Trump macht sich als Kritiker der ARD selbstständig und richtet grüne Antisemiten hin – Vermischtes 14.12.2020


Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Der deutsche Staat verachtet Selbstständige und Kreative

»Soloselbstständige« ist ein ebenfalls sozialdemokratisch geprägtes Wort, das auf halbem Weg zum Kampfbegriff ist. Absurderweise zielt es darauf ab, ob Selbstständige Angestellte haben oder nicht. Selbstständige arbeiten seit ungefähr immer gemeinschaftlich intensiv in Netzwerken – definiert werden sie trotzdem über die Festanstellung. Auch hier schwingt mit, dass die doofen Selbstständigen nicht Teil der Gemeinschaft sind, nämlich »solo«. Stephan Weil beschwert sich genau deshalb, dass jetzt der Staat einspringen müsse mit Transferleistungen an die fiesen unsolidarischen Selbstständigen. Dieser Satz ist eine Unverschämtheit planetarischen Ausmaßes, weil »Transferleistung« bedeutet, dass es keine Gegenleistung gibt und nie gab. Transferleistung heißt Almosen. Abgesehen davon, dass Weil tut, als hätten Selbstständige keine Steuern bezahlt, sind es SPD und Union, die seit zwanzig Jahren versäumen, funktionierende Instrumente zu gestalten, die nicht Festangestellte in die Sozialsysteme einbinden könnten. Es gibt reichlich Lippenbekenntnisse zur Wissensgesellschaft oder zur Kreativ- und Kulturindustrie, aber die mit Abstand wichtigste Arbeitsform dafür wird geringst geschätzt. Ist gut genug, ein bisschen Glanz und Schmuck ins Haus zu bringen, aber im Zweifel sollen die Kreativen und Selbstständigen bitte aus dem Weg gehen und diejenigen nicht nerven, die richtig arbeiten. Also fest angestellt. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Generell wird eine Verachtung gegenüber bestimmten Berufsgruppen und eine Privilegierung von anderen, zumindest in der Wertschätzung, deutlich. Ich habe ja am Wochenende explizit darüber geschrieben, dass Lehrkräfte und Eltern wenn nicht benachteiligt werden so dem Staat doch zumindest scheißegal sind. Aber Lobos Kritik an der Ignoranz gegenüber Selbstständigen und der Absolutsetzung des „Normalarbeitsverhältnisses“ gehört da auch mit rein. Genauso wie beim Mindestlohn ist es auffällig, dass die Agenda2010-Reformen zwar angetreten sind, um diese alten Absolutsetzungen aufzubrechen, aber auf halbem Weg stehengeblieben sind.

So wurden zwar Initiativen zur Stärkung der Selbstständigkeit unternommen, wie etwa die Ich-AG, und es gab eine Menge entsprechender Rhetorik. Aber die krassen Nachteile des Selbstständigenstatus‘, besonders was die Absicherung angeht, wurden nie in Angriff genommen. Man denke allein an die Rentenkassen. Letztlich ist das ein Beispiel, das gut die Kritik aufzeigt, die ich sonst eher im gesellschaftspolitischen Teil hier anspreche: Prämissen sind wichtig und prägen Strukturen. Wird davon ausgegangen, dass der Festangestellte in Vollzeit der Standard ist, wird alles andere als Abweichung betrachtet, als unnormaler, vielleicht temporärer Zustand. Und das hat Konsequenzen, von den Corona-Hilfen für Selbstständige zu der Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt.

2) Trump is winning

Trump’s post-election fight has been designed to short-circuit each of these steps.

  • Trump will not leave the public eye.
  • His insistence that he won increased the activation of the Republican base.
  • The base’s acceptance of his claim forced the partisan media to toe his line and even created demand for more partisan options when Fox wavered in its willingness to deny reality. (The explosion of Newsmax and OAN as they went full-2020 Truther can only force Fox further away from the mainstream and into outright propaganda.)
  • This entire dynamic has stopped cold any questions of blame assigning or intra-party fighting.
  • Consider: It is the Democrats—who won a large victory!—who are engaged in recriminations and the re-thinking of their electoral pitch. There has been absolutely none of this—zero—on the Republican side. You can’t ask “what went wrong” when you’re not allowed to admit that you lost.
  • The next generation of ambitious elected Republicans isn’t just frozen in place. They’re subjugated. They’ve looked at the voters and realized that the best path forward is demonstrating absolute fealty to Trump. Which means that their incentive is to outbid their peers in expressing support for Trump’s claim of victory.

I’ve said it before and I’ll say it again: For anyone who wants a future in Republican politics, the price of admission is not admitting that Joe Biden won the 2020 election. You have to either skirt this reality, or outright deny it. But this isn’t just a question of a fact, it’s a mindset. Because it means that the minimum ante for Republican politics is now support for an insane conspiracy theory. (Jonathan Last, The Bulwark)

Ich halte es immer noch zu früh, um solch pauschale Urteile zu fällen. Stefan Pietsch hatte in den Kommentaren zu meinem Artikel ja ähnlich argumentiert, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Ich halte es für wahrscheinlich, dass Trump versuchen wird, seinen Einfluss aufrechtzuerhalten. Ob es ihm gelingt, ist völlig unklar. Noch nie hat ein Präsident nach seiner Abwahl versucht, die komplette Kontrolle über seine Partei zu wahren und danach wieder anzutreten. Und nein, Grover Cleveland zählt nicht.

Völlig wirr bleibt auch, wie sich die Democrats verhalten, als hätten sie die Wahl verloren. Ja, es lief nicht so toll wie man es sich vorgestellt hatte, aber umgekehrt würde niemals eine solche Introspektive, ein solch schmerzhaftes Sich-in-Frage-Stellen vorkommen, und würde das auch völlig anders geframt werden. Ein Sich-in-Frage-Stellen übrigens, das völlig seine Berechtigung hat; es ist nur so völlig wirr, dass bei den Republicans nicht der leiseste Zweifel besteht und auch von außen nicht erhoben wird.

3) The Cabinet Selection Process Is Veering Off Course

Heitkamp represented the corporate Ag establishment, a stalking horse for the big seed and meat processing and dairy conglomerates that have been mowing down family farmers for decades. When coastal liberals say that rural Americans vote against their own interests, they’re mistaken, because those interests are assuredly not being met by Big Ag and its backers. It’s led to hollowed-out communities, families giving up livelihoods that have lasted generations, and significant despair. That’s what the fight was about: Big Ag versus a new way forward. Biden chose Big Ag. […] But the so-called “compromise” choice was Tom Vilsack, Ag Secretary under Obama for both terms. However, he is fully aligned with Heitkamp’s corporate Ag, export-driven strategy. Vilsack spent the past four years as a dairy industry lobbyist with a trade group called the U.S. Dairy Export Council; almost no other agricultural sector has grown more concentrated in that time, led by Dairy Farmers of America, a for-profit cooperative being sued by its own farmers for colluding to hold down milk prices. I’ve talked to a lot of family farmers over the past few years, for my book and other reporting. Vilsack’s name is a four-letter word to them. […] Biden sought throughout the campaign to return normalcy to Washington, to put adults back in charge and show that experience matters. That’s not how things are working out, and the process badly needs to get back on track. (David Dayen, prospect.org)

Der Zentrist Biden ernennt zentristische PolitikerInnen auf Ministerialposten? Color me shocked. Die Überraschung darüber, welches Personal Biden bevorzugt, kann nur auf einer kollektiven Sinntäuschung beruhen. Einmal durch die permanente Propaganda von rechts, dass irgendwie die radikale Linke an die Macht kommen würde (ein ausgeleiertes Narrativ, das bei jeder Wahl völlig ungeachtet der Kandidierenden erneut ausgepackt und trotzdem mit schöner Zuverlässigkeit aufgegriffen wird), andererseits durch AktivistInnen von links, die sich etwas vorgemacht haben. Biden ist wie Obama auch ein moderater Zentrist, und entsprechend wählt er sein Personal aus. Das kann man bedauern (das tu ich sicherlich), aber überraschen kann es nicht. Und Bidens Auswahlprozess enthält ja neben solchen eher dem rechten Flügel der Democrats zuzurechnenden Personen auch einige Zuckerlis für die Linken in der Partei. Fast so, als wäre der Mann ein Zentrist, der die komplette Partei befrieden will…

Nachdem wir das aus dem Weg haben, bleiben wir für einen Moment bei Vilsack spezifisch. Ich bin nicht genug in der Materie drin, um beurteilen zu können, inwieweit der Mann elektorales Gift für die ländlichen Regionen ist. Es ist ja nun nicht eben so, als ob die Trump-Regierung nicht mit Lobbyisten für Big Ag am Start gewesen wäre, was die Landbevölkerung nicht gerade davon abhielt, ihr Kreuz bei ihm zu machen. Ich denke vielmehr, dass AktivistInnen solche Personalien wesentlich zu überschätzen neigen.

4) Ach ja, der Tod, da war doch was

Das Gesundheitsministerium lässt Plakate aufhängen, die zum Masketragen, Lüften, Kontaktreduzieren auffordern. Auf einem der Plakate sieht man einen Mann, dazu das Zitat: »Ich will bald wieder in meine Stammkneipe. Dafür trag‘ ich jetzt Maske.« Auf anderen Plakaten sieht man andere Leute, sie sagen: »Ich will wieder reisen« oder »Ich will wieder in mein Lieblingsrestaurant«. Alles nachvollziehbare Wünsche, ich teile das alles, aber: Ist es das? Wäre es sinnloser Alarmismus oder zu viel Pathos, zu sagen: Hallo, es sterben gerade richtig viele Menschen – wäre das nicht Motivation genug? Sind die Leute so kalt, dass sie die Aussicht auf Biertrinken und Sushi so viel mehr berührt als die Tatsache, dass jeden Tag Hunderte Menschen sterben? […] Verdrängung des Leidens anderer ist bis zu einem gewissen Grad ein Überlebensmechanismus. Sie ist aber, wenn sie zum Prinzip wird, ein Tötungsmechanismus. Deswegen ist es ein schlechtes Argument, wenn rücksichtsloses Verhalten in der aktuellen Welle der Corona-Pandemie damit erklärt wird, dass die Leute Skireisen, Shoppen, Glühweintrinken in engen Gruppen, heimlich zu Hause treffen, Ausnahmen über »Ausnahmen«,… dass sie das ja bräuchten, um psychisch irgendwie noch klarzukommen. Ja, sicher, es wird ihnen wohl schon guttun. Aber um welchen Preis? Wäre es für diejenigen, die sich jetzt trotz der extrem ernsten Lage immer noch unvorsichtig verhalten, nicht doch etwas sinnvoller, das Thema Tod irgendwie präsenter zu machen? Nicht, um den Leuten noch mehr Drama zuzumuten, sondern um die Leute besser zu schützen? (Margarete Stokowski, SpiegelOnline)

Ich lasse die Fragen mal stehen, ich kann sie nämlich auch nicht beantworten. Auf der einen Seite bin ich emotional bei Stokowski, aber auf der anderen Seite bezweifle ich, dass Plakate mit großen Warnungen vor schrecklichem Erstickungstod im Intensivbett ihre Funktion erfüllen würden. Das völlige Missverhältnis der diskutierten Themen, von Glühwein zum Skiurlaub, mit der Schwere der Pandemie – sowohl was den Krankheitsverlauf als auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen angeht – ist augenfällig, aber ich bin von einem Kommunikationsstandpunkt aus sehr unsicher, wie das besser zu machen ist. Würde eine drastische Kampagne zu Corona analog zu den Bildchen auf Zigarettenpackungen helfen? Keine Ahnung. Bin gespannt auf eure Meinung.

5) Querdenker wählen laut Untersuchung häufig Grüne, Linke und AfD

Sozialstrukturell handele es sich um eine relativ alte und relativ akademische Bewegung. Das Durchschnittsalter betrage 47 Jahre, 31 Prozent hätten Abitur, 34 Prozent einen Studienabschluss, der Anteil Selbstständiger sei deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung. „Bei der letzten Bundestagswahl haben nach unserer Befragung 21 Prozent die Grünen und 17 Prozent die Linke gewählt. Der AfD haben 14 Prozent ihre Stimme gegeben. Bei der nächsten Bundestagswahl wollen nun aber 30 Prozent der AfD ihre Stimme geben“, sagte Nachtwey. Charakteristisch für die neue Bewegung sei eine Entfremdung von den Institutionen des politischen Systems, den etablierten Medien und den alten Volksparteien. „Es ist eine Bewegung, die mehr von links kommt, aber stärker nach rechts geht, sie ist jedoch enorm widersprüchlich.“ […] Stattdessen sei für viele Querdenker, die die Gefahren des Coronavirus leugneten, ein ausgesprochener Hang zur Naturromantik charakteristisch: So vertrauen 41 Prozent der Befragten ihren „Gefühlen mehr als Institutionen und Experten“, stark ausgeprägt sei der Wunsch, Schulmedizin und alternative Heilmethoden gleich zu behandeln. (ZEIT)

Diese Ergebnisse überraschen mich keine Sekunde. LINKE und AfD profitieren seit jeher von Leuten, die in irgendeiner Art und Weise dagegen sind. Ehrlich gesagt überrascht mich die Beharrungskraft der LINKEn angesichts der Herausforderung durch die AfD generell; die hat völlig neue Wählerpotenziale erschlossen, statt zu sehr an den bisherigen ProtestwählerInnen zu kannibalisieren. Genausowenig überraschend ist, dass sie die massive Gewinnerin unter den „QuerdenkerInnen“ ist; schließlich ist sie auch die einzige Partei, die aktiv um CoronaleugnerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen wirbt (ein strategisches Problem übrigens, um das ich die LINKE nicht beneide).

Dass ein so ordentlicher Anteil von den Grünen kommt sollte ebenfalls nicht überraschen. Ich habe hier im Blog schon öfter meinem Unmut über den Esoterikerflügel dieser Partei Luft gemacht, und das kommt eben davon, wenn man drei Jahrzehnte lang die Globuli- und ImpfgegnerInnenfraktion hofiert. Für die grüne Parteiführung wird, je näher die Regierungsverantwortung rückt, der Umgang mit dieser speziellen Gruppe (Stichwort Prenzlauer Berg) immer schwieriger, schon allein, weil sie sehr aktiv, gut vernetzt und gut situiert ist. Auch ein Problem, um das ich die Parteiführung nicht beneide.

6) Die Fehler von ARD und ZDF

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  • Nikolai 14. Dezember 2020, 09:42

    zu 4) diese Pandemie hat mal wieder gezeigt, dass es wahnsinnig schwierig bis unmöglich ist, Menschen zu überzeugen, etwas zu tun, was *anderen* etwas bringt. Maske tragen, damit man andere nicht gefährdet, war für sehr viele ein fremdes Konzept. Genauso haben die meisten eh im Hinterkopf, dass jeden Tag Menschen sterben (u.a. an Alkohol und Tabak und in Verkehrsunfällen, aber auch an Hunger weltweit, hinreichend in entsprechenden Werbeplakaten thematisiert), sodass der Tod von jemand anderem an sich nicht abschreckend genug ist. Die Tabakverpackung verspricht Leiden für einen selbst (wobei rauchende Frauen mit Hodenkrebs auf der Verpackung auch so ein Running Gag sind), bei Lockdown hilft auch nur das, was einen persönlich betrifft und das sind halt in einer Gesellschaft soziale Kontakte, Restaurants, Kneipen etc. Finde ich schon gerechtfertigt, auch wenn etwas plump (was es für den Bevölkerungsdurchschnitt auch sein muss).

  • TBeermann 14. Dezember 2020, 10:04

    1. Der deutsche Staat verachtet Selbstständige und Kreative

    Dass es mit den Überbrückungshilfen im Moment sehr hakt, sehe ich auch. Aber wie stellst du dir denn eine generelle bessere Absicherung von Selbstständigen vor?

    8) Darf’s noch ein bisschen Antisemitismus sein?

    Ich finde es nicht so eindeutig.

    Da hat sich Haltung breit gemacht, die sehr einseitig Partei für Israel nimmt und die Palästinenser praktisch vollkommen vergisst. Wenn wir hier schon mit Etiketten um uns werfen, wäre das quasi der Trump-Ansatz.

    Auch der Versuch, jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit Antesemitismus-Vorwürfen abzublocken, ist ja keine Erfindung. (Jakob Augstein wurde für – teils nicht besonders schlaue – Aussagen mal vom Simon Wiesenthal Center als einer der Top 10 Antisemiten der Welt geführt.)

    • Lemmy Caution 14. Dezember 2020, 10:21

      Es gibt vermutlich ein Problem für Solo-Selbstständige, die unter 80.000 Euro im Jahr verdienen.
      – viele drängt es vermutlich in eine Private Krankenkasse. Das kann bei Familiengründung und niedrigen Verdienst problematisch werden.
      – können nicht genug in kapitalgedecktes Individualrente Rürup-Rente einzahlen.

      Freiwillige gesetzliche Arbeitslosenversicherung geht immer, wenn man vorher – afaik 24 Monate – in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Man muss da aber mit Beginn der Selbsständigkeit eintreten. Kostet im Monat z.Zt. ca 78 Euro. Man erhält dann die Durchschnittssätze von Personen mit gleichem formalen Ausbildungsniveau (also Lehre, Uni-Abschluss, etc).

      • TBeermann 14. Dezember 2020, 10:38

        Ja, die Frage ist, wie man das lösen möchte.

        – Das Thema private Krankenkasse etwa…das ist ja letztendlich eine betriebswirtschaftliche Entscheidung. Wir haben ja heute schon das „Problem“, dass sich Gutverdiener für die PKV entscheiden, solange es günstiger ist und dann unter den Schirm der Solidargemeinschaft zurück wollen, wenn die private Versicherung teurer wird.

        • Lemmy Caution 14. Dezember 2020, 11:10

          Ein System mit privaten Zusatzversicherungen für Besserverdiener wäre wohl eine bessere Lösung gewesen.
          Zum jetzigen Zeitpunkt dürfte es schwierig sein, die PKV Verträge zu verstaatlichen.
          Es ist möglich aber nicht so einfach wieder in die GKV zu kommen, wenn Du in die PKV gewechselt bist.

          • TBeermann 14. Dezember 2020, 11:26

            Ich bin persönlich Befürworter der Bürgerversicherung und wer mehr möchte, kann das privat zusätzlich versichern.

        • Stefan Sasse 14. Dezember 2020, 14:00

          *hust* Bürgerversicherung *hust*

          • TBeermann 14. Dezember 2020, 14:07

            Wobei du da immer noch das Problem hast, dass es bei Selbstständigen keinen Arbeitgeberanteil gibt.

            Diejenigen, die genug Einnahmen haben, um vorzusorgen, könnten es weitgehend schon heute. Viele verzichten aber auch bewusst darauf, weil es sonst finanziell eng würde.

    • Floor Acita 14. Dezember 2020, 12:43

      „Auch der Versuch, jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit Antesemitismus-Vorwürfen abzublocken, ist ja keine Erfindung.“

      So sieht es jedenfalls bspw auch Obama…
      https://theintercept.com/2020/12/01/obama-book-israel-aipac-iran/

      • Stefan Sasse 14. Dezember 2020, 14:04

        Ich bezweifle das ja auch nicht. Aber das ändert ja nichts dran, dass es trotzdem falsch sein kann.

    • Stefan Sasse 14. Dezember 2020, 13:58

      1) Naja, eine Integration in die Sozialkassen oder wenigstens eine Gleichstellung über das Steuersystem wäre glaube ich nicht zu viel verlangt.

      8) Korrekt, dieses völlig überzogene „ANTISEMIT“-Gebrüll ist auch wenig hilfreich. Aber Augstein HAT entsprechende Aussagen getätigt, genauso wie alle anderen, die da kritisiert werden. Leider fehlt der Kritik oft die Nuance, aber das macht sie nicht falsch.

  • Lemmy Caution 14. Dezember 2020, 10:07

    Zu 1) Das stimmt sicher für manche Selbstständige, für andere aber nicht. Ich gehöre zur zweiten Gruppe. Die erste Gruppe sollte in jedem Fall besser unterstützt werden. Auch von der zweiten Gruppe.
    Mein Covid-19: Ende März wurde das Büro geschlossen. Neun Arbeitstage nach der Schließung erhielt ich einen Home-Office Laptop mit extra Security für Zugriff auf interne Systeme. Die Pause war recht praktisch, da ich genau in der Zeit sowieso eine Prüfung avisiert hatte, für die ich mich so mit hinreichend Ruhe vorbereiten konnte. Seitdem mache ich Home-Office.
    Die Kunden sind total begeistert, dass die Produktivität trotz der „schwierigen Arbeitsbedingungen“ nicht gesunken ist.
    Meine Einschätzung zu diesem Thema: Die Anzahl der nie besonders gehaltvollen Meetings hat abgenommen und in online Meetings merkt keiner, dass ich weite Strecken dieser verlorenen Zeit mit produktiver Arbeit am Projekt ausfülle.

    Für Selbstständige mit guten Einkünften gibt es für die Altersversorgung die Rürup-Rente. Die lässt sich wunderbar von der Steuer absetzen. Man hat damit ein kapitalgedecktes Individualkonto für die Rente, das in ausgewählte Fonds investiert ist. Spätestens wenn sich da 150 Tsd Euro angesammelt haben, lernt man anschaulich, dass Kapitaldeckung für Gesellschaften mit Durchschnittseinkommen wie in Monaco dem Umlageverfahren wohl überlegen ist. Es gibt in der Abrechnung meine speziellen Freunde… diese Punkte Dividendenzahlungen und Kursgewinne…
    Das verursacht in mir ein schlechtes Gewissen gegenüber dem Sozialstaat, aber ich bezahl zumindest den Höchstbetrag in die gesetzliche Krankenkasse und hab Sozialausgaben, die steuerlich nicht absetzbar sind, d.h. temporäre Hilfen nach Chile wg. Krankheit und Covid-19 Wirtschaftskrise.
    Unter meinen Kollegen gibt es Leute,
    – die sich eine 1.800 Euro Miete für eine Projektwohnung in einer Villa mit Park gönnen, ohne dass sie eine Rürup-Rente oder sonstige Altersversorgung abgeschlossen haben.
    – die in einem Jahr zum 4-köfigen Familien-Urlaub auf die Malediven und nach Florida fliegen, ohne dass sie eine Rürup-Rente oder sonstige Altersversorgung abgeschlossen haben.

    • Stefan Sasse 14. Dezember 2020, 14:00

      Ich würd empfehlen, den Lobo-Artikel zu lesen, eventuell gar den zugehörigen Podcast zu hören, er geht auf diese Problematiken ziemlich ausführlich ein. Kurzversion: du hast Recht, aber es trifft eben viel zu viele.

      • Lemmy Caution 14. Dezember 2020, 16:09

        Versuchs mal. Kann den Kerl aber nicht leiden. Hab auch mal mit einem geredet, der mit dem gemeinsam in der Oberstufe war.
        Ich krieg schon darüber die Krise, dass der Selbstständigsein an sich in einem hyperreguliertem Markt wie Deutschland so heroisiert.
        In meinem Sozialdemokratischen Idealstaat hätte ich den lieben Kollegen und mir sofort eine 5%-auf-Einkommen Sondersteuer aufgebrummt.

        • Stefan Sasse 14. Dezember 2020, 17:23

          Ich mag Lobo. 🙂 Und er heroisiert die gar nicht so.

  • Lemmy Caution 14. Dezember 2020, 11:04

    zu 10) „Schulden-Analphabetismus“
    Hohe Staatsverschuldung wird meist irgendwann problematisch. Das Streben nach Abbau der Schulden ist auch nicht wirklich neoliberal. Zwischen WK II bis zur Johnson-Präsidentschaft hat die USA ja afaik massiv Staatsschulden abgebaut. Das Land war damals noch relativ stark von der New Deal Phase geprägt.
    Italien hat ein Problem mit bestehenden Schulden von früher. Afaik wurden v.a. in der Berlusconi Zeit munter Schulden angehäuft. Ohne den Beistand aus Nord/Mittel-Europa wären die Krisen in Griechenland und Spanien in den 10er Jahren viel übler verlaufen.

    Die Lateinamerikanische Wirtschaftsgeschichte liefert hier sehr viel Anschauungsmaterial.
    a) In jüngster Zeit:
    – Venezuela nahm noch vor den Sanktionen 2019 Dollar-Kredite mit Horror-Zinsen von >30% pro Jahr auf dem freien Kapitalmarkt auf. Es sollte klar sein, dass dies nicht nachhaltig sein kann. Welche Investition erwirtschaftet 30% Rendite im Jahr?
    – Argentinien macht nach 2008 wieder viele Schulden. Das lief einige Jahre gut. Seit 2018 sind die Finanznachrichten aus Argentinien auf der einen Seite sehr interessant… aber zum Verzweifeln für dieses sympathische Volk.
    – Bolivien weist seit etwa 2010 eine Staatsverschuldung von 10% pro Jahr auf. Bislang lief das gut, auch weil die vorher viele Schulden abgebaut haben. Irgendwann fährt das aber gegen die Wand.

    b) historische Perspektive 1818 bis 2000
    Könnte ich bis morgen früh dran schreiben.

    • Stefan Sasse 14. Dezember 2020, 14:01

      10) Klar. Aber halt nicht bei einer festgelegten Prozentgrenze und nicht mitten in der Rezession. Und ich rede von den aktuellen Niedrigzinsen!

      Gerne!

      • Lemmy Caution 14. Dezember 2020, 17:53

        Aktuell verschulden ja alle EU-Staaten jenseits der Maastricht Kriterien.
        Wenn die EU in normalen Zeiten nicht mehr diesen unsympathischen Druck auf Griechenland, Spanien oder Italien und uns selbst ausüben, werden wir in erstaunlich kurzer Zeit feststellen, dass hochverschuldete Länder für frische Kredite mit dem niedrigen Zinssatz + dem Länderrisiko konfrontiert werden. Da werden dann Kredite schnell echt teuer. Selbst wenn die Neuverschuldung 0 ist, werden ja immer ein paar Kredite fällig. Die haben, wenn mich meine Erinnerung nicht völlig täuscht, normal eine Laufzeit von 10 Jahren.
        Ich finds ja noch ok, dass faktisch die Nord-Länder als Bürge fungieren, um die Kredit-Kosten auf einem erträglichen Niveau zu halten. Da aber die Schleusen zu öffnen, fände ich hochriskant. Wenn sich die Nordländer mit dem Argument der Niedrigzinsen stärker verschulden, verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit als Bürgen.
        Das Problem mit der Staatsverschuldung ist echt, dass das ein paar Jahre prima läuft. Ab einer bestimmten Schuldenstand dreht sich das aber. Ich halte Finanzmärkte nicht für hochrational, d.h. man kann eigentlich nicht voraussehen, wann die höhere Zinsen verlangen.
        Und tatsächlich haben die Kreditgeber auch Recht. In der Lateinamerikanischen Verschuldungskrise haben viele Banken eine Menge Geld verloren. In der Argentinischen Krise 2001/02 gab es in Italien nicht wenige Fälle, in denen Leute ihre Altersversorgung in argentinische Staatsanleihen investiert hatten. Gab halt Zinsen von 10% und die folgten ja scheinbar so einer dollen schönen neuen neoliberalen Politik.
        Ich bin in solchen Fällen selbstverständlich immer für einen haircut. Schließlich *habe* ich beim Kauf von meinen Frühstück-Zeugs in Buenos Aires schon eine Extra-Runde durch einen kleinen Park gedreht, um Teile der überschüssigen Ware direkt an Familien mit Kleinkindern abzugeben, die dort nach einer Nacht im freien rumsaßen.
        Nur war das damals auch ein großes Problem für die Italiener, deren Alterserparnisse plötzlich 60% ihres Werts verloren hatten.

  • Floor Acita 14. Dezember 2020, 11:31

    8)

    Wie/wo ordnest Du jetzt Obama’s Aussagen in „A promised land“ hier genau ein, ist das auch Antisemitismus? Wenn nicht, was genau ist an Aussagen des Corbyn Flügels im Kontrast antisemitisch?

    Und ist BDS ein Boykott speziell von Waren aus völkerrechtswidrig besetzten Gebieten oder gegen Israel im Allgemeinen und warum?

    Wie kann ich denn die Probleme die Obama anspricht addressieren ohne in Antisemitismus abzugleiten, ganz konkret meine ich, was wäre d.E. eine akzeptable Forderung / Handlungsweise?

    • Stefan Sasse 14. Dezember 2020, 14:03

      Nein, das halte ich für einen wesentlichen Unterschied, siehe mein anderer Kommentar.

  • cimourdain 14. Dezember 2020, 16:29

    3) Ich halte den Fokus auf Angst und Schuldgefühle bei der Coronakommunikation für verheerend. Du motivierst deine Schüler doch auch nicht, indem du die Folgen von Schulversagen möglichst drastisch schilderst. Dazu kommt noch das Framing des Lockdown als Strafe (Spiegel 10.12. „Warum wir uns den Lockdown redlich verdient haben“ ) mit Fokus auf Fehlverhalten (Glühweindebatte) . Außerdem Regeln, die zu Umgehungstricks einladen und als Sahnehäubchen das Fehlen irgendeiner positiver Perspektive (quasi um das Belohnungzentrum zu aktivieren). In der Summe Demotivation nach Lehrbuch.

    5) und 8) Was hier eine große Rolle spielt, ist der Andorra-Effekt. Dadurch, dass Coronamaßnahmengegner sehr leichtfertig als ‚rechts‘ kategorisiert werden, eignen sie sich langsam auch rechtes Gedankengut an. Dadurch, dass Israelkritik sehr pauschal unter dem Verdacht des Antisemitismus steht, stellt dieses Framing einen gewissen Türöffner für antisemitische Verschwörungstheorien dar. Apropos Verschwörungstheorie: Wenn jedes Misstrauen gegenüber regierungsnahen Narrativen als Verschwörungstheorie abgekanzelt wird, treibt das die Leute zu den wirrsten Geschichten.

    • Stefan Sasse 14. Dezember 2020, 17:24

      3) Richtig. Ich sage den SchülerInnen aber vorher auch nicht acht Monate lang, dass sie machen können was sie wollen und das alles schon irgendwie passen wird.

      5/8) Ich bin sehr skeptisch, die Schuld für Radikalisierung immer bei allen zu suchen außer denen, die sich radikalisieren. Das Schema läuft ja, seit es Israel gibt.

  • Ariane 14. Dezember 2020, 21:34

    1) Noch ein schönes Fundstück aus der taz:
    https://taz.de/Coronahilfen-fuer-Selbstaendige/!5731975/

    Das ist schon auch sonst problematisch und jetzt in Corona-Zeiten ein Desaster. Obiges Beispiel ist uns zum Glück erspart geblieben, aber wir saßen im Frühjahr alle da und wussten nicht, ob wir da nicht Subventionsbetrug begehen, weil die Regeln dafür überhaupt nicht klar waren. Allein die Idee schon, dass Selbständige von Luft und Liebe leben und aus ihrem Umsatz keine Miete oder Essen zahlen (aber die Krankenkasse!)

    Ist auch heute noch so, dass ich etliche kenne, die irgendwie versuchen, möglichst nichts aus der Soforthilfe anzurühren, weil immer noch die Drohung im Raum schwebt, dass es vllt für was „Verbotenes“ genutzt wurde oder man „zuviel“ Hilfe zurückzahlen muss.

    Möchte gar nicht wissen, wieviele Menschen man da jetzt ohne Not direkt in HartzIV geschickt hat (weil die da ja sofort landen und nicht im netteren Arbeitslosengeld). Die Extraregeln, was Schonvermögen und die Wohnung angeht, haben sie zwar verlängert, aber irgendwann wird das ja auch wieder voll eingesetzt. (was natürlich auch doof ist, weil Selbständige ja, wenns irgendwie geht, Geld für das Alter zurücklegen müssen, das würde dann iwann voll angerechnet werden, wenn noch was übrig ist)
    Mal abgesehen davon, dass das logischerweise auch nur ein milder Trost ist, weil man nicht mal so easy aus einem normalen Leben von einem HartzIV-Satz (die ja nicht irgendwie Sonderzahlungen wegen Mehrausgaben bekommen oder so, weil sind halt arm) leben kann, auch die Fixkosten für das normale Leben bekommt man nicht von heute auf morgen hinunter.

    4)
    Würde eine drastische Kampagne zu Corona analog zu den Bildchen auf Zigarettenpackungen helfen? Keine Ahnung. Bin gespannt auf eure Meinung.

    Oha, das wäre mir allerdings auch etwas mit der Tür ins Haus gefallen. Mal abgesehen davon, (was in der öffentlichen Debatte auch völlig untergeht), dass es auch viele Leute gibt, die ja wirklich besorgt oder gar verängstigt sind, was so eine Pandemie angeht. Dieses unterschiedliche Wahrnehmen von Ängsten sollte auch mal mehr thematisiert werden. Wenn jemand einfach PRO Maßnahmen ist, wird er schon als Paniker abgestempelt, aber die Ängste vor einer geschlossenen Kneipe (whatever) werden rauf und runterdiskutiert.

    Aber die normalen Ängste, die ein tödliches Virus auslöst, werden da wirklich weggedrückt. Und ich finde auch, wir müssten sie jetzt nicht mit Schockbildern noch verstärken, nur weil ein paar Verwirrte meinen, sie sind unsterblich. (Denen ist das ja vermutlich eh egal)

    Will da jetzt der Politik auch gar nicht DEN großen Vorwurf machen, weil ich schon finde, dass sie das besser machen als die Medien. Keine PK oder Interview mit Politikern, wo sie nicht darauf hinweisen, dass hinter den Zahlen Menschen und Schicksale stehen. Und zwar sowohl was Corona als auch die Wirtschaft zb angeht.

    Ich denke aber schon, dass wir eben auch Raum brauchen für die Ängste, die man wegen Corona hat (und die btw ja völlig berechtigt bei so einer globalen Pandemie sind) und auch der Trauer Raum geben müssten. Irgendwie sowas wie diese Aktion der NYT, wo sie zu den Covidtoten zumindest ein paar Details zusammengetragen haben, fände ich schon schön.

    Mir gehts da gar nicht so zwingend irgendwie um Schock, ich bin eh nicht sicher, ob das funktioniert. Sondern mehr darum, dass der Fokus zwischendurch wieder zurückgeht auf das Wesentliche. Damit man eben daran erinnert wird, WARUM das alles passiert und worum es geht. Auch wenn gerade zum Glück keine Militär-LKW durch Bergamo rollen.

  • Ariane 14. Dezember 2020, 21:49

    Ach zu 5 noch.

    Finds leider nicht mehr, aber heute irgendwo gelesen, dass die Anhänger der Grünen wohl am liebsten Schwarz-Grün mit Söder als Kanzler hätten. Musste ich ja gleich an unsere Diskussionen und Erwin denken 🙂

    Dass die AfD und auch die LINKE bei den Querdenkern zu finden ist, überrascht mich nicht. Da geht es eben nicht nur um Corona, sondern gegen das etablierte an sich.
    Bei den Grünen ist es schon mehr der Esoflügel, der zumindest gefühlt in den letzten Jahren auch deutlich größer und/oder einflussreicher geworden ist. Siehe auch die Debatten über Impfungen und Masern die letzten Jahre.

    Weiß nicht, ob du ihr schon folgst, aber https://twitter.com/Felicea nimmt auch häufig Steiner und die Waldorfschulen auseinander, weil das naturalistische eben auch schnell ins Sozialdarwinistische abdriftet. Da ist meiner Meinung nach auch der Punkt, wo sich links und rechts dann vermischen.

    Für die Grünen ist das natürlich ein viel größeres Problem, weil sie näher (oder schon drin) in Regierungsverantwortung sind. Das Problem werden sie zb auch bei Gentechnik haben.

  • Ariane 14. Dezember 2020, 21:56

    Sorry, ich schick immer zu früh ab.

    9)
    Wer diese fundamentale Erkenntnis nicht anerkennt – dass bewusste Grausamkeit eine Hauptmotivation sowohl Trumps als auch seiner AnhängerInnen ist – der wird das Phänomen dieses Präsidenten nie verstehen können.

    Absolute Zustimmung. Ich halte das auch für einen wesentlichen Punkt und die Verdrängung und Fokuslegen auf seine „Lacher“ auch für einen Punkt, dass das Phänomen Trump so unterschätzt wird. Hier ist die Normalisierung am gefährlichsten.

    Es ist im Übrigen auch etwas, was mich bei den Querdenkern erschreckt und damit meine ich jetzt eben nicht irgendwelche eigentlich rechtsradikalen Hooligans, sondern die „Normalos“. Ich meine, die wirken ja schon teils extrem spinnert und tanzen Polonäse und singen von Frieden und Freiheit. Aber zwischendrin (man denke nur an den Juden-Impfstern, die Vergleiche von Drosten und Mengele, diese Plakate von Politikern (und Medienleuten) in Häftlingskleidung) kommen da auch echt erschreckende Gewaltfantasien in diesem Zirkus des Irrsinns hoch. Und es wirkt auch nicht so, als ob diesen Leuten der Widerspruch irgendwie auffällt.

  • Paddepat 14. Dezember 2020, 23:26

    4) das Problem ist ja von Straftaten hinlänglich bekannt: Abschreckung durch harte Strafen wirkt kaum. Und hier mit Tod oder so was zu drohen hilft auch nicht, weil die Leute eigentlich nicht davon ausgehen, dass sie so enden. Ich bin Risikopatient und ertappe mich dabei, dass ich denke, es wird schon gutgehen.

    Was wirkt ist aber zB das Gefühl, erwischt zu werden. Also hier zB eine hohe soziale Kontrolle. Wenn man konsequent auf Masken angesprochen und schief angeguckt wird, macht das etwas aus.

    6) Ich bin so radikal, Sender abzuschaffen oder zumindest krass abzuspecken. Müssen alle Dritten einen Marktcheck produzieren? Inzwischen können alle doch alle Lokalsender empfangen. Also besser echte lokale Sendungen und den Rest in einen großen ÖR, nicht mehr ARD und ZDF, dafür lieber Spartensender für die einzelnen Programme, und vielleicht sogar Basistarife?

    Dafür dann lieber mit dem gleichen Geld die Leute alle fest anstellen, gut bezahlen und ausstatten und ggf ein paar mehr Leute für längere Projekte anheuern.

    • Stefan Sasse 15. Dezember 2020, 08:06

      4) Sozialer Druck ist klar das beste Mittel, aber den musst ja erst mal aufbauen.

      6) Ich denke es mangelt nicht an konkreten Reformvorschlägen. 🙂

  • Ariane 16. Dezember 2020, 06:25

    zu 4, dem Stochowski-Kommentar und leider zum traurigen Rekord von 952 Toten heute, hab ich eben noch ein interessantes Interview vom DLF dazu gefunden, auch mit historischen Vergleichen – zur Spanischen Grippe, auch zu anderen Katastrophen, die viele Todesopfer gefordert haben:

    https://twitter.com/uedio/status/1338788280201064448

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