Spitzenverwirrung beim Kandidatenchaos

Es herrscht große Verwirrung dieser Tage darüber, wie in der EU aus welchen Gründen die Spitzenämter besetzt werden. Anders ist die Flut von uninformierten und am Gegenstand vorbeigehenden Invektiven kaum zu erklären, die aktuell über Ursula von der Leyen und ihre Koalition hereinbricht. Jedenfalls nicht, solange man Erklärungen wie generelle Gegnerschaft zur EU in ihrer aktuellen Form ausblendet, aber da würde sich die Kritik ohnehin gegen jeden Kandidaten richten. Ich will deswegen auch weder diskutieren, ob die EU in ihrer aktuellen Form demokratisch ist oder nicht (das würde eh nur auf ein sehr ausführliches „teils, teils“ hinauslaufen) noch ob Ursula von der Leyen eine besonders gute Kandidatin für das Amt ist (was auf ein ausführliches „geht so“ hinauslaufen würde). Stattdessen will ich versuchen die Missverständnisse aufzuklären, die über die Besetzung der Spitzenämter in der EU in Umlauf sind, wie sich sowohl in den Kommentaren als auch im Artikel meines Kollegen Stefan Pietsch eingeschlichen haben.

Beginnen wir mit einer kleinen Übersicht der harten Fakten, die auch von keiner Seite in Disput stehen.

Die EU ist eine supranationale Organisation, die weltweit und historisch kein echtes Äquivalent hat. Sie ist kein Staatenbund (daran ändert auch die Beschwörung der „Vereinigten Staaten von Europa“ und der „westlichen Werte“ wenig), sie ist aber auch mehr als eine Freihandelszone (egal, was Nigel Farage denkt). Stattdessen ist sie auf vielen Ebenen miteinander verflochten. Ihre Mitgliedsstaaten bleiben zwar nominell völlig souverän, geben aber gleichzeitig mit der Annahme des rechtlichen Rahmens der EU (des „aqcuis communitaire„) explizit Hoheitsrechte an die jeweiligen EU-Behörden ab, die den nationalstaatlichen übergeordnet werden. So ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte höchste judikative Appellationsinstanz, hat die EZB das alleinige Mandat über Währungspolitik und so weiter.

Das alleine wäre ja für die Übersicht nicht so schlimm, aber die ganzen Zuständigkeiten überlappen sich sehr gerne. So geben manche, aber nicht alle EU-Staaten, durch das Schengen-Abkommen Hoheitsrechte über ihre Grenze ab, behalten aber die Zuständigkeit, dieselbe zu sichern, gibt es zwar eine gemeinsame Währungs-, aber nicht Wirtschaftspolitik, und so weiter. Diese Überlappungen folgen, zumindest in der Theorie, dem Subsidiaritätsprinzip: Die jeweils nächsthöhere Instanz übernimmt nur solche Aufgaben, die durch die darunterliegenden nicht erledigt werden können. Das bekannteste Beispiel dafür ist die Bildungspolitik. Sie kann nicht von den Kommunen erledigt werden, weswegen die Länder sie übernommen haben; diese sind aber fähig, weswegen der Bund nur wenig Zugriffsrechte hat und die EU praktisch keine (außer der Erasmus-Koordination und ähnlichen Randprojekten). Dies gilt für sämtliche Bereiche.

Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, greift die EU auf eine eigene Exekutive zurück. Das ist die Europäische Kommission, in der aktuell jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellt, der dann für einen bestimmten Aufgabenbereich zuständig ist. Die Präsidentin der Kommission ist das nächstbeste, das die EU zu einem Regierungschef hat; faktisch aber hat sie nur eine moderierende Funktion, da gegen den Willen der einzelnen (und, wir erinnern uns, souveränen) Mitgliedsstaaten nichts geht.

Diese Mitgliedsstaaten koordinieren sich über den Europäischen Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat). Hier treffen sich die Regierungschefs in regelmäßigen, mindestens halbjährlichem Turnus. Organisiert werden diese Treffen immer von einem Mitgliedsland für ein halbes Jahr (die Ratspräsidentschaft) in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Vorgänger und Nachfolger. Dieser Rat bestimmt über die Kandidaten zum Kommissionspräsidenten.

Er kann sie aber nicht bestimmen. Diese Ehre obliegt, wie in parlamentarischen Demokratien, dem Europäischen Parlament. Dieses gibt es seit 1973, und es wurde zur Linderung des akuten Demokratiedefizits der EU eingeführt. Lange Zeit hatte es eher zeremonielle Funktion, ein bisschen wie die Queen in England. Es sah gut aus und pantominisierte ein Parlament, hatte aber fast keine Rechte. Das änderte sich sukzessive über die EU-Reformen seit den 1980er Jahren, vor allem durch Maastricht (1992), Nizza (2002) und Lissabon (2009). Nicht nur bekam das EP deutlich mehr Mitspracherechte – EU-Gesetze müssen inzwischen von Rat, Kommission UND Parlament angenommen werden, nicht nur durch Rat und Kommission -, es bekam auch das alleinige Recht, den Präsidenten der Kommission zu wählen. Dadurch, dass im EP ohne eine informelle große Koalition aus S&D und EVP nichts ging und diese in Rat und Kommission ebenfalls eine Mehrheit stellten, hatte das ganze einen stabilen Kern.

Das war lange Zeit ebenfalls eine Formalität. Aber wie das mit Regeln und Normen so ist, sie werden durch Nutzung bestätigt. So zeigte sich bald, dass das Europäische Parlament zwar kein Initiativrecht bei Gesetzen besitzt, aber de facto dennoch eine immer bestimmendere Rolle im Gesetzgebungsprozess übernimmt und sich damit parlamentarischer Praxis in vielen westlichen Ländern annähert, auch wenn diese nicht Verfassungsrang hat. Dieser schleichende Machtzuwachs des EP, der vor allem mit einem Bedeutungsverlust der Kommission einherging (zweifellos auch deren Aufblähung durch die Osterweiterung geschuldet), führte unter der Ägide von Martin Schulz zu einem ebenso gewagten wie missverstandenen Schachzug, der des Pudels Kern im aktuellen Streit um Ursula von der Leyen darstellt.

Bis vor recht kurzer Zeit betrachteten sich die MdEP vorrangig als Interessenvertreter ihres eigenen Landes, auch wenn sie in europäischen Parteien und Fraktionen saßen. Das war nur recht und billig. Eine europäische Öffentlichkeit existierte außerhalb von Esperanto-Volkshochschulkursen nicht. EU-Politik wurde immer nur dann relevant, wenn man sie als Blitzableiter nutzen und über „Brüssel“ schimpfen konnte, wo meist die vorher leise eingebrachte eigene Politik verabschiedet worden war. Das änderte sich gegen Ende der 2000er Jahre aber langsam. Nicht nur wuchs der Kontinent zusammen; die englische Sprache ist weit verbreiteter als früher (und viel besser beherrscht), eine Generation ist unter Schengen herangewachsen und, vor allem, wir haben das Internet. Auch die Institutionen selbst hatten, wie es Institutionen immer tun, ihre Mitglieder gewandelt. Je mehr das EP an Bedeutung gewann, desto mehr begannen sich die Abgeordneten selbst als europäische Abgeordnete zu begreifen. Martin Schulz und Jean-Claude Juncker sind die ersten Spitzenpolitiker, die sich mehr den europäischen als ihren nationalen Institutionen verbunden sahen.

Und das bringt uns zu 2014. Martin Schulz war zu diesem Zeitpunkt Präsident des Europäischen Parlaments. Diese Stellung wird turnusmäßig für zweieinhalb Jahre besetzt, abwechselnd von S&D und EVP – auch das ist eine Norm, die nirgendwo festgeschrieben ist und die sich zwischen den Europa-Ablegern der Volksparteien etabliert hat. Man darf Schulz unterstellen, dass er bereits darüber nachdachte, was er 2016 tun würde – wenn er, den Normen folgend, seinen Posten an einen EVP-Kollegen würde abgegeben müssen. Seine persönlichen Motive spielen allerdings keine große Rolle; was immer sie gewesen sein mögen, sie passten zu den Motiven einiger anderer Schlüsselfiguren. Eine davon war Jean-Claude Juncker. Der ehemalige luxemburgische Premierminister kam zu der Zeit gerade frisch aus seiner Präsidentschaft an der Spitze des Europäischen Rats – ebenfalls eine Rolle des primus inter pares, in der Juncker sein beeindruckendes Netz an Beziehungen und Verhandlungsgeschick zur Schau hatte stellen können.

Juncker und Schulz bildeten ein potentes Gespann. Beide Europäer aus Überzeugung, fließend in mehreren Sprachen und quasi in den EU-Institutionen aufgewachsen, der eine in deren exekutiven Funktionen (vor allem in EZB und Rat), der andere im legislativen Bereich; der eine aus der S&D, der andere aus der EVP. Die beiden schlossen einen Pakt, der auch ihren jeweiligen Parteien und Kollegen im Parlament gut gefiel. Die Idee war simpel. Man nehme eine reine Formalität – die Wahl des Kommissionspräsidenten – und denke sie bis zum logischen Schluss durch. Wenn das Parlament den Kandidaten wählt, so die Logik, müsse es ihn auch bestimmten. Der Europäische Rat, dem das alleinige Vorschlagsrecht obliegt, sah das naturgemäß zwar anders. Aber Schulz und Juncker nutzten sämtliche Gefallen, Kontakte und Beziehungen, die sie aufbieten konnten, um eine neue Idee durchzusetzen: das aus der deutschen Politik bekannte System der „Spitzenkandidaten“, in dem die Parteien, die eine Chance auf eine Führungsposition haben, vor der Wahl einen Kandidaten bestimmen, der danach das Erstzugriffsrecht auf den Posten hat. In Deutschland ist dies das Prinzip, dass die potenzielle Regierungskoalition im Bundestag den Bundeskanzlerkandidaten vorschlägt, der dann vom Bundespräsident ins Parlament eingespeist wird, der das formale Vorschlagsrecht hat, dieses jedoch traditionell (die Normen mal wieder) nicht ausübt.

Schulz und Juncker hatten Erfolg. Ihre jeweiligen europäischen Parteien nominierten die beiden zu den Spitzenkandidaten und erklärten, den jeweiligen Kandidaten des anderen zu wählen, wenn sie selbst weniger Stimmen hatten. Die nationalen Parteien folgten dieser Idee mal mehr, mal weniger enthusiastisch, während der Europäische Rat sich bedeckt hielt und auf seinem Prärogativ pochte. Doch die zarte Pflanze der europäischen Öffentlichkeit erhob ihr Haupt, und spätestens als die beiden zur besten Sendezeit ein TV-Duell austrugen und die Zeitungen beständig über die Spitzenkandidaten berichteten, als seien sie gesetzt, war das fait accompli durch. Die EVP gewann die meisten Sitze, und absprachegemäß wählte die S&D Juncker mit ihr zusammen zum Kommissionspräsidenten und die EVP zusammen mit der S&D Schulz zum Präsidenten des Parlaments.

Ab da bekam das Bild Risse. Die rechtspopulistische Welle, die vor allem ab 2015 über Europa hinwegrollte, erschütterte das Europäische Parlament und die Machtverhältnisse, denn auch wenn erst 2019 neu gewählt und diese Erschütterung formalisiert wurde, so vollzogen die jeweiligen nationalen Mutterparteien starke Richtungswechsel, die sich auf ihre europäischen Töchterparteien auswirkten. Schulz selbst versuchte 2016, doch Präsident des EP zu bleiben, was die EVP entschieden blockierte. Er gab den Versuch denn auch schnell auf und versuchte mit deutlich weniger Erfolg, seine Meisterleistung bei den Bundestagswahlen 2017 zu wiederholen.

Was also geschah bei den Europawahlen 2019? Wie bereits 2014 schrieben EVP und S&D das Spitzenkandidatenverfahren, ohne Juncker und Schulz, wieder in ihre Programme. Und nicht nur das; die Grünen und die ALDE taten es ihnen gleich, so dass gleich vier Spitzenkandidaten ins Rennen gingen (die reaktionäre Rechte dachte kurz über einen eigenen Kandidaten nach, aber das wäre der inneren Widersprüche dann doch zuviel gewesen). Warum geschah das? Die Antwort ist gleichzeitig die auf den weiteren, tieferen Grund von Schulz‘ und Junckers Erfolg 2014. Nicht nur die beiden Spitzenkandidaten empfanden sich zuerst als Europäer und dann als Politiker ihres Heimatlandes. Eine große Zahl von Abgeordneten im Europäischen Parlament fühlte genauso, etwa Guy Verhofstadt von der ALDE oder Ska Keller von den Grünen. Und diese dachten vor allem als Parlamentarier des EP. Und als solche waren sie nicht bereit, die hart gewonnen Prärogative von 2014 einfach wieder aufzugeben. Nur zu gerne wollte man diese behalten.

Also wurden erneut Spitzenkandidaten aufgestellt. Nur fehlten dieses Mal zwei essenzielle Zutaten von 2014. So waren weder Manfred Weber noch Frans Timmermanns in ihren jeweiligen Institutionen so gut vernetzt wie Schulz und Juncker, „nur“ in ihren Parteien. Und zum anderen hatten S&D und EVP anders als 2014 keine eigene Mehrheit mehr im Parlament.

Beide Faktoren verbanden sich zu einem potenten Problemmix. Denn die fehlende Mehrheit erforderte eine breitere Koalition. Diese war zwar theoretisch gegeben – ein Bündnis zwischen Grünen, Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten zur Stärkung des EP wäre auch angesichts der geänderten Parteienlandschaft in Europa selbst nicht ausgeschlossen gewesen. Dies wurde aber offensichtlich versäumt und auch von keiner Seite ernsthaft angegangen. Zur Herstellung eines solchen Bündnisses fehlte aber beiden Kandidaten die jeweilige Statur und Ansehen außerhalb ihrer eigenen Parteien. Sie hatten schlicht das notwendige politische Gewicht, das Schulz und Juncker besessen hatten, schon allein, weil die Verbindung in den Rat fehlte.

Der spielte dasselbe Spiel wie 2014 erneut: Er hoffte auf das Scheitern der eigenen Spitzenkandidaten. 2014 taten ihm die Parteien den Gefallen nicht. 2019 taten sie es. Zuerst Weber und dann Timmermanns gelang es nicht, eine Mehrheit im Parlament auf ihre Seite zu bringen. Stattdessen versuchten sich die Parteien alle selbst zu positionieren – was den Effekt hatte, dass niemand von ihnen gewann. Stattdessen nahm sich der Rat sein Prärogativ zurück. Denn wenn das Spitzenkandidatenverfahren scheiterte, konnte er wieder nominieren, wen er wollte. Man stelle sich vor, die Spitzenkandidaten von Grünen und CDU würden in Deutschland durch drei Wahlgänge fallen: der Bundespräsident könnte vorschlagen, wen auch immer er wöllte. Es gibt keinen Präzedenzfall dafür. Aber in der EU gab es den; viele sogar. Jede Wahl außer 2014, um genau zu sein.

Und hier kommt von der Leyen ins Spiel. Sie war der perfekte Kompromisskandidat. Wie Spitzenkandidat Weber aus der EVP und aus Deutschland, dazu noch eine Frau und progressiver aufgestellt als Weber war sie die schokoverkleidete Giftpille des Rats. Sie war eine bessere Kandidatin als die eigentlichen Spitzenkandidaten, verfügte über eine breite Koalition und den Rückhalt der mächtigsten Nation Europas. Nur eine Spitzenkandidatin war sie nicht.

Und damit sind wir wieder am Anfang.

Ist das Verfahren undemokratisch? Ja, weil von der Leyen nicht von einem direkt gewählten Parlament vorgeschlagen wurde. Nein, weil sie von selbigem im Einklang mit der Verfassung gewählt wurde.

Wurde das Spitzenkandidatenverfahren missachtet? Ja, weil von der Leyen nie eine solche gewesen war. Nein, weil das EP es in zwei Anläufen versäumt hatte, dem Prinzip aus eigener Macht Geltung zu verschaffen und auch weitere Anläufe keine Erfolgsaussichten hatten.

Ist die EU undemokratisch? Ja, weil die nationalen Regierungen Vetorechte haben und hinter den Kulissen am Wählerwillen vorbei und intransparent Absprachen durchdrücken können. Nein, weil alle Institutionen wenigstens mittelbar demokratisch legitimiert und die Vorgänge im Verfassungsvertrag geregelt sind.

Ist das Europaparlament durch die Wahl von der Leyens geschwächt worden? Ja, weil es seine eigenen Prärogative von 2014 nicht durchsetzen konnte. Nein, weil diese Prärogative immer noch bestehen und gegen den Willen des Parlaments niemand Kommissionspräsidentin wird.

Es ist, wie man so schön sagt, kompliziert.

{ 59 comments… add one }
  • Maniac 18. Juli 2019, 09:14

    Kleine Korrektur:

    „Diese Mitgliedsstaaten koordinieren sich über den Europäischen Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat). Hier treffen sich vor allem die Regierungschefs, Außen- und Fachminister in regelmäßigen, mindestens halbjährlichem Turnus. “

    Das stimmt nicht. Der Europäische Rat besteht nur aus den Regierungs- oder Staatschefs (Art. 15 Abs. 2 EUV). Das Gremium, das Du meinst, in dem sich die Fachminister treffen, nennt sich Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV). Während im täglichen Allerlei der Rat der EU das bedeutende Gremium zur Rechtsetzung ist (sozusagen die Länderkammer) und der Vorsitz nach eigenen Bestimmungen ausgesucht wird (Art. 236 AEUV), bestimmt der Europäische Rat die Nominierung des Kommissionspräsidenten und hat einen „eigenen“ Präsidenten. Richtig ist die Abgrenzung zum Europarat, der nichts mit der EU zu tun hat.

    Gruß, M.

  • Ralf 18. Juli 2019, 09:50

    In Deutschland ist dies das Prinzip, dass die größte Fraktion im Bundestag den Bundeskanzlerkandidaten vorschlägt, der dann vom Bundespräsident ins Parlament eingespeist wird, der das formale Vorschlagsrecht hat, dieses jedoch traditionell (die Normen mal wieder) nicht ausübt.

    Mir ist neu, dass der Bundespräsident den Bundeskanzler nicht vorschlägt. Das ist seine verfassungsgemäße Aufgabe. Allerdings kann der Bundespräsident den künftigen Bundeskanzler nicht “aussuchen”. Denn wenn der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat scheitert, kann das Parlament den Bundespräsidenten forthin ignorieren und einen Kanzler mit einfacher Mehrheit wählen. Einen Machtkampf würde der Bundespräsident deshalb immer verlieren. Weswegen es auch kein Prinzip gibt, dass stets der Kandidat der stärksten Fraktion vorgeschlagen wird. Vielmehr lotet der Präsident die Mehrheitsverhältnisse im neu konstituierten Bundestag aus, evaluiert die Stimmung in den Fraktionen und schlägt dann den Kandidaten vor, der eine Mehrheit haben wird. Alles andere würde ihn selbst und sein Amt beschädigen und auch den den symbolischen Schein seiner Höherrangigkeit gegenüber dem Kanzler wie einen Luftballon zerplatzen lassen.

    In der Tat war es in der Vergangenheit so, dass die strukturellen politischen Verhältnisse so lagen, dass der Kandidat der stärksten Fraktion stets der Kandidat mit einer Mehrheit im Bundestag war. Daraus leitest Du jetzt allerdings ein Prinzip ab, das demokratisch keinen Sinn macht und das so nicht existiert.

    • Ralf 18. Juli 2019, 10:22

      Hier etwas Lesematerial zum Thema:

      https://www.bundestag.de/resource/blob/568152/185d4d3a96274cc05bb8d2b4bc153fbc/WD-3-187-18-pdf-data.pdf

      Wichtigste Zitate:

      1) “Zur Abgabe des Wahlvorschlags ist der Bundespräsident verpflichtet.

      2) “Die konkrete Zeitspanne [bis es zum Vorschlag des Kanzlers kommt] hängt im Einzelnen von den Schwierigkeiten ab, die sich bei der Regierungsbildung oder der Suche nach einem geeigneten Kandidaten ergeben. Der Bundespräsi- dent hat insoweit einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Zeitraumes, in dem er von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch macht.[] Er hat sich zwar grundsätzlich an dem Ziel einer zügigen Bildung einer stabilen Regierung zu orientieren.”

      Gäbe es ein Prinzip, dass der Kandidat der stärksten Fraktion vorzuschlagen sei, bräuchte es keinen “Beurteilungsspielraum”. Dieser Spielraum wäre mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Wahl auf Null geschrumpft. Stattdessen steht die “stabile Regierung” im Vordergrund. Diese “stabile Regierung” soll das Leitmotiv des Vorschlags des Bundespräsidenten sein.

    • Dennis 18. Juli 2019, 12:19

      @ Ralf:

      Okay, man kann sich evtl. so einigen: Es gibt einen formalen BP-Vorschlag und davor einen nicht formalen Vorgschlagsvorschlag aus dem Parlament an den BP. Das Letztere ist im Grunde der eigentliche politische Vorschlag, auf den es ankommt.

      Zitat:
      „Einen Machtkampf würde der Bundespräsident deshalb immer verlieren. “

      Wenn die absolute Mehrheit für den zu wählenden Kandidaten zu erwarten ist: Ja. Bei nur einfacher Mehrheit kann er politisch-operativ eingreifen, also den Gewählten optional NICHT ernennen. Neuwahlen diesem Fall (des Bundestages).

      Zitat:
      „In der Tat war es in der Vergangenheit so, dass die strukturellen politischen Verhältnisse so lagen, dass der Kandidat der stärksten Fraktion stets der Kandidat mit einer Mehrheit im Bundestag war.“

      Da wir schonmal beim Beckmessern sind: Das ist explizit FALSCH. Eine zusammengebastelte Koalition OHNE die Mehrheitsfraktion gab es 69, 76 und 80 (1 x Brandt, 2 x Schmidt). Die Mehrheitsfraktion war jeweils die Union. Anders war’s 72 (Brandt) sowie später bei Schröder. Bezüglich aller CDU-Kanzler stimmt’s. auch. Noch pedantischer: Die Periode 80-83 (verkürzt) war diesbezüglich geteilt, wenngleich nicht in der Mitte.

    • Stefan Sasse 18. Juli 2019, 13:56

      Ist ja mein Punkt: der Präsident muss den Spitzenkandidat der stärksten Fraktion nicht vorschlagen, er tut es nur immer.

      • Ralf 18. Juli 2019, 14:53

        Nein, ist nicht Dein Punkt. Dein Punkt war, dass es ein Prinzip gibt, nach dem der Bundespräsident stets den Kandidaten der stärksten Fraktion vorschlägt. Dahinter steht die Idee, dass der Kandidat der stärksten Fraktion ein Mandat des Wählers hat Bundeskanzler zu werden. Tatsächlich existiert ein solches Mandat nicht. Vielmehr wartet der Bundespräsident die Koalitionsverhandlungen ab und schlägt dann den Kandidaten vor, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit der Stimmen im Bundestag hinter sich hat. Das “Prinzip” hier ist also, dass der vorgeschlagen wird, der eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln kann. Und das macht Sinn, denn nur der hat auch ein demokratisch begründbares Mandat.

        • Stefan Sasse 18. Juli 2019, 15:07

          Mir ging es darum, dass der Bundespräsident diesen Kandidaten mit der wahrscheinlichen Mehrheit vorschlägt, obwohl er theoretisch nicht müsste. Das heißt den einer Koalition, aber innerhalb der Koalition den der stärksten Fraktion. Nie wurde ein FDP- oder Grünenabgeordneter vorgeschlagen, noch ein SPD-Kandidat in der GroKo. Du hast recht, dass ich es falsch formuliert habe mit der stärksten Fraktion. Ich korrigiere das.

        • Stefan Pietsch 18. Juli 2019, 15:54

          Dann verstehe ich umso weniger, was Sie gegen die Nominierung von Ursula von der Leyen haben.

          • Ralf 18. Juli 2019, 19:48

            Was ich gegen Ursula von der Leyen habe, habe ich ja bereits an anderer Stelle geschrieben.

            Zwei Argumentationsstränge sprechen klar gegen die Bundesverteidigungsministerin. Jeder der beiden ist für sich genommen ausreichend von der Leyen als geeignete Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin kategorisch auszuschließen.

            Der erste ist, dass die Wähler der Europawahl von den Parteien belogen worden sind. Der Wähler ist hinterhältig getäuscht worden. Man hat ihm vorgegaukelt – und zwar in den Parteien bis nach ganz oben hin – dass er mit seiner Stimme die Entscheidung zwischen den Spitzenkandidaten fällt. Und anschließend ist das Votum der Wähler von den Regierungschefs einfach de facto annulliert worden. Im Hinterzimmer wurde irgendwer ausgekungelt. Und der wurde dann dem Parlament vor die Nase gesetzt. Das ist moralisch verwerflich und undemokratisch. Per Definition ist KEIN Kandidat geeignet für die Top-Position in Europa, der nicht als Spitzenkandidat angetreten ist.

            Da Sie Analogien aus der Bundesrepublik ja zu mögen scheinen, können wir aus unserer deutschen Geschichte ableiten, was passieren müsste, wenn sich das EU-Parlament wirklich nach wochenlangen Verhandlungen auf keinen der akzeptablen Kandidaten hätte einigen können. Da hätte man wie nach dem konstruktiven Misstrauensvotum, das 1982 Helmut Kohl ins Amt brachte, eine Platzhalter-Kommissionspräsidentin ernannt. Mehr als ein Platzhalter war Kohl, der damals zwar mit dem Amt des Bundeskanzlers aber ohne Mandat des Wählers da stand, auch nicht. Dann wurde die Vertrauensfrage gestellt, das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. In der Zwischenzeit blieb Deutschland handlungsfähig, denn es gab ja den Platzhalter. In der Wahl wurden den Bürgern dann anständig ihre Optionen präsentiert. Eine davon war Helmut Kohl. Kohl gewann die Bundestagswahl. Und wurde dann vom Platzhalter zum echten Kanzler, der sich auf ein Mandat des Wählers berufen konnte. Auf Ursula von der Leyen übertragen, müssten jetzt also die Europawahlen wiederholt werden. Die Parteien müssten die europäischen Bürger mit ihren tatsächlichen Alternativen konfrontieren. Darunter wäre dann Frau von der Leyen. Und dann würde sich herausstellen, ob sie ein Mandat bekommt. Passieren wird natürlich nichts davon, denn für Anstand, Demokratie und Rechtsstaat interessiert sich in Brüssel dieser Tage niemand mehr.

            Der zweite Argumentationsstrang, der gegen Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin spricht, ist dass sie auch als Person völlig ungeeignet ist. Erstens hat sie mit Europa fast nichts am Hut. Anders als Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz, anders als Manfred Weber und Frans Timmermans, anders auch als Margrethe Vestager oder Ska Keller, die alle europäische Politik im Blut haben und seit Jahren europäische Politik als Hauptbeschäftigung betreiben, ist Frau von der Leyen nie als besonders europainteressiert aufgefallen. Ich kann mich nicht an ein einziges Mal erinnern, bei dem die Verteidigungsministerin an vorderster Front für ein wichtiges europäisches Thema gekämpft hätte. Darüber könnte man ja noch hinwegsehen. Über die erschreckende Inkompetenz von Frau von der Leyen in den vergangenen Jahren lässt sich hingegen schwieriger wegsehen. Unter ihrer Ägide hat sich unter anderem der funktionale Zustand der Bundeswehr noch weiter verschlechtert, als es zuvor bereits der Fall war. Kaum zu glauben eigentlich. Das liegt zugegebenermaßen natürlich nicht nur an ihr, aber es zeugt eben auch nicht gerade von Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen im Kabinett. Was schlimmer ist, ist dass Frau von der Leyen als verantwortliche Ministerin das Geld des Steuerzahlers mit beiden Händen und in astronomischen Dimensionen für unzählige „Berater“ aus dem Fenster geschmissen hat. Für das Verschleudern von Steuergeldern wird sich die künftige EU-Kommissionspräsidentin ja auch vor einem Untersuchungsausschuss verantworten müssen. Dass das ihre Rolle und Reputation schon direkt ab der ersten Sekunde im neuen Amt schwächt, dürfte kristallklar sein. Schon alleine deshalb ist von der Leyen in Brüssel eine völlig irrsinnige Besetzung. Und das Verbrennen von Geld während der Truppe die Kröten fehlen ihre Jets noch aufzutanken, ist noch der freundlichste Vorwurf, den Frau von der Leyen im Untersuchungsausschuss hören wird. Außerdem geht es dort nämlich auch um direkte Korruptionsvorwürfe, Vorwürfe der Vetternwirtschaft und den Versuch Verbrechen zu verschleiern – etwa als der Versuch unternommen wurde Akten, die im Zusammenhang mit möglichen Korruptionsfällen stehen, noch schnell zu vernichten. Es wird zu klären sein, ob Frau von der Leyen von diesen Machenschaften gewusst hat oder sie sogar angeordnet hat. Selbstverständlich gilt hier wie für jeden Bürger die Unschuldsvermutung. Aber eine Präsidentin von der Leyen wird durch dieses Damoklesschwert über ihrem Haupt vom ersten Moment an geschwächt sein und damit völlig ungeeignet politischen Schwergewichten wie den USA, China oder im Rahmen der Brexitverhandlungen Großbritannien entgegenzutreten. Es verhandelt sich einfach nicht besonders selbstbewusst, wenn man knietief im Skandalsumpf steckt und an der Heimatfront unter Dauerbeschuss steht.

            Wenig überraschend sind Frau von der Leyens Umfragewerte deshalb auch katastrophal. Nur der Verkehrsminister ist noch unbeliebter. Wäre es zu Neuwahlen und einer neuen Regierung gekommen, wäre die Karriere der Verteidigungsministerin erledigt gewesen. Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass die nochmal ein Amt bekommen hätte. Selbst wenn die CDU wieder den Kanzler gestellt hätte. Also musste schnell noch ein Pöstchen gefunden werden, auf den die Frau weggelobt werden konnte. Normalerweise wird man da Kommissar für irgendwas, bis man zuhause endlich in Vergessenheit geraten ist. So jemanden aber in den Job des Kommissionspräsidenten zu heben, ist eine Frechheit und eine Respektlosigkeit gegenüber den europäischen Wählern und der EU sondergleichen.

            Dazu kommt dann noch der Makel, dass Frau von der Leyen nur auf Betreiben der Rechtsradikalen in Osteuropa Kandidatin werden konnte. Rechtsradikale, die im übrigen ganz offen damit waren, dass sie jemanden verhindern wollten, der in Sachen Rechtsstaat Druck machen und damit lästig werden könnte. Dass die stattdessen Ursula von der Leyen klasse finden, sollte uns zu denken geben. Und es passt ja auch. Von der Leyen hat sich schon in ihrer Rolle vor dem Verteidigungsministerium einen Namen im Abbau von Bürgerrechten und in der Zensur gemacht. Wir erinnern uns an „Zensursula“. Gerade auch im Hinblick auf die Tatsache, dass bei der letzten Europawahl so viele junge Menschen wie nie zuvor zur Wahl gegangen sind und begeistert ihre Stimme abgegeben haben, ist es unfassbar, dass in Brüssel dann ausgerechnet jemand inthroniert wurde, der bei Menschen unter 60 eine ganz besonders heftige Ablehnung erfährt.

            Kurzum. Nichts. Absolut rein garnichts stimmt mit der Ernennung der Kommissionspräsidentin. Sie ist eine katastrophale Wahl, resultierend aus einem katastrophalen Prozess. Alle nehmen Schaden. Das EU-Parlament. Das Amt des Kommissionspräsidenten. Die EU. Die Wähler. Ich bin überzeugt, wir werden das schon bei der nächsten Wahl zum Europaparlament sehen. Die Wahlbeteiligung wird wieder dramatisch sinken. Ich weiß ehrlich gesagt selber nicht, ob ich dort nochmal wählen werde. Die Eliten lassen ja doch keine Demokratie zu. Die einzigen Gewinner dieses schmutzigen Spiels sind Angela Merkel, Viktor Orbán und Emmanuel Macron. Merkel konnte einen der größten Totalausfälle ihres Kabinetts nach Brüssel abschieben und ist jetzt erstmal so einige Negativschlagzeilen los. Orbán konnte einen sich einen bequemen, weil schwachen Präsidenten ernennen, der keine lästigen Fragen zum Rechtsstaat stellen wird. Macron konnte eine Französin an der Spitze der Zentralbank installieren und damit ein Unglück wie Jens Weidmann verhindern. Ach ja, und Frau von der Leyen gewinnt natürlich. Gescheitert in ihrer Rolle und kurz davor in Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt zu werden, hat sie es auf die höchste Position in Europa gebracht.

            Und ich glaube, mir wird schlecht.

            • Stefan Pietsch 18. Juli 2019, 21:01

              Sie schaffen mehr Verwirrung als Klärung. Immer weniger mag ich in Ihren Ausführungen große Linien oder Prinzipien erkennen. Sie scheinen einfach zu befürworten, was Ihnen gefällt und zimmern sich dann die Argumente.

              Das “Prinzip” hier ist also, dass der vorgeschlagen wird, der eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln kann.

              Das war Ursula von der Leyen. Timmermans fand weder im Europäischen Rat noch dem Parlament eine Mehrheit, also den beiden relevanten Gremien. Und auch sonst kein Kandidat. Auf der einen Seite sagen Sie, der soll’s machen, der eine Mehrheit findet, auch wenn er von einer kleinen Fraktion gestellt wird, und auf der anderen Seite halten Sie das für falsch und undemokratisch.

              Die Staats- und Regierungsschefs sind demokratisch bestimmt. Sie sollen die Interessen des jeweiligen Landes wahren, wobei es zu ihren Aufgaben zählt, einen Kandidaten für den Kommissionsvorsitz zu bestimmen. Das ist ein demokratisches Procedere, bei dem zahlreiche Einschränkung zu bedenken sind. So muss die Nominierung die Sperrminorität überwinden.

              Die Abgeordneten haben es da einfacher, sie müssen sich nur mit Mehrheit einigen. Sie plädieren dafür, dass ggf. auch ein Kandidat aufgestellt wird, der kaum Wähler hinter sich vereinigen konnte. Nehmen wir nochmal Timmermans: Ihnen hätte es zugesagt, hätten die Liberalen sich mit den Sozialdemokraten auf Timmermans verständigt. Oder noch besser Margrethe Vestager. Doch die Wettbewerbskommissarin hätte vielen sozial Denkenden definitiv nicht gepasst. Hätten Wähler der Sozialisten in Spanien gewusst, dass sie mit ihrer Stimme möglicherweise eine Marktliberale ins höchste Amt bringen, hätten sie eventuell anders abgestimmt. Das zeigt, wie undemokratisch Ihr hier angewandtes „Prinzip“ ist.

              Von den Kritikern im Parlament wurde von der Leyen nicht wegen Zweifeln an ihrer Kompetenz angegangen. Sämtliche SPD-Vertreter erklärten, nur aus Prinzip gegen sie gestimmt zu haben. Also Prinzipienreiterei, um ein Votum von Europakritikern abhängig zu machen? Sehr überzeugend! Die bisherige Verteidigungsministerin hat keinen Zweifel gelassen, dass in Europa „the Rule of Law“ gilt. Damit ist alles gesagt. Als Arbeitsministerin hat sich höchstrichterliche Gesetze klaglos umgesetzt. Was wollen Sie eigentlich mehr?! Sie dagegen haben in Bezug auf den Soli die Haltung, „was interessiert mich das Recht, wenn es nützlich ist?“. Da gilt Ihnen das Prinzip nichts, das Prinzip, dass nur Steuern erhoben werden dürfen, die in der Verfassung verankert sind. Eine Sonderabgabe ist deswegen ein Ausnahmefall, den Karlsruhe in sehr engen, abgegrenzten Fällen zulässt – mit dem Ziel, sie zu vermeiden. Hier raten Sie genauso zum Verzicht auf Prinzipien wie bei der Seenotrettung.

              Wie’s halt passt. Aber ich möchte nicht, dass Ihnen schlecht wird.

              • Ralf 18. Juli 2019, 21:28

                [Das “Prinzip” hier ist also, dass der vorgeschlagen wird, der eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln kann.]

                Das war Ursula von der Leyen.

                Ihre Analogie ist schief, denn Sie reißen ein Zitat aus dem Kontext einer völlig anderen Diskussion. In der Diskussion mit Stefan Sasse oben ging es um den deutschen Bundestag. Und die Debatte stand unter der Annahme und dem Vorbehalt, dass ein regulärer Wahlkampf stattgefunden hat, innerhalb dessen von den Parteien Spitzenkandidaten benannt worden sind, zwischen denen sich die Wähler entscheiden konnten. Im Wahlkampf wird auch unausweichlich über mögliche Koalitionen gesprochen. Der Wähler der SPD z.B. weiß, dass er eventuell Schwarz-Rot, möglicherweise aber auch Rot-Rot-Grün bekommen wird. Es sei denn Konstellationen werden explizit im vornherein ausgeschlossen. In letzterem Fall muss der Ausschluss dann auch nach der Wahl gelten. Es geht eben darum dem Bürger ehrlich seine Optionen zu präsentieren. Also genau das, was mit Frau von der Leyen nicht geschehen ist. Im Rahmen dessen, was dann möglich ist, sollte derjenige das Top-Amt bekommen, der eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln kann.

                Mit anderen Worten: Eine Mehrheit im Parlament zu haben ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung dafür ein Mandat vom Wähler beanspruchen zu können. Ich hatte Ihnen das Beispiel Helmut Kohl genannt. Der war zwar rein juristisch Bundeskanzler nach dem konstruktiven Misstrauensvotum 1982, hatte aber kein Mandat. Er konnte nicht von sich behaupten, von den Bürgern Deutschlands gewählt worden zu sein. Er war durch eine rein technische Formalie an die Macht gekommen. Seine Regierung konnte er nur legitimieren, indem er Neuwahlen bewirkte und sich den Wählern stellte.

                Würde von der Leyen den selben Weg gehen – Parlament auflösen und in Neuwahlen als Spitzenkandidatin der EVP antreten – wäre aus demokratischer Sicht nichts mehr gegen sie einzuwenden. Aber sie würde den Teufel tun diesen Weg zu gehen, denn eine krachende Niederlage wäre fast mit Sicherheit die Folge. Also wird sie sich bereits bei Amtsantritt geschwächt an ihren Posten klammern und hoffen, dass sie irgendwie das juristische Nachspiel ihres Skandalsumpfs aus Berlin halbwegs übersteht. Ohne demokratische Legitimation. Ohne Mandat. Und in Opposition zu den europäischen Bürgern.

                • Stefan Pietsch 18. Juli 2019, 22:10

                  Ich wiederhole mich: ich will Ihnen nicht etwas in den Mund legen, aber das Zitat bilden so genau das ab, was ich von Ihrer Position verstanden habe. Die Wähler von Weber hätten sich bedankt, wenn sie mit ihren Stimmen tatsächlich Timmermans gewählt hätten. Das ist doch Ihr Prinzip, oder?

                  Für den Bundestag gilt doch das Gleiche wie für das Europaparlament, wieso machen Sie da einen Unterschied? Ich hatte dargestellt, dass die Grünen mit jedem in jeder Konstellation ins Bett gehen. Welchen Sinn macht denn da Ihr Prinzip? Eigentlich keinen finde ich.

                  Ich wiederhole mich auch hier: keiner der Spitzenkandidaten hatte in keinem der beiden Gremien überhaupt eine Mehrheit. Es ist wie Dennis das heute in Bezug auf Angela Merkel theoretisiert hatte: Hätte die Bundeskanzlerin 2017 keine Mehrheit gefunden, hätte auch ein anderer Kandidat auf den Schild gehoben werden können. Theoretisch.

                  In Bremen fanden Sie es richtig, dass am Ende R2G gebildet wurde, obwohl die Grünen es vor der Wahl offen gelassen hatten, mit der CDU und den Liberalen oder mit der SPD und der LINKEN zu regieren. Wo sehe ich da Ihr Prinzip?

                  Helmut Kohl ist 1982 nicht durch eine „technische Formalie“, sondern exakt gemäß dem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Weg ins Amt gekommen, wenn sich im Bundestag die Ansichten ändern. Nun hatte halt nicht mehr Helmut Schmidt die Mehrheit, sondern Helmut Kohl. So what? Die Liberalen hatten ihren Wählern lediglich versprochen, Strauß nicht zu wählen und ansonsten auf liberale Inhalte zu achten. Die Spannungen in der Koalition gab es ja schon vorher, Strauß war da ein Geschenk, das nochmal zusammenschweißte. Selbst Lambsdorff hätte den Bayer nicht gewählt.

                  Ich tue mich – Wiederholung – schwer, überhaupt ein überzeugendes Prinzip in Ihren Ansichten zu erkennen. Das ist es. Entweder wir nehmen das Prinzip der repräsentativen Demokratie, dann gilt, wer Mehrheiten findet, ist es. Oder es gilt das Spitzenkandidatenprinzip, dann gilt auch eine relative Mehrheit. Die Angelsachsen machen daraus konsequent eine parlamentarische Mehrheit. Sie dagegen scheinen sich je nach Situation zu suchen, was Ihnen passt. Wie soll ich Sie da überzeugen können?

                  • Ralf 18. Juli 2019, 23:15

                    Ich tue mich – Wiederholung – schwer, überhaupt ein überzeugendes Prinzip in Ihren Ansichten zu erkennen.

                    Ich verstehe nicht, wieso Ihnen das Begreifen des Prinzips so schwer fällt. Es ist das urdemokratische Prinzip, das Sie bereits aus der Schule von der Klassensprecherwahl kennen. Die Kandidaten sind vor der Wahl bekannt. Sie werben um ihre Wahl und legen den Wählern ihre Agenda dar. Dann gibt es eine geheime Abstimmung. Und dann gewinnt der, der eine Mehrheit hat. Und der Lehrer annulliert nicht das Votum der Klasse und ernennt stattdessen jemand anderen, der ihm besser passt.

                    Analog ist es in einer repräsentativen Demokratie wie der Bundesrepublik. Dort stehen vor der Wahl die Spitzenkandidaten fest. Diese Kandidaten präsentieren sich dem Wähler, sprechen über ihr Programm, werben für ihre Agenda. Dann gehen die Wähler an die Urnen. Und dann wird derjenige Spitzenkandidat Bundeskanzler, der die Mehrheit im Parlament hat. Und der Bundespräsident ernennt nicht einfach jemand anderen, der ihm besser passt.

                    Was ist daran nicht zu verstehen?

                    Die Inthronisation der EU-Kommissionspräsidentin hat nichts mit diesem demokratischen Prozess zu tun. Von der Leyen stand nie zur Wahl. Stattdessen ist der Wähler über die Spitzenkandidaten belogen worden. Die Ernennung unserer Verteidigungsministerin durch das Gekungelt einer Handvoll Staatschefs in Hinterzimmern ist durch nichts demokratisch legitimiert. Die Entscheidung ist abgekoppelt vom demokratischen Votum der Wähler in der EU-Wahl. Der Prozess gleicht der Thronbesteigung eines Monarchen, bei dem der Pöbel früher ja auch nicht gefragt wurde.

                    Die Wähler von Weber hätten sich bedankt, wenn sie mit ihren Stimmen tatsächlich Timmermans gewählt hätten.

                    Ohne Frage sind Regierungsbildungen schwierig, wenn viele kleine Parteien im Parlament sitzen und Koalitionen mit mehr als zwei Parteien notwendig werden. Trotzdem darf man von Demokraten erwarten, dass sie koalitionsfähig sind und Kompromisse eingehen können. Auch von Konservativen darf man das erwarten.

                    Ich hatte dargestellt, dass die Grünen mit jedem in jeder Konstellation ins Bett gehen. Welchen Sinn macht denn da Ihr Prinzip?

                    Das Prinzip macht sehr viel Sinn, denn der Wähler kann sich darauf einstellen. Wer unbedingt Rot-Rot-Grün will, wird sich möglicherweise zum Beispiel, wenn die Grünen sich nicht vor der Wahl auf eine Koalition festlegen, entscheiden die LINKE zu wählen. Wer Jamaika oder Schwarz-Grün will, wird eventuell statt den Grünen eher die CDU wählen. Das ist eben der Preis, den man zahlt, wenn man sich als Partei alles offenhält. Und es ist auch vollkommen in Ordnung so. Wichtig ist, dass der Wähler VOR der Wahl die Optionen und Möglichkeiten kennt. Also so, wie es die Parteien VOR der Europawahl vorgegeben haben. Und anders als es dann NACH der Wahl im Handstreich gehandhabt worden ist.

                    So what?

                    Das hatte ich Ihnen bereits erklärt. Kohl hatte kein Mandat. Er war nach dem konstruktiven Misstrauensvotum ein schwacher Platzhalter ohne demokratische Legitimation. Was glauben Sie denn, warum der frisch gewählte Bundeskanzler damals umgehend und schleunigst Neuwahlen angestrebt hat? Nicht antworten! Das war eine rhetorische Frage. Er musste sich selbstverständlich ein Mandat vom Wähler holen, wenn er ein politisch etwas erreichen wollte und ein echter Kanzler sein wollte.

                    Es ist wie Dennis das heute in Bezug auf Angela Merkel theoretisiert hatte: Hätte die Bundeskanzlerin 2017 keine Mehrheit gefunden, hätte auch ein anderer Kandidat auf den Schild gehoben werden können.

                    Ja, theoretisch. Wenn ein anderer Kandidat eine Mehrheit gefunden hätte. Was absurd ist anzunehmen. Denn dieser potentielle Kandidat hätte dann eine Viererkoalition aus der LINKEN, den Grünen, der SPD und der FDP hinter sich bringen müssen. Das ist praktisch völlig abwegig.

                    Hätte Merkel keine Mehrheit bekommen, wäre es nicht zur Wahl eines anderen Kanzlers gekommen. Auch die CDU hätte keinen anderen Kandidaten aufstellen können. Stellen Sie sich mal vor, die CDU hätte irgendwen anders aus ihren Reihen auf den Schild gehoben, um nach Abwicklung der Personalie Merkel z.B. eine Koalition mit FDP und AfD einzugehen. Was glauben Sie, wie lange eine solche Regierung im Amt geblieben wäre. Niemand im Land hätte einen solchen Putsch hingenommen, auch wenn es theoretisch nicht ungesetzlich wäre. Ein Sturm der Entrüstung wäre entfacht worden. Die kompletten Medien von links bis rechts hätten gegen diese Regierung angeschrieben. Die Straßen wären voll mit Demonstranten gewesen. Neuwahlen wären erzwungen worden und die CDU wäre anschließend einstellig geworden. Deshalb sind solche absurden, undemokratischen Optionen auch nie diskutiert worden. Es war aus den selben Gründen auch nie eine Option eine Jamaika-Koalition ohne Angela Merkel zu machen.

                    Quintessenz all dessen ist, dass, wenn Merkel im Parlament keine Mehrheit gefunden hätte, es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Neuwahlen gegeben hätte. Sehr viel unwahrscheinlicher, aber nicht völlig ausgeschlossen wäre vielleicht noch eine Minderheitsregierung gewesen. Alles andere wäre in Deutschland nicht machbar.

                    Und in Europa sollte es auch nicht machbar sein.

                    • Stefan Sasse 19. Juli 2019, 06:43

                      Ich möchte übrigens keinen Zweifel an einem lassen: ich finde es völlig beschissen, dass keiner der beiden Spitzenkandidaten gewählt wurde. Ich sehe die Schuld dafür aber bei den Spitzenkandidaten, nicht beim Rat oder von der Leyen.

                    • Ralf 19. Juli 2019, 07:58

                      Ich sehe die Schuld bei den Parteien, die zu wenig europäischen Wahlkampf gemacht haben und stattdessen lieber wie jedes Mal Gesichter mit leeren Sprechblasen auf Plakate gedruckt haben. Vor allem aber sehe ich Schuld bei den Parteien, die im Parlament unfähig waren einen Kompromiss zu finden und damit den Putsch der Regierungschefs überhaupt erst möglich gemacht haben.

                    • Stefan Pietsch 19. Juli 2019, 11:26

                      Ich verstehe nicht, wieso Ihnen das Begreifen des Prinzips so schwer fällt. Es ist das urdemokratische Prinzip, das Sie bereits aus der Schule von der Klassensprecherwahl kennen. Die Kandidaten sind vor der Wahl bekannt. Sie werben um ihre Wahl und legen den Wählern ihre Agenda dar. Dann gibt es eine geheime Abstimmung. Und dann gewinnt der, der eine Mehrheit hat.

                      Nichts verdeutlicht, warum ich so sehr ein Problem mit Ihren „Prinzipien“ habe. Gewählt war, wer die meisten Stimmen hatte. So ist es auch bei Elternbeiratswahlen. Direkt und final. Genau das sollte auch mit den Spitzenkandidaten abgebildet werden. Doch da kommen Sie plötzlich und meinen: Nein, nein, jetzt benötigen wir doch eine Koalitionsbildung. Das beißt sich. Entweder wir simulieren eine Direktwahl oder es gibt keine wirklichen Spitzenkandidaten.

                      Ihre „Prinzipien“ sind immer dergestalt, dass sie linksrum und rechtsrum Ihnen Recht geben. Das ist kein Prinzip, das ist Opportunismus. Geben Ihnen Gesetze nicht Recht, gelten halt „höhere“ Motive. Normalerweise finden Debatten entlang von Prinzipien statt, auf die man sich am Ende verständigt. Das führt dazu, dass man damit mal gewinnt und mal zugestehen muss, dass das Prinzip gegen eigene politische Forderungen steht. Dann müssen die eigenen Forderungen angepasst werden und nicht das Prinzip. Sie handhaben das grundsätzlich umgekehrt. Und das ist ein wirkliches Problem.

                      Von der Leyen stand nie zur Wahl.

                      Die Wahl des Kommissionspräsidenten setzt eine Abstimmung zwischen Parlament und Rat voraus. Das ist das, was Sie „Kungelei“ und „Hinterzimmerdiplomatie“ nennen. Das Parlament fand keinen mehrheitsfähigen Kandidaten. Der Rat, der das Vorschlagsrecht besitzt, einigte sich auf eine Person. Damit stand von der Leyen zur Wahl. Der Bundespräsident kann auch einen Kandidaten vorschlagen, wenn sich im Parlament keine Mehrheiten abzeichnen. So ist es gedacht, um eine Verfassungskrise zu vermeiden.

                      Gemäß den institutionellen Regeln hätten die Kandidaten zuvor in Abstimmung mit dem Rat aufgestellt werden müssen, wenn Sie fordern, dass der siegreiche Spitzenkandidat auch später nominiert wird. Das funktionierte 2014 leidlich und diesmal gar nicht.

                      Und noch eins. Es gibt bei der Wahl des Präsidenten ebenso wenig Koalitionsbildungen, wie es diese bei der Wahl des Bundespräsidenten, des Bundestagspräsidenten und der sonstigen Positionen im Parlament gibt. Koalitionen haben nur Sinn bei der Regierungsbildung. Doch die Kommissare werden von den Mitgliedsländern bestimmt. Das ist die Regierung. Die Kommission muss sich dann für ihre Gesetzesvorhaben Mehrheiten im Parlament suchen.

                      Wie gehabt, Sie brechen beliebig die gerade postulierten Prinzipien.

                      Timmermans war in weiten Teilen der Europäischen Union nicht vermittelbar. Nicht nur Konservative und Liberale haben gegen den Niederländer Vorbehalte, sondern eine ganze Phalanx von Mitgliedsstaaten. An Trump kritisieren Sie, dass er Politik gegen Teile der Gesellschaft macht und viele Gruppen gegen sich aufbringt. Sie halten es für falsch, dass der Präsident so konfrontativ regiert. Doch das Prinzip gilt nicht mehr, wenn der Kandidat für die „richtigen“ Überzeugungen eintritt, nämlich Ihre. Dann ist Konfrontation gut und klare Kante. Wie soll ich da mitkommen?

                      Das Prinzip macht sehr viel Sinn, denn der Wähler kann sich darauf einstellen.

                      Was Sie ausführen, ist eine Chimäre. Viele Grünwähler in Bremen haben auf R2G gehofft, die sich dennoch eher einen Arm ausgerissen hätten als die LINKE zu wählen. Häufig ist für Teile dieser Wähler R2G nur eine Konzession zur Fortsetzung von Rot-Grün. Und es gab eine Reihe von Wählern, die auf ein bürgerliches Bündnis gebaut hatten, aber sicher nicht die FDP wählen wollten.

                      Er musste sich selbstverständlich ein Mandat vom Wähler holen

                      Nein. Er wollte sich ein mehr oder weniger direktes Mandat holen und ging dazu zwei Risiken ein. Zum einen fingierte er einen Vertrauensverlust, den es nicht gab. Das war mehr oder weniger eine Vergewaltigung der grundgesetzlichen Regeln und wurde in der Fachliteratur immer kritisch gesehen. Zum anderen drohte er den Koalitionspartner zu verlieren, den er gerade gewonnen hatte, weshalb es von der CDU eine Zweitstimmenkampagne für die FDP gab. Das wiederum passt nicht zu Ihrer Ausführung, dass Kohl sich ein direktes Mandat holen wollte, wenn er gleichzeitig für die Partei warb, die ihren bisherigen langjährigen Partner schmählich im Stich gelassen hatte. Trotzdem verlor die FDP deutlich 3,6%-Punkte und stürzte auf 7%. Und das, nachdem gerade zuvor viele bürgerliche Wähler für die Liberalen gestimmt hatten, die keinen Kanzler Strauß wollten. Zudem wären die nächsten regulären Wahlen gerade ein Jahr später gewesen, da ist es nicht wirklich notwendig gewesen, das Grundgesetz so zu verbiegen gegen den erklärten Willen der Verfassungsväter.

                      Sie verteidigen etwas, was schwer zu rechtfertigen ist.

                  • Stefan Pietsch 19. Juli 2019, 10:19

                    Klar. Welche Parteien meinen Sie eigentlich? Zur Europawahl trat eine Vielzahl von Parteien an, die sich nach zahlreichen Verhandlungen gerade zu Fraktionen konstituieren.

                    Die EVP wird von einem assimilierten Deutschen geführt, die Grünen ebenso. Der Spitzenkandidat der S&D war ein Niederländer, der der Liberalen eine Dänin. Merken Sie was? Wo findet sich der Kroate wieder, der Portugiese, der Bulgare, Rumäne, Malteser? Bei den letzten beiden Wahlen konnte die wenigen Spitzenkandidaten perfekt auf Deutsch parlieren. Wie ist das, wenn in fünf Jahren ein Slowene und ein Slowake nominiert werden sollten?

                    Für Sie scheint Europa Deutschland, Frankreich und die angenommenen Benelux und Skandinavier zu sein. Doch das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Sie kennen zahlreiche Politiker aus Frankreich, aber schon kaum einen aus Belgien, von Portugal ganz zu schweigen. Wie sieht es mit Tschechien aus, Kroatien? Wissen Sie überhaupt, wer dort regiert, wie die Parteien heißen? Ich zugegebenermaßen nicht und ich kann mir nicht vorstellen, einen Politiker zu wählen, von dem ich nichts weiß und der sich bestenfalls mit Formeln um ein Mandat bewirbt. Ich habe mir eine „Wahlsendung“ angesehen. Noch während diese lief, habe ich zu Liverpool ./. Barca geschaltet, wo die Engländer hoffnungslos mit 0:3 zurücklagen. Das Spiel entfaltete wesentlich mehr Spannung, Dramatik und nicht zuletzt Spektakel als einem Frans Timmermans & Co. zuzuhören. Die Plattitüden, dieses „wirklich gute, berechtigte Frage“ ging mit nach Minuten enorm auf den Keks. Das war unerträglich und das sogar auf Deutsch. Wie soll das einen Griechen begeistern?

                    Manfred Weber hatte das natürliche Recht auf den Spitzenposten, niemand sonst. Wo Sie die Wahl des Klassensprechers erwähnt haben: gewählt war, wer die meisten Stimmen auf sich vereinte. Das musste nicht die absolute Mehrheit sein.

                    • Ralf 19. Juli 2019, 11:09

                      Ich bin ganz bei Ihnen, dass europäische Kandidaten einen aufregenderen Wahlkampf machen müssen. Dass sie in Thessaloniki, in Łódź, in Split und in Porto ebenso um Stimmen werben müssen wie in Berlin, Paris und Amsterdam. Sicher wird Mehrsprachigkeit dabei ein Vorteil sein, auch wenn niemand zwanzig Sprachen beherrschen muss. Und die Kandidaten sollten ja auch Support von Muttersprachlern haben, die das Programm erklären und bewerben. Dann sollte es auch kein Problem sein einen Spitzenkandidaten aus Zagreb zu wählen, obwohl ich nicht Kroate bin. Genauso wenig wie es mich kümmert, dass meine Bundeskanzlerin aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, obwohl ich selbst nicht Mecklenburg-Vorpommerer (falls das ein Wort ist) bin.

                    • Stefan Pietsch 19. Juli 2019, 11:38

                      Ich glaube, Sie haben eine falsche Vorstellung davon, warum die meisten Menschen Politiker wählen. Schon in der Antike wählten Römer und Griechen Mitbürger, die sie kannten. Religionen schafften und schaffen Identität und Vertrauen. Deswegen muss schon sehr viel passieren, dass ich mich für einen kroatischen Politiker begeistern lasse. Und ich bin sicher überdurchschnittlich politisch interessiert.

                      Bei meinem Besuch in Bethlehem hat mich fasziniert, dass die Palästinenser geregelt haben, dass die Stadt von einem Christen regiert wird, obwohl zweidrittel der Bevölkerung moslemisch ist. Heißt umgekehrt, Moslems würden weit eher einen Moslem wählen als einen Christen. Es geht um Identität und Vertrauen. Sie meinen, es ginge um Programme.

                    • Stefan Sasse 19. Juli 2019, 14:31

                      Identität spielt eine entscheidende Rolle, aber Normen und Legitimation auch. Die Leute akzeptieren üblicherweise, wer vorher zur Wahl stand bzw. durch die politischen Prozesse legitimiert ist. In einer Demokratie, die nicht im Bürgerkriegszustand ist, jedenfalls.

                    • Ralf 19. Juli 2019, 17:31

                      Identität ist formbar und kann auf allen möglichen Ebenen existieren. Religion habe ich jedoch bisher in keinerlei Kontext als identitätsstiftend beobachtet, weder im familiären noch im schulischen noch im nachbarschaftlichen noch im Universitäts- noch im beruflichen Umfeld. Herkunft ist hingegen sicherlich identitätsstiftend, aber dieses Phänomen hat nichts per se mit nationalen Identitäten zu tun. So bin ich beispielsweise in einem Stadtviertel aufgewachsen, dessen starke Identität sich stolz gegen die benachbarten Viertel definierte. Obwohl in den benachbarten Vierteln Bürger der selben Stadt wohnten. Für uns als Kinder war da eine fundamentale Grenze mitten auf der Hauptstraße, die vom einen ins andere Viertel führte, wobei die Guten auf der einen und die Bösen auf der anderen Seite wohnten. Ich wohnte übrigens auf der Seite der Guten …

                      Kam es aber auf die Ebene des Fußballs, dann war die Identität des Stadtviertels irrelevant und man fühlte sich voll als Stadtbürger und identifizierte sich mit der Stadt. Im Stadion lag man sich mit den selben Leuten nostalgisch in den Armen, die man in anderem Kontext zu Bösen erklärte, weil sie auf der anderen Seite der Hauptstraße wohnten. Absurd? Ja klar. Aber Identitäten sind noch nie logisch gewesen.

                      Auf Stadtebene identifizierte und definierte man sich übrigens stark als Gegensatz zur verhassten und verachteten Nachbarstadt. Die Bewohner dieser Nachbarstadt waren per Definition alles Looser und Dummköpfe. Außer natürlich es ging um Begebenheiten von nationalem Belang. Eine Fußballweltmeisterschaft zum Beispiel. Da feierte (oder trauerte) man gemeinsam mit den Loosern und Dummköpfen und versicherte sich gegenseitig man sei eine große zusammengehörige Familie. Also mit anderen Worten das Stadtviertel-Stadt-Dilemma auf die Land-Stadt-Ebene projiziert.

                      Und genauso geht es mit Europa weiter. Die europäische Identität ist im Wachsen begriffen. Nicht in der Generation der 70- und 80-Jährigen. Aber je jünger die Menschen sind, desto stärker ist ihre EU-Identifikation. Das wissen wir zum Beispiel von Umfragen in Großbritannien sehr genau, wo das Thema – wenig überraschend – aktuell ist und viel Datenmaterial vorhanden ist. Das liest sich auch aus den starken Wahlergebnissen der Grünen heraus, der mit Abstand europafreundlichsten Partei, die umso mehr Wähler haben je jünger die Altersgruppe ist.

                      Gegenwärtig sind wir in der Turnover-Phase, in der die Alten, die mit dem Nationalstaat aufgewachsen sind und die außer dem Sommerurlaub keine europäischen Erfahrungen gemacht haben, wegsterben. Sie werden ersetzt durch eine neue Generation, die mit Erasmusprogramm, Auslandspraktikum, Champions League, Euro und offenen Grenzen aufgewachsen ist. Ich habe mit Serben, Bulgaren, Spaniern, Belgiern, Holländern, Griechen, Italienern und Rumänen zusammengearbeitet. Deshalb kann ich mir auch vorstellen, von einem Kroaten regiert zu werden – was irgendwo unten ja Ihre Frage war. Und anderen geht es genauso. Identität ist plastisch. Formbar. Veränderbar. Und kein Hindernis für eine echte europäische Demokratie.

                    • Stefan Pietsch 19. Juli 2019, 20:33

                      Identität ist nur sehr eingeschränkt formbar. In Europa haben wir diese Erfahrung mit den Zuwanderern aus dem arabischen Raum, in den USA ist die Einwanderergeneration noch heute spürbar. Vor Jahren sagte mir der Eigentümergeschäftsführer einer GmbH, er sei in seinem Leben sehr viel herumgekommen, habe viel international gearbeitet. Doch je älter er werde, desto mehr empfinde er das Deutsche in sich.

                      Der SPIEGEL hatte 2012 als Weihnachtstitel Die Erfinder Gottes. Darin arbeiten die Journalisten auf, warum Menschen Religionen erfunden haben.
                      https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90254984.html

                      Wie kann man Menschen Geld und Gold anvertrauen, die man nicht kennt? Durch etwas Verbindendes, das gleichzeitig Ehrfurcht und Sanktionsmechanismen bietet.

                      Die Franzosen besetzen zum zweiten Mal die EZB-Spitze, wesentlich häufiger als andere Nationen hohe internationale Ämter. Das bei einem Land, das weder besonders viele Nobelpreisträger hervorbringt noch Exzellenzuniversitäten beheimatet noch sonst durch außergewöhnliche Leistungen auffällt. Sagen Sie mir, wie das geht wenn nicht durch regionalen Patriotismus. Müssten wir nicht eher dort ansetzen, müssten wir nicht mehr dafür sorgen, dass EU-Institutionen nicht für nationale Interessen missbraucht werden – Geldpolitik mit dem fragwürdigen Kauf von Staatsanleihen zugunsten der Südländer, Agrarförderung in Industriestaaten, Ignoranz gegenüber vereinbarten Regeln? Ich vertraue deswegen anderen Nationen weniger, weil sie die Dinge anders als wir Deutschen auslegen.

                      Alte Menschen werden häufiger Opfer von Überfällen, nicht weil sie schwach oder besonders wohlhabend sind. Sie werden Opfer, weil sie zu vertrauensselig gegenüber Fremden sind.

                    • Ralf 19. Juli 2019, 22:09

                      Sie werden Opfer, weil sie zu vertrauensselig gegenüber Fremden sind.

                      Ich befürchte, Ihre Definition von „fremd“ ist dabei aus der Zeit zu fallen.

                      Eine Sache, die mir immer wieder aufgefallen ist während meiner Arbeit in länderübergreifenden Teams und in Teams mit Mitgliedern mit vielen verschiedenen Nationalitäten, ist wie erstaunlich ähnlich sich die Menschen sind. Da sind Muslime und Christen, Atheisten und Juden. Da sind Europäer, Asiaten und Afrikaner. Da sind Leute, die aus dem Westen stammen und Leute, die drei Viertel ihres Lebens in einer Diktatur wie China verbracht haben. Da sind Hellhäutige und Dunkelhäutige. Und sie haben die selben Interessen, die selben Hobbys, die selben Lieblingsserien. Es ist praktisch unmöglich signifikante Charakteristika in der Persönlichkeit mit Nationalität, Religion oder Kultur des Herkunftslandes zu korrelieren.

                      Der Grund dafür ist, dass jede Gesellschaft in Segmente (Sie können es auch Klassen nennen) geteilt ist und die meisten Segmente Entsprechungen in anderen Gesellschaften haben. Und innerhalb sich entsprechender Segmente sind sich die Menschen aus völlig verschiedenen Kulturen viel ähnlicher als zwischen den Segmenten der selben Gesellschaft. Das heißt ein deutscher Punk und ein indischer Punk haben viel mehr miteinander gemeinsam als ein deutscher Punk und ein deutscher Unternehmensgründer. Ein deutscher Unternehmensgründer und ein chinesischer Unternehmensgründer haben wiederum viel mehr gemeinsam als ein deutscher Unternehmensgründer und eine deutsche Putzfrau. Und die Ähnlichkeiten sind umso stärker ausgeprägt je mehr Berührungspunkte es gibt. Der deutsche und der chinesische Unternehmesgründer reisen beide viel, werben vor ähnlichem Publikum um Investoren, kennen den Frust einen wichtigen Kunden zu verlieren und das aufregende Gefühl, wenn der Laden endlich so richtig läuft. Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern haben eine hohe Bildung und das Interesse an Forschung gemeinsam und haben die selben Lebensstationen durchlaufen – weiterführende Schule, Studium, Doktorarbeit – und teilen unzählige Erfahrungen, von der Enttäuschung über ein kollabiertes Projekt, in das man viele Jahre Arbeit investiert hat bis hin zum Erfolgsrausch einer bedeutenden Publikation in einem angesehenen Fachmagazin. Dem gegenüber hat die deutsche Putzfrau relativ wenig Berührungspunkte mit der chinesischen Putzfrau, weshalb die kulturellen Unterschiede dort auch innerhalb des Segments deutlich größer sein dürften.

                      Aber insgesamt wird die Zahl der Berührungspunkte in der Welt, und ganz besonders innerhalb von Europa, immer größer. Immer mehr Menschen studieren im Ausland. Immer mehr Menschen machen ein Praktikum im Ausland. Immer mehr Menschen arbeiten im Ausland. Dazu tragen viele Faktoren bei. Einmal natürlich die Reise- und Arbeitsfreiheit in der EU. Dazu der Pull-Effekt der starken Ökonomien, denen in vielen Bereichen die Arbeitskräfte ausgehen. Und letztlich der Push-Effekt der Perspektivlosigkeit in vielen ärmeren Ländern wie Rumänien oder Griechenland. Die Folge ist eine zunehmende Durchmischung in der EU von Menschen aller möglichen Nationalitäten. Diese Menschen gewinnen in ihrem neuen Zuhause Freunde und Nachbarn und Arbeitskollegen. Und was entsteht, ist eine gemeinsame Kultur mit unzähligen gemeinsamen Berührungspunkten. Und eine europäische Öffentlichkeit. Mittlerweile ist es eine Nachricht in Deutschland, wenn in Frankreich die Gelbwesten protestieren. Oder wenn in Österreich der Vizekanzler versucht sein Land zu verscherbeln. Oder wenn in Rumänien die Regierung versucht Korruptionsgesetze außer Kraft zu setzen. Oder wenn in Griechenland Alexis Tsipras abgewählt wird. Oder wenn in Italien Flüchtlingsschiffen die Einfahrt in der Hafen verwehrt wird. Über all das wird auch in Deutschland gestritten, gesorgt oder gefreut.

                      Nun sind die Gegensätze zwischen Hannover und Porto nichtsdestotrotz selbstverständlich größer als zwischen Dresden und Osnabrück. Selbstverständlich sind wir noch nicht an einem Punkt, an dem es völlig gleichgültig ist, wo in Europa man geboren wurde. Selbstverständlich existieren noch Sprach- und auch kulturelle Barrieren. Aber die Grenzen verwischen zunehmend. Und eine europäische Identität ist im Entstehen.

                      Gegenwärtig sind unsere Spitzenpolitiker dabei dieses zarte Pflänzchen zu zertrampeln. Um ein paar nationale Egoismen zu befriedigen. Um einen Posten zu ergattern, an dessen Inhaber sich in zwanzig Jahren kein Mensch mehr erinnern wird. Und wir sind dabei die einzige Chance zu verspielen, die wir haben, wenn wir in Zukunft China, den USA und Indien auf Augenhöhe begegnen wollen. Denn dafür werden wir eine starke, lebendige europäische Identität zwingend brauchen. Eine fragile Freihandelszone ohne gemeinsame Werte, zusammengesetzt aus Staaten, die nur aus Profitmaximierung für sich selbst dabei sind, kann nicht dauerhaft überleben und wird bei der ersten ernsthaften Krise auseinanderbrechen. Das haben wir in der Folge der Bankenkrise bereits erlebt, wo erst das bedingungslose Zusammenrücken, kulminiert in Mario Draghis berühmter Rede („Whatever it takes“) die Katastrophe abwenden konnte. Zusammenhalt bedeutet aber letzten Endes immer die Bereitschaft Opfer zu bringen. Und umgekehrt bedeutet die Nichtbereitschaft Opfer zu bringen, letztlich immer den Zerfall. Opfer aber bringt man nicht für irgendwen. Schon garnicht für einen Fremden. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir die Fremdheit in der EU weiter abbauen und die gemeinsame europäische Identität weiter stärken. Ziel ist, dass wir Athen und Lissabon und Warschau genauso als unsere Heimat betrachten, wie Berlin und München und Hamburg. Wir waren bis zum von der Leyen-Fiasko eigentlich auf einem guten Weg.

                    • Stefan Pietsch 20. Juli 2019, 12:02

                      Ich befürchte, Ihre Definition von „fremd“ ist dabei aus der Zeit zu fallen.

                      Ich befürchte, Sie haben das ganze argumentative Konstrukt nicht verstanden. Warum diskutieren wir überhaupt, ob AKK Kanzlerin kann? Sie ist CDU-Parteivorsitzende und damit selbstverständlich natürliche Nachfolgerin von Angela Merkel. Tatsächlich wollen die Leute wissen, wen sie sich da einhandeln und das nicht durch Reden. Sie dagegen scheinen sich sehr leicht von Menschen beeindrucken zu lassen – oder lehnen aus irrationalen Gründen ab. FDP-Wähler sind Egoisten, z.B. Einer sagt ein paar nette Worte, peng, das ist es! Tatsächlich lügen die meisten Menschen. Nicht so wie Donald Trump, aber dennoch. Sie müssen sich dazu nur das Interview dieser Tage von AKK im heute journal ansehen.

                      Je ferner uns jemand ist, desto schwer wird es, die Glaubwürdigkeit und das Können einer Person überprüfen zu können. Und umgekehrt: wer nicht nah an den Menschen ist, ist eher geneigt, sie zu betrügen. Deswegen legen wir normalerweise so viel Wert auf Bindung. Ein Ehepartner klaut einem seltener die Geldbörse als ein Fremder im Supermarkt, der nett aussieht und dem man deswegen das eigene Geld kurz anvertraut hat.

                      Sie kennen bestenfalls ein paar französische Politiker. Frankreich ist ja unser Nachbarland. Aber wen kennen Sie aus Spanien? Kennen Sie einen einzigen ausländischen Spitzenpolitiker, der nicht einer Partei, Organisation oder Regierung vorsteht und nicht aus Frankreich oder Österreich kommt – und über den Sie sofort sagen würden, finde ich toll? Ich nicht. Und ich gehöre zu einer absoluten Bildungselite. Ich kann einem Bauern auf Mykonos nicht vorwerfen, wenn er einen Griechen wählen will und ansonsten den ganzen Laden als völlig abgehoben bewertet. Wenn Sie die Vereinigten Staaten von Europa wirklich wollen, müssen Sie den Menschen das Regionale, das Kleinbürgerliche lassen.

                    • Stefan Sasse 20. Juli 2019, 16:07

                      Wenn Sie die Vereinigten Staaten von Europa wirklich wollen, müssen Sie den Menschen das Regionale, das Kleinbürgerliche lassen.

                      Eine oberste Ebene brauchst du trotzdem. Ich stimme aber zu dass das Projekt ohne starken Regionalismus und Autonomieregelungen keine Chance haben wird.

                    • Ralf 20. Juli 2019, 12:49

                      Aber wen kennen Sie aus Spanien? Kennen Sie einen einzigen ausländischen Spitzenpolitiker, der nicht einer Partei, Organisation oder Regierung vorsteht und nicht aus Frankreich oder Österreich kommt – und über den Sie sofort sagen würden, finde ich toll?

                      Also aus Spanien kenne ich Pedro Sánchez. Und Pablo Iglesias. Und natürlich die vorherigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, José Zapatero und José María Aznar.

                      Was Ihren zweiten Punkt angeht, legen Sie die Messlatte absichtlich so hoch, dass sie kaum überwindbar ist. Ich soll Ihnen jemanden nennen, der weder einer Partei, noch einer Organisation, noch einer Regierung vorsteht. Also ein Politiker, der – per Definition – in der zweiten Reihe steht. Da habe ich aber bereits in Deutschland arge Schwierigkeiten.

                      In manchen Bundesländern habe ich sogar Probleme mir die Namen der Ministerpräsidenten zu merken. Da sind ja mehrere die praktisch keinerlei Medienpräsenz haben, über die kaum geschrieben wird und die in keiner Talkshow sitzen. Wen kenne ich etwa aus der zweiten Reihe der sachsen-anhaltinischen Landespolitik, der keiner Partei, keiner Organisation und keiner Regierung vorsteht? Also per Definition nicht der Ministerpräsident, keiner der Minister, keiner der Fraktionsvorsitzenden, keiner der Parteivorsitzenden. Fällt mir niemand ein.

                      Dazu muss mir aber auch nichts einfallen. Wird ein sachsen-anhaltinischer Politiker relevant für die Bundespolitik – z.B. indem er sich in prominenter Rolle um das Amt des Bundeskanzlers bewirbt – dann wird der erfahrungsgemäß nicht aus der zweiten, sondern aus der ersten Reihe kommen. Und spätestens wenn er Wahlkampf macht und durch die Lande tingelt, wenn er im Fernsehen und in der Presse vorkommt, wenn sein Bild auf Plakaten allerorts zu sehen ist, dann lernt man den Kandidaten auch kennen.

                      Und wenn man Politiker aus anderen Ländern kennengelernt hat, dann zieht man auch in Erwägung sie zu wählen. Ich würde z.B. einem völlig hypothetischen Kommissionschef Corbyn oder Tsipras viel eher meine Stimme geben als den Deutschen Weber oder Barley oder Beer.

                      Und ja, um Ihre Frage vollständig zu beantworten, Corbyn und Tsipras finde ich sogar „toll“ … 😉

                    • Stefan Pietsch 20. Juli 2019, 17:13

                      Was ist daran unfair? Sie haben bewiesen, dass Sie ausländische Politiker in dem Umfange kennen, wie es einem sehr gebildeten Menschen gut zu Gesichte steht. Nicht weniger. Aber schon gar nicht mehr. Üblicherweise stehen Politiker, die nationale Ämter inne haben, nicht zur Wahl für eine supranationale Organisation. Stephan Weil wird genauso wenig Kanzlerkandidat der SPD wie Möhring bei der CDU.

                      Wir kennen die zweite Schicht der SPD, der Union sowieso und der Grünen. Ich kenne zahlreiche Namen in der FDP und Sie kennen viele US-Politiker, von denen ich nicht einmal den Namen gehört habe. Und warum? Weil Sie nah dran sind. Aber Sie kennen keinen aus Spanien, obwohl das die viertgrößte Volkswirtschaft der EU ist. Eigentlich armselig unter dem Gesichtspunkt, dass von dort ein Kandidat kommen könnte, den Sie zum Kommissionspräsidenten wählen würden.

                      Der Punkt ist, es ist nicht anders möglich. Es überfordert uns, unser politisches Feld so zu erweitern, wie es Ihnen vorschwebt. Sie wissen nicht einmal, wer in Tschechien – unserem Nachbarn – regiert und wahrscheinlich wissen Sie von Orban nichts anderes als dass er gegen Zuwanderung ist. Welche Steuergesetze wurden zuletzt in Ungarn, in Estland umgesetzt, gab es Reformen? Wie wollen Sie Politiker beurteilen? Ihre Kriterien jedenfalls sind völlig unzureichend.

                      Und Sie sind außerordentlich privilegiert. Nicht einmal 1% kann es damit aufnehmen, was ist mit den restlichen 99%?

                    • Stefan Sasse 20. Juli 2019, 17:43

                      Könnte aber auch ein Henne-und-Ei-Problem sein. In dem Moment, in dem der Posten tatsächlich in direkter Volkswahl nach EU-weitem Einheitswahlrecht gewählt würde (und ebenso die Parteien) wäre es durchaus vorstellbar, dass da ein deutlich größerer Bekanntheitsgrad kommt. Wir hatten in den letzten Jahren auch eine dramatische Zunahme an Bericherstattung über andere EU-Länder und die EU-Institutionen. Dafür gibt es natürlich keine Garantie, aber es ist in jedem Fall ein Trugschluss, den Status Quo einfach in eine Zukunft fortzuschreiben, in der die Parameter andere sind.

                    • Ralf 20. Juli 2019, 17:56

                      Sie schreiben, dass Stephan Weil und Mike Mohring nicht zum Kanzlerkandidaten taugen. Aber tatsächlich kamen in der Historie der BRD fast alle Kanzlerkandidaten aus der Landespolitik. Kohl, Schröder, Lafontaine, Rau, Scharping und Steinbrück waren alle Ministerpräsidenten bevor sie ihr Glück in der Bundespolitik versuchten. Als starker Ministerpräsident bundesweite Bedeutung erlangt zu haben, ist einer der klassischen Wege, wie man in Deutschland zu einer Kanzelkandidatur kommt.

                      Und klar, nicht jeder Ministerpräsident eignet sich dafür, weil eben nicht jeder Ministerpräsident die angesprochene bundesweite Bedeutung erlangt. Reiner Haseloff kennt zum Beispiel kein Mensch außerhalb von Sachsen-Anhalt. Der Mann hat offensichtlich weder ausreichend Statur noch ausreichend Charisma für einen Kampf um die Top-Ämter in der Bundespolitik. Über Armin Laschet oder Markus Söder würde ich das nicht behaupten.

                      Analog gilt das selbe auch für die Europapolitik. Klar, nicht jeder dahergelaufene Politiker aus der dritten Reihe in Slowenien hat realistische Chancen eine breite, europaweite Mehrheit hinter sich zu versammeln. Aber es gibt durchaus wichtige Schlüsselpolitiker aus der ersten Reihe, also aus den Regierungen der EU-Staaten oder aus der Spitze der europäischen Parteien oder EU-Organisationen, die europaweite Strahlkraft haben. Glauben Sie etwa, dass es irgendjemanden in Europa gibt, der nicht weiß wer Angela Merkel ist? Oder Emmanuel Macron? Auch Juncker hatte sich einen Namen gemacht und war eine bekannte Größe vor seiner Kandidatur für das Kommissionspräsidentenamt.

                      Und die europäische Ebene wird immer wichtiger. Die Entscheidungen, die dort gefällt werden, haben zunehmend mehr Bedeutung als die nationalen Entscheidungen. Die Parteien sollten also endlich ihr Top-Personal nach Brüssel schicken und nicht den Bodensatz an Problemfällen, deren Karriere vor dem jähen Ende steht und die dringend schnell einen neuen Posten benötigen, in dem sie abseits der Presse in Vergessenheit geraten können. In gewisser Weise geht der Trend ja auch dahin. So schickte die SPD bei den Europawahlen etwa eine amtierende Bundesministerin ins Rennen, während die FDP ihre Generalsekretärin aufbot. Beide zählen zu den bekanntesten Repräsentanten ihrer jeweiligen Parteien. Vielleicht ist das noch nicht wirklich die erste Reihe. Aber es ist auch nicht mehr die dritte oder vierte. Und der Trend ist, dass zunehmend auch bekanntere Politiker eine Rolle für sich in der EU sehen. Und die damit Erfahrung und Professionalität mitbringen. Es ist abzusehen, dass wenn dieser Trend anhält, ein Top-Amt in Europa auch für einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler oder einen französischen Präsidenten attraktiv werden könnte.

                • Stefan Sasse 19. Juli 2019, 06:40

                  Mach dich mal ehrlich: wie viele Wähler haben im Mai ihre Stimme zur Europawahl abgegeben, weil sie Timmermanns oder Weber haben wollten?

                  • Ralf 19. Juli 2019, 07:55

                    Die Antwort auf diese Frage ist nicht relevant. Die Europäische Union ist in einer sehr besonderen Lage. Wir lagern seit Jahren Rechte aus nach Brüssel, obwohl dort niemand demokratisch legitimiert ist, kein echtes Parlament existiert, Schlüsselpersonal dem Bürger gegenüber nicht verantwortlich ist und nicht abgewählt werden kann. In der Realität entspricht das einem dramatischen Abbau von Demokratie. Bei uns, aber auch in allen anderen europäischen Staaten. Die Frage, ob das tolerierbar ist, ob eine Auslagerung von Rechten in ein undemokratisches Europa überhaupt unter irgendwelchen Umständen legitim ist, ist sehr schwer zu beantworten.

                    Eigentlich müsste man nein sagen. Aber dann wäre ein zukünftiger europäischer Bundesstaat politisch ausgeschlossen. Und ohne einen solchen europäischen Bundesstaat werden wir unser Wirtschaftssystem, unsere Freiheit und unser Sozialstaatssystem in der Zukunft nicht gegen die USA, gegen China, gegen Indien verteidigen können. Wir würden zu Vasallen werden, mit drastisch geschrumpfter Bedeutung. Eine Integration von unabhängigen Nationalstaaten in einen einheitlichen Bundesstaat kann aber nur schrittweise erfolgen. Dass als erstes eine funktionierende Demokratie entsteht und dann erst Rechte nach Brüssel abgegeben werden, ist politisch unrealistisch. Es würde bedeuten, dass die jetzigen Machtträger in einem sehr frühen Stadium Macht an jemand anders abgeben müssten. Es würde bedeuten dass alle nationalen Egoismen im Handstreich in einem plötzlichen Moment überwunden werden müssten. Das ist nicht realistisch. Vielmehr muss man den Regierungschefs Recht für Recht abtrotzen und die Demokratie in Brüssel Schritt für Schritt zum Leben erwecken. Der Preis dafür ist eine lange Übergangsperiode, in der es ein schweres Demokratiedefizit gibt. Eine lange Übergangsperiode, in der unsere Stimme weniger wichtig ist, in der Recht weniger wichtig ist. Das ist mit erheblichen Gefahren verbunden.

                    Wächst aber tatsächlich das Pflänzchen Demokratie in Brüssel und kommt es dort zu signifikanten Schritten hin zu einer normalen, von den Bürgern legitimierten Regierung, dann ist dieser Transformationsprozess meiner persönlichen Meinung nach mit schwerem Herzen verantwortbar. Die Voraussetzung ist, dass echte Demokratie absehbar ist.

                    Die Personalie von der Leyen bedeutet jedoch das Ende des Demokratieprozesses in der EU. Die Staats- und Regierungschefs haben bewiesen, dass sie nicht bereit sind, den europäischen Wähler zu respektieren. Nicht nur haben sie irgendeinen Random-Kandidaten wie einen Monarchen ernannt, sondern auch noch jemanden auf den Thron gesetzt, der schwer mit Skandalen belastet ist, tief im Affairensumpf steckt und dessen Name für Zensur und Abbau von Bürgerrechten steht. Auf ausdrücklichen Wunsch der osteuropäischen Rechtsradikalen. Persönliche Eignung ist also kein Kriterium mehr für EU-Posten. Jeder, auch die größte Nulpe, ist gerade gut genug für Europa. Nicht dass das neu wäre. Aber dass das auch für die Spitze der Kommission, die Top-Position in der EU gilt, ist erschreckend. Was wir aus dieser maßlosen Respektlosigkeit gegenüber den europäischen Bürgern schließen müssen, ist dass es nicht zu einem weiteren Demokratieaufbau in Brüssel kommen wird. Im Gegenteil. Bereits erstrittene Rechte werden rückgebaut. Die Staats- und Regierungschefs wollen einen schwächlichen Grüßaugust an der Spitze der Kommission sehen, der tut, was man ihm sagt und ansonsten den Mund hält. Dafür braucht es jemanden, der nicht auf ein eigenes starkes Wählermandat verweisen kann. Dafür braucht es jemanden, der nicht auf seine eigene starke Beliebtheit, seinen eigenen starken Rückhalt im Volk verweisen kann. Dafür braucht es jemanden, der bereits bei Amtsantritt eine „Flasche leer“ ist, wie Giovanni Trapattoni sagen würde.

                    Aber wenn es keine Hoffnung mehr auf einen Aufbau von Demokratie in der Europäischen Union gibt, dann muss das Konsequenzen haben für die Rechte, die wir nach Brüssel auslagern wollten und die wir bereits nach Brüssel ausgelagert haben. Wenn es dort permanent keine Perspektive für demokratische Legitimation gibt, dürfen dort nicht Entscheidungen getroffen werden, die in unser Leben, unsere Rechte, unsere Freiheit eingreifen. Das bedeutet, dass die Europäische Union abgebaut werden muss. Die Alternative wäre ein schleichendes Abgleiten in die Diktatur, wo ein gesichtsloser, ungewählter Apparat ohne jede Verantwortung den Bürgern gegenüber und nur noch über zehn Ecken von Wahlen beeinflussbar, eine zentrale Rolle in unserer Gesetzgebung spielt und definiert, was unsere staatsbürgerlichen Rechte sind.

                    • Stefan Pietsch 19. Juli 2019, 10:45

                      Wir lagern seit Jahren Rechte aus nach Brüssel (..).

                      Das trifft nicht zu. Die Aufteilung von Rechten steht seit sehr vielen Jahren fest. Diese wurden im Rahmen des Grundgesetzes übertragen und von Karlsruhe bestätigt.

                      (..) obwohl dort niemand demokratisch legitimiert ist (..)

                      Auch falsch. Der Rat besteht genauso aus demokratisch bestimmten Vertretern wie z.B. der Bundesrat. Sprechen Sie nun auch den verfassungsrechtlichen Oberhäusern demokratische Legitimierung ab?

                      (..) kein echtes Parlament existiert

                      Die Kandidaten werden nach strengen demokratischen Regeln aufgestellt. Das Parlament muss jeder Gesetzesrichtlinie zustimmen und muss den Kommissionspräsidenten wählen.

                      Alle, wirklich alle Europäischen Verträge und Richtlinien sind durch die nationalen Parlamente ratifiziert. Auf der einen Seite sprechen Sie Abgeordneten das Recht zu, abweichend zu ihren vorherigen Festlegungen einen anderen Kandidaten zu wählen – und damit gegen das primäre Interesse ihrer Wähler zu handeln – andererseits sprechen sie teils sogar direkt gewählten Politikern das Recht ab, in ihrem Namen nicht nur Sach-, sondern auch Personalentscheidungen zu treffen. Das ist so willkürlich.

                      Es wird in einer Generation keinen europäischen Bundesstaat geben. Dafür gibt es nirgends Mehrheiten, weder in den Bevölkerungen noch in der politischen Klasse. Wieso sollte das auch notwendig sein? Wir brauchen für die Sachen, die ein Staat nach außen regeln muss, abgestimmt auftreten. Deswegen ist es richtig, dass die Europäer sich in der Russlandpolitik nicht auseinanderdividieren lassen, auch wenn Deutschland manchmal (Nord Stream) dagegen schießt. Deutschland zeigte sich geschlossen gegenüber den Austrittsbemühungen Großbritanniens und bei der Rettung Griechenlands.

                      Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet Sie für den Bundesstaat eintreten, wo Sie nationale Alleingänge befürworten, wenn es Ihnen politisch passt. Das gilt nicht nur gegenüber Russland, das verteidigen Sie bei der Migration und beim Klimaschutz (Kernkompetenz der EU).

                      Sie treten im weiteren Verlauf des Kommentars für die Abtretung von nationalen Kompetenzen ein, für die des keine rechtsstaatliche und keine demokratische Handhabe gibt. Wenn Sie fordern, das Europaparlament sollte Rechte ertrotzen, so treten Sie gegen das Grundgesetz.

                      Schwierig, so bei einer Spitzenpolitikerin Zweifel an ihrer Rechtstreue zu streuen.

                    • Ralf 19. Juli 2019, 11:27

                      [Wir lagern seit Jahren Rechte aus nach Brüssel (..).]

                      Das trifft nicht zu.

                      Sie erinnern mich an den amerikanischen Präsidenten, der die Existenz der Sonne leugnet, obwohl sie klar sichtbar für alle über ihm am Himmel steht … 😉

                    • Stefan Pietsch 19. Juli 2019, 11:29

                      Einfacher ist, Sie legen da, welche grundsätzlichen Kompetenzen in den letzten Jahren (und stetig mehr, so Ihre Begründung) an Brüssel abgegeben wurden. Ich kann schließlich nicht beweisen, was nicht ist. Dann werden wir ja sehen, wer hier den Trump macht. 🙂

                    • Stefan Sasse 19. Juli 2019, 13:51

                      Ich verstehe deine Grundsatzkritik an der EU. Ich denke nur wir müssen das Wünschenswerte von dem aktuell erreichbaren trennen. Von der Leyen mit dieser Grundsatzkritik abzulehnen ist insofern Unfug, als dass du da JEDEN Kandidaten ablehnst.

                    • Ralf 19. Juli 2019, 14:12

                      Von der Leyen mit dieser Grundsatzkritik abzulehnen ist insofern Unfug, als dass du da JEDEN Kandidaten ablehnst.

                      Nein, ich lehne nicht JEDEN Kandidaten ab. Ich kann mit jedem Kandidaten leben, der den Wählern als Spitzenkandidat präsentiert worden ist. Kriegt von denen wirklich keiner eine Mehrheit, muss es Neuwahlen geben und man darf hoffen, dass diejenigen Parteien, die sich kompromisslos gezeigt haben, dann heftig vom Wähler abgestraft werden. Auch von der Leyen könnte sich so Legitimität verschaffen. Ohne Wahl und ohne Mandat bleibt sie ein undemokratisch an die Spitze geputschter Usurpator.

                • Erwin Gabriel 21. Juli 2019, 23:26

                  @ Ralf 18. Juli 2019, 21:28

                  Würde von der Leyen den selben Weg gehen – Parlament auflösen und in Neuwahlen als Spitzenkandidatin der EVP antreten – wäre aus demokratischer Sicht nichts mehr gegen sie einzuwenden. Aber sie würde den Teufel tun diesen Weg zu gehen, denn eine krachende Niederlage wäre fast mit Sicherheit die Folge. Also wird sie sich bereits bei Amtsantritt geschwächt an ihren Posten klammern und hoffen, dass sie irgendwie das juristische Nachspiel ihres Skandalsumpfs aus Berlin halbwegs übersteht. Ohne demokratische Legitimation. Ohne Mandat. Und in Opposition zu den europäischen Bürgern.

                  Ich stimme Deinen Ausführungen zu. Ich halte die Wahl von Frau von der Leyen für eine Katastrophe, weil sie alle Kritiker der EU bestätigt, ausgekungelt wurde, und keine demokratische Legitimation hat.

                  Ich sehe trotzdem Positives: Wir sind endlich diese unsägliche Verteidigungsministerin los.

  • Dennis 18. Juli 2019, 13:03

    Ja, das Sitzenkandidatending ist eine heikle Angelegenheit.

    Es basiert halt NICHT nicht auf dem klassischen politischen Fall grundlegend verschiedener Ideen und Vorstellungen, sondern es handelte sich vielmehr um eine Absprache innerhalb des Teams Juncker/Schulz. Diese sozusagen unnatürliche Genese einer nur gespielten Konfrontation nebst der gesicherten Mehrheit für die beiden Platzhirsche insgesamt hat die Sache seinerzeit unkompliziert gemacht.

    Dieses gemütliche Politikmodell konnte diesmal nicht wiederholt werden, aber für die eigentlich normale konfrontative Situation ist die Rechtslage an dieser Stelle nicht vorbereitet; anders als bei der Kanzlerwahl, obwohl die dort vorgesehenen „Notlösungen“ noch nie zur Anwendung kamen.

    Entweder gibt’s also eine sinnvolle Rechtsänderung oder man macht auf Spielerei aufgrund vorheriger Absprachen wie bei Juncker/Schulz oder man beerdigt das Ganze.

    Aber das nur nebenbei. Eigentlich wollte ich ja nur für die sehr lesenswerte Darstellung danken 🙂

  • Stefan Pietsch 20. Juli 2019, 18:57

    @Ralf

    Wir haben seit Beginn des Jahrtausends eine andere Zeit. Es gibt inzwischen eine gläserne Decke zwischen Landes- und Bundespolitik. Das Regionale hat an Bedeutung verloren, der Bund gewonnen. Der letzte Kanzlerkandidat, der sich aus dem Amt des Ministerpräsidenten beworben hat, war Edmund Stoiber 2002. Das ist eine Ewigkeit her und endete im Desaster. Kurt Beck war der letzte SPD-Parteivorsitzende, der seine Stärke aus seinem Ministerpräsidentenamt bezog. Und auch seine Amtszeit gilt unter einer Reihe schwacher Parteivorsitzender als besonders unglücklich.

    In früheren Zeiten hatten Ministerpräsidenten oft Bundesambitionen. Diese konnten sie medial über den Bundesrat und die Partei adressieren. Doch das lebte von einer Frontstellung in der Länderkammer, die Gelegenheit zur Profilierung gab. Das ist perdu, seitdem der Bundesrat ein sehr heterogenes Verfassungsorgan geworden ist, was geschmeidige Politiker erforderlich macht. Das ist nicht spektakulär, zudem leidet das Oberhaus unter einem gesetzgeberischen Bedeutungsverlust.

    Sie erwähnen Laschet, einen der wenigen Landespolitiker mit nachgesagten bundesweiten Ambitionen. Bestätigt ist das nicht und seine Basis ist schwach. In NRW ist die Mehrheit unzufrieden mit seiner Person und Politik, ein Amtsbonus hat sich bisher nicht herausgebildet. In Umfragen wird er von Friedrich Merz, der ohne Amt ist, regelmäßig deklassiert und auch Jens Spahn ist deutlich an ihm vorbeigezogen. Überhaupt, der Jungpolitiker konnte sich in den letzten Monaten erheblich profilieren – als Bundesgesundheitsminister, einem traditionell schwierigen und unpopulären Amt. Das sagt alles. Manuela Schwesig ist mit ihrem Aussteigen aus dem Kabinett auch klar abgestiegen, andere SPD-Politikerinnen laufen ihr den Rang ab. Übrigens: um den CDU-Vorsitz bewarb sich kein Ministerpräsident.

    Angela Merkel war die Wunschkandidatin von Macron und wäre sicher die absolute 1a-Lösung gewesen. Allein, sie stand nicht zur Verfügung. Zum einen ist ihre Nachfolge ungeregelt und das Land hätte ein großes Problem gehabt, wäre Merkel nach Brüssel geschieden. Zum anderen ist die Kanzlerin erkennbar erschöpft in ihrem Amt und als Person. Nach dem geplanten Ende 2021 wird sie wahrscheinlich in den Ruhestand gehen. Ohne Frage, das ist bedauerlich, aber es zeigt auch: so lange die Macht in den Mitgliedsländern liegt, kommen nach Brüssel nur abgehalfterte Regierungspolitiker. Und für eine Änderung der Statik benötigen Sie Volksabstimmungen, in denen Sie keine Mehrheiten bekommen. Ihre Strategie ist erkennbar falsch, weil nicht durchsetzbar.

    Nur, Merkel und Macron sind durch die internationale Presse sehr bekannt, ihre Länder stehen im Fokus. Das gilt für außerordentlich wenige Politiker. Und diese Politiker sind mit ihren Ämtern mehr als zufrieden. Also müssen Sie doch woanders suchen. Ich muss zugeben, ich kannte Frans Timmermans vor seiner Nominierung praktisch gar nicht und Weber nur sehr oberflächlich. Ihre Wahlkampfauftritte haben mich eher abgeschreckt, beide eher Katastrophe und das Gegenteil einer Rampensau. Dagegen war Margrethe Vestager schon deutlich profiliert. Nachteil: sie gehört einer kleinen Fraktion an und kommt aus einem kleinen Land.

    • Stefan Pietsch 20. Juli 2019, 20:17

      So schickte die SPD bei den Europawahlen etwa eine amtierende Bundesministerin ins Rennen, während die FDP ihre Generalsekretärin aufbot. Beide zählen zu den bekanntesten Repräsentanten ihrer jeweiligen Parteien.

      Barley ist weder eine echte Spitzenkandidatin noch Spitzenpolitikerin. Dazu ist sie viel zu introvertiert. Politisch war sie bisher in keinem Amt erfolgreich, sie galt nur stets als Versprechen. Intelligent ja, aber für die Politik wahrscheinlich viel zu weich. Nicola Beer galt bei der FDP als politischer Entsorgungsfall, die sich ihre Weglobung nach Straßburg noch mit einem Eklat auf dem Parteitag versüßen ließ. Skandalumwittert, galt ihr Verhältnis zu Parteichef Christian Lindner als getrübt. Auch sie war einst ein Versprechen und wurde zur Belastung. Damit ähneln deren Verlauf der von Ursula von der Leyen, wobei die Niedersächsin zumindest weit mehr politisches Gewicht und Strahlkraft in die Waagschale werfen konnte.

      Beer habe ich übrigens einmal persönlich erlebt. Im Bundestagswahlkampf 2017 machte sie das Vorprogramm. An den Unterhaltungswert und mediale Starwirkung eines Christian Lindners kommt sie nicht heran, da verbietet sich jeder Vergleich. Auf die Sekunde, wo der Frontmann sich der Bühne näherte, gingen die Kameras an. Beer interessiert nicht. Also, Beer wurde Generalsekretärin, als die FDP gerade aus dem Bundestag geflogen war. Ein Himmelfahrtskommando. Doch ihr Beitrag zur Rückkehr der Partei in den Bundestag blieb von außen betrachtet eher bescheiden, da hatte wahrscheinlich Wolfgang Kubicki mehr Verdienste.

    • Stefan Sasse 20. Juli 2019, 22:09

      Was mir unklar ist: du hebst völlig richtig die Bedeutungsverschiebung weg von den Bundesländern hervor, stellst aber gleichzeitig in Abrede, dass eine ähnliche Verschiebung in Europa passieren kann.

      • Stefan Pietsch 21. Juli 2019, 11:43

        Dieser Bedeutungsverlust kommt ja nicht von irgendwoher und ist auch nicht von Medien beschlossen worden. Ich habe einen Teil der Gründe genannt. Die Gebietskörperschaften haben beschlossen, ihre Zuständigkeiten mehr zu trennen. Das erfolgte durch Verfassungsänderungen. Im gleichen Zug kam es Kompetenzverlagerungen auf die höhere Ebene. Und durch Wahlen ist die Zusammensetzung der Länder heterogener geworden, was Frontstellungen auflöst und persönliche Profilierungen erschwert. Das ist die gleiche Situation wie im Europaparlament, während sich in den Mitgliedsstaaten wieder klare Frontstellungen herausbilden. Und: die Mehrheiten für Verfassungsänderungen bekommst Du nicht.

        Also, worüber redest Du eigentlich?

        • Ralf 21. Juli 2019, 13:27

          Dieser Bedeutungsverlust kommt ja nicht von irgendwoher

          Was Sie hier über den Bedeutungsverlust der Länderebene schreiben, gilt mit umgekehrtem Vorzeichen für die EU-Ebene. Während die Länder Zuständigkeitseinbußen hinnehmen mussten, während Kompetenzen auf die höhere Ebene verlegt wurden, gewinnt die EU seit Jahren immer schneller Zuständigkeiten hinzu, wird also immer bedeutender.

          Was die heterogeneren Zusammensetzungen des Bundesrates angeht, die Frontstellungen auflösen und persönliche Profilierungen erschweren soll (, was übrigens durchaus ein nachvollziehbares Argument ist) sehen Sie exakt den selben Trend auch im Bundestag. Dort hatten wir früher lange Zeit mal ein Drei-Parteien-Parlament, dann ein Vier-Parteien-Parlament, dann ein Fünf-Parteien-Parlament und jetzt ein Sechs-Parteien-Parlament. Wenn man simplifizierend AfD, CDU und FDP in ein rechtes Lager und SPD, Grüne und LINKE in ein linkes Lager sortiert, sind die realistischsten Koalitionen im Bundestag heutzutage lagerübergreifend (GroKo, Jamaika, Schwarz-Grün), während von den lagereinheitlichen Koalitionen eigentlich nur noch Grün-Rot-Rot eine plausible Chance hat (ich mache hier die Annahme, dass die CDU nicht soweit ist mit Nazis zu koalieren). Also genau die Bedingungen, die „Frontstellungen auflösen und persönliche Profilierungen erschweren“. Wenn man die ID- und EKR-Fraktionen zu einer rechtspopulistisch/rechtsextremen Fraktion zusammenfasst, sieht die Zusammensetzung im Europaparlament garnicht mehr so anders aus als im Bundestag. Der hauptsächliche Unterschied sind die etwa 7% „Sonstigen“, die man leicht loswerden könnte, wenn man eine 4%- oder 5%-Hürde bei Europawahlen einführen würde.

          • Stefan Pietsch 21. Juli 2019, 14:22

            Sie machen einen grundsätzlichen Fehler: Sie versuchen Europa aus der nationalen deutschen Brille zu erklären und zu verstehen. Schon die Fraktionen im EU-Parlament sind in sich sehr heterogen. Das zeigt sich schon darin, dass noch kurz vor der Konstituierung nicht feststand, welche nationalen Parteien eigentlich in welche Fraktionen gehen. Oder, die deutschen Sozialdemokraten stellen sich bei der wichtigen Wahl der EU-Kommission gegen ihre Genossen aus Spanien und Italien, die viel mehr Gewicht einbringen.

            Auf der Ebene der Regierungschefs gibt es einige charismatische Persönlichkeiten, so Emanuel Macron, Viktor Orban, Matteo Salvini, Mark Rutte oder bis vor kurzem Sebastian Kurz. Sie besitzen Macht aus ihren Ländern heraus, wo sie über klare Mehrheiten verfügen und geschickt europäische Allianzen schmieden. Dagegen konnte von 28 Kommissaren eine einzige echtes internationales Profil gewinnen. Fakt ist jedenfalls, dass die Fraktionen im EU-Parlament höchst heterogen selbst in ihrer internen Zusammensetzung abstimmten, als es um den Spitzenjob ging.

            Während die Länder Zuständigkeitseinbußen hinnehmen mussten, während Kompetenzen auf die höhere Ebene verlegt wurden, gewinnt die EU seit Jahren immer schneller Zuständigkeiten hinzu, wird also immer bedeutender.

            Sie behaupten nun schon zum zweiten Mal etwas, stellen eine fragwürdige These auf, liefern aber keine Belege. Es gibt ja eben einen großen politischen Streit über weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel, dabei stehen die Wünsche der EU-Bürokratie gegen starke Bewegungen in den Mitgliedsstaaten. Umgekehrt bestreitet sogar die politische Linke Brüssel lang angestammte Rechte, wenn sie gegen Handelsabkommen und Umweltregulierungen polemisiert und dies in nationale Hände rückintegrieren will.

          • Stefan Sasse 21. Juli 2019, 15:43

            Jepp. Ich halte aber diese Lagereinteilung für ein Hirngespinst.

        • Stefan Sasse 21. Juli 2019, 15:43

          Ich rede darüber, dass es Bedeutungsverschiebungen gibt. Teilweise durch die von dir beschriebenen Prozesse formaler Natur, teilweise durch informelle Verschiebungen, teilweise durch gesellschaftliche Verwerfungen – gibt viele Ursachen. Und die passieren auf allen Ebenen. Das ist alles.

          • Stefan Pietsch 21. Juli 2019, 16:38

            Ich habe keine Ahnung, wie Du Dir das konkret vorstellst und Du gibst ja auch außer guten allgemeinen Absichten auch keine Idee davon. Das Einzige, was ich bisher gehört habe war, dass sich interessantere Politiker bewerben und die Parteien sich zusammenschließen sollten und Kompetenzen an Recht, Parlament und Verfassung vorbei das EU-Parlament stärken sollen.

            Also so in der Art, wie es sich auch ein 12jähriger ausdenken könnte.

            • Stefan Sasse 21. Juli 2019, 18:58

              Ich glaube nicht, dass das ein Prozess ist, den du bewusst von oben diktieren kannst. Wie du schon selbst sagst, solche Sonntagsvorschläge sind wertlos. Ich gehe davon aus, dass das eine evolutionäre Entwicklung ist, in der wir mittendrin stecken.

  • Stefan Pietsch 20. Juli 2019, 19:16

    @Stefan

    Wann hatten wir denn diese Zunahme an Berichterstattung? Wenn es ein Problem in den Land gab. Doch das ist sehr selektiv, wenn wir mehr über die Parteispitzen (und die Parteinamen) in Griechenland wissen, Syriza und Alexis Tsipras unfallfrei schreiben können, als das Gleiche in Polen oder Schweden zu können.

    Als ich Schüler und später Student war, hatte ich wesentlich mehr Zeit, mich um die Weltläufe zu kümmern und auch die des Sports. Ich kannte die Top 20 der Tennisweltrangliste und eine ganze Reihe Eishockey-Nationalspieler. Natürlich neben den meisten Spielern der Bundesligavereine. Weg. Heute kenne ich einen einzigen Eishockeyspieler, der in der NHL spielt und einen berühmten Namen trägt. Und der mir nicht einfällt. Von den Topspielern kann ich mühelos gerade 4 nennen, nämlich neben dem „Deutschen“ Zverev noch Nadal, Federer und Djokovic. Und die sind alle deutlich über 30 und seit mindestens 1 1/2 Jahrzehnten im Zirkus. Die klassischen Bundesligaaufstellungen könnte ich nur noch von Bayern München und Borussia Dortmund nennen, selbst bei meinem Lieblingsverein habe ich Schwächen.

    Was heißt das? Wir haben nur ein begrenztes Kontingent an Kapazität, uns mit solchen Fragen zu beschäftigen. Wenn wir wollen, dass Europas Politiker an Bedeutung gewinnen, müssen andere verlieren. Das geht weniger über Berichterstattung, als das Schaffen von Plattformen durch Kompetenzen. Dafür brauchen wir Verfassungsänderungen. Die gibt es nicht.

    Es hat seinen Grund, dass Talksendungen meist nationale Themen haben. Der Internationale Frühschoppen wurde ja auch durch den Presseclub abgelöst, weil Nationales die Menschen mehr interessiert als Internationales. Ich habe die WELT und den Economist digital und das TIME Magazine in klassischer Form abonniert. Bei 99% der Menschen ist es umgekehrt: sie haben bestenfalls eine bundesweite Zeitung (wozu nicht Cosmopolitan und der Playboy zählen!) und eine fürs Regionale. Ich halte es für außerordentlich schwierig, das zu drehen.

  • Ralf 20. Juli 2019, 20:10

    Es gibt inzwischen eine gläserne Decke zwischen Landes- und Bundespolitik. Das Regionale hat an Bedeutung verloren, der Bund gewonnen. Der letzte Kanzlerkandidat, der sich aus dem Amt des Ministerpräsidenten beworben hat, war Edmund Stoiber 2002. Das ist eine Ewigkeit her und endete im Desaster.

    Desaster? Meiner Erinnerung nach endete die Wahl mit einem der knappsten Ergebnisse in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur hauchdünn reichte es nicht für Schwarz-Gelb. Da hat es für die CDU schon wahrlich bedrückendere Wahlabende gegeben …

    Aber auch Ihre Mathematik ist hier arg fragwürdig. So bewarben sich 1998 (Schröder) und 2002 (Stoiber) amtierende Ministerpräsidenten um das Amt des Bundeskanzlers und gerade diesen Zeitraum schneiden Sie nun willkürlich ab als irrelevant und als Zeit, die uns nicht mehr betrifft. Aber auf der Seite der CDU hat es nach 2002 überhaupt nur eine einzige Kandidatin gegeben. Ihre Statistik baut also bei den Konservativen auf eine Fallzahl von n = 1. Die statistische Aussagekraft ist null.

    Bleiben nur noch die Sozialdemokraten, um Sie zu retten. Aber das Problem der Sozialdemokraten, das übrigens schon zum Sturz von Gerhard Schröder geführt hatte, und das noch vor Beginn des Betrachtungszeitraums, den Sie als einzig relevant betrachten ist, dass ihre Länderregierungen in der Folge der Agenda 2010 eine nach der anderen kollabiert sind. Fast alle Landesregierungen gingen verloren, selbst in Stammländern. Heute stellt die SPD, wenn man von Stadtstaaten absieht, nur noch in Mecklenburg-Vorpommern und in Niedersachsen den Ministerpräsidenten. Sind Sie auf der Basis dieser Zahlen wirklich erstaunt, dass die Landespolitik keine sprudelnde Quelle für Kanzlerkandidaten der SPD mehr ist?

    In früheren Zeiten hatten Ministerpräsidenten oft Bundesambitionen.

    So lange sind diese Zeiten garnicht her. In der CDU, bevor Angela Merkel Ihre Machtbasis voll gefestigt hatte, gab es auch in dem von Ihnen als bedeutend eingestuften Zeitraum nach wie vor Ministerpräsidenten mit starken Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers. Die entsprechenden Leute wurden nur rechtzeitig von der CDU-Vorsitzenden abserviert. Roland Koch fällt einem etwa ein. Oder Christian Wulff.

    Sie erwähnen Laschet, einen der wenigen Landespolitiker mit nachgesagten bundesweiten Ambitionen. Bestätigt ist das nicht und seine Basis ist schwach. In NRW ist die Mehrheit unzufrieden mit seiner Person und Politik, ein Amtsbonus hat sich bisher nicht herausgebildet. In Umfragen wird er von Friedrich Merz, der ohne Amt ist, regelmäßig deklassiert

    Sie meinen den Friedrich Merz, der kürzlich die Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden verloren hat, richtig?

    Ja, der geistert noch durch die Debatte. Aber in 2021 oder wenn es vorher zu Neuwahlen kommt, wird sich die CDU entscheiden müssen. Mit Merz wird nur Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb+AfD gehen. Und dass es für Schwarz-Gelb reichen wird, ist derzeit praktisch fast ausgeschlossen. Mit Laschet würde Schwarz-Grün oder Jamaika gehen. Beides sind realistische Optionen. Kramp-Karrenbauer versucht den Spagat zwischen allen Möglichkeiten und möchte jeder Seite gefallen. Das ist selten ein Rezept, das Begeisterung hervorruft und in den letzten Wochen ist sie von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen gestolpert. Sollte sie nicht als Kandidatin antreten, wäre die CDU sehr gut beraten sich Armin Laschet noch mal ganz genau anzuschauen.

    Ach ja, und für Jens Spahn gilt das gleiche wie für Friedrich Merz. Keiner der beiden ist kompatibel mit einer Koalition unter Beteiligung der Grünen. Schon garnicht unter Beteiligung von sehr starken Grünen, die merklich dabei sind nach links zu rücken.

    Angela Merkel war die Wunschkandidatin von Macron und wäre sicher die absolute 1a-Lösung gewesen. Allein, sie stand nicht zur Verfügung.

    Das war ja auch nur ein Beispiel.

    Ohne Frage, das ist bedauerlich, aber es zeigt auch: so lange die Macht in den Mitgliedsländern liegt, kommen nach Brüssel nur abgehalfterte Regierungspolitiker. Und für eine Änderung der Statik benötigen Sie Volksabstimmungen, in denen Sie keine Mehrheiten bekommen.

    Ich bin ganz bei Ihnen, dass das schwierig wird. Aber diese Hürden müssen überwunden werden. Unser aller Zukunft steht auf dem Spiel. Der Zustand der gegenwärtigen EU ist fragil und permanent kurz vor dem Auseinanderfallen. In Großbritannien gibt es möglicherweise bereits im Oktober einen Brexit. Noch vor 10 Jahren war völlig unklar ob Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland noch lange in der Union bleiben würden. Die Spannungen werden immer heftiger.

    Und dabei ist es wie in einer zerstrittenen Ehe. Man hat nur zwei Optionen. Entweder man überwindet die Probleme, findet wieder zueinander und ist dann enger miteinander verbunden als jemals zuvor. Oder man geht auseinander. Es gibt kein dazwischen. Nichts was mehr als ein mittelfristiger Übergangszeitraum sein könnte.

    Auch bei der EU ist das nicht anders. Aber auch in der EU hat man in der Vergangenheit immer wieder mutige Reformen bewältigt. Ansonsten gäbe es heute nicht den Euro. Nicht offene Grenzen. Und die ärmeren Südländer wären bereits lange draußen.

    Man muss halt für Europa werben. Also das Gegenteil dessen tun, was wir in der letzten Woche bestürzt beobachten durften.

    Nur, Merkel und Macron sind durch die internationale Presse sehr bekannt, ihre Länder stehen im Fokus. Das gilt für außerordentlich wenige Politiker.

    Das ist sicher richtig. Das liegt aber auch daran, dass es gegenwärtig gar keinen Prozess gibt, nach dem ein noch weniger bekannter Politiker sich um das Amt des Kommissionspräsidenten bewerben könnte. Wenn Sie folglich Pedro Sánchez sind oder irgendein anderer junger, charismatischer Politiker aus meinetwegen Schweden, dann haben Sie im Augenblick keinerlei Grund sich in Deutschland, in Frankreich, in Italien bekannt zu machen. Sie werden Ihre Ressourcen eher zuhause investieren, wo Sie die Chance auf eine politische Karriere haben.

    Gibt es aber erst einmal einen Prozess der demokratischen Wahl des Kommissionspräsidenten, wird das auch Medieninteresse bewirken. Die Kandidaten werden gezwungen sein, durch Europa zu touren und sich vorzustellen. Mit steigender Medienpräsenz wird auch der Bekanntheitsgrad steigen. Und nationale Politiker werden sich relativ zum Kandidaten positionieren. Das wird den Kandidaten bei den einen im Ansehen steigen, bei den anderen im Ansehen fallen lassen.

    Mit anderen Worten: Eine ganz normale Demokratie.

    Und dann sind plötzlich Dinge möglich, die zuvor als unmöglich galten. Vor 2008 war es in den USA Common Wisdom, dass ein Schwarzer nicht Präsident werden kann. Dann wurde Obama Präsident. Vor 2016 war es in den USA Common Wisdom, dass jemand, der nicht tief in den Parteistrukturen von entweder den Demokraten oder den Republikanern verankert ist, nicht Präsident werden kann. Dann wurde Donald Trump Präsident. Gegenwärtig ist es in den USA Common Wisdom, dass eine Frau nicht Präsident werden kann. Schauen wir mal …

    An Ihrer Stelle wäre ich mit dieser kategorischen Schätzung, dass nur ein Deutscher oder ein Franzose jemals ausreichend Popularität in der EU erlangen kann, dass es für eine Wahl zum Kommissionspräsidenten reichen würde, etwas vorsichtiger.

  • Stefan Pietsch 20. Juli 2019, 21:15

    Die Union gewann 2002 gerade gut 3% Stimmen hinzu nach einem zuvor historisch schlechten Ergebnis. Dabei trat der mit Abstand erfolgreichste Ministerpräsident des vorangegangenen Jahrzehnts gegen einen bereits erschöpft und chaotisch wirkenden Kanzler an, den viele bereits reif für die Abwahl ansahen. Tatsächlich wirkte die Regierung fertig. In ähnlicher Lage hatte Helmut Kohl 1976 fast die absolute Mehrheit geholt. Das Land war gespalten, Stoiber verlor die neuen Bundesländer, bis dato Hoheitsgebiet der CDU. Ohne die Schwäche im Osten und nur mit einem extrem guten Ergebnis im Süden hätte Stoiber Rot-Grün aus dem Amt gefegt. Deswegen desaströs.

    Helmut Kohl trat in einem gleichen Beobachtungszeitraum gegen 4 SPD-Ministerpräsidenten an. Nur Vogel war 1983 eine Verlegenheitslösung. Die SPD hätte 2013 Hannelore Kraft aus NRW ins Rennen schicken können. Populär, aber ihr fehlte das Interesse (und wahrscheinlich auch das Charisma). Oder Malu Dreyer. Wieso Steinbrück? Er hatte weit mehr bundespolitisches Renommee und war im Bund vernetzt. Olaf Scholz wäre übrigens auch noch zu erwähnen, der Hamburg mit absoluter Mehrheit regierte.

    Es ist ja keineswegs so, wie Sie schreiben. Die SPD ist nach wie vor stark in den Kommunen und den Ballungsräumen. Sie regiert Deutschlands größte Städte, bis auf Köln alle Millionenmetropolen, dazu die großen Städte Frankfurt, Düsseldorf, Wiesbaden, Nürnberg, Bremen und Hannover. Es gibt Parteien, die mit Ämtern schlechter gesegnet sind.

    Sie meinen den Friedrich Merz, der kürzlich die Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden verloren hat, richtig?

    Mit ein paar wenigen Stimmen. Es war praktisch ein Patt. Das war die Wahrheit auf dem Parteitag. Wieso machen Sie in der heutigen Zeit Koalitionen an der politischen Positionierung von Spitzenkandidaten fest? Steinbrück und Clement regierten mit den Grünen, die FDP lehnte 2017 de facto Angela Merkel ab. Aber nicht, weil sie mit ihr politisch über Kreuz lagen, sondern weil die Kanzlerin für die Liberalen nicht mehr vertrauenswürdig war.

    Armin Laschet hat miese Zustimmungswerte. Das ist die Währung, die in der Politik zählt. So lange diese so schlecht sind, hat er nicht die geringste Aussicht, zum Kanzlerkandidaten aufzusteigen. Das weiß der Rheinländer. Und sogar Merkel musste ihrem langjährigen Widersacher die Tage ein außergewöhnliches Kompliment machen, dass dieser in seinem Amt richtig etwas wegräumt. Seine Aktien sind unzweideutig sehr stark gestiegen, was AKK veranlasste, gegenüber ihren wiederholten Festlegungen ins Kabinett einzutreten. Und warum sollten die Grünen nicht mit Spahn können, der sich zuletzt deutlich linker positionierte?

    Ich denke jedoch, so wie die Dinge momentan liegen, wird es eher zu einem modifizierten Lagerwahlkampf kommen. So lange die Grünen in Schlagdistanz zur Union liegen, werden sie, so sich die Chance ergibt, selbst nach dem Kanzleramt greifen. Derzeit hat Grün-Rot-Rot einen leichten Vorsprung. Auch unter diesem Aspekt macht Ihre Argumentation nicht wirklich Sinn. Wenn die Grünen den charismatischen Habeck nominieren, braucht die Union einen Gegenpol. Der profillose Laschet wäre da der absolut falsche Kandidat.

    Merkels Position innerhalb der EU ist bisher unersetzlich. Tatsächlich ist sie die Moderatorin, ausgestattet mit dem Chefposten der mächtigsten Ökonomie der EU und Eurozone. Deswegen hat Deutschland die letzten Jahre die EU geführt, weil es moderieren konnte und von allen Fraktionen akzeptiert und als Leader anerkannt wurde. Mit Merkels Machtverlust ändert sich das.

    In Italien spitzt sich die Regierungskrise zu, nachdem die Lega gegen von der Leyen stimmte (Ihre Position), die 5-Sterne jedoch für sie (meine Position). Die Lega betreibt den Austritt aus der EU, damit wird klar, wohin Ihre Position eher führt als meine. Wäre zumindest bedenkenswert. 🙂

    • Stefan Sasse 20. Juli 2019, 22:12

      Mich erheitert ungemein, wie hart du immer mit mir ins Gericht gehst, wenn ich darauf hinweise, dass Hillary Clinton drei Millionen Stimmen mehr hatte als Trump und nur wegen einem winzigen Anteil in drei Staaten verlor, aber andererseits die ziemlich klare Niederlage Merz‘ wegzudiskutieren versuchst. Ist halt immer anders, wenn die eigenen Leute betroffen sind, nicht? 🙂

      • Stefan Pietsch 21. Juli 2019, 11:18

        Kramp-Karrenbauer erhielt im ersten Wahlgang 450 von 1000 Stimmen, als exakt die Hälfte, Friedrich Merz 392. Im zweiten Wahlgang gewann sie gerade noch 17 der 157 Stimmen von Jens Spahn. Der Sauerländer erhielt in der Stichwahl 482 Stimmen. 35 Stimmen Unterschied bei 1000 Delegierten ist knapp. Schließlich wird auch die Wahl von Ursula von der Leyen (9 über dem Durst) bei 751 Abgeordneten als knapp bezeichnet – und das in einem Wahlgang. Denn danach hätte AKK gerade ein Stimme Vorsprung zur absoluten Mehrheit gehabt.

        Natürlich ist das eine Niederlage für Merz, das diskutiert doch niemand weg! Aber es bedeutet auch eine tief gespaltene Partei. AKK hatte einen ziemlichen Vertrauensvorschuss bekommen, fraglich, ob das Ergebnis heute noch einmal so ausfiele. Und damit steht eben auch ihr Führungsanspruch in Zweifel. Sie hat eine letzte Schonfrist, aber sie startet das Rennen von ganz weit hinten.

        Es gibt dann noch weitere Unterschiede: Die Saarländerin wurde von Delegierten gewählt, die nicht 1:1 die Meinung der Partei widerspiegeln. Trump jedoch wurde direkt gewählt. Und es gibt keinen Zweifel, dass das amerikanische Wahlsystem eine solche Konstellation wie 2016 begünstigt. Die Amerikaner wollen eben einen Präsidenten, der nicht allein nach repräsentativen Kriterien gewählt wird.

        Zudem: Hillary galt als klare Favoritin, AKK hatte den Rückhalt einer breiten Funktionärsschicht und wurde von der Kanzlerin protegiert. Merz hatte das alles nicht und hätte als klarer Außenseiter gelten müssen. Es ist also eher die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass zwei hoch favorisierte Frauen vergleichsweise schlechte Wahlergebnisse einfuhren. Nicht umgekehrt.

        • Stefan Pietsch 21. Juli 2019, 11:20

          AKK gewann im gegenüber dem ersten Wahlgang 67 Stimmen hinzu.

        • Stefan Sasse 21. Juli 2019, 11:21

          Oh, ich hab da eine Antwort, aber die magst du ja nicht.

          • Stefan Pietsch 21. Juli 2019, 11:44

            Klar, die bösen alten weißen Männer. Gähn.

            • Stefan Sasse 21. Juli 2019, 15:41

              Ist nicht so als ob dein Linken-Bashing jüngst einen Preis für Originalität gewonnen hätte.

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