Weiblich, Europa zugewandt, deutsch: Ursula von der Leyen, Brüssels neue starke Frau

Eine Deutsche gewinnt, die deutsche Linke verliert und marginalisiert sich weiter. Um 19:24 Uhr stand das Ergebnis der mit hoher Spannung erwarteten Abstimmung über die Führung der EU-Kommission fest. Mit 383 der 747 Stimmen wurde Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin Europas gewählt. Mit einer engagierten Europa-Rede riss die international aufgewachsene Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht unentschiedene Abgeordnete mit und begeisterte zeitweise das Parlament in Straßburg. Eine überzeugte Europäerin tritt an die Spitze der Brüsseler Behörde, die auf internationalem Parkett Trittfestigkeit und Standhaftigkeit bewiesen hat – und insbesondere die SPD steht blamiert am Wegesrand mit politischem Totalschaden. Vor der Weltöffentlichkeit zelebrierte die deutsche Sozialdemokratie ihre Isoliertheit mit vollendeter Blamage.

Die Geschichte der Kommissionspräsidentin von der Leyen begann mit einer Chimäre. Vor fünf Jahren verabredeten sich der Luxemburger Jean-Claude Juncker und der Deutsche Martin Schulz, zum Zwecke der eigenen Karriereförderung ein Spitzenkandidatenrennen um den EU-Vorsitz zu veranstalten. Bis dato war die Spitze in Brüssel stets von den europäischen Regierungschefs ausgehandelt und bestimmt worden. Juncker wusste, dass er im Konzert der Großen keine Chance hatte. Sowohl die deutsche Kanzlerin als auch der französische Präsident Francois Hollande lehnten ihn aus verschiedenen Gründen ab. Zudem waren seine Alkoholprobleme ein offenes Geheimnis der internationalen Politik. Der damals mächtige Präsident des EU-Parlaments Schulz brauchte einen neuen Job, da seine Wiederwahl gemäß der Straßburger Rituale praktisch ausgeschlossen war.

Zwar zog das Spitzenkandidatenprinzip kein bisschen, zumal die beiden Buddys eher als Tandem auftraten, aber für das eigene Vorankommen war die Kungelei erfolgreich. Juncker wurde problemlos Chef der Kommission und der spätere Kurzzeit-Parteichef der SPD bekam eine Verlängerung in seinem repräsentativen Amt zugestanden. Da verwunderte es nicht, dass das Modell im Frühjahr2019 eine Neuauflage erfuhr. Der europaweit unbekannte Manfred Weber, seines Zeichens immerhin Vorsitzender der stärksten Fraktion, sicherte sich die Spitzenkandidatur der EVP, der Niederländer Frans Timmermans die der sozialistischen S&D. Doch der heimliche Star war die liberale Margrethe Vestager, die jedoch keine nominelle Kandidatin war.

Das Prinzip der Spitzenkandidaten war der Versuch des Parlaments, die eigenen Machtbefugnisse zu Lasten der Regierungschefs auszuweiten. Tatsächlich schreiben die EU-Regeln vor, dass der Kommissionspräsident vom Europäischen Rat nominiert und vom Parlament gewählt wird. Das setzt eine Verständigung zwischen beiden Institutionen voraus, war über den Umweg der Wahl und einer Pseudolegitimierung ausgehebelt werden sollte. Doch weder Weber noch Timmermans verfügen über genügend Prominenz und Popularität als dass sie das Wahlergebnis auf ihre Person zurückführen könnten. Kaum ein Wähler konnte etwas mit ihren Namen anfangen und konkrete politische Programme waren auch nicht zu erkennen. Naturgemäß sind die europäischen Regierungschefs da deutlich besser informiert und lehnten beide Kandidaten aus unterschiedlichen Motiven ab.

Als die frisch gewählten Abgeordneten sich schon vor der konstituierenden Sitzung zerstritten hatten, war der Weg frei für neue Bewerber. Frankreichs Präsident machte das neue Spiel öffentlich. Mit Spaniens Sanchez und dem Niederländer Mark Rutte dealte Macron schon vor den Wahlen Weber heraus, der Bayer hatte schon bevor die Stimmen ausgezählt waren, keine Chance zu werden, worum er sich offiziell bewarb. Es war High Jingo, was im Europäischen Rat zeitweise aufgeführt wurde. Nachdem Weber Out optiert wurde, galt plötzlich der Wahlverlierer Timmermans als angeblicher Favorit. Doch das war lediglich Poker. Macron wusste, dass weder die mächtige EVP-Fraktion noch die Osteuropäer dem Vorschlag jemals zustimmen würden und Merkel assistierte, dass ein gemeinsamer Kandidat eine breite Mehrheit finden müsse. Das war äußerst geschickt: da sowohl Weber als auch Timmermans weder im nominierenden Rat noch im EU-Parlament eine Mehrheit gefunden hatten, begann das Spiel der Deal Maker.

Das gefundene Tableau stellte sich am Ende als beeindruckend heraus. Als Vertreter der kleinen Staaten wird der Belgier Charles Michel EU-Ratspräsident. Die Französin Christine Lagarde rückt im Herbst von der IWF-Spitze auf den Chefposten der Europäischen Zentralbank und garantiert damit den südlichen Krisenländern die Fortsetzung der ultralockeren Geldpolitik. Spanien stellt mit Josep Borrell den EU-Außenbeauftragten und Italien präsidiert mit David Sassoli über das EU-Parlament. Leer ausgegangen sind damit die Visegrad-Staaten, womit nochmal das alte über das neue Europa triumphierte. Nach langen Verhandlungsrunden waren alle zufrieden, hatten die Regierungschefs geschafft, was die einfachen Abgeordneten nicht vermocht hatten. Alle?

Ein paar deutsche und sehr linke Prinzipienreiter eschauffierten sich über das Procedere im Allgemeinen und die deutsche Kandidatin im Besonderen. Dem typisch deutschen Spitzenkandidatenmodell müsse Geltung verschafft werden, ein Modell, an dem kaum ein Wähler Interesse zeigte, das nicht auf dem Wahlzettel stand und das ohnehin nur aus taktischen Motiven gezogen worden war. Offensichtlich waren SPD und Grüne eher an einer politischen Jungfrau interessiert als an einer waschechten, gestandenen Politikerin, die mit den Großen Pinkeln gehen kann und selbst einem Donald Trump Respekt einflößt. Und das als Frau!

Ursula von der Leyen hat sich in der deutschen wie internationalen Politik zahlreiche Meriten erworben, da bleiben politische Gegner, ja gar Feinde ebenso wenig aus wie Fehlschläge, Misserfolge und Affären. Als Familienministerin im ersten Kabinett Merkel krempelte sie die Politik fürs Gedöns auf links, um sich später als Arbeitsministerin als genauso umtriebig wie erfindungsreich zu erweisen. Und, zugegeben, das Beste, was sich über ihre 6 Jahre auf der Bonner Hardthöhe sagen lässt, ist: sie hat es überlebt. Das ist immerhin ein Kriterium, was für zahlreiche ihrer Amtsvorgänger nicht gilt, angefangen bei der bayrischen Legende Franz-Josef Strauß bis hin zum Hoffnungsträger zu Guttenberg und dem Hessen Franz Josef Jung.

Der peinliche Haufen der SPD-Parlamentarier um die frühere Justizministerin Bärbel Barley machte die Zeit an der Spitze des Militärs zum Thema eines an politischer Niedertracht kaum zu überbietenden Pamphlets um die anderen Abgeordneten auf ihre Seite zu bringen. Nachdem die SPD-Spitze zuvor die eigene Kanzlerin genötigt hatte, als einzige von 28 Regierungschef sich im Rat bei dem Personalvorschlag für ihre eng verbundene Ministerin zu enthalten und damit de facto gegen die erste Deutsche auf dem Posten des Kommissionsvorsitzenden seit über 50 Jahren zu stimmen, ritten die Sozialdemokraten weiter auf ihrem Kamikazekurs.

Mit ihrer strikten Ablehnung trugen sie Gift in die Koalition im der Union, die vor zwei Jahren den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier mitgetragen hatte und in der sich der Wahlsieger CSU der Koalitionsdisziplin unterworfen hatte. In Straßburg und Brüssel spaltete man die eigene Fraktion, wo sich spanische und italienische Sozialdemokraten schnell dem Personalpaket angeschlossen hatten.

Schlussendlich riskierten die abgehalfterten SPD-Politiker, dass die Wahl zu einem Sieg für die Europa-Gegner umgedeutet werden konnte. Nichts hätte Lega-Chef Matteo Salvini und AfD-Anführer Meuthen mehr gefreut als wenn sich die europäischen Institutionen selbst gelähmt und blockiert hätten. Doch wer einer Blockade das Wort redet, will in Wirklichkeit die EU schwächen. Die gesamte europäische Handels- und Außenpolitik wird über die Kommission koordiniert, die Vorsitzenden der Institutionen Kommission und Europäischer Rat nehmen hier eine wichtige Stellung ein. Europas Parlament wäre nicht gestärkt, sondern geschwächt worden, hätten die Fraktionen eine veritable Krise verursacht.

Schon in wenigen Wochen geht der BREXIT-Streit in der Endlosschleife weiter, wenn in London mit Boris Johnson ein neuer Premierminister gefunden ist, der beweisen will, welche weiteren Zugeständnisse er den Brüsseler Bürokraten abhandeln kann. In den USA treibt Donald Trump den Handelskonflikt mit China auf in neue Sphären und verschafft Europa bestenfalls eine Atempause. Es ist kein Geheimnis, dass die amerikanische Handelspolitik deutsche Autobauer und die Agrarkonzerne in Frankreich, Polen und Spanien im Visier hat. Und wie die Blockadefreunde meinen, ohne Kommission weitere Schritte der Umwelt- und Klimapolitik gehen zu können, wird man zum Glück nie erfahren.

Frankreichs Macron hat keinen Brüsseler Regenten nach eigener Façon erhalten, niemanden, der die Pariser Wünsche nach umfangreicher Vergemeinschaftung von Haftungs- und Schuldenrisiken bereitwillig vorantreibt. Mit Ursula von der Leyen erhält Europa nach Jahrzehnten schwacher Vorsteher eine Politikerin, die den Vergleich mit dem legendären Jacques Delors vielleicht irgendwann nicht scheuen muss. Heute war ein guter Tag für Europa. Für die deutsche Linke, vor allem die SPD und Grüne, gilt das eher nicht.

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  • h hartmann 16. Juli 2019, 23:06

    Beindruckende und auch einleuchtende Back Ground Information und Analyse..

  • GerdHHeiner 16. Juli 2019, 23:13

    Man kann’s auch kürzer sagen:
    https://www.youtube.com/watch?v=cc-elFcs96Y

    • Stefan Pietsch 16. Juli 2019, 23:45

      Ich kann mit solcher Art von Humor wenig anfangen, wenn sie nicht zum Anlass passt. Bei einer Sitzung, wo sich eine angesehene Politikerin um ein sehr hohes und wichtiges Amt bewirbt und eine respektvolle Rede hält, mit einer als Ironie verpackte Beleidigung zu beginnen, ist deswegen nicht angemessen, weil Zeit und Ort unpassend. Sonneborn war zu dem Zeitpunkt schließlich nicht in einer Satiresendung.

      • GerdHeiner 17. Juli 2019, 00:24

        Habe „Weiblich, Europa zugewandt, deutsch: Ursula von der Leyen, Brüssels neue starke Frau“ auch als Satirebeitrag aufgefasst.

        • Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 00:27

          Bei Satire müssen Sie den unteren Beitrag von Stefan Sasse lesen.

          • GerdHeiner 17. Juli 2019, 00:35

            Touché!

          • Stefan Sasse 17. Juli 2019, 06:14

            Witzle gerissen, was?

            • GerdHeiner 17. Juli 2019, 07:46

              Jo, luschdig, gell!

            • Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 09:28

              Das bezog sich allein auf Deine offensichtlich ironischen Anmerkungen zum strategischen Geschick der SPD-Funktionäre.

              • Stefan Sasse 17. Juli 2019, 12:55

                Ah, ich dachte das war despektierlich gemeint ^^ Dann passt es. 🙂

            • Dennis 17. Juli 2019, 11:02

              Da wir schon mal beim Thema Witzischkeit kennt keine Grenzen sind, hier dazu noch ein Beitrag der SPD aus dem EP-Wahlkampf vor fünf Jahren:

              https://www.ruhrbarone.de/spd-und-europawahl-am-deutschen-wesen-soll-europa-genesen/79608

              Gemäß SPD-Empfehlung sollte diese Priorisierungsidee unter „Europa neu denken“ abgebucht werden. Grübel.

              Auch bezüglich dieses neuen Denkens wurde die SPD offenbar einmal mehr asymmetrisch demobilisiert oder so ähnlich. Diesmal dank einer echten 7fachen Mutti.

    • CitizenK 17. Juli 2019, 04:11

      Ein Anhänger des Rechtstaats hätte vielleicht noch erwähnen können, dass Timmermans von den Orbans verhindert wurde, weil er gegen die Instrumentalisierung der Justiz dorten vorgegangen ist und als Präsident noch mehr hätte tun können. Röschen muss das erst noch beweisen.

      • Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 09:44

        So wenig Worte und doch so viel zu sagen:

        Röschen war der Kosename, den von der Leyens Vater ihr gegeben hatte. Es ist kein politischer Spitzname, wie beispielsweise „Mutti“ für die Bundeskanzlerin. Von daher verbietet sich die Verwendung als Herabsetzung. Was sich auch von selbst verbietet: ein sehr langjährigen, noch dazu in Westeuropa aufgewachsenen und sozialisierten Politikern ohne jeden Anhaltspunkt abzusprechen oder nur in Zweifel zu ziehen, sie würde das Recht nicht achten. Bodenlos.

        Noch dazu kommen solche Anwürfe von Leuten, die in Viktor Orban-Manier das Recht als Manövriermasse sehe. Sie selbst z.B. bauen darauf, dass eine neue Generation von Verfassungsrichtern Fragen der Grundrechte wie die Vergemeinschaftung (Artikel 15) und Enteignung (Artikel 14) ganz gegenteilig zur 70jährigen Tradition des Gerichts sehen würde. Bürger, die selbst das Recht als disponibel betrachten wie im Fall der Seenotrettung und durch eine vermeintlich höhere Gewalt, nämlich demokratische Mehrheitsentscheidungen, Normen suspendiert, ignoriert oder im Sinne einer vermeintlichen Humanität umgedeutet sehen, dürfen das Wort „Rechtsstaat“ besser nicht in den Mund nehmen. Solche Leute meinen nämlich völlig gleichgesinnt mit einem Viktor Orban oder Erdogan, Rechtsstaat wäre, wenn da vorne ein Richter säße.

        Der Journalist Deniz Yücel brachte es dieser Tage auf den Punkt: Während in seinem Verfahren nun die Unrechtmäßigkeit der Verhaftung anerkannt wurde, wurde zur gleichen Zeit ein anderer, befreundeter Journalist wegen der gleichen Sache von dem gleichen Gericht für schuldig befunden. Das ist kein Rechtsstaat.

        Deutschland war das Land, das während der Flüchtlingskrise das Recht brach. Die EU-Regeln schreiben genau vor, wer für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständig ist – und wer nicht. Umgekehrt gibt es keine EU-Regel, die einen Verteilungsmechanismus und irgendwelche Kontingente regelt, also das, was maßgebliche Politiker und Aktivisten, unter anderem der angesprochene Frans Timmermans, seit längerem fordern und von den Visegrad-Staaten eine Beteiligung verlangen.

        Merke: Recht ist nicht, wenn man selbst etwas für richtig befindet.

        • Floor Acita 17. Juli 2019, 12:58

          „verbietet sich“, „Bodenlos“, „Beleidigung“, „nicht angemessen“, „Zeit und Ort unpassend“

          Irgendwie kann ich mir nie merken, welche Seite jetzt nochmal die mit der Moral ist und wer moralische Argumentation ablehnt…

          • Stefan Sasse 17. Juli 2019, 14:53

            😀 😀 😀

          • Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 15:40

            Ich finde in einer Demokratie sollte man jenen, die sich gerade um ein hohes Amt bewerben, mit einem gewissen Maß an Respekt begegnen. Das ist nicht erst seit der Wahl von Donald Trump in einigen Schichten ein Problem. Gerade die politische Linke hat früh damit begonnen, solche potentiellen Repräsentanten mit Schmähungen zu überziehen. Als ich den Kommentar gelesen habe, fragte ich mich unwillkürlich, was in dem Kopf von jemanden vorgeht, eine hochangesehene Politikerin aus bestem Elternhaus, gebildet und in verschiedenen westlichen Ländern aufgewachsen, ohne jeden Anlass in Abrede zu stellen, rechtsstaatlich über jeden Zweifel erhaben zu sein?

            Das hätte der amerikanische Präsident nicht anders gehandhabt. Und ja, ein Parlament ist der Versammlungsort aller gewählten Volksvertreter. Wohlgemerkt, sie vertreten dort das ganze Volk, nicht ein paar hundert Verirrte. Erst so zu tun, als würde Sonneborn mehrfach nicht der Name der Kandidatin einfallen, sondern gleich noch foul zu spielen und Ursula von der Leyen als unseriöseste Person im Raum zu beschimpfen, ist kein Humor, vor allem nicht an dem Ort und kurz vor der Wahl für den wichtigsten europäischen Posten.

            Einige haben schlicht verlernt, sich zusammenzureißen und zu benehmen. Die Folgen der Verweigerung von Erziehung zeigen sich halt überall.

            • Stefan Sasse 17. Juli 2019, 16:26

              Gibt’s eigentlich irgendwas, an dem die Linken nicht schuld sind? Ich denke, die Schlange im Paradies war auch links.

              • Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 18:52

                Ich schreibe seit 12 Jahren, hauptsächlich auf Focus Online (Metzger-Blog), Sprengsatz und Spiegelfechter. Es waren vorrangig sich zu linken Parteien bekennende Zeitgenossen, die verbal regelmäßig daneben gegriffen haben. Wahrscheinlich war das auch der tiefere Grund, warum Adam und Eva aus dem Paradies vertrieben wurden. Die Bibel schweigt darüber allerdings höflich.

                • Stefan Sasse 17. Juli 2019, 20:08

                  Hättest mal PI lesen sollen.

                  • Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 20:27

                    Um einiges mache ich zugegebenermaßen einen großen Bogen. PI – ein einziges Mal reingeschaut und bloß weg.

                    • Stefan Sasse 17. Juli 2019, 21:24

                      Ich auch. Aber ist halt schwierig da zu lesen wo sich viele linke Spinner versammeln aber nicht da wo ihre rechten Gegenparts rumhängen^^

                    • Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 21:37

                      Sowohl der Metzger-Blog als auch der Sprengsatz waren nicht explizit links ausgerichtet.

                    • Stefan Sasse 17. Juli 2019, 21:50

                      Um Gottes Willen, würde ich auch nie behaupten. Aber sie waren halt uninteressant für die Rechten.

        • Cimourdain 18. Juli 2019, 23:02

          Also, ich finde „Röschen“ im Vergleich zu den in der politischen Karriere erworbenen Spitznamen ( „Zensursula“, „Flinten-Uschi“ ) nachgerade charmant. Der enthaltenen subtile Hinweis auf das dynastische Element ihrer Karriere sollte ( zumindest in konservativen Kreisen) nichts ehrenrühriges sein, immerhin hat sie selbst in ihrer Bewerbungsrede dieses Element auch ins Spiel gebracht.
          Ein viel dunklerer Punkt in der Biographie von Frau Leyen ist allerdings ihr langes Studium ( 1976-1987, mehrere Fachwechsel ), welches ( Stefan Pietsch , 25.06.2019) ein eindeutiger Hinweis auf mangelnde Disziplin ist.

          • Stefan Sasse 19. Juli 2019, 06:41

            Diskutieren wir eigentlich noch von der Leyens Eignung oder versuchen wir nur noch, Haare in der Suppe zu finden?

        • CitizenK 19. Juli 2019, 23:01

          „Deutschland war das Land, das während der Flüchtlingskrise das Recht brach“

          In einem Rechtsstaat werden Politiker, die „das Recht brechen“, vor Gericht gestellt. Obwohl selbst der zuständige Minister von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach, ist dies nicht geschehen. Folglich ist Deutschland aus Ihrer Sicht doch kein Rechtsstaat?

          • Stefan Pietsch 20. Juli 2019, 11:30

            Ich frage mich, warum Sie meinen immer so provozieren zu müssen. Ich kenne eine Leiterin, die spricht in ihrem internationalen beruflichen Umfeld ein so miserables Englisch, dass sie dieses immer mit deutschen Satzbestandteilen anreichern muss. Statt die Schwäche einzugestehen und ihrer Co-Leiterin den Vortritt zu lassen, rechtfertigt sie ihre unzureichenden Künste mit der Behauptung, die anderen testen zu wollen, ob sie überhaupt Deutsch verstehen.

            In einem Rechtsstaat werden Politiker, die „das Recht brechen“, vor Gericht gestellt.

            Ich hoffe doch mal nicht! Das Recht besteht aus Gesetzen, Verordnungen, Verträgen & Vereinbarungen und Rechtsprechung. Nur weniges davon ist strafbewehrt, sehr wenig wird durch persönliche Strafen geahndet. Wenn Sie in Ihrer Steuererklärung einen Sachverhalt ansetzen, der nicht berücksichtigungsfähig ist, wird das eben nicht anerkannt. Es bleibt ein Rechtsbruch. Wenn Sie die Pflichten Ihres Arbeitsvertrages nicht einhalten, bekommen Sie vielleicht eine Abmahnung und vielleicht irgendwann eine Kündigung. Doch vor dem Staatsanwalt landen Sie mur bei strafrechtlich relevanten Vergehen. Es ist ja schon fraglich, ob ein Regierungschef vor einem ordentlichen Gericht angeklagt werden kann, so lange er im Amt ist. Für amerikanische Präsidenten ist das zeitweise aufgehoben. Und Helmut Kohl mag seinen Amtseid gebrochen haben, als er die heimlichen Spender nicht nannte. Ob dies jedoch überhaupt strafrechtlich relevant war, wurde durch die Geschichte beantwortet.

            Deutschland brach während der Flüchtlingskrise und danach Europäische Verträge. Das ist eigentlich eindeutig. Gegen das Vorgehen der Bundesregierung wäre ein Normenkontrollklage möglich gewesen. Eine solche ist jedoch nur Verfassungsorganen und den Bundesländern möglich. Die bayrische Staatsregierung hatte eine Normenkontrollklage gegen den Bund vorbereitet, gestützt auf das Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters. Die Sache wurde politisch beerdigt. Genauso wie auf europäischer Ebene. Nur wollte die Regierung aus dem Rechtsbruch Recht machen, in dem andere Länder zur Abnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden sollten.

            Klageberechtigt ist nur, wer in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Das traf typischerweise auf die EU-Mitgliedsstaaten nicht zu. Geschädigt war der Bundesbürger, siehe dazu oben.

            Doch das Thema war ein anderes: Wie kann ausgerechnet Deutschland, so wie Ralf es fordert, Ansprüche erheben, das Recht weiter zu vereinheitlichen, wenn gerade das größte Land der EU immer wieder Sonderwege einschlägt? Die EU-Verträge werden fortgesetzt gebrochen, es wäre doch zwingend, zuerst auf Einhaltung des bestehenden Rechts zu drängen, als neues Gemeinschaftsrecht zu schaffen – das nach derzeitiger Lage ohnehin wieder gebrochen würde.

  • Jens Happel 17. Juli 2019, 00:06

    Sorry. Totaler fail.

    Ihr größter Erfolg ist, dass sie Gedöns auf links gedreht hat und überlebt hat. Niedriger kann man die Latte nicht hängen.

    Das das heute ein guter Tag für Europa war, ist zu bezweifeln. Das einzige, was ich mich frage ist wessen Marionette da gewählt wurde.

    Weiterhin frage ich mich welche Kröten wir in Hinterzimmerdeals schlucken mußten, damit eine deutsche Chef wird. Da Orban sie vorgschlagen hat, kann dass nur eine häßliche fette Kröte sein mit maximal schädlichen Auswirkungen auf den gesamten Verdaungstrakt.

    Das ganze ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die EU über jede vernünftige Grenze hinaus gewachsen ist und nur noch der Stillstand wortreich verwaltet wird.

    Und die Presse feiert, dass endlich eine Deutsche Chef ist. Dämlicher kann man seine Europignoranz nicht zum Ausdruck bringen. Die Nationalität ist plötzlich wichtiger als die Qualifikation und das soll gut sein für Europa. Ein astreines Oxymeron.

    Und die wichtigkeit von Geschlossenheit wegen Trump. Bla bla bla, hätte hätte Fahradkette. Europa ist mittlerweile von so unterschiedlichen Interessen und Werten geleitet, dass Trump ohne große Anstrengung divide et impera weiter spielen kann, daran wird diese Wahl nix ändern.

    • Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 00:26

      Du kannst kaum übersehen, dass alle großen Länder Europas bei der Besetzung internationaler Posten auf die Nationalität achten. Die Franzosen haben sogar erneut ihre Ansprüche auf den IWF-Chefposten angemeldet, obwohl eigentlich längst andere dran wären. Nur die Deutschen sind immer so zurückhaltend. Hältst Du ernsthaft Barroso, Juncker und wie sie alle hießen für politisch anerkannter und durchsetzungsfähiger als von der Leyen? Nicht ernsthaft, oder? Angela Merkel wäre prädestiniert gewesen, doch sie wollte nicht. Von der Leyen, schon oft für höchste Ämter im Gespräch und auf NATO-Ebene respektiert, kann unmöglich so schwach sein wie Du sie zeichnest.

      Macron hat von der Leyen vorgeschlagen, nicht Orban. Und die Extremisten haben sie nicht gewählt, sonst wäre es kaum eine Zitterpartie geworden.

      Polen, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Kroatien gehören zur EU. Das ist eine Tatsache. Wenn Europa funktionieren soll, dann müssen deren Interessen ebenso berücksichtigt werden. Sagt Ihr doch bei der Migration auch, oder? 🙂

      Schwierig ist, dass Du wie der typische Linke die Fähigkeit eines Politikers danach beurteilst, ob er die Politik umsetzt, die Du 100% für richtig hältst. Aber hey, wir sind über 500 Millionen! Ein führender Politiker muss in der Lage sein, für Projekte eine deutliche Mehrheit mit ihren unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen. Von der Leyen hat in ihrer Karriere bewiesen, dass sie außerordentlich durchsetzungsstark ist und sich in Fachmaterie gut einarbeiten kann. Bei der Bundeswehr hat ihr niemand Inkompetenz vorgehalten. In 3 so unterschiedlichen Politikfeldern wie Familie, Arbeit & Rente und Sicherheit sich umfangreiche Expertise erwerben, das ist durchaus Können. Darfst Du auch mal anerkennen.

      • Jens Happel 17. Juli 2019, 20:36

        Schwierig ist, dass Du wie der typische Linke die Fähigkeit eines Politikers danach beurteilst, ob er die Politik umsetzt, die Du 100% für richtig hältst.

        Nein, ich messe sie an ihren eigenen Zielen, z.B, der Rentenpolitik. Totales versagen! kurz googeln.

        https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-leyen-wird-berateraffaere-nicht-los-opposition-will-kommissionschefin-vor-untersuchungs-ausschuss-laden/24597566.html

        Damit wird von der Leyen wohl im Dezember vor dem Gremium Rede und Antwort stehen müssen. Es geht um Beraterverträge in Millionenhöhe, Verdacht auf Rechtsbruch und Hinweise auf Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Dem Bundesrechnungshof zufolge hat das Ministerium 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

        Sorry, dass sich nur noch Linke um Rechtsstatlichkeit scheren, ist wohl ne Linke privat Meinung, aber bitte, wenn du meinst. Jeder darf ja seine eigene Meinung haben, nur eigene Fakten ist schwierig,

        Hier eine Meinung die auf Fakten gründet.

        https://www.youtube.com/watch?v=FpbbfgmDJfs

        Im übrigen sollen Orbans Leute sie geschlossen gewäht haben. Und das alle anderen Nationen die eigene Nation so wichtig nehmen, zeigt nur, dass es mit den Vereinigten Staaten von Europa nichts werden kann.

        Für vernüftige Kompromisse ist die EU mittlerweile zu groß, die gemeisamen Interessen werden immer kleiner, da die wirtschaftlichen und politischen Probleme immer unterschiedlicher werden.

        Was Sonneborn über die Ratsmitglieder und EZB Chefin in SPE sagt, sagt alles über den derzeitigen Zustand der EU. Und dieses desolate Konstrukt soll den Chinesen ud Trump paroli bieten. Ich lache mich tot, das hat ja bei den Iran Sanktionen schon super geklappt. Die Wirtschaftskrise habn die USA und China auch wesentlich besser gemeistert. Hier wurde ja Austerität gepredigt, deshalb haben wir jetzt wie bei Brüning auch wieder lauter rechte Arsch.. in den Parlamenten.

        Wir haben die letzten 10 Jahre wohl spitzenmäßiges Personal an den Schalthebeln der Macht gehabt, IN ganz Europa, deswegen wird Europa überall abgehängt, bei Bildung, Wirtschaft, Technologie und und. Zum Glück kommt jetzt die STARKE Frau von der Leyen. Deine Überschrift ließ mich ehrlich gesagt eine Glosse erwarten.

        • Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 21:26

          Welche Namen wären Dir denn eingefallen? Merkel galt als heimliche Kandidatin, doch die Kanzlerin lehnte ab. Das wäre eine 1a-Lösung gewesen, gegen die wahrscheinlich die Linken allerdings auch alles gehabt hätten. Die zukünftige Kommissionschefin muss sowohl den Rat als auch das Parlament immer wieder für Gesetzesvorhaben gewinnen. Glaubst Du wirklich, das hätte mit einer so polarisierenden Person wie Timmermans funktioniert?

          Die Wirtschaftskrise wurde in Europa unterschiedlich gemeistert. Jene Länder, die ihre Probleme beherzt angegangen sind, hatten sie auch schnell überwunden, so wie die Niederlande, die Briten, die Iren. Andere nicht. Und es spricht für die Richtigkeit der Reformpolitik, dass unter den Krisenländern Spanien sich besser als Italien und Griechenland entwickelte und die sozialistische Regierung in Portugal auf den Maßnahmen aufbauen konnte.

          Es war immer Hybris, tatsächlich gegen den US-Boykott anstinken zu können. Ob internationale Konzerne eher auf Geschäft im Iran oder in den USA verzichten, ist keine echte Frage. Die Stärken Europas liegen auf anderen Gebieten. Und die meisten EU-Staaten, vornehmlich Italien, Spanien und Frankreich, zeigten in der Vergangenheit wenig Neigung, eine Wirtschaftsmacht zu schaffen, die es mit den Amerikanern aufnehmen kann. Ich bedaure das, aber der Mehrheit ist Sozialpolitik wichtiger als Wettbewerbs- und Handelspolitik.

          Bekannt ist, dass von der Leyen von der polnischen PiS gewählt wurde. So what?

          P.S.: Auch Texaner wählen vorzugsweise Texaner, so wie Ostküstenstaatler eher zu Ostküstenstaatlern tendieren. Daran wird sich das Schicksal der Staaten von Europa nicht entscheiden.

    • GerdHeiner 17. Juli 2019, 00:26

      Zustimmung, muss aber „Oxymoron“ heissen.

      • Jens Happel 17. Juli 2019, 20:37

        Sorry, stimmt!

    • Rauschi 17. Juli 2019, 10:14

      Und die Presse feiert, dass endlich eine Deutsche Chef ist. Dämlicher kann man seine Europignoranz nicht zum Ausdruck bringen. Die Nationalität ist plötzlich wichtiger als die Qualifikation und das soll gut sein für Europa. Ein astreines Oxymeron.
      Volle Zustimmung, zumal bis soeben das natinale noch pfui war.
      So schnell ändern sich die Zeiten.
      Ich habe nur Auszüge aus der Rede gehört, was mir aber auffiel ist die dauernde Verwendung von Europa statt EU, das ist nicht das gleiche.

      Das hier aber Zustimmung bekundet wird, obwohl diese Frau es wagt, die heiligen Verschuldungsregeln aufzuweichen zu wollen(was bei jedem Linken zu Verbannung führen würde) ist schon sehr erstaunlich und für mich nicht nachvollziehbar.
      Konsitenz ist überbewertet.

  • popper 17. Juli 2019, 09:48

    Frau von der Leyen, ist eine in allen Ministerien ziemlich gescheiterte Politikerin und wurde von Frau Merkel mit Hilfe Macrons, der dafür die EZB mit Frau Lagarde bestücken durfte, vor ihrem Beraterskandal nach Brüssel gerettet, da sie als Ministsrin nicht mehr lange haltbar gewesen wäre.

    Fachliche Kompetenz hat sie in keinem ihrer Ämter bewiesen. Ihr Markenkern ist Effekthascherei, die in Ermangelung eigener Expertise Millionen Steuergelder an Beraterfirmen verschwendet. Als Politikerin ist sie eine geniale Sprechpuppe, die Spickzettel schnell auswändig lernen kann. Brüssel hätte eine Persönlichkeit erfordert, die die ökonomischen Schieflagen und geldpolitischen und fiskalischen Fehlentwicklungen erkennt und bdseitigt. Frau von der Leyen kann das nicht. Es würde sehr wundern, wenn wenn sie binnen Kurzem nicht scheitert.

    • Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 11:02

      Die fachliche Expertise müssen in erster Linie ja nicht die jeweiligen Minister haben, sondern das Heer der Beamten. Dafür werden sie bezahlt. Wenn sie die nicht in ausreichendem Umfange haben, weist das auf zahlreiche Probleme hin.

      Irgendwie kommen Politiker in ihre Ämter, sie werden da nicht hingebeamt. Der EU-Kommissionspräsident wird nicht direkt vom Souverän gewählt. Wie hätte also Ursula von der Leyen auf den Chefposten gelangen könnten außer durch Protegieren von den mächtigsten Regierungschefs (neben Merkel und Macron waren das auch der Spanier Sanchez und der Niederländer Mark Rutte) und Wahl der großen Fraktionen im EU-Parlament? Vom Himmel fällt so etwas nicht. Hätte VDL vor allem die Unterstützung der Osteuropäer und der Italiener, wäre ihr das genauso zum Vorwurf gemacht worden. So what?

      Für die Geldpolitik in der Eurozone ist allein die Europäische Zentralbank zuständig. Seltsam, dass Ihnen das nicht bekannt ist. Die Steuer- und Finanzpolitik wird maßgeblich national verantwortet. Auch eine erstaunliche Wissenslücke. Brüssel verantwortet die Wettbewerbs- und Handelspolitik und auf den Feldern waren in den vergangenen Jahren einige Erfolge zu verzeichnen.

      Es ist schwierig, gestandenen Politikern Kompetenz abzusprechen, gleichzeitig aber wenig über die institutionelle Zuordnung von Kompetenzen zu wissen. Sie argumentieren so, als müsse ein Allgemeinmediziner besser als ein Stararchitekt bauen zu können.

      • Jens Happel 17. Juli 2019, 20:40

        Für die Geldpolitik in der Eurozone ist allein die Europäische Zentralbank zuständig.

        Und am 24.12. kommt der Weihnachtsmann, Stefan, wie soll ich es sagen. Es ist wie bei den Bienen und den Blüten…

        Es gibt etwas das wird auf Papier geschrieben, das ist dann theoretisch so und es gibt die Realität. Glaubst du ernsthaft, es ist bei uns anders als in den USA.

        • Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 21:38

          Ich sehe nicht, wo die Kommission in den vergangenen Jahren die Geldpolitik geprägt hätte.

          • popper 17. Juli 2019, 21:59

            Dann spielen Sie halt weiter Blindekuh.

      • popper 17. Juli 2019, 21:41

        Es wundert mich nicht, dass Sie der Vorstellung folgen, die Latte könnte man bei Politikern auf null legen. Frau von der Leyen hat nichts, absolut nichts vorzuweisen, was sie für den Job qualifiziert. Auch ihre Einwände zeigen mit aller Klarheit, was die meisten Beobachter von einem Politiker erwarten, nämlich quasi nichts.

        • Stefan Sasse 17. Juli 2019, 21:51

          Dummes Geschwätz. Von der Leyen hat anderthalb Jahrzehnte Regierungserfahrung UND größere Erfahrungen in Brüssel. Du magst ihre Politik ablehnen, aber zu behaupten sie sei unqualifiziert ist einfach Bullshit.

          • popper 17. Juli 2019, 22:22

            Wenn Sie das sagen muss es ja nicht unbedingt stimmen… Regierungserfahrung kann manauch als „dabei sein ist nicht alles“ interpretieren. Ich sags gerne noch einmal Frau von der Leyen ist eine Sprechpuppe, die gut Spickzettel ablesen und auswendig lernen kann. Wenn ihnen das genügt, sind Sie sehr anspruchslos. Wie soll man eine Politik mögen, die nur aus aufgeblasenen Plattitüden besteht.

            • Stefan Sasse 18. Juli 2019, 06:38

              Was für eine unglaubliche Verachtung für das demokratische System hast du eigentlich? Eine Person, die seit 2005 durchgehend Ministerposten bekleidet, für so dumm zu erklären, dass sie nichts kann außer Spickzettel ablesen? Glaubst du nicht, die wäre in der Zwischenzeit mal gefeuert worden? Fehlt wahrlich nicht an Beispielen von Ministern, die sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen gezeigt haben und die schnell wieder weg waren. Von der Leyen war VIERZEHN JAHRE LANG Ministerin. In verschiedenen Ministerien, darunter Arbeit und Verteidigung! Das zeugt offensichtlich von administrativen Fähigkeiten.

              • Maniac 18. Juli 2019, 09:33

                „Von der Leyen war VIERZEHN JAHRE LANG Ministerin.“

                16 Jahre. vdL wurde 2003 zur Familienministerin in Niedersachsen. Eigentlich hat sie den klassischen Weg einer bundesdeutschen Politikerin genommen. Parteimitglied, Mitglied in einzelnen Facharbeitsgruppen ihrer Partei, dann Kommunalpolitikerin, Aufstieg in die Landespolitik, Wechsel in die Bundespolitik.

                Also genau der politische Weg, für den der Föderalismus immer gelobt wird.

                Gruß, M.

              • popper 18. Juli 2019, 09:42

                Im Gegenteil, ich bin ein großer Befürworter direkter demokratischer Verfahren ( z.B. Schweiz). Wir haben aber in D eine repräsentive Demokratie, was das Wort demokratisch beinhaltet, aber die Leuten darüber täuscht, sie hätten eine echte Wahl etwas mitzubestimmen. Das Gegenteil ist der Fall. Z.B. ist eine große Mehrheit gegen den Einsatz der Bundeswehr in Kriegen, richtet sich unsere Regierung danach. Oder betrachten wir die Drohnenmorde via Ramstein. Werden die von einer Mehrheit in Deutschland befürwortet? Ebenso die diversen Untersuchungsausschüsse ( NSU-Morde, Breitscheidplatz) , klären die etwas auf? Nein. Hier versagt unsere „Demokratie“ kläglich. Und im Übrigen, Herr Lehrer, mit ihren Zirkelschlüssen erklären Sie gar nichts. Dass Person X seit 2005 zeugt von xyz…

                • Stefan Pietsch 18. Juli 2019, 10:21

                  Im Gegenteil, ich bin ein großer Befürworter direkter demokratischer Verfahren ( z.B. Schweiz).

                  Deutschland hat wie die meisten westlichen Staaten eine repräsentative Demokratie. Als pensionierter Beamter (wie Ihre Frau) haben Sie eine besondere Treuepflicht gegenüber diesem Staat und seiner demokratischen Ordnung. Dazu zählt nicht dessen Verächtlichmachung oder dessen Vertreter. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist die repräsentative Demokratie. Schwierig ist in dem Zusammenhang auch die positive Einstellung zu Autokraten wie Putin oder Diktaturen wie China. Von menschenverachtenden Schächtern wie Assad ganz zu schweigen.

                  • popper 18. Juli 2019, 12:05

                    Sie schon wieder, mit ihrem platten Fundamentalquatsch. Sie sind doch gar nicht in der Lage oder legitimiert über meine oder anderer Treuepflicht zu räsonieren. Erstens bin ich nie Beamter gewesen. Und zweitens ist ihre Aufforderung anmaßend und respektlos.

                    Sie stochern im Nebel und glauben es bleibt irgendwas hängen. Das gilt auch allgemein. Sie bewegen sich in der trüben Soße des Ressentiments und zu borniert, ihre Vorurteile zu überprüfen und als das zu erkennen, was sie sind, tradierter Blödsinn.

                    Sie glauben mit schrägen Vergleichen und Unterstellungen irgendwelche demokratischen Werte zu verteidigen. Genau das tun Sie nicht. Zu den grundgesetzlichen Freiheiten gehören die Meinungsfreiheit und Würde des Menschen. Weil ich Ereignisse anders bewerte als Sie, bin ich noch lange kein Befürworter von Menschenrechtsverletzungen oder Personen. Ich bete nur nicht ihren kolportierten Mainstream nach, der überhaupt kein vernünftiges Maß der Verhältnismäßigkeit erkennen lässt, wenn es darum geht Personen und ihr Wirken zu beurteilen.

                    Nur als Beispiel ihrer maßlosen Einseitigkeit: „Laut einem Überblick des Council on Foreign Relations warf Obama alleine im Jahr 2016 26.171 Bomben ab. Das sind 72 Bomben jeden Tag. Er bombardierte die ärmsten Völker der Erde, in Afghanistan, Libyen, dem Jemen, Somalia, Syrien, dem Irak, Pakistan.

                    Jeden Dienstag – so berichtete die New York Times – wählte er persönlich aus, wer vor allem mittels Hellfire-Marschflugkörpern von Drohnen ermordet werden würde. Hochzeiten, Begräbnisse, Hirten wurden angegriffen, zusammen mit jenen, die versuchten, die Körperteile aufzusammeln, die Beiwerk des “terroristischen Zieles” waren. Ein führender republikanischer Senator, Lindsey Graham, schätzte anerkennend, dass Obamas Drohnen 4700 Menschen getötet hätten. “Manchmal trifft man Unschuldige und das hasse ich”, sagte er, “aber wir haben einige führende Mitglieder von Al Qaeda beseitigt.” siehe dazu NDS.

                    Sie können das bestreiten, relativieren oder sonstwie zu als Propaganda abtun, es bleiben nachprüfbare Fakten an denen sich ihre notorische Einseitigkeit, um nicht zu sagen parteiisches Gewäsch, das Sie hier im Blog immer wieder zum Besten geben, messen lassen muss. Die Bilanz dürfte ziemlich mies sein.

                    Und weiter:

                    „Die NATO – angeführt von Obama und Hillary Clinton – flog 9700 Angriffe gegen Libyen, von denen mehr als ein Drittel sich auf zivile Ziele richtete. Es kamen uranhaltige Sprengköpfe zum Einsatz; die Städte Misurata und Sirte wurden von einem Bombenteppich bedeckt. Das Rote Kreuz identifizierte Massengräber, und UNICEF berichtete, dass “die meisten [der getöteten Kinder] jünger als zehn Jahre alt waren”.

                    Unter Obama haben die USA die Einsätze der geheimen “Sondereinsatzkräfte” auf 138 Länder ausgedehnt, das entspricht 70 Prozent der Weltbevölkerung. Der erste afro-amerikanische Präsident startete gleichermaßen eine umfassende Invasion Afrikas.

                    Obama, der Verfassungsjurist, verfolgte mehr Whistleblower als jeder andere Präsident der Geschichte, obwohl die US-Verfassung sie schützt. Er erklärte Chelsea Manning für schuldig noch vor dem Ende eines Verfahrens, das eine Farce war. Obwohl Manning im Mai freikommen soll (der Artikel stammt vom 17.1.2017 – in der Tat kam sie am 17. Mai 2017 frei, Anmerkung der Übersetzerin) weigerte sich Obama, das empörende Urteil zu kassieren, aufgrund dessen sie sieben Jahre lang unter unmenschlicher Behandlung litt, welche laut UN Folter gleichkam. Er führte eine vollkommen falsche Klage gegen Julian Assange. Er versprach, das Guantanamo-Konzentrationslager zu schließen, und tat es nicht.“ (ebenda)

                    Mit was soll man diesen unerhörten Gewaltmechanismus einer einzigen Nation vergleichen? Mit Russland, Putin, China oder Assad? Da kann man sich doch nur lächerlich machen. Sie, mit ihrer unappetitlichen Propaganda für das Recht und den Rechtsstaat kann man angesichts dieser Fakten nicht mehr ernst nehmen. Und das tut auch keiner hier im Blog.

                    • Stefan Pietsch 18. Juli 2019, 12:20

                      Sie haben von sich behauptet, eine Pension zu erhalten und im Staatsdienst gearbeitet zu haben. Pensionsberechtigt sind Beamte, normale im öffentlichen Dienst Beschäftigte erhalten eine Rente. Ich will Sie weder beleidigen noch diskreditieren. Aber wenn Sie so gearbeitet haben, wie Sie es selbst behaupten, befremdet Ihre Distanz zur demokratisch-freiheitlichen Ordnung weit mehr.

                      aut einem Überblick des Council on Foreign Relations (..). siehe dazu NDS.

                      Sind die Nachdenkseiten seit neuestem mit dem Council on Foreign Relations identisch? Warum verlinken Sie nie die Originalquelle? Das ist Manipulation und Propaganda im besten sozialistischen Sinne. Sie vermeiden, dass jemand die Quelle und Authenzität überprüfen kann noch in welchem Zusammenhang Feststellungen getroffen werden. Ich werde so etwas in Zukunft völlig ignorieren. Bitte erwarten Sie nicht, dass sich dann darauf eingehe. Es ist, als hätten Sie es nicht geschrieben.

                  • popper 18. Juli 2019, 15:38

                    Sie antworten nicht auf Fakten, die nicht zu widerlegen sind, aber nutzen jede Gelegenheit ihre einseitigen Falschdarstellungen zu kolportieren und flüchten sich Nebensächlichkeiten.

                    • Stefan Pietsch 18. Juli 2019, 15:53

                      Ob es sich um Fakten handelt, steht ja nicht fest. Sie behaupten ja nur, das wäre beim Council ermittelt worden. Sie selbst haben die Information ja wiederum nur angeblich von den Nachdenkseiten. Vielleicht sind die Leute vom Think Tank zu ganz anderen Ergebnissen und Schlussfolgerungen gekommen, denn vielleicht haben die Nachdenkseiten oder Sie die Information manipuliert?

                      Erinnern Sie sich noch an das Kinderspiel Stille Post? Haben Sie daraus nichts gelernt?

                  • popper 18. Juli 2019, 18:00

                    Sie haben von sich behauptet, eine Pension zu erhalten und im Staatsdienst gearbeitet zu haben.

                    Das haben Sie wohl geträumt. Und wenn nicht dann ist es falsch. Ich habe auch ettliche Male geschrieben, dass ich international als Künstler unterwegs war. Und ich wüsste nicht, dass Künstler pensionsberechtigt sind. Ich habe auch an Staatstheatern gearbeitet, das heißt aber nicht, das, was Sie sich hier zusammenreimen.

                    • Stefan Pietsch 18. Juli 2019, 18:16

                      Okay, dann entschuldigen Sie bitte, wenn ich das falsch zugeordnet habe.

                • Stefan Sasse 18. Juli 2019, 13:55

                  Krass dass die Leute dauernd Parteien wählen, die explizit erklären die Dinge tun zu wollen, die die Bevölkerung ablehnt. Fast so, als wäre es ihnen gar nicht so wichtig.

                  • Rauschi 26. Juli 2019, 14:09

                    Was schliesst der Fachmann daraus? Das es egal ist, wenn die Demokratie nicht repräsentativ ist?
                    Sollte es so sein, da dieser Faktor davon abhängt, dass
                    1) Viele verschiedene Parteien eine Politk in diesem Sinne anbieten und
                    2) die dann von genügend Wählern gewählt werden?
                    Was für eine Art Demokratie haben wir denn dann, wenn 1 oder 2 oder beide nicht zutrefffen?
                    Manche Fragen ergeben sich auch erst in einer Legislaturperiode, was ist denn da Ihre Ausrede?

                    Für einen Politiklehrer erschreckend oberflächlich, die Aussage, für einen Anhänger der Elitendemokrtie dann eher nachvollziehbar.
                    Nur stellen Sie Sich immer als Fan der Demokratie hin, eine Nachprüfung bringt dann eher Licht in die echten Ansichten.

                    • Stefan Sasse 26. Juli 2019, 15:15

                      Der Fachmann schließt daraus, dass diese Umfragen mit Vorsicht zu genießen sind und dass Wahlentscheidungen komplexere Ursachen haben.

                    • Rauschi 27. Juli 2019, 12:34

                      Das beantwortet doch meine Frage in keiner Weise. Mit der Aussage wird fest gestellt, das wir eben keine repräsentative Demokratie haben, weil wichtige Entscheidungen entgegen der Meinung des Souveräns getroffen werden.

                      Hat mit Wahlenscheidung nicht zu tun.
                      Ob wir einen Rechtsstaat haben hängt auch nicht von jedem einzelnen Richter ab, sondern ist im System angelegt, über die Gewaltenteilung. Warum ist das bei der Demokratie nicht so?
                      In Wahrheit haben wir eine Regierung aus angeblichen Experten und damit schlicht gar keine Demokratie.

                    • Stefan Sasse 27. Juli 2019, 16:22

                      Du bist nicht der Souverän. Ich verstehe deine Frustration darüber, dass Entscheidungen gegen deinen Willen getroffen werden, vor allem, wenn du dich dank einiger Umfrageergebnisse in der Mehrheit wähnst. Aber das täuscht. Deswegen haben wir sehr wohl eine Demokratie. Nur stehst du auf der Verliererseite. Das ist ätzend, keine Frage. Aber es spricht nicht gegen das System.

                    • Rauschi 28. Juli 2019, 12:54

                      Du bist nicht der Souverän.
                      Bin ich nicht, warum steht dann so ein Bullshit im GG?
                      [ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. ]

                      Aber es spricht nicht gegen das System.
                      Dann bitte erkläre doch mal, warum regelmässig die Meinung von 60% der Wähler (also viel mehr, als nur ich) ignoriert werden darf und das System immer noch „reräsentativ“ sein soll. z.B:
                      [Fast zwei Drittel lehnen ein größeres internationales Engagement ab, ergab eine repräsentative Erhebung, die das Auswärtige Amt mit der Körber-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Demnach finden nur 37 Prozent, dass sich Deutschland weltweit stärker engagieren sollte. 60 Prozent sind dagegen. ]
                      https://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-deutsche-lehnen-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-ab-a-970463.html

                      Oder gilt die Stimme des Souveräns nur in einigen Fällen und in anderen nicht? Ist das System dann immer noch intakt?
                      Aus meiner Sicht nicht und es kam noch nicht ein einziger Satz, der das entkräften kann.

                    • Stefan Sasse 28. Juli 2019, 15:13

                      Du bist ein Teil des Souveräns. Der besteht aus etwa 80 Millionen Menschen. Aber deine Meinung steht halt nicht absolut.

                      Ich hab dir jetzt schon zweimal erklärt, warum die Meinung ignoriert werden darf. Ich mache es jetzt ein drittes und letztes Mal.
                      Wir sind eine repräsentative Demokratie. Der Souverän überträgt im Wahlakt seine souveräne Gewalt auf Repräsentanten, die sie für die Dauer einer Legislaturperiode oder bis zur nächsten Wahl (je nachdem was früher kommt) ausüben. Bist du mit den Entscheidungen deiner Repräsentanten nicht einverstanden, stehen dir mehrere Optionen zur Verfügung. Darunter fallen Petitionen, Bürgergespräche und Protestdemonstrationen während der Legislaturperiode und die Wahl anderer Repräsentanten während des Wahlakts. Und so ätzend es auch sein kann, wenn keine Leute zur Wahl stehen, die deine Interessen zu 100% vertreten, das ist halt so. Das Leben ist kein Wunschkonzert. In dem Fall steht dir sogar eine dritte Option zur Wahl, immer und grundsätzlich: dich selbst zur Wahl zu stellen.

                      Jetzt kannst du auch machen was du bereits tust und zwar nicht innerhalb des zur Verfügung gestellten Rahmens deine Möglichkeiten ausschöpfen und dich dann über das Ergebnis beklagen. Das ist dein Recht als Bürgerin. Aber undemokratisch ist das alles nicht. Wenn zwar 60% der Leute bei einem Thema nicht berücksichtigt werden, die gleichen Leute aber Repräsentanten wählen, die vor der Wahl bereits deutlich sagen dass sie das zu tun gedenken, gibt es dafür nur zwei Erklärungen: entweder ist es ihnen nicht wichtig oder sie sind uninformiert. Ich gehe ungern davon aus, dass zwei Drittel der Deutschen einfach nur zu blöd sind das Licht zu sehen, in dem du bereits badest, aber auch das darst du in unserer Demokratie natürlich gerne annehmen wenn du magst. Meine Theorie zu dem Thema ist, dass das Thema „Interventionen“ den Leuten einfach nicht wichtig genug ist und sie andere Themen, bei denen ihre Repräsentaten mit ihnen übereinstimmen, wichtiger finden.

                      Fertig.

                    • Rauschi 30. Juli 2019, 19:26

                      Du bist ein Teil des Souveräns. Der besteht aus etwa 80 Millionen Menschen. Aber deine Meinung steht halt nicht absolut.
                      So what, habe ich etwas anderes geschrieben? Das ist aber schon das glatte Gegenteil von Du bicht er Souverän.

                      Ich hab dir jetzt schon zweimal erklärt, warum die Meinung ignoriert werden darf. Ich mache es jetzt ein drittes und letztes Mal.
                      Das zeigt doch nur,das Du nicht mal die Oberfläche des Problem angekratzt hast. Steh da im GG: Die Meinung des Souveräns muss der nach Prioräten auf die angebotenen Programme abstimmen und die mit einer willkürlich gewählten niedrigen Prio wird weggekippt

                      Wir sind eine repräsentative Demokratie.
                      ÄH, das genau bestreite ich!

                      Der Souverän überträgt im Wahlakt seine souveräne Gewalt auf Repräsentanten, die sie für die Dauer einer Legislaturperiode oder bis zur nächsten Wahl (je nachdem was früher kommt) ausüben.
                      OK, der Repräsentant kennt also die Meinungen der Wähler nicht , wie bitte sollte der dann die Menschen vertreten können?

                      Bist du mit den Entscheidungen deiner Repräsentanten nicht einverstanden, stehen dir mehrere Optionen zur Verfügung. Darunter fallen Petitionen, Bürgergespräche und Protestdemonstrationen während der Legislaturperiode und die Wahl anderer Repräsentanten während des Wahlakts.
                      Ne, echt jetzt, Du machst Sachen. Du erklärst eine Wahl, aber nicht die Frage, wie die Repräsentanz überhaupt zustande kommen könnte. Wie Demos etwas bewirken können, habe ich mehrfach erlebt, der Gag ist gut. Wie kann aber die Repräsentanz so verfehlt werden? Woher wissen die eigentlich, wegen welcher Position gerade ihre Partei gewählt wurde, denn die meisten stimmen nicht in allen Punkten mit dem Programm überein.
                      Ich hab da eine Analogie: Eine Gruppe Menschen wird zu einem Fest mit 5 Gänge Menu eingeladen.
                      Die Gäste dürfen für 1 Menu die Geschmacksrichtung bestimmen, wissen aber nicht, für welchen Gang.
                      Nach dem Fest erzählen die Gastgeber, sich bei der Menuauswahl ganz nach den Wünschen der Gäste gerichtet zu haben. Ich würde sagen, das ist glatt gelogen.

                      Und so ätzend es auch sein kann, wenn keine Leute zur Wahl stehen, die deine Interessen zu 100% vertreten, das ist halt so. Das Leben ist kein Wunschkonzert. In dem Fall steht dir sogar eine dritte Option zur Wahl, immer und grundsätzlich: dich selbst zur Wahl zu stellen.
                      Das soll ernsthaft die Anwort auf die Frage sein, wie der Willen des Souveräns seine Weg in die Politik findet? Ehrlich?

                      Aber undemokratisch ist das alles nicht.
                      Nö, offensichtlich nicht, siehe den folgende Satz:
                      Wenn zwar 60% der Leute bei einem Thema nicht berücksichtigt werden, die gleichen Leute aber Repräsentanten wählen, die vor der Wahl bereits deutlich sagen dass sie das zu tun gedenken, gibt es dafür nur zwei Erklärungen: entweder ist es ihnen nicht wichtig oder sie sind uninformiert.

                      Klar, jedes Thema wird ja auch bei jeder Wahl angesprochen, wie beim Thema Geflüchtete sichtbar, oder jetzt bei der CO2 Steuer oder Umweltpolitik. Noch nie hat sich ein Problem erst während einer Legislatur ergeben, schon klar.
                      Ich darf also nur Meinungen haben, denen ich die oberste Prio einräume, die anderen soll der Souverän am besten für sich behalten.
                      Von wegen wichtig, ich habe echt Prügel bekommen, als ich meinte, denjenigen, die nicht auf der Ramsteindemo waren, wären die Menschenleben nicht so wichtig.

                      Ich gehe ungern davon aus, dass zwei Drittel der Deutschen einfach nur zu blöd sind das Licht zu sehen, in dem du bereits badest, aber auch das darst du in unserer Demokratie natürlich gerne annehmen wenn du magst. Meine Theorie zu dem Thema ist, dass das Thema „Interventionen“ den Leuten einfach nicht wichtig genug ist und sie andere Themen, bei denen ihre Repräsentaten mit ihnen übereinstimmen, wichtiger finden.
                      Wieso sollte ich davon ausgehen, das so viele Blöd sind? Da Du gegen Volksabstimmungen bist, ist das ja wohl Deine Position. Oh doch, die meisten wissen ziemlich genau, das Ihr Willen den Regierenden ziemlich egal ist, denn nicht mal ein Politiklehrer ist bereit, mal Grundsatzfragen zu stellen.

                      Fertig.
                      Klar, wer das Probelm nicht sehen will, der wird es auch nicht sehen.
                      Den Armuts- und Reichtumsbericht, in dem exakt das steht, was ich schreibe, habe ich schon oft genug verlinkt, wer sich schlafend stellt, den kann niemand wecken.

      • Erwin Gabriel 22. Juli 2019, 18:56

        @ Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 11:02

        Die fachliche Expertise müssen in erster Linie ja nicht die jeweiligen Minister haben, sondern das Heer der Beamten.

        Eingeschränkte Zustimmung: Ein großer Teil der Probleme des Wehrressorts sind auf falsche Prozesse und Abläufe zurückzuführen. Derart grobe Fehler kann man auch ohne Fachwissen angehen – wenn der oder die Verantwortliche Management-Qualitäten hat. Die kann ich aber bei Frau von der Leyen auch bei bestem Willen nicht erkennen.

        Wenn sie die nicht in ausreichendem Umfange haben, weist das auf zahlreiche Probleme hin.

        Probleme, die zur Genüge bekannt sind, aber nicht mal ansatzweise angegangen, geschweige denn gelöst wurden.

        Irgendwie kommen Politiker in ihre Ämter, sie werden da nicht hingebeamt.

        Nein, sie werden hineingekungelt nach Regeln, die nichts mit Nutzen für Wähler oder Bürger zu tun haben. Im bevorstehenden Wahlkampf wäre eine an der Grenze zur Fahrlässigkeit operierende (Selbst-)Verteidigungsministerin, die – trotz der Inanspruchnahme von Beraterleistung im dreistelligen Millionenbereich – noch schlechter abschneidet als ihre Vorgänger, eine enorme Belastung geworden.

        Nun ist sie nach Europa auf einen Posten abgeschoben, wo sie die CDU schmückt, ohne Deutschland nützen zu können (erinnert mich an „Wir sind Papst“). Ich sage das ungern: Chapeau an Frau Merkel für diese diplomatische und politische Meisterleistung. Das ist vorauseilender Wahlkampf auf höchstem Niveau.

        • Stefan Pietsch 22. Juli 2019, 20:04

          Die Bundeswehr ist ein Moloch. Nicht umsonst gilt sie als das Bermuda-Dreieck der Politik. So fair sollten Sie schon sein. Und klar ist auch, dass die Bundeswehr ein Nachwuchsproblem hat. Dazu gehört, Frauen an der Waffe anzuerkennen und zu fördern. Um dies zu ermöglichen, müssen die Burschenschaften aufgebrochen werden. Die Skandale der Bundeswehr zeigten in den letzten Jahren, dass es hier durchaus Sumpffelder gibt. Also, Ursula von der Leyen ist schon einige Aufgabenfelder richtig identifiziert.

          Fraglos war die 60jährige ihrer Aufgabe längst überdrüssig. Ihr Wechsel geschah ja nicht ganz freiwillig, sondern war der Koalitionsarithmetik geschuldet. Außerdem galt ihr Einzug als Bewährungsprobe für das Kanzleramt. Seit einigen Jahren suchte die auf internationalem Parkett erfahrene Politikerin den Absprung nach Brüssel, entweder zur NATO oder als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Bei ihrer Vorstellung war sie allerdings so gut, dass sie plötzlich als gewichtig genug für den obersten Chefposten angesehen wurde. Und das war nicht Merkels Idee.

          • Erwin Gabriel 23. Juli 2019, 23:33

            @ Stefan Pietsch 22. Juli 2019, 20:04

            Ein Großteil der Probleme entstand durch die Umwertung der Bundeswehr von der Heimatverteidigung in Richtung Interventionsarmee, um international mehr Gewicht zu erlangen, bei gleichzeitiger Abschaffung der Wehrpflicht; eine Entwicklung, die Angela Merkel wünschte, und die Karl-Theodor zu Guttenberg und später Thomas de Maizière umsetzten.

            Dass Ursula von der Leyen nicht auf Knopfdruck den „Moloch“ in Ordnung bringen kann, hat keiner erwartet, habe auch ich nicht verlangt. Auch dass Sie die Bundeswehr für Frauen stärker öffnete, habe ich ihr zugestanden. Nichts von dem, was Sie schreiben, ist also eine Widerlegung meiner Ausführungen.

            Doch wenn nach sechs Jahren ihrer Amtszeit, die mit einer deutlichen Zuweisung von Verantwortung für den schlechten Zustand der Bundeswehr an ihre beiden Vorgänger begann (die zusammen nur vier Jahre Dienstzeit als Verteidigungsminister hatten), die Bundeswehr trotz enormer Aufwendungen für externe Beratungsleistung in deutlich schlechterem Zustand als vorher ist, hat sie, salopp formuliert, einen Scheißjob gemacht.

            Fraglos war die 60jährige ihrer Aufgabe längst überdrüssig.
            … Seit einigen Jahren suchte die auf internationalem Parkett erfahrene Politikerin den Absprung nach Brüssel, entweder zur NATO oder als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

            Mit allem, was nach der Zeit als Familienministerin kam (da fand ich sie richtig gut), war sie überfordert. Ihre Aussage ist auch nur ein Beleg dafür, dass es ihr nur um die eigene Karriere und um nichts anderes ging.

            Wo ihre „Erfahrung“ für Internationales herkommt (außer ihrem Wissen, dass es da mehr Geld zu verdienen gibt), kann ich nicht nachvollziehen. Mit ihren eher tönernen Reden, mit denen sie eine unterbesetzte, überlastete sowie mangelhaft ausgerüstete Bundeswehr für Auslandseinsätze angeboten hat, konnte sie jedenfalls keinen Blumentopf gewinnen. Auch war unsere Position in der NATO schon deutlich stärker.

            Und die Reste an gutem Ruf und Motivation, die in der Bundeswehr vorhanden waren, hat sie durch ihre niederträchtige, publikumswirksame Selbstinszenierung als Nazi-Jägerin zerstört (ein weiterer Beleg dafür, dass ihr ‚die Truppe‘ scheißegal war).

            Nicht bös sein, lieber Herr Pietsch, es sind schon Minister für deutlich kleineres Versagen zurückgetreten worden. Das hätte sie statt Beförderung und deutlich höherem Einkommen auch deutlich eher verdient.

            • Stefan Sasse 24. Juli 2019, 08:38

              Die Wehrpflicht ist mit einer Interventionsarmee auch völlig unvereinbar und war 2011 schon seit drei oder vier Dekaden ein Fossil.

            • Stefan Pietsch 24. Juli 2019, 09:49

              Die von Ihnen angesprochene „Umwertung“ der Bundeswehr begann spätestens zu Beginn von Rot-Grün, manche würden es sogar in die Kohl-Ära datieren, wo Deutschland sich zunehmend an Out-of-Area-Einsätzen beteiligte – und dies durch Verfassungsgerichtsurteile abgesegnet wurde.

              Ursula von der Leyen hat in ihrer 14jährigen Ministerzeit völlig unterschiedliche Aufgabenfelder bearbeitet. Das ist extrem selten, mir fällt dazu in der jüngeren Vergangenheit kein Politiker als Vergleich ein. Dass dies in den Erfolgen (und im Können) durchaus unterschiedlich ausfällt, liegt in der Natur der Sache, ebenso, dass auch strategische Fehler unterlaufen.

              Aber die zukünftige EU-Kommissionschefin wird international nicht geschätzt, weil sie ein paar gute Reden halten kann. Sie ist erkennbar eine gute Generalistin. Das war nicht so vorteilhaft für die Bundeswehr, ist aber eine hervorragende Eignung für ihre kommende Aufgabe. Unter den NATO-Kollegen galt sie als so fachkompetent, dass sie zeitweise als neue Generalsekretärin gehandelt wurde. So unbeleckt kann sie also auch im Beritt des Militärischen nicht gewesen sein. Jedenfalls ist sie international aufgewachsen, war lange in Brüssel, studierte in London und lebte für einige Jahre in Kalifornien. Das ist eine Vita, wie ich sie mir für Spitzenpolitiker wünschen würde. Sie kennt ihre zukünftigen Partner nicht vom Zeitungsstudium.

              Schon Schröder bot diese deutsche Armee für mehrere Auslandseinsätze an. Bleiben Sie fair auch gegenüber solchen, die Sie erkennbar nicht schätzen.

              • Stefan Sasse 24. Juli 2019, 16:33

                Das begann unter Kohl, das ist überhaupt keine Frage. Wie so vieles machte der Alte das sehr geschickt.

                • Stefan Pietsch 25. Juli 2019, 10:46

                  Kohl war in der Frage sehr sensibel für die Gemütslage seiner Landsleute als auch seiner eigenen. Der Tod seines Bruders im 2. Weltkrieg scheint ihn sehr geprägt zu haben und er wollte die Bundeswehr nicht in kriegerische Konflikte hineinziehen. Auf der anderen Seite standen die Bündnisverpflichtungen in einer sich auch sicherheitspolitisch verändernden Welt und Kohl war Atlantiker. So kam er ins Amt. Ich bin aber sicher, weder mit Helmut Schmidt noch mit Helmut Kohl hätte es das Afghanistan-Mandat gegeben. Diese Generation war von ihrer Vita so geprägt.

                  • Stefan Sasse 25. Juli 2019, 21:53

                    Schwer zu sagen. Wären die beiden 2001 Kanzler gewesen vielleicht schon. 1982 sicher nicht.

              • Erwin Gabriel 25. Juli 2019, 10:09

                @ Stefan Pietsch 24. Juli 2019, 09:49

                Unter den NATO-Kollegen galt sie als so fachkompetent, dass sie zeitweise als neue Generalsekretärin gehandelt wurde.

                Da hat sie sich selbst ins Spiel gebracht. Sie hat sich sehr bemüht, den Job der Verteidigungsministerin loszuwerden.

                Bleiben Sie fair auch gegenüber solchen, die Sie erkennbar nicht schätzen.

                Ich schätzte sie zuerst. Aber niemand hat in der Geschichte der Bundeswehr ansatzweise solchen Schaden an der Moral bzw. inneren Einstellung der Soldaten angerichtet wie sie.

                Ich habe früher auch Frau Merkel geschätzt und gewählt. Es ist in beiden Fällen die jeweilige Performance, die mich meine Meinung hat ändern lassen.

                • Stefan Pietsch 25. Juli 2019, 10:39

                  Bei mir ist das völlig anders. Ich war nie ein Parteigänger von beiden, von Merkel noch weniger als bei von der Leyen. Aber das Eine ist, dass ich politisch etwas ablehne, das Andere ist der Versuch einer fairen Einordnung der Persönlichkeit. Denn am Ende entscheidet sich unser Leben über Persönlichkeit. Es steht ja außer Frage, dass von der Leyen beim Umgang mit der Bundeswehr eine unglückliche Hand bewies. Aber ich halte sie für eine außerordentlich starke, durchsetzungsfähige Persönlichkeit, die Nackenschläge wegstecken konnte.

                  Aus meiner Sicht war das eine unglückliche Gemengelage. Sie wollte den Job 2013 nicht, er lag ihr nicht. Schon damals war ein Wechsel nach Brüssel als Alternative zur Nachfolgeposition Kanzlerin im Gespräch. Die Hannoveranerin ist eine progressive, offensive Persönlichkeit, sie weiß um ihre Fähigkeiten der Inszenierung. So habe ich ihren Umgang mit der Causa Nazi-Vergangenheit gesehen, wo sie sehr viel Porzellan bei jenen zerschlagen hat, mit denen sie ja noch arbeiten musste. Und letztenteils sollte der Pflichtjob im Bendlerblock als letzte Bewährungsprobe für den Sprung ins Kanzleramt gelten. Nur, während von der Leyen, bis dahin eine sehr populäre Politikerin, de facto abgeschoben wurde, tauchte AKK auf.

                  Aus meiner Sicht hat die Union damit einen schlechten Tausch gemacht. AKK ist in der Partei gut vernetzt und respektiert, aber in der Außenwirkung katastrophal. Bei der zukünftigen Kommissionschefin ist es genau umgekehrt.

                  • Erwin Gabriel 31. Juli 2019, 11:00

                    @ Stefan Pietsch 25. Juli 2019, 10:39

                    Aber das Eine ist, dass ich politisch etwas ablehne, das Andere ist der Versuch einer fairen Einordnung der Persönlichkeit.

                    Ihre ‚Persönlichkeit‘ hat Frau von der Leyen während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin eindrucksvoll nachgewiesen.

                    Damit meine ich nicht das politische ‚Versagen‘, dass nach etwa einer genauso langen Dienstzeit wie ihre beiden Vorgänger zu Guttenberg und de Maizière zusammen trotz deutlich höheren buidgets die Bundeswehr in einem schlechteren Zustand ist.

                    Ich meine das menschliche Versagen, als sie beim grotesken Auftreten eines (!) offenbar rechten Spinners lautstark und öffentlichkeitswirksam die gesamte Bundeswehr diffamierte und unter Generalverdacht stellte. Und während sie die Kameras suchte, um ihre nun nachgewiesene politisch korrekte Haltung als Eignung für höhere Ämter zu verkaufen, wurden duie Soldaten dazu verdonnert, die Klappe zu halten, statt sich angemessen verteidigen zu dürfen.

                    Welche Eignung sie auch immer haben mag, aufgrund einer fairen Einordnung ihrer Persönlichkeit ist sie bei mir unten durch.

  • Kning4711 17. Juli 2019, 12:03

    Ich finde schon das Frau von der Leyen ein politisches Talent hat. Ihre bislang beste Bilanz hatte Sie sicherlich als Bundesfamilienministerin -Sie hat den Ausbau der Krippenplätze auf den Weg gebracht. Sie hat das Elterngeld eingeführt. Nicht zuletzt hat Sie einen Wandel in der CDU bewirkt: Mütter dürfen Karriere machen, Männer aktive Väter sein, ohne dass noch jemand in der Partei (abgesehen von ein paar sogenannten „Konservativen“) daran Anstoß nehmen würde.

    Als Arbeitsministerin profitierte Sie sicherlich von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und wusste die stets sinkenden Arbeitslosenzahlen gut zu verkaufen. Ansonsten ist die Bilanz eher mau – was aber nicht Ihr allein anzukreiden ist, schließlich scheiterten echte Reformen im Bezug auf Rente und Hartz IV am damaligen Zwist zwischen FDP und Union. Das Thema Frauenquote hat Sie gefördert, wurde aber auch am Ende von der Kanzlerin ausgebremst.

    Im Bezug auf Ihr jüngst verantwortetes Ressort würde ich sagen, ist die Bilanz ebenfalls mau. Dabei sind die horrenden Kosten für die Gorch Fock und die Beraterverträge nur die Spitze des Eisbergs, bzw. Symptom für eine personelle und qualitative Auszehrung der Bundeswehr. Es ist ihr nicht gelungen hier eine Neuaufstellung zu erreichen. Platt gesagt: Das Verteidigungsressort ist eine Sanierungsbaustelle. Frau von der Leyen hat die Mängel Ihrer Vorgänger lediglich weiter verwaltet – eine echte Reform / Verbesserung ist Ihr nicht gelungen.

    Auffällig ist, dass Frau von der Leyen in der Vergangenheit eine Meisterin war auch kleinste Fortschritte medial gut zu verkaufen. Sie ist dabei nicht aufgefallen mit diplomatischen Geschick und Kompromissbereitschaft. Die EU braucht jemanden, der die Institution gut verkaufen kann – insofern könnte sie durchaus eine gute BEsetzung sein. Ob es Ihr aber gelingt zwischen den 28 unterschiedlichen nationalstaatlichen Interessen vermitteln zu können, da bin ich höchst unsicher.

    Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zur Nachfolgerin: AKK ist in meinen Augen für das Verteidigungsressort eine ungünstige Besetzung – ihr fehlen wichtige sicherheitspolitische und außenpolitische Erfahrungen. Hinzu kommt, dass das Ressort nur ein Umsteigebahnhof (schönes Bild von der Zeitung „Die Welt) für Sie auf dem Weg ins Kanzleramt ist. Die Truppe aber bräuchte jemanden der Kontinuität und die Reform der Truppe als das versteht, was es ist: Ein Marathonlauf.

    • Stefan Sasse 17. Juli 2019, 12:58

      Ich denke, von der Leyen ist eine gute Politikerin. Ich teile ihre Positionen nicht sonderlich oft, aber mangelndes Geschick kann man ihr nicht gerade vorwerfen.

      • Erwin Gabriel 22. Juli 2019, 19:22

        @ Stefan Sasse 17. Juli 2019, 12:58

        Ich denke, von der Leyen ist eine gute Politikerin.

        Wenn das Kriterium eines Politikers ist, sich irgendwie in Amt und Würden zu halten, stimme ich zu. Nach anderen leistungs- bzw ergebnisorientierten Kriterien ist sie eine Fehlbesetzung.

        Ich bin bei Kning4711, das sie eine recht gute Familienpolitikerin war; vermutlich, weil sie aus ihrer eigenen Situation heraus Probleme erkennen und angehen sowie Lösungen mit entsprechendem Herzblut durchsetzen konnte.

        Danach war Ende im Gelände; keine eigene Leistung, aber große Anstrengungen und sicherlich auch Erfolge bei der Selbstdarstellung (etwa im Arbeitsministerium bei dem Versuch, die Folgen der Agenda 2010 für den Arbeitsmarkt als eigene Leistung auszugeben).

        Im Verteidigungsministerium gab es zumindest zwei kleinere Erfolge bei nachrangigen Themen (bessere Einbindung der Frauen durch BW-Kitas, Umstandsuniformen etc) oder bei der Erkenntnis, dass es auch eine digitale Kriegsführung gibt (die von ihr gegründete Abteilung sollte aber eher bei den Nachrichtendiensten als bei der Bundeswehr aufgehängt sein, erst recht, wenn man den derzeitigen Zustand der BW betrachtet).

        Ansonsten hat sie Chaos verbreitet. Wohl nichts hat die Bundeswehr so sehr nach rechts gerückt und in die Arme der AfD getrieben wie der Nazi-Generalverdacht, unter den sie jeden einzelnen Soldaten gestellt hat. Von der Bundeswehr (die nicht identisch ist mit dem Verteidigungsministerium) bzw. den Soldaten wird erwartet, dahin zu gehen, wohin man sie schickt, und sich eventuell umbringen zu lassen. Dafür braucht es ein übergeordnetes Ideal, das natürlich in irgendeiner Weise national geprägt sein muss. JEDEM Soldaten zu unterstellen, er sei bis zum Beweis des Gegenteils ein rechtsextremer Staatsfeind, ist da nicht hilfreich. Und ihre gegen die eigene Truppe (für die sie immerhin die Verantwortung hatte) gerichtete Kommunikation hat in dieser Situation nicht zwischen den wenigen Schuldigen und vielen Unschuldigen unterschieden, sonden zwischen „Verurteilung“ und „Freispruch aus Mangel an Beweisen“ unterschieden.

        … aber mangelndes Geschick kann man ihr nicht gerade vorwerfen.

        Heftiger Widerspruch: Ich habe in diesem Ministerium noch nie einen größeren Trampel gesehen.

        • Stefan Pietsch 22. Juli 2019, 19:53

          Von der Leyen hat der Bundeswehr erstmals mehr Mittel besorgt und durchgesetzt, dass das 2%-Ziel von der Regierungsspitze akzeptiert wurde. Das ist eine der Aufgaben politischer Führung.

          • Stefan Sasse 22. Juli 2019, 20:33

            Ich denke auch dass sie viel geleistet hat. Wie gesagt, muss man nicht zustimmen, aber man kann anerkennen, dass sie was geleistet hat. Ich erkenne ja auch Gerhard Schröders Fähigkeit an, die Agenda2010 durchzusetzen, auch wenn ich sie nicht so geil finde.

            • Erwin Gabriel 23. Juli 2019, 23:39

              @ Stefan Sasse 22. Juli 2019, 20:33

              Ich denke auch dass sie viel geleistet hat. Wie gesagt, muss man nicht zustimmen, aber man kann anerkennen, dass sie was geleistet hat.

              Was denn – außer Selbstdarstellung?

          • popper 23. Juli 2019, 07:36

            Wozu brauchen wir pro Jahr 80 Mrd. Militärausgaben. Und warum 2% des BIP? Was heißt das Litauen oder Luxemburg. Und Frau von der Leyen hat hier gar nichts durchgesetzt, die 2% sind nämlich keineswegs schon beschlossene Sache, sondern lediglich als Absichtserklärung. Und wo ist da Führung, wenn man den Vasall der USA mimt. Und für externe Berater hunderte von Mio. ausgibt, weil man selbst über keinerlei Expertise verfügt.

            • Stefan Pietsch 23. Juli 2019, 08:03

              Es handelt sich um einen gemeinsamen Beschluss aller NATO-Partner. Im weltweiten Schnitt werden 2,1% des BIP in die äußere Sicherheit investiert, das 2%-Ziel ist also nicht wirklich ambitioniert. Angesichts der großen Widerstände in Deutschland, sich an solche Vereinbarungen zu halten, ist es ein politischer Erfolg, die Ausgaben in diese Richtung zu drücken.

              • popper 23. Juli 2019, 20:40

                80 Mrd.sind nicht ambitioniert. Die Russen geben 90 Mrd. aus. Aber ich sehe schon, Sie fallen auch auf den Trick mit den 2% vom BIP herein. Man wählt eine möglichst große Bezugsgröße und suggeriert den Menschen, das sei wenig. Nach dem Motto: das wäre ja noch Gelächter, wenn wir 2% von 4000 Mrd. nicht schaffen.

                • Stefan Pietsch 23. Juli 2019, 21:36

                  Auf die EU entfallen über die Hälfte der weltweiten Sozialausgaben, obwohl hier nur 7% der Weltbevölkerung leben. Auch eine relative Zahl.

                  Das Raketenabwehrsystem, das die Türkei nun von Russland erwirbt, verursacht nur ein Teil der Kosten des NATO-Konkurrenzprodukts. Ich wusste gar nicht, dass Sie der „Geiz ist geil“ Fraktion angehören. 🙂

                  • Stefan Sasse 24. Juli 2019, 08:37

                    Argumentierst du hier ernsthaft für die Beschaffung russischer Raketen?

                    • Stefan Pietsch 24. Juli 2019, 09:24

                      Um Gotteswillen! Die Variante, Verteidigungsausgaben nicht in Relation zum BIP sondern absolut zu setzen, ist ein nicht ungeschickter Versuch, für einseitige Abrüstung zu plädieren. Das ausgerechnet von Leuten, die sonst in Bezug der Entwicklung von Staatseinnahmen, Sozialausgaben und Einkommensentwicklungen immer den Bezug zu einer Referenzgröße nehmen. Tatsächlich gibt es kaum eine Industrie, die nationaler ausgerichtet ist als die Waffenhersteller. Zahlreiche Regulierungen hindern sie zudem am ungehinderten Export und internationalem Handel. Sämtliche Waffensysteme, welche die NATO im Einsatz hat, werden im gleichen Wirtschaftsraum mit dem hohen Lohn- und Preisniveau hergestellt. Schon das bedingt, dass selbst bei gleichartigen Waffen eine US-Rakete wesentlich teurer ist als eine russische Fabrikation.

                    • Stefan Sasse 24. Juli 2019, 16:31

                      Der Preis wäre mein geringstes Problem ^^

              • Stefan Sasse 24. Juli 2019, 08:34

                Und kein kleiner.

          • Erwin Gabriel 23. Juli 2019, 23:37

            @ Stefan Pietsch 22. Juli 2019, 19:53

            Von der Leyen hat der Bundeswehr erstmals mehr Mittel besorgt …

            Richtig. Deutlich mehr Mittel, wie ich betonen möchte. Das Ergebnis ist dennoch die schlechteste Bundeswehr, die wir je hatten.

            … und durchgesetzt, dass das 2%-Ziel von der Regierungsspitze akzeptiert wurde.

            Das Ziel ist bis heute nicht akzeptiert. Der Trend geht eher nach unten, Richtung 1,25 %

            • Stefan Sasse 24. Juli 2019, 08:38

              Wie kommst du auf die schlechteste Bundeswehr aller Zeiten?

            • Stefan Pietsch 24. Juli 2019, 09:36

              Das Militär ist ein Investitionsbereich mit sehr langen Beschaffungszyklen. Sie beschließen nicht einfach heute den Kauf von 10.000 Gewehren und morgen werden die geliefert. Die Anschaffung des Jäger 90, später Eurofighters, dauerte Jahrzehnte. 6 Jahre Amtszeit sind da ein Fliegenschiss. 🙂

              Die SPD sabotiert das Ziel aus durchsichtigen politischen Motiven, ja. Aber es gibt inzwischen ein offizielles Bekenntnis der Bundeskanzlerin, ein Novum. Im Koalitionsvertrag wurde das noch verklausuliert formuliert:
              Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen. Deutschland wird auch künftig einen angemessenen Beitrag zum Erhalt der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und zu einer starken europäischen Verteidigung leisten.

          • Erwin Gabriel 25. Juli 2019, 10:25

            @ Stefan Pietsch 22. Juli 2019, 19:53

            Von der Leyen hat der Bundeswehr erstmals mehr Mittel besorgt und durchgesetzt, dass das 2%-Ziel von der Regierungsspitze akzeptiert wurde.

            Das Ergebnis dieser zusätzlichen Mittel hat letztendlich in einem schlechteren Zustand der Bundeswehr (reden wir hier mal nur über die Ausrüstung) manifestiert.

            Das ist eine der Aufgaben politischer Führung.
            Eine weitere Aufgabe ist, das zusätzliche Geld in bessere Performance umzusetzen. Da hat dann Frau Kramp-Karrenbauer ihre halbe Stunde (wenn ihr soviel Zeit zwischen Einarbeitungsversuchen und Kampf ums Kanzleramt bleibt).

            • Stefan Pietsch 25. Juli 2019, 10:53

              Das G36, eine der Desaster, die von der Leyen angehängt wurden, wurde 2011 angeschafft, Jahre vor ihrem Amtsantritt. Die Probleme mit dem Gewehr waren da bereits dokumentiert.

              Bundeswehrexperten behaupten, es mangele der Truppe nicht einfach an Geld. Israels Armee kommt mit gut 30 Milliarden Euro aus und die Luftwaffe fliegt permanent. Die Bundeswehr gilt daneben aufgrund der vielen Spardiktate und häufigen Probleme während der Investitionsphase nicht als 1a-Kunde der Rüstungsindustrie. Das Image ist schlecht und es gelingt kaum, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Generäle der Kategorie, wie sie die USA oder Israel vorzuweisen haben, sucht man hier (fast) vergeblich. Da sind wir wieder bei Person und Persönlichkeit.

              • Stefan Sasse 25. Juli 2019, 21:54

                Es liegt teilweise auch schlicht an den hohen Standards. Die Bundeswehr gibt Einsatzbereitschaft auf Friedensniveau aus. Da muss alles zu 100% funktionieren, aus Bundeswehrbeständen. Das ist aber für Einsatzfähigkeit im Ernstfall nur bedingt relevant. Ob die Kontrolleuchte bei nem Tornado spinnt ist bei der Inspektion relevant, hält das Ding im Zweifel aber sicher nicht am Boden.

        • Stefan Sasse 22. Juli 2019, 20:29

          Da siehst du, ich fand sie eine furchtbare Familienministerin ^^ Aber das ist schlichtweg eine Frage der politischen Präferenzen. Auch als Familienministerin war sie eine gute Politikerin. Gute Taktikerin, erkannte die Zeichen der Zeit, konnte Gewinnerthemen setzen, auch wenn sie mir nicht passten.

          • Erwin Gabriel 23. Juli 2019, 23:47

            Stefan Sasse 22. Juli 2019, 20:29

            Da siehst du, ich fand sie eine furchtbare Familienministerin ^^

            Nun ja, mit ihrer stärkeren Öffnung der Arbeitswelt für Frauen und ihren Kampf gegen Kinderprornographie war ich einverstanden.

            Auch als Familienministerin war sie eine gute Politikerin. Gute Taktikerin, erkannte die Zeichen der Zeit, konnte Gewinnerthemen setzen, auch wenn sie mir nicht passten.

            Das sehe ich ähnlich wie Merkel: Die Fähigkeit, sich zu präsentieren und und zu taktieren, nützt nichts, wenn nichts dabei herumkommt. Und da kam halt nichts, bzw. weitestgehend Mist.

            • Stefan Sasse 24. Juli 2019, 08:38

              Ersteres ja, zweiteres vom Ziel ja, der Mittel nein.

              • Erwin Gabriel 25. Juli 2019, 10:26

                Da kann ich mitgehen.

  • R.A. 17. Juli 2019, 13:01

    Eine Deutsche als Kommissionspräsidentin – aber keine deutsche Kommissionspräsidentin. Denn vdL ist ins Amt gekommen obwohl die deutsche Regierungschefin sie im Rat nicht gewählt hat und obwohl die Mehrheit der deutschen EP-Abgeordneten gegen sie gestimmt haben.

    Das ist schon ziemlich merkwürdig.

    Ist aber bezeichnend für die traditionellen Defizite deutscher Außenpolitik.

    Alle diese hier gut beschriebenen Manöver und Winkelzüge sind in Deutschland weitgehend unbeachtet geblieben. Gerade daß deutsche Medien mal in einer kurzen Seitennotiz über die Besetzung der übrigen EU-Spitzenämter berichtet haben – meist eigentlich nur über Lagarde, nicht über die übrigen.
    Während die übrigen Europäer verhandelten und ihre Interessen abglichen, konzentrierte Deutschland sich wie üblich auf die Nabelschau und diskutierte über die heilige Greta und die bald heilige Rackete.

    VdL hat sich über ihr eigenes Netzwerk ins Spiel gebracht und natürlich mußte Deutschland irgendwie mit einem Posten bedacht werden. Aber ihre Kandidatur war nicht Erfolg deutscher Politik, weil sie nie Ziel deutscher Politik war.

    Die SPD mußte wie oben beschrieben feststellen, daß sie in Europa keine Rolle mehr spielt und ihr trotziges Aufstampfen folgenlos bleibt.
    Die CDU muß feststellen, daß sie zwar nominell gewonnen hat, aber ihr eigentlicher Kandidat wurde komplett demontiert und Merkel konnte am Ende nur noch zustimmen ohne echten Einfluß zu nehmen.
    Die Liberalen mußten sich Macron anschließen, obwohl außer dem Vize-Posten für Verstaeger nicht viel für sie abfiel.
    Und die Grünen mußten feststellen, daß ihr rein deutscher Wahlerfolg in Europa nicht interessiert und sie insgesamt völlig leer ausgehen.

    Halte ich aber alles für verkraftbar. Gerade weil Deutschland traditionell so wenig Interesse und Ahnung von Außenpolitik hat ist es gut, wenn es international nicht zuviel Einfluß bekommt.
    Sollen die Deutschen sich lieber auf ihre Stärken konzentrieren und Autos bauen – und die Diplomatie den europäischen Partnern überlassen, die können das besser.

    • Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 15:46

      Deutschland war schon längst dran für die Toppositionen, sowohl für die EU-Kommission als auch für die Europäische Zentralbank. Deren Spitze wird nach einem Holländer und einem Italiener bereits zum zweiten Mal mit einem Franzosen besetzt. Unser Nachbar ist auch bei den Kommissionspräsidenten mit 5 Amtsträgern weit vorn.

      • Stefan Sasse 17. Juli 2019, 16:27

        Es war auch lange Zeit sinnvolle deutsche Politik, die Spitzenpositionen den Franzosen zu überlassen, denen das wichtig war, und stattdessen die Politik zu bestimmen. Wäre der absolute Treppenwitz, wenn das jetzt andersrum wird.

        • Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 18:50

          Die Franzosen haben jahrzehntelang Personal und Politik bestimmt. Genau deswegen hat Mitterrand die Wiedervereinigung abgelehnt, er fürchtete um den Einfluss von Paris auf die Brüsseler Politik. Gerhard Schröder war der erste deutsche Kanzler, der nach einer wirklichen Führungsrolle in Europa strebte. Und er machte mit dem IWF-Chefposten auch international Beute. Merkel benötigte dafür 14 Jahre und dabei hat sie viele gute Leute verbrannt.

          • Stefan Sasse 17. Juli 2019, 20:07

            Die fixe Idee, Deutschland habe irgendwie den Kürzeren gezogen wenn es um Profit aus der EU geht, werde ich nie verstehen.

            • Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 20:37

              Das meine ich gar nicht. Doch schon die Konstitution der EU mit der starken Stellung der Exekutive, vorrangig des Präsidenten, gegenüber den anderen Institutionen ist dem französischen Modell nachgebildet. Das Gros der EU-Richtlinien ist von französischen Beamten stark geprägt. Dass der Haushalt vor allem für die Agrarwirtschaft und Strukturförderung drauf geht, ist auch keine deutsche Erfindung. Und zuletzt die Überwachung der Einhaltung der Europäischen Verträge: in den letzten 10 Jahren erwies sich die Kommission immer sehr großzügig gegenüber den Schuldensündern, rein zufällig Frankreich und Italien. Da trifft es sich gut, dass die Verantwortung für Wirtschaft und Finanzen bei Pierre Moscovici liegt, dem französischen Kommissar.

              Die Vergemeinschaftung der Staatsschulden sowie die gemeinsame Haftung ist vor allem ein französisches Anliegen. Nur so.

              • Stefan Sasse 17. Juli 2019, 21:25

                Deutschland profitiert auch nicht von den Direkttransfers, sondern vom gemeinsamen Markt und der Tatsache, dass es keinerlei Binnenzölle gibt und sich die Harmonisierung der Regeln nach den deutschen Richtlinien ausrichtet. Ein Geben und Nehmen, schon immer gewesen.

                • Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 21:33

                  Das ist immer das Ziel von Binnenmärkten, Stefan. Zollschranken und Handelshemmnisse aufheben. Und die europäische Wettbewerbspolitik ist doch stark sowohl von den Briten als auch den Niederländern, Skandinaviern und Luxemburgern geprägt. Diese Länder bildeten ja auch lange über die Gründungsphase hinaus die Mehrheit in der EU. Die Osteuropäer ziehen wieder mehr in Richtung Wettbewerb.

                  Die EU ist die einzige supranationale Institution, wo Direkttransfers eine nennenswerte Rolle spielen. So richtig vorteilhaft war das in der Vergangenheit nicht gerade.

                  • Stefan Sasse 17. Juli 2019, 21:49

                    Du kannst dich nicht hinstellen und sagen, dass die fundamentale Mechanik eines Binnenmarkts ein Naturgesetz ist. Denn wenn es nach den Franzosen gegangen wäre, hätten die auch auf den freien Binnenmarkt verzichtet und nur die Transferleistungen genommen. Warum versuchst du den Gewinn Deutschlands wegzudiskutieren?

                    • Erwin Gabriel 25. Juli 2019, 10:29

                      @ Stefan Sasse 17. Juli 2019, 21:49

                      Warum versuchst du den Gewinn Deutschlands wegzudiskutieren?

                      Das tut er nicht, er relativiert nur, weil es eben nicht nur schwarz – weiß ist.

                    • Stefan Sasse 25. Juli 2019, 21:52

                      Das klang mir sehr schwarz-weiß, aber vielleicht täuscht das.

            • Erwin Gabriel 22. Juli 2019, 19:35

              @ Stefan Sasse 17. Juli 2019, 20:07

              Die fixe Idee, Deutschland habe irgendwie den Kürzeren gezogen wenn es um Profit aus der EU geht, werde ich nie verstehen.

              Es geht doch nicht um den „Profit aus der EU“. Kein Wunder, wenn DU dann nichts verstehst 🙂

              Deutschland ist nicht sonderlich beliebt in Europa, das hast Du aber schon mitbekommen? Wir müssen uns unsere ‚Freunde‘ kaufen. Es gibt nichts, was Europa stärker einigen würde als ein starkes Deutschland – man wäre einig gegen uns.

              Dann, bei allem Charme der Idee ‚Europa‘: Jeder Mitgliedsstaat agiert im Umfang seiner Möglichkeiten national. Von Deutschland wird weitgehend erwartet, das zu unterlassen – wir sollen zahlen und die Klappe halten (was aus meiner Sicht OK ist, solange wir vom EU-Markt profitieren und Frieden mit den Nachbarn haben).

              Und da bin ich bei R.A.: Es gibt Sachen, die wir nicht können. Deutschlands bislang letzte größere eigenständige außenpolitische Entscheidung, die Grenzöffnung, hat Europa fast zerissen.

              • Stefan Sasse 22. Juli 2019, 20:30

                Wer Beliebtheitswettbewerbe gewinnen will, sollte nicht in die Politik. Keiner ist „beliebt“. Darum geht’s auch nicht.

                • Erwin Gabriel 23. Juli 2019, 23:51

                  @ Stefan Sasse 22. Juli 2019, 20:30

                  Wer Beliebtheitswettbewerbe gewinnen will, sollte nicht in die Politik. Keiner ist „beliebt“.

                  Du hast meinen Punkt nicht verstanden.

                  Jedes EU-Land agiert möglichst national bzw. egoistisch. Den Deutschen wird das weniger leicht zugestanden als anderen.

          • Erwin Gabriel 22. Juli 2019, 19:25

            Stefan Pietsch 17. Juli 2019, 18:50

            Die Franzosen haben jahrzehntelang Personal und Politik bestimmt. Genau deswegen hat Mitterrand die Wiedervereinigung abgelehnt, er fürchtete um den Einfluss von Paris auf die Brüsseler Politik. Gerhard Schröder war der erste deutsche Kanzler, der nach einer wirklichen Führungsrolle in Europa strebte. Und er machte mit dem IWF-Chefposten auch international Beute. Merkel benötigte dafür 14 Jahre und dabei hat sie viele gute Leute verbrannt.

            Volle Zustimmung

  • popper 19. Juli 2019, 10:43

    @Stefan Pietsch 18. Juli 2019, 12:20

    Sind die Nachdenkseiten seit neuestem mit dem Council on Foreign Relations identisch? Warum verlinken Sie nie die Originalquelle? Das ist Manipulation und Propaganda im besten sozialistischen Sinne. Sie vermeiden, dass jemand die Quelle und Authenzität überprüfen kann noch in welchem Zusammenhang Feststellungen getroffen werden. Ich werde so etwas in Zukunft völlig ignorieren. Bitte erwarten Sie nicht, dass sich dann darauf eingehe. Es ist, als hätten Sie es nicht geschrieben.

    https://www.cfr.org/blog/how-many-bombs-did-united-states-drop-2016

    Nur um festzuhalten, dass ihr Diskussionsniveau sehr zu wünschen übrig lässt. Von nie verlinken kann wahrlich keine Rede sein, das wissen.

    • Stefan Pietsch 19. Juli 2019, 11:43

      Jeden Dienstag – so berichtete die New York Times – wählte er persönlich aus, wer vor allem mittels Hellfire-Marschflugkörpern von Drohnen ermordet werden würde. Hochzeiten, Begräbnisse, Hirten wurden angegriffen, zusammen mit jenen, die versuchten, die Körperteile aufzusammeln, die Beiwerk des “terroristischen Zieles” waren. Ein führender republikanischer Senator, Lindsey Graham, schätzte anerkennend, dass Obamas Drohnen 4700 Menschen getötet hätten. “Manchmal trifft man Unschuldige und das hasse ich”, sagte er, “aber wir haben einige führende Mitglieder von Al Qaeda beseitigt.” siehe dazu NDS.

      All das findet sich nicht in Ihrer Quelle. Verstehen Sie, was ich meine? Das ist Manipulation, was Sie präsentieren.

      • popper 19. Juli 2019, 19:51

        …All das findet sich nicht in Ihrer Quelle. Verstehen Sie, was ich meine? Das ist Manipulation, was Sie präsentieren…

        Habe ich das behauptet? Die Quelle ist die NYT. Und worin besteht dann die Manipulation? Sie manipulieren doch, wenn Sie behaupten, ich hätte behauptet, dies stehe in meiner Quelle.

        Von welcher Quelle sprechen Sie? Das ist doch genau die Ungenauigkeit, von der Sie ständig thematisieren. Der von mir präsentierte Text stammt von unterschiedlichen Quellen: NDS, CONCIL UND NYT. Ob es sich um Primär- oder Sekundärquellen handelt, ist für eine sachliche Überprüfung zweitrangig. Sie können das alles selbst recherchieren. Ihr untauglicher Versuch, Nachweise zu fordern, nur weil Sie vielleicht zu bequem sind, ist kein hinreichender Grund, sich auf fehlerhafte Zuordnung zu berufen oder Textpassagen, die in verschiedenen Quellen genannt werden, mit falschen Zuordnungen bestreiten. Im Übrigen legen Sie wieder eine Komponente ihres Charakters offen, der, vornehm ausgedrückt, mich an dessen Integrität aus berechtigtem Interesse zweifeln lässt.

        • Stefan Pietsch 19. Juli 2019, 20:13

          Die Bitte war genau und einfach formuliert. Bitte geben Sie die Quelle Ihrer Aussage an. Das müssen schon Schüler bei der Hausarbeit. Und es scheint Sie zu überfordern. Zudem gilt es aus Gründen der Seriosität, die Originalquelle anzugeben. Es reicht nicht, steht in der New York Times. Da steht allein an einem der 365 Tage viel drin. Es sollte doch nicht so schwer sein, genau aufzuführen, wo man was gelesen hat. Außer, man hat es gar nicht gelesen, sondern sich zuflüstern lassen.

          • popper 19. Juli 2019, 20:40

            Könnten Sie ihren Ton mäßigen oder gefallen Sie sich im Betreiben von Eskalationen. Ich bin nicht in der Situation eines Schülers und wir sollten hier unsere Rollen so verteilen, dass sie sich an der Sache orientieren, nicht an ihren Unverschämtheiten, die Sie bei gleicher Münze so gerne zensieren. Wenn Sie vom Zitieren von Originalquellen auf Seriosität schließen, dann ist das zwar Unsinn, aber ich gebe ihnen Gelegenheit ab sofort mit gutem Beispiel voran zu gehen. Zitieren Sie ihre Quellen, wenn Sie über Putin, die Chinesen oder Assad herziehen. Auch der vorliegende Artikel nennt keine validen Quellen über Frau von der Leynen, sondern subsummiert ihre persönlichen Ableitungen aus einschlägigen Gazetten, die Sie verschweigen, oder deren Ursprung Sie nicht offenbaren. Also, kehren Sie zu einem sachlichen Diskussionsstil zurück. Ansonsten werde ich auf ihre despektierlichen Kommentare nicht mehr antworten. Ich betrachte Sie dann so, als wären Sie nicht geschrieben. Das entspricht doch ganz ihrem Gusto. Also, ich zähle auf ihre Seriosität, mit meiner bin ich ja bereits in Vorlage gegangen.

            • Stefan Pietsch 20. Juli 2019, 10:54

              Die eigene Meinung zu zitieren, ist etwas schwer. Ansonsten gilt hier, ein Kommentator muss nicht alles verlinken. Aber, wenn Zweifel bestehen, Fragen auftauchen, sollte er dies nach Aufforderung tun. Oder schreiben, warum das nicht geht. Bei Ihnen ist die Sache ja im Grunde klar und es verwundert, dass Sie das nicht zugeben mögen: Sie haben Ihre Sachen fast immer von fragwürdigen Meinungsseiten, haben sich nicht mit dem Original beschäftigt und geben deswegen im Grunde nicht Fakten wider, sondern die Meinung eines anderen. Ihre Motive bleiben im Dunkeln, denn Sie täuschen etwas vor, um nicht etwas zuzugestehen, was ja nicht ehrenrührig ist. Nur halt eben nicht diskutabel.

              • popper 22. Juli 2019, 11:34

                Die eigene Meinung zu zitieren, ist etwas schwer.

                Aha, so ist das. Alles, was Sie im Blog schreiben oder kommentieren ist ihre persönliche Meinung und kann nach ihrer Auffassung schwer (nicht!?) abgeleitet werden? Basiert aber nicht jede begründete Meinung auf erworbenem Wissen? Und ist das nur bei ihnen anders? Ändert das etwas daran, dass ihre oder jede andere Meinung im Sinne Kants, ein mit Bewusstsein sowohl subjektiv als objektiv unzureichendes Fürwahrhalten ist. Mit jedem Artikel und/oder Kommentar den Sie schreiben, reproduzieren Sie Inhalte, die nicht a priori ihre eigenen sind. Oder doch? Noch nicht einmal die Empirie lässt den Schluss zu, dass die Sonne, die bis dato jeden Tag aufgegangen ist, Morgen wieder aufgeht. Das hat man schon im 18. Jahrhundert erkannt. Und da kommen Sie und behaupten, allein die Selbstgewissheit ihrer Argumente seien maßgebend für eine objektive Erkenntnis, von Ereignissen. Ich bin fasziniert von so viel Selbstgewissheit ohne Netz und doppelten Boden.

                Ansonsten gilt hier, ein Kommentator muss nicht alles verlinken. Aber, wenn Zweifel bestehen, Fragen auftauchen, sollte er dies nach Aufforderung tun. Oder schreiben, warum das nicht geht.

                Das widerspricht ihrem Eingangssatz, wenn gilt, dass man als Kommentator nicht alles verlinken, beantworten oder erklären muss oder warum das nicht geht, dann impliziert dies bereits, dass Meinungen aus unterschiedlichen Quellen stammen, und das Wissen davon erworben werden muss.

                Bei Ihnen ist die Sache ja im Grunde klar und es verwundert, dass Sie das nicht zugeben mögen: Sie haben Ihre Sachen fast immer von fragwürdigen Meinungsseiten, haben sich nicht mit dem Original beschäftigt und geben deswegen im Grunde nicht Fakten wider, sondern die Meinung eines anderen.

                Die Art und Weise, wie Sie hier ihre Argumentation zurechtschustern, zeigt, dass ihre Bildungoffensive, die Sie mir angedeihen lassen wollen, doch eher auf Einbildung beruht. Nach dem Motto: Sie folgen bei ihrem Erkenntnisgewinn einer reinen, selbst destillierten Lehre und alle anderen kupfern nur ab. Das sind Kopfgeburten eines Egotisten. Oskar Wilde hat in einem seiner wunderbaren Aphorismen geschrieben: „Wenn man die Wahrheit sagt, kann man sicher sein früher oder später ertappt zu werden“. Vielleicht sind das auch nur Fokusierungsillusionen, denen Sie permanent zum Opfer fallen. Das Wording ist bei ihnen so erkennbar vorgegeben, dass man geradezu erahnt, was kommt.

                Aber zurück zum konkreten Anlass ihrer Suada. Ein korrektes Abgrenzungsktiterium kann niemals die Herkunft einer Information sein, sondern ob darin genannte Fakten überprüfbar sind. Sie meinen, wenn Sie bestimmte Internetseiten als „fragwürdige Meinungsseiten“ diffamieren, würde damit etwas bewiesen. Das erweist sich schon anhand der konkreten Beispiele, Concil, NYT und NDS als falsch. In den vorliegenden Kommentaren ging es um Kriegseinsätze, Bombenabwürfe, Drohneneinsätze etc. die keine Meinungen wiedergeben, sondern Ereignisse, die selbst von amerikanischen Regierungsstellen nicht bestritten werden. Im Übrigen verlinkt der „Concil Foreign Relations“ in seinem Artikel auf die einschlägigen Seiten des US-Zentralkommandos und US-Verteidigungsministeriums. Insofern täuschen Sie mit ihrer Behauptung: Ob es sich um Fakten handelt, steht ja nicht fest. Sie behaupten ja nur, das wäre beim Council ermittelt worden. die Mitleser im Blog.

                Ihre Motive bleiben im Dunkeln, denn Sie täuschen etwas vor, um nicht etwas zuzugestehen, was ja nicht ehrenrührig ist. Nur halt eben nicht diskutabel.

                Und was sind ihre Motive? Ich denke nicht, dass ich bei dem was ich kommentiere im Dunklen bleibe oder etwas vortäusche. Ich flüchte mich allerdings nicht in eine Attitüde, Wissen zu glorifizieren und als Alleinstellungsmerkmal einer selbstgefälligen Überlegenheit darzustellen. Das überlasse ich dann gerne ihnen. Schon das Wording ihrer Artikel und Kommentare reduziert sich auf das, was auch 95% der Nachrichten beinhalten: Betäubung der Gehirne. Auch der letzte Artikel ist eine Aneinanderreihung von Gemeinplätzen und biographischem Allerlei. Information? Fehlanzeige. Was soll an ihrer Quintessenz: Heute war ein guter Tag für Europa. Für die deutsche Linke, vor allem die SPD und Grüne, gilt das eher nicht. diskutabel sein. Da gefällt sich einer im Ausheben von ideologischen Gräben. Das Für und Wider dieser Wahl und der Person bleibt im Dunkeln. Entweder es wird gelobhudelt oder verdammt, dazwischen findet sich bei ihnen nichts, was die Diskussion darüber interessant machen könnte. Das erkennt man auch daran, dass der Diskussionsfaden sehr schnell in andere Themenbereiche abdriftet und sich die Spur der Argumente in Nebensächlichkeiten verheddert.

          • popper 19. Juli 2019, 21:04

            Nichts gelernt, es hätte mich gewundert. Sie müssen damit leben, dass Sie mir gegenüber vielleicht nur einen Vorzug haben, Sie können besser formulieren, aber dann hat es sich schon. Sie sind in ihre verhängnisvollen Filterblasen verstrickt und glauben fatalerweise damit Die Welt erklären zu können. Das ist alles andere als seriös. Das Sie mit ihrer Tour andere verführen, sich auf ihre moralischen und intellektuellen Achterbahnen einzulassen, um sich von ihnen dafür abstruse Vorwürfe machen zu lassen, ist für die Diskussionen mit ihnen verhängnisvoll. Sie werden das wieder löschen, aber Sie sollten wissen, was ich von ihnen und ihren Elaboraten halte – NICHTS.

          • popper 25. Juli 2019, 11:54

            Außer, man hat es gar nicht gelesen, sondern sich zuflüstern lassen.

            Trifft das nicht eher Sie selber?

            Wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass es zutrifft, dass Obama persönlich auswählte, wer vor allem mittels Hellfire-Marschflugkörpern von Drohnen ermordet sollte und das ohne juristisches und rechtsstaatliches Verfahren. Und wollen Sie leugnen, dass dabei Hochzeiten, Begräbnisse, Hirten angegriffen und auch Menschen, die versuchten, die Körperteile aufzusammeln, also insoweit nur Beiwerk des “terroristischen Zieles” waren. Oder dass der republikanischer Senator, Lindsey Graham, anerkennend davon sprach, dass Obamas Drohnen 4700 Menschen getötet hätten. “Manchmal trifft man Unschuldige und das hasse ich”, sagte er, “aber wir haben einige führende Mitglieder von Al Qaeda beseitigt.” Da muss man nichts mehr recherchieren oder nach Primärquellen suchen, das sind längst bekannte Fakten. Sie können das Video auf YouTube sich anschauen und das widerliche, menschenverachtende Treiben der Helikopterpiloten im Irakkrieg sich anschauen oder halten Sie mir wieder vor, das sei nicht das Thema. Ich lehne es strikt ab, auf ihre querulantischen und unsachlichen Forderungen einzugehen. Die doch nur zeigen, wie respektlos Sie in Diskussionen versuchen über diese schändlichen Morde hinwegtäuschen und damit die Opfer dieser barbarischen und völkerrechtswidrigen Politik verachten.

  • popper 19. Juli 2019, 18:25

    Als ich den Kommentar gelesen habe, fragte ich mich unwillkürlich, was in dem Kopf von jemanden vorgeht, eine hochangesehene Politikerin aus bestem Elternhaus, gebildet und in verschiedenen westlichen Ländern aufgewachsen, ohne jeden Anlass in Abrede zu stellen, rechtsstaatlich über jeden Zweifel erhaben zu sein?

    Dann missachten Sie die freie Meinungsäußerung unseres Grundgestezes und den Rechtsstaat,der diese schützt. Außerdem behaupten Sie Falsches, wenn Sie frei fabulieren, die Absage an ihre Fähigkeiten als Ministerin und Kommisionspräsidentin, wären gleichzusetzen mit: „…ohne jeden Anlass in Abrede zu stellen, rechtsstaatlich über jeden Zweifel erhaben zu sein…“ dann ist das nicht mehr als ihre freie Erfindung. Und den Beweis dafür, dass Bildung nicht vor Mittelmäßigkeit schützt, liefern Sie doch täglich. Auch ob Herkunft und ein Leben in verschieden Ländern jemand besonders auszeichnet, für dieses oder jenes politische Amt oder Aufgaben geeignet zu sein, ist eine ebenso invalide Behauptung von ihnen.

  • CitizenK 19. Juli 2019, 23:21

    In meinen Augen ein positives Signal: „Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU ausmerzen und das bisherige System zugunsten der Mittelmeerstaaten reformieren. „Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben“
    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kuenftige-eu-kommissionschefin-von-der-leyen-will-asyl-regeln-aendern-habe-dublin-regeln-nie-wirklich-verstanden/24677974.html

    So geht demokratischer Rechtsstaat: Unsinnige oder unfaire Regeln ändern, nicht sklavisch daran festhalten.

    • popper 19. Juli 2019, 23:53

      Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben“

      Ich schon. Es lässt grob gesagt den Rand Europas allein, und die Länder in der geografischen Mitte sind fein raus.

      • Stefan Sasse 20. Juli 2019, 09:11

        Das ist ihr auch klar. Ihre rhetorische Abwendung ist das Interessante.

        • popper 20. Juli 2019, 10:08

          Ich befürchte, bei dieser Rhetorik wird es auch bleiben. Europa wird an den Außengrenzen eine Festung bleiben, damit der „Monolith“ im Zentrum weterhin behaupten kann: wir schaffen das.

          • Stefan Sasse 20. Juli 2019, 16:04

            Klar. Ich verstehe von der Leyen auch eher so, dass sie den „Frontstaaten“ dadurch Entlastung verschaffen will, dass Frontex und Co stärker ausgebaut werden.

    • Stefan Pietsch 20. Juli 2019, 11:42

      Das ist ja nicht richtig. Dublin regelt nur, wo ein vermeintlicher Flüchtling seinen Asylantrag zu stellen hat. Sie können es ja nicht freihändig den Menschen überlassen, wo sie ihr Recht einklagen wollen. Wenn Sie aufgrund von Benachteiligungen aller Art einen Anspruch erheben oder klagen wollen, so ist der Gerichtsstand und das zuständige Gericht genau festgelegt. Das, lieber CitizenK, ist Recht, mit dem Sie möglicherweise auf Kriegsfuß stehen. Willkür ist, wenn man sich den Gerichtsstand frei aussuchen kann. Ist das Asylverfahren abgeschlossen, kann ein anerkannter Bewerber übrigens sich das Land frei aussuchen – so er andere Bedingungen erfüllt.

      Bei Asyl ist Europa ein gemeinsamer Rechtsraum, geschaffen durch Dublin I – III. Wenn man Regeln als ungerecht einschätzt, gilt es darüber zu verhandeln. Aber ich wüsste nicht, wie eine gemeinsame Flüchtlingspolitik anders funktionieren sollte. Die Dublin-Regeln sind juristisch logisch. Und Deutschland kann nichts für seine geographische Lage, welche durch das Recht zu einem Vorteil wird. Es wäre so, als würden die Engländer darüber klagen, dass sie auf einer Insel leben oder den USA, dass sie militärisch so schwer anzugreifen sind. Ich weiß, machen Linke gerne, aber wir reden von der realen Welt.

      Italien nimmt seit Jahren wenig Flüchtlinge auf, weniger als Schweden. Also, worum geht es eigentlich?

    • CitizenK 20. Juli 2019, 12:36

      „Deutschland kann nichts für seine geographische Lage, welche durch das Recht zu einem Vorteil wird“.

      Umgekehrt: Das Recht verschafft den Deutschen diesen Vorteil, nicht die Geographie. Und: Nein, ich stehe nicht „auf Kriegsfuß“ mit dem Recht, auch nicht „möglicherweise“. Im Gegenteil. Ich sehe allerdings, dass „Recht“, also Gesetze, von Politikern gemacht wurden. Was Rechtspositivisten nicht sehen oder sehen wollen.

      Als die „Dublin“- Regeln gemacht wurden, waren die Flüchtlingszahlen gering und Italien hatte eine flüchtlingsfreundliche Haltung. Die Zahlen stiegen und ein deutscher Politiker konstatierte, dies sei ein Problem der Italiener, aber kein deutsches. Darauf gaben die Italiener den Flüchtlingen Bahntickets nach München, verständlicherweise.

      Also doch ein deutsches Problem, jetzt noch viel mehr. Das „Zurück zu Dublin“ der CDU ist ein Irrweg, es würde die EU vollends zerreißen. Das hat Frau vdL erkannt. Ich war skeptisch, bin positiv überrascht. Aber sie wäre nicht die Erste, die sich im Amt von ihren Gönnern emanzipiert.

      • Stefan Pietsch 20. Juli 2019, 16:57

        Salzgitter und Kassel waren auch erste Aufnahmezentren für Flüchtlinge aus dem Ostblock. Einreisende mit dem Flugzeug werden an den Flughäfen abgefertigt, wo denn sonst? Das ist bedingt durch die Lage, nicht durch Gesetz. Gesetz sollte sich an Vernunftsgesichtspunkten orientieren. Sie empfehlen die Unvernunft aus opportunistischen, politischen Gründen. Ich habe auch keinen Vorschlag von Ihnen gehört, wie so ein Asylsystem sinnvollerweise funktionierten sollte, das ganz anders als Dublin aussieht. Denn das ist das, was den Menschen so stinkt: für die einen alle Möglichkeiten, inklusive die Freiheit sich auszusuchen, wo sie sich niederlassen und wo sie ihr Recht einklagen. Und die anderen, die sich an alle Regeln halten müssen.

        Ihre Darstellung ist auch falsch: Die Italiener, meistens ja im Süden – Sizilien, Bari, Kalabrien – winken schon seit vielen Jahren durch. Sie dürfen nämlich durchaus fragen, ob nicht als erstes die inneritalienische Solidarität auf der Strecke geblieben ist. Weil Sie ein ganz anderes Empfinden haben: Italien gehört zu den reichsten Ländern der Welt und ist Mitglied der G7. Das durchschnittliche Vermögen der Italiener ist dabei höher als das Deutschlands, dass seit Jahren das Gros der Flüchtlinge aufnimmt.

        Es ist wirklich erstaunlich: für Euch Linke ist immer Deutschland das Problem, selbst wenn alle anderen genau auf Deutschland ihre Hoffnungen richten, weil sie die hiesigen Mittel benötigen. Da darf nicht mal eine Deutsche Kommissionschefin werden oder ein Deutscher EZB-Präsident, obwohl die Institution nach deutschem Vorbild geformt wurde. Echt krass, Ihr Linken! Und deswegen so in der Minderheit.

        Recht, Sie scheinen da ein echtes Verständnisproblem, sind nicht nur Gesetze. Das ist der kleinste Teil. Ein Rechtsstaat entsteht nicht durch Gesetze, sondern durch die Fülle an Regeln, Anwendung, sonstige Normen. Selbst wenn wir nur einen Vertrag schließén, ist das Recht. Und dieses Recht wird nicht von Politikern gemacht, sondern von 2 Personen. Dublin wurde von allen EU-Staaten unterzeichnet, die meisten davon besitzen eine Außengrenze der EU. Was war daran unfair?

        • CitizenK 21. Juli 2019, 08:24

          „für Euch Linke ist immer Deutschland das Problem“

          Deutschland HAT ein Problem, das ist etwas anderes. Das sollte man trotz aller tiefsitzenden Anti-Linken-Ressentiments nicht verkennen. Auch Ihre „Europa zugewandte, international trittsichere“ Wunschkandidatin sieht das ja offenbar so.

          Nebenbei: „Wenn wir einen Vertrag schließen“, steht dahinter ein Gesetz. Wann er zustandekommt, welche Folgen ein Vertragsbruch hat usw. Vertragsrecht eben.

          • Stefan Pietsch 21. Juli 2019, 11:35

            Welches Problem hat denn Deutschland? Dass wir zu viele aufnehmen und zu wenige abschieben, aber das meinten Sie sicher nicht. Sie verteidigen Italien, weil es mit der Flüchtlingsproblematik angeblich überfordert sei und verweisen auf die finanziellen Möglichkeiten Deutschlands. Dabei hatten Sie zwei Fakten ausgeblendet: Deutschland nimmt seit vielen Jahren weit mehr Flüchtlinge auf und ist nicht wirklich signifikant vermögender.

            Immer, wenn ein neuer Rechtsbereich entsteht, wird das Recht zuerst durch Verträge bestimmt. So war es bei der Leihmutterschaft, so war es bei der Rechtsbildung von digitalen Persönlichkeiten, so war es beim Umgang mit Daten, so war und ist es bei Eheverträgen. Es gilt der Rechtsgrundsatz, dass individuelle Vereinbarungen Vorrang vor gesetzlichen Regelungen genießen. In vielen Rechtsstaaten wird das wesentlich eindeutiger als in Deutschland gelebt, die auch nicht das Bedürfnis verspüren, jeden Raum mit einem Gesetz zu überziehen. Deswegen der Grundsatz, auch ohne Gesetz gibt es Recht.

            Das wesentliche des Rechtsstaates ist nicht, dass es Gesetze gibt. Die gibt es auch in Unrechtsstaaten. Das wesentliche ist, dass in Gesetzen, Verordnungen, Vereinbarungen, Verträgen und Rechtsbildung durch Gerichte kodifiziertes Recht auch vollzogen wird.

            Bedenklich ist dann, wenn der Staat selbst dem zuwider handelt. Wenn in EU-Verträgen beispielsweise „No Bail-out“ vereinbart ist und der EuGH daraus eine Pflicht zum Beistand macht. Oder, wenn die Maastricht-Verträge eine unabhängige Zentralbank vorsehen, die nur der Geldstabilität verpflichtet ist und keine Staatsanleihen kaufen darf und die gleichen Luxemburger Richter daraus ein Recht zum Erwerb von Bonds machen. Oder, wenn ein Ministerium mit nicht gewählten Beamten Erlasse herausgibt, die kein Parlament je gesehen hat, in denen verfügt wird, aktuelle höchstrichterliche Urteile nicht anzuwenden.

            Linke begehren dagegen nicht auf, weil ihnen die Rechtsauslegung zu pass kommt. Liberale laufen gegen die Verletzung von Rechtsprinzipien Sturm.

            • CitizenK 21. Juli 2019, 15:57

              Das Thema war „Dublin“, das als „kodifiziertes Recht“ nach Ihren Darlegungen „auch vollzogen werden muss. Danach müsste jeder Asylbewerber nach Italien (Malta, Spanien) zurückgeschickt werden. Wir würden also nicht mehr „zu viele aufnehmen“ und müssten kaum mehr welche abschieben.

              Laufen Sie jetzt auch Sturm gegen Frau von der Leyen wegen ihrer Ankündigung der „Verletzung von Rechtsprinzipien“?

              • Stefan Pietsch 21. Juli 2019, 16:35

                Sie haben behauptet, wenn Merkel Recht gebrochen hätte, hätte sie vor Gericht gestellt werden müssen. Da das nicht passiert ist, kein Rechtsbruch. Das war der Ausgangspunkt.

                Danach müsste jeder Asylbewerber (..).

                Ja, und? Wo ist denn der Ansatz einer Idee bei Ihnen? Wie Sebastian Kurz die Tage sagte, das Konzept der Verteilung mittels Kontingente ist längst gescheitert. Haben Sie außer gescheiterten Ideen noch etwas anderes im Köcher? Es gibt ein paar Länder der Willigen, doch allein die von einer Carola Rackete geforderte Aufnahme von einer halben Million Flüchtlingen aus Syrien plus die Wünsche von Ralf und Marc würden selbst die großen Staaten schlicht überfordern. Irgendjemanden müssten Sie eigentlich mal „aufs Maul hauen“, sagen, dass sie Spinner sind. Stattdessen arbeiten Sie sich an meinem Widerstand ab. Finden Sie, dass Sie Ihre argumentativen Prioritäten richtig ausrichten?

                • CitizenK 26. Juli 2019, 20:09

                  Das Argument „Keine Anklage – also kein Rechtsbruch“ stammt von Ihnen: Beim Streit um die Legalität von CumEx 😉

                  • Stefan Pietsch 26. Juli 2019, 20:22

                    Sie haben einen Hang zur Schrägheit. Sie haben damals behauptet, Cum-ex sei illegal, konkret: Betrug. Betrug ist eine schwere Straftat, bei gewerbsmäßigem Betrug – das wäre hier zu unterstellen – stehen darauf bis zu 10 Jahre. Illegal bedeutet, es wäre eine steuerlich nicht zulässige Handlung, was ja von Gerichten geprüft wird.

                    Merke: Rechtsbruch ist niedrigrangiger als eine Straftat.

            • popper 22. Juli 2019, 07:37

              Das wesentliche des Rechtsstaates ist nicht, dass es Gesetze gibt. Die gibt es auch in Unrechtsstaaten. Das wesentliche ist, dass in Gesetzen, Verordnungen, Vereinbarungen, Verträgen und Rechtsbildung durch Gerichte kodifiziertes Recht auch vollzogen wird.

              Ihnen entgeht offenbar regelmäßig, dass in verschiedenen Debatten über Verschärfungen der Gesetze ( Asyl, Sicherheit etc.) regelmäßig darauf verwiesen wird, dass die geltenden Gesetze ausreichten, nur da und/oder dort nicht in ausreichendem Maße angewendet würden. Das hieße dann nach ihrer Definition, Deutschland sei ein Unrechtsstaat.

              Wenn in EU-Verträgen beispielsweise „No Bail-out“ vereinbart ist und der EuGH daraus eine Pflicht zum Beistand macht. Oder, wenn die Maastricht-Verträge eine unabhängige Zentralbank vorsehen, die nur der Geldstabilität verpflichtet ist und keine Staatsanleihen kaufen darf und die gleichen Luxemburger Richter daraus ein Recht zum Erwerb von Bonds machen.

              Wollen Sie uns hier erklären, der EuGH bewege sich mit seinen Entscheidungen jenseits kodifizierten Rechts? Oder lege es falsch aus. Nur weil die Entscheidungen nicht in ihr politisches Weltbild passen. Und Sie mal wieder „Linke“, was immer damit meinen, diffamieren können. Oder zeigt das signifikan, dass Sie den geldtheoretischen Hintergrund unseres zweistufigen Geldsystems einfach nicht verstehen.

              Wie begründen Sie hier ihre Meinung wissenschaftlich? Oder bewegt sich diese im luftleeren Raum individualisierter Wunschvorstellungen, die einer weitgehend laienhaften Darstellung komplexer geldtheoretischer Zusammenhänge geschuldet sind.

              • Stefan Pietsch 22. Juli 2019, 10:09

                Manchmal stellen Sie sich besonders unwissend. Karlsruhe ist deutlich irritiert über die Rechtsprechung des EuGH – und das sind auch nicht völlig unqualifizierte Richter. Luxemburg steht im Ruf, besonders freundlich für die Exekutive zu urteilen.

                Wissen Sie natürlich alles nicht…

                • popper 22. Juli 2019, 12:10

                  Ich denke in dieser Sache bedarf es nicht ihre Nachhilfe, dazu weiß ich wesentlich mehr als Sie und wo steht, dass das BVerfG in Karlsruhe über die Rechtsprechung des EuGH irritiert ist? Legen Sie mal offen, wo Sie das her haben.

                • Stefan Sasse 22. Juli 2019, 14:55

                  Dass der europäische Gerichtshof freundlich gegenüber der EU urteilt ist ebensowenig überraschend wie dass das BVerfG die eigene Souveränität aufrechtzuerhalten sucht.

                  • Stefan Pietsch 22. Juli 2019, 15:56

                    Das ist damit nicht gemeint. Der EuGH hat im Sinne der Europäischen Verträge Recht zu sprechen. Wenn die Mitgliedsstaaten vereinbaren, dass im Falle von Zahlungsschwierigkeiten ein Land nicht für das andere einsteht, fragt sich der gewöhnliche Bürger, wie das in Einklang zu bringen ist mit der Rechtsprechung.

                    Artikel 125 AEUV:
                    Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein (..). Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein(..).

                    Dazu sagte der EuGH 2012:
                    2. Die Art. (..) 125 AEUV (..) sowie der allgemeine Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes stehen dem nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine Übereinkunft wie den am 2. Februar 2012 in Brüssel geschlossenen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland abschließen und ratifizieren.

                    In der Urteilsbegründung heißt es dazu unter anderem:
                    Der Stabilitätsmechanismus stellt das notwendige Instrument für den Umgang mit Risiken für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets, wie sie im Jahr 2010 aufgetreten sind, zur Verfügung, und trägt somit zur Wahrung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Union selbst bei.

                    Mit anderen Worten: die gegenseitige Haftung ist die notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung der Finanzstabilität. Das ist für nicht wenige Artikel 125 auf den Kopf gestellt.

                    • popper 22. Juli 2019, 16:16

                      Das ist ihre freihändig Inerpretation. Hat aber mit dem Urteil und der Rechtsfragevon 2018 nichts zu tun.

                    • Stefan Sasse 22. Juli 2019, 19:10

                      Die Meinung können nicht wenige ja auch haben. Verfassungsrecht, besonders wenn es grundsätzlich wird, ist selten unumstritten. Aber delegitimieren brauchst ihn deswegen nicht. Du kannst auch einfach so anderer Meinung sein.

                    • Stefan Pietsch 22. Juli 2019, 19:49

                      Ich stelle nicht ein Gerichtsurteil in Frage. Aber es ging darum, was Rechtssicherheit verschafft. Ich glaube, auch Du wirst nicht bestreiten, dass Grundbedingung des Euros war, dass kein Land für das andere haftet. Ich will das Thema Rechtssicherheit mal an einer Analogie verdeutlichen. Du schließt einen Arbeitsvertrag, dabei ist Dir ein Passus besonders wichtig, den Du zuvor auch mit Deinem künftigen Arbeitgeber diskutiert und besprochen hast. Ihr seit übereingekommen, dass Du keine Überstunden leisten musst, selbst wenn in einer Notlage Personalmangel entstehen sollte. Und schon gar nicht möchtest Du, dass Dein zukünftiges Unternehmen Deine Freizeit als Verfügungsmasse sieht.

                      Es kommt, wie es kommen musste. Viele Krankheitsfälle und dazu noch Abgänge von Kollegen stellen manche Klassen vor echte Herausforderungen. Zusammen mit dem Betriebsrat beschließt die Schulleitung, dass jeder Lehrer 20% zusätzlich Überstunden leisten muss. Du bleibst nicht ausgenommen und klagst. Der Richter sagt Dir, Ihr hättet ja im Vertrag nicht explizit geregelt, dass es sehr wohl zur Vermeidung von personellen Engpässen notwendig sein kann, zu Überstunden herangezogen zu werden um den Betrieb zu gewährleisten. Nun hat Dein Arbeitgeber glaubwürdig deutlich gemacht, dass das Vorhalten eines Überstundenkontingents, selbst wenn wieder neue Mitarbeiter eingestellt werden, notwendig sind, um schon im Vorfeld Notlagen zu vermeiden.

                      Wenn ich Dich richtig verstehe, wirst Du das voll akzeptieren, denn natürlich, Deine Abneigung gegen Überstunden bezog sich ja nur generell darauf, keine Überstunden leisten zu wollen. Wenn aber diese grundsätzlich notwendig sein sollten – was ein anderer bestimmt – dann trittst Du selbstverständlich zurück. Dumm, dass Du nicht daran gedacht hast! 🙂 Dein Vertrauen in Vereinbarungen wird dadurch doch nicht erschüttert!

                    • Stefan Sasse 22. Juli 2019, 20:32

                      Dein grundsätzlicher Fehler ist, dass du politische Prozesse und privatwirtschaftliche Verträge gleichsetzt. Volkswirtschaften sind keine großen Betriebswirtschaften.

                    • Stefan Pietsch 22. Juli 2019, 21:12

                      Ich rede allein davon, was Rechtssicherheit bedeutet.

                    • Stefan Sasse 22. Juli 2019, 22:03

                      Ich weiß, was ich dir zu sagen versuche ist dass das ein Konzept ist, das im Völkerrecht nicht dieselbe Anwendung findet wie im Privatrecht.

                    • Stefan Pietsch 22. Juli 2019, 22:08

                      Was ich Dir versuche zu sagen: wer einen Vertrag schließt, verbindet damit Erwartungen. Vor allem die, das diese, wenn die Normen zum Tragen kommen, so angewendet werden, wie sie gemeint waren.

                    • Stefan Sasse 23. Juli 2019, 06:48

                      Ich verstehe dein Argument völlig. Was ich dir sage ist, dass ein Vertrag, der grundsätzlich disfunktional ist, nicht funktionieren kann. Um bei deiner Analogie zu bleiben, wenn die Belegschaft Arbeitsverträge hat die für das Unternehmen unbezahlbar sind und der Bankrott droht, wird die Bereitschaft da sein, von diesen abzuweichen. Wir wissen das, weil es hunderttausendfach – von dir und deinesgleichen gefeiert – geschehen ist. Die Erwartungen an die Einhaltung eines Vertrags hängen immer davon ab, ob man seinen Prämissen zustimmt. Du bist ein Gegner der gemeinsamen Finanz- und Schuldenpolitik, deswegen erwartest du, dass die Maastricht-Regeln eingehalten werden. Dagegen siehst du das deutlich lockerer bei Verträgen, die dir nicht schmecken. Das ist völlig normal, aber tu nicht so als ob es nicht stattfinde.

                    • Stefan Pietsch 23. Juli 2019, 07:59

                      Hier ist unser Dissens. Die Analogie hat zwei Aspekte. Für den Notfall lassen sich Menschen durchaus breitschlagen, für eine Weile von ihren vertraglichen Rechten Abstand zu nehmen. Nicht selten lässt man sich aber selbst dann diese Rechte abkaufen, Kündigungsschutz und Zinsen sind hier die Stichworte. Der zweite Aspekt ist die dauerhafte Einrichtung der Aufhebung der Rechte zum vorgeblichen Schutz vor Notfällen. Hier bestehen Menschen auf ihren Rechten. Gewendet auf den Eurorettungsschirm ESM bedeutet das, dass die Vertragspartner zwingend verlangen würden, dass die Krisenländer entweder ihre Finanzen in Ordnung bringen oder aus der gemeinsamen Währung ausscheiden.

                      Du argumentierst anders, weil Du Dich im Grunde mit der „Gegenseite“ gemein machst. Du sprichst von dysfunktionalen Verträgen. Die gibt es nicht. In Deutschland haben wir das Kriterium der „Sittenwidrigkeit“ in § 138 BGB, das einen Vertragspartner davor schützen soll, übervorteilt zu werden. Aber das ist eine deutsche Besonderheit. Ich habe es in meinem beruflichen und privaten Leben jedenfalls nie erlebt, dass jemand auf fundamentale Rechte aus seinem Vertrag verzichtet hätte, ohne dass diese ihm (teuer) abgekauft worden wären. Arbeitnehmer sind da keine altruistische Spezies. Und ich kenne Unternehmen, die können sich derzeit trotz schlechter wirtschaftlicher Lage und trotz Hemmung der Entwicklung Kündigungen nicht leisten, weil die zu zahlenden Abfindungen sie ruinieren würden.

                      Ich verurteile das nicht, ganz im Gegenteil. Ich verstehe sehr gut, dass jemand auf seinen vertraglich zugesicherten Rechten besteht. Was denn sonst? Alles andere würde zu Willkür führen. Mit Appellen an die Moral jedenfalls bringen wir alles in Unordnung. Der ESM muss für potentiell zu rettende Staaten einen hohen Preis haben. Den sehe ich nicht. Im Gegenteil: diese Politik hat Mitglieder wie Italien erst ermutigt, fröhlich in die Tasten zu greifen und eine Politik zu fahren, die zum Schaden aller und der Italiener selbst ist.

                    • Stefan Sasse 24. Juli 2019, 08:34

                      Missversteh mich nicht, ich will nicht dafür argumentieren, einfach alles zu ignorieren. Wenn ein Vertrag existiert, ob Maastricht oder Dublin, dann muss der eingehalten werden, auch wenn er völlig bescheuert ist. Aber: mit dem Argument, dass halt ein Vertrag existiert jegliche Reform oder Neuverhandlung zu blockieren ist unlauter und wenig zielführend.

                    • Stefan Pietsch 24. Juli 2019, 09:29

                      Das passiert ja im normalen Leben aus ständig. Aber es ist eine Torheit, eine starke Vertragsposition ohne Gegenleistung aufzugeben.

                      Tatsächlich jedoch verlangen geradezu Politiker und Sympathisanten, mit denen Du eine politische Nähe teilst, dafür, über Vertragsvereinbarung nonchalant hinwegzugehen, wenn dies einem selbst politisch opportun erscheint, und Verträge einseitig zu Gunsten der Gegenseite anzupassen. Niemand würde im wirklichen Leben so handeln, weshalb es sich bei solchen Verhaltensweisen und Forderungen um Willkür und Opportunismus handelt.

                    • Stefan Sasse 24. Juli 2019, 16:32

                      Nun, Leute handeln im wirklichen Leben ständig so. Es ist einzig eine Frage der Machtverhältnisse, ob sie damit durchkommen. Jeden Tag wird etwa in der Bundesrepublik von Arbeitgebern hunderttausendfach das Arbeitsrecht gebrochen. Fast nie kommt es zur Anklage. Nur als Beispiel.

                      Aber ich stimme dir völlig zu was die Opportunität angeht.

                    • Stefan Pietsch 25. Juli 2019, 10:42

                      Das halte ich für ein Gerücht.

                    • Stefan Sasse 25. Juli 2019, 21:52

                      Sehr bedauerlich.

                    • popper 22. Juli 2019, 21:50

                      Ihr seit übereingekommen, dass Du keine Überstunden leisten musst, selbst wenn in einer Notlage Personalmangel entstehen sollte. […] Zusammen mit dem Betriebsrat beschließt die Schulleitung, dass jeder Lehrer 20% zusätzlich Überstunden leisten muss. Du bleibst nicht ausgenommen und klagst.

                      Dann gewinnt der AN die Klage, denn der Arbeitsvertrag geht vor, soweit, und das geht explizit aus ihrer Schilderung hervor, die Regelung für den Beschäftigten günstiger ist. Denn Betriebsvereinbarungen sind gesperrt, wenn Sie zuungunsten, des AN wirken. Es sei denn, der AV enthält eine Klausel, die eine Abweichung zuungunsten ausdrücklich zulässt. Das ist bei ihrem Fallbeispiel aber nicht gegeben.

                    • Stefan Pietsch 22. Juli 2019, 22:07

                      Was haben Sie an dem Wort „Analogie“ nicht verstanden?

                    • popper 22. Juli 2019, 22:46

                      Du wirst nicht bestreiten, dass Grundbedingung des Euros war, dass kein Land für das andere haftet.

                      Auch da verfehlen Sie das Thema. Die Aufkäufe der EZB haben nichts mit Haftung der Länder untereinander zu tun, sondern mit Finanzstabilität in einer Situation, die durch Juristen, die nichts von Geldpolitik verstehen herbeigeführt wurde. Und die aus der EZB als „lender of last resort“ einen gefesselten Gulliver machten, aus dem Draghi sie verständlicherweise befreien musste, um den Euro und das europäische Finanzsystem vor seinem Untergang zu retten. Allein das hat der EuGH beführwortet, aber auch ausdrücklich die Direktfinanzierung von Staaten verboten, was zusammen betrachtet einen Widerspruch in sich darstellt.

                      Was haben Sie an dem Wort „Analogie“ nicht verstanden?

                      Überhaupt nichts. Sie schildern im ersten Fall die Sachzusammenhänge falsch und bringen eine Analogie, die in Wahrheit keine ist und behauptenn eine Rechtsfolge, die dazu noch unzutreffend ist.

                    • Stefan Pietsch 22. Juli 2019, 23:00

                      Was haben Sie an Artikel 125 nicht verstanden?

                    • popper 23. Juli 2019, 09:10

                      Ich verstehe Art. 125 AEUV sehr gut, aber Sie offenbar nicht, was man sofort daran erkennt, dass Sie ihn auf einen falschen Streitgegenstand anwenden. Bei dem von ihnen verlinkten Urteil geht es nicht um direkte Staatsfinanzierung durch die EZB, sondern um den ESM Vertrag. Das Verbot der EZB, Staaten direkt zu finanzieren, regelt Art. 123 AEUV. Das Urteil darüber ist vom 11. Dezember 2018.

                      Den Beschluss des EuGH von 2011, den Sie verlinkt haben, adressiert insbesondere die Funktionsfähigkeit einer Währungsunion. Der ESM ist ja aus der Erkenntnis entstanden, dass eine Währungsunion nicht funktionieren kann, wenn die einzelnen Staaten über eine Europäische Zentralbank verfügen, die nicht als Lender of last resort handeln darf. Um sich ein Stück aus der Aporie dieser Fehlkonstruktion zu befreien, versuchte man das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die EZB mit der Gründung eines ESM etc. umgehen und obendrein als Hebel zu benutzen, die neoliberale Agenda der EU zu vollenden. Scheinheiligkeit ist in Anbetracht dieser Vorgänge nur eine Kosewort. Dieses juristische Gewurschtel ala Schäuble und der deutschen Regierung ist bis dato nur noch grotesk.

                      Es bedürfte zunächst einer professionellen Einarbeitung in die Materie und nicht eines approximativen Herumstochern im Nebel juristischer Erwägungen, wie Sie das hier tun. Nochmal, Sie verstehen zu wenig von der Materie, um ein kompetentes Urteil zur Sache abzugeben. Und plappern immer wieder das nach, was im deutschen Mainstream sich an unqualifizierten Statements vernehmen lässt. Um die Funktionsweise einer Währungsunion zu verstehen, bedarf es einer klaren Vorstellung geldtheoretischer Zusammenhänge und die haben Sie nicht, wollen es aber nicht zugeben.

                      Im Übrigen, es heißt ja hin und wieder in den Kommentaren, Sie seien Jurist. Ich bezweifle das aufgrund ihres teilweise sehr unprofessionellen Umgangs mit der Rechtsprechung und dem Recht allgemein.

                    • Stefan Pietsch 23. Juli 2019, 09:54

                      Ich verstehe Art. 125 AEUV sehr gut, aber Sie offenbar nicht, was man sofort daran erkennt, dass Sie ihn auf einen falschen Streitgegenstand anwenden. Bei dem von ihnen verlinkten Urteil geht es nicht um direkte Staatsfinanzierung durch die EZB, sondern um den ESM Vertrag.

                      Exakt! Und genau darauf (No-Bail-Out!!!) habe ich Bezug genommen. Sie dagegen reden von der Staatsfinanzierung durch die EZB. Doch davon war in dem Kommentar, auf den Sie geantwortet haben, nicht die Rede.

                      Der ESM ist ja aus der Erkenntnis entstanden, dass eine Währungsunion nicht funktionieren kann, wenn die einzelnen Staaten über eine Europäische Zentralbank verfügen, die nicht als Lender of last resort handeln darf.

                      Seltsamerweise fordern Sie nie die einzig logische Konsequenz daraus, dass die Länder, die eine stabile Währung für den Euro und das Versprechen einer Stabilitätskultur zu Gunsten des Euros aufgegeben haben. Alternativ müssten die Länder austreten, die den gleichgerichteten Anforderungen nicht entsprechen können oder wollen. Wenn das Ihre Sicht ist, können Sie nur die Rückabwicklung des Euros fordern. Das jedoch lese ich nie von Ihnen.

                      Nochmal, Sie verstehen zu wenig von der Materie, um ein kompetentes Urteil zur Sache abzugeben.

                      Nun, Sie haben Beweis geliefert, dass Sie nicht einmal den Sachverhalt verstehen.

                      Im Übrigen, es heißt ja hin und wieder in den Kommentaren, Sie seien Jurist.

                      Das sagt der ein oder andere, meistens zur Abwertung (wie Sie). Nur, behauptet habe ich das nie und weise solche Einordnungen regelmäßig zurück. Ich habe nebenbei Jura studiert und bin in meinen Jobs regelmäßig mit juristischen Fragen befasst wie ich auch die Unternehmen ggf. vor Gericht vertrete. Ich denke, ich bin damit Meilen weiter als Sie, der nicht einmal einen Artikel lesen und verstehen kann.

                    • popper 23. Juli 2019, 11:05

                      Hier ist unser Dissens.

                      Den Grunddissens übersehen Sie auch hier geflissentlich. Ihre Verquickungen von privater Ebene und der Ebene von Staaten täuscht Sinnfälligkeit nur vor.

                      Die Umstände und Kausalitäten, die zu dem Zustand der Währungsunion von heute geführt haben, versuchen Sie nicht einmal ansatzweise zu adressieren, obwohl oder gerade weil sich daraus Schlussfolgerungen ergeben, die ihre sehr unprofessionelle einseitige, auf Ressentiments aufbauende Betrachtungsweise als Chimäre entlarven.

                      Einige Staaten der Währungsunion sind deshalb in eine höhere Verschuldung geraten, da sie infolge der Finanzkrise 2008 eigene sowie die Banken der Deutschen und Franzosen retten mussten. Irland wurde sogar, um deutsche und französische Banken zu retten erpresst, Geld von der EZB zu nehmen, was als eklatante Verletzung des Verbots der direkten Staatsfinanzierung in die Geschichte eingegangen ist.

                      Dass Politiker, Ökonomen und Leute wie Sie, das zum Anlass nehmen, darin eine fiskalische Misere zu sehen, hat seinen tieferen Grund in der Tatsache, dass die europäischen Institutionen in Form der Kommission im Gleichklang mit der deutschen Regierung der EWU ein Austeritätsprogramm oktroyierten, das den gesamten Süden und sogar Frankreich in wirtschaftliche Schieflagen brachte. Griechenland ist hier sicherlich das krasseste Beispiel für eine totale Fehleinschätzung in den Mitteln zur Bewältigung der Finanzkrise, die in der EWU bis dato andauert. Der Zwang der inneren Abwertung durch Lohn- Renten- und Transferkürzungen führte zu exorbitanten Einbrüchen der Binnenkonjunktur und hohen Arbeitslosenraten, insbesondere bei den Jugendlichen in diesen Ländern.

                      Italien hat seit Monti bis zur Vorgängerregierung der amtierenden Regierung sämtliche Programme der Kommission umgesetzt, ohne jeden Erfolg. Die Verschuldung ist in den weiter angestiegen. Der Versuch, mit staatlichen Maßnahmen diese Spirale nach unten zu beenden wird von seiten der Kommission mit Sanktionen bedroht. Was aber fehlt sind staatliche Investitionen keine unsinnigen Sparappelle.

                      Was den ESM betrifft, das Design des ESM ist dazu da (s.a. Kommentar weiter unten) um um die Beschränkung der direkten Staatsfinanzierung herumzukommen und gleichzeitig den Haftungsfall auszuschließen, der sich bei den ca. 700 Mrd. Beschränkung des ESM selbstverständlich automatisch einstellt. Insofern ist die ganze Diskussion um Haftung oder nicht bzw. Banklizenz oder nicht insgesamt umsonst. Denn beide Diskussionen erübrigen sich mit einer Zusage der EZB an den ESM hinsichtlich des unbeschränkten Kreditrahmens. Dass dies nicht im ESM-Vertrag steht liegt vermutlich nur daran, dass die EZB ja „unabhängig“ zu sein hat, aber eben im Fall der Fälle auf „unabhängige“ Weise dies beschließen wird. Ich nehme an, das ist bereits in trockenen Tüchern. Alles andere wäre ja ein abenteuerliches Himmelfahrtskommando. Besonders nett bei der Geschichte ist ja, dass der ESM als suprastaatliche Organisation per definitionem keine staatliche Organisation ist und daher die EZB unbefangen – selbstverständlich nach strengen Richtlinien – dem ESM eine unbeschränkte Kreditlinie einräumen kann. Schließlich ist es ja dann der ESM, der Staaten dann direkt finanziert, nicht die EZB – selten so gelacht!

                    • Stefan Pietsch 23. Juli 2019, 11:21

                      Ihre Ausführungen sind ja ganz nett, nur geht es darum kein bisschen in dieser Debatte. Es geht einzig und allein um die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Hierbei spielt die Einhaltung von Verträgen (jeglicher Art) eine entscheidende Rolle.

                      Sowohl bei den Maastricht-Verträgen als auch bei einem normalen Arbeitsvertrag gehen die Vertragsparteien Verpflichtungen ein. Bevor man einen Vertrag unterzeichnet, muss man sich also prüfen, ob man die Bedingungen einhalten will und kann. Nicht nur Deutschland, auch die Niederlande und Österreich haben für den Euro die Souveränität über eine eigene stabile und unabhängige Währung aufgegeben. Wenn man weiß, wie sehr sich die junge Bundesrepublik über die harte DM identifiziert hat und wenn man weiß, wie sehr die DDR-Bürger genau dieses Geld haben wollten („Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“), kann man ermessen, was das für ein Preis gewesen ist. Umgekehrt wollten gerade Schwachwährungsländer wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland eine Währungsunion und waren dafür sogar bereit, ihre Statistiken zu frisieren.

                      Dies nun lappidar abzutun mit „Konnte ja nicht funktionieren“, ist unredlich. Und noch unredlicher ist, daraus zu folgern, eine Währung nach Vorbild der Länder einzuführen, die ihre Währung ja gerade so bereitwillig aufgeben wollten. Aus dem Luxemburger Urteil lässt sich übrigens auch anderes folgern, wie die Kollegen vom Verfassungsblog (wurde ja von Ihnen zitiert, ist also akzeptabel) schrieben:

                      Seit Beginn der Euro-Krise stand Art. 125 I AEUV im Mittelpunkt der Debatte: Er verbietet Union und Mitgliedstaaten, für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsstaaten zu haften oder für sie einzustehen. Niemand soll die Bonität seiner Nachbarstaaten ausnutzen können, um mehr Schulden anzuhäufen als man sich selber leisten kann. (..).

                      Die Grenze, die Art. 125 dem Bailout zieht, entnimmt er dem Zweck der Regelung, nämlich dafür zu sorgen, dass nicht einige Länder im Vertrauen auf die Hilfe der anderen sorglos Schulden anhäufen und so die gemeinsame Währung ins Rutschen bringen. Diesem Zweck könne man aber auch dadurch genügen, dass man zwar hilft, aber die Hilfe an Auflagen knüpft, die dann für die nötige fiskalische Disziplinierung sorgen.
                      Austerity als eine Art Funktionsäquivalent für den Nichtbeistand.

                    • popper 23. Juli 2019, 13:22

                      Exakt! Und genau darauf (No-Bail-Out!!!) habe ich Bezug genommen. Sie dagegen reden von der Staatsfinanzierung durch die EZB. Doch davon war in dem Kommentar, auf den Sie geantwortet haben, nicht die Rede.

                      Ach ja? Ihre Einlassung zu Beginn der Debatte zeigt, dass Sie hier wieder versuchen Äpfel mit Birnen zu vertauschen: Wenn in EU-Verträgen beispielsweise „No Bail-out“ vereinbart ist und der EuGH daraus eine Pflicht zum Beistand macht. Oder, wenn die Maastricht-Verträge eine unabhängige Zentralbank vorsehen, die nur der Geldstabilität verpflichtet ist und keine Staatsanleihen kaufen darf und die gleichen Luxemburger Richter daraus ein Recht zum Erwerb von Bonds machen.

                      Wo bitte, an welcher Stelle in welcher Entscheidung des EuGH macht dieser daraus entgegen des No Bail-out eine Pflicht zum Beistand, und wo ein Recht zum Erwerb von Bonds. Bitte nennen Sie Ross und Reiter mit Aktenzeichen und Randziffer.

                      Sie, mein Lieber weichen vom Thema ab. Auf ihren o.g. Kommentar vom 21. Juli 2019, 11:35 habe ich am 22. Juli 2019, 07:37 geantwortet: Wollen Sie uns hier erklären, der EuGH bewege sich mit seinen Entscheidungen jenseits kodifizierten Rechts? Oder lege es falsch aus. worauf Sie am 22. Juli 2019, 10:09 erwiderten Manchmal stellen Sie sich besonders unwissend. Karlsruhe ist deutlich irritiert über die Rechtsprechung des EuGH – und das sind auch nicht völlig unqualifizierte Richter. Meine Antwort am 2. Juli 2019, 12:10 war: Ich denke in dieser Sache bedarf es nicht ihre Nachhilfe, dazu weiß ich wesentlich mehr als Sie und wo steht, dass das BVerfG in Karlsruhe über die Rechtsprechung des EuGH irritiert ist? Legen Sie mal offen, wo Sie das her haben. bisherige Beweise? Fehlanzeige.

                      Herr Sasse antwortete am 22. Juli 2019, 14:55: Dass der europäische Gerichtshof freundlich gegenüber der EU urteilt ist ebensowenig überraschend wie dass das BVerfG die eigene Souveränität aufrechtzuerhalten sucht. Sie antworten darauf mit dem Verweis auf das Urteil von 2011 über den ESM-Vertrag. Dem folgt mein Kommentar 22. Juli 2019, 16:16: Das ist ihre freihändig Inerpretation. Hat aber mit dem Urteil und der Rechtsfrage von 2018 nichts zu tun.

                      Für mich und jeden anderen ist damit die Argumentationslinie durch den Bezug auf das Jahr 2018 klar erkennbar, auf die Sie aber, wie so oft, wahrscheinlich sogar bewusst, nicht eingehen und damit ihre Argumentation eingrenzen, was ihnen jetzt als Vorwand dient mir vorzuwerfen, ich hätte inhaltlich nicht verstanden, um was es geht. Ist das nicht Kasperletheater? Mal abgesehen von ihren nachfolgenden Instinktlosigkeiten zu meiner Person, bleibe ich dabei, dass der EuGH in keinem Beschluss/Urteil die No Bail-out Klausel oder das Verbot der direkten Staatsfinanzierung außer Kraft gesetzt oder erlaubt hat.

                      Seltsamerweise fordern Sie nie die einzig logische Konsequenz daraus, dass die Länder, die eine stabile Währung für den Euro und das Versprechen einer Stabilitätskultur zu Gunsten des Euros aufgegeben haben. Alternativ müssten die Länder austreten, die den gleichgerichteten Anforderungen nicht entsprechen können oder wollen. Wenn das Ihre Sicht ist, können Sie nur die Rückabwicklung des Euros fordern. Das jedoch lese ich nie von Ihnen.

                      Darum geht es überhaupt nicht. Sie stricken hier ein Szenario, das mit meiner Argumentation nicht das Geringste zu tun hat. Schon der Begriff Stabilitätskultur und dann noch zugunsten des Euro ist bereits irreführend und ein Versprechen, das eine Zentralbank nicht leisten oder garantieren kann. Die EZB ist für die Liquidität der Währungsunion verantwortlich, nicht als Zuchtmeister zum Zwecke marktradikaler Abenteuer. Wir sehen doch tagtäglich zu was das Ganze führt. Die Option der Rückabwicklung des Euro befürworten die Traumtänzer die AfD. Glücklicherweise überlagern die internen Querelen die substanzlose Diskussion um den Euro. Der Euro ist eine Währung und kein Kitt für irgendetwas.

                      Nun, Sie haben Beweis geliefert, dass Sie nicht einmal den Sachverhalt verstehen.

                      Die einen verstehen nicht und die anderen wollen nicht verstehen. Von Verständnis schlechthin war nirgends die Rede. Sondern vom Verständnis einer bestimmten Materie, genauer Geldtheorie. Und Herr Pietsch, Sie werden mir nicht vorschreiben, was ich zu denken und zu verstehen habe. Aus den Kommentaren geht klar hervor über was ich diskutiere und was ich zum Thema mache. Ich habe meinen Zusammenhang mit dem jeweiligen Sachgegenstand hinreichend erklärt. Die platten Vorwürfe, der andere verstehe die Sachverhalte nicht sind alt, hat aber an Dummheit nichts eingebüßt.

                      Ich habe nebenbei Jura studiert und bin in meinen Jobs regelmäßig mit juristischen Fragen befasst wie ich auch die Unternehmen ggf. vor Gericht vertrete. Ich denke, ich bin damit Meilen weiter als Sie, der nicht einmal einen Artikel lesen und verstehen kann.

                      Ich erinnere mich an einen Rechtsstreit, in dem ich meine Interessen selbst vertreten habe, wo der gegnerische Anwalt auf meinen Vortrag dazwischen funkte: Sie reden sich hier immer weiter um Kopf und Kragen. Am Ende hatte er die Klage verloren, weil er den falschen beklagt hatte. Er dachte auch er sei mir Meilen voraus. Ich bin auch vor Bühnenschiedsgerichten aufgetreten, mit eigenen Klageschriften und Anträgen und wenige Klagen verloren. Also ein bisschen weiß ich schon und verstehe auch Inhalte mindestens so gut wie Sie. Dass man gelegentlich aneinander vorbeiredet, ist keineswegs ein Zeichen geistiger Indifferenz. Wir sollten beim Kommentieren den persönlichen Faktor draußen lassen und nicht immer wieder zeigen, dass wir uns nicht beherrschen können.

                    • Stefan Pietsch 23. Juli 2019, 14:38

                      Herr popper, ich muss Sie wieder einmal bitten: piano! Etwas gemäßigter, wenn Sie weiter mit mir diskutieren wollen. Wenn Sie keine Antworten bekommen haben, dann genau aus dem Grund. Das sollten Sie langsam wissen.

                      Alles fing damit an:
                      Immer, wenn ein neuer Rechtsbereich entsteht, wird das Recht zuerst durch Verträge bestimmt. (..) Bedenklich ist dann, wenn der Staat selbst dem zuwider handelt. Wenn in EU-Verträgen beispielsweise „No Bail-out“ vereinbart ist (..).

                      Und dann Sie:
                      Wollen Sie uns hier erklären, der EuGH bewege sich mit seinen Entscheidungen jenseits kodifizierten Rechts? Oder lege es falsch aus.

                      Das wurde nicht behauptet. Und wenn Sie sich mit Recht auskennen, so wissen Sie, dass Gerichte – höchstrichterliche schon gar nicht – sich nicht gegenseitig kritisieren. Kritik lässt sich nur an Verhaltensweisen ablesen, so die von Karlsruhe, erst ausführlich den EZB-Präsidenten zu hören, in den Befragungen durchklingen zu lassen, dass man das Vorgehen der Zentralbank für fragwürdig im Sinne der Verträge ansieht und den Vorgang dann an Luxemburg abzugeben. Das fand ja seine Fortsetzung einige Jahre später in Karlsruhe. Richter sind sehr höfliche Menschen – im Gegensatz zu manchen Zeitgenossen.

                      Sie antworten darauf mit dem Verweis auf das Urteil von 2011 über den ESM-Vertrag. Dem folgt mein Kommentar 22. Juli 2019, 16:16: Das ist ihre freihändig Interpretation. Hat aber mit dem Urteil und der Rechtsfrage von 2018 nichts zu tun.

                      Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?

                      Alles andere streichen wir, denn wir reden hier nicht über Geldtheorien und anderen Quatsch, sondern allein (!) über Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit.

                    • popper 23. Juli 2019, 16:02

                      Das Problem bei unserer Diskussion entsteht anhand von zwei Grundauffassungen. Sie wollen Rechtssicherheit oder Rechtsstaatlichkeit. Damit verbauen Sie sich aber jede Sicht auf die währungsrelevante Seite. Das ist ja das, was ich immer wieder anspreche, man kann eine Währungsunion nicht in Gesetzestexte pressen, die in keiner Weise die Funktionalität einer Währungsunion adressieren, wo diese wie eine nationale Einheit gesehen werden müsste. Die Sache hat nämlich einen entscheidenden Hacken, der darin besteht, dass mit der Errichtung der EZB die nationalen Zentralbanken als letzter Rettungsanker für eine eventuell notwendig werdende direkte Staatsfinanzierung offiziell ausgefallen sind. Das ist ein Novum, das sich kein ernst zu nehmender Staat auf dieser Welt leistet. Hinzukommt man hat, der Währungsunion ein juristisches Korsett (Europaverträge) übergestülpt, in denen der EURO für die beteiligten Nationen eine Fremdwährung darstellt und so die Souveränität der Nationalstaaten einen empfindlichen Dämpfer versetzt hat. Der hat sich solange nicht bemerkbar gemacht, wie die ach so „rationalen“ Finanzmärkte ihrem Herdentrieb nachgingen und – wie üblich –Bauwüsten oder Staatsapparate finanzieren mussten. Als die Umstände infolge der Finanzkrise prekär wurden, fehlte für die Staaten die letzte Zuflucht zu Geld.

                      Nun kann man das, und den Eindruck habe ich bei ihnen, alles beiseiteschieben und auf Rechtssicherheit etc. pochen. Was macht das aber mit der währungstechnischen Realität, diese gehorcht erkennbar eigenen Gesetzmäßigkeiten und bringt das ganze Gefüge seit Jahren in Schieflage, und das auch noch wegen des Versuchs, sich sklavisch an bestimmte EU-Verträge zu binden.

                      Außerdem haben die Finanzmärkte mit Hilfe inkompetenter Politiker es fertiggebracht, die Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umzuwidmen. Und Staaten, die durch notwendige Maßnahmen, das Finanzsystem zu stabilisierten, als Schuldige zu apostrophieren. Eine absolut geniale PR. Wir Deutschen sind Gesetzesfetischisten, die fest daran glauben, man könne alles mit Gesetzen und Verordnungen regeln. Das trifft sicher auf viele Bereiche zu und andere Länder beneiden uns, um unser geordnetes Gemeinwesen. Das hat auch auf dem Gebiet der nationalen Finanzstruktur funktioniert. Und war bei der Einführung der Währungsunion ein vitales Anliegen Deutschlands, diese Funktionalitäten auf die EWU zu übertragen und die EZB zu übertragen. Das macht es bis heute auch so schwer, zu verstehen, warum das jetzt nicht mehr funktionieren soll. Anstatt uns zu besinnen, wie das mit der nationalen Zentralbank zu DM-Zeiten war, wo die Zentralbank Staatsanleihen kaufte oder Währungsturbulenzen durch Aufkäufe einzudämmen konnte. Die andere Seite der Medaille ist, dass wir immer einen Hang zum Merkantilismus hatten und die Zentralbank Mitte der siebziger Jahre auf die monetaristische Linie einschwenkte und in den Phantasmen der Geldstabilität bewegte und in Form der BuBa heute noch diesen Träumereien nachhängt.

                      Ihr nostalgisches Schwärmen in DM-Zeiten und das Lob, wer alles den Euro haben wollte, ist einer Vorstellung geschuldet, die mit der Finanzkrise seine Strahlkraft endgültig verloren hat. Es war einem Versprechen geschuldet, das niemals eingelöst werden konnte, weil die systemischen Mängel der Währungsunion dies verhinderten. Insbesondere nachdem Deutschland mit seiner Agenda 2010 und der daraus bis heute anhaltenden Defragmentierung seines Arbeitsmarktes seine Wettbewerbsfähigkeit steigern konnte und seine Wachstumserfolge aus den Schulden der anderen generierte und den Trümmern der Austerität finanzielle Vorteile zog, führt das Jahr 2019 zu einer Erkenntnis, dass der Scheinriese wankt und in sein selbstverschuldetes Vakuum zurückfällt. Die Staaten haben allmählich begriffen, dass die Stärke Deutschlands dem eigenen Niedergang geschuldet war.

                      Austerity als eine Art Funktionsäquivalent für den Nichtbeistand ist eine Hybris, die sich signifikant an dem Auszug festmachen lässt, den Sie aus dem EuGH Beschluss zitieren: Die Grenze, die Art. 125 dem Bailout zieht, entnimmt er dem Zweck der Regelung, nämlich dafür zu sorgen, dass nicht einige Länder im Vertrauen auf die Hilfe der anderen sorglos Schulden anhäufen und so die gemeinsame Währung ins Rutschen bringen. Diesem Zweck könne man aber auch dadurch genügen, dass man zwar hilft, aber die Hilfe an Auflagen knüpft, die dann für die nötige fiskalische Disziplinierung sorgen.

                      Dies zeigt, dass Juristen den schlimmsten Unsinn ins Werk setzen, wenn sie dafür nur eine Gesetzesnorm zitieren können. Das ist dermaßen losgelöst von einem Verständnis für wirtschaftliche und finanztechnische Zusammenhänge, dass einem schwindelig werden könnte. Dieses dumpfe Ressentiment, Schulden sind marktwirtschaftlich ein Verstoß, sodass zu verhindern gilt, dass ein Staat die Bonität seiner Nachbarstaaten ausnutzt, um mehr Schulden anzuhäufen als man sich selber leisten kann. Die Schwäbische Hausfrau grüßt hier in Reinkultur, ist aber an mangelndem Sachverstand nicht mehr zu überbieten. Da fehlt einfach jede Orientierung am Sachgegenstand. Es bleibt nur ein hilfloses Entlanghangeln an dürren Gesetzestexten. Sie, Herr Pietsch, werden dabei bleiben, Rechtssicherheit geht vor. Man kann aber im Zusammenhang mit dem ESM auch vorgetragen und dem ist der EuGH gefolgt, dass Art. 125 Abs. 1 Satz 2 AEUV nur ein Verbot für die Mitgliedstaaten enthalte, nicht aber für eine selbständige internationale Organisation wie den ESM. Folglich wäre diese Bestimmung von vornherein nicht auf die Tätigkeit des ESM anwendbar, also kein Verstoß gegen die No Bail-out Klausel, wie Sie es in ihren Kommentaren suggerieren.

                    • Stefan Pietsch 23. Juli 2019, 17:21

                      Ich höre bei Ihnen immer ein Plädoyer für die Auflösung des Euro heraus, ohne dass Sie dies sagen. Die Fakten sind aus Ihrer Sicht folgende:

                      Eine Währungsunion kann ohne Zugriff auf die Notenbank nicht funktionieren.
                      Die Staaten müssen in ihrer Fiskal- und vor allem Finanzpolitik autonom bleiben.

                      Das sind aus Sicht der finanzstarken Nordländer zwei sich widersprechende Sachverhalte und deswegen nicht akzeptabel. Damit sind wir wieder bei der Vertragsgestaltung: wenn 2 (vermeintlich!) notwendige Bedingungen der Vertragsparteien so in einen Vertrag sollen (womit sich eine einzige Partei in ihren Ansichten durchgesetzt hätte), so kann kein Vertrag zustande kommen. Ergo: die Währungsunion ist aufzulösen.

                      Das ist nicht meine Position, da ich Ihr Junktim nicht teile und vehement widerspreche. Vor dem Euro gab es in Europa zwei geldpolitische Modelle, wo die Grenzen ziemlich exakt so verliefen wie heute im Streit um die Ausrichtung. Die einen hatten eine völlig unabhängige Zentralbank, die außer kleinen Kassenkrediten keine Staatsfinanzierung betrieb und Zinsen eher früher denn später anhob. Diese Staaten hatten einen gewissen Widerwillen, in eine gemeinsame Währungsunion zu gehen, Länder wie Dänemark verweigerten sich vollständig. Und dann gab es das andere Modell, betrieben von Ländern wie Frankreich, Italien oder Spanien. Sie hatten keine unabhängige Notenbank, die Geldpolitik wurde in den Dienst der Finanzpolitik des Staates gestellt. Dieser kaufte Bonds ebenso wie er regelmäßige Abwertungen der Währung durchsetzte. Diese Staaten hatten ein weit größeres Interesse an einer Währungsunion, sie sahen sich durch die starken Währungen des Nordens finanzpolitisch unter Druck gesetzt.

                      Leider sind Sie bisher die Antwort schuldig geblieben – gefragt wurden Sie – warum die mit einer Geldpolitik nach Ihrem Gusto permanente geldpolitische und finanzpolitische Schwierigkeiten hatten und einen weit höheren Stand an Staatsschulden aufwiesen als die Nordländer. Ist es reiner Zufall, dass jene, die Ihren Empfehlungen folgten, erfolgloser waren als jene, die das Gegenteil taten?

                    • popper 23. Juli 2019, 16:15

                      Herr popper, ich muss Sie wieder einmal bitten: piano! Etwas gemäßigter, wenn Sie weiter mit mir diskutieren wollen. Wenn Sie keine Antworten bekommen haben, dann genau aus dem Grund. Das sollten Sie langsam wissen.

                      Herr Pietsch, Sie müssen nicht antworten, aber wenn Sie es tun, dann bleiben Sie bei der Sache und drohen Sie nicht mit Verweigerung, wenn ihnen nichts mehr einfällt. Und unterstellen Sie nicht andauernd fehlende Sachzusammenhänge. Das sind Ausflüchte, sonst nichts. Wenn Sie sich korrekt verhalten tue ich es auch. Dazu gehört auch, dass man nicht das Bemühen anderer als Quatsch und anderen Despektierlichkeiten abtut.

                    • popper 29. Juli 2019, 10:04

                      Stefan Sasse 24. Juli 2019, 16:32
                      schreibt:
                      […Jeden Tag wird etwa in der Bundesrepublik von Arbeitgebern hunderttausendfach das Arbeitsrecht gebrochen…]

                      darauf antwortet Stefan Pietsch 25. Juli 2019, 10:42
                      Das halte ich für ein Gerücht.

                      Was zeigt, dass eine sachlich geführte Diskussion mit ihm nicht möglich ist; er bestreitet selbst allgemein bekannte Fakten, wenn es ihm opportun erscheint.

                      Tatsache ist, diese Gesetzesverstöße rechnen sich für die deutschen Unternehmen. Wird einer tatsächlich einmal erwischt, sind die Strafen nicht mehr als eine Marginalie. Sogar, wenn z.B. jemand fristlos und vorsorglich ordentlich gekündigt wird, endet das vor Gericht oft mit einem Auflösungsantrag des AG und einer Abfindung.

                      Die im amerikanischen Rechtssystem als „Punitive Damages“ übliche Regelung könnte hier Abhilfe schaffen, würde man es als Rechtsinstitut auch im deutschen Recht verankern. Dort hat der Geschädigte bei einem Gesetzesverstoß die Möglichkeit, über den tatsächlich erlittenen Schaden hinaus, auf Schadenersatz zu klagen, was oft in zweistelligen Millionenbeträgen endet.

                  • popper 22. Juli 2019, 16:08

                    Haben Sie das Urteil gelesen? Der EuGH bestätigt nun ausdrücklich als „vorrangiges Ziel“ der EZB die „Gewährleistung der Preisstabilität“ und bekräftigt, dass es der EZB untersagt ist, „Mitgliedstaaten Kreditfazilitäten zu gewähren“. Was ist daran freundlich gegenüber der EU. Geklagt wurde doch gegen die EZB.

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