Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Grüne und FDP wollen offenbar die Bahn aufspalten
Die Grünen und die FDP wollen die Bahn zerschlagen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach haben die Koalitionspartner am Dienstag darüber verhandelt, wie es mit dem Schienenkonzern weitergehen soll, denn dieser spielt bei der Verkehrswende eine wichtige Rolle. Dabei sollen sich die beiden kleineren Parteien für eine grundlegende Neuaufstellung der Aktiengesellschaft, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist, ausgesprochen haben. Die Pläne sollen Wettbewerbern wie Flixtrain eine bessere Chance geben. […] Vor allem die Grünen sehen in der Bahn einen wichtigen Bestandteil der Klimapolitik. So soll das Unternehmen bis 2030 doppelt so viele Fahrgäste transportieren. Die FDP möchte hingegen mehr Konkurrenz im Fernverkehr schaffen und den profitablen Logistikkonzern DB Schenker verkaufen. Mit dem Geld sollen Schulden getilgt und Investitionen getätigt werden. […] Auf Widerstand treffen die Pläne jedoch bei der SPD. Die Partei möchte die Bahn nicht aufspalten, denn sie macht sich Sorgen um eine veränderte Arbeitnehmervertretung des Konzerns. So fürchtet die einflussreiche Gewerkschaft EVG, dass ihre Konkurrenz, die GDL, an Einfluss gewinnen könnte. Deren Chef Claus Weselsky hatte während einer Tarifauseinandersetzung im Sommer bereits die Aufspaltung gefordert. (kgl, T-Online)
Die Geschichte der Bahn ist eine Geschichte voll verkorkster Reformen, die bis mindestens in die 1990er Jahre zurückgeht. Die beiden größten Fehler waren wohl der Versuch, sie einerseits als Gesamtkonzern zu erhalten (also mit Schienennetz/Infrastruktur) und gleichzeitig als rentables Privatunternehmen aufzustellen und andererseits, sie im Hinblick auf einen Börsengang als einen integrierten Megakonzern aufzustellen. Entweder das eine oder das andere. Das hat man bei der Telekom wesentlich besser, wenngleich bei weitem nicht gut, gemacht.
Aber es ist vollkommener Blödsinn, dass die unprofitabelste sparte der DEUTSCHEN BAHN, mit der der Konzern DEUTSCHE BAHN am wenigsten zu tun haben will, die Bahn ist. Schenker, mit dem sich der Laden effektiv selbst Konkurrenz macht, zu verkaufen, ist längst überfällig. Auch die Trennung des Schienennetzes vom Konzern und Überführung in eine staatliche Holding – der dann von mir aus auch die Privatisierung der Bahn folgen kann – ist absolut sinnvoll. Oder man behält die Bahn als Staatskonzern, aber eine Bahn, die eben nur der Bahn dient. Und akzeptiert dann auch, dass sie nie, in tausend kalten Wintern nicht, profitabel sein wird, schon allein, weil sei den gesellschaftlich wichtigen Auftrag erfüllt, auch das unrentable flache Land angeschlossen zu haben.
Das im Übrigen ist auch die größte Herausforderung von Privatisierungsvorstellungen. Will man nicht ein Bahnsystem wie im UK oder Frankreich, das zwar in und zwischen den Metropolen großartig, sonst aber praktisch nicht-existent ist, wird man um große Subventionen nicht herumkommen. Man kann die in beliebige Töpfe stecken, wenn man die direkten Subventionen an ein Staatsunternehmen vermeiden will, aber um die Kosten wird man nicht rumkommen.
Als letzter Kommentar: hier sehen wir wieder mal das Potenzial der Ampel: die Fortschrittskoalition aus Grünen und FDP kann Themen angehen, die unter SPD und CDU völlig unmöglich waren. Man sieht das auch an obigem Ausschnitt: die SPD sperrt sich nicht aus sachlichen Gründen, sondern wegen der (berechtigten!) Ängste der Belegschaft vor massiven Verschlechterungen. Aber das ist ein technisches Problem, kein grundlegendes.
2) Eine Ampel für Europa: Perspektiven nach der Bundestagswahl in Deutschland
Die nächste deutsche Regierung wird noch gespaltener sein als ihre Vorgänger. Mit drei Koalitionspartnern wird der nächste Bundeskanzler gezwungen sein, Differenzen auf politischer Ebene auszugleichen, was seine Handlungs- und Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene einschränken könnte – zumindest in den ersten Monaten seiner Amtszeit. Die Aufteilung der Ministerien auf die drei Parteien wird entscheidend sein. Die Kooperationsfähigkeit der Ministerien wird sich auf die Handlungsfähigkeit Deutschlands auf europäischer Ebene auswirken. Jedenfalls wird die nächste deutsche Regierung eine pro-europäische sein. Wie erwähnt ist unter einer Ampelkoalition kein grundlegender Wandel in der deutschen Europapolitik zu erwarten, auch wenn die Vorsitzenden der Parteien entschlossen sind, einen Neuanfang für Deutschland zu begründen. Wie mutig die Regierung die europäische Integration vorantreiben wird, bleibt jedoch abzuwarten. Alles in allem wird von der nächsten deutschen Regierung erwartet, dass sie eine konstruktive Rolle in Europa spielt und dabei klug zwischen Kontinuität und Wandel wählt. (Funda Tekin/İlke Toygür, Der Europäische Föderalist)
Ich empfehle denk kompletten Artikel zur Lektüre, der die europäischen Perspektiven ausführlich beleuchtet; ich habe hier nur das Fazit wiedergegeben. Aber so sehr ich auch die FDP im Finanzministerium fürchte, so sehr mögen auf vielen anderen Fällen Fortschritte möglich sein. Mit der CDU geht die größte Blockadepartei Deutschlands in die Opposition; allein das erlaubt viele Möglichkeiten. Und Grüne und FDP sind gerade auf dem europäischen Feld abgesehen von ihren Kernbereichen – Austerität hier, Green New Deal dort – weitgehend unbeschriebene Blätter und dürften einen größeren Handlungsspielraum haben als die Merkel-CDU nach 16 Jahren.
3) Wir sind die Geiseln der Corona-Schwurbler
Dieses Vergnügen bereiten sich nicht nur Politiker ganz links und ganz rechts und Lügner im Netz. Auch manche Medien entdecken den Flirt mit der Pandemieskepsis für sich, lassen geschickt manches weg, fügen hier und da eine Provokation hinzu. „Weg mit der Maske, der Umwelt zuliebe!“ tönt die „Bild“-Zeitung, natürlich mit einem, haha, „Augenzwinkern“. Man badet im Applaus der Skeptiker und zählt die Neu-Abonnenten. Eine Umkehr – undenkbar. An der Spitze einer Bewegung ist vor allem eines wichtig: dort zu bleiben. Die Realität hat keine Chance. Verschwörungsidioten konnten gefahrlos in Telegramgruppen verkünden, dass Ende September aber nun wirklich alle Geimpften tot umfallen. Anfang Oktober verzapften sie irgendeinen anderen Mist – die Impfskeptiker sind eine erstaunlich unskeptische Herde. Alles andere müsste ja bedeuten, den eigenen Irrweg als solchen einzuräumen. „Ich war zu dumm, um mathematische Zusammenhänge und empirische Ambivalenzen einer Pandemie zu verarbeiten und habe mich deshalb irgendwelchen Scharlatanen an den Hals geworfen, ich bitte um Verzeihung und möchte einmal Biontech links bitte und sehr gern einen Termin für die Zweit- und Drittimpfung!“ Nein, das passt nicht zur eigenen Biografievergoldung, nämlich der Geschichte, man habe den Lug und Betrug von „denen da oben“ von Anfang an durchblickt. Die Verführer stört niemand bei ihrer Verrichtung. Keine Bevölkerungsgruppe wird derzeit so umpudert und umgarnt wie die Impfskeptiker: Pädagogik statt Piks, nur nicht reizen! Obwohl viele von ihnen sich aus Gemeinwesen und Rationalität mit erhobenem Mittelfinger verabschiedet haben, aus Trotz oder geistigem Unvermögen, halten sie die matte Restbevölkerung in Geiselhaft. Wir sprechen über Impfskeptiker wie über einen reizbaren Kidnapper, der im Unterhemd am Küchentisch sitzt, mit einem Revolver hantiert und bei den kleinsten Widerworten auszurasten droht. Wir behausen eine Wutrepublik, in der eine Minderheit von Trotzköpfen sich nicht um Todesopfer und Freiheitsverluste der anderen schert. Weil sich der Staat – auch angesichts einer Bundestagswahl – nicht einmal zu einer Impfpflicht für Pflegekräfte durchringen konnte, tragen andere jetzt die Leichensäcke aus den Heimen. […] Und die neue Regierung? Die FDP verdankt ihre nahende Regierungsbeteiligung auch einem konsequenten Freiheitsbekenntnis in der Pandemie. Daran ist nichts falsch, aber Teile dieses Zuspruchs werden in sich zusammenfallen, wenn man nun mit Maßnahmen wie einer Impfpflicht anrückt. 2G auszurollen und Stubenarrest für die Ungeimpften zu verhängen, ist zum Glück Länderangelegenheit – wer wagt es? Wer zaudert? Es ist wie immer: chaotisch. […] Freiheit muss man erkämpfen, manchmal durch zwei bis drei Pflicht-Pikse in den Oberarm. Das erfordert Pragmatismus und Entschlusskraft. (Henrik Wieduwilt, NTV)
Niemanden, der dieses Blog öfter liest, wird überrascht sein, dass ich den Artikel feiere, 100% zustimme und ihn am liebsten komplett hier zitiert hätte. Ich will daher auf ein anderes thema eingehen, nämlich wie sehr die Haltung zu den Impfungen und Corona-Schutzmaßnahmen mittlerweile spaltet und wie unüberbrückbar der Graben hier, anders als bei vielen anderen Themen, mittlerweile ist. Die oft bemühte Forderung, man müsse miteinander reden, läuft hier völlig ins Leere (wie auch Bodo Ramelow erkannt hat).
Letztlich geht es um unterschiedliche Definitionen von „Freiheit“; wir haben das ja hier im Blog in diversen Diskussionen etwa zwischen mir und Stefan Pietsch auch gesehen. Das sind Unterschiede, für die sich kein Kompromiss finden lässt, weil die Situation binär ist. Und da unser Alltag direkt berührt ist, ist das Thema auch entsprechend allen wichtig. Und die Berührung zentraler Lebensbereiche macht es auch so unmöglich, mal Fünfe gerade sein zu lassen, was viele andere Themen in einer solchen Situation entschärfen würde.
Marco Herack macht die gleiche Beobachtung und vergleicht es mit der Ukraine-Krise 2014. Ich bin nicht sicher, inwieweit der Vergleich trägt, aber es ist definitiv korrekt.
4) Schluss mit den Klima-Mythen
Der erste Mythos ist, gute Klimapolitik sei schlechte Wirtschaftspolitik, wir könnten es uns also gar nicht leisten, so ambitionierte Klimaschutzziele mit einer Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Nicht wenige lehnen massive Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz mit dem Hinweis ab, dies sei zu teuer, würde Schulden schaffen, Arbeitsplätze zerstören und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden. Aber das Gegenteil trifft zu: Wenn Deutschland es nicht schafft, auch technologisch eine Vorreiterrolle zu spielen, werden viele deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb das Nachsehen haben. Dann werden gute Arbeitsplätze ins Ausland verlegt, der Wohlstand wäre gefährdet. […] Der zweite Mythos ist, dass der Klimaschutz die soziale Polarisierung verschärfe und vor allem Menschen mit geringen Einkommen treffe. Gerne führen Politikerinnen und Politiker das Beispiel der Pendlerin vom Land mit wenig Einkommen an, die sich den Liter Benzin für zwei Euro nicht leisten kann. […] Der dritte Mythos ist, Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz verursachten hohe Schulden für künftige Generationen, sodass keine Generationengerechtigkeit mehr gewährleistet sei. (Marcel Fratzscher, ZEIT)
Auch hier dürfte wie in Fundstück 3 keine regelmäßigen Lesenden dieses Blogs überraschen, dass ich Fratzscher völlig zustimme. Diese Mythen sind schädlich und haben sich über Jahrzehnte zu einer bequemen Selbstverständlichkeit gemausert, die ich letzthin etwa bei Markus Lanz kritisierte. Wann immer ein Thema über Jahrzehnte läuft, wie das beim Klimawandel mittlerweile der Fall ist, verfestigt sich ein veralteter Wissensstand zum „common sense„, werden Veränderungen kaum mehr wahrgenommen, bis die Umstände oder eine neue Debatte zur Reevaluation zwingen, was dann entsprechend schmerzhaft für jene ist, die alte Gewohnheiten hinterfragt bekommen. Man sieht das in der Geschichtswissenschaft zum Beispiel gerade beim Streit um das Kaiserreich, wo die Debatte lange Zeit auf dem Sonderweg-Stand verkrustet war und die neuen Erkenntnisse kaum durchdrangen, was nun binnen Jahresfrist nachgeholt wird und entsprechend rüde verläuft.
5) Die Kuh lernt besser rülpsen (Interview mit Frank Mitloehner)
Das scheint dem Phänomen zu widersprechen, dass sogenannte Massentierhaltung vor allem in Industrieländern stattfindet.
Richtig. In den USA haben wir 9 Millionen Milchkühe, in Indien gibt es 300 Millionen. Aber wir produzieren deutlich mehr Milch mit unseren amerikanischen Kühen. Eine amerikanische Kuh liefert etwas mehr als 10.000 Liter pro Jahr, in Indien sind es 500 bis 1000, in afrikanischen Ländern 500 Liter. Diese geringe Produktivität pro Tier bedeutet, dass man viel mehr Tiere benötigt, um den Bedarf der Konsumenten zu befriedigen, und dies hat enorme Konsequenzen für die Umwelt. […]
der westlichen Tierproduktion übernehmen? Heißt das: Massentierhaltung auf der ganzen Welt?
Dazu folgendes Beispiel, das den Begriff Massentierhaltung vielleicht etwas relativiert. Die USA hatten 1970 rund 140 Millionen Fleischrinder, heute haben wir 90 Millionen. Aber wir produzieren heute genauso viel Fleisch wie damals. Tendenziell muss dies weltweit geschehen: mehr mit weniger.
Produzieren die Hochleistungskühe nicht auch mehr Methan als ihre Vorgänger?
Das schon, aber trotzdem sparen wir dank des Fortschritts Methan ein. Beim US-Milchvieh hat sich der Bestand von 25 Millionen von 1950 auf heute neun Millionen verringert, die aber 60 Prozent mehr Milch produzieren. Das heißt, der CO2-Fußabdruck hat sich binnen 70 Jahren um zwei Drittel verringert. Das Gleiche gilt für Schweine und Geflügel. Wir müssen die Tierproduktion in Entwicklungsländern effizienter machen, um sie klimafreundlicher zu machen. […]
Haben Sie denn trotz der gegenläufigen Entwicklung Hoffnung, dass die Landwirtschaft klimafreundlicher werden kann?
Ja, vielleicht hilft wieder ein Beispiel. China ist ein enormer Fleischkonsument und -produzent. In China leben die Hälfte aller Hausschweine, eine Milliarde. Das ist schon beeindruckend. Erschütternd ist, dass dort rund 400 Millionen Schweine vorzeitig an Krankheiten, schlechter Fütterung oder wegen anderer Faktoren eingehen. Mit besseren Standards in Fütterung, Tiermedizin und Genetik könnte China diese Zahl drastisch reduzieren. China könnte sich dann damit begnügen, nur halb so viele Schweine zu mästen, mit großen Folgen für den Klimaschutz. (Wienand von Petersdorff, FAZ)
Die gute Nachricht, die Mitloehner hier verkündet, dürfte neben der Viehhaltung viele andere Bereiche auch betreffen: die sich rapide verschlechternde Klimabilanz der „Zweiten Welt“ dürfte zu großen Teilen durch Effizienzgewinne wieder aufzubessern sein. Schließlich ist an dem Argument, dass deutsche Kohlekraftwerke vermutlich etwas sauberer arbeiten als die in der chinesischen Provinz, durchaus was dran.
Aber: das ist alles auf einer sehr relativen Ebene. Insgesamt werden wir nicht umhinkommen, trotz aller Effizienzgewinne sowohl den Verbrauch fossiler Brennstoffe nahe null zu fahren als auch die Massentierhaltung INSGESAMT und nicht nur relativ deutlich zu reduzieren. Selbst wenn die indische Viehhaltung denselben Effizienzgrad wie die amerikanische erreicht, wäre damit wenig geholfen, weil die amerikanische alleine gewaltige Auswirkungen aufs Klima hat.
Und wir reden hier auch von Abmilderungen einer zu erwartetenden massiven Verschlimmerung durch das Aufholen der „emerging markets„. Die chinesischen Emissionen sind ja noch nicht auf dem Höhepunkt, von denen Indiens oder Brasiliens ganz zu schweigen. Von daher ist dieses Interview für mich weniger ein „Yay, wir kriegen es hin“, sondern ein „es ist nicht ganz so schlimm wie es aussieht“.
All das ist sattsam bekannt. Weniger bekannt ist, dass selbst die derzeit in Selbstverpflichtungen formulierten Ziele in Sachen Treibhausgasemissionen die Welt vermutlich 1,9 bis 3 Grad heißer werden lassen würden als vor der industriellen Revolution. Also weit mehr als die 1,5 Grad, die man in Paris noch angestrebt hatte. Die bislang verkündeten konkreten politischen Maßnahmen – das ist etwas anderes als Ziele! – führen uns in eine Welt, die im Jahr 2100 2,1 bis schlimmstenfalls fast 4 Grad heißer ist. […] Die Gefahr ist jedoch groß, dass dieses Wunder von Glasgow ausbleibt – und zwar deshalb, weil die Regierungen der Welt noch immer auf ein anderes, zukünftiges Wunder hoffen: Auf eine magische Technologie, die es plötzlich tatsächlich, nicht nur als »Plan«, möglich macht, CO₂ in großem Stil schon beim Entstehen oder aus der Atmosphäre wieder einzufangen. Die nachträgliche Entfernung von Treibhausgasen ist schon jetzt ein ungern betonter Bestandteil aller Klimaberechnungen. Mit jedem Jahr, in dem die wichtigste Kurve der Welt weiter ansteigt, wird der zwangsläufig erforderliche Anteil dieser noch längst nicht sinnvoll einsatzbereiten Wundertechnologie an der Rettung der Menschheit vor sich selbst größer. Dabei hätten wir doch längst eine andere, schon einsatzbereite Wundertechnologie: erneuerbare Energien. […] »Net Zero« irgendwann in der Zukunft ist deshalb eine Formulierung, auf die man mit ausgeprägtem Misstrauen reagieren sollte. Das Einzige, was zählt, sind konkrete, quantitativ angegebene und nachmessbare Reduktionen der Treibhausgasemissionen. Alles andere: im Zweifel Augenwischerei. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)
Und wo wir gerade beim Klimawandel sind: Gerade in den westlichen Ländern ist es absolut erschreckend, wie viel Bedeutung völlig hypothetischen Erfindungen zugeschrieben wird, die vielleicht in 20 oder 30 Jahren serienreif sind, vielleicht aber auch nicht. Wie ausgerechnet die Leute, die sonst in Grabesstimme davor warnen, unseren Kindern unsere heutigen Probleme zu hinterlassen, die Dose mit solcher Lust die Straße runtertreten, in der Hoffnung, dass ihre Enkel dann schon eine tolle Sache erfinden werden, ist atemberaubend.
7) Why Are We Letting Monopolists Corner Space?
While space junk has existed for decades, it’s evolving into a full-blown crisis because of the sudden overcrowding of commercial space by SpaceX’s Starlink program and Project Kuiper, a subsidiary of Amazon. By next year, the companies combined could operate more satellites in low Earth orbit than have ever launched into space, dating back to the 1950s. […] The upsides of satellite technology shouldn’t be discounted. LEO satellites can provide high-speed and low-latency broadband to all corners of the world by flying in huge constellation forms to cover any targeted service areas. […] So far, government agencies have failed to devise a proper regulatory strategy for organizing space as a public good rather than a playground for the egotistical ambitions of billionaires. By rapidly approving both companies’ satellite fleets and showering SpaceX with subsidies, regulators have all but given Musk and Bezos the keys to a kingdom in the sky. SpaceX’s near-total control over the rocket launch business, which is a barrier to entry, and band spectrum licenses have made the company a de facto arbiter of Earth’s orbit. […] As the industry centralizes around SpaceX and Amazon, data gathering and surveillance are becoming major concerns. In 2017, President Trump signed a bill revoking a set of Obama-era privacy protections that restricted telecommunications companies from collecting web browser search history, location tracking, and other data from its customers. By rescinding those protections, the bill opened the floodgates for selling personal information to third parties. It also led to the centralization of data, which makes it easier for massive breaches by hackers such as the recent T-Mobile cyberattack. The same rules apply for satellite communications. (Luke Goldstein, Washington Monthly)
Die Sammlung von Weltraumschrott im All ist das nächste große Problem der Menschheit, das auch wegen weitgehender Untätigkeit vor sich hin eskaliert. Wie auch bei der Klimakrise ist die größte Gefahr die des Kipppunkts: das Problem wird nicht linear schlimmer, sondern wird irgendwann von „nervig“ zu „desaströs“ springen, ohne irgendeine Zwischenstufe. Der völlige Mangel an Versuchen globaler Governance und Regulierung zu dem Thema und das eklatante Fehlen technischer Lösungen zum „Einfangen“ des Weltraumschrotts machen das zu einer Katastrophe mit Ansage.
Egomanische Milliardäre dann auch noch den Orbit als ihre persönliche Spielwiese gebrauchen zu lassen, auf der sie einerseits ihren Jungs-Träumen nachgehen können (seriously, William Shatner im All….?) und andererseits auch noch nebenbei einen elementaren Markt oligopolisieren, ist mehr als fahrlässig.
8) Wieso, läuft doch: Im dysfunktionalen Zustand Berlins haben sich viele gut eingerichtet
Nach NS-Diktatur, Krieg, Teilung und Wiedervereinigung war eine grössere Reform nötig, weil die östlichen Bezirke nun in das Stadtgebilde eingegliedert werden mussten. Seit 2001 hat die deutsche Hauptstadt zwölf Bezirke. Die Verwaltung ist zweistufig aufgebaut: Die Landesregierung, der Senat, kümmert sich um die gesamtstädtischen Belange, die Bezirke um die Bezirksangelegenheiten. Also – theoretisch. Was aber nun, wenn eine grosse Hauptstrasse durch mehrere Bezirke führt und einen Radweg bekommen soll? «Dann hat es gesamtstädtische Bedeutung und wird vom Senat erledigt» – könnte man annehmen. Dem ist aber nicht so. In Berlin entscheiden dann die Bezirke, und wenn nur einer von ihnen nicht will, dann gibt es keinen Radweg. Die politische Führung, in diesem Falle die Verkehrssenatorin, kann nur zuschauen. «Ein Durchgriffsrecht der Hauptverwaltung aufgrund gesamtstädtischer Bedeutung gibt es bei Radwegen nicht – wenn ein Bezirk sie also weder plant noch baut, aus welchen Gründen auch immer, können wir aktuell nichts tun, ausser dies zu kritisieren», bestätigt ihr Sprecher Jan Thomsen. […] Das alles legt den Schluss nahe, dass das grössere Problem in der einstigen preussischen Hauptstadt nicht die Anzahl der Beschäftigten, sondern deren «innere Führung» und individuelle Haltung ist. «Der Leistungsgedanke in der Verwaltung ist nicht tot, bloss verschüttet», meint optimistisch der parteilose Noch-Abgeordnete Marcel Luthe. […] Und drittens: Zumindest die Posten der Verwaltungsleiter müssten durch Bestenauslese besetzt werden. Ein Blick nach Bayern zeige: Viele Amtsleiter hätten dort kein Parteibuch, sagt Garmer. Sie seien stolz darauf, dass sie durch Leistung auf ihre Position gekommen seien. Selbst wenn die politische Ebene obendrüber dann ausfällt, läuft der Laden trotzdem. In Berlin gebe es die Trennung zwischen politischer Leitung und Verwaltungsleitung nicht. (, NZZ)
Es gibt Städte, deren Verwaltung ziemlich gut läuft, Städte, deren Verwaltung so lala läuft, Städte mit schlechter Verwaltung, und dann gibt es Berlin. Die Hauptstadt scheint nach allem, was man hört, schon ihre ganz eigene Qualität von mieser Verwaltung zu haben (ich hab kein persönlichen Erfahrungen). Die Suche nach der Ursache läuft zwar gerne entlang ideologischer Kampflinien (Bürokratie! Rot-Rot-Grün!), aber das allein reicht als Erklärung nicht aus. Bürokratie gibt es überall, und es gibt auch gut funktionierende Bürokratie. Die Beamt*innenmentalität kann es auch nicht sein, weil Berlin nicht verbeamtet (was im Übrigen im Bildungsbereich zu eklatanten Problemen bei der Gewinnung von Personal führt, nebenbei bemerkt). Und Berlin war schon vor R2G nicht gerade für seine gute Verwaltung gerühmt, wenngleich die Koalition sicher nichts getan hat, das die Lage gebessert hätte.
Meine Arbeitshypothese ist daher „es ist kompliziert“. In Berlin dürfte eine ganze Menge zusammenkommen, und der NZZ-Artikel von Fatina Keilani gibt dieser Komplexität ja auch genügend Raum. Das Erbe Berlins als geteilte Stadt; die unsinnige Konstruktion, ein eigenes Bundesland, Hauptstadt und Großstadt zu sein; eine miese Regierungsbilanz (man sollte nicht vergessen, dass die aktuelle linke Dominanz auf einem üblen Missmanagment der Berliner CDU in den 1990er Jahren beruht); schlechte Strukturen in der Bürokratie; und so weiter und so fort. Und weil wie in jedem System immer auch genug Leute vom Status Quo profitieren, und ganz besonders die Entscheidungsebenen, gibt es auch wenig Hoffnung, dass sich das in Zukunft nenneswert bessert.
Seit mehr als 20 Monaten folgt der Umgang mit dem Virus dem Prinzip Hoffnung: Möglichst lange abwarten, Zuversicht verbreiten, alle Warnungen ignorieren und hoffen, dass es vielleicht doch nicht so schlimm wird. Leider wurde es bislang jedes Mal schlimm. Worauf man sich jedes Mal aufs Neue überrascht gibt. […] Und Deutschland scheitert derweil zum wiederholten Male am Prinzip Hoffnung. Auf das So-schlimm-wirds-schon-nicht-werden wird nun, so viel Prognose sei selbst in höchst unsicheren Zeiten gewagt, der zweite Akt der Arbeitsverweigerung folgen: Das Wir-sind-nicht-zuständig. Wozu leistet man sich den Luxus von 17 Regierungschefs? Die können nun erst einmal wieder darüber beraten, ob sie sich vielleicht demnächst zu einer Beratung treffen wollen. Unter dem Vorsitz einer Bundeskanzlerin, die bislang einer der ganz wenigen verlässlichen Pfeiler in der Corona-Politik war, nun aber nur noch geschäftsführend im Amt ist, ohne echtes Mandat und ohne Mehrheit im Bundestag. Natürlich steuern nicht alle Bundesländer und Gemeinden gleichermaßen schlecht durch die Pandemie. Aber zu oft orientiert sich die Ministerpräsidentenkonferenz an Minimalkompromissen und verwischt zugleich die Verantwortung. Mit ihrer realitätsverweigernden Rhetorik haben sich die Regierenden in eine Sackgasse manövriert: Eine Impfpflicht haben sie ebenso ausgeschlossen wie erneute Einschränkungen für Geimpfte. Nun bleibt die Wahl zwischen weiter steigenden Todeszahlen und Wortbruch. Das Vertrauen ist ohnehin fast aufgebraucht. Es könnte ein langer, dunkler Winter werden. (Christian Endt, ZEIT)
Das Faszinierende an der deutschen Corona-Politik ist, wie unglaublich inkompetent sie von oben ist (Landesregierungen, Jens Spahn), aber wie vergleichsweise gut die nachgeordneten Strukturen funktionieren. Deutschland ist zwar wahrlich kein Musterknabe, aber angesichts des geradezu absurden Verkackens auf den oberen Rängen wäre ein größeres Desaster zu erwarten, als tatsächlich existiert. Das deutet auf eine grundsätzlich gesunde Verwaltung und Gesellschaft hin, ein Gesundheitssystem, das wesentlich besser ist als sein Ruf (aber wesentlich schlechter, als es sein könnte).
Aber die politischen Dynamiken sind wahrlich zum Haare raufen. Seit zwei Jahren machen die Ministerpräsident*innen und Bundesregierenden die immer gleichen Fehler, rennen mit dem Kopf gegen immer dieselbe Wand. Warum sie glauben, das tun zu müssen, ist mir schleierhaft. Die Geiselnehmer, von denen Wieduwilt in Fundstück 3 spricht, sind zwar laut. Aber wie ihre eigenen Umfragen ihnen verraten dürften, sind sie eine verschwindend geringe Minderheit in der Bevölkerung. Die Feigheit unserer Regierenden ist mit Händen zu greifen. Die haben einfach aufgegeben.
10) Tweet
FDP plädiert für Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz 4. https://t.co/NrFaBQuBpP
— Anakin Skywalker (@LordVaderDD) November 7, 2021
Mir ist natürlich klar, dass diese Ironie vor allem in der Wendung des Begriffs von Freiheit und Selbstverantwortung liegt und der Vergleich auf allen Ebenen hinkt; schließlich ist der große Unterschied beim Sozialsystem ja tatsächlich, dass jemand Anspruch erhebt, von den Leistungen anderer ausgehalten zu werden und dass daher auch andere Maßstäbe angelegt werden. Ich zitiere diesen Tweet hier vor allem deswegen, weil er meinen Punkt von Fundstück 3 weiter illustriert. Viele unserer Konflikte sind Normenstreits, die sich aus unterschiedlichen Interpretationen von Werten wie „Freiheit“, „Selbstverantwortung“ etc. herleiten. Es ist wenig hilfreich, sich gegenseitig mangelndes Rechtsstaatsverständnis u. Ä. vorzuwerfen. Man kann natürlich für die eigene Position werben, aber es ist nicht so, als ob es irgendwie rationale knock-out-Argumente gäbe, mit denen man die Debatte „gewinnen“ kann. Letztlich können wir nur versuchen, unsere Sichtweisen zu verstehen, Kompromisse zu finden und eben andere für unsere Sicht der Dinge zu gewinnen. So zu tun, als wäre man im Besitz einer höheren Weisheit oder auf einer höheren moralischen Ebene führt dagegen zu relativ wenig.
11) Vorsicht vor falschen Helden der Stabilität
Auf der einen Seite bläst Thomas Fricke hier in dasselbe Horn, in das ich bereits bei meinem Artikel zum großen Paradigmenwechsel tutete. Ich will diesen daher zur auffrischenden Lektüre empfehlen und ansonsten noch einmal die Argumentationslinie aus Fundstück 3 und 10 aufgreifen: wir haben es auch bei „Stabilität“ letztlich mit Werten und Ideologien zu tun (wie immer; wir Menschen können nicht ohne). Jahrzehntelang war eine bestimmte Lesart, ein bestimmtes Normengebäude dominant. In dem Moment, in dem diese Dominanz in Frage gestellt wird (wie es gerade unbestritten mit der klassischen Stabilitätslehre bundesbanklicher Prägung der Fall ist) kommt es zu einem Pushback.
Dasselbe sehen wir immer, wenn ein bestehender Konsens attackiert wird. Solche Streits können theoretisch in einer Affirmation des bestehenden Wertesystems enden, aber sie tun das eher selten. Der Grund dafür liegt in der Natur solcher Konflikte: sie brechen erst aus, wenn eine kritische Masse überhaupt schon erreicht ist. Das ist ja auch meine Argumentation bei der ganzen Gender-Debatte; oder, wie Aladdin el-Mafalaani herausgearbeitet hat, in der Integrationsdebatte. Die Tatsache, dass wir überhaupt darüber streiten, zeigt die Gewichtsverschiebung. In den 1990er Jahren wäre niemand auf die Idee gekommen, die Alternativen zu diskutieren, die nun auf der Tagesordnung stehen, weil das Wertesystem dominant war.
Das ist es mittlerweile nicht mehr; ergo der Streit. In der Zwischenzeit sind dafür andere Dinge, die damals umstritten waren, mittlerweile völlig aus dem Diskurs verschwunden. Entweder, weil sie übereinstimmend abgelehnt wurden, oder weil sie mittlerweile den neuen Normenkonsens darstellen – bis sie eines Tages wieder herausgefordert werden. Keine Sphäre ist davon ausgenommen; nicht Sprache, nicht Gesellschaft, nicht Wirtschaft.
9) Jetzt wissen wir jedenfalls, dass die angeblich so sinnlosen „Maßnahmen“ so sinnlos doch nicht waren. Teuer erkaufte Erkenntnis: No glory in prevention.
Bin gespannt, was die Freiheitskämpfer („DDR 2.0“) jetzt sagen werden.
Dass sie immer Recht hatten und weiterhin Recht behalten werden, was sonst?
1) Grüne und FDP wollen offenbar die Bahn aufspalten
Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Staat im Unternehmenssektor nichts zu suchen hat. Er kann es nicht. Die Bahn ist heute unter staatlicher Verwaltung das am höchsten verschuldete Unternehmen im DAX – wenn es denn im DAX notiert wäre. Trotzdem gelten ihre Leistungen nicht nur als lausig, sie verschlechtern sich sogar über die Jahre. In ihren Kernkompetenzen ist sie nicht gegen andere Verkehrsträger wettbewerbsfähig, obwohl die Politik alles getan hat, der Bahn den Wettbewerb zu erleichtern.
Das Problem der Bahn ist nicht, dass irgendwann in grauer Vorzeit Privatisierungsbestrebungen existierten. Wer das als Begründung benutzt, ist Fan und Lobbyist des staatlichen Unternehmens in einem. Die Bahn bringt es hin, die Mitarbeiterzahl zu steigern und gleichzeitig die Pünktlichkeit zu verringern.
Das Problem ist auch nicht, dass die Bahn gewinnorientiert geführt werden soll (ohne Gewinne zu erzielen). 2020 erhielt die Bahn vom Staat 8,5 Milliarden Euro an Investitionszuwendungen. Darüber hinaus wurden 2,8 Milliarden Euro an Finanzkrediten aufgenommen. Die Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen betrugen 5,4 Milliarden Euro.
https://ir.deutschebahn.com/fileadmin/Deutsch/2020/Berichte/DB_IB20_d_web_01.pdf
In Summe standen damit für Investitionen in das Sachanlagenkapital 16,7 Milliarden Euro zur Verfügung, betriebswirtschaftlich gedacht. Doch tatsächlich wurden lediglich 13,3 Milliarden Euro investiert. Die Differenz diente dazu, den erheblichen Verlust von 5,5 Milliarden Euro vor Steuern zu kompensieren. In Vor-Corona-Zeiten waren die Zahlen anders, aber nicht besser.
Merke: Verluste im Betriebsablauf vermindern die Möglichkeiten für Investitionen. Es ist daher betriebswirtschaftlich unklug, darauf zu setzen, dass Unternehmen mit erheblichem Investitionsbedarf auch Verluste im operativen Geschäft generieren dürfen sollten. Gemessen an den knapp 40 Milliarden Euro Umsatzerlösen ist eine Investitionstätigkeit von einem Drittel extrem hoch.
Das Problem der Bahn ist das aller schlecht wirtschaftenden Unternehmen: sie kann sich nicht entscheiden, was sie sein will. Sie will das Flugzeug in der Geschwindigkeit ersetzen, sie will den langsamen Güterverkehr überflüssig machen und Menschen auf der Kurzstrecke bedienen und das alles im gleichen Netz mit dem gleichen Personal. Dagegen sieht ein Mini-Cabrio-Kombi-SUV-Familienvan richtig schick aus.
Ich bin mir nicht ganz sicher, warum du gegen diesen Strohmann schreibst. Weder hab ich so was behauptet noch der Artikel.
„….der Bahn den Wettbewerb zu erleichtern“
Dieselprivileg? Kerosinsteuer? Trassengebühren?
Oh Mann, Sie tun alles dafür, Ihren geliebten Staat zu verteidigen. Also denn:
Dieselprivileg
Es gibt kein Dieselprivileg. Diesel unterliegt nicht nur der Umsatzsteuer wie die Tickets der Deutschen Bahn, sondern auch der Sonder-Konsumsteuer namens Mineralölsteuer. Eine solche Steuer wird für das Bahnticket nicht fällig.
Diesel wird im Vergleich zum Benzin niedriger besteuert, aber der ist eine Ungleichbehandlung zwischen zwei Antriebsformen, nicht mit der Bahn (darauf wollten Sie ja hinaus). Was die Kritiker jedoch vergessen, ist dreierlei. Diesel ist für das Klima schonender, die CO2-Bilanz ist besser. Im Gegenzug für die niedrigere Mineralölsteuer wird eine um mehrere hundert Euro höhere Kfz-Steuer erhoben.
Vor allem aber: der reduzierte Steuersatz für Diesel wurde als Subvention für die Landwirtschaft eingeführt. Er sollte Bauern zugute kommen, nicht SUV-Fahrern. Da sieht man wieder mal, wie der Staat die Dinge vermurksen kann. Aus den Landwirten wurde ein Volk von Dieselfahrern, was (wie immer, wenn der Staat seine Finger im Spiel hat) nicht im Sinne des Erfinders war.
Kerosinsteuer
Auch hinter dem Verzicht auf die Besteuerung von Flugbenzin steckt etwas Sinnhaftes. Die Privilegierung des Flugverkehrs war damit einstmals nicht gemeint. Bei der Kerosinsteuer handelt es sich um eine Konsumsteuer und diese steht gemäß UN-Doppelbesteuerungsabkommen dem Bestimmungsland zu. Das ist bei permanent grenzüberschreitenden Dienstleistungen ein Problem. Besteuert ein Land und das andere nicht, kommt es zu Ausweichreaktionen. Flugzeuge werden stärker in Nicht-Steuerländern betankt, was Auswirkungen auf die Sicherheit hat. Aus dieser Vielzahl von Gründen hat man sich in der EU entschieden, Kerosin steuerfrei zu stellen. Auf der anderen Seite wird eine CO2-Gebühr erhoben.
Trassengebühren
Sie meinen die LKW-Maut? Ja, das ist eine Benachteiligung des Schwerlastverkehrs. 🙂
Maut und Steuern decken nicht die Kosten, die der Schwerverkehr verursacht. Nicht zu reden von Stau und den LKW-Massakern auf den Autobahnen.
„Der“ Staat… wie ermüdend. Rund um unser Land gibt es gut funktionierende staatliche Bahnsysteme: A, CH, NL, DK. Es ist der deutsche Staat. Der „Kanzler aller Autos“ und seine Boni-geilen Manager waren es. Fehler, die man nicht so schnell beheben kann. Und es wird ja erst seit Kurzem versucht. Negativ-Beispiele: UK (teilweise zurückgedreht) und USA.
Sehe ich auch so.
Reine Behauptung. Seit Jahrzehnten sind die Einnahmen aus Mineralölsteuer, Maut und Kfz-Steuer weit höher als die Investitionen in den Straßenverkehr.
Die Bahn ist staatlich. Das ist Fakt. Sie erhält sehr hohe Milliardenzahlungen vom Steuerzahler, ist aber trotzdem nicht in der Lage, ausreichend Investitionen zu finanzieren. Sie waren nie in den USA. Die Bahn ist dort seit einem Jahrhundert ein ergänzender Verkehrsträger, schon deswegen, weil die Strecken für Bahnfahrer meist viel zu groß sind. Das Gleiche gilt im übrigen für Australien, wo auch niemand auf längeren Strecken auf die Bahn zurückgreift.
Wenn ein Unternehmen in 20 Jahren angebliche Managementfehler nicht beheben kann, hat es keine Existenzberechtigung. Wieder: Ausreden.
Zitat CitizenK
“ Negativ-Beispiele: UK (teilweise zurückgedreht) und USA.“
Ja , ganz richtig, denn Begeisterung über die Privatbahnen in UK hält sich offenbar in Grenzen. Opportunist Johnson hat natürlich – witzigerweise im Gegensatz zu New Labour, die glaubten, die Thatcher-Ikonen bewahren zu müssen – kein Problem damit, den Thatcherismus an dieser Stelle zu liquidieren (vermieden wird lediglich, dass das offiziell so gesagt wird) :
https://apnews.com/article/europe-health-coronavirus-pandemic-business-government-and-politics-e220da3fc126bd5f881d984e57b7bb86
Kostprobe daraus:
„rail services were run by private companies under a series of regional franchises. That led to high prices, inefficiency and a series of embarrassing episodes in recent years when the rollout of new schedules left commuters stranded and frustrated by a shortage of trains.“
3) Wir sind die Geiseln der Corona-Schwurbler
Weder Impfverweigerer noch Corona-Leugner sind ein ernsthaftes Problem für eine stringente Pandemie-Strategie. Doch genau die fehlt. Mehr noch: die Politik untergräbt beharrlich das Vertrauen in die Zuverlässigkeit staatlichen Handelns. Sie ist nicht einmal fähig, klar die Fakten zu benennen.
Wie viele Menschen sind derzeit in Deutschland geimpft? In einem Land, wo die Bürger über jeden Cent Einkommen Rechenschaft ablegen müssen, gibt es zur Impfquote zwar eine offizielle Zahl, aber die ist so geschätzt wie in Berlin die Wahlergebnisse. Doch an dieser Zahl knüpft die Politik weitreichende Maßnahmen der Reaktion an. Über den Personenkreis der Impfverweigerer sind nur Mythen und Political-Correctness-Aussagen bekannt. Aus Krankenhausberichten und Vergleichen mit dem europäischen Ausland könnte man vermuten, dass Impfverweigerer weit überproportional im Lager von Zugewanderten zu finden sind. Sie kommen aus Ländern, wo die Bürger systematisch vom Staat belogen werden. Willkommen in Deutschland!
Länder wie Dänemark, Schweiz, die Niederlande haben schon im Frühjahr einen Fahrplan entwickelt. Das schuf Vertrauen. In Dänemark sind, zumindest im Vergleich der offiziellen Zahlen, 10% mehr Menschen geimpft als in Deutschland. Höhere Inzidienzen versetzen Politik und Gesellschaft trotz Verzicht auf einschränkende Maßnahmen nicht in Panik wie hierzulande. Impfverweigerer werden nicht angeprangert und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Hier dagegen spielen Politik und Medien lieber mit Zahlen, versuchen mit Horrorszenarien zu motivieren und errichten öffentliche Pranger.
Im Herbst 2020 hieß es, die Impfungen seien der Weg zurück zur Normalität. Doch die Politik hielt das Versprechen nicht (der Soli lässt grüßen). Obwohl Deutschland inzwischen eine Impfquote aufweist, von der man vor 18 Monaten nur träumen konnte und die weit über normal liegt, dachten Merkel und ihre MPK gar nicht daran, sich an ihre Zusage gebunden zu fühlen. Selbst doppelt Geimpfte müssen stundenlang mit Maske in halbleeren Zügen verbringen, müssen Abzählreime aufsagen und sich generell verhalten als seien sie hochinfektiös.
Viele, die sich haben impfen lassen, wurden in der Folge zeitweise krank. Auch ich, und zwar so heftig wie in über einem Jahrzehnt nicht. Wofür? Dafür, dass man statt eines Testausweises eine Impfbescheinigung mit sich führen muss? So sinnvoll Boostern für die Eindämmung der Pandemie ist – das bestreite ich keinen Milimeter – so hoffnungslos ist das Unterfangen ob der Vorgeschichte.
Eine Politik, die jede ihrer Zusagen einkassiert, wie es ihr nach Wetterlage passt, darf nicht auf den Goodwill der Bevölkerung setzen. Wir boostern für uns oder gar nicht, jedenfalls nicht zum Schutz der Volksgesundheit. Wir sind nicht in Nazi-Deutschland und im sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat. In einem Land, wo Eltern aus reiner Ich-Bezogenheit ihren Kindern Medikamente verpassen um Krankheitssymtome zu unterdrücken, anschließend ganze Kindergärten infizieren, sollten wir endlich aufhören, mit Altruismus und Solidarität zu argumentieren.
Nach meiner Beobachtung greift die Impfskepsis um sich. Junge und auch nicht mehr so junge Frauen würden nach Stand heute die Booster-Impfung verweigern, weil sie ihren Körper nicht ständig mit Viren bombadieren wollen, denen sie im Leben ohnehin schon ausgesetzt sind. Die Regierung Merkel hat es wirklich geschafft, in der Pandemie alles an die Wand zu fahren, selbst die Genügsamkeit der Bürger.
In Dänemark sind, zumindest im Vergleich der offiziellen Zahlen, 10% mehr Menschen geimpft als in Deutschland.
Richtig, denn:
Im Herbst 2020 hieß es, die Impfungen seien der Weg zurück zur Normalität.
Ja, Dänemark hat es geschafft, Deutschland scheiterte.
Weder Impfverweigerer noch Corona-Leugner sind ein ernsthaftes Problem für eine stringente Pandemie-Strategie.
Äh, nein. Genau das ist das Problem. Schon im ersten Satz eine unsinnige Analyse erstellt und sie im Nachgang auch noch konterkariert. Reife Leistung für ein Dauerthema wie Corona.
In einem Land, wo Eltern aus reiner Ich-Bezogenheit ihren Kindern Medikamente verpassen um Krankheitssymtome zu unterdrücken, anschließend ganze Kindergärten infizieren, sollten wir endlich aufhören, mit Altruismus und Solidarität zu argumentieren.
Ach so, wenn wir anders argumentieren, dann verschwindet morgen das Virus. Ja klar, das ist pure Logik – wenn man in einer Wahnwelt lebt.
Ja, Dänemark hat es geschafft, Deutschland scheiterte.
Dänemark hat die Beschränkungen fallen gelassen, als die Impfquote auf dem heutigen (inoffiziellen) Niveau in Deutschland lag. Aber was sind so Feinheiten?
Genau das ist das Problem.
Sie müssen nicht immer bestätigen, dass Sie von einer freien, liberalen Gesellschaft nichts halten. In einer solchen haben nie alle die gleiche Meinung, maschieren nie alle in die gleiche Richtung, verweigern sich immer Teile dem Mainstream, selbst dann, wenn dieser auf angeblichen wissenschaftlichen Erkenntnissen daherkommt. Jemand, der in einer freien, liberalen Gesellschaft nicht nur lebt, sondern sie verinnerlicht hat, antizipiert das und stöhnt nicht über die „Querschüsse“. Deswegen können Andersdenkende in einer freien, liberalen Gesellschaft nie das Problem sein.
Ach so, wenn wir anders argumentieren, dann verschwindet morgen das Virus.
Verstehen Sie überhaupt etwas? Menschen handeln meistenteils egoistisch. Oder glauben Sie ernsthaft, alte Menschen lassen sich auf ihre letzten Tage noch impfen, weil sie die Menschheit schützen wollen? Den Egoismus in Bezug auf Viren könnten Sie (wenn Sie die Augen öffnen würden) schon im Umgang von Eltern mit den Kleinsten erkennen. Welches kranke Hirn kommt auf die Idee, Medikamente für Erwachsene Kleinstkindern zu verabreichen?! Offensichtlich Millionen.
Das Virus wird bleiben, wir müssen lernen damit zu leben. Diese Erkenntnis verbreitete Streeck bereits vor über einem Jahr, als Leute wie Sie noch von „NoCovid“ träumten. Also an Ihrer Stelle wäre ich etwas kleinlauter.
Dänemark hat die Beschränkungen fallen gelassen, als die Impfquote auf dem heutigen (inoffiziellen) Niveau in Deutschland lag. Aber was sind so Feinheiten?
Die „Feinheiten“ sind solche Sachen wie Inzidenz, Hospitalisierung, Pandemietote und Überlastung des Gesundheitssystems.
Deswegen können Andersdenkende in einer freien, liberalen Gesellschaft nie das Problem sein.
Wenn Andersdenkende zum Verbreiten einer Pandemie beitragen, ist das ein Problem für das Gesundheitssystem und die Gesellschaft.
Das Virus wird bleiben, wir müssen lernen damit zu leben. Diese Erkenntnis verbreitete Streeck bereits vor über einem Jahr, als Leute wie Sie noch von „NoCovid“ träumten. Also an Ihrer Stelle wäre ich etwas kleinlauter.
Ich habe immer gesagt, dass das Virus endemisch wird (aka Corona wird bleiben). Die Impfwilligen konnten sich schützen, das ist soweit okay. Jetzt geht es nur noch darum, die Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten. In Bayern ist die Hospitalisierungsampel auf rot und die 4. Welle hat erst angefangen:
https://corona-ampel-bayern.de/
Das wäre mit NoCovid nicht passiert. Wer mal 3 Cent in seine Überlegungen investieren sollte sind sie.
Die „Feinheiten“ sind solche Sachen wie Inzidenz, Hospitalisierung, Pandemietote und Überlastung des Gesundheitssystems.
Haben Sie die Stelle überlesen, wo ich schrieb, dass in Dänemark die Inzidenzen hochgeschnellt sind? Und dennoch: keine Panik. Was auch immer eine „Überlastung des Gesundheitswesens“ ist. Kann man auch herbeiführen, in dem z.B. die Zahl der Intensivbetten reduziert wird. Oder man sich in Altenheimen nicht darauf einstellt, dass nach der Impfung vor der Impfung ist. Nur, die Maske hat damit kaum bis nichts zu tun.
Stattdessen machen wir Witzveranstaltungen: Wir gehen ins Restaurant, setzen brav die Maske auf, lassen uns zum Tisch geleiten, wo wir sie absetzen dürfen. Dass am Tisch manchmal mehr Gedränge ist als auf dem Weg zum Tisch, interessiert keinen. Hauptsache, wir halten die Regeln ein.
Wenn Andersdenkende zum Verbreiten einer Pandemie beitragen, ist das ein Problem für das Gesundheitssystem und die Gesellschaft.
Die Rechtfertigungen zur Ausgrenzung wechseln. Jedem steht es aus sehr (!) guten Gründen frei, sich nicht impfen zu lassen. Und wenn das so ist, hat das gefälligst auch ein Marc ohne Beschimpfungen zu akzeptieren.
Wann sind Sie vom NoCovid-Fan zum NoCovid-Kritiker geworden? Ich habe immer gesagt, dass das Virus endemisch wird
Wann sind Sie vom NoCovid-Fan zum NoCovid-Kritiker geworden?
NoCovid muss nur solange aufrecht erhalten werden, bis idealerweise Herdenschutz durch Impfungen aufgebaut wurde. Es funktioniert auch mit Genesenen. Es geht nur um den Weg bis zur Endemie.
Ich versuche das wirklich zusammenzubekommen: Nach heutiger Mehrheitsmeinung unter Virologen wird es bei Covid-19 nicht möglich sein, eine Herdenimmunität, die höher als bei anderen Viren sein müsste, zu erreichen. NoCovid maschiert in die entgegengesetzte Richtung, nämlich der Idee, das Virus durch Nicht-Verbreitung ausrotten zu können. Und die Staaten, die intensiv mit der Ausrottungsstrategie experimentiert haben, stehen heute mit sehr niedrigen Impfquoten und heftigen Ausbrüchen da.
Das passt alles nicht zusammen. Sind Sie, der dauernd mit Wissenschaft argumentiert, etwa zum Wissenschaftsleugner geworden? Erklären Sie’s mir und versuchen Sie die Widersprüche zu lösen. Aber bitte, bitte ohne Moralvortrag!
NoCovid ist eine Strategie zusätzlich zu den Impfungen. Die Herdenimunität durch Impfungen soll niedrige Inzidenzen und deren Aufrechterhaltung absichern. Ziel ist, das Öffnen und Normalisieren bei einer Inzidenz, bei denen Ausbrüche problemlos nachverfolgt und kontrolliert werden können.
Eine Ausrottung wäre besser als eine Endemie, aber die Ausrottung müsste weltweit geschehen und das ist unrealistisch.
Schon klar, was die Theorie ist. Die haben Sie ja auch oft genug ausführlich ausgebreitet. Ich fragte wie Sie die Fakten zusammenbringen. NoCovid-Länder mit niedriger Impfquote: das passt eben nicht zu Ihrer Theorie. Die an die Empirie angelehnte Theorie widerspricht Ihrer diamentral, erklärt aber das Phänomen: Wenn das Virus ausgerottet wird – warum sollten sich die Menschen impfen lassen? Diese Frage beantworten Australier und Neuseeländer eindeutig.
Sie konstruieren eine Entweder-Oder-Frage, merken das aber nicht, sondern meinen es handele sich um eine Ergänzung. Wie gesagt, theoretisch können wir auch erklären, dass die Sonne sich um die Erde dreht. Der Empirie entspricht es allerdings nicht.
@ Marc
Irgendwie hörst Du nicht zu bzw. liest nicht sorgfältig, as geschrieben steht, und reagierst reflexhaft auf einzelne Stichworte).
Ist zumindest mein Eindruck
Die Wissenschaft hat mit dem gepamperten Markt genügend Impfstoffe zur Verfügung gestellt und die Politik hat ausreichende Impfangebote geliefert. Man kann vieles kritisieren, aber das sind die Fakten. An dieser Stelle gibt es kein Versagen der Politik und für mich ist das offensichtlich.
Das Versagen liegt bei uns als Gesellschaft. Wir sind nicht in der Lage, ohne Impfpflicht mit Eigeninitative die Pandemie zu beenden.
Und dieses Cherry Picking geht mir so was gegen den Zeiger. Erst Schweden, dann Israel, jetzt Dänemark. Aber natürlich nicht mehr wie heute, sie führen ja wieder Beschränkungen ein. Diese Art der Argumentation ist für mich echt nur noch abstoßend.
Die Wissenschaft hat mit dem gepamperten Markt genügend Impfstoffe zur Verfügung gestellt und die Politik hat ausreichende Impfangebote geliefert.
Und das sollen Fakten sein? Die Politik hat „Impfzentren“ aufbauen lassen, die wie ein Nadelöhr und nicht wie eine Gießkanne wirkten. Und der mRNA-Impfstoff kommt frisch von der Uni? Drogen gibt’s da auch…
Die Impfzentren wurden mangels Nachfrage geschlossen, sie haben ihre Aufgabe erfüllt.
Es ging nicht um die Schließung, sondern das Impftempo der Zentren. Und das war nicht überragend. Vorsichtig ausgedrückt.
Das Virus wird bleiben, wir müssen lernen damit zu leben.
Mir auch ein Rätsel, wie halbwegs intelligente und gebildete Menschen jemals etwas anderes glauben konnten. Das war zumindest mir immer klar.
Ansonsten ist mir die laufende Corona-Diskussion ohnehin ein völliges Rätsel. Wenn ich das grob richtig verstanden habe (für mehr reichen meine Zeit und mein Interesse nicht), dann können Geimpfet und Ungeimpfte sich gleichermassen Corona einfangen UND es weitergeben, das scheint wissenschaftlicher Konsens zu sein. Nur Ungeimpfte erkranken daran häufiger schwer und sterben dann halt. Deren Problem, aber keines der Gesellschaft. Wenn eine Überlastung der Krankenhäuser droht, ist die Lösung jetzt ganz einfach – ne Abteilung für ungeimpfte, erwachsene, Coronaträger aufmachen und die Leute sterben lassen. Es war wirklich ihre freie Wahl, case closed.
Gruss,
Thorsten Haupts
Volle Zustimmung – bis ich die letzten beiden Sätze gelesen habe. Nein, das kann ein ziviler Rechtsstaat natürlich nicht tun. Ob jemand zehnmal mit voller Absicht gegen eine Baggerschaufel gerannt ist, ein bisschen zuviel in seinem Leben gegessen hat oder einfach von einem Betrunkenen angefahren wurde, hat den Sozialstaat nicht zu interessieren. Interessiert Christen übrigens auch nicht.
Aber es ist auch wieder ein Schildbürgerstreich, in einer angeblichen Pandemie die Kapazität an Intensivbetten abzubauen. So viel zu unserer angeblich effizienten Verwaltung. Oder die kostenlosen Tests abzuschaffen. Damit der Flug auf Sicht mit Sicherheit im Blindflug endet. Und das alles, damit die Moralisten sagen können: Selbst schuld!
Da trennen wir uns dann. Wer einen Intensivaufenthalt vorsätzlich riskiert, hat die Verantwortung dafür zu übernehmen, wenn es dagegen eine leichte und ungefährliche Abhilfe gibt.
Andernfalls: Impfpflicht. Was Sie wollen, ist zero Druck auf Ungeimpfte, aber das volle Versorgungsprogramm, Überlastung Gesundheitssystem egal. Und das ist verantwortungslos.
Gruss,
Thorsten Haupts
Dann trennen wir uns halt. Bye Bye (Bayern). 😉
Ich halte die Dänen nicht für verantwortungslos.
Die haben auch eine deutlich höhere Impfquote und bisher keine überlasteten Intensivstationen?
Deutlich ist relativ. Wie zuvor schon gesagt haben die Dänen ihren Freedom‘s Day bei einer ähnlichen Inzidenz eingeführt.
Early Reaction.
War der Freedom Day in Dänemark jetzt bei einer ähnlichen Inzidenz oder einer ähnlichen Impfquote (wie weiter oben behauptet)?
Impfquote. Sorry.
Das ist zumindest nach den Daten von „Our World in Data“ bzw. der Google-Suche falsch.
Der Freedom Day in Dänemark war am 10. September. Damals waren 73,4% der Gesamtbevölkerung geimpft. Im Gegensatz dazu waren vorgestern laut derselben Quelle 67% der deutschen Gesamtbevölkerung geimpft, also immer noch ein deutlicher Unterschied.
Aber mit „Early reaction“ haben sie Recht: Die Dänen führen wieder Corona-Maßnahmen (3G-Regel) ein, da die Zahlen wieder hochgehen.
https://www.n-tv.de/panorama/Daenemark-fuehrt-Corona-Massnahmen-wieder-ein-article22917219.html
Deswegen verweise ich immer auf den Gesamtimpfstatus. RKI und Gesundheitsministerium mussten vor Wochen einräumen, was viele Bürger längst gefühlt haben. Die tatsächliche Impfquote ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deutlich höher als die offiziell gemessene.
Wir sind unter Merkel zu einer Bananenrepublik geworden. Während jedes Unternehmen auf den Cent genau über alles berichten muss, leistet sich der Staat bei der Begründung von Grundrechtseinschränkungen eine skandalöse Ungenauigkeit. Wenn ich die offzielle Schätzung des Gesundheitsministeriums nehme – so habe ich es gesagt – dann sind wir auf dem Niveau Dänemarks am Freedoms Day. Der Unterschied ist nicht signifikant.
Wir sind unter Merkel zu einer Bananenrepublik geworden.
Völlig abgespacet.
Deswegen verweise ich immer auf den Gesamtimpfstatus. RKI und Gesundheitsministerium mussten vor Wochen einräumen, was viele Bürger längst gefühlt haben. Die tatsächliche Impfquote ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deutlich höher als die offiziell gemessene.
Okay, gehen wir mal aus, dass bei der Befragung ALLE die Wahrheit gesagt haben, dann ist der Impfstatus von Erwachsenen um bis zu 5 Prozentpunkte höher.
Das wären dann jetzt (7.11.) 72%, während Dänemark damals (im September!) bei 73,4% aufgemacht hätte. Die Aussage bleibt also nicht richtig.
Es gibt übrigens auch Hochrechnungen, die von 10%-Punkte Plus ausgehen. Das Schlimme ist: Genaues weiß man nicht, macht aber auf Basis des Nichtwissens Politik zu Lasten der Bürger.
Die Dänen haben nicht gesagt, bei 73,4% machen wir auf. Meines Wissens sah der Plan bei über 70% Impfquote vor. Jedenfalls liegt Deutschland mutmaßlich auf dänischem Niveau zum Zeitpunkt, als alle Beschränkungen fielen. Genau das sage ich die ganze Zeit.
Ich war vor ein paar Wochen für einige Tage in Kopenhagen. Ich hatte engen Kontakt mit Menschen, habe vom Buffet ohne Handschuhe gegessen und hielt mich dort ohne den ständigen Griff zur Maske auf. Soweit ich sagen kann, hat mir der Aufehthalt in der 800.000-Einwohner-Metropole gesundheitlich nicht geschadet.
Wie kann das sein? Einfach Glück gehabt? Schließlich haben die Dummen nach einem Sprichwort am meisten Glück? Nach hiesigen Vorstellungen auf jeden Fall völlig fahrlässig. Aber das ist der Unterschied: Deutschland ist nicht der Nabel der Welt und die Deutschen besonders staatsliebend, freiheitsverachtend und ängstlich.
Habe ich Sie richtig verstanden: Sie sind also der Meinung, dass man keinen Druck auf Ungeimpfte ausüben sollte (das heißt dann kein 3G und ähnliches?), aber gleichzeitig das volle Solidarprogramm, sprich die bestmögliche Behandlung inklusive der Übernahme aller Kosten durch die Solidargemeinschaft?
Erstens, wie soll irgendein Gesundheitssystem bitte 20% erwachsene Ungeimpfte (immerhin ca. 14 Mio. Menschen!) auffangen, und zwar sowohl kapazitiv als auch finanziell?
Und zweitens, wenn Sie den Ungeimpften eine Vollkasko-Mentalität zubilligen, dann gehe ich davon aus, dass Sie selbiges auch z.B. Sozialhilfeempfänger zubilligen und für eine Abschaffung von Hartz IV sind?
Habe ich Sie richtig verstanden: Sie sind also der Meinung, dass man keinen Druck auf Ungeimpfte ausüben sollte
Interessant: Ich habe diese Auslegung heute mehrfach gelesen, dass sie mir zugeschrieben wurde. Nur habe ich das mit keinem Wort gesagt. Auch hier sage ich, was ich an jeder Stelle zu jedem Thema sage: die Grenzen, was der Staat darf, setzt die Verfassung. Wer glaubt, Menschen pauschal von allem öffentlichen Leben ausschließen zu können, weil sie einen bestimmten Gesundheitsschutz nicht besitzen, steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit außerhalb des Verfassungsbogens. Genauso kann der Staat seine Bürger nicht pauschal zwingen, Eingriffe an ihrer körperlichen Unverletzlichkeit vornehmen zu lassen.
Ist das wirklich umstritten? Das mag ich nicht glauben. Meine Kritik geht doch in eine ganz andere Richtung: Die Politik hat den Bürgern (pauschal) zugesagt, dass sie ihre Grundrechte wieder in Normalität ausüben können, wenn sie sich impfen lassen. Das war im Herbst 2020. Die Fußnote scheine nicht nur ich überlesen zu haben: *) Dies gilt nur, wenn eine von der Politik beliebig festzusetzende und variierbare Impfquote erfüllt ist.
Unser Staat gibt sich zunehmend als Gebrauchtwagenverkäufer mit Unterstützung von Winkeladvokaten. Das ist eine ziemlich kleine Münze. Die Glaubwürdigkeit von Gebrauchtwagenverkäufern rangiert in der allgemeinen Wahrnehmung übrigens irgendwo in Fußleistenhöhe.
Vor einer Reihe von Jahren verfasste ich einen Artikel, in dem ich für mehr Selbstverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung eintrat. Konkret wies ich darauf hin, dass Diabetes-Patienten des Typs 2 ihre Krankheit weitgehend selbst verursachen, durch falsche Ernährung und Bewegungsmangel. Die dabei entstehenden Kosten von über 30.000 Euro pro Patient und Jahr sollten nach Risikogruppen in der Versicherung abgewogen werden.
Die Erwiderungen waren eindeutig. Ich erinnere mich noch gut, dass die heutigen Ankläger von Impfverweigerern, namentlich Stefan Sasse und CitizenK, anprangerten, dass die Solidargemeinschaft für alle da sei, auch für solche, die sich unvernünftig verhielten. Es sei nicht angemessen und sie wünschten auch nicht, dass Kranke an den Kosten beteiligt werden sollten, selbst dann nicht, wenn sie ihre Krankheit mutwillig selbst verursacht hätten.
Wir sollten uns unsere Argumente der Vergangenheit in Erinnerung rufen, wenn wir heute Sanktionen gegen Impfunwillige diskutieren. Es zeigt, wie sehr wir uns durch die Pandemie verändert haben.
Ich verstehe immer noch nicht, was Sie genau meinen. Ich versuche es mal: Sie sind also für die Aufhebung der Maßnahmen, weil die Impfung jetzt da ist und sich Menschen impfen haben lassen? Die Festsetzung von Bedingungen (z.B. Impfquote) ist also nicht der Deal?
Wobei man dann hier aber auch fairerweise sagen muss, dass der Deal war, dass die Politik den Impfstoff bereitstellt (war ne schwere Geburt, aber das mit dem Impfangebot bis Ende September hat die Regierung eingehalten) und dass man sich den dann auch spritzen lässt. Ich kann mich nicht an eine Fußnote erinnern, dass man aus dem Deal raus ist, wenn man daran glaubt, dass einem grüne Ohren wachsen oder Bill Gates die Welt unterjochen will.
Ich weiß auch nicht welche Argumente der Vergangenheit Sie meinen, ich bin weder CitizenK noch Stefan Sasse, noch hab ich irgendwas gefordert.
Aber um auf Ihr Argument einzugehen:
1.) Impfen ist eine medizinische Maßnahme und keine Art der Lebensführung. Hinzu kommt, dass die Impfung der effektivste und effizienteste Schutz und zugleich die billigste und ressourchenschonendste medizinische Maßnahme ist. Der richtige Vergleich wäre also, dass bei einem Autounfall der schwerverletzte Patient darauf besteht, mit dem Hubschrauber in die kleine Kreisklinik am anderen Ende Deutschlands geflogen zu werden, anstatt mit dem Rettungswagen in die fünf Minuten entfernte Uni-Klinik.
2.) Bereits heute gibt es Einschränkungen, wenn die medizinischen Ressourcen nicht ausreichen um alle zu behandeln. Das kann z.b. bedeuten, dass Raucher und Alkoholiker keinen Platz auf der Warteliste für Lungen- bzw. Lebertransplantationen erhalten.
Sie sind also für die Aufhebung der Maßnahmen, weil die Impfung jetzt da ist und sich Menschen impfen haben lassen?
Korrekt.
Die Festsetzung von Bedingungen (z.B. Impfquote) ist also nicht der Deal?
Korrekt.
So hat es die Bundesregierung, so haben es die Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheitsminister von Herbst 2020 bis Frühjahr 2021 regelmäßig propagiert. Und wenn Sie die Stelle finden, an der sie das einschränkend auf eine bestimmte Impfquote getan haben, gebe ich Ihnen einen aus. Das war der Deal.
Wobei man dann hier aber auch fairerweise sagen muss, dass der Deal war, dass die Politik den Impfstoff bereitstellt (war ne schwere Geburt, aber das mit dem Impfangebot bis Ende September hat die Regierung eingehalten) und dass man sich den dann auch spritzen lässt.
Nein. Zum einen konnte das Impfangebot erst gemacht werden, als flächendeckend die Hausärzte Impfungen vornehmen durften. Der Staat hätte das mit seinen Impfzentren nicht hinbekommen. Zum anderen redete die Bundeskanzlerin immer davon, die Pandemie sei im September vorbei, wenn jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden könne. Von der Anomalie, dieses zwingend annehmen zu müssen, war nie die Rede. Wir sind ja nicht bei „Der Pate“.
Ich weiß auch nicht welche Argumente der Vergangenheit Sie meinen, ich bin weder CitizenK noch Stefan Sasse, noch hab ich irgendwas gefordert.
Das ging auch nicht an Sie. Das war irgendwann 2015, ich finde es nur seltsamerweise ad hoc nicht mehr. Es war eine heftige Debatte und die Positionen der Linken in diesem Blog war eindeutig. Aber Sie können natürlich auch überprüfen, ob Sie immer so gedacht haben, dass Versicherte in der Gesetzlichen nicht für ihr ungesundes Verhalten durch höhere Tarife bestraft werden dürfen.
Sie kommen an dem Kern nicht vorbei: Die Verabreichung eines Impfstoffs ist ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Und damit in ein Grundrecht. Das ist eigentlich jedem klar. Gehen Sie zum Arzt. Der wird Ihnen keine Spritze setzen, wenn Sie nicht ein paar Seiten für seine Exkulpation unterschreiben. Gehen Sie ins Krankenhaus: vor einer OP müssen Sie zig Unterschriften leisten, in denen überall steht, dass sie mit den Eingriffen an Ihrem Körper einverstanden sind und das Krankenhaus vor Schadensersatzansprüchen freistellen.
Ich halte daher die hier des öfteren präsentierte Argumentation für einen Slapstick: Die Maskenpflicht schütze die Mitmenschen vor der Schädigung ihrer körperlichen Unversehrtheit, gleichzeitig soll jeder einen Eingriff an seiner körperlichen Unversehrtheit im Sinne des Solidaritätsgedankens hinnehmen. Das passt nicht. D.h. die Argumentation passt nicht, sie ist schräg.
Wenn auf mittlere Sicht die Ressourcen nicht reichen, ist das keine ausreichende Begründung für Einschränkungen. Dann liegt Staatsversagen vor, nicht Bürgerversagen. Fast zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie kann der Staat sich nicht mehr auf Notstand berufen.
Interessant: Ich habe diese Auslegung heute mehrfach gelesen, dass sie mir zugeschrieben wurde. Nur habe ich das mit keinem Wort gesagt.
Klassischer Manager-Ausweichmove in einer unangenehmen Frage :-). Nein, haben Sie natürlich nicht gesagt. Ergibt sich nur als unausweichliche Folge aus dem, was Sie fordern: 1) Sofortige Rückkehr zur Normalität und 2) Keine gesellschaftlichen Nachteile für Ungeimpfte.
Gruss,
Thorsten Haupts
Der Staat kann Druck auf Ungeimpfte ausüben, tut es aber nicht, weil er vor allem Geimpfte nicht privilegieren will. Typisches Beispiel Maskenpflicht: Es besteht für Geimpfte und Genesene kein hinreichender Grund mehr, die Maske bei öffentlichen Begegnungen tragen zu müssen. Oder im Zug. Das zeigt sich gerade bei verschiedenen Volksfesten. Doch da der Staat behauptet, dann nicht kontrollieren zu können, müssen weiterhin alle Maske tragen. Eine Pervertierung der Grundrechte. Dass diese Begründung nicht lange gut geht, ist sogar dem Team Vorsicht des Markus Söder klar.
Das ist auch völlig beknackt. Ich kann nicht eine Regel aufstellen und die dann nicht kontrollieren wollen. Obwohl, macht man beim Tempolimit ja nicht anders.
Ja, aber das ist doch nicht das Problem der zu Kontrollierenden! Wenn ein WP zu mir käme, es wäre besser, der Finanzbereich wäre anders organisiert, würde ich auch sagen: Deal with it! Allerdings kommt keiner auf den Unsinn. Aber im Staatsdienst kann man ja alles machen.
Du warst übrigens immer derjenige, der meinte Migration könne man nicht kontrollieren. Da hattest Du nicht so das Problem, weswegen Du heute an der Maskenpflicht hängst.
Ansonsten: Wenn das Tempolimit nicht überprüft wird, wo kommen dann meine Punkte in Flensburg her? 🙂
„Argumente der Vergangenheit“
Wie schön, dass Sie sich an meine überzeugenden 🙂 Argumente von vor 5 oder 6 Jahren erinnern. Allerdings trügt Ihre Erinnerung. Stefan Sasse und ich haben damals ein liberales (!) Motiv verteidigt: Das Recht auf eine selbstbestimmte Gestaltung des Lebens, keine Einmischung in Ess- und Freizeitverhalten. Was an Grenzen stößt – der Kosten, die von der Solidargemeinschaft zu tragen sind. Was aber kaum zu operationalisieren ist. Oder wollen wir einen täglichen Report darüber, was der Einzelne isst und tut? Über die Ansätze der Versicherer kann man durchaus diskutieren.
Ihre Haltung ist widersprüchlich: damals ging Ihnen „nudging“ schon zu weit, jetzt wollen Sie knallharte Kostenbeteiligung?
Es ging damals darum, das privatwirtschaftliche Prinzip, Beiträge nach dem Risiko zu erheben, in die Gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. Risikoprämien sind kein Nudging. Stefan meinte, lieber zahlt er für solche selbstverschuldeten Fälle mehr. Ich denke, ich erinnere mich korrekt.
Warum sollte jemand mit Diabetes Typ 2 (als Beispiel für andere) nicht einen höheren Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen müssen? Der Sachverhalt ist ja objektiv. Das ist exakt das, was Sie und Stefan ablehnten. Erinnern Sie sich?
Was meinen Sie mit „knallharter Kostenbeteiligung“? Ob jemand sich impfen lässt oder nicht, ist keine Frage der Solidarität, sondern rein der persönlichen Entscheidung. Im Zweifel müssen alle ja auch die Konsequenzen tragen: die Geimpften Tage der Übelkeit, ohne sich infiziert zu haben und die Ungeimpften durch ein höheres Krankheits- und Sterberisiko. Wo bitte ist das Problem?
Wenn eine Überlastung der Krankenhäuser droht, ist die Lösung jetzt ganz einfach – ne Abteilung für ungeimpfte, erwachsene, Coronaträger aufmachen und die Leute sterben lassen.
Wenn in Zukunft Dummheit in unserer Gesellschaft ein Todesurteil sein soll, dann wäre ich an ihrer Stelle nicht für diese Option.
Bin ich auch nicht. Ich bin für die Impfpflicht, das andere war die Alternative.
Exakt.
Zitat Stefan Pietsch:
„Dänemark hat die Beschränkungen fallen gelassen, als die Impfquote auf dem heutigen (inoffiziellen) Niveau in Deutschland lag. Aber was sind so Feinheiten?“
Hier was zu den Feinheiten aus dem Leib- und Magenblatt aller „Liberal-Konservativer“.
DIE WELT am 8.11.21:
„Die dänische Regierung will den sogenannten Corona-Pass wieder einführen. Demnach soll der Ausweis, der eine Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test bescheinigt, vor allem beim Besuch von Cafés, Restaurants und Nachtclubs sowie von Veranstaltungen im Innenbereich mit mehr als 200 Teilnehmern gelten. Für Veranstaltungen im Außenbereich soll eine Grenze von 2000 Teilnehmern gelten. Außerdem möchte die Regierung, dass Besucher von Krankenhäusern und Pflegezentren einen Corona-Pass vorzeigen müssen.“
Zitat Stefan Pietsch:
„Impfverweigerer werden nicht angeprangert und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.“
Dich will ich hören, wenn der Staat genaue Infos hätte!!! Du wärst ob dieses Bruchs von Rechtsstaat und Datenschutz ja gar nicht mehr einzufangen.
Deine Kritik teile ich völlig. Es hätten von Anfang an klare, verständliche, verlässliche Regeln und Pläne hermüssen. Stattdessen dominiertte Vulgärfreiheitsgesabbel. Wir teilen die Kritik, aber nicht die Schlussfolgerungen.
„Vulgärfreiheitsgesabbel“ dominierte vor allem in Skandinavien. Oder auch in der Schweiz. Oder den Niederlanden.
Leider gehst Du auf meinen zentralen Punkt nicht ein: der Staat muss zuverlässig in seinem Handeln sein. Er kann nicht einfach Versprechen einkassieren, wenn ihm das Ergebnis unbefriedigend erscheint. Denn das Ergebnis ist, dass niemand einem solchen Staat noch ein Wort glaubt. Für die Menschen ist die Pandemie beendet. Da können sich die Politiker in Berlin, München und anderswo auf den Kopf stellen und warnen. Sie machen’s nur schlimmer.
Wenn ich mich richtig erinnere, war ich derjenige, der den Datenschutz früh problematisiert hat. Und von anderen entgegengehalten bekam, wie wichtig der Schutz der eigenen Daten sei. Aber Du kannst mich da gerne korrigieren, möglicherweise weißt Du ja besser wie ich denke. 😉
Klar gehe ich auf den Punkt ein: ich habe dir voll zugestimmt.
Mag‘ ich net. 🙂
Die Maskenpflicht für Geimpfte gehört also abgeschafft? Der Soli auch für die oberen 10% gehört auf den Müllhaufen? Jetzt überrascht Du mich.
„So sinnvoll Boostern für die Eindämmung der Pandemie ist – das bestreite ich keinen Milimeter – so hoffnungslos ist das Unterfangen ob der Vorgeschichte.
Eine Politik, die jede ihrer Zusagen einkassiert, wie es ihr nach Wetterlage passt, darf nicht auf den Goodwill der Bevölkerung setzen. Wir boostern für uns oder gar nicht, jedenfalls nicht zum Schutz der Volksgesundheit. […] In einem Land, wo Eltern aus reiner Ich-Bezogenheit ihren Kindern Medikamente verpassen um Krankheitssymtome zu unterdrücken, anschließend ganze Kindergärten infizieren, sollten wir endlich aufhören, mit Altruismus und Solidarität zu argumentieren.“
Im Zusammenhang dieser und weiterer Kommentare in diesem Strang glaube ich Ihre Haltung auch zu vorangegangener Diskussionen (Rauchen, Fliegen, „moralin“) besser zu verstehen, aber ganz ehrlich, „Egoismus“ ist nicht das Wort das mir zu einer theoretischen Person einfallen würde die eine ihr selbst dienenden Impfung nicht machen lässt weil andere das aus altruistischen Motiven tun oder damit werben. Nicht zu rauchen oder zu fliegen, etwas nicht zu sagen oder zu tun weil andere Kritik üben ohne vom Verzicht überzeugt zu sein ringt mir ja schon ein Hochziehen der Augenbraue und schmunzeln ab, aber etwas zu tun oder zu unterlassen, obwohl man vom Schaden für die eigene Person überzeugt ist NUR/WEIL andere (die man „Grund ihrer ‚Moral‘ “ nicht ausstehen kann)??? Reden wir hier eigentlich von erwachsenen Menschen oder Kleinkindern? Wie gesagt, für ‚egoistisch‘ (!) halte ich das jedenfalls nicht… Ich dachte immer Liberale schätzen selbst, selbständig (!) und selbstbewusst (!!!) handelnde Menschen? Sollen wir demnächst über Händchenhalten diskutieren oder über eine Strategie und Taktik wie wir mit wütendem Aufstampfen und „ich will aber, ich will aber, ich will aber“ Schreienden umgehen?
(..) aber ganz ehrlich, „Egoismus“ ist nicht das Wort das mir zu einer theoretischen Person einfallen würde die eine ihr selbst dienenden Impfung nicht machen lässt weil andere das aus altruistischen Motiven tun oder damit werben.
Das bestimmen nicht Sie, das bestimmen nicht einmal Ärzte. Das bestimmt einzig und allein die Person, die es betrifft und die sich impfen lassen soll. Ich kann nichts über den Körper eines anderen Menschen sagen. Ich kann aufklären, aufzeigen. Entscheiden muss jeder für sich.
In Deutschland diskutieren wir so stark wie – nach meiner Beobachtung – in keinem anderen Land darüber, Kinder bis 16 Jahre impfen zu lassen. Bis zu diesem Alter sind sie ein ganzes Stück der Selbstbestimmung entzogen, Eltern und Staat entscheiden, was für sie „das Beste“ ist. Nur gelten Kinder in dieser Pandemie nicht als gefährdet. Inzwischen sind aber Kinder durch Impfungen gestorben.
Ich halte das nicht für vernünftig. Wir diskutieren das Impfen von Kindern, um uns Erwachsene zu schützen, nicht die Kinder. Das, lieber Floor Acita (und ich respektiere Sie sehr), halte ich für eine rücksichtslose, egoistische Gesellschaft. In dieser Gesellschaft zählen 80jährige, schwer Kranke weit mehr als ein 12jähriger. Und das finde ich wirklich traurig.
4) Schluss mit den Klima-Mythen
Der Weg zur Klimaneutralität gehört zu den langwierigsten der jüngeren Menschheitsgeschichte. Zumindest die europäische Politik hat diese Herausforderung frühzeitig angenommen. Sie hat ehrgeizige Ziele gesetzt, Rechtsgrundlagen geschaffen, Systeme implementiert. Die nationale Politik dagegen hat meist so getan, als gäbe es das nicht. Lieber betrieb man Lobbypolitik und verharrte in ideologischer Borniertheit. Vorreiter war dabei eine Partei, die das Klima-Thema relativ spät entdeckte.
In den wenigen wachen Stunden verweisen selbst die Grünen darauf, dass die wesentlichen Anstrengungen des Klimawandels von Unternehmen und Wirtschaft geschultert werden müssten. Wieso die gleiche Partei dann jedoch die Strategie verfolgt, die Wirtschaft zusätzlich zu belasten und mit neuen Abgaben zu drangsalieren, gehört zu den vielen Slapsticks der nationalen Umweltpolitik. Für den Staat heißt es immer: ich zuerst. Der Staat weiß ja, wo’s langzugehen hat. Er kannte ja schon den Weg, als er in die falsche Richtung marschierte.
Nun greinen die Klimaaktivisten, weil ihr politischer Arm mit der harten Realität konfrontiert wird.
5) Die Kuh lernt besser rülpsen (Interview mit Frank Mitloehner)
Insgesamt werden wir nicht umhinkommen, trotz aller Effizienzgewinne sowohl den Verbrauch fossiler Brennstoffe nahe null zu fahren als auch die Massentierhaltung INSGESAMT und nicht nur relativ deutlich zu reduzieren.
Und? Was folgt daraus?
Dass der Fleischkonsum sinken muss, ich dachte, das sei klar.
Klar ist damit nur, dass Du auf die erfolglose Strategie von Appellen setzt. Ich hatte es befürchtet, wollte nur die Bestätigung. Oder glaubst Du an die Idee, dass 8 Milliarden Menschen aus Deiner Einsicht den Schluss ziehen, weniger Fleisch essen zu müssen?
Ich setze nicht auf Appelle, nein.
Oben tust Du es. Es ist mir schleierhaft, wie Du die Welt zu einer gravierenden Reduktion des Fleischkonsums bewegen willst. Diktatur?
Lieber Herr Pietsch, der Preis tut es auch :-).
Welcher Preis? $3 für 100g Rind ist für uns wenig, für Äthiopier unermesslich viel.
Ja und? ich habe nicht für einen weltweit gleichen Preis plädiert?
Regulierung natürlich, und Steuern.
Natürlich! Wie konnte ich das übersehen. Wie gut das wir den Staat haben, der regelt das alles. Überall werden die gleichen Regierungen gewählt, die überall Fleisch verteuern und regulieren und uns helfen, das Weltklima zu retten. Ich denke gerade zurück wie das war, als ich 6 Jahre alt war und im Sandkasten spielte …
Leider sind Alternativen ja für Dich so lächerlich … weil, diese hypothetischen Erfindungen, das ist ja so unterkomplex.
9) Unverschämte Ignoranz
Das Faszinierende an der deutschen Corona-Politik ist, wie unglaublich inkompetent sie von oben ist (Landesregierungen, Jens Spahn), aber wie vergleichsweise gut die nachgeordneten Strukturen funktionieren.
Keineswegs. Die heutigen Probleme des Staatsversagens sind nicht politischer Natur, sie sind einer veränderungsunwilligen und zur Anpassung unfähigen Verwaltung. Wenn heute in Behörden noch mit FAX-Geräten hantiert wird, so ist das doch nicht aus dem Willen der Politik entsprungen! Wenn in der Pandemie einschränkende Maßnahmen bei Inzidenzen von 50 verhängt wurden, dann doch nicht deswegen, weil Politiker unfähig waren, darüber hinaus Infektionsketten nachzuverfolgen. Das war der Mittelwert der „Fähigkeit“ von 400 Gesundheitsämtern in Deutschland. Und wenn Amtsgerichte oder die EZB es selbst im Sommer noch ihren Mitarbeitern freistellten, ob und wie lange sie arbeiten wollen, dann ist das Resultat des Zusammenspiels von Behördenleitungen und Arbeitnehmern, wo die Politik kaum mitzureden hat.
Zu 1)
Volle Zustimmung. Natürliche Monopole lassen sich eigentlich nicht in einen Wettbewerb zwingen, damit entfällt der Hauptgrund für Privatisierung. Und nur, damit das klar wird – auch die Abspaltung des Streckenennetzes löst das Problem nicht, dass man einen Schienenstrang zu jeder gegebenen Zeit nur durche einen Zug nutzen kann.
Zu 2)
Ich bin da ganz sicher voreingenommen, aber die einzige schlüssig Erwartung an eine „neue“ Europapolitik war bisher immer, dass Deutschland indirekt und direkt mehr zahlt, that´s it. Denn für GG-Änderungen und damit der notwendigen Voraussetzung für weitere Integrationsschritte fehlt auch der „neuen“ Regierungs-Mehrheit (so sie denn kommt) die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Zu 3)
Auch das ist ganz einfach: Entweder Corona ist hochgefährlich und man kann einen Teil dieser Gefahr mit Impfung beseitigen, dann Impfzwang. Oder diese beiden Voraussetzungen treffen nicht zu, dann Rückkehr zur Normalität und die Leute entscheiden selbst über das Mass ihrer privaten Vorsorge. Die wirkliche Unverschämtheit besteht darin, dass die Politik sich vor dieser Entscheidung drückt, de facto aber eine Impfpflicht durch die Hintertüt einführt (2G/3G) und somit die Folgen ihrer Feigheit auf andere abschiebt.
Zu 6)
Erstens existiert die Wundertechnologie in der Energieerzeugung bereits und heisst „nuklear“. Zweitens sind die unvorstellbaren Einschränkungen täglichen Massenwohlstandes, die nötig wären, um den CO2 Verbrauch des entwickelten Westens auf 0 runterzufahren, politisch überhaupt nicht umsetzbar. Es sei denn, man kalkuliert Bürgerkriege gleich mit ein. Und aus diesem Dilemma führt kurzfristig kein gangbarer politischer Weg.
Zu 8)
Das Problem des Reichshauptstadtslums ist eine Schlamper-Mentalität, die sich ausweislich meiner ehemaligen politischen Kontakte in die Christdemokratie bereits in den achtzigern auch dort festgefressen hat. Auch daraus gibt es keinen kurzfristigen Ausweg, wem das nicht gefällt, dem bleibt als einzige Option, die Stadt zu verlassen, fertig. Ist manchmal so.
Zu 10)
Hübsches ethisch fundiertes Plädoyer. Leider – wie alle diese Plädoyers seit beginn schriftlicher Aufzeichnungen in der Menscheit – vollkommen folgenlos. Wird nicht passieren, das geht einfach gegen die durchschnittliche menschliche Natur.
Zu 11)
Bevor ich einen bestehenden Konsens auflöse, der mit dafür sorgte, dass es Deutschland besser geht, als einigen ähnlich grossen Nachbarstaaten, hätte ich gerne die Alternative gesehen. Konkret und mit den mit einer neuen Politik verbundenen Konsequenzen, nicht wolkig wohlfühlig allgemein. Änderung ist kein Selbstzweck, schon gar nicht für eine Politik, die theoretisch gut begründet ist und über Jahrzehnte ziemich gut funktionierte. Auch ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die deutsche Stabilitätsposition fällt, nur ist das kein Ausweis höherer Weisheit oder besserer Einsicht.
Gruss,
Thorsten Haupts
1) Klar, aber du kannst ja nicht einem Mitbewerber die Verteilung dieser Ressource überlassen. Entweder hat die Bahn Monopol UND Netz, oder sie hat beides nicht.
2) Sicher eine Gefahr, ja. Ich würde mir ja entsprechende GG-Änderungen wünschen. Aber: es gibt viele Bereiche, wo mehr Integration und Zusammenarbeit auch ohne GG-Änderungen möglich ist. Verteidigung etwa.
3) Korrekt.
6) Nuklear als Ausweg ist eine Illusion.
8) Denk ich auch, ja. Darauf will ich ja raus, das sind viele, langfristig gewachsene Faktoren.
10) Jepp.
6) Nukular. Das Wort heißt nukular!
Ich weigere mich, über Trump zu lachen oder ihn überhaupt noch zur Kenntnis zu nehmen.
Hä? Trump? Verunglimpfe bitte nicht die unsterblichen Worte von Homer J. Simpson indem du sie diesem Kretin zuordnest.
Danke.
War das Zitat nicht vorher von George Bush (sen.?) ? Oder Dan „potatoe“ Quayle? Könnte Bestandteil der Simpson-Bush-Fehde sein…
Zu 6)
Fein. Zum Komplettausstieg aus Fossil brauchen wir unter absolut optimalen Bedingungen 30 Jahre. Mit nuklear 15. Die 15 lassen sich ansonsten nur durch strenge Energie-Rationierung wie in einem Krieg erreichen. And that´s it. Ihre Wahl.
Gruss,
Thorsten Haupts
Neue Atomkraftwerke aufzubauen ist völlig utopisch, und dazu noch quatschig. Aber ja, die Merkel-Regierung hat uns 16 Jahre Rückschritt und Verhinderung gebracht. Kein Zweifel an der Front.
Mir egal, wir haben JETZT die Wahl. Sie nehmen dann den Temperaturanstieg in Kauf, damit kann ich auch leben. Nicht leben kann ich mit der Quatschposition, das ganze sei für die Erde existenzgefährdend, aber nuklear komme natürlich trotzdem niemals in Frage.
Natürlich ist das ne harte Wahl. Die Optionen stehen oben. Was darf´s sein?
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich zweifle daran, dass Nuklear die Antwort ist, schlichtweg. Die Wahl, vor die du mich stellst, existiert nicht.
Doch :-). Dann bleiben noch Temperaturerhöhung akzeptieren und Rationierung übrig. Nur eben nicht mehr.
Gruss,
Thorsten Haupts
6) Nuklear als Ausweg ist eine Illusion.
Alles Geisterfahrer um uns. Klar.
Einfach nur wtf
https://twitter.com/Wissing/status/1457690104512790534
Wieso?! Anscheinend weißt Du nicht um die Bedeutung. Die (Nicht-) Erklärung der pandemischen Lage hat für die Exekutive Folgen. Mit dem Auslaufen sind die Ministerpräsidenten gezwungen, in ihre Parlamente zu gehen, wenn sie Einschränkungen der Grundrechte durchsetzen wollen.
Was genau kritisierst Du daran? Dass die Legislative nicht weiter ausgehebelt wird? Dass die Exekutive nicht mehr dominiert, wenn es um den Wesenskern unserer Verfassung geht? Was meinst Du mit „wtf“?!?
„Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Gesundheitsversorgung der Bürger gesichert“??? In welchem Universum? Den ersten KHs gehen schon die Intensivbetten aus! Und selbst wenn es genug Intensivbetten gäbe ist das genau die Art Stabilität, die man nicht haben will. Ich will nicht auf die Intensivstation!
Z.B. in dem, in dem es keine Übersterblichkeit gibt. Gestorben wird immer, es ist nur die Frage, wie viel.
Ach was.
Ist die Pandemienotlage nicht schon aufgehoben? Oder war das neulich was Anderes? Hab das nur mitgenommen, weil es Sorgen gab, dass es einen Flickenteppich dann geben „kann“. (wusste nicht, dass es den jemals nicht gab)
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ läuft am 25.11.2021 aus, wenn sie nicht vom Bundestag verlängert wird.
Was sie nicht wird.
Ad 1) Sollen sie machen. Das, was dann passiert ist UK-Train 4.0 mit Ansage. Schließlich will auch jeder dabei mitverdienen. Wie wär`s mit einer Versteigerung der Strecken per Lizenz analog zu UMTS? Das dürfte Deutschland infrastrukturell analog zum Web verdient ins 16. Jahrhundert katapultieren.
Ad 4) Wie man an den Zertifikaten sieht, ist schon jetzt jede IT-Klitsche klimaneutral. Bis 2022 mit Sicherheit auch die Autoindustrie. Klima und Natur sind es indes egal, wer wie viel Reibach gemacht hat. Wer sich nicht entsprechend schnell anpassen kann wird halt einfach getötet.
Mein Tipp: Einfach weitermachen, wie bisher!
Dann gibt’s 1200 Gigawatt für die heimische BitCoin-Farm noch gratis obenauf.
Ad 5) Wenn der Adel über’s Landleben schreibt, sollte man aufhorchen!
„Schau mal die machen das doch auch so!“ „Ja, prima! Dann machen wir das verschärft so weiter.“
Das die Entwicklungs- und Schwellenländer gar keine andere Chance auf dem Weltmarkt haben, da unsere, seit Dekaden subventionierten „Produkte“ trotz des Transportes den Markt vor Ort kaputt machen und sie daher schon auf mehr Masse setzen müssen, ist natürlich keine größere Überlegung wert. Der Markt wird es sicherlich schon hinrichten. Hauptsache: Effizient!
Ad 6) „Gerade in den westlichen Ländern ist es absolut erschreckend, wie viel Bedeutung völlig hypothetischen Erfindungen zugeschrieben wird, die vielleicht in 20 oder 30 Jahren serienreif sind, vielleicht aber auch nicht.“
Und dann die Unternehmen erst. Aber Hey: Die haben Zertifikate! Genial!
Schauen wir doch einmal wie 2038 (etc. pp.) so ausfallen werden!
„Wie ausgerechnet die Leute, die sonst in Grabesstimme davor warnen, unseren Kindern unsere heutigen Probleme zu hinterlassen, die Dose mit solcher Lust die Straße runtertreten, in der Hoffnung, dass ihre Enkel dann schon eine tolle Sache erfinden werden, ist atemberaubend. „
Nicht atemberaubend. Nur aufschlussreich.
Ad 7) Warum nicht? Wir haben den Monopolisten schon die Infrastruktur, die Energie, die Kommunikation und die Gesundheit ganz freiwillig überlassen. Warum da nicht auch das Weltall?
Soll halt Scholz die Hartzis ins All schießen. Die können dann ja den Dreck da oben wegräumen.
Ad 9) Schon wieder ein Artikel der von einer sterilen Impfung ausgeht, die einfach nicht der Fall ist. Bei Grippe impft man jetzt seit 1976 hinterher. Na und?
1) Ja, die Bahn hat das Schlechteste aus allen Welten mitbekommen. Ich persönlich hätte nichts dagegen, die Schienen und den Nahverkehr zu behalten und den Fernverkehr dann zu privatisieren. Was den Vorteil hätte, dass man dann auch die Möglichkeiten hätte, mit kostenfreiem Nahverkehr herumzuexperimentieren, wovon ich ein sehr großer Freund bin 🙂
Besonders nachdem ich letzte Woche wieder Bahn gefahren bin und 5€ für Verden-Achim einfach unverschämt teuer finde.
Die Probleme mit der Belegschaft lassen sich ja zum Einen sicher lösen und der Zeitpunkt dafür wäre vielleicht nicht schlecht, die suchen nämlich händeringend Leute. Insofern könnte der Markt hier sogar mal regeln und die Bedingungen vllt gar nicht so sehr verschlechtern.
3&9)
Blome übrigens mit fast identischer Überschrift:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-in-deutschland-wir-geiseln-der-ungeimpften-kolumne-a-6a9cc690-576a-4090-b8d6-cbe0b2cc6c5f
Hinzu kommt die bald legendäre Fähigkeit der Corona-Verantwortlichen in Bund und Ländern, alles vor die Wand zu fahren, was Räder hat.
Dieses Rumgeeiere geht mir so auf den Keks. Ich würde es übrigens analog zum Lockdown damals machen. Alles, was nicht essentiell ist und in der Hochphase dicht war an Freizeitkrams, wird auf 2G umgestellt. Maskenpflicht bleibt erhalten, Tests können dann wieder kostenlos werden. Eventuell kann man Test- und Impfzentren sogar zusammenlegen, um dem Auslastungsproblem entgegenzuwirken.
Ich persönlich hätte auch nichts gegen eine Impfpflicht, sehe aber ein, dass das rechtlich schwierig sein könnte.
Und wenn die Impfverweigerer dann alleine zu Hause sitzen und weinen, weil sie kein Schnitzel essen gehen können, meinetwegen. Solange sie leise heulen^^
Hannover hat übrigens schon angekündigt, auf 2G zu gehen. Was auch für deinen Punkt 9 spricht, dass die unteren Ebenen alle recht gute Arbeit leisten (wir hatten bestimmt auch die bestorganisiertesten Impfzentren der Welt!) Obwohl zugegebenermaßen wegverwalten auch einfacher ist, als Entscheidungen für Regeln zu treffen, aber man muss sich ja nicht dämlicher anstellen als man ist.
A propos: das würde für meine Idee sprechen eine Art Behörde für „Bevölkerungsansprache“ oder so zu gründen. 😉
Fand’s auch überraschend dass sogar Blome den Stefan Pietsch mittlerweile links überholt…
Eine der wenigen Fragen, die eher nicht ins Rechts/Links Schema passen, oder?
Bisher war das aber seine Behauptung. Hier die liberalen Freiheitsfans, da die bösen linksgrünen Freiheitsbeschneider.
Aber generell: nein, die sind nicht genuin rechts, die sind Rand. In der Schwurblerquerfront finden sich Esoteriker*innen, Rechtsradikale, Linksradikale – der komplette Rand ist da anschlussfähig.
Und wenn die Impfverweigerer dann alleine zu Hause sitzen und weinen, weil sie kein Schnitzel essen gehen können, meinetwegen. Solange sie leise heulen …
Das ist nur die Lösung mit der grössten gesellschaftlichen Sprengwirkung. Deshalb plädiere ich für eine Impfpflicht.
Gruss,
Thorsten Haupts
Wie würde das konkret aussehen? Von der Polizei – notfalls in Handschellen – zum Impfzentrum oder zum Arzt?
Bei den wenigen, die es tatsächlich soweit kommen lassen? Klar doch – so früh und öffentlichkeitswirksam wie möglich!
Allemal besser als täglich tausende von verbalen und physischen Rangeleien deutschlandweit wegen Diskussionen über 2G/3G, nicht wenige davon mit Polizeieinsatz. Und eine sich rasant radikalisierende, potentielle Terroristen-, Menschengruppe.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das scheitert ja sogar schon vorher, nämlich im Bereich der Dokumentation. Wenn man bedenkt, was für Probleme Distanzlernen schon beim Datenschutz hatte.
Ich hätte nichts dagegen. Aber denke, das Problem mit den Schwurblern hätten wir so oder so. Deswegen bin ich auch für etwas, das sie maximal ignoriert.
Sehe nicht, wieso das mehr gesellschaftliche Sprengwirkung hätte als eine Impfpflicht. Die Schwurbler weinen doch so oder so und imo braucht es mehr für eine Sprengkraft. Also zb ein Gendersternchen *lol*
Die bei weitem höhere Sprengwirkung ist einach herzuleiten: Bei einer Impfpflicht gibt es genau einen Widerpart (den Staat) und ein Widerstandsobjekt – den Justizapparat (Polizei und Gerichte).
Bei der indirekten Impfpflicht über 2G/3G Regeln gibt es tausende von Interaktionen, in denen Bürger gegen Bürger gestellt werden. Denn der Staat hat die Durchsetzung seiner Regeln auf Geschäfte, Verkehrunternehmen, Banken, Restaurants etc. pp verlagert.
Deshalb ist die Verweigerung einer Impfpflicht bei gleichzeitiger Einführung massiven gesetzlichen Druckes auf Ungeimpfte nichts anderes als politische Feigheit. Im übrigen – wenn man die Impfpflicht nicht rechtssicher argumentieren kann, dann kann man das auch nicht mit 2G/3G Regeln.
Gruss,
Thorsten Haupts
Korrekt. Ich denke, Impfpflicht wäre a) sauberer b) effektiver c) angeraten gewesen. Aber man war zu feige.
Der Vorwurf der Feigheit wundert mich etwas, ehrlich gesagt. Man kann das auch so sehen: Die Politik überlässt es den Bürgern, ob sie sich impfen lassen, um ins Restaurant/Kino/Theater zu gehen zu können. Wenn nicht, dann nicht. Die weniger einschneidende Maßnahme zuerst. In Österreich scheint es zu wirken. In Portugal hat der wirtschaftliche Druck (Tourismus) gewirkt.
Österreich sieht ja noch schlimmer aus als in Deutschland, und Portugal hat doch eine Impfpflicht?
In Österreich stehen sie Schlange zum Impfen, seit 2G angekündigt wurde.
(Das Militär half dabei, dass Portugal die höchste Impfquote weltweit erreichte. Zwang und neue Vorschriften wie etwa in Italien waren nicht nötig.“ (FAZ)
Ah das meinst du! Ja.
3), 10), 11)
So wird aber halt nunmal nicht argumentiert…
„Mir ist natürlich klar, dass diese Ironie vor allem in der Wendung des Begriffs von Freiheit und Selbstverantwortung liegt“
So „natürlich“ finde ICH das ehrlich gesagt nicht.. Ich habe mir bereits Ende der 90er vorgenommen Leute immer beim Wort / wortwörtlich zu nehmen. Warum?
„Solche Streits können theoretisch in einer Affirmation des bestehenden Wertesystems enden, aber sie tun das eher selten. Der Grund dafür liegt in der Natur solcher Konflikte: sie brechen erst aus, wenn eine kritische Masse überhaupt schon erreicht ist.“
Hast Du Dich mal gefragt warum das wiederum so ist? Politiker finden sich so unheimlich schlau wenn sie versuchen durch ‚political speech‘ ‚possible deniability‘ zu erhalten, Rassisten indem sie ‚dog whistles‘ verwenden etc. Das Problem ist aber, dass das verstanden werden muss! Ein Einfallstor letztendlich die Kontrolle über das Narrativ zu verlieren. Du kritisierst Medien dass sie ‚political speech‘ nach der Bundestagswahl nicht verstanden / richtig eingeordnet haben? Ich widerspreche! Sie haben es wörtlich interpretiert und entsprechend darüber geschrieben? Perfect! Ist es wirklich so dumm/ naiv ein Pokerspiel mit neuen Gegnern mit den Worten „Poker? Nie gehört, darf ich mitspielen?“ zu eröffnen?
Tell me, what is / would’ve been in for me? Wieso sollte ich Leute statt sie beim Wort zu nehmen anhand einer von mir interpretierten Motivation behandeln? Ich bin die letzten 20 Jahre mit ersterem ganz gut gefahren. Die richtige Motivation versetzt Berge, aber im Moment sehe ich keinerlei incentive mich hier zu ändern.
Das Argument ist Freiheit, das Argument ist Stabilität, das Argument für Hartz IV ist, dass Druck den betroffenden hilft, gerade NICHT, dass man keinen Bock hat für sie Geld locker zu machen – das ist eine ganz böse Verschwörungstheorie, Unterstellung, ‚moralinsaure …‘ – remember?
Well, genau darauf werde ich antworten…
@ Stefan Pietsch
Statt „Erinnerung trügt“ muss es natürlich heißen: „Ich erinnere das anders“. Sorry.
Ich hab’s gefunden und ich habe Ihnen Unrecht getan. Die Diskussionen liefen vor allem mit einem Heiko (das sind Sie ja nicht) und mit Ralf. Stefan zog als Fazit:
Ich stimme Stefan soweit zu, dass mit Risikozuschlägen gearbeitet werden könnte. Ich bin nicht überzeugt, dass das eine gute Idee ist, aber es ginge. Völlig abwegig halte ich dagegen den Gedanken vom „ökonomisch kühl-rational abwägenden“ Menschen bei möglicherweise lebensverlängernden Operationen, auch wenn er durch das persönliche Beispiel an Schein-Glaubwürdigkeit gewinnt. Wer wägt denn „kühl-rational und ökonomisch“ ab, wenn es um das Leben geht und die Chance, es zu verlängern? Und wollen wir da überhaupt eine solche Ablehnung?
http://www.deliberationdaily.de/2014/05/der-staat-das-sind-wir-alle/
1) Es gibt aber auch deutliche Stimmen gegen eine weitere Runde „Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren“:
https://bahn-fuer-alle.de/bahn-zerschlagung-verhindert-die-klimabahn/
3) a) Hier bin ich bei Thoersten Haupts: Entweder Impfpflicht ist gerechtfertigt. Dann machtes, aber richtig, mit Vorladung zu Impftermin etc. Oder sie ist es nicht, dann muss jeder das mit sich selbst ausmachen. Aber die Idee eines Bully-Staates, der seine Bürger so lange schikaniert, bis sie sich in seinem Sinne verhalten, hat viel weniger mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, als du zugibst.
b) Der Vergleich mit der Ukrainekrise 2014 ist spannend aus Sicht einer Strategie der öffentlichen Kommunikation (lies Propaganda) heraus. Auch damals wurden diejenigen, die das offizielle Narrativ in Frage stellten, durch Othering bis an die Grenze des Feindbildaufbaus aus dem Diskurs gedrängt, was auf der anderen Seite zu einem gewissen Andorra-Effekt geführt hat. Damals war das, was heute (leider auch hier) der „Schwurbler“ ist, der „Russlandversteher“, nach 9/11 war es der „Verschwörungstheoretiker“, davor der „Dinosaurier“ gegen neoliberale Reformer, „Ökospinner“ , „fünfte Kolonne Moskaus“, etc die Ahnenreihe geht bis zu „Konterrevolutionären“ und „Häretikern“ vergangener Zeiten.
5) Dieses Maß an Doublethink macht mich sprachlos. Während hier industrialisierte Tierhaltung (zu Recht) als massives Umweltproblem auf vielen Ebenen gesehen wird, soll sie für Indien genau das richtige Rezept sein, als ob es sso etwas wie einen Rebound-Effekt nicht geben könnte.
7) Der Weltraumvertrag sieht eine Haftung für Schäden durch Schrott vor egal ob er von staatlicher oder privater Seite produziert wurde. Ein Zusatzprotokoll mit einem Rama-Dama-Fond, in den alle Beteiligten einzahlen müssen, wäre politisch durchsetzbar.
10) Klingt gut, hat aber einen Haken: Die Menschenrechte (zu denen auch eine Sicherung des Grundbedarfs gehört) sin absolut und keine Frage von politischen Sichtweisen oder abhängig von Wohlverhalten. Weiter gedacht, beginnt genau da die hochbrisante Frage, wie viel von den Grundgedanken der klassischen politischen Philosophie wir uns leisten und wie viel hinter einer Realpolitik zurückstehen muss.
1) Hauptsache, wir erkennen an, dass die Bahn nicht profitabel sein kann, wenn sie Angebot in der Fläche bieten soll.
3) a) Genau.
b) Du meinst das „offizielle Narrativ“, dass Russland das Völkerrecht brechend die Krim annektiert hat?
5) Mein Argument war dass es besser ist, weil die Massentierhaltung auch weg muss. Aber eins nach dem anderen.
7) Ich bin skeptisch dass das funktioniert.
10) Das ist ein permanenter gesellschaftlicher Aushandlungsprozess.
3b) Ich dachte eher an den ‚demokratischen‘ Euromaidan. Dass Großmächte sich nicht wirklich an das Völkerrecht halten, hatten wir hier schon öfter. Worum es mir hier ging, ist nicht, wer ‚recht hat‘, sondern die Strategie, kritische Stimmen mit einem Label zu versehen, das ‚Denen(!) braucht man nicht zuhören‘ impliziert.
10) Binse auf Binse. Fair. Ich verlange nur, dass dieser gesellschaftliche Aushandlungsprozess auch mit offenen Karten geführt wird und nicht mit rationalisierenden Scheinargumenten (Danke FloorAcita für diesen Hinweis)
3b) Ich weiß was du meinst aber es gab halt echt ne Menge russischer Trolle, die da unterwegs waren…
10) Fair.
3 b)
Und eine selbst eingegangene vertragliche Verpflichtung gegenüber der Ukraine. Seitdem weiss man wenigstens, dass Putin selbst unterschriebene Verträge nicht einzuhalten gedenkt – eine eigentlich wertvolle Erkenntnis.
Gruss,
Thorsten Haupts