Der moderne Staat beansprucht das Gewaltmonopol für sich um eine friedliche Gesellschaft zu ermöglichen. Über Recht und Unrecht, über Strafe oder Unschuld entscheiden Richter nach fairen Regeln der Anklage und Verteidigung auf Basis von demokratisch beschlossenen Gesetzen. Der Souverän, Parlamente als Vertretung der Bürger, geben den Organen des Rechts einen umfangreichen Instrumentenkasten zur Hand, angemessen auf Regel- und Rechtsverletzungen zu reagieren. Was dabei nie übersehen werden darf: das Strafrecht ist dafür da, den Rechtsfrieden zu sichern, in dem Opfern Genugtuung widerfährt und Straftäter von weiteren Taten gegen friedliebende Bürger abgehalten werden. Es ist die entscheidende Pflicht des Staates. Scheitert er an dieser Aufgabe, zerbricht die zivile Gesellschaft.
So spektakulär die Tat, so irritierend das Urteil. Im Dezember 2019 raubten Mitglieder des Remmo-Clans unschätzbare Schmuckstücke aus dem Grünen Gewölbe in Dresden. Monate später meldeten sich die Anwälte des Clans bei der Staatsanwaltschaft und verhandelten die Rückgabe unverkäuflicher Beute gegen erheblichen Straferlass. Teile der rückgegebenen Kunstgegenstände waren schwer beschädigt, insgesamt summiert sich der geschätzte Schaden auf rund 90 Millionen Euro, für die die formal mittellosen Täter selbstverständlich nicht aufkommen werden. Mittellose Täter übrigens, die sich die besten Strafverteidiger in Deutschland leisten können. Teile des Schatzes im Wert von 63 Millionen Euro bleiben bis heute verschwunden.
Jetzt ergingen die Urteile und sie sorgen bis in die Szene der Staatsanwälte hinein für Entsetzen. Die Täter erhielten zwischen gut vier bis etwas mehr als sechs Jahren und wurden bis auf weiteres auf freien Fuß gesetzt. Der Strafrahmen für die Taten lag bei bis zu 15 Jahren. Es sind Urteile, die der Öffentlichkeit nicht zu begründen sind und an den Fundamenten unserer Gesellschaft rütteln. Zum Vergleich: Der geständige Steuersünder Uli Hoeneß, der sich 2013 selbst anzeigte, weil er 7 Millionen Euro hinterzogen hatte – so genau wusste das aber niemand mehr – tilgte alle Steuerschulden, zahlte hohe Strafzinsen und erhielt unter den besten Bedingungen für einen einsichtigen Täter dreieinhalb Jahre Haft, die er teilweise im Knast unter erheblichen Gefahren für die eigene körperliche Unversehrtheit absaß.
Ich fand das Urteil immer fair, gerecht und hart genug. Vom Tag der Verurteilung an habe ich es und damit den Rechtsstaat verteidigt. Angesichts der Entwicklung des vollzogenen Rechts ist das kaum noch möglich. Die Relationen sind völlig verrutscht. Anders als in vielen Rechtsstaaten orientiert sich die deutsche Justiz traditionell am unteren Rahmen des möglichen Strafmaßes, was sich nur bei prominenten Straftätern umkehrt. Täter, die ihr Auto als Waffe benutzen und Menschen töten, gehen meist wie kleine Betrüger aus dem Gerichtssaal.
Die Politik tut dann noch das Ihre, Straftätern nicht ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Nach Ansicht linker Politiker in Regierungsämtern (sic!) soll der Rechtsstaat Rücksicht auf die verletzlichen Gefühle von Kriminellen nehmen und Clankriminalität bitte nicht mehr als solche bezeichnen, der Begriff könnte für die Delinquenten als diskriminierend empfunden werden. Mit den Kriminellen der Letzten Generation macht sich gleich eine ganze Politikerkaste von Grün mit links-„modern“ gemein. Bis heute artikulieren Amtsträger der Grünen, Medienschaffende in den steuer-, pardon, zwangsgebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Sympathie und Verständnis für Nötigung, Sachbeschädigung und Verhöhnung des Rechtsstaates.
Die Sprecherin einer mutmaßlichen kriminellen Vereinigung (Landgericht Potsdam), Carla Hinrichs, wird bis heute von den Medien, gerade von ARD und ZDF, hofiert und mit unkritischer Berichterstattung begleitet. Noch wenige Wochen, bevor sie zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, durfte sie ihre kruden Klimathesen zur besten Sendezeit bei Hart aber Fair ausbreiten, mit dessen Moderator sie sich außerhalb der Sendung duzt. Auch hier im Blog wiesen linke Kommentatoren den Fakt zurück, der doch offensichtlich ist, nämlich das organisierte kriminelle Element der sogenannten „Letzten Generation“.
Gegen die kriminelle Vereinigung sind allein in Berlin fast 2000 Strafverfahren anhängig, nur ein Bruchteil rechtskräftiger Urteile ist bisher ergangen, fast immer sind die Täter wieder auf freiem Fuß um die gleichen Delikte wieder zu begehen. Die Klimakriminellen verhöhnen den Rechtsstaat, erscheinen maskiert oder erst gar nicht vor Gericht, verheimlichen ihre Personalien – und Richter lassen es geschehen. So wird das geschriebene Recht zu einem schlechten Witz. Und wenn tatsächlich eine geringe Haftstrafe ohne Bewährung ausgesprochen wird, wie zuletzt in zwei Fällen (von über zehntausend) geschehen, fragen linke Kommentatoren entgeistert, warum Wiederholungstäter oder jede Einsicht eigentlich hinter Gitter müssten.
Ja, es ist richtig. Gefängnisse sind meist keine Besserungsanstalt. Das Gegenteil ist dennoch nicht richtig. Gerade für bürgerliche Existenzen, so fanatisiert sie auch wie die Letzte Generation sein mögen, ist allein die Gefängnisandrohung das Einzige, was ihnen wirklich Angst macht. Und die Zeit hat weder Uli Hoeneß, Boris Becker noch Jörg Kachelmann oder Thomas Middelhoff ernsthaft geschadet. Aber manchmal geläutert.
Die schweren Jungs vom Remmo-Clan haben, so hört man, keinen Spaß am sächsischen Knast, wohl aber in den Berliner Sanatorien, wo sie angeblich bestens versorgt werden. Dort möchten sie denn auch ihre inaktive Zeit von ihrer Haupttätigkeit verbringen. Ihre gut bezahlten Anwälte helfen ihnen dabei, die Justiz steht Spalier. Apropos Anwälte: In Deutschland müssen Anwälte nicht die Quellen ihrer Honorare offenlegen. So können sich die kriminellen Bürgergeldempfänger Rechtsvertreter zu Tagessätzen von 2.000 Euro und mehr leisten, bezahlt aus Schutzgelderpressungen, Drogengewinnen und Erlösen der Zwangsprostitution. An die einfache Reform, dass der Beschuldigte offenzulegen habe, woher er seinen Anwalt bezahlt, traut sich die Politik aus falsch verstandener Liberalität nicht heran.
Noch besser ist, die Kriminalität gleich zu importieren. Derzeit leben in Deutschland über 300.000 ausreisepflichtige Ausländer, die keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus haben. Die Personen wechseln, die Zahl bleibt stets gleich hoch. Wer abgeschoben wurde, reist wieder ein und darf nach dem Willen der Verfassungsministerin (sic!) Nancy Faeser nicht einmal bei der Einreise kontrolliert werden, es droht Racial Profiling. Nach den Vorstellungen sollen an der Grenze vor allem naturfarben weiße Männer mit mitteleuropäischem Aussehen kontrolliert werden, wenn schon Kontrollen nötig sind. Der Staat karikiert sich selbst.
Die Grünen, aber bisher auch die SPD möchte keine Asylbewerber in die EU-Anwärter Moldau und Georgien abschieben, weil ihnen dort politische Verfolgung drohen könnte. Dennoch sollen die Unrechtsstaaten in die EU aufgenommen werden. Das lässt sich nur noch als Slapstick beschreiben. Unwillige Herkunftsstaaten, die ihre kriminellen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, sollen auch nicht unter Druck gesetzt werden, schließlich will man als Rechtsstaat auf „Augenhöhe“ mit Unrechtsstaaten verhandeln. Da wird die Latte möglichst tief gehängt.
Es ist längst verwunderlich, dass die Bürger noch in großer Zahl das Theater stoisch mitmachen und nicht in Wut geraten. In einigen Demokratien haben Rechts- und Linkspopulisten bei geringeren Anlässen längst die Mehrheit, stellten in Italien und Griechenland bereits die Regierung, waren oder sind in Österreich, Niederlande, Spanien und solchen, die gerade vergessen wurden, an der Macht beteiligt. Gut, Deutschland leistet sich die Grünen, die in ihrer Hybris längst abdriften und außerhalb ihrer Blase nur noch Kopfschütteln hervorrufen. Aber davon soll hier nur zum Schluss die Rede sein.
Deutschland ist dem Ziel einer Bananenrepublik mit dem Remmo-Urteil wieder einen Schritt näher gekommen.
Sie sprechen wichtige Punkte an – rechtsfreie Räume gibt es aber nicht nur beim Strafrecht. Der Staat, insbesondere in der Justiz und weiteren Aufsichtsbehörden ist gelähmt durch Bürokratie und Bagatellverfahren.
Falsche Scham gibt es nicht nur bei Clans – im Umfeld der Hamburger Cum-Ex Verstrickungen oder im Falle eines Kindermissbrauchbegünstigenden Kölner Erzbischofs ist die Justiz auffällig konziliant. Der Bürger reibt sich da noch müde die Augen.
Fälle, wie die des Remmo-Clans, machen bundesweite Schlagzeilen, aber es wird wie immer laufen. Ein bisschen Empörung und Aufregung, danach wird die nächste mediale Sau getrieben. Ich bin müde…
Ich denke nicht, dass das reicht. Das Verfahren hat Maßstäbe gesetzt, dass meinen Staatsanwälte.
Du betrügst Millionen von Autokäufern und vergiftest die Lungen von Millionen – und latscht mit einer Bewährungsstrafe davon.
Du protestiert auf der Straße und gehst für drei Monate in Haft, ohne Bewährung.
Mein Rechtsempfinden ist gestört.
Rechtsempfinden ist gefühlt ständig gestört. Nur halt immer bei unterschiedlichen Sachen.
Nein. Ob ein Vergewaltiger 8 oder 10 Jahre bekommt, hat keinen Einfluss auf das allgemeine Rechtsempfinden. Wenn Vergewaltiger jedoch straffrei ausgehen, stört das massiv.
Aber die gingen doch nicht straffrei aus, oder?
Ich meinte keine konkreten Fälle. Aber wenn Totraser mit Bewährungsstrafen davonkommen, dann versteht das kaum jemand.
Ich weiß, aber ich halte dieses „Verständnis“ für eine wahnsinnig problematische Kategorie. Dieses Bauchgefühl von „muss hart bestraft werden“ führt allzu oft zu nichts. Ich bin eh überhaupt kein Freund von Haftstrafen.
Du brauchst den ganzen Kanon an Reaktionsmaßnahmen, um Menschen zu führen. Ich gelte im ganzen Unternehmen als die relaxeste Führungskraft. Bei mir wird niemand angeschriehen, niedergemacht, vorgeführt oder exemplarisch gemaßregelt. Selbst als vor einigen Monaten ein Millionenbetrag zuviel an Dienstleister bezahlt wurde, hatte darunter niemand zu leiden.
Warum? Weil niemand meine Autorität in Frage stellt. Wenn es drauf ankommt, reagiere ich nämlich hart und schnell. In meinen Anfangszeiten verlieren oft ein, zwei ihren Job. In meinem Bereich tut niemand etwas, das ich nicht weiß oder nicht zumindest billige. Ich bekomme ein Team sehr schnell in den Griff.
Willst Du Menschen so führen, brauchst Du einige Eskalationsebenen, sonst funktioniert das nicht. Negativbeispiel Kramp-Karrenbauer. Nach gerade einem Jahr stellte sie öffentlich die Autoritätsfrage. Da war klar: die Frau ist erledigt. Wenn Du zur letzten Stufe der Eskalation greifen musst, hast Du nichts mehr zu nachlegen, was die Leute respektieren.
Ich verstehe nicht die Debatte um die Letzte Generation. Diese Leute wollen sehen. Sie wollen sehen, was der Staat drauf hat. Dann muss er das zwangsläufig auch zeigen. Carla Hinrichs bekam für die Blockade eines Autobahnzubringers in Frankfurt einen Strafbefehl. Das ist die niedrigste Stufe der strafrechtlichen Ahndung. Eine Geldstrafe, um eine Sache schnell zu erledigen.
Doch die junge Frau sah sich im Recht, obwohl sie als angehende Juristin (erschwerender Tatbestand) wissen musste, dass sie sich strafbar gemacht hatte. Sie widersprach dem Strafbefehl, wodurch es zum öffentlichen Verfahren kam. Hinrichs Ziel ließ sich unter objektiver Würdigung nicht realisieren, nämlich ein Freispruch. Gerichte sind da unabhängig von der Tat unerbittlich: Wer gegen einen Strafbefehl ohne gute Gründe Einspruch einlegt, obwohl er schuldig ist, muss im Verfahren mit härterer Strafe rechnen.
So kam es. Der Richter zeigte ihr die dunkelgelbe Karte, 2 Monate auf Bewährung. Die Möchte-gern-Juristin kann wie jeder erwachsene Mensch frei entscheiden. Ist ihr ihr Anliegen so viel Wert, sich ihr Leben kaputtzumachen? Oder geht sie zum Kreis der rechtschaffenden Bürger?
Carla Hinrichs war nach dem Urteil sichtlich geschockt, denn natürlich begreift sie, dass sie der Staat vor diese Alternative stellt. Hier ist Schluss mit lustig. Und das wollen wir doch, oder? Ich registriere allerdings sehr wohl, welche meiner Mitmenschen ein Problem damit hat, Menschen von dem abzuhalten, was wir als Gesellschaft keinesfalls dulden wollen.
Ich zweifle ja nicht an der Notwendigkeit von Eskalationsstufen, aber wie du schon sagst ist wenig sinnvoll, die härteste Stufe ständig zu benutzen, weil relaxter durchaus auch reicht.
Ich verstehe die Debatte um die LG auch nicht. Die bestehenden Gesetze reichen völlig aus, um das alles abzudecken. Für mich ist die LG eine Sache der Polizei, die das ja auch gut im Griff hat – und ggf. der Staatsanwaltschaft. Fertig. Da braucht es keine Forderungen zur Verschärfung von Gesetzen, da braucht es keine Präventivhaft.
Wie gezeigt, werden die höchsten Eskalationsstufen in Deutschland selten gezündet und wenn, dann sehr zurückhaltend. Wie gesagt, an Carla Hinrichs lässt sich das alles schön zeigen. Sie sah sich unschuldig, obwohl gerade sie es hätte besser wissen müssen. Nun erhielt sie eine geringe Freiheitsstrafe auf Bewährung, die aber, sollte sie weiterhin kriminell bleiben wollen, ihre gesamte berufliche Zukunft zerstören wird. Sie hat die Wahl, und wenn sie sich für den kriminellen Weg entscheidet, sie am Ende im Gefängnis landet, dann weil sie selbst es so wollte. Das kann niemand verhindern außer die junge Frau selbst.
Wenn Kriminelle ankündigen, unmittelbar wieder eine kriminelle Tat begehen zu wollen, dann hilft natürlich nur Präventivhaft. Was denn sonst? Und offensichtlich ist die Wirkung überragend. Die Empirie sollten wir auch immer berücksichtigen.
Nach dem Motto müsste man ziemlich viele Manager in Präventivhaft nehmen, um ihre Steuerhinterziehung zu verhindern. Dein Liberalismus findet sehr gerne Grenzen beim politischen Gegner.
Das ist nicht einmal lustig. Statistisch sind Manager darüber hinaus nicht häufiger Steuerhinterzieher als, sagen wir, Lehrer. Findest Du auch nicht lustig, gell?
Präventivhaft ist dann angemessen, wenn von einem Bürger eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Beispiel: Schläger steht vor dem Haus seiner Ex und droht sie umzubringen. Platzverweis bringt nichts.
In Deinem Vorwurf fehlen die Unmittelbarkeit (Steuern werden meist zu bestimmten Stichtagen hinterzogen), die Verhältnismäßigkeit (eine falsche Erklärung kann korrigiert werden) und die persönliche Adressierung (die meisten Manager sind absolut korrekt, die meisten Mitglieder der LG sind angekündigte Straftäter, immer häufiger sogar vorverurteilt).
Also, nicht lustig, dafür beleidigend, populistisch, Schmarrn. Schon einem durchschnittlich erzogenen Weltbürger nicht angemessen.
„…ihre gesamte berufliche Zukunft zerstören wird…“
Jemanden, der begründete Angst vor einer Klimakatastrophe hat, wird das kaum schrecken.
Überhaupt ist dein Beitrag mal wieder durch den Hang zu Übertreibungen schwer lesbar. Aus eine „mutmaßlichen kriminellen Vereinigung“ wird gleich im nächsten Absatz eine „kriminelle Vereinigung“, und dazwischen gibt es immer wieder Behauptungen, die mir diese Reaktion abnötigen:
https://xkcd.com/285/
Wie gesagt, dann ist das so. Darüber gibt es dann nichts zu klagen, dass Gefängnisstrafen zu keiner Besserung führen würden usw.
Wir sind klar auf dem Weg, die LG juristisch als „Kriminelle Vereinigung“ einzuordnen, ein Sachverhalt, der vor ganz Kurzem hier noch bestritten wurde. Das müssen sich die vor Augen halten, die in den Leuten ein paar gutmütige Weltverbesserer sehen. Und schon auf die Barrikaden gingen, wenn ich sie statt als Aktivisten mit dem Zusatz „Kriminelle“ versehen habe.
So ist es nicht.
„Besserung“ liegt im Auge des Betrachters. Nelson Mandela starb als weltweit anerkannter Held, gerade weil er sich nicht im Sinne deren, die ihn inhaftiert hatten, „besserte“.
„Wir sind klar auf dem Weg…“
Wer ist „wir“? Du hast ja von den juristischen Einzelheiten offenbar keine Ahnung, und die Justiz ist immer noch bei einem Anfangsverdacht.
Ein Krimineller bessert sich, in dem er nicht mehr kriminell ist. Da gibt es (hoffentlich) keine zwei Meinungen.
Ein Landesgericht ist nicht der Anfang einer juristischen Bewertung, sondern mindestens mittendrin. Und die Richtung ist schon klar, schließlich verfestigt sich die Einordnung.
„Ein Krimineller bessert sich, in dem er nicht mehr kriminell ist.“
Das ist auf dem Niveau von „Cannabis ist illegal, weil es verboten ist“, weswegen sich eine weitere Diskussion erübrigt.
Es geht um Nötigung und Sachbeschädigung. Das ist unabhängig von Motiven. Es geht allein um den Sachverhalt. Würde ich Ihnen den Mund zuhalten, würden Sie das auch kaum rechtfertigen, ich hätte Sie ja nur abgehalten, dummes Zeug von sich zu geben.
Lese ich da ein Plädoyer heraus, Klimakleber für 2 1/2 Jahre in Untersuchungshaft zu nehmen?
Die Leute gehen ja nicht fürs Protestieren auf der Straße ins Gefängnis. Sie werden zu kurzen Haftstrafen verurteilt, weil bei ihnen alle Erschwernisgründe der Schuld zusammenkommen.
Wieso ist Ihr Rechtsempfinden gestört? Das Strafrecht dient einer Reihe von Zwecken, die strafmildernd oder strafverschärfend wirken sollen. Tun sie das nicht – und allein darum geht es im Artikel – wird das Rechtsempfinden der meisten Menschen gestört.
1. Genugtuung: Das Vergehen wird mit einer Strafe belegt, das die Bürger sagen können, damit sei der Gerechtigkeit genüge getan.
2. Wiedergutmachung: Leistet der Delinquent Schadenswiedergutmachung, heilt er das Unrecht? Weil das bei Vermögensdelikten einfacher ist, werden diese meist geringer bestraft. Das ist eben das Unverständliche bei dem Vergleich Hoeneß / Remmo. Die Klimakriminellen dagegen haben ausdrücklich den Willen, den Schaden möglichst groß zu halten.
3. Reue: Egal wie ehrlich das Bekenntnis ist, es wirkt immer strafmildernd, einen Paulus-Weg zu gehen.
4. Schutz vor Wiederholung: Serientäter müssen immer wesentlich härter bestraft werden als Einmaltäter. Wenn Wiederholungstaten nicht ausgeschlossen werden können, mehr noch, wenn sie angekündigt werden, muss das enorm strafverschärfend wirken.
Finden Sie die Maßstäbe falsch? Dann liegen Sie mit jedem Rechtsstaat über Kreuz. Wenn Sie dem aber zustimmen, stellt sich die Frage, warum ihr Rechtsempfinden gestört ist, wenn Klimakleber für 2 Monate in Haft gehen.
Wie immer und zuverlässig ein unterkomplexer, intellektuell dürftiger „Kommentar“. Dass dazu auch noch gelogen wird, dass sich die Balken biegen, muss man wohl nicht auch noch extra erwähnen.
Wenn du solche Vorwürfe schon erhebst, solltest du sie schon auch belegen.
Zitat Sefan Pietsch:
„Jetzt ergingen die Urteile und sie sorgen bis in die Szene der Staatsanwälte hinein für Entsetzen. “
Kann ja gut sein, hab aber meinerseits keine diesbezüglichen Hinweise gefunden. Kann man da irgendwo was nachlesen, was das Entsetzen betrifft ?
Offenbar – soweit ich das gelesen habe – beruhten die Urteile in der Clan-Sache auf einem „Deal“, wie man so sagt; heißt offiziell anders, ist aber seit Jahrzehnten Praxis, mit dem Segen aus Karlsruhe.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verst%C3%A4ndigung_im_Strafverfahren
Die Staatsanwaltschaft muss daran aktiv mitgewirkt haben, sonst wäre da nichts draus geworden. Gegen den Willen nur eines Verfahrensbeteiligten geht das nicht. Dann wird das Verfahren „herkömmlich“ durchgezogen, was dann evtl. „ewig“ dauern kann
Sie haben natürlich Recht, Grundlage war ein Deal und der kam mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft zustande. In Berlin sind solche Deals allerdings bisher gescheitert, weil der Remmo-Clan auch dort hohe Rabatte fordert, worauf sich der Staat eben nicht einlässt.
Aber auch Deals müssen eben die Verhältnismäßigkeit wahren und den Verfolgungsbehörden nicht die ganze Aufklärungs- und Rechtsverfolgungsarbeit abnehmen. Das ist, so die weitverbreitete Meinung, hier nicht der Fall gewesen.
Die Bewertung habe ich aus einem gestrigen Artikel der WELT. Auch an dieser Stelle finden Sie eine Einschätzung (ab Minute 4).
Übrigens: Auch Hoeneß, mein Vergleichsmaßstab, hat wesentlich an der Aufklärung mitgewirkt.
Jörg Kachelmann gehört nicht in die Aufzählung, weil er (gerichtlich bestätigt) Opfer einer Falschbeschuldigung war.
Grundsätzlich sollte auch unbestritten sein, dass Haft einem in vielen Fällen die berufliche Existenz zerschießt.
Das soll aber keine Kritik an der grundsätzlichen Aussage des Artikels sein.