Bernie Sanders rettet das Klima mit der linken und heilt AIDS mit der rechten Hand während er die AfD in den Staub tritt – Vermischtes 10.09.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Why Trump Wants Even More Pollution Than Industry Does

This is not the first Trump environmental rulemaking process that began with the objectives of owning the libs and humiliating Barack Obama. As the New York Times points out, Trump’s regulatory rollbacks have often drawn opposition from industry stakeholders. Some electric utilities have opposed Trump’s rollback of mercury pollution rules, while automakers have defied Trump’s efforts to rescind Obama-era efficiency standards. The car companies are operating out of a practical understanding that since California can set its own pollution standards, it costs them more to split the market in two, producing efficient cars for the largest state in the union and gas-guzzlers for everywhere else. They have pragmatically negotiated with California, cutting Trump and his monomaniacal love of greenhouse gas emissions out of the process. […] But they are businesses. They might be willing to pollute the planet to make money, but it’s not their objective. Trump is the product of right-wing media, which has spent years not only denying climate science but turning the issue into a zero-sum culture-war fight in which maximizing fossil fuel production is defined as victory. That, combined with the right’s obsession with negating Obama-era policy accomplishments, produces a strange world in which the administration is demanding car companies and fossil fuel producers sacrifice their financial self-interest in order to accelerate climate change. Trump’s partners in the business lobby thought they were undertaking a somewhat unethical yet pragmatic deal with the administration. But some men just want to watch the world burn. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Die rechten identity politics treiben schon fröhliche Urständ. Die Rechtspopulisten – ob Bolsonaro oder Trump – zerstören Umwelt und Klima, weil sie es wollen, nicht, weil irgendjemand sie dazu anleiten würde. Das ist übrigens auch eine der größten Schwachstellen klassisch linker Analyse dieser Prozesse. Deren Fixierung auf wirtschaftliche Umstände endet bei praktisch allen Themen immer bei Korruption. Es sind immer mächtige Wirtschaftsinteressen, die verantwortlich sind und quasi Marionetten steuern.

Diese Schwäche hatte mich schon in meinem Abnabelungsprozess vom linken Milieu immer gestört, etwa bei den NachDenkSeiten. Da stehen hinter dem Herdenverhalten der Leitmedien auch immer bösartig agierende Wirtschaftsinteressen. Oder hinter Klimawandel. Oder Außenpolitik. Es ist immer die gleiche Analyse, die sich nie ändert. Wie obiges Beispiel aber zeigt, handelt es sich um identity politics.

Deren Rolle ist auf allen Ebenen – links wie rechts, wirtschaftlich wie politisch – weiterhin völlig unterbelichtet. Die aktuelle politische und psychologische Forschung zeigt in Studie um Studie auf, wie wenig zutreffend bekannte Prämissen sind. Dass etwa der homo oeconomicus nicht realitätsnah ist, ist mittlerweile Binsenweisheit. Aber auch der Grund, warum Menschen wählen sie wählen, ist oftmals nicht so rational begreiflich, wie man das gerne glaubt. Und was die Abläufe in der Wirtschaft angeht, sehen wir erst die Spitze des Eisbergs.

2) „Das wächst sich nicht einfach aus“ (Interview mit Wilhelm Heitmeyer) // Tweet

Das verfängt ja aber nicht bei allen – ein ähnlich großer Anteil Jungwähler hat Grün gewählt. Was ist bei denen anders?
Es ist ein Frage der Gruppenzugehörigkeit. In welche Gruppe gerät man hinein? Wer bestimmt das Denken? Das sind zentrale Fragen, gerade in Zeiten, in denen es nicht mehr ‚die eine Öffentlichkeit‘ gibt, sondern sozusagen Öffentlichkeiten im Plural. In manchen Filterblasen im Internet gibt es nur noch sich selbst bestätigende Aufschaukelungsprozesse. Individuelle Ohnmacht, die Jugendliche empfinden, wird da ausgeglichen mit kollektiven Machtfantasien. Hier liegen die autoritären Versuchungen, die die AfD bedient. […]

Sehen wir hier schon die sich verfestigende gesellschaftliche Spaltung der Zukunft?
Die Konfliktlinien „Offene gegen geschlossene Gesellschaft“ und „Liberale Demokratie gegen autoritäre Demokratie“ deuten sich an. Die Grünen-Wähler wollen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie aufrechterhalten. Dass das der prägende Konflikt wird, ist wahrscheinlich. Dann wird die Frage sein, wo die besseren Angebote sind. Und da geht es wieder um Anerkennung und um das Wahrgenommen werden – diese Kategorien werden in ihrer Bedeutung und Wirksamkeit unterschätzt. Wenn das Anerkennungsbedürfnis bei Menschen nicht erfüllt ist, sucht man sich eine Alternative. Und dann gehört man plötzlich zu einem solchen Milieu. […]

Welche Gefahr droht dadurch?
Die AfD wird fälschlicherweise noch als rechtspopulistische Partei bezeichnet, das ist verharmlosend. Rechtspopulismus will kurzzeitige Erregungszustände in den Medien erzeugen. Der Rechtsextremismus will mit Gewalt Schrecken im öffentlichen Raum erzeugen. Der autoritäre Nationalradikalismus, wie ihn die AfD meiner Einschätzung nach anbietet, ist noch viel gefährlicher. Der zielt auf die Institutionen der Gesellschaft, um sie zu destabilisieren. Da geht es um das Eindringen in die Polizei, in Gewerkschaften, das Unter-Druck-Setzen von Theatern, das Kontrollieren von Schulen – das ist das Gefährliche. Das geht bis in die Gedenkstättenpädagogik, Rundfunkräte, die Kulturausschüsse im Stadtparlament. Es hat eine ganz andere Qualität. Und das wird hoffnungslos unterschätzt. (Anne Diekhoff, Tagesspiegel)

Ich möchte aus dem obigen Interview auf zwei Dinge schwerpunktmäßig eingehen. Einerseits ist es die klare Feststellung, dass die AfD eine rechsextremistische Partei ist. Die von Heitmeyer angesprochene Verharmlosung ist ein Dauerproblem, das ich hier auch immer und immer wieder thematisiere. Das fängt bei „besorgten Bürgern“ an und geht viel zu weit.

Auf der anderen Seite ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die AfD, anders als etwa die Republicans und die Brexit-Wähler, nicht so krass auf bestimmte Alterskohorten absteigen. Wo bei den Genannten gilt, dass „je älter desto rechts“, so lässt sich das bei der AfD nicht so eindeutig ausmachen; diese ist weit besser über die Alterskohorten verteilt. (Anders ist das etwa beim Geschlecht; hier ist das Missverhältnis so deutlich männlich verschoben wie bei allen Rechtsextremisten und -populisten.)

3) „AIDS ist auch nicht mehr, was es mal war“. Was aus der Bedro­hung durch HIV im 21. Jahr­hun­dert geworden ist

Was die Menschen daran hindert, sich testen zu lassen, ist eben­jenes Phänomen, das seit Anfang der 1980er Jahre die neuar­tige Erkran­kung begleitet hat, nämlich Angst. Genauer gesagt, ist es in diesem Fall das Zusam­men­spiel zweier alter, gleich­wohl fort­exis­tie­render Ängste. Medi­en­be­richten zufolge beein­flusst die erste von ihnen, die Angst vor Anste­ckung, nach wie vor das Verhalten der Menschen, und offen­sicht­lich macht sie auch vor Mitarbeiter/innen im Gesund­heits­be­reich nicht Halt. So infor­mierte die Stutt­garter Zeitung im Dezember 2017 über Altenpfleger/innen, die sich weigerten, HIV-Positive und Aids-Kranke zu versorgen; aufgrund von wirk­samen Thera­pien leben diese Menschen inzwi­schen immer länger.[…] Homo­se­xu­elle fürch­teten einen Rück­fall in eine frühere Phase gesell­schaft­li­cher Diskri­mi­nie­rung und Verfol­gung, wie es sie vor 1945 und mit der Beibe­hal­tung der Straf­ver­fol­gung nach Para­graph 175 StGB auch noch später in West­deutsch­land gegeben hatte. Und Teile der Politik äußerten Ängste vor Zuständen, die vor Inkraft­treten des Grund­ge­setzes 1949 geherrscht hatten: Restrik­tive Forde­rungen aus Politik und Bevöl­ke­rung nach Zwangs­tests, nament­li­cher Erfas­sung und Isola­tion von Infi­zierten wurden nach der Einfüh­rung des soge­nannten Aids-Tests 1985 immer lauter. Viele erin­nerten sie an die Verfol­gungs­praxis des NS-Staates. […] Verschwunden ist zudem die Instru­men­ta­li­sie­rung der Angst vonseiten soge­nannter Hard­liner, um bestimmte Maßnah­me­pläne gegen HIV-Infizierte und Aids-Kranke zum Schutz des „Kollek­tivs“ durch­zu­setzen: Bereits Mitte der 1980er Jahre hatte sich das Konzept Süss­muths, das auf Aufklä­rung und Vertrauen in das „präven­tive Selbst“ basierte und sich 1987 im Aids-Sofortprogramm der Regie­rung mate­ria­li­sierte, gegen eine restrik­tive Gesund­heits­po­litik auf Grund­lage des Bundes­seu­chen­ge­setzes behaupten können. Hierfür verant­wort­lich waren rational-pragmatische, aber auch histo­ri­sche Gründe. (Henning Tümmers, Geschichte der Gegenwart)

Zwar haben wir AIDS nicht heilen können, aber die Tatsache, dass die Krankheit mittlerweile weitgehend neutralisiert werden konnte, gehört zu den großen unbesungenen Erfolgen des vergangenen Jahrzehnts. Ich möchte den obigen Ausschnitt aber vor allem deswegen nutzen, um hervorzuheben, wie verantwortliches konservatives Regieren aussehen kann. Letzthin wurde das in den Kommentaren ja bezweifelt. Während Ronald Reagan Panik schürte und aktiv verhinderte, dass AIDS-Opfern geholfen wurde und sie stattdessen ausgrenzte und so für Tausende von Opfern mittelbar verantwortlich ist, agierte Rita Süßmuth verantwortlich und seriös und ging dabei ein großes politisches Risiko ein. So wünscht man sich das.

4) Armin Laschet bezeichnet Salvini als „Hetzer“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den italienischen Nochinnenminister Matteo Salvini scharf kritisiert. „Es ist gut, dass einer der schärfsten Hetzer gegen die Rettung (von Flüchtlingen), Herr Salvini, jetzt nicht mehr in Regierungsverantwortung in Italien ist“, sagte Laschet am Samstag in Köln bei einer Feierstunde zum 40-jährigen Bestehen von Cap Anamur. Laschet rief dazu auf, den „Geist von 79“ wieder wachzurufen. In einer Zeit, „wo Hass und Rechtspopulismus wieder salonfähig sind und im Parlament vertreten sind, in einer solchen Zeit machen wir heute mal in Köln in Gegenbewegung“, sagte Laschet. „Das, was im Südchinesischen Meer möglich gewesen ist, muss doch wohl vor unserer Haustür im Mittelmeer ebenfalls möglich sein.“ (Welt)

Noch mehr Beispiele für verantwortungsvolle Konservative in Deutschland. Anstatt sich zu sehr an die Rechtsextremisten heranzuwanzen, in der irregeleiteten Hoffnung, so die offene Flanke nach rechts decken zu können, gibt es klare Abgrenzung zum extremistischen Rand. Bravo. Mehr davon!

5) The People Who Think Bernie Is Moderate

“The key is the binary framing, freedom or free enterprise on one side, and any modification of that is deemed socialism on the other,” Glickman told me. “If you mess with with free enterprise, you will ultimately get through the slippery-slope process to what they posit as socialism. And socialism is more often a code word for New Deal liberalism and its descendants than actual socialism.” […] But these separations are not clean; the lines between social democrats and democratic socialists and progressives and New Deal Democrats are drawn and erased and redrawn over and over again. Making the whole thing more confusing is the fact that Sanders describes himself as a democratic socialist, not a proponent of social democracy. Making it even more confusing is the fact that the country’s most popular and influential socialist organization—the DSA’s membership has swelled to nearly 60,000, from just a few thousand a few years ago—endorses Democratic candidates, including Barack Obama and Sanders. […] The socialists’ campaigns and socialist parties might not be popular. But that idea surely is, as evidenced by Sanders’s success, the populist drift of all the Democratic candidates, and the popularity of proposals like the Green New Deal and Medicare for All. Come 2020, there won’t be a socialist in the White House. But there might be some socialism. (Annie Lowrie, The Atlantic)

Der Artikel ist ein ganz netter Einblick in die radikale amerikanische Linke. Die Democratic Socialists of America haben in den letzten zwei Jahren ein wahrlich beachtliches Wachstum hingelegt, aber sie bleiben natürlich trotzdem eine winzige Splittergruppe, verglichen mit der Bevölkerungsgröße. Relevant finde ich den Hinweis auf die völlig unklaren Begrifflichkeiten. Bislang war „socialism“ in den USA, anders als etwa im UK, Skandinavien oder Frankreich, eher so besetzt wie bei uns: als Gottseibeiuns und Kampfbegriff. Das offensive Übernehmen des Begriffs erinnert an das ebenso offensive Übernehmen des eigentlich hoffnungslos aus der Zeit gefallenen „conservative“ in den 1960er Jahren.

Nun bringen Anhänger Bernie Sanders – wie auch Jeremy Corbyns – häufig das Argument, es handle sich nicht um Sozialisten im eigentlichen Sinne, sondern eigentlich Sozialdemokraten. Also wie die Parti Socialiste in Frankreich etwa. Und was viele der Forderungen dieser Politiker angeht, ist das nicht grundsätzlich verkehrt; wenig von dem, was sich in den Programmen Sanders‘ oder Corbyn findet, wäre nicht zum einen oder anderen Zeitpunkt von einer sozialdemokratischen Partei vertreten worden.

Was Sanders und Corbyn (die ich zu dem Zweck in eine Kategorie stecke) aber in meinen Augen trotzdem klar links von der Sozialdemokratie ansetzt ist ihr revolutionärerer Ansatz. Wie auch Lowrie im obigen Artikel, wird die Rhetorik dieser Politiker gerne losgelöst vom Programm begutachtet, nach dem Motto „Klar redet er in krassen Tönen, aber das Programm ist total harmlos“. Und das stimmt auch. Nur, woher kommt diese Sicherheit, dass das bestimmende später das Programm und nicht die Rhetorik sein wird? Mein Grundproblem mit Sanders hat sich seit 2016 nicht geändert. Ich vertraue ihm nicht. Und das gleiche gilt für Corbyn. Und, als letzter Gedanke zum Thema – auch bei Trump haben Heerscharen gutgläubiger Beobachter auf den krassen Gegensatz von Rhetorik und Programmatik hingewiesen und die Bedrohung relativiert. Was ist von Trumps Programmtik geblieben? Nichts. Stattdessen haben wir die volle Ladung reaktionären Handelns.

6) Climate Change Is Our Only Existential Problem

Either climate change is an existential problem or it’s not. If it is, then everything takes a back seat to finding a solution. If that requires progressives to compromise, then we compromise. What we certainly don’t do is pile on an endless list of additional demands that makes it ever less likely to gain a political consensus that we need to take serious action. Climate change has already exposed the worst of conservatism, but it poses a test for progressives too. We have our own comfort zone and we naturally prefer climate plans that fit nicely into that zone. But what if the plan most likely to work is outside the zone? What if it includes some regressive tax elements? What if it requires that we expand our use of nuclear power? What if it takes priority over other things like universal health care and free college? What if it requires us to essentially bribe the fossil-fuel industry into cooperating? I’m not saying it requires any of those things. But it might. Are we still willing to fight for whatever is truly most likely to work? How willing are we to move outside our comfort zone in order to avoid planetary suicide? (Kevin Drum, Mother Jones)

Kevin Drum hat definitiv einen Punkt hier. Wir wissen bereits, aus welchen Elementen des politischen Spektrums bezüglich des Klimawandels wenig zu erwarten ist. Der Lackmustest für alle Progressiven wird sein, inwieweit wir bereit sind, Opfer zu bringen. Denn bislang dient der Klimawandel auch als Vehikel, um einen Strauß von Lieblings-policies durchzusetzen. Das bringt uns auch wieder zu Bernie Sanders, dessen „Klimaplan“ zwar gigantische Ausgaben vorsieht, der aber eher am Rande mit Klima zu tun hat und überwiegend andere Bereiche finanziert.

7) Tweet

Es ist ein absolutes Trauerspiel, wie die ganze westliche Welt es schafft, so riesige Erfolge wie die Ausrottung der Masern aus schierer Blödheit rückgängig zu machen. In Deutschland zumindest geht ein guter Teil der Schuld auch an die Grünen, die viel zu lange Impfgegnerschaft und Globuli-Fanatismus in ihren Reihen geduldet haben und jetzt erst sehr zögerlich angefangen haben, das zu verurteilen. In den USA sieht die Lage etwas anders aus, weil die identity politics hier weniger grün-progressiv als rechts-evangelikal sind. Aber beknackt ist es in beiden Fällen. Impfgegner gehören zu den bescheuertsten Gruppen in beiden Gesellschaften.

8) Tweet


Ebenfalls eine wichtige Erkenntnis, die hier formuliert wird. Ich glaube, dass sie ebenso wie die Rolle von identity politics zu den unterschätzten Gründen für den Aufstieg des Rechtspopulismus gehört. Darin passt sie gut zu 2), denn dieses „etwas ironisch gut finden das dann echt gut wird“ ist ein Phänomen gerade bei jüngeren Männern. Man sieht es vor allem im Zusammengang mit „politisch inkorrekten“ Dingen, die erst ironisch gut gefunden werden und die dann schleichend zum Teil der eigenen Identität werden. Die ganze 4chan-Subkultur erklärt sich durch diesen Blödsinn.

9) Die nutzlose FDP

Das ist die FDP von heute. Sie hat seit der Bundestagswahl mehr als jeden Dritten Wähler verloren. Interessanterweise besonders die über 60, früher eine sichere Miete. Sie verübeln besonders die Regierungsverweigerung. Und es zeigte sich wieder einmal, dass Marketing nicht die Qualität eines Produktes ersetzen kann. Die FDP hat den Anschluss verpasst, besonders in der dominierenden Klimapolitik. Christian Lindners Reaktion auf die Schülerstreiks, jetzt doch besser die Profis ranzulassen, war verheerend. Arroganz, dein Name ist FDP. […] Auch gibt es neben Lindner weiterhin keine bekannten Gesichter der FDP. Es bleibt eine One-Man-Show, was ein Riesenproblem ist, wenn der eine Mann plötzlich ganz alt aussieht. Und mit ihren marktwirtschaftlichen Angeboten in allen Bereichen der Politik findet sie immer weniger Abnehmer -auch deshalb, weil sie in der Politik und in den Medien kaum noch durchdringt. Inzwischen sind die Grünen auch für viele liberale Wähler die hippe Alternative. Besonders uneinsichtig ist Lindner, was den historischen Fehler der FDP betrifft. Als er die Jamaika-Koalition platzen ließ, versündigte er sich nicht nur an seiner Partei, sondern am Parteiensystem insgesamt. Falls alle Negativentwicklungen der letzten Zeit lassen sie darauf zurückführen: die SPD musste wieder in die Große Koalition und stürzte dramatisch ab, die CDU geriet in die Krise und die AfD erstarkte immer mehr. Und dafür gibt es keine Entschuldigung. Aber Lindner hat nicht die Größe, diesen historischen Fehler einzugestehen. Deshalb ist es kein Wunder, dass immer mehr Wähler sich fragen: Wer braucht noch die FDP? Wenn jetzt Neuwahlen kämen, stünde sie vor einem Desaster und würde weder in der Opposition noch als Koalitionspartner für Schwarz-Grün gebraucht. (Michael Spreng, Sprengsatz)

Ich poste diese Analyse hauptsächlich deswegen, weil sie zeigt, wie sehr man ohne empirische Daten seine jeweils präferierte Interpretation glaubhaft niederschreiben kann. Die Version einer die Verantwortung scheuenden und deswegen von den Wählern abgestraften FDP ist genauso glaubwürdig wie Stefan Pietschs Variante, demzufolge die FDP eher belohnt wird, nicht den grünen Mehrheitsbeschaffer gemacht zu haben.

Diese radikal entgegengesetzten Narrative machen deutsche Nachwahlbetrachtungen so frustrierend sinnlos. Wählerwanderungen werden zwar festgestellt, aber kaum analysiert. Es gibt immer noch keine Tradition, zu schauen WARUM Wähler wählen was sie wählen; stattdessen verkleidet jeder seine eigenen Präferenzen als Analyse. Das ist in den USA wesentlich besser. Da werden die Ergebnisse dann zwar gerne ignoriert, damit die eigene Analyse zur eigenen (hasserfüllten) Meinung über Hillary Clinton passt, aber das ist dann wenigstens nicht die Schuld der Analysten.

10) Democrats Need to Plan Right Now for Republican Fiscal Sabotage

There’s another reason to lock in automatic stabilizers now, one that Furman doesn’t mention (among other reasons, the Journal would never publish his op-ed if he did): Democrats need to lock in stimulus while there’s still a Republican president. Republicans have followed a consistent pattern over the last four presidencies: They favor expansionary fiscal and monetary policy when their party controls the White House, and contractionary fiscal and monetary policy when Democrats do. Republicans happily endorsed fiscal stimulus and Keynesian policy under George W. Bush, but turned massively against it after the economy crashed and a Democrat took office. Republicans assume Democrats would do the same, which is why they’re accusing liberals of trying to induce a recession under Trump. The truth is that Democrats have been willing to vote for stimulus under Republican presidents. The Republican Party alone is willing to engage in economic sabotage when out of power. […] Whatever their conscious or unconscious motive may be, the pattern is unmistakable: Republicans will block any fiscal stimulus under a Democratic president, however dire the economic emergency may be, and however open a Democrat be may to their ideas for counteracting it. (When President Obama welcomed Republicans to help write the stimulus, their response was alarm that he was making it difficult for them to paint him as partisan.) As long as Republicans hold the White House and have some reasonable prospect of keeping it another term, Republicans will support economic stimulus. That means Democrats have, at most, a year to enact enhanced automatic stabilizers. Once Democrats win the election, the GOP will flip into sabotage mode. If Democrats want to avoid Republican obstruction of the rescue effort against the next recession, they need to get their name on the dotted line right now. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Das deprimierende an dem Artikel ist, wie richtig die zugrundeliegende Analyse ist. Die Republicans werden willentlich die Wirtschaft zerstören, wenn sie damit nur einem demokratischen Amtsinhaber schaden können. Und wie 2008 darf, angesichts der gerade einsetzenden Wirtschaftskrise, wieder einmal ein Democrat die Scherben der republikanischen Misswirtschaft auflesen, so sie denn 2020 gewinnt.

Letztlich aber werden auch clevere Konstruktionen nicht viel helfen. In einem System, in dem nur eine von zwei Parteien demokratisch ist, ist es praktisch aussichtslos, das Zerstörungswerk legislativ aufhalten zu wollen. Ich habe weiterhin keine Ahnung, wie dieses Problem lösbar sein könnte. Ich fürchte, die beste Hoffnung ist ebenso simpel wie düster: Warten, bis der Fieberwahn vorbei ist und das System in der Zwischenzeit so gut wie möglich schützen. Ohne eine völlige Niederlage der Autokraten wird es nicht gehen. Und das erfordert, sehr wahrscheinlich, ein Desaster durch Autokraten. Die Amerikaner können nur hoffen, dass es nicht ihrer sein wird, der es verbricht.

11) Vaping’s Plausible Deniability Is Going Up in Smoke

That rationale has helped nicotine-vaping rates explode since 2015, especially among teens. The same technology has become popular among cannabis users both legal and non-. But the question of vaping’s relative danger has recently taken on a much more desperate tone. While vaping is still so new that broad, long-term data on inhaling the often mysterious chemicals found in both nicotine and cannabis “vape juice” won’t be available for years, Americans are beginning to see the effects that heavy or extended use of the vaping market’s vast array of products might have. The early evidence is alarming: A recent report from the Centers for Disease Control and Prevention found that as of August 27, 215 hospitalizations in 25 states have been linked to a mysterious “vaping illness” that affects the lungs of otherwise healthy people, most of them under the age of 30. So far, two people have died. As stories pile up of sicknesses, side effects, and the potential for long-term consequences, it’s clear that “safe” and “safer than smoking cigarettes” are vastly different things. When the regulation of most tobacco products came under the U.S. Food and Drug Administration’s control in 2009, the agency was involved in a lawsuit with an e-cigarette manufacturer over efforts to classify vapes as drug-delivery devices, which would have put placed them under a much higher level of regulatory scrutiny than other tobacco products. That bid failed in 2010, and the consumer tobacco market quickly filled with clever marketing tactics for equally clever—and in many cases addictive—vaping products. E-cigarettes devices themselves didn’t officially come under FDA tobacco oversight until 2016. Now government agencies such as the FDA and the CDC have to play catch-up. The most immediate concern is the illness that has landed hundreds of people in the hospital this summer. (Amanda Mull, The Atlantic)

Was man hier sehen kann ist wieder einmal ein gutes Beispiel dafür was passiert, wenn es keine vernünftigen staatlichen Regulierungen gibt. Dass die e-Zigarette nicht eine gesunde Alternative zum Rauchen sein würde, dürfte eigentlich ziemlich klar gewesen sein, aber letztlich schliefen die Regulierungsbehörden am Steuer und erlaubten es der Industrie, wie zu den besten Zeiten mit wilden Werbeversprechen einen Markt aufzubauen, der so nie hätte existieren sollen. Letztlich schufen sie eine Gateway-Drug und erlaubten es dem Rauchen, einen Teilausbruch aus dem wachsenden sozialen Stigma hinzulegen, in das es in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr gerutscht ist. Gratulation.

{ 57 comments… add one }
  • Ralf 10. September 2019, 22:11

    zu 1)

    Wie obiges Beispiel aber zeigt, handelt es sich um identity politics.

    Eine alternative Sichtweise ist, dass es sich bei Trump überhaupt nicht um Identity Politics handelt, sondern um ein rein persönliches Problem. Barack Obama ist von aller Welt gefeiert worden. Die Medien haben ihm gehuldigt. Er hat sogar einen Friedensnobelpreis bekommen. Trump hingegen ist vom Ausland wie vom Inland von Anfang an für den senilen Clown gehalten worden, der er ist. Dabei möchte der Gernegroß doch so furchtbar gerne verehrt werden. Also rächt er sich an Obama und versucht alles zu zerstören, was seinem Hassgegner gelungen ist. Für diese Theorie spricht, dass Trump sich nicht nur in Obama verbissen hat, sondern auch in parteieigene Leute wie John McCain. Das ist ja nun nicht mehr mit Identity-Politics zu erklären. Und dass er eine komplette Woche lang einen erfundenen Sturm in Alabama verteidigt, nur damit er nicht zugeben muss, dass er einen Fehler gemacht hat, lässt sich auch nicht mit Identity-Politics erklären. Narzissmus wäre hingegen der richtige Begriff. Und Egomanie. Und Neid. Und Minderwertigkeitskomplexe.

    Bei Bolsonaro wiederum sehe ich in erster Linie Profitgier am Werk. Mit dem abgebrannten Regenwald lässt sich ja tatsächlich ein Vermögen verdienen. Dazu brauche ich keine Identity-Politics als Triebkraft zu postulieren.

    • Stefan Sasse 11. September 2019, 07:19

      Ich sag ja auch nicht dass das ALLES ALLEIN erklärt, nur dass es ein unterbelichteter Faktor ist.

  • Ralf 10. September 2019, 22:57

    zu 2)

    Wo bei den Genannten gilt, dass „je älter desto rechts“, so lässt sich das bei der AfD nicht so eindeutig ausmachen; diese ist weit besser über die Alterskohorten verteilt.

    ???

    Wirf mal einen Blick auf die Graphik hier:

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ergebnisse-sachsen-wahl-afd-punktet-bei-den-jungen-a-1284494.html

    In den sechs Alterskohorten (aufsteigend von jung nach alt) sieht das für eine junge Partei ohne Stammwählerschaft wie die Grünen so aus:

    20% -> 15% -> 13% -> 8% -> 4% -> 3%

    Also je jünger, desto größer die Unterstützung für die Grünen.

    Bei der AfD sieht es hingegen so aus:

    21% -> 26% -> 29% -> 33% -> 29% -> 21%

    Also je älter, desto stärker die Unterstützung für die AfD. Außer in den letzten beiden Alterskohorten (die 60-69jährigen, sowie die über 70jährigen), bei denen die Stammwählerschaft – sozialisiert in einer Zeit, in der Sachsen tiefschwarz war – noch wesentlich größer sein dürfte. Deshalb wohl folgendes Bild für die CDU:

    13% -> 19% -> 26% -> 32% -> 38% -> 45%

    Also nun wirklich, je älter desto schwärzer …

    • Ralf 10. September 2019, 23:01

      Ach ja, noch vergessen anzufügen: Bei den AfD-Wählern ist der Unterschied zwischen den jungen Neuwählern und den 35-69jährigen in der selben Größenordnung wie zwischen Frauen und Männern.

    • Stefan Sasse 11. September 2019, 07:22

      CDU – ja, das ist ja seit Jahrezehnten so. Aber die AfD fällt eben insofern aus dem Rahmen, als dass die Korrelation zwischen Zustimmung und Alter bei Trump, Brexit etc. linear ist.

      • Stefan Pietsch 11. September 2019, 08:01

        In Sachsen war dies allerdings anders, dort reüssierte die AfD in allen Altersgruppen. Und dort wurde die AfD auch als eine Partei begriffen, die Probleme anpacken kann.

        • Floor Acita 11. September 2019, 16:21

          Ist das jetzt ein Widerspruch oder eine Bestätigung des Standpunkts den Stefan im Artikel einnimmt? 🙂

          • Stefan Pietsch 11. September 2019, 16:36

            Weder noch. Es ist die Warnung, dass die Dinge im Fluss sind. Bei der letzten Bundestagswahl gaben 90% der AfD-Anhänger an, in ihrer Partei keine Lösungskompetenz zu sehen. Hierzu waren die Werte in Sachsen dramatisch anders.

            Und das ist das Gefährliche: im ersten Schritt legten die Rechtspopulisten das Fundament, in dem sie in jedes Landesparlament und den Deutschen Bundestag einzogen. Die erheblichen finanziellen Mittel geben der Partei die Möglichkeit, sich auf allen Ebenen der Organisation zu professionalisieren. Die nächste Phase läuft gerade, der AfD werden zumindest von potentiellen Anhängern mehr Kompetenzen zugebilligt. Beide Schritte sind dazu geeignet, die Partei tief in der Gesellschaft zu verankern und ihr Verschwinden zu verunmöglichen.

            Bisher hat die Konkurrenz dem nichts entgegenzusetzen. Das Schimpfen auf rechtsextreme Umtriebe hilft nicht weiter. In Italien ist die 5-Sterne durch chaotische Regierungspolitik auf nationaler wie regionaler Ebene beschädigt worden. In Griechenland sind die Rechtsextremen der Morgenröte praktisch verschwunden. Auch in Großbritannien wie den Niederlanden konnte man erfolgreich Rechtsextreme bekämpfen, in dem Zuwanderungsängste aufgenommen und kanalisiert wurden.

            Die Idee, Rechtspopulisten einfach zu stigmatisieren, war nirgends erfolgreich. Das sollte zu denken geben.

            • Stefan Sasse 11. September 2019, 18:54

              Diese Idee war von 1949 bis 2017 erfolgreich. DAS sollte zu denken geben.

              • Stefan Pietsch 11. September 2019, 19:18

                Wo? In Deutschland. Das war, my friend, passiv. Alles Rechte galt durch das Naziregime als konterminiert. Nun versucht man das Gleiche, vergisst aber, dass es dazu nochmal ein paar Gaskammern und eines veritablen Krieges bedarf. Beides nicht so leicht zu haben.

                Andere Länder, die keine Gaskammern hatten und sich im 2. Weltkrieg auch eher zurückhaltend unterwegs waren, haben eine Tradition des Rechtspopulismus.

                • Ralf 11. September 2019, 19:44

                  Sind die Gaskammern und der 2. Weltkrieg aus unserer Geschichte verschwunden? Sind sechs Millionen Tote des Holocausts und mehr als fünfzig Millionen Tote des blutigsten Konfliktes der Menschheit nicht mehr politisch relevant? Ist es Zeit diejenigen, die die Gaskammern errichtet haben, wieder ans Ruder zu lassen?

                  Und der aktuelle Vorsitzende der brandenburgischen AfD scheint ihnen, was die Relevanz der Nazizeit angeht, vehement zu widersprechen. Oder weshalb sollten er und seine Freunde in Athen stolz die Fahne eines irrelevanten Regimes auf ihrem Balkon gehisst haben?

                  • Stefan Pietsch 12. September 2019, 10:53

                    Sie diskutieren ganz offensichtlich mit dem Falschen. Ich habe meiner Schulzeit dreimal das Dritte Reich durchgenommen, ich wollte schon als Kind die Serie „Holocaust“ sehen und empfand Scham für die Verbrechen, die in deutschem Namen begangen worden waren.

                    Aber Tatsache ist, dass Millionen junger Menschen mit den Gräueltaten der Nazidiktatur nichts mehr anfangen können. Fragen Sie Stefan, warum das so ist. Es gibt zahlreiche Mitbürger, die die Reichsfahne hissen, weil sich andere darüber so schön aufregen. Und es gibt inzwischen eine SPD, die in bester Stürmer-Manier mit Anleihen beim bösen Juden Menschen in Deutschland verunglimpft.

                    Das alles ist mir unverständlich. Aber ich lebe bedauerlicherweise oder zum Glück (je nachdem) mit 83 Millionen anderen in diesem Land, von denen viele eine andere Einstellung, Werte und Sozialisation mitbekommen haben.

                    Wenn also die Rezepte der Nachkriegsära heute nicht mehr gegen Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Nazis zünden, müssen wir uns entweder nach neuen umsehen oder die veränderten Verhältnisse akzeptieren. Der dritte Weg der selbsterklärten Gutmenschen führt dagegen ins Nirwana. Da kann man sich noch schön moralisch erhöht sehen, aber erreicht nichts. Macht ja auch nichts.

                    • Stefan Sasse 12. September 2019, 16:52

                      Mir ist völlig neu, dass „Millionen junger Menschen mit den Gräueltaten der Nazidiktatur nichts mehr anfangen können“. Zumindest mir ist bisher noch kein Schüler begegnet, der nicht in Grundzügen vom Holocaust wusste.

                    • Stefan Pietsch 12. September 2019, 19:00

                      An welcher Schule unterrichtest Du nochmal? Realschule? 8. Klasse? Und da ist Dir das noch nicht aufgefallen?

                      Würdest Du an einem Gymnasium Oberstufe unterrichten, okay. Aber auch wenn heute fast jeder Zweite auf die weiterführende Schule geht – es bleibt eine gewisse Elite. Aber ich finde es gut, dass Du Dich um die weniger Privilegierten kümmerst. 🙂

                    • Stefan Sasse 13. September 2019, 12:40

                      Gymnasium. Mir ist bisher noch kein Sechstklässler untergekommen (das Jahr in dem Geschichte anfängt) der nicht schon mal davon gehört hat, dass die Nazis Juden unterdrückt haben.

                      Realschule kann ich nichts sagen.

                      Aber: Diese Umfragen beruhen auf einer bescheuerten Methodik. Gefragt wird, was „Auschwitz“ ist, die richtige Antwort: Vernichtungslager. Das ist aber kein Indikator, ob die Leute vom Holocaust wissen. Von dem kann ich auch ohne Wissen über Auschwitz grundlegende Kenntnis haben. Das ist Punkt 1. Punkt 2 ist, dass der Anteil derer, die „Auschwitz“ richtig zuordnen können, von rund 60% im Alter von 14 (woher die dramatischen Zahlen kommen) auf 90% im Alter von 18 ansteigt – und wenn du einen Geschichtslehrer fragst kann der dir sagen, dass Nationalsozialismus und Holocaust in Klasse 9/10 behandelt werden, also im Alter von 15 bis 16 Jahren. Das ist einfach nur eine Schlagzeile von Idioten, die keine Umfrage richtig interpretieren können, mehr nicht. Aber Hauptsache mal wieder kulturpessimistischen Blödsinn rausgehauen, das verkauft sich immer gut.

                      The Kids are Alright.

                • Floor Acita 11. September 2019, 20:07

                  „Auch in Großbritannien wie den Niederlanden konnte man erfolgreich Rechtsextreme bekämpfen, in dem Zuwanderungsängste aufgenommen und kanalisiert wurden. Die Idee, Rechtspopulisten einfach zu stigmatisieren, war nirgends erfolgreich. Das sollte zu denken geben.“

                  „Andere Länder, die keine Gaskammern hatten und sich im 2. Weltkrieg auch eher zurückhaltend unterwegs waren, haben eine Tradition des Rechtspopulismus.“

                  Wenn das also schon immer so war und sich an der Qualität nichts geändert hat, wieso sollten dann besondere Massnahmen ergriffen, Ängste aufgenommen und kanalisiert werden / worden sein?

                  Und umgekehrt, wenn LINKE das Spiegelbild der AfD ist und Populismus gleich Populismus welche Massnahmen schlagen Sie dann analog vor um der Gefahr von links Herr zu werden / diese einzudämmen? Welche Forderungen sollten an dieser Stelle aufgenommen und kanalisiert werden..?

                  • Stefan Pietsch 12. September 2019, 10:43

                    Es gibt anscheinend verschiedene Möglichkeiten, Rechtspopulismus einzudämmen. Wir kennen vor allem den Erfolglosen. Ansonsten bin ich, der Hinweis sei gestattet, kein Politiker. Aber ich kann – das scheine ich vielen, nicht zuletzt Linken, weit voraus zu sein – beurteilen, ob eine Strategie funktioniert oder nicht.

                    Falls es noch einmal notwendig erscheint zu erwähnen: mir ist der völkische Ansatz der AfD zutiefst zuwider. Ich kann auch wenig damit anfangen, Menschen, die ordentlich hier gelebt haben, nach vielen Jahren rauszuwerfen. Und mit Hass habe ich in meinem Leben ohnehin nichts am Hut.

                    Nur der Vollständigkeit halber – weil irgendjemand kommt ja immer um die Ecke – habe ich auch kein Verständnis für Politaktivisten, die Integrationsbemühungen torpedieren und die Achseln zucken, wenn hier Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung leben. Falls die Dinge nun unklar sind – das liegt in der Natur der Sache. 🙂

                    • Ralf 12. September 2019, 19:15

                      Es gibt anscheinend verschiedene Möglichkeiten, Rechtspopulismus einzudämmen. Wir kennen vor allem den Erfolglosen.

                      Welcher ist denn der Erfolgreiche? Stark geworden ist die AfD vor allem dann, wenn die CDU die „besorgten Bürger“ ernst genommen und die Themen und Rhetorik der AfD übernommen hat, in der Hoffnung den Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu drängen. Das hat also schon mal nicht funktioniert.

                      In den USA hat man – ohne die Bürde der spezifisch deutschen Geschichte – Rassisten jahrzehntelang ganz einfach als Andersdenkende mit einer legitimen alternativen Meinung behandelt. Die Presse hat sich in ihrer Kritik zurückgehalten, das Fernsehen hat die Leute eingeladen und ein Forum bereitet, im Radio war es ganz normal, dass diese Leute ihre Ansichten verbreiten konnten. Und als Folge des unbeschwerten Umgangs mit dem Thema sind die Rassisten nicht verschwunden, sondern – anders als bei uns, wo die entsprechende Partei lediglich eine signifikante Minderheitsfraktion ist – sitzt ihr Gegenstück in den USA mittlerweile in der Regierung. Das hat also auch nicht funktioniert.

                      Die Rechtsextremen erzielen mittlerweile überall Gewinne. In eher kapitalistischen Gesellschaften (USA, Großbritannien), in eher sozialdemokratischen Gesellschaften (Schweden, Dänemark), in eher liberalen Gesellschaften (Niederlande), in stark konservativen Gesellschaften (Ungarn), in sehr katholischen Gesellschaften (Polen), in eher unreligiösen Gesellschaften (Ostdeutschland), in homogenen Gesellschaften (Finnland), in stark heterogenen Gesellschaften (Frankreich).

                      Vielleicht ist es so, dass das Erstarken der Rechtsextremen einfach garnichts mit dem speziellen deutschen Umgang mit dem Thema zu tun hat?

                    • Stefan Sasse 13. September 2019, 12:41

                      Exakt.

                    • Stefan Pietsch 12. September 2019, 19:26

                      Nun, in Dänemark und den Niederlanden hat man die Themen dahingehend aufgenommen, in dem eine deutlich restriktivere Migrationspolitik verfolgt wurde. In Griechenland und Österreich (insbesondere 2000) hat man Rechtspopulisten so erfolgreich an der Regierung beteiligt, dass sie danach deutlich kleiner waren, ohne zuvor Schaden in der Regierungsarbeit angerichtet zu haben. Es ist also nicht gesagt, dass die Übernahme von Themen und Regierungsbeteiligungen Rechtspopulisten automatisch größer machen würden.

                      Ich weiß nicht, ob das für Deutschland funktioniert. Was nicht funktioniert, ist das Gegenteil, die völlige Stigmatisierung und das Ignorieren der Themen, welche die Partei groß machen und nähren. Die Offenheit zu dieser Debatte sollten gerade jene haben, die nun vier Jahre lang eine strikt erfolglose Strategie verfolgt haben.

                    • Stefan Sasse 13. September 2019, 12:41

                      Das ist einfach nur eine Behauptung.

                    • Ralf 12. September 2019, 22:12

                      Nun, in Dänemark und den Niederlanden hat man die Themen dahingehend aufgenommen, in dem eine deutlich restriktivere Migrationspolitik verfolgt wurde.

                      Ja, und es hat eine beispiellose Stärkung von Geert Wilders Populistenpartei zur Folge gehabt, der die Regierung nach Belieben vor sich her getrieben hat. In Umfragen noch relativ kurz vor der Wahl lag Wilders weit vor Rutte. Was die Niederländer gerettet hat, war nicht die Einbindung der Extremen, sondern der Wahlsieg von Donald Trump. Auf der anderen Seite des Atlantik konnte man nämlich seit Januar 2017 plötzlich bestaunen, was passiert, wenn man einem radikalen Spinner das Ruder überlässt. Da Wilders sich unauflösbar mit Trump verbrüdert hatte, wurde er von dessen Ansehensverlust wie von einem Senkblei in den Boden gerissen. Ohne Trump säßen die Rechtsextremen in den Niederlanden heute auf den Regierungsbänken. Erfolg die braunen Truppen im Zaum zu halten, sieht anders aus …

                      Am meisten durften die Rechtsextremen die Debatte natürlich in den USA prägen, schon deshalb weil sie dort die Regierung übernommen haben. Auch hier kann keine Rede davon sein, dass das „Verantwortung überlassen“ und „rechte Themen in den Fokus rücken“ irgendeinen negativen Effekt auf die Radikalen gehabt hätte. Trump erfreut sich seit über einem Jahr sehr stabiler Umfragewerte (über 80% Zustimmung unter Republikanern, etwa 42% Zustimmung insgesamt und die Wahrscheinlichkeit für seine Wiederwahl wird von den meisten Experten mit 50:50 taxiert). Erfolg die braunen Truppen im Zaum zu halten, sieht anders aus …

                      Nur in Dänemark korreliert die Einbindung der Rechten mit einem Rückgang der Stimmenanteile bei der folgenden Wahl. Allerdings war das Ergebnis von 2015 ungewöhnlich inflationiert und ein Großteil dieses Rückgangs wohl mehr eine Normalisierung auf das vorherige Niveau, gerade auch in Reaktion auf das Chaos, das Rechtspopulisten anderswo verursacht haben. In Sachsen und Brandenburg konnte man Ähnliches beobachten. Da war die AfD auch in den Umfragen noch stärker und unter der Gefahr eines Wahlsiegs der Rechtsextremen konnten die etablierten Parteien doch noch einige Anständige mobilisieren und auf der Zielgeraden ausreichend zulegen, so dass den braunen Radikalen nicht der erste Platz überlassen wurde.

                      In Griechenland und Österreich (insbesondere 2000) hat man Rechtspopulisten so erfolgreich an der Regierung beteiligt, dass sie danach deutlich kleiner waren

                      In Griechenland war ANEL bereits im Schrumpfen begriffen, als sie 2015 eine Koalitionsregierung mit Alexis Tsipras‘ SYRIZA eingingen. Sie kamen in dem Jahr gerade noch auf 4,75%. Im Mai 2012 hatte die Partei noch bei 10,62% gestanden. Wirklich tief konnte man also nicht mehr fallen. Und ANEL hatte auch praktisch keinen programmatischen Einfluss in der Regierung. Durch die Schwäche der Partei gab es nur einen einzigen Ministerposten bei etwa 20 Ministerien insgesamt. Und der war mit dem Verteidigungsministerium nicht einmal besonders gestaltungsmächtig. Ganz zum Schluss hatte ANEL dann stattdessen das Tourismusministerium. Auch nicht bekannt dafür eine Machtbasis zu sein. Von einer programmatischen „Einbindung“ der Rechten kann in Griechenland also keine Rede sein. Vielmehr bekam das einzige Gesicht einer Ein-Mann-Partei einen bedeutungslosen Posten mit entsprechendem Gehalt und Prestige und die SYRIZA-Regierung bekam dafür eine Mehrheit um regieren zu können. Dieser Deal hatte nichts mit dem zu tun, was Sie hier mit „Einbindung“ und „Berücksichtigung der rechten Themen“ suggerieren.

                      Dass Sie aber ausgerechnet Österreich als Beispiel dafür bringen, wie man die Rechten in Schach hält, entbehrt einer gewissen Komik nicht. Die FPÖ war bei der letzten Nationalratswahl in 2017 genauso stark wie 1999 auf ihrem Peak (26,91% gegenüber 25,97%). Und bevor Sie auf die Idee kommen, dass sei nur Merkels „Offene Grenzen“-Politik gewesen, die die Rechten wieder stark machte, hier die Zeitfolge:

                      FPÖ 2002: 10,01%
                      FPÖ 2006: 11,03% + BZÖ 2006: 4,11%
                      FPÖ 2008: 17,54% + BZÖ 2008: 10,70%
                      FPÖ 2013: 20,51% + BZÖ: 2013: 3,53%
                      FPÖ 2017: 25,97%

                      Das „Einbinden“ der Rechten hat also nur in einem einzigen Jahr dazu geführt, dass die Rechten wirklich extrem abgesackt sind und selbst dieses „extreme Absacken“ drückte sie noch nicht einmal unter die Zweistelligkeit. Selbst in ihrem schlechtesten Jahr war die FPÖ ungefähr in der selben Größenordnung wie die AfD heute bei uns zuhause. Trotz der Tatsache, dass die AfD nirgends in Deutschland eingebunden wird.

                      Fazit: Das Einbinden der Rechten normalisiert politische Extreme und stabilisiert diese langfristig auf sehr solidem Niveau. In mehreren Fällen hat das Einbinden der Rechten sogar zu deren Regierungsübernahme geführt und es ist bisher kein Fall bekannt, in dem sich eine rechtsradikale Regierung danach nochmal einer freien, fairen, demokratischen Wahl gestellt und die Macht wieder abgegeben hätte. In Ungarn, in Polen, in der Türkei ist die Presse in verschiedenen Graden unter Druck gesetzt worden, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden, die Aktivität der Opposition behindert worden, Richter durch Linientreue zwangsersetzt worden oder Wahlen mit unerwünschtem Ergebnis wurden garnicht erst anerkannt. In den USA sehen wir die selben Tendenzen. Wähler des politischen Gegners werden wo es geht bei der Ausübung des Wahlrechts behindert. Die Medien und auch viele staatliche sowie neutrale Institutionen werden dämonisiert, unterminiert und in ihrer Arbeit behindert. Mal mehr und mal weniger verdeckt wird zu Gewalt gegen den politischen Gegner aufgerufen, z.B. als Donald Trump über einen republikanischen Politiker, der einem Reporter mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte, unmittelbar nach der Tat in aller Öffentlichkeit sagte „He’s my guy“.

                      So sieht das Ergebnis wenn man Rechte einbindet. So sah das Ergebnis übrigens auch 1933 aus, als man schon einmal die Rechten einbinden wollte, damit sie sich tot regieren. Der Plan hat ja auch damals schon super geklappt.

                    • Stefan Pietsch 13. September 2019, 11:58

                      Sie führen die Debatte in die falsche Richtung. Ich hatte behauptet, das Ignorieren der AfD sei keine erfolgreiche Strategie gewesen. Die logische Reaktion darauf wäre gewesen, dieser These entweder zuzustimmen oder zu belegen, dass die Strategie der Ausgrenzung sehr wohl Erfolge zeitige. Stattdessen bezweifeln Sie halt einfach bei den Beispielen, wo Rechtsradikale Stimmenverluste erlitten, dass dies auf eine Strategie gegen rechts zurückzuführen sei. So zeigen Ihre Zahlen für Österreich, dass sich die FPÖ vor allem in der Opposition fett machte. In Bezug auf Griechenland unterschlagen Sie, dass dort gemäß Wahlrecht immer die stärkste Fraktion ordentlich mit Zusatzmandaten aufgepeppt wird, was ihr ein Gewicht nahe der absoluten Mehrheit verleiht. Entsprechend können kleine Parteien wenig beanspruchen.

                      In den USA ist nicht nur die Radikalisierung rechts zu beobachten, sondern auch links. Kandidaten wie Sanders („Sozialist“), Elizabeth Warren oder Harris hätten vor 15 Jahren ob ihrer Radikalität keine ernsthafte Chance auf eine Nominierung gehabt hätten. Noch 2004 scheiterte Howard Dean, der vor den Primaries als Favorit gegolten hatte, kläglich.

                      Nur dass wir uns nicht falsch verstehen: ich halte es für keine gute Idee, Populisten mehr als ein kleines Zipfelchen der Macht zu geben. Der Schaden, den sie anrichten – Beispiele USA, GB, Italien – sind immens. Aber wir brauchen uns auch nicht zu wundern, wenn repräsentativ gewählte Demokraten in großer Mehrheit eine andere Politik machen als sie in der Bevölkerung befürwortet wird und sich mit der Arroganz der Macht über Bedenken hinwegsetzen. Das galt für die Bekämpfung der Eurokrise wie der laxe Umgang mit Migrationsproblemen. Wenn es demokratische Parteien nicht schaffen, dass gesellschaftliche Spektrum abzubilden (repräsentativ), ist die demokratische Konsequenz Populismus. Bei der Klimapolitik laufen wir Gefahr, denn immer gleichen Fehler zu wiederholen.

                      Das Einbinden der Rechten normalisiert politische Extreme und stabilisiert diese langfristig auf sehr solidem Niveau.

                      Es tut mir leid, Sie rennen der Zeit hinterher. Die AfD ist stabilisiert. Sie hat sogar inzwischen einen soliden Heimatmarkt, der die Basis bietet, die Partei lange zu tragen. Sie besitzt längst genügend professionelles Geschick, sich regelmäßig neue Themen zu kreieren, womit sie die Debatte bestimmen kann. Haie bekämpft man am besten dadurch, dass man keine Kadaver liegen lässt.

                      Auch Grüne und Linke wurden durch Einbindung domestiziert. Am Ende sind die Institutionen stärker. Mir ist nicht verständlich, warum linke grundsätzlich bessere Menschen sein sollten.

                    • Stefan Pietsch 13. September 2019, 12:06

                      Nebenbei sei daran erinnert, dass die EU-Partner 2015 mit Griechenland wie mit einem Esel verhandelt haben, der Regeln nicht einsehen wollte. Nicht nur das Verhalten der damaligen Regierung in Athen erinnert an die neue britische Administration. Tsipras war für kurze Zeit bereit, sein Land ins Chaos zu stürzen: Kapitalverkehrskontrollen, Knappheit von Medikamenten, die Leute bekamen kaum noch Euros aus den Geldautomaten. Für die Kamikaze-Politik holte es sich noch durch eine Volksbefragung das Mandat. Eine Woche später knickte der griechische Premier endlich ein.

                      Alles schon vergessen?

                • Stefan Sasse 12. September 2019, 09:02

                  Und das widerlegt meinen Punkt weshalb?

                  • Stefan Pietsch 12. September 2019, 11:01

                    Deine Darstellung war schon in Bezug auf Sachsen falsch – und das war die aktuelle Wahl. Und Du scheinst – kannst es ja widerlegen – dem gefährlichen Irrtum anzuhängen, die AfD könne sich in ihrem Blaubereich nicht stärker so professionalisieren, dass sie zu einer Dauereinrichtung im Land wird. Ich habe das schon früher gesagt: während meiner Ansicht nach der Point of no Return bereits vor 2 Jahren mit dem Einzug der Rechtspopulisten in den Deutschen Bundestag überschritten war, scheinst Du immer noch zu glauben, wenn doch nur die Debatten über Migration abschwellen würden, wäre alles gut.

                    Du scheinst nicht zu registrieren, dass die AfD bereits dabei ist, das nächste Thema zu kapern. Während alle anderen Parteien inzwischen wie wild „Klimakrise, Klimakrise!“ rufen, nimmt sich die AfD Stück für Stück jenen an, die nicht bereit sind, für den Klimawandel ihre Lebensgewohnheiten zu ändern und kaum einen Cent für das Klima aufbringen wollen.

                    Übrigens auch ein Ergebnis der grünen Wohlfühlpolitik, die einen dreistelligen Milliardenbetrag für die Energiewende verbraten hat, die Bürger mit den höchsten Stromkosten belastet, jährlich 40 Milliarden für die Ökosteuer abknöpft und nun davon faselt, man müsse noch viel mehr zahlen. Da zeigt auch manch vernünftig Denkender ob solcher Obsessionen den imaginären Vogel.

                    • Stefan Sasse 12. September 2019, 16:53

                      Ich glaube nicht, dass wir die AfD noch loswerden. Ich glaube aber, wir können sie auf FDP-Niveau halten.

                    • Stefan Pietsch 12. September 2019, 18:57

                      Da bist Du in Bezug auf die Entwicklung der AfD entweder sehr optimistisch oder der FDP pessimistisch. 😉

                    • Stefan Sasse 13. September 2019, 12:37

                      😉

  • Ralf 10. September 2019, 23:19

    zu 5)

    „Klar redet er in krassen Tönen, aber das Programm ist total harmlos“

    Kannst Du mal eine Liste von diesen „krassen Tönen“ geben, die Du bei Bernie Sanders ausmachst und die konträr zu seinem Programm (oder zu einem x-beliebigen sozialdemokratischen Programm) stehen sollen?

    Vielleicht meinst Du seine Forderung nach gesellschaftlichem Druck von der Straße. Aber was bedeutet dieser Druck konkret? Ich kann Dir das an dem Beispiel einer Freundin von mir erzählen. Die war vor 2016 politisch relativ uninteressiert. Ist immer wählen gegangen und hatte ein Yard-Sign im Garten. Aber das war’s auch. Und dann hat Donald Trump die Wahl gewonnen. Meine Freundin war etwa eine Woche lang wie gelähmt vor Schock. Dann ist sie in die Demokratische Partei eingetreten. Sie ist von Haus zu Haus gelaufen und hat Nachbarn in ihrer Siedlung angesprochen. Mehrere davon hat sie zu regelmäßigen Treffen animieren können. Bei sich zuhause hat sie zunächst lokale Parteigrößen zu Vorträgen vor ihrer Gruppe eingeladen, später dann immer wichtigere Landespolitiker. Sie ist in der Partei aufgestiegen und hat mitgeholfen in Nachbarorten und -siedlungen ähnliche Gruppierungen aufzubauen. Sie hat Spenden gesammelt und lokale Kandidaten für die verschiedensten Wahlen bekannt gemacht und beworben. In Vorbereitung auf Urnengänge hat sie Tage, Wochen und Monate zuvor am Telefon gesessen und wildfremde Leute angerufen, um sie zu motivieren für die Demokraten zu stimmen. Und sie ist immer wieder demonstrieren gegangen. Das ist die Revolution, das ist der Druck der Straße von dem Bernie Sanders spricht. Siehst Du da irgendein Problem?

    • Stefan Sasse 11. September 2019, 07:23

      Er greift (vergleichsweise) scharf den Kapitalismus als System an und hat mit die weitreichendsten Forderungen. – Ich halte Sanders nicht für einen Extremisten, aber mein Grundproblem ist seine „theory of change“, ja.

  • Ralf 10. September 2019, 23:24

    zu 7)

    Impfgegner gehören zu den bescheuertsten Gruppen in beiden Gesellschaften.

    Yep!

  • Ralf 10. September 2019, 23:39

    zu 9)

    Die Version einer die Verantwortung scheuenden und deswegen von den Wählern abgestraften FDP ist genauso glaubwürdig wie Stefan Pietschs Variante, demzufolge die FDP eher belohnt wird, nicht den grünen Mehrheitsbeschaffer gemacht zu haben.

    Und doch liegt Herr Spreng da doch etwas näher dran an der Wahrheit.

    Dass die FDP eine Ein-Mann-Show ist, kann kaum einer bestreiten. Ich glaube noch nicht einmal in der FDP wird das ernsthaft jemand bestreiten. Und das ist ein Riesenproblem. Vergleich das mal mit den Grünen, die Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt, Katharina Schulze etc. in die Talkshows schicken können. Aber das größte Problem, und Spreng spricht das an, ist dass die fundamentale Ideologie, die dem FDP-Programm zugrunde liegt, dass der Markt eben Wunderkräfte hat, die allen anderen Kräften überlegen sind und alle Probleme lösen können, mit der Bankenkrise 2008 wie ein Ballon mit heißer Luft geplatzt ist. Danach haben die Medien ihre hart-neoliberale Haltung leicht zurückgefahren und sind auf einen mittigeren Merkel-SPD-Kurs geschwenkt, wodurch die FDP im Parteienspektrums völlig isoliert wurde. Dann hat sie ihr junges Personal, für das sie 2009 wohl einige Mitbewerber beneidet haben dürften, verbrannt. Die alte Riege trat im Zuge des Wahldesasters von 2013 auch noch ab. Und übrig blieb die One-Man-Show Christian Lindner. Die anschließend vor der Verantwortung davonlief.

    • Stefan Sasse 11. September 2019, 07:23

      Wie gesagt, ich teile seine Einschätzung völlig. Mein Punkt ist mehr, dass Stefan Pietschs Version kaum widerlegbar ist, weil die Daten fehlen.

    • CitizenK 11. September 2019, 08:10

      Wird die FDP noch gebraucht, obwohl die anderen (Alt-) Parteien liberale Ideen übernommen haben? Ich meine: Ja. Hinter Lindner soll es Leute geben, die wieder mehr in die sozial-liberale Richtung gehen wollen. Namen und Quelle find ich grad nicht. Wisst ihr das was Genaueres?

      • Stefan Pietsch 11. September 2019, 08:35

        Das Soziale verkörpern doch außer der AfD alle im Bundestag vertretenen Parteien. Daraus entsteht kein Alleinstellungsmerkmal. Die Gesellschaft altert rapide und sucht nach Schutz. Die Alten finden diesen bei Sozialversprechen von SPD, Union bis hin zu den Grünen. Die Partei Robert Habecks bietet daneben noch den Idealismus für die Jungen. Gegenwärtig werden die langfristigen Probleme der Gesellschaft durch die langjährige gute Wirtschaftslage überdeckt. Das ändert sich im Abschwung oder wenn das Land gar wie Anfang des Jahrtausends in einer längeren Rezession untertaucht.

        Wohlstand muss erwirtschaftet werden. Und er wird nicht durch staatliche Lenkung erwirtschaftet. Wenn die jungen FfF-Demonstranten ihr Studium beendet haben, ihren ersten Gehaltsscheck erhalten, karrieremäßig und finanziell aufsteigen und nach weiteren 5 Jahren vergleichen, wie sie sich in ihrem Nettoeinkommen weiterbewegt haben, werden viele ernüchtert sein. Denn der paternalistische Staat kostet.

    • Stefan Pietsch 11. September 2019, 08:21

      Die FDP hat deutlich ihre Ausrichtung geändert, nicht mehr Funktionspartei sein zu wollen. Das ist im heutigen Parteienspektrum wahrscheinlich auch vernünftig, wo es seltener den Königsmacher gibt. Schauen Sie auf die Funktionärsriege und die Spitzenkandidaten in den Ländern, so erscheinen die Liberalen sehr jung. Christian Lindner hat das Problem der Konzentration auf eine Person ja sehr wohl erkannt, weswegen er mit der Generalsekretärin Linda Teuteberg auch versucht, eine starke, öffentlich attraktive Person zu installieren. Der ersten Frau neben dem Parteivorsitzenden wird unisono großes Talent bescheinigt, allein, der Versuch klappte bisher nicht. Teuteberg fremdelt mit der großen Bühne.

      Ohne Frage benötigt die FDP Zeit. Sie ist auf vielen Ebenen zu unerfahren. Was allerdings Lindners Einschätzung von 2017 eher bestätigt. Dass heute ein Rainer Brüderle oder ein Herrmann Otto Solms die Partei öffentlich vertritt, gilt als ausgeschlossen.

      Migration und Klimakrise sind die derzeit beherrschenden Themen. Entsprechend stehen die AfD und die Grünen im Fokus. Der Ökopartei kommen zudem zwei weitere Faktoren zugute: zum einen wird sie medial immer softer angefasst, viele Journalisten sympathisieren mit der Partei. Das befördert das Strahleimage. Doch keine Partei ist so, wie die Grünen in der Öffentlichkeit gezeichnet werden, alles „Gute“ absorbierend. Die Parteispitze tut alles, diese Fassade nicht zu beschädigen. Zum anderen wird in einer Demokratie der Gegenpol benötigt. Die Sehnsucht mancher Wähler nach Alternativen zur regierenden CDU verkörpert sich in den Grünen. Auch das treibt ihr Stimmen zu.

      Die LINKE befindet sich noch mehr in einer existenziellen Krise als die FDP. Sie hat ihre Heimatbasis, ihren Stammmarkt verloren.

      Gerade Sie sollten Zweifel an dem deutschen Glauben haben, der Staat sei die Lösung für die meisten Probleme. 20 Jahre Energiewende gemanagt von Politikern und Beamten haben ein Desaster hinterlassen. Dreistellige Milliardenkosten verursacht, Knappheiten im Energiesektor verursacht und Versorgungssicherheit gekappt, höchste Belastungen in Europa verursacht, die neben der Wirtschaft kleine Leute treffen und das vorgegebene Ziel der Emissionsreduktion meilenweit verfehlt.

      Hätte es der Markt schlechter gekonnt? Sagen wir mal so: eine solche Negativbilanz zu unterbieten, ist schon ziemlich schwer.

      • Stefan Sasse 11. September 2019, 09:04

        Stimme völlig zu, was die Krise der LINKEn angeht.

      • Ralf 11. September 2019, 18:58

        Die LINKE befindet sich noch mehr in einer existenziellen Krise als die FDP.

        Ich frage mich langsam, ob Sie das eigentlich alles noch selbst schreiben oder ob Sie eine App installiert haben, die jedes Mal, völlig gleich zu welchem Thema, schon mal in Ihren Post notiert „Aber die LINKE macht auch …“ und Sie müssen dann nur noch den Satz vervollständigen …

        Ich sehe mit Spannung Ihrer Antwort entgegen. Vielleicht beweist Sie ja meine Theorie …

        Christian Lindner hat das Problem der Konzentration auf eine Person ja sehr wohl erkannt, weswegen er mit der Generalsekretärin Linda Teuteberg auch versucht, eine starke, öffentlich attraktive Person zu installieren.

        Das ist genau das Problem mit der FDP. Wenn der Chef top-down Personal „installiert“, kommt da selten etwas heraus, was aussieht, als wäre es natürlich gewachsen. Und so setzt sich auch selten Qualität durch, weil eben der Wettbewerb der talentierten Bewerber fehlt. Aber wem erkläre ich das? Sie kennen ja die Regeln, die auf einem Markt für maximale Produktqualität sorgen … 😉

        Doch keine Partei ist so, wie die Grünen in der Öffentlichkeit gezeichnet werden, alles „Gute“ absorbierend.

        Wenn eine Gruppe unisono von breiten Mehrheiten in der schreibenden Zunft als „gut“ identifiziert wird, dann ist da vielleicht ja auch was dran. Wäre zumindest einen Gedanken wert …

        Gerade Sie sollten Zweifel an dem deutschen Glauben haben, der Staat sei die Lösung für die meisten Probleme

        Kein Mensch behauptet, der Staat sei die Lösung für alle Probleme. Ganz grundsätzlich ist der Staat dort im Vorteil, wo ein teures Produkt gleichmäßig auf alle Bürger verteilt werden soll, so dass alle genau den gleichen Anteil kriegen, egal ob sie ihren Anteil vollständig, teilweise oder garnicht bezahlen können (Beispiel: Bildung, Krankenversicherung, Straßenbau etc.). Private sind hingegen dort im Vorteil, wo nicht jeder Bürger das selbe Produkt bekommen soll und wo es durchaus auch ok ist, wenn manche Bürger gar kein Produkt bekommen, im Falle dass sie es sich nicht leisten können (Beispiel: Auto, Juwelen, Angelschnüre etc.).

        • Stefan Pietsch 11. September 2019, 19:44

          Genau betrachtet haben doch 3 Parteien große Probleme: Bei der SPD und der LINKEN sind sie existenzieller Art, die FDP hat sich verglichen mit dem Absturz 2013 – ein Trauma für die Partei – konsolidiert und hat eine Delle nach unten. Heute wieder eine Umfrage auf Civey: Danach können sich ungefähr genauso viele Menschen vorstellen, die SPD zu wählen (15%) wie die FDP. Auf einem so niedrigen Niveau ist die Sozialdemokratie inzwischen angekommen. Für die LINKE sind die Zahlen noch verheerender. Als Trader würde ich bei den Roten raten, zu verkaufen, die gelben Papiere aber zu halten. 🙂

          Christian Lindner ist ein politisches Ausnahmetalent. In der Kategorie gibt es nicht viele. Extrem redegewandt, sympathische Ausstrahlung, intelligent. In der Klasse fallen mir vielleicht noch 3 oder 4 Politiker ein, die auf dem Level spielen. Auch Christiano Ronaldo kann nicht nur mit Ronaldos spielen. Demgemäß hat der fünfmalige Weltfußballer Portugal mit zum EM-Titel gecoacht.

          Die FDP ist eine verdammt junge Truppe, dazu genügte heute ein Blick auf die Bank der Fraktion. Jung, unerfahren. Lindner dagegen ist seit 20 Jahren im Geschäft.

          Die Grünen werden nicht als „gut“ identifiziert, sondern weniger hart angepackt. Wie gesagt, wenn sich das ändert wie vor einigen Wochen bei Markus Lanz, kommt selbst die sympathische Parteispitze ins Trudeln.

          Kein Mensch behauptet, der Staat sei die Lösung für alle Probleme.

          Doch. Und Sie vorneweg. Obwohl die Energiewende bisher ein Desaster war (siehe oben), glaubt die Mehrheit der Deutschen an die Überlegenheit staatlicher Lenkung. Die USA waren im Umweltsektor besonders erfolgreich nicht durch staatliche Eingriffe, sondern durch sehr viel Markt.

          Die Schweiz hat ein auf privaten Anbietern aufbauendes Krankenversicherungssystem, das weltweit als vorbildlich gilt. Großbritannien hat eine Einheitskasse, was für günstige Tarife und nicht so überragende Leistungen sorgt. Die besten Straßen sind im Schnitt privat gebaute und finanzierte. Das ist kein Plädoyer, den Staat völlig rauszuhalten, aber das Anbieten von Leistungen und Produkten ist erkennbar nicht seine Kernkompetenz.

          Finden Sie es in der heutigen Zeit in Ordnung, dass Menschen keinen Zugang zu einem Smartphone haben? Finden Sie es nicht auffällig, dass die meisten Staaten auf ein stärkeres Mischsystem aus gesetzlicher und freiwilliger Altersvorsorge bauen und häufig höhere Niveaus erzielen? Wieso ist der Straßenbau existenziell, nicht jedoch die Produkte, mit denen man Straßen überhaupt erst benutzen kann?

        • Erwin Gabriel 22. September 2019, 07:40

          @ Ralf 11. September 2019, 18:58

          Wenn eine Gruppe unisono von breiten Mehrheiten in der schreibenden Zunft als „gut“ identifiziert wird, dann ist da vielleicht ja auch was dran. Wäre zumindest einen Gedanken wert …

          Gedacht und verworfen.

          Journalisten sind in der Regel Intellektuelle, somit als Gruppe (losgelöst von Einzelschicksalen) eher links orientiert. Journalisten wohnen in der Regel in der Stadt, sind somit als Gruppe (losgelöst von Einzelschicksalen) eher grün orientiert.

          Journalisten (die Schreiberlinge, die es thematisch in die Bereiche Politik und Gesellschaft verschlagen hat, keine technischen Redakteure) lieben das Gefühl, etwas verändern und beeinflussen zu können, „mitzugestalten“; die Eitelkeiten sind da schon recht stark ausgesprägt.

          Es hat nichts mit dem wirklichen Leben zu tun.

          • Ralf 22. September 2019, 11:30

            Naja, Grüne sind ja auch Teil des wirklichen Lebens, und wenn man den Umfragen trauen darf, ein wachsender Teil …

            Aber unabhängig davon beantwortest Du die falsche Frage. Du widmest Dich in Deiner Antwort der Frage, wie nahe die Grünen dem Durchschnittsbürger sind, während die eigentliche Frage war, ob die Ziele und Zukunftsvisionen der Grünen möglicherweise inhärent gut seien und ob sich dass vielleicht durch die große Unterstützung bei der schreibenden Zunft ausdrückt.

            Und so schreibst Du vorwurfsvoll, Journalisten seien in der Regel Intellektuelle und somit als Gruppe […] eher links orientiert. Aber was bedeutet denn der Begriff „intellektuell“? Er bedeutet, dass die Journalisten belesen sind und informiert. Dass sie geistig wachsam sind und kritisch denkend. Dass sie gebildet sind und interessiert. Damit heben sie sich in der Tat vom BILD-Zeitung-lesenden Durchschnittsbürger ab, der lieber kegeln geht, als ein Buch in die Hand zu nehmen. Aber wenn es darum geht Probleme zu lösen, ist es da nicht inhärent gut, etwas über diese Probleme und ihre Hintergründe zu wissen? Macht es einen nicht automatisch zu einem besseren Problemlöser, die Probleme in einen gesellschaftlichen Kontext einordnen zu können, die relevanten Zahlen zu kennen und informiert zu sein über vorgeschlagene Lösungsstrategien und möglicherweise aus der Literatur zu wissen, welche dieser Strategien in der Vergangenheit schon mal funktioniert haben bzw. welche bereits mehrfach gescheitert sind?

            Ähnlich verhält es sich mit Deinem Vorwurf, Journalisten lieben das Gefühl, etwas verändern und beeinflussen zu können, „mitzugestalten“ und Du beziehst Dich auf dieses Verhalten als „Eitelkeiten“. Aber auch hier handelt es sich um eine durch und durch positive Eigenschaft. Anpacken zu wollen, etwas bewegen zu wollen ist eine inhärent gute Eigenschaft. Und dies hebt sich wohltuend vom Durchschnittsbürger ab, der passiv vor dem Fernseher sitzt, wo er genau weiß, dass er der bessere Bundestrainer, der bessere Bürgermeister, der bessere Bundeskanzler wäre, der es aber am Wahlsonntag noch nicht einmal schafft, die 10 Minuten hinüber ins Wahllokal zu gehen, geschweige denn mal selber mit den eigenen Händen anpackt, um einen Missstand zu beseitigen.

            Und ja, wenn die Grünen deshalb größere Unterstützung bei Journalisten finden, weil sie in ihrer Mehrheit aktiv, motiviert, gebildet und informiert sind, dann belegst Du genau den Punkt, den Du Dich eigentlich zu widerlegen angeschickt hattest. Nämlich dass die Grünen tatsächlich die objektiv besseren Menschen sind.

  • Floor Acita 12. September 2019, 12:50

    zu 11)

    Hier bin ich glaube ich eher liberal als links. Zunächst einmal wär die Frage, ob sich an der Gefährlichkeit etwas geändert hat, oder ob es nicht sein kann, dass die Gesamtzahl durch ein mehr an Nutzern über die Nachweisschwelle gerückt ist? Denn gerade das „vapen“ von Cannabis-Produkten ist alles andere als neu und galt über Jahre/Jahrzehnte eigentlich als weitaus sicherer als rauchen?! Selbst wenn ich annehme, dass durch den rush schwarze Schafe ins business gekommen sind, die Gesamtzahl der Vorfälle scheint doch relativ gering. 20 Tote sind natürlich 20 zu viel, aber Nikotin/rauchen? Alkohol? Hell in meinem Fall wahrscheinlich die Gesamtzahl an Kalorien die ich täglich zu mir nehme? Scheint alles wesentlich gefährlicher, ich bleib da erst mal entspannt… Frohes vaping!

    • Stefan Sasse 12. September 2019, 16:54

      Wenn’s nach mir ginge würden wir Alkohol deutlich anders betrachten als bisher.

      • Floor Acita 12. September 2019, 17:27

        Das ist zumindes konsequent, aber hier bin ich wie gesagt zu liberal, auch konsequent 🙂

  • Floor Acita 12. September 2019, 17:28

    zu 1)
    Ich stimme Dir ja durchaus zu, dass der Effekt vernächlissigt wird und neben dem rechten auch im „hart linken“ Lager oft unterbelichtet bleibt oder gar geleugnet wird. Ich denke meine Beiträge der letzten Tage unterstreichen hier meine Haltung zu der Frage. Ich kann ebenfalls sehen, dass es Lager gibt, die sich quasi auf Korruption als einziges reales Problem eingeschossen haben.

    Allerdings sehe ich mehrere Probleme:
    1) Korruption und der Einfluss von „Geld in der Politik“ mag vielleicht nicht das einzige Problem(feld) sein, doch aber m.E. ein enormes. Es hat gravierende Auswirkungen auf alle möglichen policies in extrem diversen Feldern. Von demokratischen Abgeordneten die wirksame Gesetze zur Bekämpfung von Kredithaien erschweren oder verhindern, über die Leugnung von Gesundheitsproblemen zum Schutz privater Wasserversorger, dem eigenen leugnen von identity politics die eigentlich in den Mittelpunkt gerückt werden sollen, weil Interessen privater Energieversorger betroffen sind (standing rock, fracking vs black communities etc.) bis hin zu Kriegen und dem zustimmen zu Kriegen weil Bombenbauer Teil der „donor base“ sind.
    2) Den völligen black out / das Leugnen des Problems an sich. Es ist ja nicht so, dass in den Leitmedien oder von sich eher mittig sehenden Leuten bis hin zu „establishment“ Politikern eigentlich links lehnender Parteien das Problem relativiert würde, darauf hingewiesen würde, es sei halt im Kontext mit anderen zu sehen ansonsten aber beherzt diskutiert und angegangen würde. Nein, es wird geradezu tabuisiert, bewusst ignoriert und jedem in einer exponierten Position der es wagt darüber zu sprechen ein „seal of disapproval“ aufgeklebt wird. Manchmal hat man das Gefühl es werden mehr Energie und Ressourcen verbraten um das Problem und die Diskussion darüber aus der Öffentlichkeit zu halten, als in Lösungsansätze für irgendeines der drängenden Probleme investiert wird. Insbesondere Politikern die versuchen das Tabu zu umgehen oder zu brechen wird zum Teil offen gedroht „man müsse halt sein Narrativ kontrollieren“ um dann eine Salve an negativ konnotierten Artikeln abzufeuern. In establishment Kreisen wird der Versuch dann mit dem Hinweis auf Naivität und „nicht besonders smart“ gouttiert. Dabei ist oft das framing der Leitmedien selbst von dem Problem beeinflusst, selbst wenn es um Probleme geht deren Lösung man eigentlich prinzipiell aufgeschlossen gegenüber steht. Bothsiderism ist ja schon ein Problem an sich, trotzdem erwarte ich schon gar nicht mehr, dass eventuelle Einschränkungen in den Kontext der Rettung des Klimas gesetzt werden. Aber hätte bspw. Andy Cooper Warren auch einfach fragen können, ob sie für oder gegen die Regulation von Glühbirnen ist ohne zu fragen, ob es ihrer Meinung nach OK ist, dass die Regierung Privatleuten vorschreibt wie sie ihr Leben zu leben hätten? Selbst die Konsequenzen aller Politik völlig unabhängig der konkreten Ursache werden tabuisiert lässt sich Korruption auch nur erahnen. So werden die Ergebnisse der mittlerweile seit Jahren bekannten Gilles/Paige Studie wonach unterschiedliche ökonomische Gruppen in der Gesellschaft massiv asymetrischen Einfluss auf die Politik haben nicht ignoriert oder in Frage gestellt, sondern komplett tabuisiert und mit einem red seal als niemals anzufassendes Thema versehen. Das absolut Maximale, dass man zu dem Thema zugestanden bekommt in einer glücklichen Minute ist die Aussage „das ist halt das real existierende System“ BASTA!
    3) Angehörige der Leitmedien scheinen das Phänomen oftmals selbst als Zentrales wahrzunehmen, nur dass man es halt verteidigt statt kritisiert oder die Nicht-Partizipation als naiv und dumm / „will gar nicht gewinnen“ zu qualifizieren. Auf die verneinende Antwort auf die Frage an Politiker und angehende Politiker ob sie sich denn nicht selbst in Situation a, b, c bereichern wollten, folgt dann ein Gelächter nach dem Motto „so ein Trottel, hat tatsächlich Prinzipien die er über Egoismus stellt – Versager!“. Das geht soweit, dass Politikern manchmal dafür die in 2) angesprochene Behandlung zu Teil wird, ohne dass sie das Wort Korruption überhaupt in den Mund genommen oder irgendjemanden kritisiert haben, einfach nur weil sie Angebote privater Zugeständnisse „auf Staats- und/oder Firmenkosten“ abgelehnt oder auch nur die theoretische Frage nach Ausnutzung institutioneller Vorteile aus privaten Interessen verneint haben. Das mindeste ist ein darstellen und hinter dem Rücken reden als Aussenseiter, Merkwürdigkeit, „Parriah“…

    Von der Veränderung des Umgangs mit diesem Problemkomplex hängt das Auseinanderdriften der Gesellschaft m.E. / die positive Lösung der momentanen Krise genauso ab wie von identity politics oder ökonomischer Ungleichverteilung. Insbesondere sollten sich die Medien die ihren Status als „Leitmedien“ behalten oder verteidigen wollen, sich endlich mal entscheiden ob sie entweder als neutrale Berichterstatter, Beobachter und Kommentatoren des politischen Geschehens wahrgenommen werden wollen oder, oder, O D E R ähnlich wie wir es in der fiktiven Welt am Beispiel Sansa Starks oder Cersei Lannisters diskuriert haben das scheinbare beobachten und kommentieren dazu nutzen wollen aktive Spieler im politischen game zu sein. Schliesslich leben wir in einem Zeitalter in dem „for better or worse“ keine Alleinstellung mehr vorhanden ist und, unabhängig davon ob andere ebenfalls teilweise natürlich auch aggressiver, dreister, ja gefährlicher manipulieren, beeinflussen, fake news verbreiten wollen, ein unabhängiger fact check, das konsultieren neutraler Quellen und entsprechende objektive Einordnung sowie das Abwägen offen parteiischer Quellen zumindest theoretisch auf breiter Ebene / mit weit kleinerer Hürde möglich ist als das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war und von einem immer grösseren Teil der Bevölkerung, insbesondere der jüngeren Kohorten auch getan wird…

    Dass sich teilweise enorm einflussreiche player diesem Problem absolut nicht bewusst sind oder es ignorieren/geradezu verdrängen und einfach so weiter machen wie bisher „im Westen nichts Neues“, ist schon sehr traurig, ehrlich gesagt.

  • Floor Acita 12. September 2019, 17:29

    zu 5)
    Mit dem Vertrauen ist das natürlich so eine Sache. Hier wird es je nach eigener Lebenserfshrung(en) natürlich leicht sehr subjektiv…

    Allerdings frage ich mich natürlich schon, ob Du tatsächlich Bernies theory of change ablehnst oder aber Deine knee-jerk reactionary interpretation der Selbigen? Ich sehe diese nämlich auch eher so wie Ralf. Ich empfehle Krystal Ball (Rising auf The Hill TV, dem offiziellen YouTube Kanal des nicht als hard left communist sjw socialist verschrieenen Magazins The Hill) oder auch den CNN contributor und Clinton Administrator Van Jones die sich beide intensiv mit Bernie, „seiner“ Theorie als auch dem Verhältnis von und den Wechselbeziehungen zwischen activism/outsider zu establishment/insider politics auseinandergesetzt haben und immer wieder/ständig darüber berichten.

    Zunächst will ich auf einige objektive Indizien aufmerksam machen, um dann auch nochmal auf die Wirkung von zumindest scheinbaren knee-jerk reactions und dem Gewöhnen an bestimmte Begriffe, Verhaltensweisen und Ritualen zurück zu kommen.

    1) Da wäre einmal der Vergleich mit / Kontrast zu Trump 2016. Nichts gegen irgend jemand, der Trump die ein oder andere „moderate“ Aussage oder Programmpunkt geglaubt hat, schliesslich war seine Strategie hier gar nicht so unüblich ehrlich gesagt. Aber objektiv und im Nachhinein betrachtet war sein Programm weder harmlos noch moderat, sondern vor allem erratic. Die von Ralf genannten Aussagen zur Aussenpolitik gab es zwar. Aber auch das bewusste Töten von unschuldigen Familienangehörigen von Terroristen zur Abschreckung sowie Foltern „selbst wenn es nicht funktioniert“ hatte er im Angebot. Und neben scheinbar moderaten Innen-/sozial-politischen Tönen wollte er Abtreibung auch für die Schwangere selbst unter Strafe stellen und animierte Polizisten Leute auch einfach mal „rough up“en zu lassen. All das kann man von Bernie Sanders nicht sagen, wenn hier festgestellt wird, sein Programm sei harmlos, dann ist das auch konsequent so. Im Übrigen, und hier sehen wir die Subjektivität was Vertrauen angeht, geht es mir, bitte nicht böse sein, oft mit Politikern so die Du vielleicht ganz toll findest. Ich hab keine Ahnung wie Kamala Harris regieren würde oder Pete Buttigieg. Und das wusste ich bei HRC eben auch nicht. Denn deren Aussagen sind, und deshalb hatte ich gesagt Trumps Strategie sei gar nicht so ungewöhnlich, sind oftmals genauso widersprüchlich – die unterschiedlichen Aussagen in Raum A zu Raum B sind sprichwörtlich geworden, Aussagen man sei für „single payer healthcare“ aber wolle private insurance nicht antasten – Erläuterungen wieso dann single payer und wer denn dann der single payer ist und warum er ein single payer ist – Fehlanzeige! Und ähnliche Beispiele gibt es hunderte, sich widersprechende Aussagen in Debatten und direkt anschliessenden Talkrunden, auf fund raisern und in Interviews, Unterstützung von Gesetzen aus der Opposition um dann bei möglicher Mehrheit / republikanischen Abweichlern umzukippen usw. usf. wer da behauptet genau zu wissen wie da regiert wird für was gekämpft oder was opponiert wird ist schlecht informiert oder lügt, ganz ehrlich…
    2) Im Gegensatz zu Trump ist Bernie seit 40 Jahren „im Geschäft“. An einigen neuralgischen Punkten war er ein Abweichler, ja. Dafür hat er Vertrauen gewonnen, denn das scheinen alles Punkte gewesen zu sein an denen sich die Partei im Nachhinein korrigiert hat und auf seine Standpunkte zugegangen ist. Aber ansonsten ist er im caucus seit Jahrzehnten, hat heute eine leadrship position und stimmt gewöhnlich im Einklang ab. Und wie wurde er zum ammendment king, unter welchen Umständen? Durch geschicktes taktieren und Überparteilichkeit! Sein grösster coup war Mitch McConnell für den Ausbau der Reps als Bürokratie verschrienen veteran healthcare Organisation gewonnen zu haben, mehr Obama als Marx!
    3) Auf der Arbeit erlebe ich seit 15 Jahren die selben Zyklen des change management. Irgend ein neues Produkt, Ablauf, Arbeitsweise, etc. soll eingeführt werden – die Tassen gehen hoch! Phase 1. Dann merkt man das benefit tatsächlich grösser als Anpassungsdruck/Nachteile. Phase 2. Gewöhnung tritt ein / Alltag! Scheinbar hat man noch nie anders gearbeitet. Phase 3. Die Abschaffung wird diskutiert – die Tassen gehen hoch, wortwörtlich ein und das selbe das zuvor mal unmöglich war, plötzlich unabkömmlich! Phase 4. Die Alternative wird präsentiert – zurück zu 1, and round and round we go immer und immer wieder! Was hat das mit dem Thema zu tun? Ich hatte schonmal die Frage gestellt, was der Unterschied zwischen „I’ll do everything I can do to help xyz win!“ und „I endorse xyz“ ist, bzw. welche Aussage objektiv weiter geht und die Reaktion darauf. Heute habe ich eine weitere: „I’ll be the organizer in chief!“ – die Tsssen gehen hoch! Aber worin genau der Unterschied zu „ground game“ sein soll, bzw. was denn bitte ground game gensu sein soll, ja überhaupt anderes sein kann? Soviel zu knee-jerk reactions!
    4) „When“, n i c h t „if“ millions of people stand up! Immer und immer wieder. Wichtig hier nicht von gewohnten Politikern sondern zu seiner Beurteilung von Bernie’s Persönlichkeit auszugehen! Nein, Ralfs Interpretation ist richtig! Nicht „Erpressung“ Republikanern durch APO, sondern aktive Mobilisierung / „ground game“ ist hier Ziel!

    • Stefan Sasse 12. September 2019, 18:32

      Inhaltlich habe ich verhältnismäßig wenig Probleme mit Sanders. Ich teile viele seiner Positionen so nicht, aber er ist mir sicher näher als jeder Republican. Würde er Kandidat (was ich bezweifle), würde ich ihn unterstützen. Und ja, die Wahrscheinlichkeit ist gut, dass er auch so ein harmloser, guter Demokrat wäre. Aber dass ich mir nicht sicher bin ist für mich ein Problem. Davon abgesehen halte ich ihn für einen ungeeigneten Kandidaten zur Führung einer Koalition; er ist gut als Aktivist. Aber das ist halt für das Präsidentenamt nicht gerade ein gutes Profil.

  • derwaechter 12. September 2019, 22:29

    Zu 11

    Das ist doch wie bei allen neuen Dingen. Erst kommen die ganzen Bedenkträger die mal mindestens den Untergang des Abendlandes vorhersagen, und nach ein paar Jahren sind die Bedenken vergessen und die neuen Dinge natürlicher Teil des Alltags. Vgl. Buchdruck, Züge, TV, Fast Food oder aktuell Smartphones und soziale Medien usw. usf.

  • CitizenK 13. September 2019, 07:34

    Ja, daran sollte man sich erinnern: Papen war sich sicher, „Herrn Hitler“ binnen weniger Monate so in die Ecke drängen zu können, „dass er quietscht“. Der Ausgang ist bekannt. Auch dass Herr Goebbels die Demokratie dafür verspottete, dass sie ihren Feinden Diäten zahlt und Freifahrscheine ausstellte.

    Ein Anfang wäre es vielleicht schon, wenn die Medien dem Beispiel die Balken bei der Wahlberichterstattung statt in strahlendem Himmelblau braun einfärben würden.

    • Stefan Pietsch 13. September 2019, 11:07

      Sie liefern ein Beispiel, wie das Bürgertum die Contenance verliert. Sie machen nur sprachlos.

      Es ist gute Übung in Demokratien, solche Balken mit den Parteifarben zu versehen, genauso, wie die Parteibezeichnung korrekt darzustellen. Wir nennen die LINKE ja auch nicht in Talksendungen „SED“ oder versehen die SPD mit dem Zusatz: Chaosladen für karrieresüchtige Beamte.

      Es gehört zum schlechten Ton von Linken, alles zu diffamieren, was nicht auf der eigenen Parteilinie liegt. Viele Jahre und selbst noch nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag musste sich die FDP Häme und den Vorwurf der Marktradikalität gefallen lassen, nur, weil Parteivertreter es wagen, Zweifel an dem allumfassend tollen Wirken des Staates anklingen zu lassen. Auch der CSU wurde des Öfteren anempfohlen, etwas Braun in die Parteifarbe einzustreuen.

      Falls Sie sich fragen, was das politische Klima in Deutschland so vergiftet – schauen Sie auf Ihre Kommentare.

  • cimourdain 13. September 2019, 22:32

    1) Ein sehr wichtiger Begriff im zitierten Artikel ist meines Erachtens nach „zero-sum culture-war“ Die Verbindung von ‚Ich gewinne soviel wie der andere verliert“ mit „Wichtig ist nicht die Politik, sondern am Ende die Deutungshoheit zu haben“ erklärt recht gut die Bereitschaft der Rechten, bis zum äußersten zerstörerisch zu wirken, solange sie am Schluss „gewinnen“. Ich zitiere hier wieder mal „Better dead than red“

  • cimourdain 13. September 2019, 22:57

    11) Bei E-Zigaretten sehe ich ein Debattenproblem, nämlich „shifting the goalposts“. Bei dem sozialen Abstieg des Rauchens war das entscheidende Element die Belastung der Umgebung mit den „Abgasen“, weshalb die Rauchverbote in Restaurants und öffentlichen Räumen kamen. Die Industrie hat ein Produkt entwickelt, da Inhalationsgifte ohne diesen unerwünschten Effekt liefert. Und jetzt wird dieses wegen der -wie du zurecht angemerkt hast- völlig vorhersehbaren Gesundheitsbelastung für den Konsumenten diskutiert.

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