben hätten. Den Beitrittsprozessen unterlag auch immer die Hoffnung, dass sich die Gesellschaften um Zuge der EU Mitgliedschaft nach und nach liberalen westeuropäischen Standards annähern. Die EU zeigt da faktisch gegenüber Polen und Ungarn eine hohe Toleranz.
das ist korrekt. aber zu behaupten, dass es das nicht gäbe und es keine rolle spiele, ist einfach quatsch.
@ Stefan Sasse 11. August 2023, 13:24
Das ist korrekt. Aber zu behaupten, dass es das nicht gäbe und es keine Rolle spiele, ist einfach Quatsch.
Hhm.
Die führenden Politiker bestätigen sich natürlich gerne gegenseitig die Basis gemeinsamer Werte. Aber jeder versteht etwas anderes darunter.
und doch beschwören alle sie und ist es ungemein schädlich, wenn der eindruck entsteht, man verstoße gegen sie.
Äh … Das Urteil stimmt auch nur, wenn man es auf den deutschen ÖRR und die deutschen liberalen Printmedien beschränkt. Es ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass es österreichischen, polnischen oder italienischen Politikern schadet, wenn sie nach deutschem Urteil gegen europäische Werte verstossen.
Denn Schaden bemisst sich nach Wahlverlusten, hunderte böse Beiträge von politischen Gegnern sind dagegen kein „Schaden“, auch wenn das nach Merkel ein verbreiteter Irrglaube der deutschen veröffentlichten Meinung ist.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das sprengt langsam den rahmen der kommentare, aber ich denke, dass du hier die kraft der normen unterschätzt. zu viel realismus, zu wenig konstruktivismus, quasi.
@ Stefan Sasse 15. August 2023, 09:59
Das sprengt langsam den Rahmen der Rommentare, …
Zu viel Realismus, zu wenig Konstruktivismus, quasi.
Er ist nicht nicht Wert-voll, hat aber Recht?
Du kannst Komplimente machen …
🙂
Klar besitzt das in der EU ein gewisses Gewicht und das ist auch gut so.
Außerhalb Europas schiessen wir uns damit zu oft in den Fuß. Alle sind nun erstaunt, dass sich die nigerschen Putschisten einer erstaunlichen Beliebtheit erfreuen.
Ich würd die imperialistische Entwicklungshilfe runterfahren. Vermutlich zahlt das dann ja der gute Onkel Yevgeny Prigozhin.
Dem europäischen Image fehlt es in Lateinamerika und Afrika an street credibility. Weniger Zeigefinger, mehr Realpolitik.
Das würde ich nicht so sehen. Die EU hat die EU-Grundrechtekonvention, die im Bereich „Werte“ durchaus verfassungsäquivalent ist. Laut EU-Vertrag ist diese auch rechtskräftig und gegenüber den Einzelstaaten einklagbar. Dazu kommt noch, dass auch für die EU seit dem Lissabon-Vertrag die europäische Menschenrechtskonvention (des Europarats) gilt. [Den Konventionen des Europarats zu Einzelthemen wie Sozialcharta, Datenschutzkonvention, Kinderrechte etc . sind bisher nur die EU-Einzelstaaten beigetreten und sie halten sich nicht unbedingt dran]
Die Crux liegt doch in der schlechten Durchsetzbarkeit bzw. dem mangelnden Durchsetzungswillen. Gegen Polen ist seit 2016 ein Verfahren wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit im Gange, das gegen Ungarn läuft seit 2018. Beide werden immer wieder aus Gründen politischer Opportunität auf Eis gelegt, dann wieder angedeutet und hängen so in der Warteschleife.
exakt das.
Selbst der „Ocean of Dreams“ aka Moskowien hat so einige Menschenrechtskonventionen unterschrieben. So funktionieren aber Beziehungen zwischen Gesellschaften nicht wirklich. Das Internationale System ist anarchistisch. Da bin ich Realistische Schule. Vermutlich sind wir da nicht wirklich auseindander.
Unser tiefes strukturelles Problem im Mittleren Osten, Afrika, Lateinamerika und ein bisschen auch in Mittel-Osteuropa besteht darin, dass wir von weiten Teilen der Gesellschaften als Heuchler wahrgenommen werden und nicht mal wirklich zu Unrecht.
Diese Betonung von Werten trägt auch das Problem in sich, dass die Eliten dieser Länder den Werte-Diskurs viel besser adaptieren können und unsere Repräsentanten dort kapern. Das erzeugt negative Gefühle unter den Erniedrigten und Beleidigten in den Meeren des Südens aka Global South.
I stand corrected, danke.
Umso schlimmer dass sowas in der Praxis dann als unverbindliche Absichtserklärung behandelt wird.
l) Das ist doch offensichtlich ein Bewerbungsschreiben: Der finanzpolitzische Sprecher einer Partei regt beim Parteichef an, einen Posten (in seinem Interessensbereich) mit jemand „parteinahem“ zu besetzen. Da sieht man förmlich, wie er sich aufrecht hinsetzt, die Krawatte zurechtrückt und sich räuspert.
5 ) a) Das ganze Konzept „Steuern durch Steuern“ ist in mehrerer Hinsicht verkorkst:
i)Es konkurriert echt mit dem Hauptzweck, verlässliche (wichtiger als hohe) Staatseinnahmen zu schaffen.
ii) Der Ertrag steht in keinem Verhältnis zum Aufwand
iii) Durch Sondertatbestände, Ausnahmen und kleinteilige Regelungen delegitimiert es das Gesamtkonzept Steuern.
Nimm konkret dein Lieblingsbeispiel Alkopopsteuer: Da war der Ertrag in 2021 Minus 5,3 Millionen. Die Zielgruppe ist auf Biermischgetränke und Kräuterlikör ausgewichen. Dafür erntest du an einem Stammtisch bei diesem Thema eine Aufzählung, was für Steuern sich „die da oben“ noch ausdenken, mit der Standardanekdote zur Schaumweinsteuer.
b) Interessanter sind die konkreten Beispiele für „kreative Maßnahmen“, die im Artikel diskutiert wird. Die Abschreckungsbriefe sind ein alter Hut, das Finanzamt verschickt routinemäßig „Erinnerungsschreiben“ mit Androhung von Zwangsgeld und Schätzung. Oft ist das eher kontraproduktiv, ich kenne mehr als eine Person, die Behördenbriefe aus Angst vor dem Inhalt gar nicht erst aufmacht. Das andere Konzept „leichte Sprache“ halte ich für interessanter. Aber der sehr pragmatische Weg hierzulande ist der, dass der Löwenanteil der Steuern indirekt erhoben wird: Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Abgeltungssteuer.
5) a) sehe ich nicht so. und stammtischanekdoten brauchen keine realen anlässe.
b) behördenkommunikation ist ein absolutes unding. das gehört grundlegend reformiert.
zu 3)
Ich mag die Argumentation nicht. Demokratie ist nicht erstrebenswert aus oekonomischen Gründen, sondern, weil es ein Bürgerrecht ist. Dieses Recht wäre auch dann noch erstrebenswert, wenn es zu (nicht zu großen) Wirtschaftseinbussen führen würde.
Ansonsten scheint Demokratie weder ein Garant für Wohlstand zu sein, noch ein Garant für Rechststaatlichkeit. Demokratie schützt auch nicht vor Menschenrechtsverletzungen. Das Recht die Regierung wählen zu können ist natürlich dann vor allem wichtig, wenn die Regierung etwas zu sagen hat und das Leben der Menschen überhaupt beeinflusst. Das ist in vielen Ländern Afrikas oft gar nicht der Fall. Ob ein Präsident gewählt wurde, das Amt geerbt oder erputscht hat, macht für viele Leute in den entsprechenden Ländern gar keinen Unterschied, weil das tägliche Leben wenig von der Regierung beeinflusst ist.
Mein Punkt ist, dass es eine Frage der Fairness ist, dass Menschen einer Gesellschaft Einfluss auf die Regeln haben, die das gemeinsame Zusammenleben ordnen. Das ist ein Wert für sich. Darüber hinaus garantiert Demokratie nichts.
demokratie beschriebt bei uns ja auch nicht das reine mehrheitsprinzip, wir hängen da ja das ganze liberale rechtsstaatsverständnis mit dran.
Offenbar wird nicht mehr gesehen: In einer nicht-demokratischen Regierungsform gibt es weder die Unabhängigkeit der Justiz noch die Garantie der Grundrechte. Also auch keinen Rechtsstaat. Weil die Machthaber nicht kontrolliert und ggf. gewalftfrei abgesetzt/ausgewechselt werden können. (Das entscheidende Minimal-Kriterium für „Demokratie“ nach Popper).
jein, das ist, was ich in meiner antwort an detlef meinte: demokratie als mehrheitsprinzip beinhaltet das nicht, demokratie wie wir sie für westliche liberale staaten verstehen sehr wohl.
Dazu gibt es in der Verfassung keinen Anhaltspunkt. In Artikel 20 (2) GG heißt es:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Deine Behauptung ergibt nur Sinn, wenn Du Absatz 3, den Rechtsstaat, einbeziehst:
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Es gilt eben nicht nur das Mehrheitsprinzip (Demokratie). Zu einer modernen Gesellschaft, die Minderheitenrechte schafft und diese achtet, gehört zwingend der Rechtsstaat.
genau das meine ich ja.
Zustimmung. Deswegen empfiehlt sich IMHO das Adjektiv „liberale“ Demokratie, weil „illiberale“ Demokratie durchaus auch möglich ist. „Liberal“ natürlich im breiten Wortsinn.
Das macht die Sache aber nicht einfacher, denn am Ende des Tages kommt man zu der Frage: Welche Art Demokratie will der Demos eigentlich so? Daraus können leicht Paradoxa entstehen. Man kann es ja nicht – namentlich aus historischer Erfahrung – für unmöglich erklären, dass die Führersehnsucht allen liberalen Kram aussticht. Und wie liberal ist das eigentlich, wenn man den Leuten das Liberale aufzwingt? Da ist man argumentativ schnell bei „Aufklärung“ und so, wobei wiederum die Frage entsteht: Wer klärt denn die Aufklärer wie auf und mit welcher Berechtigung klären die Aufklärer auf ?
Alles gar nicht so einfach. Gute Antworten hab ich auch nicht 🙁
Bei der Gelegenheit noch kurz zu l).
Vetterleswirtschaft passt ja auch irgendwie in den Kontext^. Offenbar eine demokratische Erscheinungsform, wenngleich nitt so schön und streng genommen jedenfalls nicht rechtsstaatlich. Also auch bei der FDP, okay; warum denn nicht und warum muss man alles immer so furchtbar streng nehmen? Das gängige Argument der Parteisoldaten: Guck doch erstmal bei den anderen, da ist der wirkliche Saustall. Es menschelt halt auch demokratisch.
Wer ist „der Demos“? Häufig wollen Leute die form, die macht, was sie gut finden. mehrheit ist super, wenn man die mehrheit ist, und doof, wenn man sie nicht ist.
ich finde das wird generell übertrieben. die frage muss sein, ob die leute kompetent sind.
Nach Türkei, Ungarn und Polen sind nun auch zwei ehemalige Muster-Demokratien auf dem Weg zur illiberalen Demokratie, wenn nicht weit mehr. In beiden Fällen stellen sich Fragen, die darüber hinausgehen:
Kann ein Verfassungsgericht über sich selbst urteilen?
Kann ein verurteilter und evtl. inhaftierter Kandidat Präsident werden – und evtl. sogar bleiben? Oder kann er sich dann selbst begnadigen?
Die neue ZEIT hat einen guten Artikel dazu.
Den Begriff „Muster-Demokratie“ kann ich nicht ernst nehmen. Allerdings weiss ich zu wenig über die polnischen Entwicklungen in den letzten 20 Jahren, um darüber etwas sinnvolles zu äußern.
In jedem Fall erscheint Polen als die dynamischste mitteleuropäische Volkswirtschaft der letzten 10 Jahre. Das ganze, ohne dass da irgendein großer deutscher Automobilkonzern da große Fertigungsstätten aus dem Boden gestampft hätte. IT-mässig haben die ein sehr gutes Image.
Will sagen: Prosperität auch ohne liberale Demokratie?
Polen, Ungarn, die Türkei haben eins gemeinsam: Sie sind allesamt Demokratien. Was sie nicht (unzweifelhaft) sind: Rechtsstaaten. Das war mal anders. Und auch Putin hat in Russland erst das Recht geschliffen bevor er weitgehend die Demokratie abgeschafft hat.
Demokratie und Rechtsstaat bedingen einander, sie sind nicht in einer hierarischen Ordnung. Sie und Stefan müssten sich in Polen, Ungarn und der Türkei eigentlich wohlfühlen, denn dort bestimmt die Mehrheit allein über das Recht.
Sie sehen das Recht als durch die Mehrheit beliebig formbar an und verkennen damit den Charakter des Rechts. Das Recht besagt, dass jemand selbst dann seine Grundrechte vollumfänglich ausüben kann, wenn alle anderen das Gegenteil verlangen. Sie haben während der Corona-Pandemie deutlich gemacht, dass Sie etwas grundsätzlich gegen dieses Prinzip haben.
Stefans Position lässt sich an zwei Beispielen aufzeigen. (1) Die Frage, ob der Verfassungsstaat Deutschland den Kern vom Kern souveräner Staatsausübung, die Erhebung von Steuern, auf eine nicht klar verfasste Ordnung namens EU übertragen darf und sollte, ist nicht eine des Souveräns. Seine Position ist, dass auch hierüber nicht die Bürger in freier Selbstbestimmung entscheiden sollten, sondern – wenn schon Direktabstimmung – dann sollte die Frage so eingebunden sein, dass dem Bürger praktisch nur die Zustimmung bliebe.
Er missachtet damit z.B. Artikel 146:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Ein Staat, der die Souveränität über die Erhebung der Steuern verliert – und damit ist die Gesamtheit der Steuern gemeint – ist kein richtiger Staat.
(2) Die Schuldenbremse soll nach dem Willen von Stefan mit einfacher Regierungsmehrheit ausgehebelt werden, wo sie mit Zweidrittelmehrheit der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde.
Wenn selbst gemäßigte Linke wie Sie und Stefan ein so schiefes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat haben, ist das gefährlich. Nein, das Besondere einer modernen Verfasstheit ist eben, dass bestimmte Prinzipien universal Geltung besitzen, egal wie ein Mehrheit darüber denkt. Erst das macht unsere Gesellschaften so lebenswert. Es ist nicht das Recht, in freien Wahlen seine Meinung kundzutun (das auch), es ist das Wissen, dass der Staat in Kernbestandteile unseres Lebens nicht reinzureden hat.
Familie, Religion, Leben und Lebensform, Eigentum, Verträge und Zusammenschlüsse gehen den Staat nichts an. Leider relativieren Linke genau das seit langem.
Sie und Stefan müssten sich in Polen, Ungarn und der Türkei eigentlich wohlfühlen, denn dort bestimmt die Mehrheit allein über das Recht.
Fick dich. Fick dich einfach nur hart.
Sorry wenn das bei Dir so beleidigend angekommen ist, wie Du es offensichtlich aufgefasst hast. Dennoch, ich komme aus einer Generation, in der eine solche Wortwahl das Maximum an Beleidigung ist.
Wie genau soll der Vorwurf, ein Verfassungsfeind zu sein – den du in letzter Zeit inflationär um dich wirfst – denn ankommen, wenn nicht als beleidigend? Ernsthaft?
Nur in Bezug auf einen Kommentator, weil er im Duzend Vorschläge verfolgt, die zum Schuhe ausziehen sind. Und ich denke nicht, dass ein Blog dazu da ist, wirre Ideen, die nicht eine Sekunde einer ernsthaften Prüfung überstehen würden. zu betrachten. Zumal erwähnter Kommentator selbst andere beschuldigt hat, Querdenkertum und damit rechtsextremen Gedankengut anzuhängen. Vielleicht erinnerst Du Dich.
Die Schuldenbremse soll nach dem Willen von Stefan mit einfacher Regierungsmehrheit ausgehebelt werden …
Schauen Sie bei Gelegenheit mal in den Spiegel. Habe ich Ihre Kritik an Ihrer Lieblingspartei FDP verpasst, als die dem „Sondervermögen“ aka 100 Milliarden Schulden für die Bundeswehr zugestimmt hat? Sie hat das, was Stefan S angeblich will, tatsächlich getan. Also ist die FDP ein Verfassungsfeind, Ihren eigenen Worten folgend!
Ansonsten empfehle ich Ihnen wirklich dringend ein wenig Mässigung. Wir diskutieren hier unter Erwachsenen und nicht im Kindergarten.
Gruss,
Thorsten Haupts
Erstens habe ich mich durchaus kritisch mit dem Vorgehen auseinandergesetzt. Zweitens ist Ihre Darstellung falsch.
Das Sondervermögen ist per verfassungsändernden Mehrheit ins Grundgesetz geschrieben worden. Das ist genau die Mehrheit, mit der einstmals die Schuldenbremse beschlossen wurde. Der Verfassungsgeber hat die Ausnahme beschlossen, nicht die Regierungsmehrheit.
Das ist nicht trivial, worauf Erwachsene achten sollten. Verbessere: müssten.
Okay. Das Ausserkraftsetzen einer im GG verankerten grundsatzes ist alo dann in Ordnung, wenn man eine weitere entsprechende GG-regelung beschliesst. Ihre Logik, nicht meine, aber okay.
Damit Ihre Vorwürfe an Stefan S Substanz bekommen, müssten Sie auch noch nachweisen, dass Stefan sich explizit für das Ausserkraftsetzen der Schuldenbremse kraft einfachen Regierungsbeschlusseses statt GG-Änderung/Ergänzung ausgesprochen hat. Reichen Sie das noch nach?
Gruss,
Thorsten Haupts
Das hat Stefan mehrmals gesagt („Die Schuldenbremse ist tot“). Das ist zwischen uns unstreitig und das hat er bereits korrigiert.
Der Verfassungsgeber setzt die Schuldenbremse, er setzt die Bedingungen und er kann sich auch wieder aussetzen. So lange sie existiert, ist sie so wie sie im Grundgesetz steht einzuhalten. Das ist meine Position und damit ist sie vollumfänglich beschrieben. Alles andere, was daraus gemacht wird, hat mit meiner Position nichts zu tun.
Nein, hat er nicht. „Die Schuldenbremse ist tot“ ist ein Urteil, keine Handlungsanweisung.
Exakt.
VON NICHTS ANDEREM REDE ICH DIE GANZE ZEIT
Jedenfalls liess sich aus Deinen bisherigen Einlassungen nicht automatisch auf etwas anderes schließen, deshalb fnd ich Stefan S Angriff unfair.
ich kann echt nix dafür, wenn ihr in bad faith lest. Ich hab hier so oft gesagt, dass es fair ist, eine verfassungsändernde mehrheit gewinnen zu wollen und dieses ziel im politischen meinungskampf zu verfolgen. ich habe NIE gesagt „ignoriert die schuldenbremse, scheiß aufs GG“. Mein Satz, dass sie „tot“ sei, war eine Analyse aus der Inflation von Sondervermögensforderungen. ich habe erst letzthin in einem Vermischten den kommentar dagelassen, dass lindner das effektiver unterbunden hat, als ich vermutet hatte, und ich deswegen von dieser analyse abrücke. Wenn ihr nicht lest, was ich schreibe, sondern was ihr denkt, dass ich schreiben könnte, ist das nicht mein fehler, sorry. ich drück mich oft genug unverständlich aus und nehme das auf meine kappe, aber ich hab diese positionen in so vielen einträgen vertreten, das lasse ich hier nicht gelten.
Moment, ich habe ja explizit da kein Beef mit Dir. Von meiner Seite alles in Ordnung.
Vielleicht habe ich den Kommentar von Thorsten oder die Struktur des Threads missverstanden, sorry. Ist etwas unübersichtlich mittlerweile 🙂
Kein Thema, im Grunde hat Dich Thorsten gegen meine Angriffe in Schutz genommen.
Ah dann hatte ich ihn falsch verstanden. Ich dachte er meinte, meine Angriffe seien unfair 😀 Danke für die Aufklärung
Missverständnis ist mein Fehler, ich schrieb Stefan S wo ich Stefan P meinte.
Danke 🙂
Du brauchst mich nicht anzuschreien, wenn ich mit Thorsten einen Disput habe.
h) Wirklich faszinierend!
Hier ein Interview mit den Blogautoren:
https://thebrowser.com/notes/slime-mold-time-mold/