Oxfam und Lambrecht schauen mit Merz und McCarthy auf russische Spanischprüfungen in Florida – Vermischtes 23.01.2023

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Oxfam-Studie: Soziale Ungleichheit eskaliert durch Krisen

In der Bundesrepublik seien 81 Prozent der Vermögenszuwächse in den Taschen des reichsten Prozents der Bevölkerung gelandet und weniger als ein Fünftel beim großen Rest, rechnet Oxfam vor. […] Deutschland habe schon vor der Pandemie zu den Industrieländern gezählt, in denen private Vermögen mit am ungleichsten verteilt waren. 2021 habe das reichste Promille der Deutschen ein Fünftel allen Privatvermögens besessen, die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung dagegen nur 1,3 Prozent, wobei viele sogar verschuldet seien, zitiert Oxfam aus einer Studie von Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforschern des DIW. Der deutsche Sparkassenverband schätze zudem, dass bald bis zu sechs von zehn hiesigen Haushalten ihr monatliches Einkommen komplett zur Lebenshaltung einsetzen müssen und nichts mehr sparen können. 2021 galt das erst für 15 Prozent aller deutschen Haushalte. […] Das global und vor allem auch in Deutschland zunehmende Auseinanderklaffen der sozialen Schere wird indessen von Regierungen vor allem per Steuerpolitik noch verschärft, prangert Oxfam an. Es gebe seit Jahren einen globalen Trend zu sinkenden Steuern für Reiche und Unternehmen, wozu aktuell noch exzessive Übergewinne durch steigende Preise bei Lebensmitteln und Energie kommen. (, RND)

Ich habe die Vermutung, dass die Zahlen von Oxfam nicht ganz unumstritten sind, aber die generelle Tendenz dürfte kaum bestritten werden. Und die Relation ist echt richtig übel. Ich habe mit der Kategorie „Ungleichheit“ so meine Schwierigkeiten, weil die für sich wenig aussagt: wenn der Kuchen für alle wachsen würde, wäre Ungleichheit ja erstmal eher unproblematisch. Aber das ist so nicht der Fall. Die Antwort kann nur darin bestehen, mehr Regulierung zu wagen; Eigenverantwortung alleine reicht als Dogma nicht mehr aus. Diese Zustände sind inhärent schädlich, weil die Ungleichheit einfach zu groß geworden ist. In einem gewissen Maß ist sie ja unvermeidlich, aber das hier wird langsam albern.

2) Ampelpolitiker alarmiert wegen Arbeitsbedingungen-Vorwürfen gegen Tesla

 Laut der Gewerkschaft soll es in der Belegschaft Unmut über belastende Schichtsysteme, häufige Mehrarbeit an Wochenenden, eine sehr hohe Arbeitsbelastung insgesamt und zu wenig Personal geben. Zudem treibe viele Beschäftigte die Sorge um, dass sie von einem sogenannten „Security Intelligence Investigator“ überwacht werden könnten. […] Wer bei dem Autobauer arbeitet, muss mit dem Arbeitsvertrag eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnen, auf die im Unternehmensalltag auch immer wieder hingewiesen werde […] Der Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, sagte dazu: „Die Vorkommnisse bei Tesla lassen einen aufschrecken, ganz unerwartet sind sie nicht – man konnte ja erahnen, wie das Unternehmen geführt wird.“ Eines sei aber klar, betonte der Bundestagsabgeordnete, in Deutschland gälten das Betriebsverfassungsgesetz, die Mitbestimmung und Arbeitnehmerschutz. Daran müsse sich auch Tesla halten. „Die Berichte geben aus meiner Sicht dringenden Anlass für verstärkte Kontrollen“, so Roloff. Auch der Bundesvize des CDU-Arbeitsnehmerflügels, Christian Bäumler, verlangte von Tesla die Einhaltung sozialer Standards, die in der deutschen Automobilindustrie üblich seien. „Die Landesregierung in Brandenburg ist gefordert, ohne falsche Rücksichtnahme den Arbeitsschutz durch engmaschige Kontrollen bei Tesla durchsetzen“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. Tesla sei mit seiner firmeninternen Politik noch immer nicht in Europa angekommen. „Die Geheimhaltungsvorschriften bei diesem Automobilproduzenten erinnern an eine Sekte“, sagte Bäumler weiter. (Dietmar Neuerer, Handelsblatt)

Wer Elon Musk kennt, kann von dem all kaum verwundert sein. Toxische Arbeitsbedingungen sind quasi sein Markenzeichen, das sagt der ja auch völlig offen. Es gibt da ja auch zahlreiche Berichte aus den amerikanischen Werken dazu. In Deutschland ist nur der rechtliche Schutz dagegen wesentlich besser, und gegen den läuft Musk massiv an. Das Kalkül, in der brandenburgischen Provinz auf Willfährigkeit zu treffen, ging schon bei der Rekrutierung von Arbeiter*innen nicht auf, als Tesla Schwierigkeiten hatte, offene Stellen zu besetzen (es bleibt ein Mysterium, warum dies bei Vollbeschäftigung im Sektor, schlechter Bezahlung, langen Arbeitszeiten und toxischem Arbeitsumfeld so ist). Aber auch hier schlägt der Unternehmensleitung wesentlich mehr Widerstand entgegen, als man das aus Kalifornieren gewohnt ist. Und das ist auch gut so. Man sollte die Schaffung eines Präzedenzfalls unbedingt vermeiden.

3) Nein, Frau Lambrecht, die Medien sind nicht schuld

Deutschlands unbeliebteste Spitzenpolitikerin schmeißt hin. Und schuld sind, wer sonst, die Medien. […] Nicht die Medien haben sachliche Berichterstattung unmöglich gemacht – Lambrecht hat es unmöglich gemacht, nicht über ihre Ungeschicklichkeiten zu berichten. Gegen Lambrecht musste niemand eine Kampagne fahren; die Bürger erinnern sich bei dieser Häufung schon von allein daran, dass der jeweils jüngste Fehltritt nicht der Erste war. Die Fehler häuften sich im Laufe ihres Amtsjahres, der Umgang der Ministerin damit wurde eher schlimmer als besser. Fehlende Lernbereitschaft und Leidenschaft an der Spitze des Wehrressorts kann man sich nie leisten, in Zeiten wie diesen noch weniger. (Florian Sädler, Welt)

Doch, sind sie schon. Wenn die Medien so mit der Politik kuscheln udn kungeln würden wie in der Bonner Republik, wäre der ganze Kram nie rausgekommen. Nur sind die Medien heute viel kritischer, und der 24/7-Newscycle macht Fehltritte wie die Lamprechts unwiderstehlich – was  Sädler ja auch zugibt, wenn er davon spricht, dass es „unmöglich“ war, nicht über sie zu berichten. Natürlich wäre das möglich gewesen, das war eine bewusste Wahl. Es war auch die richtige Wahl. Aber Sädler macht es sich viel zu einfach, wenn er so tut, als ob hier keinerlei Handlungsfähigkeit bestünde und die Medien nur Getriebene eines Regelwerks wären. Die Verantwortung existiert immer, und man sollte sich nicht hinter scheinbare Naturgesetze zurückziehen, denn sonst wird auch bei wesentlich kritischeren Fällen als bei Lambrechts Skandalreihe dieselbe verweigert.

4) Leiden – und Leid zufügen. In Russland herrscht keineswegs allgemeine Verunsicherung, sondern das Gefühl, in einer besonderen Zeit zu leben und Besonderes leisten zu müssen

In seiner Neujahrsrede verkündete Putin stolz, Russland habe endlich die echte Souveränität erlangt und könne jetzt machen, was es wolle. Der Westen habe versucht, Russland mit Sanktionen zu zerstören, aber seine Wirtschaft sei robust. Russlands Resilienz ist in der Tat erstaunlich. Weder die wirtschaftliche Isolation und der damit einhergehende Absturz des Lebensstandards noch die hohen Zahlen der Gefallenen und Verletzten führen zum gesellschaftlichen Tumult. Zwar sind viele Russen vor den Repressalien und der Mobilisierung ins Ausland geflohen, gleichzeitig werden aber noch mehr eingezogen oder melden sich sogar freiwillig zum Kriegsdienst. Eine dünne Wohlstandsblase in Moskau und Sankt Petersburg kann noch so lange so tun, als geschehe nichts, die Mehrheit der Bevölkerung lebt schon im dauerhaften Ausnahmezustand. Man darf seine Wirkung nicht unterschätzen. Anstatt deprimiert zu sein, empfinden viele Russen Not und Widrigkeiten als motivierend. Erst dadurch füllt sich ihr Leben mit einem höheren Sinn, und ihre Misere wird zu etwas Erhabenem. Wenn es im ganzen Land knallt – mal brennt eine Rüstungsfabrik, mal ein Einkaufszentrum –, führt es nicht, wie man es anderswo erwarten könnte, zur Verunsicherung und zum Chaos, sondern verstärkt das Gefühl, in einer besonderen Zeit zu leben und Besonderes leisten zu müssen. (Nikolai Klimeniouk, NZZ)

Mir war schon immer unklar, wie Leute ernsthaft erwarten können, dass einige Monate wirtschaftlicher Sanktionen das Putinregime zum Einsturz bringen könnten. Gerade totalitäre Regime haben eine gewisse Beharrungskraft. Nordkorea macht das seit Jahrzehnten und Kuba und Venezuela sind begeistert dabei, deren Rekord zu brechen. Dass die Russen nicht plötzlich ein 1989 durchziehen werden, weil McDonalds zumacht, war zu erwarten. Das war ja aber auch nicht das Ziel der Sanktionen.

Was mir aber bei der Feststellung der Resilienz Russlands fehlt ist die andere Seite der Medaille, denn: auch der Westen ist resilient! Und gerade hier gab es genauso überzogene Zusammenbruchserwartungen. Dass die gestiegenen Energiepreise quasi innerhalb einer Quartals die Demokratie an den Rand der Anarchie bringen würden, mag zwar in den russischen Propagandazentralen immer noch geglaubt werden. Aber es hat sich gezeigt, dass wir als Gesellschaft doch auch wesentlich resilienter sind, als das vorher von den „Prophets of Doom“ oftmals geglaubt wurde. Was ja auch eine gute Nachricht ist.

5) „Das Tool deckt auf, was im Wissenschaftsbetrieb falsch läuft“ (Interview mit Robert Lepenies)

Welche Befürchtungen haben Ihre Kollegen geäußert?
Da gibt es viele Möglichkeiten des Missbrauchs: Es ist einfacher, Wissenschaftlichkeit vorzutäuschen; es ist einfacher, Wissen selbst vorzutäuschen. Das Nachdenken übernimmt die Maschine nicht, sondern kann es schlimmstenfalls vorgaukeln. Auch die Selbstsicherheit des Sprachmodells ist unwissenschaftlich: Ein guter Wissenschaftler kommuniziert Unsicherheiten und eigene Irrtümer viel besser als jede mir bekannte KI.

Manche ihrer Kollegen sehen auch bereits eine „völlige Verblödung“, weil Studenten nichts mehr erlernen müssen. Wie real ist diese Gefahr?
Ich finde: Die Reaktionen auf dieses Tool zeigen auch das Menschenbild, das wir als Universitäten insgesamt von den Studenten haben. Da wird viel auf die Maschine projiziert.

Was genau meinen Sie?
Studenten wollen lernen. Wer so eine neue Technologie sieht und gleich an Schummelei denkt, der nimmt Studenten als Lernende nicht ernst – und dem sind Prüfungs- und Leistungsnachweise wichtiger als die Frage, wozu wir eigentlich Texte schreiben und schreiben lassen.

Wie lässt es sich denn verhindern, dass Studenten das Tool missbrauchen?
Viele würden vermutlich antworten: Mit Verboten oder Rückkehr zu alten Prüfungsformen mit Stift und Papier – das ist vielleicht an manchen Stellen sogar möglich. Ich würde aber stark dafür plädieren, das Tool in Prüfungen einzubauen: Etwa indem man eine Klausur mit dem Chatbot schreiben lässt, aber eine Art Reflexionsdimension hinzunimmt, in der Studenten darüber räsonieren, was die KI mit ihnen gemacht hat und wie sie durch die KI zum Weiterdenken angeregt wurden. Wir müssen mit der Technologie leben – und sollten keine Abwehrgefechte führen. […]

Aber müssen Universitäten die Leistungen ihrer Studenten in Zukunft nicht doch anders bewerten?
Die Hausarbeit – so wir sie bisher kennen – funktioniert nicht mehr, vor allem an den großen Universitäten nicht. In so einem genormten System, das rein auf Output optimiert ist, kann man mit der Software eben gut schummeln. Damit deckt das Tool aber eher auf, was im Wissenschaftsbetrieb grundsätzlich falsch läuft.(Michael Kroker, Wirtschaftswoche)

Ich teile die Kritik am Menschenbild der Bildungsinstitutionen und den Prüfungsformaten völlig. Wenn es nach mir ginge, würden wir da deutlich davon abweichen. Allein, andere Prüfungsformate erfordern einen anderen Zugang zu Unterricht, und das wiederum erfordert andere personelle Ressourcen. Ich habe im letzten Jahr damit experimentiert und festgestellt, dass diese anderen Methoden zwar deutlich größere Lernerfolge mit sich bringen, aber auch eine Masse an mehr Arbeit. Arbeit, die im Rahmen der bisherigen Vollzeitstelle schlicht nicht leistbar ist. Denn der Faktor wird gerne übersehen: diese Strukturen sind ja nicht nur entstanden, weil Menschen mit einem schlechten Menschenbild in den Ministerien sitzen, sondern auch, weil es einfach und in großem Stil automatisierbar ist. Möchte man zu richtigen Lernprozessen, muss man sich von dieser Anforderung verabschieden (wenn man nicht die Deputate zusammenstreichen will, was angesichts des Lehrkräftemangels völlig illusorisch ist).

6) Wie Spanien den Preisanstieg gebremst hat

Die EU hatte Spanien und Portugal zunächst zögerlich die „iberische Ausnahme“ genehmigt, weil sie Wettbewerbsverzerrungen befürchtete. Auf dem Konto der spanischen Stromkunden macht sich diese Ausnahme nun bezahlt: Im vergangenen November lag der Strompreis 22 Prozent unter dem des Vorjahresmonats. […] Aber selbst wenn nicht alles günstiger wird: Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialistischen PSOE hat den Spanierinnen und Spaniern noch weitere Finanzspritzen zugedacht. Geringverdiener erhalten 2023 einen einmaligen Jahresbonus, und die Renten steigen. Und bereits im Vorjahr profitierten die Bürgerinnen und Bürger von einer Mietpreisbremse, günstigen Pendler-Tickets und einer Spritpreis-Subvention. Insgesamt hat Spanien für diverse Entlastungspakete 45 Milliarden Euro ausgegeben, teils finanziert mit zusätzlichen Steuern für Unternehmen. Und auch hier hat Spanien – siehe Gaspreisdeckel – etwas eingeführt, was in Deutschland mal heiß diskutiert wurde: eine Übergewinnsteuer. Sie gilt zwei Jahre lang für Banken und Energiekonzerne. […] Bei anderen Themen könne Spanien eher von Deutschland lernen: bei der Staatsverschuldung etwa und der hohen Arbeitslosigkeit. Da ist Spanien mit 12,4 Prozent Schlusslicht in der Eurozone – und Deutschland mit drei Prozent Spitzenreiter. (Kristina Böker, Tagesschau)

Spaniens Ansatz zeigt sehr schön zwei Dinge. Erstens, dass sich die Auswirkungen von Preisanstiegen etc. wesentlich besser für die breite Mehrheit begrenzen lassen, wenn man bereit ist, einige ideologische Grundannahmen über Bord zu werfen. Allerdings ist der spanische Ansatz natürlich nicht eben zielgerichtet, sondern eher mit der Gießkanne. Und das führt zu Zweitens: es wäre volkswirtschaftlich wesentlich sinnvoller, solche Hilfen zielgerichtet aufzusetzen, so dass sie nur die ärmeren Bevölkerungsschichten treffen. Es ist nur politisch völlig unmöglich. Sämtliche solche Maßnahmen müssen zwangsläufig für alle sein, sonst ist der politische Preis wesentlich zu hoch. Wir haben das etwa beim Tankrabatt gesehen. Volkswirtschaftlich war es völliger Quatsch, dem Unternehmer-Porsche das Super-Benzin zu verbilligen, aber politisch war es unvorstellbar, das nicht für alle Bevölkerungsteile zu machen – schon alleine, weil deren Steuern diese Subventionen ja mitfinanzieren. Das macht diese Maßnahmen zwar teurer, aber der notwendige Buy-In der Bevölkerung kann nur so entstehen.

7) Ron DeSantis Is Imposing Political Control on Schools

His maneuvers to control education are ideological, consistent with his uses of state power: They follow a post-liberal vision eschewing any pretense of neutrality. Conservatives would wax hysterical if a Democrat tried anything similar. (Imagine the response from the right if, say, Gavin Newsom stripped tax benefits from a company because it criticized one of his positions.) The only justification is raw power. DeSantis’s supporters reason that their enemies are illiberal fanatics, and so they have permission to use illiberal methods of their own. It is also important to understand that DeSantis’s gleeful use of state power to intimidate critics and load the deck, unlike Trump’s, have generated virtually no pushback at all within the Republican Party. Because of this, and also because they manifest themselves in an endless series of bureaucratic maneuvering, they generate a fraction of the media attention and backlash. At the National Conservatism Conference, spokespeople for DeSantis and Orban cited one another as models. DeSantis’s version of Orbanism may pose a less acute danger than Trump’s, with its threat of acute violence and imminent constitutional collapse. But the reason DeSantis has consolidated support within the party’s right wing is precisely because he is not abandoning its fervent post-liberalism. He is, instead, offering a way to succeed where Trump failed. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Was in Florida abgeht ist echt krass. Listen zu kündigender ideologischer Gegner*innen werden erstellt. Die Schulen und Universitäten bekommen Knebel angelegt. Wer wissen will, wie die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit wirklich aussieht, wie Cancel Culture in der Realität abläuft, muss nach Florida schauen, nicht nach Oberlin oder Berkeley. Denn es sind ja nicht irgendwelche studentischen Aktivist*innen, die das durchdrücken (und ja, es gibt auch radikalkonservative studentische Aktivist*innen, die sind nur nicht so zahlreich und sichtbar), sondern der Staat, der in der Hand von Extremist*innen ist. Hier liegt die Gefahr, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Leute. Gefährlich ist es, wenn die staatlichen Institutionen in der Hand dieser Leute sind. Denn dort liegt die Macht, nicht in einer Demo auf dem Campus.

8) Study reveals the key reason why fake news spreads on social media

Surprisingly, the researchers found that users‘ social media habits doubled and, in some cases, tripled the amount of fake news they shared. Their habits were more influential in sharing fake news than other factors, including political beliefs and lack of critical reasoning. Frequent, habitual users forwarded six times more fake news than occasional or new users. „This type of behavior has been rewarded in the past by algorithms that prioritize engagement when selecting which posts users see in their news feed, and by the structure and design of the sites themselves,“ said second author Ian A. Anderson, a behavioral scientist and doctoral candidate at USC Dornsife. „Understanding the dynamics behind misinformation spread is important given its political, health and social consequences.“ […] Lastly, the team tested whether social media reward structures could be devised to promote sharing of true over false information. They showed that incentives for accuracy rather than popularity (as is currently the case on social media sites) doubled the amount of accurate that users share on . (University of Southern California)

Es ist gut, dass solche Studien existieren, aber was mir unklar ist, ist was daraus folgt. Ich halte es für illusorisch, dass wir per Gesetz die verwendeten Algorithmen der großen Social Networks verändern werden. Denn klar, wenn man den Algorithmus ändert, dass er „Genauigkeit“ belohnt (was auch immer das sein soll, wer auch immer das definiert und wer auch immer das kontrolliert), dann mag das gesamtgesellschaftlich einen besseren Effekt haben. Aber dasselbe galt für das intellektuelle Niveau des Fernsehprogramms vor der Privatisierung. Das Problem ist ja, dass die Leute das nicht wollen. Am Ende wird der Kapitalismus das bereitstellen, was die Menschen haben wollen, nicht das, was sie wollen sollten. Und die Belohnungsmechnismen sind viel zu attraktiv.

9) Auf, auf, in den Kulturkampf!

Wer wissen will, wie sich eine der letzten europäischen Volksparteien der rechten Mitte im Sturm der Radikalisierung des Konservativen in den USA und anderswo behauptet, sollte Andreas Rödder im Auge behalten. Vielen in seiner Partei vergeht die gute Laune allerdings schlagartig, wenn man Rödders Namen nennt. Seine Aufforderung von vergangener Woche, die Christdemokraten sollten sich mit Verve in den „Kulturkampf gegen linke Identitätspolitik“ stürzen, passt den Liberalen in der CDU, den „Merkelianern“, gar nicht – den „Merzianern“, den Konservativen, dem Wirtschaftsflügel und der Jungen Union schon. Rödder hat deshalb den wohl nicht ganz unbegründeten Verdacht, dass die Wut auf ihn im Grunde einen ganz anderen Adressaten hat: „Rödder schlagen, Merz meinen.“ […] Vertreter aus der Frauen Union und dem Arbeitnehmerflügel CDA hatten gehadert mit dem Wort „bürgerlich“, auf dem Rödder bestand, man hatte sich da regelrecht angeschrien. „Viele bei uns verstehen unter ‘bürgerlich’ das Privatflugzeug von Friedrich Merz“, meint Rödder etwas entnervt. „Ich meine aber mit ‘bürgerlich’ die Befreiung des Individuums aus der Ständegesellschaft, die Botschaft: Es kommt auf dich an, auf deine Leistung.“ Das stehe eben auch im Widerspruch zur Ideologie der „Wokeness“, die Menschen nach ihrer Gruppenzugehörigkeit als „weiß“, „queer“ oder „migrantisch gelesen“ beurteile, ebenso wie zu völkischen Weltbildern. […] Und genau hier liegt das Neue am Rödderschen Konservatismus: dass man sich ausgerechnet in der früheren Staatspartei CDU als Opfer eines Establishments sieht, „einer kleinen Minderheit, die im Besitz der kulturellen Produktionsmittel ist“ (wie es bei R21 hieß), während die Grünen diese neue woke Staatsmacht verkörpern. Mit Merz habe er sich, von Rebell zu Rebell, „blindlings verstanden, als hätte man sich 20 Jahre gekannt,“ erzählt Rödder. Wem gehört die CDU, wer hat die Partei sich selbst so entfremdet, was muss geschehen – das war der Subtext der Gespräche. Ein Hauch von Umsturz lag in der Luft. […] Aber die Widerstände wachsen. „Herr Rödder vertritt einen aggressiv-konfrontativen Konservatismus, der im Widerspruch steht zum Stil der CDU, zu Maß und Mitte – mit dem die CDU zuletzt Wahlen gewonnen hat“, meint der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Starke Landesverbände wie NRW halten Distanz zur „Kulturkampf-Parole“. Die „Pascha“-Einlassungen von Merz, davon sind viele überzeugt, hätten die Regierungsoptionen der CDU bei der Landtagswahl in Berlin schlagartig verschlechtert – obwohl sie derzeit stärkste Partei ist. (Miriam Lau, ZEIT)

Ich verstehe diese Leute total. Ich sage immer wieder, dass die CDU gerade denselben Prozess durchmacht wie die SPD in den 2000er und 2010er Jahren. Die Entwicklung der Partei ist für einen guten Teil der Anhäger*innenschaft – keine Mehrheit, aber mehr als nur ein paar wenige discontents – falsch, widerspricht den eigenen Überzeugungen, und man fühlt sich ausgegrenzt, von einem aufoktroyierten Konsens marginalisiert. Da alle eine Neigung haben, sich mit ähnlich denkenden Menschen zu umgeben, ist man auch schnell der Überzeugung, dass man in Wirklichkeit zu einer zum Schweigen gebrachten Mehrheit gehört. I know, I was there. Meinungsmache, Mediengleichschaltung, Manipulation, die ÖRR sind ideologisch eingespannt und widersprechen ihrem Auftrag, yadda yadda. Been there, done that. Und Merz ist gut darin, diese Stimmungen zu bedienen und gleichzeitig den Rest der Partei zusammenzuhalten, was sich ja auch in den Umfrageergebnissen zeigt, in denen er rund 28% erreicht – und die AfD mitstabilisiert, die zu „halbieren“ er angetreten war, ein Ziel, von dem er weiter entfernt ist als je zuvor.

Das größte Problem für die CDU in strategischer Sicht aber ist, dass sie mit diesem „konservativen“ Profil keine Koalition schließen kann. Die FDP würde vielleicht noch mitmachen – wobei selbst das angesichts des Schadens für den Wirtschaftsstandort Deutschland, den die Merz’sche Rhetorik immer mehr hat, und der angenehm klaren Rhetorik Christian Lindners zunehmend zweifelhaft wird -, aber eine schwarz-gelbe Koalition ist genauso ein Traum der Vergangenheit wie eine rot-grüne. Es ist schwer vorstellbar, dass die CDU ohne die Grünen oder die SPD noch eine Koalition wird bilden können. Und mit beiden Parteien ist dieses Profil nicht zu machen. Man kann das aktuell gut in Berlin sehen. Die CDU ist klar die stärkste Partei in den Umfragen – nur kann sie sich davon nichts kaufen, weil niemand mit ihr koalieren will. Wenn 2025 die Ampel keine Mehrheit hat und Merz eine Jamaika-Koalition (oder Neuauflage von Schwarz-Rot) bilden will, wird er all die Rödders seiner Partei zwangsläufig enttäuschen müssen – oder nicht koalitionsfähig sein. Dieses Dilemma lässt sich in der Opposition übertünchen. Aber nicht in der Regierung.

10) The Fed and the House Are Both Bringing on a Recession

Unfortunately the Fed shows no sign of pivoting away from its newfound monetary policy religion. Indeed, Fed Chairman Jerome Powell keeps insisting that the Fed will not stop raising interest rates until it sees the clearest of signs that inflation is coming down to its 2 percent target. He also keeps telling us that next year—2024—is the earliest date at which interest rates could be cut. Never mind that the economy is already showing clear signs of slowing, inflation is coming down, and the full economic effects of last year’s monetary policy tightening are yet to be felt. An even more serious threat to a soft economic landing would be a disastrous fight over raising the debt ceiling later this summer. As in 2011, the last time this battle was fought, such a clash could shake already vulnerable financial markets and sap investor confidence—even if, in the end, the debt ceiling is raised. Even the mere question of whether the government would pay its debts raises the scary prospect that it might one day default on its debt obligations. In 2011, these concerns caused a downgrading of Treasury Bonds as ratings agencies warned investors that the United States government was not as reliable a borrower as it had once been. (Desmond Lachman, The Bulwark)

Die Politik der Fed ist nicht nur für die USA relevant, denn die EZB orientiert sich daran und vollzieht deren Zinspolitik nach – allen Beteuerungen von Unabhängigkeit zum Trotz, und ohne, dass das einen direkten Bezug zueinander hätte. Dagegen ist der neueste Debt-Ceiling-Unfug der extremistischen Republicans eine ermüdende Wiederholung gefährlicher politischer Spielereien. Es wird zu nichts führen, aber die Gefahr ist immer im Hintergrund. Es ist so absurd, dass eine Partei damit droht, den eigenen Staat implodieren zu lassen, um innenpolitische Ziele durchzusetzen. Man hat sich an diese Absurdität nur gewöhnt. Vermutlich ist es nur ein Bluff – Jamelle Bouie argumentiert auch dafür, diesen Bluff zu callen – aber die Gefahr dahinter ist es, was das so bescheuert macht. Und einmal mehr zeigt, welches Problem die GOP für die Demokratie ist.

Resterampe

a) Tolles Beispiel für Cancel Culture mal wieder. „Journalist*in A hat was gesagt, das mir nicht passt. Wir sollten den Sender boykottieren, bis Person A entlassen wird.“ Das ist quasi ein Definitionsfall. Zum Kotzen so was.

b) Gute Gedanken zur Wahlrechtsreform.

c) Sunak ernennt einen „Free-Spech-Tzar“. Irony is dead.

d) Spannender Thread zur Grundlast.

e) Korrekte Kritik des A100-Ausbaus.

f) Die Corona-Krise hat das Vertrauen von Müttern in die Politik massiv verschlechtert, mehr als jeder anderen Gruppe. Völlig zurecht. Und es ist bedauerlich, wie sehr das gegenüber der Egoisten-Fraktion nicht diskutiert wird. Ständig geht es um die „will keine Maske tragen“-Deppen, statt um die, die im Stillen betroffen sind.

g) Wir haben sie, die dümmste Äußerung zur Schulpolitik 2023 (bislang).

h) Ich finde es lustig.

i) Der Blick des New Statesman auf die Lambrecht-Geschichte.

{ 236 comments… add one }
  • Thorsten Haupts 23. Januar 2023, 10:49

    Zu 7)
    DeSantis’s supporters reason that their enemies are illiberal fanatics, and so they have permission to use illiberal methods of their own.
    Yup, Wokies sind illiberale Fanatiker. Macht die Reaktion nur nicht besser, ich bekämpfe illiberalen Fanatismus nicht mit anderem illiberalen Fanatismus.

    Zu 9)
    Exakt dasselbe hätte man vor einem Jahrzehnt über die schwedischen oder dänischen Konservativen schreiben können, mit exakt derselben Berechtigung. Bis beide die anderen Parteien vor sich her trieben.

    Zu b)
    Ein SPIEGEL Journalist findet eine Wahlrechtsänderung prima, die vollständig zu Gunsten von durch Parteien aufgestellter Abnickdackel und zu Lasten etwas widerstandsfähigerer direkt Gewählter geht. Ich bin total überrascht. Ein zu 100% rein repräsentativ nach Parteilisten gewähltes Parlament ist übrigens aus sehr guten und nachvollziehbaren Gründen der feuchte Traum aller Parteifunktionäre jeder Couleur – man muss sich dann weder Gedanken noch Mühe um eventuell mal nicht der Parteilinie folgende Leute machen. Gute Gedanken, in der Tat …

    Zu f)
    … statt um die, die im Stillen betroffen sind.
    Kaufe ich nicht. Zu einer Mediendemokratie gehört – völlig unvermeidbar – dass, wer schweigt, anderen das Wort und die Organisation von Mehrheiten überlässt.

    Zu h) ROFL 🙂 .

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 14:07

      7) Exakt das.

      9) Kannst du das kurz skizzieren? Kenne die beiden Länder nicht wirklich.

    • cimourdain 24. Januar 2023, 10:46

      b) Das ist ein sehr relevanter Einwand. Parteiunabhängig angetretene Kandidaten werden komplett ausgebremst – ebenso wie potentielle Direktkandidaten von Kleinparteien.

  • CitizenK 23. Januar 2023, 12:47

    h) Lustig – wenn man nicht gerade mit dem Ausfüllen von Behörden-Formularen beschäftigt ist. Realsatire.
    Einige Passagen bei Grundsteuer-ELSTER habe ich auch nach mehrmaligem Durchlesen nicht verstanden.
    Bei Sprachwust soll es ja helfen, den Text mit DeepL nach Englich und wieder rückübersetzen zu lassen. Hat das schon jemand ausprobiert?

    • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 14:11

      Tatsächlich noch nicht. Aber Behördendeutsch gehört verboten.

      • Tim 23. Januar 2023, 14:46

        Tatsächlich ist ja – implizit – das Gegenteil verboten, also einfaches Deutsch. Behörden schreiben ja so, um gegen alles rechtlich gewappnet zu sein. Wenn Behörden so schreiben, dass es jeder versteht, wird es in Deutschland noch mehr Prozesse wegen vermeintlicher Ablauffehler geben. Wir haben uns halt alles totreguliert.

        • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 16:48

          Exakt. Und ich sehe das Dilemma, weil du willst ja Rechtssicherheit. Aber das hat ein Ausmaß, das ist völlig absurd. Oder fällt das nur mehr auf als früher, weil wir uns vom Staat weniger gefallen lassen?

          • Tim 23. Januar 2023, 17:04

            Guter Punkt. Einerseits verstehe ich ja die Behörden. Die Rechtslage ist ein Minenfeld. Selbst wenn man im jeweiligen Rechtsgebiet alle Fälle, Pflichten und Ansprüche kennt, kann man sich sehr leicht die Finger verbrennen. Und andererseits besteht immer auch die Gefahr, dass die Gegenseite noch ein ganz anderes Rechtsgebiet hinzuzieht, wodurch die Sache unerwartet komplexer und riskanter wird. Da will sich jeder absichern.

            Andererseits ist dieses Verhalten gegenüber dem Bürger eine Unverschämtheit, irgend jemand hat hier ja das schöne Beispiel Grundsteuer-Reform erwähnt. Leider tritt der Staat hier auch praktisch immer mit der Attitüde des Leviathans auf. Als Konsument kann der Bürger leicht den Anbieter wechseln, als Untertan kriegt er im Zweifelsfall eine Strafe aufgebrummt. Das kann auf Dauer selbst in einem treudoofen Land wie Deutschland nicht gut gehen, vor allem wenn der Staat in so vielen Bereichen minderperformt.

            • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 18:55

              Ja, sehe ich genauso. Und ich meine: ich als studierter Mensch und Lehrer verstehe Behördenbriefe, Formulare etc. nicht. Wie soll es da der Mehrheit gehen?

    • Erwin Gabriel 27. Januar 2023, 14:16

      @ CitizenK 23. Januar 2023, 12:47
      h)

      Bei Sprachwust soll es ja helfen, den Text mit DeepL nach Englich und wieder rückübersetzen zu lassen.

      🙂 🙂 🙂

      Mein Highlight des Tages, so weit. Firma dankt!

  • Tim 23. Januar 2023, 14:02

    (1 – Ungleichheit)

    Die Antwort kann nur darin bestehen, mehr Regulierung zu wagen; Eigenverantwortung alleine reicht als Dogma nicht mehr aus.

    Ach ja? Ein wichtiges Regulierungsprojekt in den letzten 15 Jahren war übrigens, Anlageberatung für wenig vermögende Kunden elegant aus dem Markt herauszudrängen, weil es sich mit all den Dokumentations- und Informationspflichten einfach nicht mehr lohnt. Doch genau die umgekehrte Richtung wäre nötig. Man müsste den Menschen das Recht gegen, viel mehr Geld in die Märkte statt in die kaputte Staatsrente zu investieren.

    Ich begreife einfach Dein Vertrauen in den Staat nicht mehr. Diese Leute haben oft überhaupt keine Ahnung, was sie anrichten, manchmal ist es ihnen auch egal, saubere Erfolgsmessung gibt es ja sowieso nicht. Und denen willst Du wichtige Projekte anvertrauen? Wahnsinn.

    • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 14:13

      Ich habe gar kein so großes Vertrauen. Ich habe schon vor zehn Jahren (!) für bessere Einrichtungen argumentiert, und da ist bisher wenig passiert. Ich sehe nur keine Alternative.

      • Tim 23. Januar 2023, 14:34

        Na – weniger Regulierung natürlich! Ganz konkret: Erbschaftsteuer abschaffen, Erbschaften künftig wie normales Einkommen versteuern. Damit schafft man schon mal einen Riesenbatzen Gleichbehandlung.

        • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 16:47

          Da bin ich schon ewig für.

          • Tim 23. Januar 2023, 17:05

            Cool. Dann sind es immerhin schon zwei. 🙂

            • CitizenK 31. Januar 2023, 11:00

              Je länger ich darüber nachdenke…

  • Tim 23. Januar 2023, 14:15

    (8 – Fake news)

    Am Ende wird der Kapitalismus das bereitstellen, was die Menschen haben wollen, nicht das, was sie wollen sollten.

    Wollen sollen? Bei solchen Formulierungen wird mir angst und bange. Der Große Bruder weiß schon, was gut und richtig ist, gell?

    • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 16:44

      Das war ironisch gemeint.

      • Tim 23. Januar 2023, 17:06

        Oha. Voll reingetappt.

      • derwaechter 23. Januar 2023, 19:05

        Der Kapitalismus würde auch Waffen, Drogen und giftige Holzschutzmittel bereitstellen, weil Menschen das wollen.

        Ich finde es gar nicht schlecht, dass der große Bruder das nicht ohne weiteres zulässt

        • Stefan Sasse 24. Januar 2023, 07:55

          Exakt.

        • Tim 24. Januar 2023, 08:32

          Der Große Bruder lässt halt auch in vermeintlich freiheitlichen Gesellschaften immer mehr nicht zu. In Deutschland mitunter bestimmte Fassadenfarben, um mal ein möglichst irres Beispiel zu nennen. Für mich ist das sehr weit weg von Waffen und Drogen, aber ich halte auch den Großen Bruder für ein sehr viel größeres Problem als die Menschen.

          • Thorsten Haupts 24. Januar 2023, 09:34

            Unter dem Stich mit Sicherheit – nur vergessen Sie bitte niemals, dass eine Mehrheit von Menschen überall auf der Welt den grossen Bruder möchte. Freiwillig.

            • Tim 24. Januar 2023, 11:39

              Völlig klar. Das Problem des Großen Bruders ist bloß, dass er regional keine Konkurrenz duldet. Er macht uns allen ein Komplettangebot, das man nicht ablehnen kann und auf das man zugleich nur homöopathisch Einfluss nehmen kann. Im Vergleich zu privaten und privatwirtschaftlichen Beziehungen finde ich das höchst unmoralisch, aber ich weiß natürlich, dass ich zu einer sehr kleinen Minderheit gehöre. 🙂

              • Thorsten Haupts 25. Januar 2023, 08:11

                Warum soll´s Ihnen auch besser gehen, als mir im Verteidigungsbereich (prä Ukrainekrieg) 🙂 .

                • Stefan Sasse 25. Januar 2023, 14:19

                  Oder mir bei Schule.

                  • Thorsten Haupts 25. Januar 2023, 16:05

                    Ja. Bildungspolitik generell hat nur in Sonntagsreden einen hohen Stellenwert, in realiter keinen. Zero.

                    Dazu kommt, dass in SPD, FDP und CDU/CSU jede/r mit Ambitionen sehr schnell feststellt, dass Bildungspolitik eine Sackgasse ohne Aufstiegschancen ist. Weshalb, wer dabeibleibt, meist zur zweiten oder dritten Wahl gehört.

                    Gibt gute Gründe, warum ich mich aus der Politik vor 25 Jahren zurückgezogen habe – für meine Interessengebiete standen Aufwand und Frustration (=Kosten) in keinem vernünftigen Verhältnis mehr.

                    Gruss,
                    Thorsten Haupts

                    • Stefan Sasse 26. Januar 2023, 07:45

                      Verstehe ich, und völlige Zustimmung was den Stellenwert anbelangt. Es interessiert halt auch die Wählenden nicht. Die bestrafen nur massiv jede Änderung. Im Bildungsbereich kannst als Politiker*in nur verlieren.

  • Tim 23. Januar 2023, 14:31

    (d – Spannender Thread zur Grundlast)

    Wobei hier nicht erwähnt wird, dass sich der clevere Newspeak („Residuallast“ statt „Grundlast“) vor allem aus dem EEG-Einspeisevorrang und – daraus resultierend – der regulatorischen Vormachtstellung der Erneuerbaren ergibt. Es ist ein ganz bewusster Regulierungseffekt.

    Hier zeigt sich übrigens auch, wie wenig der Gesetzgeber den Erneuerbaren wirklich zutraut. Wären sie so wirklich so konkurrenzfähig, wie gern gesagt wird, könnte man das EEG ja inzwischen abschaffen (was aus ganz anderen Grünen natürlich ohnehin unbedingt gemacht werden sollte).

    • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 16:44

      Ich versteh davon nichts, ich überlass das Kommentieren hier informierteren Leuten 🙂

      • derwaechter 23. Januar 2023, 19:08

        Wenn du davon gar nichts verstehst, wie kommt dann die Einordnung „spannend“ (ich verstehe das als positive Einordnung) zu Stande?

        Oder kennst Du den Verfasser und vertraust seinen Tweets?

        • Stefan Sasse 24. Januar 2023, 07:56

          Das war für mich eine erste Info, daher ist es spannend. Aber ich kann nicht bewerten, inwieweit das korrekt ist. Das ist, wie wenn mir jemand Grundregeln der Physik erklärt. Spannend, ich hab keine Ahnung von, aber wenn jemand sagt „ey, die stimmen nicht“, kann ich nur mit den Schultern zucken.

    • Erwin Gabriel 27. Januar 2023, 14:21

      @ Tim 23. Januar 2023, 14:31
      d) – Spannender Thread zur Grundlast

      Wobei hier nicht erwähnt wird, dass sich der clevere Newspeak („Residuallast“ statt „Grundlast“) vor allem aus dem EEG-Einspeisevorrang und – daraus resultierend – der regulatorischen Vormachtstellung der Erneuerbaren ergibt.

      Wären sie so wirklich so konkurrenzfähig, wie gern gesagt wird, könnte man das EEG ja inzwischen abschaffen (was aus ganz anderen Grünen natürlich ohnehin unbedingt gemacht werden sollte).

      Zustimmung

  • Stefan Pietsch 23. Januar 2023, 14:33

    1) Oxfam-Studie: Soziale Ungleichheit eskaliert durch Krisen

    Ich habe mal gegoogelt. Am niedrigsten ist die Vermögensungleichheit vor allem in Ländern, wo die meisten nicht einmal begraben sein möchten. Ob da nicht eher die Gleichheit ein Problem ist? Noch ungleicher als in Deutschland sind die Vermögen in Schweden, Dänemark und den Niederlanden verteilt. Puh, da werden einige ihr politisches Bild überdenken müssen.

    Vermögen sind in Deutschland aus Gründen sehr ungleich verteilt, die wir entweder nicht ändern wollen oder kurz- und mittelfristig nicht ändern können.

    1. Das größte Hindernis zu einer gleichmäßigeren Vermögensverteilung ist die staatliche Rente. Der deutsche Staat „investiert“ hier sehr viel in die gesetzliche Umlage. Das hat jedoch zur Konsequenz, dass ein überproportional hoher Bevölkerungsanteil gar keine weitreichenden Mittel zur Verfügung hat, in ertragreichere Anlageformen zu investieren. Folge: Nur sehr wenige können höhere Geldbeträge anlegen, sparen damit Vermögen und profitieren von Dividenden und Zinseszins-Wirkungen. Der EU-Vermögensvergleich beweist: würden die Rentenanwartschaften in die Vermögensbetrachtung einbezogen, wäre Deutschland nicht mehr so ungleich.

    2. Vor 30 Jahren nahm das Land weitere 16 Millionen Neubürger auf, die praktisch kein Vermögen besaßen. Da Vermögensaufbau eine sehr langwierige Geschichte ist, ergibt sich daraus automatisch eine Ungleichheit. Dazu kommt, dass die klassischen Vermögensgüter im Osten wie Immobilien deutlich niedriger bewertet werden als im Westen. Das gleiche Haus in Leipzig kostet die Hälfte und weniger als in München.

    3. Deutschland betreibt traditionell eine Elitebildung bei der Bildung von Wohneigentum. In den vergangenen 20 Jahren wurden die Bauvorschriften gegenüber den Vergleichsländern noch einmal deutlich verschärft, was Bauen weiter verteuert hat. Doch Wohneigentum ist eine wichtige Größe für Vermögensbildung.

    4. Die Deutschen sind weit überdurchschnittlich risikoscheu, sie gründen seltener Unternehmen und investieren ihr Sparvermögen seltener in Unternehmensanteile. Doch die Bewertung von Unternehmen war in den vergangenen 30 Jahren der Vermögenstreiber. Nur weil die Börse Tesla einen Milliardenwert zumisst, ist Elon Musk der reichste Mensch der Welt.

    Diese Risikoscheu behielten die Deutschen in der Niedrigzinsphase der Zehnerjahre bei und sparten weiter lieber in Staatsanleihen, die ihre Ersparnisse vernichteten. Die wenigen, die das anders handhabten, wurden vermögender als der Median.

    • Tim 23. Januar 2023, 14:50

      @ Stefan Pietsch

      Stimme praktisch vollkommen zu. Ich habe zusätzlich den Verdacht, dass Schulen kein richtiges Bild von Kapitalismus, Marktwirtschaft, Unternehmen und Märkten vermitteln und diese daher für viele Deutsche eher ein Feindbild als eine Chance sind.

      • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 16:48

        Die Schulen schweigen sich zu dem Thema effektiv völlig aus.

    • Thorsten Haupts 23. Januar 2023, 15:08

      Bis auf unseren bekannten Dissens bei Punkt 1 – yup!

    • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 16:47

      Ich habe mal gegoogelt. Am niedrigsten ist die Vermögensungleichheit vor allem in Ländern, wo die meisten nicht einmal begraben sein möchten.

      Das war genau meine Kritik am Begriff. Für sich genommen sagt er wenig aus. Zu Punkt 2: Geht die Ungleichheit in Deutschland da signifikant hoch? Und wenn ja, liegt das an der Wiedervereinigung, am Wandel der Politik (Stichwort Neoliberalismus) oder beidem?

      3. Korrekt
      4. Korrekt. Nur bleibt das Dauerproblem: Anlegen und wohlhabend werden können nur die oberen 10, 20 Prozent. Dem Rest hilft’s nix.

      • Stefan Pietsch 23. Januar 2023, 17:17

        Würde man West- und Ostdeutschland getrennt betrachten – also die Mauer wieder hochziehen – wären Einkommens- und Vermögensungleichheit signifikant niedriger. Das sagen Studien, liegt aber auch in der Logik. Aktuell wächst ja auch die Einkommensungleichheit, weil viele Menschen mit niedrigem Bildungsgrad nach Deutschland kommen. Die kommen zuerst in die Sozialhilfe und dann in niedrig bezahlte Jobs. Da diese Workforce wächst, nimmt die Einkommensungleichheit (und Vermögensungleichheit) zu.

        Es ist etwas, was sich sehr langsam verwächst. Der Osten ist zum Leben relativ unattraktiv, also bleibt der Wert der Immobilien niedrig. Die Einkommen hängen hintendran, also geht der Vermögensaufbau nicht so voran. Bei Unternehmensneugründungen ist das Bild komplex. Leipzig und mit großen Abstrichen auch Dresden sind Leuchttürme, Erfurt vielleicht noch. Die Kapitale für Start-ups in Europa ist Berlin. Entsprechend sind die Einkommen in der Hauptstadt seit dem Jahr 2000 deutlich schneller als im Bundestrend gewachsen.

        Aber: München, Frankfurt und Hamburg sind enorm kapitalstark, da lässt sich der Rückstand nur schwerlich aufholen. Zur Politik: Berlin hat erkennbar nichts getan, um zur Start-up-Metropole zu werden. Vor 20 Jahren (und heute auch noch) war Berlin die günstigste Weltstadt in Westeuropa, spektakulär und mit seinem Nacht- und Clubleben enorm attraktiv für junge Menschen. Und junge Menschen haben unternehmerische Ideen, Erfindungsgeist und eine überdurchschnittliche Risikobereitschaft. Der Weg war ein ganzes Stück vorgezeichnet.

        4) Das stimmt nicht. Die Daten der OECD und von Eurostat zeigen: Vermögensungleichheit geht zurück, wenn Wohneigentum gebildet wird. Das trifft dann nicht die oberen 10, sondern 60-70 Prozent. Nicht zufällig sind die Vermögen in Italien und Spanien gleicher verteilt. Die Quote an Wohneigentum liegt in der EU mit 70% meilenweit vor Deutschland, in Spanien liegt sie bei 78%.

        • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 18:57

          Danke!

          4) Ich red von Aktien etc., nicht Wohneigentum. Da bin ich bei dir.

          • Stefan Pietsch 23. Januar 2023, 19:23

            4) Breit gestreutes Wohneigentum ist die Basis für eine gleichförmigere Vermögensverteilung. Immerhin sind die Immobilienwerte mit der wichtigste Posten der volkswirtschaftlichen Bilanz (Bundesbank publiziert). Wenn Grundstücke und Gebäude nur in der Hand weniger sind, kann eine hohe Vermögenskonzentration nicht überraschen.

            Unternehmensanteile sind nicht nur Aktien. Über 90 Prozent der deutschen Unternehmen werden in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt. Das ist der kleine Pommesladen und der Hausmeisterbetrieb bis zum 50-Mann-Werkstattbetrieb.

            Seit Jahren stehen unzählige Gesellschaften zum Verkauf. Es findet sich jedoch kein Käufer. Was Erwerber mitbringen müssten, ist nicht so sehr Kapital, sondern Know-how, Enthusiasmus und Aufopferungswillen. Dann kannst Du in Deutschland mit einer bereits vorhandenen Geschäftsidee Unternehmer werden.
            https://www.existenzgruender-jungunternehmer.de/p/unternehmensnachfolge/firma-kaufen.html

            Seitdem die Arbeitslosigkeit massiv gesunken und Jobs ziemlich sicher sind, ist das Interesse an der Selbständigkeit zurückgegangen. Das ist schön für Arbeitnehmer, wirkt aber eben auch nicht vorteilhaft für die statistische Vermögensverteilung.

            • Stefan Sasse 24. Januar 2023, 07:56

              Was ich mich halt frage: in Länder wie USA und UK, wo genau die beiden Indikatoren höher sind als in D, ist auch die Ungleichheit höher. Wie erklärst du dir das?

    • CitizenK 23. Januar 2023, 16:58

      Hab auch gegoogelt. Bei dieser Statistik liegen D vorne, NL hinten, und S taucht erst gar nicht auf.
      https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-ungleichheit-deutschland-liegt-vorn-7345.htm

      • Stefan Pietsch 23. Januar 2023, 17:17
        • CitizenK 24. Januar 2023, 08:25

          Fußnoten lesen: Die Vergleichbarkeit ist durch unterschiedliche Erhebungsmethoden stark eingeschränkt. Für Schweden verzerren allein die Wallenbergs die Zahlen.

          Die genannten Faktoren, von der Rente bis zur Risikoaversion der Deutschen, erklären, zeigen aber keine Perspektive.
          Die Ungleichheit wird massiv zunehmen, noch verstärkt durch Pandemie und Inflation.
          Ein praktikabler und wirksamer Hebel wäre die Erbschaftsteuer.
          Was denkt ein genuin Liberaler (Leistungsgesellschaft!) über Tims radikalen Vorschlag (den kein Linker auszusprechen sich trauen würde).

          • cimourdain 24. Januar 2023, 12:35

            „Für Schweden verzerren allein die Wallenbergs die Zahlen.“ ist kein Bug, sondern Feature -nämlich genau das was der Gini messen soll. Nimm als Extrembeispiel eine Gruppe, in der alle gleich wenig verdienen und nur einer mit einem um den Faktor Tausend erhöhtes Einkommen hat. Dann ist dieser „Ausreißer“ Grund für die Ungleichheit.

          • Thorsten Haupts 24. Januar 2023, 13:48

            Historisch gesehen sind die Veränderungen der letzten Jahre marginal. Der Rückgang der Vermögenskonzentration in Deutschland ist beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert geschuldet, seitdem bewegt sich wenig, weshab ich auch die weitgehend künstliche Aufregung albern finde. Ungleiche Vermögensverteilung ist keine Menschenrechtsverletzung.

            Wer sie wirklich schnell ändern möchte, muss nur eine 50% Vermögensabgabe auf Vermögen grösser 10 Millionen ankündigen – in dem Jahr nach Ankündigung hat sich die Ungleiverteilung in Deutschland mit absoluter Sicherheit drastisch verbessert (Ankündigung reicht) 🙂 .

            Gruss,
            Thorsten Haupts

            • Stefan Sasse 25. Januar 2023, 07:30

              Klar, gegenüber dem Zweiten Weltkrieg sind die meisten Veränderungen marginal. Das ist ja aber nicht wirklich ein Maßstab.

              Und innerhalb der BRD-Zeit gibt es ja schon auch bereits klare Trends zu mehr Ungleichheit. Noch vor der Wiedervereinigung. Und auch danach, wenn man nur die Altbundesländer anschaut. Das kannst nicht so einfach wegwedeln.

              • Thorsten Haupts 25. Januar 2023, 16:10

                Wir haben in den siebzigern eine bestimmte Vermögensverteilung erreicht und seitdem eine im historischen Vergleich niedrige Fluktuation dieser Verteilung. Ich wüsste – ohne staatliche Planwirtschaft – auch überhaupt nicht, wie sich Vermögensungleichheit vermeiden liesse und bin darüber hinaus überzeugt, dass die Kosten einer (weitgehenden) Vermeidung höher wären, als der Nutzen.

                Ist für mich ein Sackgassenthema. Bestenfalls gut, um Dummen eine Steuererhöhung schmackhaft zu machen.

                Gruss,
                Thorsten Haupts

                • Stefan Sasse 26. Januar 2023, 07:47

                  Vermögensungleichheit verhindern will ja auch keiner. Wie du schon sagst, das geht nicht. Was ich will ist, die Auswüchse zu begrenzen und den Abstand zu verringern. Vorzugsweise durch Hebung von unten statt Senkung von oben (letzteres ist mit Ausnahme der Milliardär*innen weitgehend quatschig, weswegen ich ja auch den Begriff kritisierte).

                  • Stefan Pietsch 26. Januar 2023, 09:36

                    Doch, genau darum geht es Dir.

                    Du hast den Artikel mit der Position begonnen, man müsse da etwas an der Vermögensverteilung machen. Die erste Frage wäre doch: Warum? Fühlst Du Dich in irgendeiner Form durch die einseitige Vermögensbildung in Deinen Rechten und Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt? Ich erinnere mich, dass Du die Position hast, ein Euro beim Staat ist besser als ein Euro bei einem Wohlhabenderen, denn damit hast Du ja mehr davon. So hast Du immer hohe Steuern gerechtfertigt.

                    Du stellst eine Diagnose, ohne vorher eine Untersuchung gemacht zu haben. Warum sind die Vermögen ungleich verteilt? Nachdem die Untersuchung vorliegt, gefällt Dir nicht das Ergebnis, daher bleibst Du bei der Diagnose.

                    Nach Tagen der Diskussion weiß ich immer noch nicht das Entscheidende von Dir: Warum ist die Vermögensverteilung in Deutschland schlecht für Dich? Und gegenwärtig holen wir seit einem Jahrzehnt vor allem Menschen hierher, die kaum etwas besitzen, die statistische Vermögensverteilung also noch einseitiger erscheinen lassen. Ist es falsch, arme Flüchtlinge aufzunehmen? Oder sollten wir unser vorhandenes Vermögen mit den Aufgenommenen teilen, beispielsweise, in dem wir Häuserhälften auf sie übertragen? Das würde die Vermögensverteilung deutlich gleichmäßiger erscheinen lassen. Positioniere Dich, statt in Wohlfühlfloskeln zu versinken. Ich möchte wissen, wie Du die Sachen siehst. Und das ist vielleicht das Unangenehmste für Dich und CitizenK, dass jemand wissen will.

                    Deutschland hat keine nennenswerten Auswüchse. Deutschland hat eine vergleichsweise geringe Zahl besonders Vermögender und die, die es werden, entwickeln eine Neigung, das Land zu verlassen. Was vielleicht ganz gut ist.

                    • Stefan Sasse 26. Januar 2023, 13:47

                      Ich persönlich nicht, nein, aber du wirst ja auch nicht in deinen persönlichen Rechten verletzt, wenn syrische Flüchtlinge ins Land kommen. Meine Argumentation ist, dass zu hohe Ungleichheit volkswirtschaftlich schlecht ist. Gesellschaftlich/politisch sowieso. Und ich habe immer betont, dass ich erst ab der Milliarde das Problem habe.

                    • Stefan Pietsch 26. Januar 2023, 15:13

                      Ich bin sichtbar betroffen. Flüchtlinge kosten die Allgemeinheit vor allem Steuern. Die sehe ich auf meiner Gehaltsabrechnung. Ich merke es bei rüpelhaftem Verhalten in der Öffentlichkeit bis hin zu Straftaten. Ich bin betroffen, wenn ich nicht mehr in das versiffte Berlin fahre, eigentlich meine deutsche Lieblingsstadt. Also ja, ich kann konkrete Einschränkungen benennen.

                      Die Schwierigkeit bei der Vermögensverteilung beginnt ja bereits bei der Frage, ob das „Vermögen“ in der Rente berücksichtigt werden soll. Die Bürger tun es, obwohl es statistisch falsch ist. Das kümmert die Leute aber nicht, denn sie kalkulieren für ihr Alter (und wann sie in den Ruhestand gehen) sehr genau ihre Vermögensposition.

                      Das erklärt auch, warum die linken politischen Parteien traditionell aus dem Thema keinen Honig ziehen können – die Wahrnehmung der Menschen unterscheidet sich von der politischen Agitation. Das ist beim Zuzug von Migranten nicht so. Bei einer Zuwanderung innerhalb von einer Dekade von 4-5 Millionen ist die Wirkung für jeden spürbar. Auch für mich, wo ich im reichen Rhein-Main-Gebiet lebe.

                      Da wir keine große Ungleichheit haben (Renten berücksichtigt) und der sonstige wesentliche Effekt sich zwischen Ost- und Westdeutschland abspielt, gibt es nicht den geringsten Grund für Deine kommentierende Empörung.

                    • Stefan Sasse 27. Januar 2023, 07:48

                      Du hast gesagt, dass mich die Ungleichheit und Milliardäre nicht tangieren. Direkt persönlich stimmt das. Aber dasselbe ist für die Flüchtlinge wahr. Würde medial und in der Öffentlichkeit das Thema gleichermaßen diskutiert werden wie Migration, würden da genausoviele Wirkung spüren.

                    • Stefan Pietsch 27. Januar 2023, 09:49

                      Reiche tangieren Dich auch sonst nicht. Du kannst ja kein Beispiel, keinen Einfluss nennen. Für Dich ist dagegen Steuern zahlen zu müssen, nichts. Reiche nehmen Dir die Steuerzahlungen ab, sie erleichtern also Dein Leben.

                      Hier zeigt sich aber überdeutlich der Grundkonflikt zwischen Linken und Liberalen und warum ich Dich nicht zu den Liberalen rechne. Liberale Menschen denken, das Leben bietet unendliche Möglichkeiten. Linke denken daran, wie Vorhandenes bestmöglich – also so gleichmäßig wie möglich – verteilen wäre. Das zeigt sich in allen Debatten und Krisen unserer Zeit.

                      Beim Vermögen wurde die Diskussion von Dir mit Verteilungsungerechtigkeiten eröffnet. CitizenK stieg ein, die Liberalen hielten dagegen. Wozu Du und CitizenK sich nicht geäußert haben: Warum Ihr die Ungleichheit bedingt durch die Wiedervereinigung nicht akzeptiert und warum Ihr gegen große Vermögensungleichheit seid, aber mittellose Menschen in Deutschland in Millionenzahl aufnehmen wollt.

                      Klima: Die liberale Position ist, wir müssen Produktionsformen und Energien erfinden, die uns ein carbonfreies Leben ermöglichen. Die Linken sagen: wir müssen unser Leben rationieren, Flugverkehr, Auto, Heizen um das Klima zu retten. Dieses „Laissez faire“ aus Deiner Sicht lehnst Du dezidiert ab, wir können nicht warten bis irgendetwas erfunden sei.

                      Corona: Nirgends lebte der linke Urtrieb so auf wie während der Pandemie. Als es um Zugangsbeschränkungen sogar für Schulen ging, waren die Linken, auch hier im Blog, geradezu euphorisch. Nur wer dies und das erfüllte, durfte überhaupt an einem Minimum an öffentlichen Leben teilhaben. Und auch bei der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht war die Begeisterung geradezu spürbar. Wer sich dem entzog, musste mit übelsten Beschimpfungen rechnen.

                      Energieknappheit: Liberale fordern das Füllhorn der Alternativen zu öffnen und zuzulassen. Nicht nur Erneuerbare, auch Atom, Fracking, Wasserstoff, E-Fuels. Grüne wollen den Wasserstoff jedoch rationieren. Linke lieben auch hier die Rationierung. Den Menschen wird eine fixe Menge zu einem subventionierten Preis zugeteilt, wer mehr möchte, muss dazu Schwarzmarktpreise bezahlen.

                      Außer bei der Migration, da sind Linke ungeachtet natürlicher Beschränkungen großzügig. Das Argument, wir haben gar nicht ausreichend Wohnraum um Millionen Migranten unterzubringen (und können ihn auch nicht herstellen), tangiert nicht. Wenn wir nur alle zusammenrücken, wird es gehen. Der Liberale will nicht zusammenrücken, er will sich entfalten. Wächst die Kriminalität – und seien es Mord und Vergewaltigung – so ist das kein Grund, die Zuwanderer kritisch zu betrachten. In Deutschland werden jährlich 220 Morde begangen, die meisten völlig unauffällig. Wenn da innerhalb weniger Tage 3 junge Menschen durch Flüchtlinge abgestochen werden, ist das natürlich eine Meldung und Diskussionsthema. Was denn sonst, Herr Sasse?!

                  • Thorsten Haupts 26. Januar 2023, 14:13

                    Ist eines der meist- und mit grösster Leidenschaft diskutierten Themen der letzten 45 Jahre (davor war ich zu jung).

                    Praktische, politische Auswirkungen? Null, nada, zero. Die Leidenschaft der Diskutanten von links und rechts findet offenbar in der breiten Bevölkerung kein ausreichendes Interesse, um politisch wirklich etwas zu tun (egal in welche Richtung).

                    Ich persönlich fühle mich in den entsprechenden Diskussionen eh wie ein Alien. Ich habe zwar eine wohltemperierte Meinung, aber in ebenso wohltemperierter Leidenschaft – mir geht das Thema weitgehend am Allerwertesten vorbei.

                    Und wenn Du einen Weg findest, wie die untere Hälfte der deutschen Einkommensbezieher nennswert Vermögen aufbauen kann, lass es uns wissen. Bis dahin führt u.a. auch Deine generöse Einwanderungsbefürwortung dazu, dass die Schere – statistisch – automatisch weiter auseinanderklafft, ohne dass sich praktisch viel geändert hätte.

                    Gruss,
                    Thorsten Haupts

                    • Stefan Sasse 27. Januar 2023, 07:46

                      Das ist ja so ein bisschen mein Punkt: die unteren 50% KÖNNEN kein Vermögen aufbauen. Jeder Verweis darauf, wie sehr man Aktien und andere Anlagen, Wohneigentum etc. fördern muss, hilft denen Null.

                    • Thorsten Haupts 27. Januar 2023, 09:32

                      Korrekt, nur sehe ich auch keinen praktikablen Weg, ihnen zu Vermögensaufbau zu verhelfen.

                    • Stefan Sasse 27. Januar 2023, 19:42

                      Ich auch nicht. Deswegen werden die immer auf den Verteilungsstaat angewiesen sein. Das ist ja gerade mein Punkt.

            • Erwin Gabriel 27. Januar 2023, 14:27

              @ Thorsten Haupts 24. Januar 2023, 13:48

              Wer sie wirklich schnell ändern möchte, muss nur eine 50% Vermögensabgabe auf Vermögen grösser 10 Millionen ankündigen – in dem Jahr nach Ankündigung hat sich die Ungleichverteilung in Deutschland mit absoluter Sicherheit drastisch verbessert (Ankündigung reicht) 🙂 .

              Der Brüller – ist der gut !!! 🙂
              Und so zutreffend …

          • Stefan Pietsch 24. Januar 2023, 16:54

            Welche Perspektiven erwarten Sie denn? Vor allem: was wollen Sie? Eine Vermögensverteilung wie in Osttimor? Wo konkret behindert Sie die Vermögenskonzentration in ihrer freiheitlichen Entwicklung?

            Sie sind frei, sich ein Haus zuzulegen. Die Grundstückspreise sind in Deutschland nicht sonderlich höher als in Spanien in vergleichbaren Regionen. Wenn Sie dann noch ein Haus draufsetzen wollen, ist das allerdings viel teurer. Das hat allerdings wenig mit der Vermögenskonzentration zu tun.

            Sie möchten an Unternehmen beteiligt sein? Kein Problem, sie können mit Ihren Ersparnissen jederzeit Anteile erwerben. Oder Sie können sich ein eigenes Unternehmen zulegen. Die gibt es teilweise für 1€. Das sollten Sie übrig haben. Also konkret: Was wollen Sie und wodurch fühlen Sie sich eingeschränkt?

            Es gibt kein Beispiel, dass eine Erbschaftsteuer die Vermögenskonzentration eines Landes signifikant eingeschränkt hätte. Das sind immer theoretische Überlegungen. Das verwundert nicht, in Deutschland haben Erbschaften eine leicht regressive Wirkung auf die Vermögenskonzentration. Bei mittleren und niedrigeren Einkommen tragen sie mehr zur eigenen Vermögensbildung bei als bei den oberen Einkommensgruppen. Die Verteilungswirkung ist hier schon in der Natur der Sache angelegt.

            Ansonsten habe ich aus liberaler Perspektive bereits alles zur Erbschaftsteuer gesagt. Die Schwierigkeit mit Ihnen ist ja, dass Sie es nicht vermögen, einen Gegenvorschlag zu machen. Sie wollen die Steuern erhöhen. Wie das Kind am Ende heißt ist Ihnen egal. Es könnte auch „Steuer auf alles, was mir missfällt und anderen Geld wegnimmt“ heißen.

            Das Angebot steht: Sie machen einen Vorschlag, wie die Einkommensteuerbelastung über alle Einkommen gleichmäßig gesenkt wird und wir können über Vermögensteuern wie die Erbschaftsteuer diskutieren. So lange Sie das verweigern, gibt es keine Diskussionsgrundlage.

            • CitizenK 24. Januar 2023, 21:43

              Für diese Koppelung gibt es keine nachvollziehbaren Gründe.
              Ob und wenn ja wie hoch Erbschaften besteuert werden sollen, ist ein Thema für sich.
              Schon John Stuart Mill hat eine „hohe Steuer auf alle Erbschaften“ gefordert. Roosevelt (77 % nach meinen Informationen) hat sie nicht mit Staatseinnahmen begründet, sondern mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
              Wenn 60 % (Zahl von Ihnen, wenn ich mich nicht irre) gar nichts sparen und die Mehrheit der Übrigen nicht mal Wohneigentum erwerben kann, haben wir eine andere Gesellschaft.

              • Stefan Pietsch 24. Januar 2023, 23:20

                Sie haben behauptet, Erbschaftsteuern würden der Vermögenskonzentration entgegenwirken. Jetzt rudern Sie zurück.

                Die Leute können nicht sparen, weil die Belastung der Einkommen und die Beiträge zur Rente zu hoch sind.

                Die Einkommensbelastung ist Rekordhoch, die Belastung von Vermögen und Erbschaften moderat, das gesamte Steuerniveau relativ hoch. Der Schluss läge nahe, umzuschichten. Sie wollen generell eine höhere Steuerbelastung, albern mit Erbschaftsteuern rum und wundern sich, wenn ich da nicht mitmache. Lernen Sie eigentlich nie?

                Mill lebte zu einer Zeit, wo der Staat fast nur Vermögen als Besteuerungseinheit hatte. Wussten Sie das nicht?

                • CitizenK 25. Januar 2023, 07:15

                  Die OECD „albert auch herum“ und „lernt nie“?

                  „The report highlights the high degree of wealth concentration in OECD countries as well as the unequal distribution of wealth transfers, which further reinforces inequality. On average, the inheritances and gifts reported by the wealthiest households (top 20%) are close to 50 times higher than those reported by the poorest households (bottom 20%).“
                  https://www.oecd.org/tax/tax-policy/inheritance-estate-and-gift-taxes-could-play-a-stronger-role-in-addressing-inequality-and-improving-public-finances.htm

                  • Stefan Pietsch 25. Januar 2023, 08:42

                    Ach, schon wieder am Haken schlagen?

                    Die OECD schreibt, dass Deutschland ein hohes Steuer- und Abgabenniveau hat und dass die Einkommensbelastung extrem hoch ist. Sie schreibt auch, dass Vermögen moderat besteuert würden.

                    Wenn Sie weder für Ihre Position argumentieren noch neue Aspekte einzubringen wissen: Case closed.

                    Mit jemanden, der mantraartig immer nur schreit: Die Steuern müssen hoch!, lohnt es sich nicht über Verteilungsfragen zu diskutieren.

                    • CitizenK 25. Januar 2023, 17:52

                      „….OECD-Expertin Brandt. „Es gibt auch Raum für eine höhere Erbschaftssteuer, auch für Familienunternehmen.“

                      https://www.handelsblatt.com/politik/international/steuerpolitik-oecd-befuerwortet-vermoegensteuer-in-deutschland/24946282.html

                    • Stefan Pietsch 25. Januar 2023, 18:11

                      Muss ich das wirklich noch ein paar Mal wiederholen? Sie haben nichts zur Debatte anzubieten, keine Argumente und schon gar kein Eingehen auf die Argumente und Positionen des anderen.

                      Ihr Mantra ist das immer Gleiche, platt und phantasielos: „Ich.Will.Höhere.Steuern! (für andere)“. Wie das heißt, ist Ihnen völlig egal: Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Solidaritätszuschlag, Reichensteuer, Solidaritätsabgabe, Luxussteuer. Sie sagen zu allem ja.

                      Deswegen: Case closed.

                • Stefan Sasse 25. Januar 2023, 07:40

                  Die Belastung durch Steuern und Beiträge zur Rente ist in den USA wesentlich niedriger, und im UK auch. Die unteren 50% sparen da auch nicht mehr.

                  • Stefan Pietsch 25. Januar 2023, 08:39

                    Vorab die Feststellung: Ich picke mir nicht einzelne Staaten heraus, die etwas besonders niedrig oder hervorragend haben. Das ist die CitizenK-Methode.

                    Die Eidgenossen und die Niederländer haben jeweils eine niedrigere Belastung der Einkommen und trotzdem ein höheres Rentenniveau. Sorry Stefan, aber in dem man Problem ignoriert, kann man sie nicht angehen.

                    • Stefan Sasse 25. Januar 2023, 14:19

                      Ja aber just in diesem Moment pickst du ja wieder. Denn wenn man aus dem A „niederige Abgaben“ das B „geringere Ungleichheit“ folgte, wie erklärst du dann US und UK? Da müssen ja noch weitere Variablen im Mix sein. Mich interessiert, welches diese sind.

                    • Stefan Pietsch 25. Januar 2023, 16:23

                      Ich vergleiche und argumentiere gesamt, also OECD. Dann kann ich Länder picken, die uns geographisch und kulturell nahestehen, also Schweiz, Niederlande, Dänemark. Es sind übrigens die Länder, mit denen CitizenK seit vielen Jahren argumentiert, folglich muss er das gelten lassen. Ich wiederum argumentiere selten mit den USA, insbesondere was das Steuerniveau betrifft, und mit UK gar nicht. Reicht ja auch, auf die Schweiz und die Niederlande zu verweisen, da geht CitizenK ja bereits K.O. 🙂

                      Nochmal: die Vermögensungleichheit in Deutschland ist umfangreich und detailliert erklärbar. Dies habe ich in zwei Artikeln getan und hier zusammengefasst. Sie ist politisch gemacht (restriktive Baulandausweisungspolitik), historisch bedingt (Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland) und aufgrund kultureller Verhaltensweisen und Einstellungen (gesetzliches Rentenumlagesystem, Risikoscheu, Vorzug von Mietwohnungen) vorgezeichnet.

                      Es hat nichts mit einer besonderen Bevorzugung oder Raffgier von Wohlhabenden zu tun. Das ist einfach nur Mythos.

                      USA und UK hatten keine Wiedervereinigung. Sie setzen weniger stark auf ein Umlagesystem. Du übersiehst an dieser Stelle, wieviel Vermögen die gesetzliche Rente bindet. Deutschland zahlt jährlich 370 Milliarden Euro an Rentner und Pensionäre aus dem Steuer- und Beitragstopf. Dieses Geld steht nicht zur Vermögensbildung respektive Auszahlung aus dem Vermögen zur Verfügung.

                      Der Wert der Ansprüche an die Deutsche Rentenversicherung belaufen sich auf so 7 Billionen Euro. Die gesamten Aktiva des Landes besitzen einen Wert von 30 Billionen Euro. Die Ansprüche an Rentenversicherung und Staat sind nicht bilanziert.

                      Die Rentenanwartschaften sind relativ gleichmäßig auf die Haushalte verteilt, haben also einen stark gleichmacherischen Einschlag. Werden diese in unsere Vermögensbilanz von 30 Billionen Euro (übrigens abzüglich Schulden von 9 Billionen Euro) berücksichtigt, kannst Du Dir vielleicht auch mit weniger Zahlenverständnis vorstellen, dass die Ungleichheit zurückginge.

                      Genau das passiert bei Staaten, die mehr private Vorsorge betreiben. Nicht nur sind viel mehr Bürger an den Vermögensposten beteiligt. Die Vermögensposten wachsen auch schneller im Wert.

                      Dazu gesellen sich Risikobereitschaft und Unternehmertum. Unternehmen halten einen Teil der Vermögensposten, der wiederum im Wert schneller wächst als der Wert von Immobilien. Dann liegt es auf der Hand, dass auch der Besitzer eines kleinen Unternehmens statistisch wohlhabender ist als ein gut verdienender Arbeitnehmer.

                      Das ist keine Ideologie, sondern Stochastik. Wem die Vermögensungleichheit in Deutschland missfällt, muss an den Parametern arbeiten.

                  • Lemmy Caution 25. Januar 2023, 23:14

                    muss Stefan Pietsch Analyse in dem Rahmen der Vermögensverteilung zustimmen.
                    Die geringe Quote an Häuslebauern kann man auch als funktionierenden Mietmarkt interpretieren, wobei die Preisentwicklung in Metropolen in den letzten Jahrzehnten nicht sehr nett war. Wo jetzt das Geld für sozialen Wohnungsbau herkommen soll, ist auch eine sehr gute Frage.
                    Auch sieht es in der Einkommensverteilung für Deutschland wesentlich besser aus. Die meisten Menschen leben ja von ihrem Einkommen. Ich betrachte meine existierenden Ersparnisse auch nicht als Grund, um mir ein teures Auto zu kaufen. Das sind Rücklagen. Für viele Menschen bleiben sie Rücklagen bis zum Tod. Vererben wird dann wichtiger als teure Autos oder Weltreisen mit 80.
                    Eine starke Risiko-Aversion bei Anlagen spielt auch eine Rolle. Ohne die Währungsunion hätten wir wohl höhere Zinsen in Deutschland und das würde die Vermögensbildung etwas unterstützen, weils dann auch vielleicht etwas Profite fürs Sparbuch gäbe u.ä. gäbe.

                    • CitizenK 26. Januar 2023, 07:23

                      Die Einbeziehung von Rentenansprüchen senkt den Vermögen-Gini deutlich von 0,8 auf 0,6 (DIW für 2019, also vor Pandemie und Inflation).
                      Fiktives Vermögen ist aber nicht gleichzusetzen mit Rücklagen, über die man im Notfall verfügen kann. Oder umschichten, wie jetzt in der Inflation. Das man aber auch durch eine Finanzkrise nicht verlieren kann.

                    • Stefan Pietsch 26. Januar 2023, 09:24

                      0,2 Punkte im Gini sind Welten. Welten, CitizenK.

                      Was machen Sie jetzt mit der Information? 0,6 heißt eine Verteilung wie in Antigua. Von Ländern, die kaum Vermögen besitzen. Und so geht es ja auch den Deutschen. Ich habe ja mal gezeigt, dass die Bürger in diesem Land im Vergleich von Einkommen mit anderen EU-Ländern relativ arm sind. Sie können vergleichsweise wenig sparen und die Vermögensbildung wird ihnen erschwert.

                      Man kann den Euro nur einmal sparen, CitizenK. Wenn Sie ihn in die gesetzliche Umlage packen, können Sie damit nicht Aktien erwerben. Die Verachtung im linken Lager für Vermögensbildung ist so groß, dass ein politischer Nullleister wie Kevin Kühnert gefeiert wird. Der Junge, der nicht einmal ein Studium fertiggebracht hat, brüstet sich, lieber kein Wohneigentum zu erwerben und bei ausbeuterischen Vermietern zur Miete zu wohnen. Nur, um dies wieder Kollegen des Bundestages um die Ohren zu hauen, wenn die Vermögen bilden. Aber Enteignen (BMW) geht auf der linken Seite immer (Wohnungen verstaatlichen).

                      Linke haben das christliche Motto („Sie säen nicht, sie ernten nicht, und der himmlische Vater ernährt sie doch“) völlig missverstanden und setzen an Stelle des himmlischen Vaters den Staat.

            • Erwin Gabriel 27. Januar 2023, 14:34

              @ Stefan Pietsch 24. Januar 2023, 16:54

              Das Angebot steht: Sie machen einen Vorschlag, wie die Einkommensteuerbelastung über alle Einkommen gleichmäßig gesenkt wird und wir können über Vermögensteuern wie die Erbschaftsteuer diskutieren. So lange Sie das verweigern, gibt es keine Diskussionsgrundlage.

              Guter Punkt: Wenn Erbschaftssteuer hochgeht, sollte eine Entlastung der Einkommenssteuern erfolgen, so dass man vom Erben weniger und vom Arbeiten mehr hat.

              Von einfach nur mehr wegnehmen halte ich nichts, denn würde der Staat effizienter arbeiten, käme das einer prozentualen Einnahme-Erhöhung im fetten zweistelligen Bereich gleich.

              • Stefan Pietsch 27. Januar 2023, 15:33

                Das ist die Konsequenz aus CitizenKs Quelle und Argumentation – wenn man es so mit Konsequenz hat.

                Die OECD sagt, die Vermögen wären durch direkte Steuer und Erbschaftsteuer relativ mäßig belastet („Luft nach oben“). Die OECD sagt aber auch, die Belastung der Einkommen sei massiv („Viel Luft nach unten“).

                CitizenK macht sich nur das eine zu eigen und behauptet, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Was ein schlechter Witz ist, denn es geht immer um die Gesamtbelastung der Bürger und dann, wie man die Belastung zwischen Einkommen, Vermögen und Konsum aufteilt. Wenn man sieht, dass die Gesamtbelastung hoch ist, kann ich im Grunde nur zwischen den drei Quellen der Steuereinnahmen schieben.

                CitizenK akzeptiert ihm das Genehme (Vermögensbesteuerung Luft nach oben), aber sonst nichts. Cherry Picking.

                • CitizenK 27. Januar 2023, 16:04

                  Das stimmt so nicht. CitizenK sah sich allerdings nicht imstande, wie gefordert ein Konzept dafür vorzuschlagen.
                  Ich bin deshalb der Frage nachgegangen, ob in D -wie oft zu lesen- Arbeit zu hoch und Kapital zu niedrig besteuert wird.
                  Das sieht auch das DIW so:
                  „Deutschland ist für Arbeitnehmer wie für Selbstständige in der Tat ein Hochsteuerland“, sagt Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Allerdings zeige die Studie nicht das ganze Bild, so Bach: „Für Vermögende ist Deutschland nach wie vor ein Niedrigsteuerland, insbesondere weil Riesen-Erbschaften nahezu steuerfrei sind“.
                  https://www.handelsblatt.com/politik/studie-der-oecd-steuern-und-abgaben-deutschland-ist-vize-weltmeister/28368128.html

                  In einer Sekundärquelle fand ich folgende Relation:
                  Arbeit: 40 % (OECD 35 %, USA 26 %)
                  Kapital: 26 % (OECD 34 %, USA 40 %
                  https://www.grin.com/document/83223
                  Ich kann das nicht überprüfen. Wenn es stimmt, dann in der Tat: Steuern auf Einkommen runter, Steuern auf Vermögen rauf.

                  • Stefan Pietsch 27. Januar 2023, 17:09

                    Das wundert mich. Ich schreibe das hier seit Jahren. Jahren. Und ich habe Ihnen mehr als einmal den Deal angeboten: Einkommensbelastung runter, dann, aber erst dann Erhöhung der Vermögensbelastung.

                    In den Relationen passen die Zahlen, ohne sie genau überprüft zu haben. Nur, wie schon vor Tagen geschrieben, ich diskutiere kein Erhöhung der Vermögensbelastung, wenn nicht zuvor der Vorschlag zu einer Senkung der Einkommensbelastung vorangeht.

                  • Stefan Sasse 27. Januar 2023, 19:46

                    Exakt.

                  • Erwin Gabriel 27. Januar 2023, 22:10

                    @ CitizenK 27. Januar 2023, 16:04

                    Wenn es stimmt, dann in der Tat: Steuern auf Einkommen runter, Steuern auf Vermögen rauf.

                    Deal !!!!

                    Finally … 🙂

                    • Stefan Sasse 28. Januar 2023, 09:04

                      Ich hab mich dagegen noch nie gesperrt.

                    • Stefan Pietsch 28. Januar 2023, 11:03

                      Das ist ja wohl ein Witz. Es gibt keinen Artikel, nicht einmal einen Kommentar von Dir, in dem Du Dich für die allgemeine Senkung der Einkommensteuer ausgesprochen hättest. Keinen einzigen.

                      Das Spiel funktioniert so: Linke schlagen eine allgemeine Senkung der Einkommensteuer um X% über den gesamten Tarif vor. Die massiven Steuerausfälle werden zumindest teilweise über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer kompensiert.

                      Andersherum funktioniert es nicht, weil dann immer nur die Steuererhöhung stehen bleibt. Also erzähl‘ hier keine Storys.

                    • Stefan Sasse 28. Januar 2023, 11:45

                      Ich hab hier schon zigtausendmal für eine höhere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Kapital plädiert und festgestellt, dass Erwerbsarbeit relativ dazu zu stark belastet wird. Was ich nicht will, sind einseitige Steuersenkungen für die Reichen.

                    • Stefan Pietsch 28. Januar 2023, 12:13

                      Das ist doch das, was Dir niemand bestreitet, dass Du stets für Steuererhöhungen bist. An dieser Stelle argumentierst Du, dass Du immer für die stärkere Belastung von Reichen (zähle ich eigentlich auch dazu?) eintrittst.

                      Bestreitet Dir keiner. Aber auch hier fehlt jeder Kontext: Damit die Einkommensbelastung zurückgenommen werden kann. Das scheint übrigens ein Kontext, den Du und CitizenK nicht verstehen: Aus Einkommen entsteht Vermögen. Ohne Einkommen kannst Du kein Vermögen bilden. Wenn der Staat besonders viel vom Einkommen wegnimmt, kann der Bürger umso weniger Vermögen bilden.

                      Ich dachte, das ist eine sehr, sehr einfache Formel.

                    • Stefan Sasse 29. Januar 2023, 18:23

                      lol

                      Ich verstehe das völlig. Nur: ich kann gar nicht die Einkommenssteuer so sehr senken, dass die unteren 50% nennswertes Vermögen bilden können. Das, dachte ich, ist eine sehr, sehr einfache Formel.

                    • Erwin Gabriel 28. Januar 2023, 15:57

                      @ Stefan Sasse 28. Januar 2023, 11:45

                      Ich hab hier schon zigtausendmal für eine höhere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Kapital plädiert …

                      unbestritten 🙂

                      Was ich nicht will, sind einseitige Steuersenkungen für die Reichen.

                      Zwei Punkte hierzu:
                      • Definiere „reich“; vorher ist das keine brauch- oder belastbare Aussage.
                      • Etwa 90 % der Einnahmen aus der Einkommenssteuer werden von den oberen 10 % der Gehaltsempfänger bezahlt. Natürlich ist eine Senkung der Einkommenssteuer daher eine Entlastung für Besserverdienende. Muss ja so sein, da dass diejenigen sind, die hoch belastet sind.

                      Erben ist dahingehend ein anderes Thema, da es hier um Bestandsvermögen und nicht um Einkommen aus Tätigkeiten geht. Du verschiebst also den Fokus der Belastung, und schaffst nicht automatisch eine Umschichtung innerhalb der gleichen Einkommensgruppe.

                      Aber um das aufzudröseln, kommt Punkt 1 zum Tragen: Definiere „reich“. Hier liegt der Fokus der Linken viel zu sehr auf dem bereits stark belasteten Einkommen.

                    • Stefan Sasse 29. Januar 2023, 18:25

                      Für mich ist reich eigentlich niemand, der von einem Erwerbseinkommen lebt. Deswegen führt die Einkommenssteuerdebatte für mich auch völlig am Thema vorbei, inklusive der symbolpolitischen Reichensteuer. Die kannst du von mir aus sofort streichen, wenn dafür Erben und Vermögen entsprechend besteuert werden. Ich mach das nicht an einer Zahl fest, schon allein, weil „reich“ immer relativ ist. Die wenigsten Leute geben zu, reich zu sein (siehe Merz, Friedrich), obwohl sie das aus Sicht von 99% sicher sind. Ich meine, für einen H4-Empfangenden bin ich vermutlich auch reich. Oder wohlhabend. Oder whatever. Letztlich gilt für reich dasselbe wie für Pornos: I know it when I see it.

                    • Thorsten Haupts 30. Januar 2023, 10:29

                      Biete völlig uneigennützig noch einmal meine Reichstumsdefinition an: Reich ist man, wenn man von den Erträgen seines Vermögens leben kann, also auf Erwerbsarbeit nicht mehr angewiesen ist. Ist nach meiner anekdotischen Beobachtung absolut mehrheitsfähig 🙂 .

                    • Stefan Sasse 30. Januar 2023, 14:19

                      Ja, ich denke das passt.

                    • Stefan Pietsch 30. Januar 2023, 11:05

                      Ein wesentlicher Punkt: Die Trennung von Einkommen und Vermögen. Das führst Du ein, ignorierst es dann jedoch wieder. Friedrich Merz ist nicht extrem vermögend, er bezieht ein sehr hohes Einkommen.

                      Verstanden, dass für Dich „reich“ ganz wesentlich mit dem aufgebauten und erhaltenen Vermögen zu tun hat. Dann ist Dein Eintreten für hohe Spitzensteuersätze wenig nachvollziehbar.

                      Ein Fünftel der obersten Einkommensbezieher gehört nicht zu den obersten Vermögen und umgekehrt. Reiche Einkommensbezieher und Vermögensbesitzer sind nicht deckungsgleich, von daher auseinanderzuhalten.

                      Vermögen werden in Gesellschaften ab der Mittelschicht – so im 6. Dezil – in nennenswerten Umfang getätigt. Wenn Deine politische Forderung ist, dass auch die unteren 20 Prozent Vermögen bilden sollen, so ist das sachfremd.

                    • Stefan Sasse 30. Januar 2023, 14:21

                      Ich sagte doch bereits, mir sind hohe Spitzensteuersätze ziemlich wumpe (das war früher anders, aber ihr habt mich da überzeugt).

                • Thorsten Haupts 27. Januar 2023, 16:37

                  Das war in der Vergangenheit der einzige praktische Zweck von „Reichtums“-Diskussionen – irgendeinen Grund für Steuererhöhungen zu finden.

                  Das wissen die Leute aber mittlerweile, weshalb diese Diskussionen auch in Zukunft ergebnislos versanden werden.

                  Gruss,
                  Thorsten Haupts

              • Stefan Sasse 27. Januar 2023, 19:46

                Bin ich dabei.

  • Stefan Pietsch 23. Januar 2023, 14:52

    3) Nein, Frau Lambrecht, die Medien sind nicht schuld

    Objektiver Fakt ist, dass die Anzahl der Ministerrücktritte seit den Merkeljahren deutlich rückläufig war. So ein Theater wie bei Anne Spiegel, die erst im Amt versagte und dann Kommunikationspanne an Kommunikationspanne häufte, hätte es unter Schmidt und Kohl gar nicht erst gegeben, weil die Minister vorher draußen gewesen wären. Oder gar nicht ernannt.

    Lambrecht trug nicht nur ihr Desinteresse zur Schau. Sie fotografierte den Heli der Bundeswehr, um ihren Sohn zu beindrucken. Da war Möllemann schon längst zurückgetreten.

    6) Wie Spanien den Preisanstieg gebremst hat

    Ja, schöne Sache. Meine Frau freut sich auch, wenn ich ihr die Preisinflation bei Peek & Cloppenburg ausgleiche. Die Sache ist doch, dass Madrid die Hilfsgelder aus dem Coronapaket, für das Länder wie Deutschland Schulden aufnehmen, umwidmet in Haushaltstitel.

    Die Verschuldung im Norden Europas steigt oder die Bürger müssen mit weniger staatlichen Leistungen auskommen, damit sich die Spanier (und Italiener) mit der Inflationsbekämpfung brüsten können. Dass dieses Robin-Hood-Spiel Linken gefällt, steht außer Zweifel.

    Der Tankrabatt ist wegen der SUV-Fahrer eingeführt worden? Sachen gibt’s…

    9) Auf, auf, in den Kulturkampf!

    Die Union ist gleich zu Beginn des Krieges wieder stärkste Partei in Deutschland geworden. Sie hat zwei schwierige Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein teilweise überragend gewonnen. Das wirkt nicht so als wäre das Konservative out. Dagegen stehen sowohl die Sozialdemokratie als auch die Postmodernen der Grünen nicht gerade gut da. Momentaufnahme. Jedenfalls sieht es nicht so aus als hätte Merz‘ Bemerkung über die Paschas der Union geschadet. Und das ist ja die im Raum stehende Behauptung.

    Die FDP stützt Scholz, weil sie keine andere Machtperspektive als die Ampel besitzt. Im bürgerlichen Lager sorgt die Positionierung der Union unter Merz aber keineswegs für Erschrecken.

  • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 16:44
  • cimourdain 24. Januar 2023, 10:42

    1) Warum beginnst du mit der Relativierung „nicht ganz unumstritten“. Oxfam war in der Diskussion, weil sie in einem früheren Reichtumsbericht auch auf die Forbes-Liste zurückgegriffen haben. Hier ist die Quelle IDW&Co.

    2) Zur Info: Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag über Arbeitsumstände sind nicht selten unwirksam. Zum Beispiel wurde der Klassiker ‚Verschwiegenheit über das Gehalt‘ vom LAG M.-V. zurückgewiesen. Das entwertet aber natürlich nicht den Vertrag in toto oder macht ihn gar sittenwidrig. Das Beste wäre wohl, wenn mal so ein Vertrag offengelegt würde – damit könnte auch das neue Whistleblower-Schutzgesetz auf die Probe gestellt werden.

    3) i) Welche Kuscheljournalisten der Bonner Republik meinst du? Die, die von Brandt als „Scheißblatt“ und Strauß als „Ratten und Schmeißfliegen“ tituliert wurden?
    ii) Neu ist das Verwischen von öffentlich, intern und privat.
    iii) Mich erinnert die Causa L. an den Abgang von Rudolf Scharping. Auch da insgesamt peinliches Auftreten und dann der Rücktritt wegen einer relativen Lappalie (Mallorca Bilder)

    4) Nur um eine Zahl zu nennen: Die EU-Staaten hat allein der Energiekrieg 2022 eine Billion Euro gekostet.
    https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-12-18/europe-s-1-trillion-energy-bill-only-marks-start-of-the-crisis?leadSource=uverify%20wall

    5) Hier geht es ja weniger um die Prüfungen als solches, sondern um die Frage in allen Bereichen (weit über Universität hinaus), wie man damit umgeht, dass Maschinen immer besser menschliche Leistungen simulieren können.

    8) „ … aber was mir unklar ist, ist was daraus folgt.“ Das ist leider symptomatisch, wie falsch die Erwartungen an ‚die Wissenschaft‘ laufen. Im Artikel ist klar beschrieben, worauf die Entwicklung basiert und was funktioniert. Wie die Gesellschaft den Kurs zwischen Skylla (hemmungslose Verbreitung von Fehlinformationen) und Charybdis (staatliche Kontrolle der ‚Wahrheit‘) wählt, muss sie selbst entscheiden.

    9) In den Nullerjahren war die SPD im Macht-Dilemma mit der Linkspartei (z.B. Ypsilanti). Dies hat sie mit einem (weiteren) Mitterutsch beantwortet – was ihr nicht sehr gut bekommen ist. Möglich, dass die CDU dieses nicht wiederholen möchte.

    a) Als weiteres aktuelles Beispiel kannst du auch den Fall Rommy Arndt nennen.

    b) Wieso sind diejenigen, die jetzt diese Wahlrechtsreform einfach der Prüfung durch das BvG überlassen wollen, auch diejenigen, die hinterher, wenn diese Reform zurückgewiesen wird, sich darüber beschweren, dass das Gericht sich zum Ersatzgesetzgeber aufschwingt ?

    • Stefan Sasse 24. Januar 2023, 11:48

      1) Die Diskussion war mir nicht bekannt. Aber das Thema ist super umstritten.

      2) Das ist ja auch weitgehend Terrortaktik. Und erfolgreich.

      3) i) Genau die. Mein Punkt ist nicht, dass die nicht berichtet und recherchiert hätten, sondern dass die Standards andere waren.
      ii) Jein. Die CDU hat Wahlkampf gegen Brandt mit dem Vorwurf des Alkoholismus, seinen außerehelichen Affären und seinem außerehelichen Geburtsstand gemacht. Ziemlich privat alles.
      iii) Das ist oft so.

      4) Yep.

      5) Worauf willst du raus?

      8) Ja, und richtige Antworten gibt es nicht.

      9) Ich bin ehrlich gesagt unsicher mittlerweile, wie ihr das bekommen ist. Also hätte R2G, sagen wir 2009, die SPD gerettet? Ich bin skeptisch.

      a) Ja.

      b) Weil das einfach ist?

      • Lemmy Caution 25. Januar 2023, 23:19

        4) Es gibt keinen Energiekrieg. Kein normaler Mensch will fossile Energieträger von einer neofaschistischen Gesellschaft kaufen.
        Die hohen Energiepreise schaffen endlich die Anreize, damit die regenerativen Energien in ganz West-Europa massiv ausgebaut werden.

        • Stefan Sasse 26. Januar 2023, 07:55

          Wäre die Hoffnung.

          • Thorsten Haupts 27. Januar 2023, 10:27

            Kein normaler Mensch will fossile Energieträger von einer neofaschistischen Gesellschaft kaufen.
            Kleine aber notwendige Ergänzung 🙂 : Kein normaler Politiker in einer westlichen Demokratie, während der neofaschistische Staat einen Angriffskrieg führt. Nur richtig mit dieser Einschränkung.

            • cimourdain 27. Januar 2023, 19:07

              Glaubt ihr das ernsthaft? Was ist mit Saudi Arabien?
              Die Formel ist ganz einfach: Kein Politiker, der Gehör finden will, in einem westlichen Staat sollte mit einem Staat, den die Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Kieker haben, Geschäfte machen – ganz egal, welche Regierungsform oder in welchem Kriegszustand . Alles andere ist Agitprop.

              • Thorsten Haupts 28. Januar 2023, 23:18

                Quark.

                • cimourdain 29. Januar 2023, 19:18

                  …ist ein Milchprodukt aber kein Gegenbeispiel

  • cimourdain 25. Januar 2023, 10:12

    5) Dass es bei der neuen Generation von AI-Systemen nicht mehr nur darum geht, in Go oder Diplomacy zu gewinnen. Was diese leisten, kommt schon einem bestandenen Turing-Test sehr nahe. Der Bildgenerator Midjourney konnte (zugegebenermaßen im ‚Zentaur-Team‘) einen Kunstwettbewerb gewinnen.
    Und das im Artikel erwähnte Chat-GPT kann unglaublich menschenähnlich agieren – einschließlich lügen. Im Netz kursieren Beispiele, wo das System nachdrücklich inhaltlich falsche Antworten ‚verteidigt‘, erfundene Studien zitiert oder ein Gedicht interpretiert, das es gar nicht gibt.
    Hinzu kommt noch etwas: Der Produzent Openai war bisher sehr vorsichtig, was das Trainingsmaterial betrifft. Erinnerst du dich an den Microsoft Chatbot „Tay“, der ‚dank‘ der Trainingsdaten aus ungefilterter Internetkommunikation innerhalb von 24 Stunden zum Rassisten wurde?

    • Stefan Sasse 25. Januar 2023, 14:21

      Ohja, ich erinnere mich an Tay. Ansonsten fehlt mir gerade der Bezug. Du fängst an mit „dass es…“, wo ist da der Bezug?

      • cimourdain 25. Januar 2023, 15:44

        Sollte eigentlich deine Rückfrage auf meinen Kommentar zu 5) oben beantworten „Worauf willst du raus?“

        • Stefan Sasse 26. Januar 2023, 07:40

          Ah verstehe. Ich glaube auch, dass das Potenzial weitgehend unterschätzt wird. Aber vielleicht irren wir uns auch…?

  • cimourdain 25. Januar 2023, 17:57

    h) ein paar Gedanken zum „Behördendeutsch“
    i) Das fängt schon eine Stufe früher an, bei den Gesetzestexten. Rechtsstaatlichkeit gebietet eigentlich, dass sie so formuliert sind, dass ein verständiger Bürger sie grundsätzlich erfassen kann. Lies etwa das BGB im Vergleich zu neueren Gesetzen, um zu verstehen, was ich meine.
    ii) Das ist vor allem auch darin begründet, dass diese Gesetze inzwischen von Juristen für Juristen geschrieben werden.
    iii) Die Sprachbarriere ist nach unten besonders ausgeprägt. Ich habe einen gestandenen Steuerrechtler mit den Anforderungen eines ALG-II-Formulars schwer kämpfen sehen.
    iv) Weil Tim die Grundsteuererklärung im Zusammenhang mit der Grundsteuererklärung den ‚Großen Bruder‘ erwähnt hat: Ein Kritikpunkt ist ja, dass der Staat via Grundbuch etc. eigentlich schon über die notwendigen Daten verfügt. Jetzt stellt sich mir die (offene !) Frage, was weniger schlimm ist: Ein ‚Großer Bruder‘-Staat, der seine Bürger über das Formular-Stöckchen springen lässt, oder einer, der über ihren Kopf hinweg einen Bescheid über die Grundsteuer erlässt?

  • CitizenK 26. Januar 2023, 11:14

    @ Stefan Pietsch
    Gini 0,6 entspricht lt. DIW dem in Belgien (auch ein wohlhabendes Land) – ohne dortige Renten. Die Einrechnung der Renten macht einen großen Unterschied, ändert aber nichts an der Struktur.
    Die Zahlen sind tricky. Das DIW kommt beim-Prozent- Kriterium zu einem anderen Ergebnis als Oxfam (allerdings vor Pandemie und Inflation): Die Ungleichheit habe abgenommen. Das DIW sieht durch Erbschaften sogar eine Tendenz zu mehr Gleichhheit ( 1 Erblasser – mehrere Erben).
    Der Gini ist ein zu grobes Maß (Beispiel Schweden und der Einwand von cimourdain).
    Warum bloß werfen Sie alles, was links von Ihnen ist, in einen Topf? Ich hab mich auch hier immer für eine breitere Vermögensbildung ausgesprochen und gefragt, warum alle bisherigen Ansätze gefloppt sind – und keine Antwort erhalten.
    Die Reformvorschläge von Miegel/Biedenkopf habe ich schon vor Jahrzehnten mit Interesse verfolgt. Warum ist nichts daraus geworden?
    Das Gleiche bei der Rente. Auch hier für einen Fonds – Sie erinnern sich?
    Die Mehr-Säulen-Lösung von CH und NL immer für besser gehalten, aber die Schwierigkeiten beim Umstieg – auch durch Ihre Beiträge – für unüberwindlich gehalten.
    Lindners Aktienrente-Plan sehe ich mit Interesse.
    Mit Interesse verfolge ich allerdings auch die sich mehrenden Berichte von Erben mit einem unguten Gefühl und Taxmenow. Die wollen die Steuer nicht „für andere“. (Ich übrigens auch nicht).
    Auf dem Weg in eine gerchte(re) Gesellschaft helfen Länder-Vergleiche, können aber nicht der alleinige Maßstab sein.

  • Stefan Pietsch 26. Januar 2023, 12:20

    Gini 0,6 entspricht lt. DIW dem in Belgien

    Belgien ist das Land, das noch vor Deutschland Einkommen am höchsten besteuert (nicht jedoch die in der Brüsseler Bürokratie Tätigen). Sie müssen sich also vergegenwärtigen, dass Sie von einem extremen Beispiel reden, das dazu noch sehr klein ist. Deutschland ist ein großes Flächenland, Belgien ein sehr kleines. Deutschlands angemessene Vergleiche sind Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien. Dann die USA und Kanada. Da haben Sie Verhältnisse, wo man sagen kann in gesellschaftlicher Struktur, länderspezifischer Vielfalt, Größe, Geographie und Lage haben Sie Anknüpfungspunkte. Aber was bringt uns der Vergleich mit Ministaaten wie Dänemark, Finnland, Österreich? Nur sehr bedingt.

    Der deutsche Gini bei der Einkommensverteilung liegt bei 0,3 – Plus / Minus. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Vermögenskonzentration immer wesentlich höher ist. Daran ist nichts Skandalöses. 0,6 ist in der Welt der Vermögen praktisch Gleichverteilung. Niedriger geht es de facto nicht.

    Sie stellen die falschen Fragen. Falsch ist, nicht danach zu fragen, wie ein Land wohlhabender werden kann. Sie beunruhigt nicht, dass die Deutschen verhältnismäßig arm sind. Warum nicht? Ich hätte darauf gerne eine Antwort. Sie beunruhigen allein Verteilungsfragen, also wie verteilen wir das „gerecht“, was vorhanden ist.

    Wollen Sie, dass wir die Mauer wieder hochziehen? Prima Sache, die Vermögen wären auf einen Schlag gleichmäßiger verteilt. Sie waren für die Grundrente, was die Menschen gleicher behandelt, obwohl sich das Null in der Vermögensverteilung auswirkt. Sind Sie für Migration? Warum akzeptieren Sie nicht die Folgen daraus? Meinen Sie, es hätte keine Auswirkungen auf die Vermögensverteilung, wenn innerhalb einer Dekade 4-6 Millionen größtenteils arme Menschen nach Deutschland kommen? Sie können sich nur damit beruhigen, dass größtenteils vermögendere Menschen jährlich wegziehen, so bleiben die Besitztümer gleich verteilt, nur eben auf niedrigerem Niveau. Diese Fragen müssen Sie vor allem für sich beantworten, nicht einmal mir. Ich erwarte nur Konsequenz. Wenn Sie für die Wiedervereinigung und für Migration sind, akzeptieren Sie die Konsequenzen.

    Das DIW kommt beim-Prozent- Kriterium zu einem anderen Ergebnis als Oxfam (allerdings vor Pandemie und Inflation):

    Nein, sind sie nicht. Das DIW ist ein wissenschaftlicher Think Tank. Er betreibt, öffentlich gefördert und von tausenden Wissenschaftlern überwacht, das Panel SOEP. Dort werden die umfangreichsten Haushaltsbefragungen in Deutschland gesammelt und strukturiert. Das ist präziser als die Arbeit des Statistischen Bundesamtes. Für die Errechnung der Einkommen- und Vermögensverteilung werden weit über 30.000 Bürger und 15.000 Haushalte befragt. Die Daten des SOEP sind maßgeblich für alle Studien, die Sie zu den Lebensverhältnissen in Deutschland finden. Sie gehen an Eurostat, OECD und in den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Wer von den ermittelten Werten des SOEP abweicht, hat statistisch eingegriffen. Oxfam ist ein NGO mit politischer Message. Ich wüsste, auf was ich vertrauen würde. Denn Oxfam hat keine eigenen Befragungen, sie greifen auf die Daten des SOEP.

    In einem Artikel habe ich ausgeführt, dass Studien des IW (Institut der deutschen Wirtschaft) zu dem Ergebnis kamen, dass Erbschaften die Vermögensverteilung nicht negativ beeinflussen. Denn gerade bei unteren Einkommen – und ich kann das aus dem familiären Umfeld absolut bestätigen – nehmen Erbschaften einen größeren Teil des privaten Vermögens ein als für Top-Verdiener. In meinem erweiterten familiären Umfeld hat eine heute Mitte 40jährige durch mehrere Erbschaften ein Millionenvermögen erreicht, obwohl sie selbst als Laborassistentin nur zu den Durchschnittsverdienern zählt. Für andere Familienmitglieder gilt das genauso. Je niedriger das Einkommen, desto mehr Wirkung erzielen Erbschaften. Umgekehrt haben Erbschaften bei den besser verdienenden Mitgliedern meiner Familie einen weit geringeren Effekt, eine hat es völlig ohne Erbschaft schon frühzeitig zur Millionärin gebracht. Wenn ihre Mutter irgendwann erblasst, ist das ein nettes Add-on, mehr aber nicht.

    Die Leute sind nicht blöd. Gerade mittlere und untere Einkommen fürchten die Besteuerung von Erbschaften, weshalb die Politik sie seit Jahrzehnten zu beruhigen versucht, Omas klein Häuschen wäre ja von einer Vermögen- und auch einer Erbschaftsteuer nicht betroffen.

    Warum bloß werfen Sie alles, was links von Ihnen ist, in einen Topf?

    Weil ein großer Teil der politisch Interessierten wirtschaftliche Zusammenhänge nicht versteht – ich meine, gar nicht verstehen will, weil es die eigenen Ansichten stört. Und das sind größtenteils Menschen im linken Spektrum, die sich vorrangig mit Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen befassen und hier sehr klare Positionen einnehmen.

    Ich hab mich auch hier immer für eine breitere Vermögensbildung ausgesprochen und gefragt, warum alle bisherigen Ansätze gefloppt sind – und keine Antwort erhalten.

    Im Zentrum Ihrer Fragen und Einwürfe stehen Verteilungsfragen. Ich habe dargestellt, dass eine Förderung von 29 Euro und ein Anlagekapital des Staates von vielleicht einer Milliarde Euro ja ganz nett sind, aber keine Relevanz für die Vermögensbildung haben können. Ich habe Ihnen auch die Relationen genannt: Wir „sparen“ allein öffentlich für die Rente in der Größenordnung von 370 Milliarden Euro. Mit solchen Summen lässt sich Vermögensbildung für 84 Millionen Menschen erzielen, aber nicht mit Kleinkleckerbeträgen von ein paar Milliarden Euro. Vermögensbildung funktioniert über Kontinuität, ist langwierig und bedarf Mindestgrößen. Sonst funktioniert es nicht.

    Die Reformvorschläge von Miegel/Biedenkopf habe ich schon vor Jahrzehnten mit Interesse verfolgt.

    Das haben Sie geschrieben und können es wortwörtlich wiederholen. Und merken nicht das Problem: Mit Interesse verfolge ich auch die Aufregung im Dschungelcamp, allerdings ziehe ich keine Schlüsse daraus (außer dass ich für Trash-TV auch nicht völlig unempfänglich bin). Sie sind politisch interessiert und verfolgen eine elementare, um nicht zu sagen, existenzielle Debatte „mit Interesse“. Die Frage ist doch: wie haben Sie sich positioniert? Offensichtlich nicht gegen den Mainstream und wie sonst wäre es zu begründen, dass sie dem Umlagesystem eine so überragende Bedeutung zumessen?

    Die Mehr-Säulen-Lösung von CH und NL immer für besser gehalten, aber die Schwierigkeiten beim Umstieg – auch durch Ihre Beiträge – für unüberwindlich gehalten.

    Ich hatte Umgekehrtes bemerkt: Anfangs betonten Sie, dass Besserverdiener mit ihrem gesamten Einkommen zum Schweizer Modell herangezogen wurden. Als wir thematisierten, dass sich das auf dem halben des deutschen Niveaus abspielen würde und die Basisversorgung auch nicht mehr als eine Rente auf Sozialhilfeniveau in der Schweiz sichern würde, der richtig fette Brocken aber durch die Kapitaldeckung erfolgt, schien ihr politisches Interesse derart abzuflauen, dass sie es danach nie wieder erwähnten. Dagegen erlebte dann Österreich mehr Sympathie von Ihnen. Aus meiner Sicht passte das, denn unsere Nachbarn folgen hier dem Prinzip: schütte mehr in das Umlagesystem, und du bekommst höhere Renten.

    Lindners Aktienrente-Plan sehe ich mit Interesse.

    Ich halte es für Symbolpolitik, solange die Politik nicht bereit ist, dies zu einem relevanten Punkt zu erklären.

    Mit Interesse verfolge ich allerdings auch die sich mehrenden Berichte von Erben mit einem unguten Gefühl und Taxmenow. Die wollen die Steuer nicht „für andere“. (Ich übrigens auch nicht).

    Auch hier: reine Symbolik, die Aufmerksamkeit verschafft. In Deutschland steht es jedem Bürger frei, mehr Steuern zu bezahlen als für die er veranlagt wird (Taxme!). Das Bundesfinanzministerium hat hierfür ein extra Konto eingerichtet, auf das solche Beträge eingezahlt werden können. Bei über 40 Millionen Steuerzahlern in diesem Land gehen dort jährlich nur Summen in mittlerer vierstelliger Höhe ein. Also auch die Freunde von „Taxme“ zahlen nicht freiwillig Steuern, wenn es sich vermeiden lässt. Es gibt immer eine gespielte und eine echte Wahrheit. Kluge Menschen sollten beides voneinander unterscheiden können.

    • CitizenK 27. Januar 2023, 11:41

      Wo anfangen? Ich versuch’s mal grundsätzlich. Es beginnt bei der Frage, ob eine ungleiche Vermögensverteilung „in meiner Freiheit“ einschränkt. Die Antwort hat im Grunde schon Stefan Sasse gegeben.
      Anderes, weniger kontroverses Beispiel: Die Arbeitsbedingungen bei amazon schränken mich auch nicht ein – im Gegenteil, ich profitiere davon. Trotzdem will ich, dass sie verbessert werden. Auch von Altersarmut bin ich nicht betroffen und es ist mir trotzdem nicht egal.
      Rente: Meine Haltung ist wohl auch biografisch beeinflusst: Meine Groß-/Eltern haben zweimal ihre gesamten Ersparnisse verloren. Ihre eigenverantwortliche Vorsorge hatte ihnen nichts genützt.
      Unsere Jungs haben – durch Schule und Musik – Freunde mit sehr reichen und andere mit sehr armen Eltern (Hartz4). Und nicht durch eigenes Verdienst oder Versagen, sondern wegen Herkunft bzw. Krankheit. Is‘ halt so? Nicht meine Haltung.

      • Stefan Pietsch 27. Januar 2023, 12:06

        Die Antwort hat im Grunde schon Stefan Sasse gegeben.

        Nein, hat er eben nicht.

        Sie argumentieren eben auch nur: Es gibt ein bestimmtes Vermögen (Einkommen) und wer mehr hat, der hat dies, weil er anderen etwas wegnimmt.

        Die Arbeitsbedingungen bei amazon schränken mich auch nicht ein

        Die Arbeitsbedingungen – dort wo Sie Ihnen nicht zusagen – haben nicht das Geringste mit Vermögenskonzentrationen zu tun. Arbeiten Sie mal in einer Pommes Bude und dann kommen Sie mit Arbeitsbedingungen. Der Wohlstand von Bezos schränkt nach Ihrem eigenen Beispiel niemanden ein.

        Auch von Altersarmut bin ich nicht betroffen und es ist mir trotzdem nicht egal.

        Was hat Altersarmut mit Vermögenskonzentration zu tun? In den Ländern, wo Vermögen sehr gleich verteilt sind, gibt es viel Armut im Alter. Auch hier – Ihre implizite Argumentationslinie ist, wer mehr hat, hat anderen etwas weggenommen.

        Meine Groß-/Eltern haben zweimal ihre gesamten Ersparnisse verloren.

        Man verliert nicht so einfach seine Ersparnisse. Und schon gar nicht zweimal. Meine Mutter ist sicher nicht gewieft in Anlagefragen. Aber sie ist vermögend. Und sie hat nie in ihrem Leben auch nur einen Teil ihres sich langsam entwickelnden Vermögens verloren.

        Warum haben Sie sich eigentlich nie bei Gott über die Ungerechtigkeiten beschwert? Meine Eltern verloren ihr ältestes Kind durch einen Autounfall. Meine Schwägerin ist körperlich schwer behindert. Andere sind intellektuell besonders begütert, andere nicht. Worüber beschweren Sie sich?! Jeder, der in Deutschland lebt, hat es besser als 80 Prozent der Menschheit. Und Sie lamentieren über die Ungerechtigkeit des Leben, über die Zuteilung von Elternhäusern? Das hat nichts mehr mit einer seriösen Debatte zu tun.

        • CitizenK 27. Januar 2023, 16:43

          „Man verliert nicht so einfach seine Ersparnisse“

          Durch Währungsreformen und Finanzkrisen schon.

          „Arbeitsbedingungen ….haben nicht das Geringste mit Vermögenskonzentrationen zu tun“

          Löhne sind Kosten und schmälern den Gewinn und damit die Vermögensbildung. Hoher Arbeitsdruck spart Löhne.

          „Jeder, der in Deutschland lebt, hat es besser als 80 Prozent der Menschheit“

          Stimmt. Und trotzdem jammern manche über den Soli.

          „Warum eigentlich nie bei Gott über die Ungerechtigkeiten beschwert?“

          Ich kenne weder seine Telefonnumer noch seine Mailadresse. Und ich will nur die Dinge einfach hinnehmen, die Menschen nicht ändern können. Aber die Dinge ändern, die sich ändern lassen. Durch Politik zum Beispiel.

          Und was die Kriterien für eine seriöse Debatte betrifft, halte ich mich an Habermas.

          I

          • Stefan Pietsch 27. Januar 2023, 17:20

            Puh, wann war die letzte Währungsreform? Finanzkrise, Finanzkrise – da war doch was? Ach, richtig. Klar, wenn man seine Kapitalanteile am Tiefpunkt der Krise veräußert, ja, dann kann man einen Großteil verlieren, wenn man zuvor am Höhepunkt gekauft hat.

            Nur, ein solches Anlageverhalten ist nicht gerade klug, lernt jeder Anfänger in dem Bereich. Entweder kaufen in der Krise oder kontinuierlich und halten wenn die Kurse abgestürzt sind. Eigentlich sehr einfache Regeln.

            Löhne sind Kosten und schmälern den Gewinn und damit die Vermögensbildung. Hoher Arbeitsdruck spart Löhne.

            Das gilt auch für die Pommes Bude. Haben Sie sich schon darüber beklagt, dass Pommes Buden-Besitzer ihre Mitarbeiter ausbeuten? Fangen Sie da an. Fakt ist, Amazon zahlt überdurchschnittlich hohe Löhne. Man muss ansonsten lange blättern bis man auf Milliardäre stößt, die ihr Vermögen im Niedriglohnsektor erzielt haben. Im Niedriglohnsektor sind nämlich auch die Margen niedrig. Auch das oft geschrieben, aber wird nicht wahrgenommen. Gäbe es Amazon nicht, wäre das Branchenniveau niedriger. Weiß nicht, ob das so vorteilhaft wäre. Bezos hat den Zusammenbruch der New Economy 2001 nicht überlebt, weil er auf Niedriglöhne setzte, sondern ein enorm innovatives Geschäftskonzept verfolgt. Und es ist schon eine originelle Annahme, dass Branche und Kunden ohne Amazon besser dran wären. Und das ist ja implizit Ihre Behauptung.

            Stimmt. Und trotzdem jammern manche über den Soli.

            In 98-99 Prozent der Länder wäre meine Steuerbelastung niedriger. Das Jammern ist also mehr als angemessen.

            Und ich will nur die Dinge einfach hinnehmen, die Menschen nicht ändern können. Aber die Dinge ändern, die sich ändern lassen.

            Dann legen Sie mal los. Aber bitte nicht, in dem Sie anderen sagen, was sie zu tun haben, damit Sie sich besser fühlen.

  • Erwin Gabriel 27. Januar 2023, 13:53

    @ STEFAN SASSE on 23. JANUAR 2023

    1) Oxfam-Studie: Soziale Ungleichheit eskaliert durch Krisen

    Die Antwort kann nur darin bestehen, mehr Regulierung zu wagen; Eigenverantwortung alleine reicht als Dogma nicht mehr aus. Diese Zustände sind inhärent schädlich, weil die Ungleichheit einfach zu groß geworden ist. In einem gewissen Maß ist sie ja unvermeidlich, aber das hier wird langsam albern.

    Ich habe grundsätzlich keine Einwände gegen die Analyse, und auch nicht gegen die grundsätzliche Idee, auf irgendeine Art steuernd einzugreifen.
    Was mich an der Tonalität stört, ist, dass die (höflich formuliert) sozialpolitisch links orientierten Kräfte hierzulande aufgrund solcher Forschungsergebnisse wieder dazu neigen werden, dem Mittelstand und den „normal“ Wohlhabenden ans Leder zu gehen, denn das von Oxfam angesprochene oberste Promille ist und bleibt – warum auch immer – nicht erreichbar.

    Und hier kommt als Beleg folgende schwachsinnige naive Argumentation daher:

    Das global und vor allem auch in Deutschland zunehmende Auseinanderklaffen der sozialen Schere wird indessen von Regierungen vor allem per Steuerpolitik noch verschärft, prangert Oxfam an. Es gebe seit Jahren einen globalen Trend zu sinkenden Steuern für Reiche und Unternehmen, wozu aktuell noch exzessive Übergewinne durch steigende Preise bei Lebensmitteln und Energie kommen.

    Wie immer sind „Reiche“ oder „Unternehmen“ nicht definiert (genau wie „Rechte“); man geht argumentativ von Unternehmens-Giganten und Milliardären aus, und bringt dann eine simple Vereinfachung, mit der man auch den vielgerühmten VW-Facharbeiter oder kleine mittelständische Unternehmen mit in den gleichen Sack stopfen kann.

    Oder wenn Landwirte Pleite gehen, weil die Erzeugerpreise nicht reichen, sind natürlich die bösen Unternehmen schuld, nicht aber die Verbraucher, die bei jedem zehntel Cent Preisvorteil zu einem anderen Discounter rennen. Deswegen sind auch Ketten wie Kaiser oder Tengelmann erst zusammen- und dann eingegangen, oder deswegen hat sich Aldi aus Dänemark zurückgezogen etc.

    Diese Simplifizierung und Schwarz-Weiß-Zeichnung, der sich Autor Thomas Magenheim-Hörmann hier befleißigt, bringt nichts außer böses Blut und Neid. Nun ja – es ist wohl deutlich leichter, über „Reiche“ und Unternehmer zu schimpfen, als für sich selbst Wohlstand zu erwerben oder ein Unternehmen aufzubauen.

    • Stefan Sasse 27. Januar 2023, 19:44

      Stimme ich zu, in die Richtung läuft meine Kritik am Begriff ja auch.

  • Erwin Gabriel 27. Januar 2023, 14:01

    @ STEFAN SASSE on 23. JANUAR 2023

    3) Nein, Frau Lambrecht, die Medien sind nicht schuld

    Doch, sind sie schon.

    Was für eine alberne Aussage. Sie wurde aus gutem Grund kritisiert und war dem Job nicht gewachsen. Das liegt in ihr begründet, nicht in den Medien.

    Aber Sädler macht es sich viel zu einfach, wenn er so tut, als ob hier keinerlei Handlungsfähigkeit bestünde und die Medien nur Getriebene eines Regelwerks wären. Die Verantwortung existiert immer, und man sollte sich nicht hinter scheinbare Naturgesetze zurückziehen, denn sonst wird auch bei wesentlich kritischeren Fällen als bei Lambrechts Skandalreihe dieselbe verweigert.

    Natürlich gibt es solche „scheinbaren Naturgesetze“: Wer die Themen der zeit aussen vorlässt, ist selbst bald draussen.

    • Stefan Sasse 27. Januar 2023, 19:45

      Wie gesagt, ich kritisiere die Kritik an ihr überhaupt nicht. Ich mag nur nicht so zu tun, als wäre man nur unbeteiligter Zuschauer des eigenen Handelns. Man kann klar sagen: wir Medien prangern Skandale an, und wir thematisieren, was Leute aufregt. Aber tu nicht so, als würden da physikartige Naturgesetze ablaufen.

      • Erwin Gbariel 27. Januar 2023, 22:14

        @ Stefan Sasse 27. Januar 2023, 19:45

        Aber tu nicht so, als würden da physikartige Naturgesetze ablaufen.

        Ein stückweit ist das aber so. Nach den gleichen Mechanismen, nach denen Raser bestraft werden, weil sie zu schnell fahren, oder nach denen Unternehmen versuchen, Gewinne zu erwirtschaften (ist ja auch nciht gesetzlich vorgeschrieben, aber fürs Überleben unvermeidbar). Das ist das Problem, nicht, das geblitzt wird.

        • Stefan Sasse 28. Januar 2023, 09:07

          Ich weiß schon, was du meinst. Aber um das Extrembeispiel aufzumachen: Befehlsnotstand half in Nürnberg auch nichts. Nur weil du innerhalb eines Systems mit bestimmten Anreizen, Druck und Mechanismen arbeitest, heißt das nicht, dass du unschuldig bist. Case in point: wenn du bei der BILD arbeitest, bist du gezwungen, gegen den Pressekodex zu verstoßen und üblicherweise auch gegen geltendes Recht (für die BILD sind Persönlichkeitsrechte ja mehr so Vorschläge). Klar ist das systemtisch. Wenn du für das Drecksblatt arbeitest, musst du das machen, sonst entlassen sie dich. Nur, da zu arbeiten bleibt ja deine grundsätzliche Wahl. Ich muss auch Schüler*innen selektieren. Das ist Teil meines Jobs, ich muss das machen, egal wie doof ich es finde. Aber das ändert nichts daran, dass ich es tue.

          • Erwin Gabriel 28. Januar 2023, 16:02

            @ Stefan Sasse 28. Januar 2023, 09:07

            Ob Du bei BILD, SPIEGEL, SÜDDEUTSCHE, TAZ oder ZEIT arbeitest, ändert den Stil der Berichterstattung, aber nicht die Tatsache der Berichterstattung selbst. Die ergab sich zwingend aus dem Verhalten von Frau Lamprecht.

  • Erwin Gabriel 27. Januar 2023, 14:04

    @ STEFAN SASSE on 23. JANUAR 2023

    6) Wie Spanien den Preisanstieg gebremst hat

    Spaniens Ansatz zeigt sehr schön zwei Dinge. Erstens, dass sich die Auswirkungen von Preisanstiegen etc. wesentlich besser für die breite Mehrheit begrenzen lassen, wenn man bereit ist, einige ideologische Grundannahmen über Bord zu werfen. …

    Ich vermute, dass Du die „ideologischen Grundannahmen“ der politischen Gegenseite meinst? 🙂

  • CitizenK 27. Januar 2023, 19:25

    „….keinen praktikablen Weg, ihnen zu Vermögensaufbau zu verhelfen.“

    So ganz aussichtslos ist das nicht. Zum Aufbau von Wohnungseigentum gibt es hier aktuelle Vorschläge von unverdächtiger Seite. (IW-Report Nr. 4,
    Stellungnahme vom 23.01.23 zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion).
    https://www.iwkoeln.de/studien.html

  • CitizenK 28. Januar 2023, 13:24

    „Kontext, den Du und CitizenK nicht verstehen“

    Das amüsiert mich. Zeigt es doch den Grad der Voreingenommenheit. Wir Unbedarften lesen aber auch Zeitung:

    Hohe Vermögen sind vor allem vererbt
    „Wer in Deutschland sehr reich ist, musste dafür selten selbst etwas tun: Erbschaften und Schenkungen sind einer Studie zufolge der Hauptgrund für großen Reichtum.“
    https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/reichtum-deutschland-hochvermoegen-arbeit-schenkungen-erbschaften?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

    Ich muss zwar deb Irrtum einräumen, dass Erbschaften die Vermögenskonzentration erhöhen. Das Gegenteil ist der Fall. Da aber vor allem Schon-Vermögende besonders viel erben
    https://www.dia-vorsorge.de/einkommen-vermoegen/erbschaften-sind-sehr-ungleich-verteilt/
    ändert das im Grunde nichts.

    Was deine Sorge um die Mittelschicht betrifft: Das (arbeitgebernahe) IW sieht keine Schrumpfung sondern eher unbegründete Abstiegsängste.
    https://www.iwkoeln.de/studien/dominik-h-enste-mythos-mittelschicht.html

    • Stefan Pietsch 28. Januar 2023, 16:05

      Wie so oft: Sie lesen die Wissensartikel dieses Blogs nicht:

      Im vergangenen Jahr erregte eine Studie des DIW zu Erbschaften Aufsehen. Danach erben Hochvermögende häufiger als der Durchschnitt der Bevölkerung, drei von vier besonders Begüterten kamen nach eigener Auskunft in den Genuss einer Erbschaft, während es nur jeder Dritte über 40 ist. Was dabei jedoch übersehen wurde: die Studie war nicht repräsentativ. Die Forscher der FU in Berlin kamen zu weit weniger aufsehenerregenden Ergebnissen. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung nehme die relative Bedeutung von Erbschaften bei zunehmenden Privatvermögen keineswegs zu. Und während bei den obersten 10% Erbschaften 32,6% des Vermögens ausmacht, sind es bei der oberen Mittelschicht 35-40 Prozent.
      https://www.deliberationdaily.de/2017/07/von-legenden-und-fakten-der-vermoegensverteilung/

      Die Sachverhalte zu Vermögen und Erbschaften ändern sich nicht in Jahresschritten. Und auch das DIW weist auf einen elementaren Sachverhalt hin:

      In der Gruppe der befragten Hochvermögenden sind Selbständige
      und Unternehmer gegenüber dem Bevölkerungsdurchschnitt deutlich
      überrepräsentiert. Erwartungsgemäß hat bei den befragten Hochvermögenden das Betriebsvermögen eine besondere Bedeutung und
      macht einen nennenswerten Anteil des Gesamtvermögens aus. (..)

      Die befragten Hochvermögenden sind beruflich stark engagiert
      und geben eine deutlich höhere Wochenarbeitszeit an als Personen
      mit mittleren Einkommen. Sie schreiben sich in beruflichen Dingen
      auch eine recht große Risikobereitschaft zu.

      https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.545204.de/16-42.pdf

      Wenn Sie Unternehmer werden wollen, stehen Ihnen dazu die Türen offen. Das Betriebsvermögen von Unternehmen – so sie nicht produzierend sind (also dreiviertel der Unternehmen) – besteht heute hauptsächlich aus Immateriellen, Vorräten (angearbeiteten Aufträgen) und Forderungen. So wie ich Sie bisher verstanden habe, sind Sie das glatte Gegenteil von risikoaffin.

      Also, worüber beschweren Sie sich? Sie sind kein Unternehmer, haben keine Neigung dazu, wollen nicht ihr ganzes Leben der Arbeit opfern, haben Angst vor Risiken, die für Sie nicht berechenbar sind. Lassen Sie denen, die das genaue Gegenteil von Ihnen sind, doch ihren Reichtum. Das tangiert Sie nicht, weil Sie niemals so leben wollen wie die.

      Noch was: Vermögend sind Menschen mit hoher Bildung. Bildung vererbt sich, in Deutschland besonders. Unternehmer bringen wieder Unternehmer hervor. Es kann nicht verwundern, wenn die Kinder von Unternehmereltern, die einen hohen Bildungsgrad erreicht haben, ebenfalls studieren und Unternehmer werden – und betragsmäßig viel erben. Dennoch macht die Erbschaft nur einen verhältnismäßig geringen Teil ihres Vermögens aus. Studien, die durch eigene Erfahrung bestätigt werden.

      • CitizenK 28. Januar 2023, 18:05

        Auch nach zweimaligen Lesen sehe ich keinen Widerspruch zu meinem letzten Beitrag. Dass Erbschaften an Hochvermögende prozentual weniger ausmachen ergibt sich rein rechnerisch.

        Ich achte die Leistung von Unternehmern, die zahlt sich aus und das soll sie auch. Und ich beklage mich auch nicht, ich bin in der Tat kein Unternehmertyp. Meine Arbeit wird angemessen bezahlt (im Vergleich vielleicht sogar mehr als das).
        Wenn aber „Bildung in Deutschland vererbt“ wird, wie Sie zu recht schreiben, Unternehmerfamilien Unternehmer hervorbringen, dann wird das große (liberale!) Versprechen der Chancengleichheit nicht eingelöst. Ich habe das Statement von Johannes Vogel dazu im Ohr. Da würde ich die Liberalen gern beim Wort nehmen. Und Erbschaften passen nun mal nicht zur Behauptung der Leistungsgesellschaft.
        Ach, das noch: Beamten werden ihre Privilegien auch oft vorgehalten. „Du hättest doch auch Beamter werden können“ entspricht dem „du hättest auch Unternehmer werden können“. Beides ist richtig und falsch zugleich.

        • Stefan Pietsch 28. Januar 2023, 18:18

          Ich bin kein Konservativer und begreife die Konzentration von Bildung als Problem. Ich habe dazu einige Artikel und viele Kommentare geschrieben. Die auf der Hand liegenden Lösungsvorschläge gefallen jedoch insbesondere Linken nicht. Linke haben als wesentliche Maßnahme: Finanzielle Transfers an armutsgefährdete Familien deutlich erhöhen.

          Auch zu dem Dissens zwischen Chancengleichheit und Eigentumsschutz habe ich einen längeren Artikel verfasst. Einfach meine Position nachlesen.
          https://www.deliberationdaily.de/2017/07/raubritter-auf-der-jagd-nach-erben/

          Bei Beamten verleiht der Staat einer bestimmten Klasse von Bürgern gesonderte (finanzielle) Privilegien, für die alle Steuerzahler aufkommen müssen. Unternehmern wird nichts verliehen, der Kampf ist enorm hart. Beamte müssen weniger als normale Angestellte kämpfen. Also, ein extrem schräger Vergleich, der keiner ist.

          Ich werfe niemanden speziellem vor, nicht Unternehmer geworden zu sein. Ich selbst denke unternehmerisch, mir fehlt jedoch die Genialität, Marktentwicklungen und Kundenwünsche vorausschauen und Techniken entwickeln zu können. Das ist mir nicht gegeben. Umso mehr bewundere ich Menschen, die diese Fähigkeiten besitzen. Echte Unternehmen sind meist sehr beeindruckende Persönlichkeiten.

          Nur sollten wir niemanden neiden, was er in einer freien, liberalen Gesellschaft aufgrund eigenen Könnens und Charaktereigenschaften erreicht. Das Bewusstsein fehlt weitgehend, dass wir Menschen mit Steuern viel von dem wegnehmen, was sie sich selbst hart erarbeitet haben.

          • CitizenK 28. Januar 2023, 18:42

            Wieder kein Dissens. Auch nicht zum Spannungsverhältnis von Eigentum und Chancengleicheit.
            Von „Wegnehmen“ reden wir doch nicht. DIW-Bach denkt bei Erbschaften von über 20 Mio an einen Steuersatz von 1 %. Wenn man das zeitlich streckt, ist das weder untragbar noch verursacht es gesellschaftlich-wirtschaftliche Schäden. Das scheue Reh läuft dann nicht los.
            Unternehmerpersönlichkeiten bewundere und beneide sie um ihre Tatkraft, nicht um ihr Vermögen. Wenn sie nicht mit unredlichen Mitteln arbeiten. Beim Typus Rockefeller ist das schon mehr als ambivalent.

            • Stefan Pietsch 28. Januar 2023, 18:49

              Jede Steuer nimmt dem Bürger etwas vom selbst Erwirtschafteten und / oder Eigentum weg. Es bedarf der Rechtfertigung. Und als Rechtfertigung ist die Begründung nicht ausreichend, andere haben weniger.

              Nochmal: Sie kennen die Bedingungen, über Vermögensbesteuerungen mit mir zu diskutieren. Ihr permanenter Ansatz passt da nicht rein. Dies umso mehr, als Sie selbst jedes Statement zur „natürlichen“ Ungleichheit vermeiden.

              Also Liberaler bin ich kein Freund von Monopolisten.

        • Stefan Pietsch 28. Januar 2023, 18:20

          Noch einmal: mir fehlt von Ihnen und Stefan jede Einlassung zu den Fragen, warum Sie die „natürliche“ Vermögensungleichheit bedingt durch Wiedervereinigung und Zuwanderung nicht bereit sind zu akzeptieren.

          • CitizenK 28. Januar 2023, 18:47

            Bin ich doch. Würde das allerdings nicht „natürlich“ nennen, sondern „politisch, historisch und gesellschaftlich bedingt“. Dass man nicht alles ausgleichen kann, ist mir doch klar.

            • Stefan Pietsch 28. Januar 2023, 19:11

              Historisch und gesellschaftlich bedingt. Wieso „nicht alles ausgleichen“? Was wollen Sie denn ausgleichen?

              Sie und Stefan haben hier die Debatte mit Vermögensungleichheiten eröffnet. Wir sind längst an dem Punkt, dass Deutschland keine besondere Ungleichheit bei der Vermögensverteilung aufzuweisen hat, soweit man die Besonderheiten (starke Stellung der umlagefinanzierten Rente, Wiedervereinigung) in Rechnung stellt. Ich habe von Ihnen nichts gelesen, was dieser Bewertung entgegensteht.

              Als Fazit müsste man jetzt sagen, alles im grünen Bereich. Kommt das von Ihnen und Stefan?

        • Erwin Gabriel 29. Januar 2023, 09:58

          @ CitizenK 28. Januar 2023, 18:05

          Ich achte die Leistung von Unternehmern, …

          Irgendwie klingt das bei Dir immer nur nach Phrase?

          Wenn aber „Bildung in Deutschland vererbt“ wird, wie Sie zu recht schreiben, Unternehmerfamilien Unternehmer hervorbringen, dann wird das große (liberale!) Versprechen der Chancengleichheit nicht eingelöst.

          Das ist erstmal richtig (und schlecht, nebenbei bemerkt). So weit ich das (über meine Töchter; bin selbst zu lange draußen) beurteilen kann, motiviert und fördert nichts im Schulunterricht oder Studium zur Selbstständigkeit. Dieses wie so manches andere Manko wird in den Familien behoben oder eben nicht.

          Man kann (im Rahmen der vorhandenen Persönlichkeiten, die unternehmerisches Talent haben oder nicht) hier versuchen, „Gerechtigkeit“ bzw. Chancengleichheit durch Fördern und Fordern anzustreben. Aber der Versuch, ChancenGleichheit durch oben wegnehmen und unten verschenken herzustellen, wird nicht unten die Chancen verbessern, sondern nur den Konsum. Und nur zum Spaß: Berechne mal, wie viel Geld vom Staat eingefordert wird, um unten einen Hunderter auszugeben.

          Und Erbschaften passen nun mal nicht zur Behauptung der Leistungsgesellschaft.

          So ein Quatsch. Ich arbeite doch nicht mein Leben lang, damit am Ende der Staat „Ätschibätsch“ sagt.

          Beamten werden ihre Privilegien auch oft vorgehalten. „Du hättest doch auch Beamter werden können“ entspricht dem „du hättest auch Unternehmer werden können“.

          Wie schräg muss es sein, das miteinander zu vergleichen? Baut der Beamte Mist, passiert gar nichts, oder er wird vielleicht versetzt. Die hohen Pensionen sind garantiert, ohne das Beiträge geleistet wurden. Bei Deiner Neigung und Auslegung von „Gerechtigkeit“ müssten alle Beamten rückwirkend in die Rentenkassen einzahlen, während ihre Pensionen auf Rentenniveau gekürzt werden.

          • CitizenK 29. Januar 2023, 12:19

            So wie jedem „alle Wege offen stehen“ (StefanP), steht es jedem offen, Beamter zu werden, um diese Vorteile zu bekommen (die ich im Übrigen auch diskussionswürdig finde – anderes Thema). DAS war gemeint. Die anderen Punkte (Verantwortung, Einstehen für Folgen, Arbeitsbelastung) sind doch unstrittig. (Bin immer wieder überrascht, für wie doof ihr mich haltet).

            Eine angemessene Erbschaftsteuer ist kein „Ätschibätschi“. Es gibt erfolgreiche Unternehmer, die ihre Erben bewusst kurz halten – aus den von mir genannten Gründen. Selbst im Land of the Free gab es (vor Reagan) Diskussionen um leistungsloses Einkommen und Vermögen.
            „Definiere gerecht“. Ungerecht ist, Menschen ohne hinreichende Gründe unterschiedlich zu behandeln. Wer Kinder hat, weiß das auch ohne Definition.
            Die unterschiedliche Behandlung ohne hinreichende Gründe war eine der Hauptursachen für die Französische Revolution. Es ist nun mal ein Unterschied, ob ein Kind auf eine Privatschule geht oder in eine Brennpunktschule. Bildungs- und damit Lebenschancen sollten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sagst du selbst.

            • Thorsten Haupts 29. Januar 2023, 13:45

              Ungerecht ist, Menschen ohne hinreichende Gründe unterschiedlich zu behandeln.

              Hübsch… Erstens ist direkte Verwandschaft in der deutschen Gesetzgebung an vielen Stellen ein mehr als ausreichender Grund für sehr deutliche Ungleichbehandlung. Zweitens trifft auf Erbschaften das Wort „Behandlung“ gar nicht zu – der Staat behandelt da nichts (und nur dem Staat gegenüber gäbe es einen Anspruch auf Gleichbehandlung). Drittens sind Erbschaften keine Gnade des deutschen Staates, sondern ein auf rechtmässig erworbenem Eigentum basierendes Grundrecht, in das einzugreifen sehr begründungspflichtig wird.

              Auf gut deutsch – mit dieser schwammigen Definition von „ungerecht“ kommen Sie nicht weit. Sollte sie darüber hinaus jemals gesellschaftlich flächendeckend eingefordert werden, bin ich hoffentlich noch rüstig genug, zur Waffe zu greifen oder auszuwandern, das Ergebnis wäre automatisch ein notwendigerweise totalitärer Staat.

              Gruss,
              Thorsten Haupts

              • CitizenK 29. Januar 2023, 16:03

                Für eine präzisere Definition bin ich offen und dankbar.
                Die Crux ist, klar: Was ist eine „hinreichende“ Begründung. Das hängt vom Wertesystem ab und ist damit letztlich kulturell bedingt.

                • Thorsten Haupts 30. Januar 2023, 13:41

                  Nope. Unsere Differenz setzt schon vorher an – ich verorte die ungleiche Behandlung von Erben gegenüber Nichterben erst einmal im Privatbereich, der den Staat nichts angeht. Sie wollen dieselbe Ungleichbehandlung über staatliche Regulierung „augleichen“, haben damit die Erbschaft an den Staat als Verfügungsmasse übergeben.

                  Ich kann mit dem gesamten Ungleichbehandlungsargument sowieso wenig anfangen – wenn ich über Erbschaftssteuern nachdenke, dann eher unter dem Aspekt radikal unterschiedlicher Startchancen ins Schul- und Erwerbs-Leben. Gerechtigkeitsvorstellungen, die auf Nivellierung bzw. Egalisierung hinauslaufen, sind mir ziemlich suspekt. Freiheit und Gleichheit sind Antagonismen, keine Komplementäre.

                  Gruss,
                  Thorsten Haupts

                  • CitizenK 30. Januar 2023, 18:06

                    „dann eher unter dem Aspekt radikal unterschiedlicher Startchancen ins Schul- und Erwerbs-Leben.“

                    Darum geht es doch.

                    • Thorsten Haupts 30. Januar 2023, 22:05

                      Tun Sie uns bitte einen Gefallen – denken Sie Massnahmen zu Ende durch. Keine Erbschaftssteuer ausser 100% oder nahe dran (dazu siehe weiter unten) ändert den Startvorteil einer grösseren Erbschaft nachhaltig. Über 10, 20 oder 30% nachzudenken ist also – für diesen Zweck – vollkommen sinnlos? Und wer wirklich glaubt, zusätzlich erhobene Steuern würden ausgerechnet für Bildungszwecke eingesetzt, ist entweder gerade erst erwachsen geworden und historisch ungebildet oder hat die letzten 50 Jahre geschlafen.

                      Eine Erbschaftssteuer dient – wie alle Steuern – im Grunde keinem anderen Zweck als dem, Geld für Staatsaufgaben aufzubringen. Das ganze Gerechtigkeits-Gedöns drumherum ist ausschliesslich dafür bestimmt, genau das politischen Mehrheiten schmackhaft zu machen. Ist ja okay, nur sollte man sich darüber im klaren sein 🙂 .

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

                    • Stefan Sasse 31. Januar 2023, 08:55

                      Und hier liegt dein großer Irrtum. Die könnten das Geld aus der Erbschaftssteuer auf einen großen Haufen legen und anzünden, und sie wäre trotzdem sinnvoll.

                    • Thorsten Haupts 31. Januar 2023, 09:58

                      Aber eben nicht, um ungleiche Behandlung einzuebnen, Und das war Citizens Argument.

                      Weiss schon, worauf Du hinauswillst, überzeugt mich nur nicht.

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

                    • Erwin Gabriel 31. Januar 2023, 11:27

                      @ Stefan Sasse 31. Januar 2023, 08:55

                      Und hier liegt dein großer Irrtum. Die könnten das Geld aus der Erbschaftssteuer auf einen großen Haufen legen und anzünden, und sie wäre trotzdem sinnvoll.

                      Never 🙂

                    • Stefan Sasse 31. Januar 2023, 12:08

                      Ich will nur verdeutlichen: es geht nicht um Finanzierung von irgendwas.

                    • Erwin Gabriel 31. Januar 2023, 18:37

                      @ Stefan Sasse 31. Januar 2023, 12:08

                      Ich will nur verdeutlichen: es geht nicht um Finanzierung von irgendwas.

                      Habe ich verstanden. Es geht nur ums Wegnehmen.

                    • Stefan Sasse 1. Februar 2023, 09:19

                      Du lässt das immer so negativ klingen.

                    • Thorsten Haupts 1. Februar 2023, 11:32

                      Muss er nicht. Wegnehmen ist bei jedem Menschen automatisch negativ besetzt – und Steuern sind erst einmal Wegnahmen.

                    • Stefan Sasse 1. Februar 2023, 13:08

                      Klar, das meine ich ja. Es ist ein negativer Begriff.

            • Stefan Pietsch 30. Januar 2023, 11:23

              Nochmal: die Privilegien von Beamten sind etwas, was Politik und Verwaltung einer bestimmten Gruppe zuerkennt. Es ist nichts „Verdientes“. Mein Einkommen ist verdient, mein Gehalt ist frei am Markt verhandelt und ich kann jederzeit entlassen werden, wenn jemand den Gegenwert für nicht angemessen erhält. Das sind so gravierende Unterschiede, dass Sie sich fragen lassen müssen, wie Sie zu solchen absurden Vergleichen kommen.

              Genauso absurd Ihr Vergleich ausgerechnet mit den USA bei der Vermögens- und Einkommensbesteuerung. Die Vereinigten Staaten, das sollte auch zu Ihnen durchgedrungen sein, besteuern Einkommen viel, viel niedriger als Deutschland. Wieso nehmen Sie die USA dann als Vergleich?

              Sie sollten schon als Teenager erfahren haben, dass jeder Mensch seine Mitmenschen ohne hinreichenden Grund unterschiedlich behandelt. Das ist eine natürliche Verhaltensform und daran kann nichts Ungerechtes sein. Sie kaprizieren sich allein auf einen Terminus, der in einzelnen Rechtsbereichen gilt. Aber selbst Eltern dürfen ihre Kinder unterschiedlich behandeln. Und da kommen Sie mit Gerechtigkeit?!

              In Berlin melden besserbegüterte Eltern aus Neukölln ihren Wohnsitz kurzzeitig um, damit ihre Kinder nicht auf Brennpunktschulen gehen. Das ist legal und steht jedem offen.

              Und ansonsten führen Sie eine Migrations- und politische Ideologiedebatte, ohne den Elefanten im Raum zu benennen. Kinder aus armutsgefährdeten Elternhäusern kommen zu einem hohen Anteil aus Familien mit Migrationshintergrund. Allerdings nicht generell, sondern einem bestimmten kulturellen Umfeld. Es ist kein speziell deutsches Problem, sondern es ist ein Migrationsproblem.

              Armutsgefährdet sind vor allem Kinder in Bremen und Berlin. In Bayern dagegen ist das kein Thema. Die Verhältnisse sind seit Jahrzehnten so, sie sind nicht durch die Zuwanderung in den Zehnerjahren bis jetzt entstanden. In Bremen und Berlin regieren seit langem Linke, in Bayern die konservative CSU. Die Verhältnisse sind politisch determiniert.

              Aber darüber wollen Sie lieber nicht diskutieren und leben Ihre Vorurteile.

              • CitizenK 30. Januar 2023, 11:37

                „melden besserbegüterte Eltern aus Neukölln ihren Wohnsitz kurzzeitig um“

                q.e.d.

                • Stefan Pietsch 30. Januar 2023, 12:24

                  Eben nicht und da zeigt sich Ihre gering ausgeprägte Neigung zur Differenzierung, selbst wenn Sie selbst die Argumente bringen. Ihr Argument war

                  Es ist nun mal ein Unterschied, ob ein Kind auf eine Privatschule geht oder in eine Brennpunktschule. Bildungs- und damit Lebenschancen sollten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sagst du selbst.

                  Sie sprachen davon mit Geld den eigenen Kindern eine Brennpunktschule zu ersparen, tatsächlich jedoch geht es darum allein mit einiger Cleverness die eigenen Kinder auf eine bessere öffentliche Schule zu bringen. Eltern aus der dem Migrantenteil interessiert das weniger, die meisten haben kein Problem, wenn ihre Kinder auf Schulen gehen, wo Türkisch oder Arabisch gesprochen wird – und damit der Kern für ihr Abgehängtsein.

                  Aber wie gesagt, Sie wollen ja nicht über echte Probleme diskutieren, sondern einfach ihre Vorurteile in den Raum werfen.

                  • CitizenK 30. Januar 2023, 13:15

                    Dass die Kinder bessergestellter Eltern bessere Bildungschancen haben, ist also ein Vorurteil?
                    Ihr Parteifreund dazu:
                    Eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft!
                    https://twitter.com/johannesvogel/status/1332738059675299841

                    • Stefan Pietsch 30. Januar 2023, 13:57

                      Wenn Eltern sich ummelden, um für die Einschulung an einer anderen Schule zu sorgen, hat das doch nichts mit dem Einkommen zu tun!

                  • CitizenK 30. Januar 2023, 18:16

                    Zitat StefanP: „bessergüterte Eltern“.
                    Diese Tricksereien fallen schlechterbegüterten Eltern schwerer.
                    Aber auch wenn man das weglässt: Privatschulen sind besser ausgestattet als fast alle öffentlichen Schulen.
                    Also: Welches Vorurteil?

                    • Thorsten Haupts 30. Januar 2023, 18:49

                      Tschuldigung Sir, aber wenn wir von kostenpflichtigen Privatschulen mit erheblichen Beträgen an Jahres-Schulgeld reden, dann werden die nach dem einschlägigen DESTATIS-Bericht (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Schulen/Publikationen/Downloads-Schulen/privatschulen-deutschland-dossier-2020.pdf?__blob=publicationFile) in erster Linie von Familien mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro genutzt.

                      Ach was? Ich hoffe, ich nehme Ihnen jetzt nicht Ihre Illusionen – aber wenn man diese Möglichkeit ersatzlos streichen würde (Grundgesetzänderung erforderlich!), würden diese Eltern auf Privatlehrer ausweichen. Es war, ist und bleibt eine Illusion, man könnte den Geburtsvorteil von Kindern aus materiell gutgestellten UND gebildeten Elternhäusern in irgendeiner Weise vollständig ausgleichen. Alles, was man tun kann, ist mit der Bildung Bildungsferner sehr früh zu beginnen und allgemeine Schulen, insbesondere Grundschulen, flächendeckend vernünftig auszustatten. Eine Privatschuldiskussion ist einfach albern, insbesondere im Zusammenhang mit Vermögen. Eine Erbschaftssteuer würde daran nicht das mindeste ändern, es sei denn, sie betrüge 100% – und die Chance DAFÜR bekommen Sie in der ganzen Welt nur über eine bewaffnete Revolution und dem ihr folgenden totalitären Staat. Theoretisch, praktisch bilden sich auch da vom ersten Tag an privilegierte Eliten heraus.

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

                    • Stefan Sasse 31. Januar 2023, 08:03

                      Zumindest für BaWü ist das Bild der Privatschulen als superteures Elitending eh falsch.

                    • Stefan Pietsch 30. Januar 2023, 18:50

                      Es bedarf dazu vor allem Cleverness. Das ist nicht die Frage von Millonenvermögen ja oder nein, so wie Sie es darstellen. Und einen wichtigen Punkt haben Sie unterschlagen, der nicht in Ihre Story reinpasst: Welches Interesse sollte ein türkischstämmiger Vater in Neukölln mit seinem Gemüseladen für türkische Kunden haben, seinen Sohn auf eine Schule in Charlottenburg zu schicken? Wesentlich weniger als der deutsche IT-Entwickler ein paar Straßen weiter, der im günstigen Altbau wohnt.

                      Der Migrantenanteil in Neukölln ist sehr hoch, während Charlottenburg in seiner Wohnstruktur durchsetzt ist mit relativ wohlhabenden Deutschen.

                      Die meisten Kinder von Besserverdienern gehen auf öffentliche Schulen. Man muss halt nur die „richtigen“ aussuchen. Und Privatschulen haben das gleiche Problem wie öffentliche, nämlich Personal. Vielleicht sogar noch stärker. Gerade Stefan und Sie werden ja nicht müde zu betonen, wie wichtig der Beamtenstatus für Lehrer sei. Doch damit können Privatschulen nicht dienen.

                    • Stefan Sasse 31. Januar 2023, 08:02

                      Vorsicht, das stimmt bei weitem nicht für alle Privatschulen.

              • Stefan Sasse 30. Januar 2023, 14:24

                Aber darüber wollen Sie lieber nicht diskutieren und leben Ihre Vorurteile.

                Warum musst du solche Spitzen in deine Beiträge bringen? Lass das doch einfach weg?

                • Stefan Pietsch 30. Januar 2023, 15:42

                  Wieso Spitzen? CitizenK setzte das Thema. Er wollte über Vermögen und Erbschaften und die ungleiche Verteilung derer diskutieren. Er wollte über Armutsgefährdung sprechen.

                  Nur kannst Du problemorientiert nicht über diese Themen sprechen, wenn Du dies mit dem großen Raster der Verallgemeinerung tust. Alle Zahlen und Studien zeigen, dass es kein allgemeines Merkmal ist, sondern sich strukturell auf Bevölkerungsgruppen und Landespolitik zuordnen lässt.

                  Wenn Du also über Themen diskutieren willst, ohne die Elefanten im Raum benennen zu dürfen, wird es sinnlos.

            • Erwin Gabriel 31. Januar 2023, 11:23

              CitizenK 29. Januar 2023, 12:19

              So wie jedem „alle Wege offen stehen“ (StefanP), steht es jedem offen, Beamter zu werden, um diese Vorteile zu bekommen (die ich im Übrigen auch diskussionswürdig finde – anderes Thema). DAS war gemeint.

              DAS habe ich verstanden. Aber wenn Du stets als „Weißer Ritter“ vom Staat einforderst, dass er „soziale Gerechtigkeit“ herstellt, solltest Du doch auch dagegen zu Felde ziehen, wenn der Staat „soziale Ungerechtigkeit“ selbst verursacht. DAS war von mir gemeint.

              Bin immer wieder überrascht, für wie doof ihr mich haltet.

              Du hast eine Neigung zu schlichter Schwarz-Weiß- bzw. Gut-Böse-Argumentation. Das kommt manchmal etwas naiv unrealistisch idealistisch rüber. Dass Du denken kannst, weiß ich.

              Es gibt erfolgreiche Unternehmer, die ihre Erben bewusst kurz halten – aus den von mir genannten Gründen.

              Und da sind wir wieder: Wenn Hunderttausende Menschen ihren Wohlstand an die eigenen Kinder vererben, und ein Dutzend tut das nicht, nimmst Du dieses Dutzend als Argument. Ist es aber nicht.

              Und wenn Bill Gates seinen Kindern nur 100 Millionen vererbt und die vielen Milliarden in tolle Projekte steckt, findet das auch nicht das Wohlgefallen aller.

              [„Definiere gerecht“.]
              Ungerecht ist, Menschen ohne hinreichende Gründe unterschiedlich zu behandeln.

              Dazu hörst Du von mir ein gedehntes „Jaaa“; gedehnt, weil …

              Die unterschiedliche Behandlung ohne hinreichende Gründe war eine der Hauptursachen für die Französische Revolution.

              … die französische Revolution vielleicht nicht das passenste Beispiel ist, um auf „Ungerechtigkeiten“ unserer modernen Gesellschaft (speziell der deutschen mit einer extrem umfassenden Versorgung seitens des Staats) hinzuweisen.
              … es beispielsweise auch eine Ungleichbehandlung ist, wenn einige Leute vom Staat versorgt werden, ich aber nicht (nur weil ich genug eigenes Einkommen erwirtschafte).

              Es ist nun mal ein Unterschied, ob ein Kind auf eine Privatschule geht oder in eine Brennpunktschule. Bildungs- und damit Lebenschancen sollten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sagst du selbst.

              Ja, sage ich ständig. Eine Aufgabe, bei der Bund und Länder spürbar versagen. Wir haben sicherlich nicht das schlechteste Schulsystem der Welt, aber sicherlich eines, bei dem noch Luft nach oben ist.

              Aber genau da sehe ich den großen Unterschied zwischen unseren Auffassungen:

              Ich möchte Chancengleichheit am Start, und wenn jemand was aus seinen Chancen machen kann und ein anderer nicht, ist das eben so.

              Du willst im Nachgang „Gerechtigkeit“ herstellen, indem Du dadurch einen finanziellen Ausgleich schaffst, dass Du die Erfolgreichen zur Kasse bittest, um die Nicht-Erfolgreichen zu versorgen. Aber das ist eine Ungleichbehandlung, die Du ein paar Sätze weiter vorne abgelehnt hast.
              (Die Einschränkung „ohne hinreichende Gründe“ habe ich nicht überlesen; ist für mich dann gegeben, wenn etwa jemand einen anderen umbringt und dafür in den Knast muss).

              • CitizenK 31. Januar 2023, 16:06

                @ E. G.
                „dagegen zu Felde ziehen, wenn der Staat „soziale Ungerechtigkeit“ selbst verursacht“
                Tu ich doch. Wenn ich die steuerliche Bevorzugung von Kapitaleinkünften gegenüber Arbeit kritisiere.
                Mein Bestreben, mich kurz zu fassen, führt offenbar oft zu Missverständnissen. Deshalb ausführlicher.
                „um die Nicht-Erfolgreichen zu versorgen“ Das geschieht doch schon – aufgrund des humanitären Menschenbildes unserer Staates? Dass es davon künftig so wenig wie möglich gibt, muss man in der Tat unten ansetzen. In diesem Punkt sind wir uns hier doch alle einig.

                Die Eltern sollen ihren Wohlstand an ihre Kinder vererben, selbstverständlich. Ich habe auch ein bisschen geerbt. Von meinem Lehrergehalt hätte ich mir selbst das Klein-Häuschen in Heidelberg nicht leisten können. Wer aber gar nichts erbt, hat heute in der Stadt kaum noch eine Chance auf Wohneigentum.
                Der Hinweis auf Rosenthal, Warren Buffet usw. ist vielleicht kein Argument, aber immerhin ein Indiz, dass meine Argumente nicht ganz aus der Luft gegriffen sind, siehe FAZ-Artikel.

                Deshalb sehe ich anders als Stefan Sasse auch die Seite der Staatseinnahmen. Wenn die Einkommensteuer ausgereizt ist, ist die Erbschaftssteuer der einzige Hebel. Richtig gestaltet hat er nicht die Nachteile, die immer unterstellt werden. Das sage nicht nur ich, das sagen auch renommierte Wirtschaftsinstitute. Die zitiere ich, weil man mir immer Neid unterstellt. Die Einnahmen könnte man, wie in anderen Ländern, zweckbinden. Man müsste halt ein Gesetz ändern. Unten etwas mehr Chancengleichheit herzustellen, kostet zunächst Geld, rechnet sich aber mittel- und langfristig.

                Beim Wohnungsbau gäbe es gewiss Möglichkeiten ohne Geld. Phantasie ist gefragt, Vorschläge gibt es. Ob man beim Brandschutz und der Dämmung Abstriche machen kann, weiß ich nicht.

                (Unternehmer) – „Phrase“ – ist es nicht. Ich sehe schon den Unterschied zwischen Beamten und Angestellten in der Wirtschaft. Hab da oft mit Kollegen diskutiert. Die verglichen sich mit Studienkollegen in der Wirtschaft mit mehr Gehalt, Dienstwagen usw. und fühlten sich benachteiligt. Wer vorher „draußen“ gearbeitet hatte, sah das realistischer. Ich weiß, wie weit das vom Unternehmertum entfernt ist. Mir diesen Vergleich zu unterstellen -tsss.
                Fehlt noch eine Antwort?

                • Stefan Sasse 31. Januar 2023, 16:27

                  Ich sehe die Seite der Staatseinnahmen schon auch, die sind nur nicht meine hauptsächliche Motivation.

                • Stefan Pietsch 31. Januar 2023, 17:36

                  Wenn ich die steuerliche Bevorzugung von Kapitaleinkünften gegenüber Arbeit kritisiere.

                  Es gibt keine steuerliche Bevorzugung von Kapitaleinkünften. Ansonsten sind Sie aufgefordert, Beweis anzutreten.

                  Ich habe von Ihnen noch keinen Ansatz vernommen, der den sichtbaren Zusammenhang zwischen Einkommen (eigentlich Bildungsgrad!) der Eltern und den Bildungschancen der Kinder auflöst. Außer: mehr Geld für Familien.

                  Ich habe auch ein bisschen geerbt. Von meinem Lehrergehalt hätte ich mir selbst das Klein-Häuschen in Heidelberg nicht leisten können. Wer aber gar nichts erbt, hat heute in der Stadt kaum noch eine Chance auf Wohneigentum.

                  Was meinen Sie, was das Problem ist? Dass man sich mit mittlerem Einkommen kein Haus in einer mittelgroßen Stadt leisten kann oder dass die Immobilien zu teuer sind?

                  Wenn die Einkommensteuer ausgereizt ist, ist die Erbschaftssteuer der einzige Hebel.

                  Wie kommen Sie immer darauf, dass das Problem Geldknappheit des Staates sei? Es soll ja auch Millionenerben geben, die das Vermögen ihrer Eltern verschleudern. Vielleicht gibt es ja auch Staaten, die das Steuergeld ihrer Bürger verschleudern? Wäre das möglich?

                  Das sage nicht nur ich, das sagen auch renommierte Wirtschaftsinstitute.

                  Nein, so ist das nicht. Wirtschaftsforschungsinstitute, so sie keine Meinung kundtun, sondern nur Ergebnisse von Studien sagen, was ein Sechstklässler früher ablesen konnte: Vermögen werden im internationalen Vergleich moderat besteuert. Alles andere ist Ihre Interpretation oder Verbreitung einer politischen Meinung.

                  Die Einnahmen könnte man, wie in anderen Ländern, zweckbinden. Man müsste halt ein Gesetz ändern.

                  Das stimmt. Das Gesetz heißt Grundgesetz und bedürfte einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Also eine Kleinigkeit, Hand an die Verfassung zu legen.

                  Unten etwas mehr Chancengleichheit herzustellen, kostet zunächst Geld, rechnet sich aber mittel- und langfristig.

                  Das sagte auch mal eine gewisse Hannelore Kraft, also sie Ministerpräsidentin von NRW wurde. Als sie nach über zwei Legislaturperioden abgewählt wurde, hinterließ sie Rekordschulden, hatte die Konsumausgaben des Staates ausgeweitet, die vorschulische Kinderbetreuung kostenlos gemacht und Studiengebühren abgeschafft. Nur was sie nicht geschafft hatte, war eine Verbesserung der schulischen Leistungen der Kinder, Verbesserung der Aufstiegschancen, Verringerung der statistischen Armut und Kriminalität in NRW. Irgendwie sieht das nicht nach einem erfolgreichen Ansatz aus.

                  Beim Wohnungsbau gäbe es gewiss Möglichkeiten ohne Geld. Phantasie ist gefragt, Vorschläge gibt es.

                  In keinem anderen OECD-Land ist Bauen so teuer wie in Deutschland. Binnen zweier Jahrzehnte haben sich die Vorschriften verfünffacht, Tendenz weiter stark steigend (und verteuernd). Aber ich bin mir sicher, die Bauflaute hängt mit zu wenig Subventionen zusammen. *Ironie off*

                • Erwin Gabriel 31. Januar 2023, 19:28

                  @ CitizenK 31. Januar 2023, 16:06

                  [„dagegen zu Felde ziehen, wenn der Staat „soziale Ungerechtigkeit“ selbst verursacht“]
                  Tu ich doch. Wenn ich die steuerliche Bevorzugung von Kapitaleinkünften gegenüber Arbeit kritisiere.

                  Tust Du nur dann, wenn das Ergebnis darauf hinausläuft, den Besserverdienenden und Wohlhabenden etwas wegzunehmen. Tust Du nicht, wenn es um Beamte geht, um Sozialleistungen, Zuwanderung und anderen Themen. Da kommt bestenfalls ein „ja, aber …“, aber keine überzeugende Argumentation.

                  „um die Nicht-Erfolgreichen zu versorgen“

                  Das sollte der letzte Schritt sein, nicht – wie so oft bei Dir – der erste bzw. einzige.

                  Der Hinweis auf Rosenthal, Warren Buffet usw. ist vielleicht kein Argument, …

                  Stimmt.

                  … aber immerhin ein Indiz, dass meine Argumente nicht ganz aus der Luft gegriffen sind

                  Wenn jedem freisteht, über das zu verfügen, was er hat, kann er natürlich auch Anti-Hunger-Projekte in Afrika fördern, gegen den Klimawandel kämpfen oder wie Rosenthal eine Stiftung gründen, um die Aufgaben des Staates zu übernehmen (wobei ich vermute, dass die Stiftung den Zweck hat zu verhindern, dass das Unternehmen aufgrund von Steuerforderungen zerlegt werden muss).

                  Es ist aber schon sehr scheinheilig, eine Dir genehme Art der individuellen Vermögensverfügung als Begründung dafür herzunehmen, eine Dir nicht genehme Art der Vermögensverfügung abzulehnen. Der Vorgang ist identisch: Der Vermögende bestimmt über den Umgang mit seinem Nachlass.

                  Wenn die Einkommensteuer ausgereizt ist, ist die Erbschaftssteuer der einzige Hebel.

                  Wenn Steuer A nicht mehr reicht, muss ich Steuer B hochziehen – ohne die Ausgaben selbst in Frage zu stellen (Du willst ja stets noch mehr Sozialleistungen) oder die Effizienz des Systems in Frage zu stellen (Dir scheint ja vollkommen egal zu sein, ob der Staat 200 oder 2.000 Euro braucht, um 100 Euro auszubezahlen; was er „braucht“, soll er sich halt holen). Hier scheint wieder eine gewisse brutale Nehmer-Naivität durch.

                  Die zitiere ich, weil man mir immer Neid unterstellt.

                  Was erwartest Du? Deine Punkt ist, dass man denen, die etwas haben, wegnehmen muss. Deine Begründung dazu lautet in der Regel: „Es sind nun mal diejenigen, die etwas haben.“ Das kann doch kein funktionierendes Prinzip sein.

                  Die Einnahmen könnte man, wie in anderen Ländern, zweckbinden.

                  Nicht, wenn es Steuern sind, geht nur bei Gebühren – siehe Soli (angeblich zweckgebunden, aber da Steuer, ab damit in den großen Topf).

                  Unten etwas mehr Chancengleichheit herzustellen, kostet zunächst Geld, rechnet sich aber mittel- und langfristig.

                  Diese Aussage trage ich zu 100 Prozent mit.
                  Unterschied zwischen uns: Du willst Menschen, die beruflich bzw. finanziell gescheitert sind, durch staatliche Gelder einen ähnlichen Lebensstandard wie der unteren Mittelklasse zubilligen. Ich möchte, dass sie erst gar nicht scheitern.

                  (Deine Antwort dazu kenne ich schon auswendig: „Das will ich doch auch“. Aber alle Deine Vorschläge laufen auf nachträgliche Finanzierung (provokant formuliert: „Belohnung von Misserfolg“ hinaus)

                  Beim Wohnungsbau gäbe es gewiss Möglichkeiten ohne Geld. Phantasie ist gefragt, Vorschläge gibt es.

                  Hhm, da kenne ich mich eigentlich aus. Bin da eher bei der Argumentation von Stefan P.: Vorschriften steigen, Kosten steigen, ohne dass die Qualität besser wird.

                  Ob man beim Brandschutz und der Dämmung Abstriche machen kann, weiß ich nicht.

                  Technisch kein Problem; rechtlich schon, da alles auf EU-Richtlinien basiert.

                  [Unternehmer]
                  „Phrase“ – ist es nicht. Ich sehe schon den Unterschied zwischen Beamten und Angestellten in der Wirtschaft. Hab da oft mit Kollegen diskutiert. Die verglichen sich mit Studienkollegen in der Wirtschaft mit mehr Gehalt, Dienstwagen usw. und fühlten sich benachteiligt.

                  Hängt immer sehr von der Position ab. Hab auch schon Fälle gehabt, wo im Staatsdienst ein Studium angerechnet wurde, dass bei gleicher Position zu etwa 1.000 Euro höheren Bezügen geführt hat.

                  Aber spätestens, wenn man, um ein Projekt zu retten, vor lauter Überstunden und Wochenendarbeit nicht mehr klar gucken kann, oder einem der Vorgesetzte in den Hintern tritt, weil man das Projekt gegen die Wand gefahren hat, ist die gefühlte Benachteiligung schnell vergessen; bei dem Vergleich Rente vs. Pension gleich zweimal.

                  Mir diesen Vergleich zu unterstellen -tsss.

                  Ich beurteile Dich nur anhand Deiner Kommentare. Mehr habe ich nicht. Und bei jemandem, der so viel mehr über das Wegnehmen als über das Verdienen redet, liegen gewisse Schlüsse wohl nahe, oder ? 🙂

    • Erwin Gabriel 28. Januar 2023, 16:25

      @ CitizenK 28. Januar 2023, 13:24

      Hohe Vermögen sind vor allem vererbt.
      „Wer in Deutschland sehr reich ist, musste dafür selten selbst etwas tun: Erbschaften und Schenkungen sind einer Studie zufolge der Hauptgrund für großen Reichtum.“

      Zwei Punkte finde ich hier spannend:
      Zum einen gibt Deine Einschränkung „in Deutschland“ ja zu, dass es in anderen Ländern anders ist. Worin liegt also das Problem, dass man zwar anderswo durch eigene Ideen, eigene Leistung und eigenes Handeln „sehr reich“ werden kann, in Deutschland aber nicht?

      Zum anderen ist die Idee, dass Vermögen einfach da ist, sich quasi ohne fremdes Zutun selbst erhält und dann von Menschen geerbt wird, die nicht dafür „arbeiten“ müssen, sehr interessant. Wie begründest Du das?

      • CitizenK 28. Januar 2023, 18:22

        Marlene Engelhorn sagt dazu (ungefähr): Sie kriegt einen zweistelligen Millionenbetrag, ohne etwas dafür geleistet zu haben. Und das steuerfrei. Das findet sie nicht gerecht. Ich auch nicht.

        • Stefan Pietsch 28. Januar 2023, 18:31

          Wenn das ihren Gerechtigkeitsvorstellungen widerspricht, ist sie frei, das Erbe beim Bundesfinanzministerium einzubezahlen. Ich bin gerne bei der IBAN behilflich. Ansonsten lassen Sie doch so einen Schmonsens. Ich kann gerne auch schreiben, was ich alles ungerecht finde.

          • CitizenK 31. Januar 2023, 11:13

            „Aus Sicht des Erblassers oder Schenkenden kann man natürlich fragen, warum sein aus hoch versteuertem Einkommen gebildetes Vermögen nochmals belastet wird. Aber für die Begünstigten bleibt es ein Zufluss, für den sie im Zweifel nichts leisten mussten. Ein Land, das Arbeit stark besteuert, kann größere Erbschaften und Schenkungen schwerlich komplett freistellen. Aber die Ungerechtigkeiten im System sprechen für eine weitere Reform – mit einem niedrigen Steuersatz für alle und auf alles. Wenn dieser weniger als 10 Prozent beträgt, muss kein Erbe den Familienbetrieb plündern, um das Finanzamt zu befriedigen. Das ist pragmatisch und gerecht. Damit sollten alle gut leben können – selbst vermögende Erblasser.“
            https://www.faz.net/aktuell/
            Sag ich doch.

            • Stefan Pietsch 31. Januar 2023, 13:28

              Jetzt begehen Sie gleich wieder mehrere Foulspiele. Sie setzen die Meinung eines anderen ein. Mit wem soll ich diskutieren?

              Zum anderen vertritt der Autor eine Position (vertritt er sie wirklich oder wirkt es nur so?), dass eine hohe Einkommensteuerbelastung eine hohe Vermögensteuerbelastung (und Konsumbelastung?) rechtfertigt, mithin das Besteuerungsniveau in Deutschland deutlich erhöht werden sollte. Ich bezweifle, dass das die Position der F.A.Z. ist.

              Vor allem wissen Sie, dass wir damit eine Diskussionsgrundlage haben. Als Ende an dieser Stelle.

              In Rechtsstaaten ist es üblich, dass eine Sache (Immobilie, Gesellschaftsanteile) jemanden gehören. Stirbt der Eigentümer, muss es eine Rechtsnachfolge geben. Die Bundesrepublik trat 1949 in alle Rechte und Pflichten des Deutschen Reiches ein. Eine Erbschaftsteuer wurde jedoch nicht bezahlt.

              Will heißen: Eine Erbschaftsteuer ist keine natürliche Rechtsfolge für Erben. Sie erhalten das Erbe auch nicht kostenlos, sondern müssen in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintreten. Dazu gehört, dass sie als Erbe eines Unternehmens die Arbeitsverhältnisse übernehmen und für die Steuerschulden haften.

              Das gilt auch dann, wenn das Unternehmen bilanziell überschuldet ist oder Verluste produziert. Das sind so ein Drittel der Unternehmen in Deutschland. Preisfrage: Warum sollte jemand darauf noch Erbschaftsteuer zahlen?

              Und worauf Sie keine Antwort geben: Irgendjemanden muss ein Unternehmen gehören. Der deutsche Staat hatte bisher noch nie ein Interesse daran, die meisten Mittelständler zu verstaatlichen und die Anteile später scheibchenweise zu veräußern. Das Beispiel Commerzbank zeigt auch, dass dem Staat der Ausstieg aus einem Unternehmen denkbar schwer fällt.

              Wenn wir das aber nicht wollen, wenn wir die Familien der Erben in der Verantwortung halten wollen und keine Staatswirtschaft wünschen, müssen wir den Erben etwas anbieten. Und das muss mehr sein als „ihr erbt doch schon“. Das ist der wesentliche Grund, warum das Erben von Unternehmen in Deutschland so begünstigt erscheint. Die Anteile einer börsennotierten AG lassen sich leicht versilbern. Aber machen Sie das mal mit einem Mittelständler, der wesentlich vom Enthusiasmus (Stichwort: Unternehmertum!) gelebt hat.

              Also, Antworten, CitizenK, nicht Zitate.

        • Erwin Gabriel 29. Januar 2023, 09:34

          @ CitizenK 28. Januar 2023, 18:22

          Marlene Engelhorn sagt dazu (ungefähr): Sie kriegt einen zweistelligen Millionenbetrag, ohne etwas dafür geleistet zu haben. Und das steuerfrei. Das findet sie nicht gerecht. Ich auch nicht.

          Definiere „gerecht“.

          • Stefan Sasse 29. Januar 2023, 18:28

            Zwei Millionen ohne irgendwas zu kriegen ist es nicht.

            • Thorsten Haupts 30. Januar 2023, 15:15

              Aber ja doch, wenn einem die Eltern das netterweise vermachen (ich würd´s nicht tun).

            • CitizenK 30. Januar 2023, 19:42

              Nicht zwei – zweistellig.

            • CitizenK 30. Januar 2023, 19:55

              1. Es fängt nicht erst bei Millionen an.
              2. Ich kenne auch türkische Eltern, die ihre Kinder nicht auf Schulen mit hohem Migrantenanteil schicken wollen.
              3. Wenn die Schule sehr schlecht ist, kann ich Eltern verstehen, die tricksen. Deshalb sollte es solche Schulen nicht geben. Wenn, kann man das ändern. Beispiel
              https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/ruetli-schule-in-berlin-neukoelln-vom-problemfall-zur-vorzeigeschule-a-1199251.html
              4. Ich sehe Lehrer nicht notwendigerweise als Beamte. Nie geschrieben. Manche Bundesländer haben das auch nicht. Bzw. hatten, inzwischen stellen einige wieder um, um Lehrer abzuwerben.

              • Stefan Pietsch 30. Januar 2023, 21:03

                1. Wo dann? Nicht einmal 10 Prozent aller Schüler gehen auf Privatschulen. Das sieht in den meisten OECD-Ländern anders aus. Das kann also keine Begründung für Ihre politische Position sein.

                2. Ja, ich habe auch schon Einhörner gesehen.
                In meiner Karriere habe ich für einige Unternehmen in verschiedenen Branchen und sogar Ländern gearbeitet. Manche hatten einen Migrantenanteil von 40-60 Prozent. Darunter fanden sich so alle denkbaren Kulturen und Nationalitäten. Was es jedoch nur in Spurenelementen gab: Türkisch- und arabischstämmige Mitarbeiter. Einer davon hat es allerdings zum Leiter Controlling eines größeren Unternehmens gebracht. Der Anteil entspricht in keiner Form dem Verhältnis in der Bevölkerung.

                3. Aber das ist doch die Kompetenz des Staates und der Beamten! Sie beschreiben nichts anderes als pures Staatsversagen gepaart mit Verschwendung. Und nein, Einzelbeispiele helfen in keiner Weise.

                4. Stefan schon. Er beschreibt ja auch, dass Berlin einen Wettbewerbsnachteil erlitten hat, weil es zeitweise nicht mehr verbeamtet hat. Also, für Lehrer und Lehramtsanwärter ist das offensichtlich ein sehr wichtiger Aspekt.

                Ich frage mich halt immer wieder: wollen die Leute heute wirklich nicht mehr als einfach Geld verdienen? In meiner Generation hatte man noch das Ziel, die Dinge zu verbessern und etwas Bleibendes zu hinterlassen. Wir verbringen 40 Prozent und mehr unseres Lebens mit Erwerbsarbeit und nur, um ein paar Euros nach Hause zu bringen? Was für eine Verschwendung von Lebenszeit!

              • Stefan Sasse 31. Januar 2023, 08:54

                4. Ich auch nicht. Nur hat bisher kein Bundesland Lehrkräfte als Angestellten die Bedingungen geboten, die notwendig wären, um den Beamtenstatus zu ersetzen. Es ist immer nur eine massive Schlechterstellung.

                • Stefan Pietsch 31. Januar 2023, 10:13

                  Wiederholung: Deutsche Lehrer sind die bestbezahlten Lehrkräfte in der OECD. An der Bezahlung kann es nicht liegen und liegt es laut Studien auch nicht.

                  • Stefan Sasse 31. Januar 2023, 12:07

                    Nein, tut es auch nicht. Wenn du glaubst, du kannst die Qualität verbessern, indem du die Bezahlung um ein Drittel reduzierst…hätte ich nen Paladt in Venedig, den ich dir verkaufen will.

                    • Stefan Pietsch 31. Januar 2023, 13:34

                      Wo steht das?

                      Gegenfrage: Warum liest Du eigentlich nicht einmal die Studien, die Deinen Arbeitsbereich betreffen? Soweit Menschen ihre Berufswahl nach den Verdienstchancen treffen, tun sie das nicht nach den Einstiegsgehältern. Sonst hätte ich auch kaum in der Wirtschaftsprüfung mit seiner eher geringen Bezahlung begonnen.

                      Relevant ist nicht allein das Einstiegsgehalt, sondern Karriere- und Einkommenschancen im Verlauf. Und das ist genau das, worauf Studien wie auch die OECD verweisen. Nichts ist für Menschen mit monetären Interessen frustrierender als wenn sie kaum Verbesserungschancen durch Einkommensteigerungen sehen. Relevant ist der Anstieg, Stefan, nicht der Einstieg.

                      Und da brauchst Du nicht die Kürzung der Lehrergehälter um ein Drittel. Du brauchst nur Anreize, dass auch ein Lehrer Interesse hat, weitere Besoldungsstufen anzusteuern.

                    • Stefan Sasse 31. Januar 2023, 16:27

                      Ich bin immer wieder beeindruckt von dem Selbstbewusstsein, mit dem du Leuten aus dem Fachbereich, von dem du nichts verstehst, erklärst, warum sie da wie arbeiten. Das könnte ich nicht. Respekt.

                    • Stefan Pietsch 31. Januar 2023, 17:12

                      Ich verstehe etwas von Zahlen, Studien und Motivation. Nur dazu äußere ich mich.

                    • Stefan Sasse 31. Januar 2023, 17:49

                      Hopfen und Malz verloren.

        • Erwin Gabriel 29. Januar 2023, 09:42

          @ Citizen K

          … und auf auf meinen ersten Punkt gehst Du wie erwartet nicht ein

          • CitizenK 30. Januar 2023, 18:30

            Welches ist der erste Punkt? Ich drück mich nicht.

            • Erwin Gabriel 31. Januar 2023, 11:32

              @ CitizenK 30. Januar 2023, 18:30

              Welches ist der erste Punkt? Ich drück mich nicht.

              [Zwei Punkte finde ich hier spannend:
              Zum einen gibt Deine Einschränkung „in Deutschland“ ja zu, dass es in anderen Ländern anders ist. Worin liegt also das Problem, dass man zwar anderswo durch eigene Ideen, eigene Leistung und eigenes Handeln „sehr reich“ werden kann, in Deutschland aber nicht?]

              • CitizenK 31. Januar 2023, 17:18

                So hab ich das nicht verstanden. Die ALDI-Brüder, LIDL-Schwarz und die SAP-Gründer sind ja auch sehr reich geworden durch eigene Ideen und Leistung. Oder die Reimanns ganz im Stillen.
                Nicht so wie die IT-Größen in den USA , vielleicht wg. Arbeitsrecht, Gewerkschaften usw. Das find ich eher gut. Musk stößt in Brandenburg ja grad an seine Grenzen. Frankreich (Arnaud) oder Schweden (Wallenberg) kann ich nicht beurteilen.
                Btw. hab grad gelesen: Ford hat den Achtstundentag eingeführt, weil sonst die Fluktuation zu hoch war. Kostet ja auch.

                • Stefan Sasse 31. Januar 2023, 17:51

                  Und natürlich, weil er damit die Konkurrenz ausstechen konnte. 🙂

                • Erwin Gabriel 31. Januar 2023, 19:59

                  Firmen und Gründungsjahr:

                  Adidas: 1949
                  Aldi: 1913
                  Allianz: 1890
                  BASF: 1865
                  Bayer: 1863
                  Beiersdorf: 1882
                  BMW: 1916
                  Bosch: 1886
                  HeidelbergCement: 1874
                  Linde: 1879
                  Mercedes: Daimler 1890, Benz 1883
                  Neckermann: 1950
                  Schwarz-Gruppe (Lidl): 1930
                  SAP: 1972
                  Siemens: 1847

                  Amazon: 1994
                  Apple: 1976
                  Ebay: 1995
                  Google: 1997
                  Facebook: 2004
                  Microsoft: 1975
                  Tesla: 2003

                  Das ist, was ich meine. Sicher, es gibt auch Unternehmen wie Ford oder General Electric in den USA, aber eben nicht nur.

                  Also: Woran liegt es, dass man bei uns in der Kaiserzeit bessere Chancen hatte, mit einer guten Idee so richtig durchzustarten, aber das das heute nicht mehr so gut klappt?

                  Und wie erklärst Du Dir das?

                  • Stefan Sasse 1. Februar 2023, 09:21

                    Ein Grund ist sicherlich, dass diese Firmen in komplett neuen Bereichen unterwegs waren. Du kannst halt Deutschland nur einmal elektrifizieren, nur einmal das erste Versandhaus gründen, und so weiter. Wir verschlafen halt seit den 1970er Jahren konsequent die Zukunftstechnologien. Die größte deutsche Chance, die Erneuerbaren, haben CDU und FDP und gemeinsam zerstört. Und die SPD hat zugeschaut.

                    • Stefan Pietsch 1. Februar 2023, 11:47

                      Ja, das ist schon einer der Probleme.

                      Wieso „verschlafen“ wir Zukunftstechnologien? In „Zurück in die Zukunft“ hat man das doch schon versucht einzubleuen: Die Zukunft ist nicht geschrieben, sie wird von uns gemacht. Was eine „Zukunftstechnologie“ ist, wissen wir i.d.R. erst, wenn sie da ist.

                      Wie schafft man also Zukunftstechnologien? Mit Phantasie und Unternehmertum. Nur Wirtschaften mit innovativen Strukturen können Zukunftstechnologien hervorbringen. Und damit ist alles für die deutsche Innovationskraft gesagt.

                      Wer erklärt denn bitte die Erneuerbaren zu „Zukunftstechnologien“? Das dafür erforderliche Know-how bewegt sich im mittleren bis unteren Bereich der heutigen Technologien, weit unterhalb der Kernphysik übrigens. Nur Politiker, NGOs und Lobbyisten sehen in den Erneuerbaren eine „Zukunftstechnologie“. Also die, die das am wenigsten beurteilen können.

                    • Thorsten Haupts 1. Februar 2023, 13:31

                      Nur Politiker, NGOs und Lobbyisten sehen in den Erneuerbaren eine „Zukunftstechnologie“

                      Merci!

      • Stefan Sasse 29. Januar 2023, 18:26

        In den USA ist es nicht ganz so schlimm, aber auch da werden Vermögen zu sehr großen Teilen nicht erarbeitet, sondern vererbt. Und die sind diesbezüglich ja echt noch das egalitärste Land.

        • Stefan Pietsch 30. Januar 2023, 10:55

          Das ist Unsinn. Sie Dir nur die reichsten Amerikaner der Gegenwart an. Bezos, Musk, Gates, Zuckerberg, Paige sind nicht durch Erbschaften so unermesslich reich geworden.

          • Thorsten Haupts 30. Januar 2023, 11:59

            Beschränkt man die Liste auf die ersten 10 (nach aktuellem Vermögen), ist die Mehrheit davon Unternehmer. Das gilt natürlich nicht mehr, wenn man die ersten 100 oder 1000 betrachtet, also ist „Unsinn“ schlicht falsch.

            Unabhängig davon finde ich die Anspruchshaltung von Linken schon amüsant – nach dem Tod eines Vermögensbesitzers gilt nicht etwa sein letzter Wille, sondern der Staat hat das Verfügungsrecht. Es ist diese von einer Bevölkerungsmehrheit mitnichten geteilte „gehört jetzt mir“ Bürokratenarroganz, die bisher zuverlässig verhinderte, dass aus Vermögensdiskussionen politisch-praktische Massnahmen abgeleitet werden konnten 🙂 .

            Gruss,
            Thorsten Haupts

            • CitizenK 30. Januar 2023, 13:26

              Natürlich gilt der. Die „politisch-praktischen Maßnahmen“ betreffen die Erben.
              Solche Maßnahmen, sogenannte „Steuergesetze“ verhindern übrigens auch, dass Bürger sich der Verpflichtung entziehen, gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen.

              • Stefan Pietsch 30. Januar 2023, 13:56

                Sie werfen da alles durcheinander. Das Kriterium der Leistungsfähigkeit bezieht sich auf das Einkommen. Vermögen dagegen sagt nichts über die Leistungsfähigkeit eines Bürgers aus, es ist Besitz. Oder können Sie von der Größe des Autos auf das Einkommen schließen, aus dem schließlich Steuern gezahlt werden müssen?

            • Stefan Sasse 30. Januar 2023, 14:25

              Ich kann das auch umgekehrt aufbauen: als Arroganz einer reichen Elite, die ich anmaßt, über ihre eigene Lebenszeit hinaus die Geschicke von hunderten bis tausenden von Menschen lenken zu wollen. Ist immer eine Frage, wo man ideologisch steht.

              • Thorsten Haupts 30. Januar 2023, 15:13

                Klar. Freiheitsfreunde gegen Kollektivisten 😛 .

              • Stefan Pietsch 30. Januar 2023, 15:39

                Wieso? Ist ein Arbeitsvertrag ein Besitztum? Jeder Teamleiter bestimmt die Geschicke eines Mitarbeiters mehr als ein Eigentümer.

                Irgendjemanden muss Alphabet, Amazon, Facebook & Co. ja gehören. Wie stellst Du Dir die Eigentumsregelungen vor, wenn es die jeweiligen Erben als Anker nicht geben darf? Wir wissen, dass Konzerne ohne solche Anker leichter zerfallen, ihre Innovationskraft verlieren, Schaden erleiden.

                Wie also? Allerdings sind diese Konzerne bekanntlich nicht unser Problem, weil außerhalb des deutschen Gesetzgebers. Nur, schau‘ BMW an im Vergleich zu seinen Wettbewerbern. Ich denke, Du würdest als Arbeitnehmer, Gesellschafter und Gesellschaft eher BMW als Mercedes bevorzugen.

          • Stefan Sasse 30. Januar 2023, 14:20

            Ich weiß. Ich sagte ja auch: in den USA sind die meisten Milliardär*innen durch eigene Arbeit reich geworden. Aber es ist immer noch ein großer Anteil, der es nicht wurde, sondern durch Erbschaft. Die Nennung von prominenten Einzelbeispielen ändert daran wenig. Wenn ich meine Zahlen richtig im Kopf habe, sind in den USA ungefähr 30% Erbschaften, in Deutschland etwa 70%.

  • Erwin Gabriel 28. Januar 2023, 16:52

    @ CitizenK 28. Januar 2023, 13:24

    @ CitizenK 28. Januar 2023, 13:24

    PS: Hab mir die von Dir verlinkte Studie angeschaut (danke für den Link).

    Die Argumentation halte ich für schwach; ich finde es immer schwierig, wenn rein über Durchschnitte argumentiert wird. Was ich sehe, ist, dass sich die Branchen durch die Digitalisierung rasant verändern, dass sich Strukturen durch den Arbeitskräftemangel stark verändern – schneller und stärker, als es die Gesellschaft gesund verarbeiten kann (in Sachen Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse bist eher Du derjenige, der warnt). Hier könnte vielleicht bessere und schnellere (Weiter)bildung helfen, aber unser System belohnt nicht Intelligenz und lernwillen, sondern den Geldbeutel der Eltern; unser System ist vergleichsweise undurchlässig.

    Schau auf die immer stärker ausgeprägte Entwicklung, Entscheidungskompetenzen an die EU abzugeben, während die immer stärker ihre Fähigkeit verliert, Entscheidungen zu treffen (von Wischiwaschi-Kompromissen vielleicht mal abgesehen, die man dann einzelnen Staaten teuer „abkaufen“ muss. Schau auf die Neigung, auf Probleme mit Geld statt mit Lösungen zu reagieren. Schau auf die sich ausweitende Ineffizienz der Behörden.

    Schau Dir die Entwicklungen bei den Banken, Sparkassen und Versicherungen an, die immer schwächer werden und international keine Rolle mehr spielen (was sie angreifbar macht). Oder schau auf die Post, die Bahn und andere halbstaatliche Dienstleistungen, die immer seltener in der vorgesehenen Form erbracht werden können. Schau Dir an, wie durch zunehmende Regulierungswut das Korsett für unsere Wirtschaft immer enger geschnürt wird, so dass nach und nach Industriezweige ins Ausland gedrängt werden.

    Oder nimm die Verbleibdauer im Job, die sinkt, wodurch in vielen Betrieben Erfahrung verloren geht. Schau Dir unsere Altersstrukturen an, die Anforderungen an die alternde Gesellschaft, die Unfähigkeit der letzten fünf, sechs, sieben Bundesregierungen, darauf zu reagieren (die aktuelle noch nicht mitgezählt, aber ich sehe auch hier nichts). Du erzählst immer wieder von Altersarmut, aber warum besteuert der Staat dann Renten über einen Freibetrag (ab etwa 1.300 Euro)?

    Was ich sehe, sind heterogene Verhaltensmuster überall: Ob nun die öffentliche Hand auf der einen Seite nach bezahlbarem Wohnraum schreit, andererseits eigene Grundstücke meistbietend verkauft und Vermietern eine Belastung nach der anderen auferlegt, oder ob man sich überschlägt bei den Versuchen, „Menschenwürde“ über ständig zunehmende soziale Ausgaben zu kaufen, während es nicht gelingt Schulen, Straßen oder (besonders wichtig, aber wenig beachtet) die Kanalisation (veränderte Anforderungen wg. Klimawandel) in Schuss zu halten. Wo man problemlos und ohne wirklich hinzugucken Millionen Kriegs-, Klima- oder Sozialflüchtlinge ins Land lässt, während man Einwanderern und Existenzgründern Steine in den Weg legt.

    Wir sehen gerade bei jungen Menschen eine Bewegung in die Städte, wobei auf dem Land viele Strukturen – Geschäfte, Ärzte, Schulen, öffentlicher Verkehr – dabei sind, zusammenzubrechen.

    Rechne das alles mal zusammen und bedenke, dass aktuell auf drei erfahrene Menschen, die aus dem Berufsleben ausscheiden, höchstens zwei Berufsanfänger nachrücken (naturgemäß nicht immer da, wo sie gebraucht werden).

    Glaubst Du wirklich, dass wir nur ein wenig ängstlich geworden sind, aber eigentlich alles gut ist?

    Was uns halbwegs den Kopf über Wasser hält, ist nur noch die Leistungsfähigkeit und die Flexibilität unserer mittelständischen Unternehmen, während unser Staat weitgehend Eigeninitiative über Vorschriften und Aufstieg über Steuern und Abgaben „bekämpft“.

    Es grüßt
    E.G.

    • CitizenK 28. Januar 2023, 20:05

      Viel Stoff. Vorweg: Das Bewusstsein, dass sich einiges ändern muss, ist da. Der Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland bindet in der Politik viele Kräfte. Ressourcen werden, die für Zukunftsausgaben dringend gebraucht würden. Alternative? Keine Ukrainer aufnehmen, ihre Kinder nicht beschulen?

      Aber auch abgesehen davon frage ich mich, wie wir in wenigen Jahren vom Musterland zum Problemfall wurden. In GB, oft als Gegenpol beschrieben, erschien ein Buch „Why the Germans do it Better?“. Die BBC schickte einen Reporter nach Deutschland, Titel „Make me a German“. Was ist in den letzten 10 Jahren passiert?
      Jedenfalls war die damals allgemein geteilte Erwartung falsch, dass nur noch HighPerformer gebraucht würden, einfache Arbeitskräfte nicht mehr. Und jetzt werden dringend Lok-, Bus- und LKW-Fahrer gesucht, Pflegekräfte sowieso.
      Kann nicht auf alle Punkte eingehen. Wenigstens ein Lichtblick: Hier in Heidelberg gibt es eine Gründerszene, zusammen mit der Uni, aus der schon einige vielversprechende Jungunternehmen hervorgegangen sind. Ist also nicht alles Grau in Grau.

      • Stefan Pietsch 28. Januar 2023, 20:35

        Deutschland hat in den letzten 20 Jahren den Sozialstaat deutlich ausgebaut, die Bürokratie bis zur Verzerrung erhöht, viele soziale Probleme geholt (44% aller Morde werden von Flüchtlingen begangen, 37% aller schweren Gewalttaten, obwohl sie nur 2% der Bevölkerung ausmachen), ein Programm gefahren, möglichst viele Menschen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten und bezogene Leistungen drastisch verteuert.

        Es war ein Programm, die Substanz des Landes vorsätzlich zu schädigen. Darunter fällt auch Ihr Lamento. Deutschland braucht viele Arbeitskräfte, weil sehr viele Menschen in Rente gehen und andere dem Arbeitsmarkt dauerhaft nicht zur Verfügung stehen. Wieso brauchen wir Lokführer? Im Stadt- und Nahverkehr können Zugmaschinen völlig ohne menschliche Führer betrieben werden. Doch Bahn und Stadtbetriebe haben den Wandel hintertrieben, um sich nicht mit mächtigen Arbeitnehmervertretungen anlegen und investieren zu müssen.

        Die Masse an Menschen fehlt in hochqualifizierten Bereichen. Wir retten unseren Wohlstand nicht mit Busfahrern und Altenpflegern. Das kann niemand ernsthaft annehmen. Aber in diesem Land ist inzwischen alles möglich.

      • Erwin Gabriel 29. Januar 2023, 10:25

        @ CitizenK 28. Januar 2023, 20:05

        Das Bewusstsein, dass sich einiges ändern muss, ist da.

        Das hat der Deutsche verstanden und legt sich anschließend wieder hin.

        Alternative? Keine Ukrainer aufnehmen, ihre Kinder nicht beschulen?

        Deine Fähigkeit, ein komplexes Problem auf einen kleinen Aspekt einzuschränken, ist offenbar ungebrochen. Guckst Du hier:
        • Bevölkerung zwischen Jahresende 2014 und 30. Juni 2022 um 2,9 Millionen Menschen gewachsen, Zahl der Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit aber rückläufig
        • Anteil der Bevölkerung im Erwerbsalter im selben Zeitraum gesunken, Entwicklung durch Zuwanderung gebremst
        • Nettozuwanderung im 1. Halbjahr 2022 auf höchstem Stand seit Deutscher Vereinigung
        • Erwerbsbeteiligung ausländischer Bevölkerungsgruppen hängt auch von deren Bildungshintergrund ab

        Aber auch abgesehen davon frage ich mich, wie wir in wenigen Jahren vom Musterland zum Problemfall wurden.

        Eine Frage, die Dir hier seit Jahren beantwortet wird: Stillstand ist Rückschritt.

        Jedenfalls war die meine damals allgemein geteilte Erwartung falsch, dass nur noch HighPerformer gebraucht würden, einfache Arbeitskräfte nicht mehr. Und jetzt werden dringend Lok-, Bus- und LKW-Fahrer gesucht, Pflegekräfte sowieso.

        Schon Helmut Schmidt hatte das sich anbahnende grundsätzliche Problem der Alterstruktur bereits erahnt. Helmut Kohl hat es bewusst ignoriert. Gerhard Schröder hat es bei der Agenda 2010 zumindest ein Stückweit im Auge gehabt mit dem Bestreben, Arbeitslose wieder in den Job zu bringen.

        Nun lege die beiden Entwicklungen zusammen: Starke Zuwanderung ins Sozialsystem, während der sich seit Jahrzehnten anbahnende Fachkräftemangel nicht angegangen wird. Zeitgleich werden soziale Leistungen hochgefahren, Bürokratie ausgebaut, technischer Fortschritt verschlafen.

        Vereinfacht gesagt: Man schaut nicht aufs ganze, betrachtet die Problemfelder einzeln, und trifft für jedes genau die falsche Entscheidung.

        Kann nicht auf alle Punkte eingehen.

        Zu unbequem? 🙂

        Wenigstens ein Lichtblick: Hier in Heidelberg gibt es eine Gründerszene, zusammen mit der Uni, aus der schon einige vielversprechende Jungunternehmen hervorgegangen sind. Ist also nicht alles Grau in Grau.

        Nicht mehr als ein kleines gallisches Dorf; nett für eine Kaminfeuergeschichte, aber für den Fortgang des römischen Reiches ohne Belang.

        • CitizenK 29. Januar 2023, 12:51

          Die meisten dieser Faktoren treffen auf Großbritannien (mein Ausgangspunkt) nicht zu. Trotzdem geht es den Briten nicht besser als uns. Warum?

  • Erwin Gabriel 29. Januar 2023, 15:36

    @ CitizenK 29. Januar 2023, 12:51

    Die meisten dieser Faktoren treffen auf Großbritannien (mein Ausgangspunkt) nicht zu. Trotzdem geht es den Briten nicht besser als uns. Warum?

    Wir haben nach dem Krieg industriell neu angefangen, die Engländer nicht. Vom Bankenwesen abgesehen, sind sie hintendran. Dazu die Insellage, und die starke Aufteilung von Land zu London; wir haben viele kleine Zentren, England nur ein großes. Auch die englische Geschichte ist eine Geschichte von „zu lange nach hinten blicken“: In entscheidenden Phasen hat man das Empire (bzw. später den Commonwealth) im Blick gehabt, und darüber die Weiterentwicklung der Gesellschaft vernachlässigt.

    Ob es einem Land „gut“ oder „schlecht“ geht, hängt von allzu vielem ab. Dazu ist es nie eine Frage von schwarz oder weiß. Unsere Bürokratie funktioniert recht sicher und zuverlässig, ist aber sehr teuer, sehr langsam und lähmt Initiative. Bei uns muss im Normalfall niemand wirklich abstürzen, aber viel zu viele Steuereinnahmen werden verbraucht und nicht investiert usw.

    Wenn Du das Gefühl hast, dass Deutschland im letzten Jahrzehnt zum „Problemfall“ geworden ist, liegen die Ursachen länger als zehn Jahre zurück. Aber damals hat man sich umgeschaut, unsere starke Wirtschaft gesehen und war der Meinung, dass man nichts machen muss.

    Einer der Hauptunterschiede zwischen uns ist, dass Du aufs Jetzt schaust und halbwegs zufrieden bist (bzw. vor zehn Jahren zufrieden warst). Leute, die über den Tellerrand schauen, waren schon vor zehn Jahren nicht zufrieden. Unser Land ist ein riesiger Tanker, der seinen Bremsweg bzw. Zeit zum Kurswechsel braucht. Wartet man zulange damit, geht es schief. Wir haben zulange gewartet.

    Hätten wir beispielsweise in den 80er Jahren mit einer Verhaltensänderung angefangen, hätte es klappen können. Nun ist’s zu spät: Was wir jetzt in die Luft hauen, wirkt sich erst in zehn, zwanzig Jahren aus. Genauso müssten gesellschaftliche Weichenstellungen um 2000 gemacht worden sein. Geschah sogar durch die Regierung Schröder, wurde aber von der Nachfolgerin wieder weitgehend rückgängig gemacht.

    • Thorsten Haupts 1. Februar 2023, 13:29

      Wir haben nach dem Krieg industriell neu angefangen

      Wenig bekannter fun fact – haben wir genau nicht (müssen). Die Ausweitung der industriellen Basis Deutschlands vor dem Zweiten und noch im Zweiten Weltkrieg durch die Nazis war so massiv, dass Deutschland selbst nach Zerstörung und Demontage zumindest im Westen in der industriellen Basis deutlich besser dastand, als noch 1938. Und diese Basis war im Durchschnitt auch noch jünger (=leistungsfähiger), als die der vergleichbaren europäischen Nachbarstaaten (Frankreich, Grossbritannien, Italien). Eine der beiden Kernvoraussetzungen für das „Wirtschaftswunder“.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • Stefan Sasse 1. Februar 2023, 17:00

        Und alles auf Pump finanziert 😉

        • Thorsten Haupts 1. Februar 2023, 20:25

          Nur nicht nachhaltig, weshalb das ganze zwangsläufig in einen blutigen Krieg mündete cool 8) .

          • Stefan Sasse 2. Februar 2023, 07:58

            Ich weiß 😀 Es bleibt für mich einfach ungeheuer faszinierend, wie die Verlierer des Zweiten Weltkriegs am Ende letztlich besser dastanden als die Gewinner (in Europa; die USA und Sowjetunion sind eine andere Geschichte).

      • CitizenK 2. Februar 2023, 11:14

        Woran kann man das festmachen? Ich hab das mal so gehört (bin dem aber bisher nie nachgegangen): Briten und Franzosen kriegten durch die Demontage die alten Maschinen, weshalb in D neue her mussten zum Wiederaufbau. Die waren naturgemäß produktiver. Woher diese These kam, kann ich nicht sagen.

        • Thorsten Haupts 2. Februar 2023, 17:57

          Wen das Thema näher interessiert:

          The Economics of World War II
          Mark Harrison (Professor of Economics, University of Warwick)

          und

          War, Economy and Society, 1939-1945 (History of the World Economy in the Twentieth Century) Alan S. Milward (Professor of Economic History at the London School of Economics)

          Gruss,
          Thorsten Haupts

          • CitizenK 2. Februar 2023, 18:19

            Danke.

  • CitizenK 31. Januar 2023, 15:17

    @Stefan P.
    Gestern habe ich hier eine These vertreten, die Sie – in belehrendem Ton – als falsch und unsinnig zurückgewiesen haben.
    Heute finde ich in einer renommierten wirtschaftsfreundlichen Zeitung diese These, besser formuliert. Diese zitiere ich zustimmend, fühle mich bestätigt.
    Wo ist das Foulspiel?

    • Stefan Pietsch 31. Januar 2023, 15:38

      Welche These habe ich als falsch bezeichnet?

      Zwei Foulspiele:
      a) Andere Meinungen als Kommentar einstellen. Wir können nicht mit der F.A.Z. diskutieren, um Details ihrer Meinung zu eruieren. Das können wir nur hier im Blog gegenüber jemanden, der seine Meinung äußert.

      b) Die Grundlage für eine Debatte über Vermögensteuern ist, dass die Abgabenlast sich nicht erhöht und alle Steuerzahler entlastet werden (nicht durch Verteilung von Subventionen und Zuschüssen). Soweit das nicht gegeben ist – und dazu möchte man ab und zu Konkretes hören – gibt es keine Schnittmengen. Ohne Schnittmengen gibt es auch in der Demokratie keine Basis für eine Auseinandersetzung. In solchen Fällen kommen Kampfmittel zum Einsatz: Streik, Demos, Wegzug etc. Wir wollen diskutieren, daher ist immer erst zu klären, gibt es Schnittmengen.

      Die gibt es hier anscheinend nicht. Also zwei Foulspiele.

      • CitizenK 31. Januar 2023, 16:23

        a) Meine Meinung habe ich zweimal geäußert – das 2. Mal in Form der Zustimmung zum Autor des FAZ-Artikels.
        Dass die Übernahme eines Unternehmens kein Spaziergang ist weiß ich (die Bahlsen-Erbin ist grade wieder ausgestiegen). Die Grundaussage bleibt gültig.
        b) Einige Schnittmengen habe ich in einem früheren Beitrag benannt („kein Dissens“) Vor den Kampfmitteln kommt Diskurs, Öffentlichkeitsarbeit, Parteien, Abgeordnete, Lobby.
        Meine Position ist noch nicht mehrheitsfähig, weiß ich. Das macht sie nicht falsch. Die Abschaffung der Prügelstrafe war das rüher mal auch nicht.

        Foulspiel: „den Gegner behinderndes, regelwidriges Verhalten in einem Wettkampf“. Alle 3 Kriterien nicht erfüllt.

        • Stefan Pietsch 31. Januar 2023, 17:21

          a) Entweder sie unterscheidet sich zu dem Zitat, dann haben Sie das nicht. Oder sie ist identisch mit dem Zitat, dann habe ich das nicht als falsch gerügt, sondern, „dann haben wir keine Diskussionsgrundlage“.

          Wenn Sie das wissen und wollen, dass familiengeführte Unternehmen auch in der nächsten Generation familiengeführt bleiben, müssen Sie etwas anbieten. Und so, wie es um den Willen der jungen Generation zur Unternehmensführung bestellt ist, kann das eben nicht kostenlos sein. Sonst, wissen Sie, übernimmt das ein PE. Aber darüber sind Sie ja auch nicht happy. Wenn Sie meinen Ihre Grundaussage sei richtig, dann sind Sie ggf. für Verstaatlichung und Auflösung des familiengeführten Mittelstandes. Sie können nie alles haben.

          b) Wenn Parteien feststellen, dass sie keine Schnittmengen haben, diskutieren sie nicht. Worüber auch? Und so diskutieren wir auch nur unter bestimmten Bedingungen. Akzeptieren Sie die Bedingungen, sollten Sie das auch zeigen. Andernfalls hören wir einfach auf.

          Und bitte lassen Sie die unsäglichen Vergleiche. Die Frage höherer Vermögenssteuern ist keine „Prügelstrafe ja oder nein“. Übrigens ziehe ich nie eine Legitimation oder Deligitimation aus den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen. Das ist antidemokratisch.

          Foulspiel: Wenn der eine sagt, ich mache bei dem Fußballspiel mit und der andere nimmt dauernd die Hand zur Hilfe, ist das Foulspiel.

  • CitizenK 31. Januar 2023, 15:22

    „dass auch ein Lehrer Interesse hat, weitere Besoldungsstufen anzusteuern.“

    Was ist das für ein Bild vom Lehrerberuf? Es gibt diesen Typus, aber er ist in der Minderheit. Die meisten Lehrer arbeiten mit Freude, aus Interesse an der Sache. Auch wenn sie manchmal stöhnen, wie in jedem Beruf.

  • Stefan Pietsch 31. Januar 2023, 15:39

    Das ist das Bild der OECD. Sounds like Sciences.

  • CitizenK 31. Januar 2023, 19:54

    @ E. G.
    Nach diesem Beitrag müsste jetzt eine Liste kommen, wo und wieviel im Staatshaushalt gekürzt werden sollte. Darüber kann man dann streiten.
    Und: Wie die anstehenden Aufgaben (muss ich nicht aufzählen) finanziert werden sollen. Steuern nicht, Schulden nicht. Wie also? Gelddrucken scheidet vermutlich aus.

    Ihr fordert von mir Antworten und gebt selber keine. Die Klage über Fehler und Versäumnisse in der Vergangenheit löst die Probleme nicht.

    • Erwin Gabriel 2. Februar 2023, 14:53

      @ CitizenK 31. Januar 2023, 19:54

      Nach diesem Beitrag müsste jetzt eine Liste kommen, wo und wieviel im Staatshaushalt gekürzt werden sollte. Darüber kann man dann streiten.

      Das schreibe ich doch die ganze Zeit; ein Großteil der Verschwendung liegt in der Ineffizienz und in den Prozessen. Ich möchte nicht ums verrecken den Hartz-IV-Satz senken, sondern ich möchte, dass man nicht 1.200 Euro Einnahmen braucht, um 600 Euro auszuschütten.

      Und: Wie die anstehenden Aufgaben (muss ich nicht aufzählen) finanziert werden sollen. Steuern nicht, Schulden nicht. Wie also? Gelddrucken scheidet vermutlich aus.

      Echt jetzt?

      Dein Ansatz scheint zu sein: Dies und das halte ich für wichtig, das muss finanziert werden. Das meiste liegt im sozialen Bereich, wo mich nur die Bekämpfung von Folgen, nicht aber von Ursachen für Hilfsbedürftigkeit interessiert.

      Was sonst noch finanziert wird, geht mich nichts an. Die Ineffizienz geht mich auch nichts an; ob der Staat zwei oder drei Euro einnehmen muss, um einen Euro ausgeben zu können, ist seine Sache. Dafür braucht der Staat Steuern. Da „Arme“ nichts haben, soll man es bei den „Reichen“ nehmen. [Ironie off]

      Ich bin weiß Gott nicht in allen Bereichen fit, aber bei Bauen kenne ich mich ein bisschen aus. Da werden seit Jahren die Anforderungen für Bauprojekte verschärft und die Preise getrieben, so dass im Vergleich zu 2015 / 2017 heute das gleiche Projekt 30 % mehr kostet und länger braucht. An einer anderen Stelle werden die Rechte der Mieter ständig erweitert, die Lasten für Wohnungsbesitzer erhöht, ihre rechtliche Position geschwächt. Kommunen, die Wohnraummangel und Grundstücke haben, verkaufen diese Grundstücke meistbietend, um anschließend in der Chor der Empörer einzustimmen, dass nur teure Wohnungen entstehen.

      Und während sich die verkündeten Wohnungsbau-Ziele der letzten Bundesregierungen am aktuellen Bedarf orientieren (den die Bauindustrie angesichts von Fachkräftemangel, Rohstoffkrise, Inflation nicht leisten kann), haben wir aktuell Zuwanderungszahlen von über 1 Million pro Jahr, was die Situation weiter verschärft.

      Ein anderes Beispiel: Bei der Bundeswehr ist es die überbordende Bürokratie, die verteilte Kompetenz- und Machzentren, unpassende Strukturen und eine verfehlte Beschaffungspolitik; es hapert seit Jahrzehnten an Respekt und Interesse durch die hohe Politik.

      Ich muss kein Wahrsager sein, um zu erahnen, dass es auf anderen Problemfeldern ähnlich aussieht.

      Mag sein, dass ich auf der Detailebene für Deinen Geschmack zu wenig „Lösungen“ anbiete. Ich muss aber auch kein Koch sein, um festzustellen, dass ein Essen nicht schmeckt.

      Ihr fordert von mir Antworten und gebt selber keine. Die Klage über Fehler und Versäumnisse in der Vergangenheit löst die Probleme nicht.

      Die Klagen über Fehler und Versäumnisse zeigen auf, wo die Probleme liegen. Und die Antwort darauf lautet von Dir stets nur „mehr Steuern“.

      Der Staat nimmt genug Geld ein. Geld ist nicht das Problem. Wie man damit umgeht, schon eher. Und die Einstellung der Regierungen, nur mehr Geld auf die Probleme zu schmeißen, hat – hier hoffe ich auf Deine Zustimmung – die Probleme nicht gelöst, sondern nur teurer gemacht.

      • Stefan Sasse 2. Februar 2023, 16:32

        Ich teile die Kritik inhaltlich völlig; wo ich schlicht nicht weiß, inwieweit es zutreffend ist, ist das Ausmaß. Also quasi: wie hoch ist der Anteil von Verschwendung an den Gesamtausgaben.

  • CitizenK 31. Januar 2023, 20:47

    „… mit neuen Ideen durchstarten“
    Die Großen haben auch mal klein angefangen. Für Heidelberg fallen mir Verivox und Getsafe ein – letzteres expandierend. Dass Curevac bisher keinen Erfolg hatte, liegt nicht am politischen System. Solche Rückschläge gibt es immer.

    In der Kaiserzeit mussten Unternehmer weder auf die Arbeiter noch auf die Umwelt Rücksicht nehmen. Die Genehmigung kam notfalls von ganz oben.

    Dass die Gründung eines Unternehmens länger dauert als in anderen Ländern, hält zwar auf, aber nicht ab. Muss beschleunigt werden, klar.
    Bauvorschriften: Haben Brand-Katastrophen wie beim Grenfell-Tower oder Charles de Gaulle, in Fabriken und Diskotheken bisher verhindert. Müssen Fachleute klären.
    Digitalisierung: Die Verwendung der Steuer-ID zur Verwaltungsbeschleunigung kommt jetzt hoffentlich. Die Dänen haben damit kein Problem. Datenschutz – ein Thema für sich. Breitband-Ausbau stockt nicht nur wg. staatl. Hemmnisse.
    Genehmigungsverfahren werden gestrafft, dauert aber wg. Rechtstaat.
    Wasserstoff: Da mischen wir vorne mit, lese ich. Könnte ein großes Ding werden.
    Der politische Apparat ist mit der Großkrise um die Ukraine schwer belastet. Erstaunlich eigentlich, was die trotzdem bisher angestoßen haben.

    • Stefan Pietsch 31. Januar 2023, 22:11

      Sehr witzig. Wir haben immer noch nicht den Schuss gehört. Seit 50 (in Worten: Fünfzig) Jahren hat die EU (!) kein Unternehmen von Weltgeltung mehr hervorgebracht. Erwin Gabriel hat Ihnen aufgelistet, wie oft das den USA gelungen ist. Und das war nur ein Ausschnitt. Und schauen Sie sich Unternehmen zumindest an, wenn Sie davon schreiben. CureVac ist eine Klitsche mit nicht einmal 50 Millionen Euro Umsatz. Und das ist ohnehin nur mit öffentlichen Geldern gepusht. Unternehmen in der Größenordnung gibt es zehntausende in Deutschland.

      Dass die Gründung eines Unternehmens länger dauert als in anderen Ländern, hält zwar auf, aber nicht ab.

      Was hat mir Stefan heute vorgehalten? Beeindruckend, wie Sie von etwas schreiben können, von dem Sie offensichtlich keine Ahnung haben.

      Haben Brand-Katastrophen wie beim Grenfell-Tower oder Charles de Gaulle, in Fabriken und Diskotheken bisher verhindert.

      Das ist das richtige Wort. Den meisten Deutschen und Ihnen geht es ums Verhindern, nicht ums Ermöglichen. Ihre Prioritäten.

      Die Verwendung der Steuer-ID zur Verwaltungsbeschleunigung kommt jetzt hoffentlich.

      Tschak­ka! *Ironie off* Deutsches Problembewusstsein im Jahr 2023.

      • CitizenK 1. Februar 2023, 07:31

        Wie darf ich das verstehen: Brandkatastrophen sollen „ermöglicht“ werden – durch Abschaffung oder Nicht-Überprüfung von Brandschutzvorschriften wie in China und Bangladesh?

        Wurden die Forscher Tureci/Sahin gehindert, ihre Idee in die Tat umzusetzen?

        Mein Differenzierungsvermögen ist immerhin so ausgeprägt, dass ich ein Fußballspiel von einem politischen Diskurs (aka deliberation) unterscheiden kann.

        • Stefan Pietsch 1. Februar 2023, 12:13

          In einem kurzen Post fassen Sie ihre Charakteristika zusammen und warum wir beide, Sie als Sozialdemokrat und ich als Liberaler, von völlig verschiedenen Planeten kommen.

          Sie sehen die Gefahren (Brandkatastrophen ermöglichen) und wollen die Menschheit um fast jeden Preis vor den Risiken des Lebens bewahren. Das zeigte sich schon überdeutlich in der Pandemie, als sie für Masken und Impfpflicht noch plädierten, wo deren geringe Wirkung sich herausgestellt hatte. Wenn Sie verunmöglichen, verunmöglichen Sie nicht nur Risiken, Sie verunmöglichen Chancen. Das Eine geht nicht ohne das Andere.

          Natürlich wurden die BioNTech-Gründer massiv behindert. Die in Rheinland-Pfalz damals mitregierenden Grünen sagten dezidiert, dass die solche Unternehmen nicht wollen. Und Sie selbst haben darauf hingewiesen, dass der Staat sie unterstützt hätte. Wohlgemerkt, amerikanische Universitäten. Ansonsten ist die gesamte Branche ausgewandert, das ist wohl kaum ein Zufall.

          Bisher ist BioNTech ein One-Hit-Wonder. Strukturell ein kleines Unternehmen mit einem im Abschwung begriffenen Produkt. Die Börse bewertet die Mainzer mit großen Abschlägen.

        • Stefan Pietsch 1. Februar 2023, 12:17

          Interessant ist, dass Sie die Baukonstruktionen in Deutschland bis 1998 auf dem Stand des heutigen Bangladesch bewerten. Das haben Sie sicher exklusiv. Und ich wette, dass sie keine einzige Bauvorschrift von den über 20.000 nennen können und schon gar nicht deren Nutzen, die seit 2002 dazugekommen sind.

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