Es ist zu diesem Zeitpunkt keine bahnbrechende Erkenntnis mehr, dass der Rechtspopulismus weltweit auf dem Vormarsch ist. Zur Wiederholung: Trump in den USA. Die Tories in Großbritannien. Le Pen in Frankreich. Wilders in den Niederlanden. Die AfD und CSU in Deutschland. Die Wahren Finnen in Finnland. Kaczinsky in Polen. Orban in Ungarn. Salvini in Italien. Kurz und Strache in Österreich. Was ich beeindruckend finde ist, wie dürftig ihr Resümee gerade in Europa ist. Der aktuelle Konflikt um die Asylpolitik der Bundesregierung auf der Ebene deutscher Innenpolitik und der parallelen Diskussionen um die Einrichtung von „Kontrollierten Zentren“ (wer sich den Begriff ausgedacht hat ist entweder ein Troll oder völlig geschichtsblind), der Verteilung der Flüchtlinge und der Sicherung der Außengrenzen in der EU zeigt, wie unrealistisch die eigentlichen Lösungsvorschläge der Rechtspopulisten sind. Sie sind gut darin, die öffentliche Meinung aufzupeitschen und zu radikalisieren, aber ihre Ansätze sind disfunktional bis hin zur Untauglichkeit.
Der aktuelle „Asylkompromiss“ ist dafür ein herausragendes Beispiel. Die CSU hatte im Bundestagswahlkampf 2017 mit dem rechten Rand geflirtet, in der Hoffnung, der AfD damit das Wasser abzugraben. Diese Hoffnung ist irrig. Eine demokratische Partei kann einer rechtsautoritären nicht das Wasser reichen, indem sie versucht ihre Positionen zu kooptieren. Den Wettlauf um die radikalste Forderung gewinnen immer die Populisten, denn sie müssen den Mist nachher nicht umsetzen. Alles, was der demokratischen Partei bleibt, ist danach ein Scherbenhaufen aus unrealistisch gesteigerten Positionen und Erwartungen, Erwartungen, die sich nicht einlösen lassen.
Genau das ist der CSU passiert. Anstatt aus ihren schweren Verlusten aus der Bundestagswahl zu lernen, bei denen sie mehr Stimmen verloren als es die CDU tat, entschlossen sich Seehofer und Söder, einfach eins draufzusetzen. Sie nutzten das typische Spielhandbuch der CSU und erschufen künstlich eine innenpolitische Krise im Konflikt mit der Kanzlerin. Das ist nichts, was die CSU nicht bereits früher getan hätte. Es diente der Partei stets zur Abgrenzung von der Schwesternpartei und der Profilierung als etwas Besonderes. Diese Sonderstellung im Bund ist Brot und Butter der CSU.
Nur konnte sie früher mit viel mehr Bewegungsspielraum am rechten Rand operieren. Strauß‘ berühmtes Diktum „rechts von uns ist nur die Wand“ erlaubt für recht viel Luft zu dieser imaginierten Wand. Mit der AfD war rechts ein Igel, der immer vor dem CSU-Hasen im Ziel war. Die Strategie der CSU musste daher scheitern. Die aktuellen Meinungsumfragen für die kommende Bayern-Wahl jedenfalls stellen der Strategie Söders und Seehofers ein düsteres Zeugnis aus (und sind gleichzeitig eine Warnung an die SPD auf diejenigen zu hören die glauben, eine Wende zur Übernahme von Positionen der LINKEn wäre die Lösung).
In Deutschland selbst sorgte diese künstlich herbeigeführte Krise dafür, dass die Regierung für Wochen gelähmt war – entscheidende Wochen, in denen eigentlich eine einige Reaktion auf Krisenentwicklungen im Ausland, allen voran dem drohenden Auseinanderdriften der EU unter dem Druck der Fliehkräfte (Physiker, ich höre euch stöhnen) der bereits oben gelisteten Rechtspopulisten im Konzert mit Druck von der Peripherie in Form von Trump und Putin. Dass es kurz so aussah, als könne Merkel über diesen Unfug stürzen – es ist erschreckend.
Der Kompromiss, der dabei entstanden ist – die Einrichtung so genannter „Transitzentren“ – ist dagegen ein Beispiel für die Resultate der politischen Spielchen, an denen die CSU sich die Finger verbrannt hat. Am eigentlichen Problem ändern sie erst einmal nichts. Die Flüchtlinge befinden sich immer noch in Deutschland. Doch anstatt sie in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen und von dort so schnell wie möglich in ordentliche Unterkünfte zu bringen und in Eingliederungsmaßnahmen wie Sprachkurse und dann Arbeit zu integrieren, werden sie in Lager gesperrt, deren Bedingungen bewusst schlecht gehalten werden, in der irrigen Hoffnung, sie so zur Abreise zu bewegen. Eine ähnliche Logik liegt den entsetzlichen Bedingungen in amerikanischen Gefängnissen zugrunde, die auch nicht bei der Verbrechensprävention helfen. Vielmehr haben die USA die höchste Verbrechensrate, weil die Insassen zwar lange und unter furchtbaren Bedingungen einsitzen, aber danach nicht in die Gesellschaft integriert werden können. Das Ganze ist Ausdruck der Sehnsucht nach Brutalität und Grausamkeit, die die Wähler und Unterstützer dieser Bewegung so auszeichnet.
Und genau das wird auch das Resultat der „Transitzentren“ sein. Sie werden das eigentliche Problem nicht lösen, aber viele neue schaffen. Sie können das Problem auch nicht lösen, weil es eine Einbildung des rechten Fiebersumpfs ist. Die Flüchtlingszahlen sind seit 2015 ständig rückläufig. Die angebliche Krise, die die Rechtspopulisten seit Monaten herbeibeschwören, ist eine Chimäre. Und die CSU ist nun der Zauberlehrling, der die gerufenen Geister nicht mehr los wird. Stattdessen werden die Flüchtlinge, die noch nicht in den regulären Asyl- und Flüchtlingsvorgang gelaufen sind, nun in rechtsfreie Räume versperrt.
Nichts anderes verbirgt sich unter der Idee der „Fiktion der Nicht-Einreise“. Menschen die in Deutschland sind werden für nicht in Deutschland befindlich erklärt, bis man entweder nachweisen kann, dass sie in einem anderen EU-Land zuerst ankamen und unter den Dublin-Regeln dort Asylantrag stellen müssten und dann den Abschiebeprozess starten kann, oder – und das wird explizit ausgesprochen – bevor sie sich entscheiden, freiwillig wieder in ihre Ursprungsländer zurückzukehren. Und wenn letzteres das explizite Ziel der Lager ist, werden Anreize für diejenigen geschaffen, die diese Lager führen, die zwingend zu Willkür, schlechten Lebensbedingungen und zufälliger Grausamkeit führen. Die Tatsache, dass diese Leute offiziell nicht in Deutschland sind, kann das nur befeuern. Man kann die Amerikaner fragen, wenn man wissen will was mit solchen im legalen Graubereich liegenden Lagern passiert. Da braucht es nicht einmal explizit böse Absicht. Allein wie diese Lager konstruiert sind schafft Dynamiken, die zwangsläufig zu Rechtsverletzungen und Grausamkeit führen werden. Und das ist seitens der CSU nicht nur eingepreist, sondern intendiert. It’s a feature, not a bug.
Natürlich ist das nur wieder mein Hypermoralismus, der da spricht und Menschen nicht unter solchen Bedingungen zusammengepfercht sehen will. Bevor das jemand in die Kommentare schreibt: geschenkt. Die Lager sind auch, wenn man diesen Annahmen nicht zustimmt, eine in ihren eigenen Prämissen scheiternde policy-Idee. Denn die Leute werden ja alle unterschiedlos in diese Lager gepackt. Das bedeutet, dass auch Menschen dabei sein können, dabei sein müssen, die später tatsächlich erfolgreich nach Deutschland einreisen können, ob als Asylantragssteller oder anerkannte Flüchtlinge oder was auch immer. Carolin Wiedemann hat in der FAZ beschrieben, wie solche Lager, die in Griechenland bereits Realität sind, aussehen:
Nach links geht es auf einen Betonpfad, der an Containern vorbeiführt, die übereinandergestapelt sind. Wie bei den Hühnern. Nach rechts auf den Kieselpfad, direkt vor ein ungefähr dreißig Quadratmeter großes graues Zelt, dessen Eingang offen steht: Innen sind Schnüre, Plastikplanen und Decken zu Kabinen gebunden, Sichtschutz für die Familien, die hier jeweils auf fünf Quadratmetern untergebracht sind. Babys brüllen, die Temperatur hat 40 Grad überschritten. Drei Kleinkinder haben irgendwo eine schmale rostige Eisenstange gefunden und nutzen sie auf der kurzen Steigung vor dem Zelt als Rutsche. Es funktioniert nicht. Die Hose des Vierjährigen reißt auf. Das T-Shirt ist schon zerrissen, und seine Knie sind es auch. Dreimal am Tag gibt es Essen, eine Pampe, für die sie ewig anstehen müssen. Anstehen müssen sie auch für die Duschen und die Toiletten, und die stinken, und der Müll stinkt, der sich überall stapelt. Und am Abend ist das Wasser alle, sagt Amir. […] Die Psychotherapeutin Monika Gattinger-Holböck von Ärzte ohne Grenzen, die Mumini die Diagnose gestellt hat, sagte am Weltflüchtlingstag, dass sie noch nie so großes psychisches Elend gesehen hat wie in Moria. Und sie hat schon bei Kriseneinsätzen in Pakistan, im Libanon und im Nordirak gearbeitet. Für Mumini hat sie aufgeschrieben, dass er keinesfalls mehr in einem Container wohnen darf, dass er umgehend psychologische Betreuung benötigt. Und dass sein Knie operiert werden muss, steht auch in den Papieren der Ärzte. Doch wem soll er das Papier zeigen? Die Psychotherapeutin kann er nicht mehr fragen, die ist wieder weg, übrig sind nur zwei Lager-Ärzte – für 7500 Menschen. Und keinerlei psychologische Betreuung. […] Währenddessen greifen irgendwo auf diesem Kontinent täglich Nazis Menschen an, angestachelt von den Reden der Parteien, die es längst in die Parlamente geschafft haben. Die Regierungen befeuern den Trend und planen die weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl. Orte wie Moria sollen jetzt rund um die EU entstehen. Sie sollen „Kontrollierte Zentren“ heißen. Man möchte sich ein Kürzel für diesen Namen lieber nicht vorstellen.
Wie geht es Menschen, die nach Wochen oder Monaten in solchen Bedingungen dann doch in das jeweilige Land einreisen können? Die psychologische Schäden haben, verstärkte oder neu geschaffene Traumata? Das ist eine reale Konsequenz solcher Bedingungen. Die Politik der Rechtspopulisten sorgt daher dafür, dass Menschen, die der Staat dann später integrieren soll, mit maximalen Vorbelastungen kommen. Das ist rein auf Basis der Ergebnisse der Politik eine solche Eselei, dass jede Steuerverschwendung vor Neid erblassend in der Versenkung verschwindet. Es ist kontraproduktiv, und das verdient Wiederholung, unter den eigenen Prämissen. Denn die Rechten behaupten, dass das Ziel ja nicht ist, alle Menschen unterschiedlos zusammenzupferchen und mies zu behandeln bis sie freiwillig gehen oder, abgeschreckt, gar nicht erst kommen. So etwas behaupten nur widerliche, links-grün versiffte Gutmenschen. Stattdessen schafft man sich eine gewaltige Latte von Langzeitproblemen, um bei der eigenen Basis Punkte zu machen. Bravo!
Aber der Irrsinn geht ja noch weiter. Denn wie es das Schicksal so will, ist der wahre Treppenwitz der, dass die Rechtspopulisten sich in genau den Ländern durchgesetzt haben, die von der Krise am meisten betroffen sind (minus Griechenland): Deutschland, Italien, Österreich und Ungarn. Sämtliche große Flüchtlingsrouten führen durch diese Länder. Und in allen regieren gerade Rechtspopulisten oder sind an der Regierung beteiligt. Das Ergebnis ist so absurd, dass die entsprechende Meldung im Wortlaut zitiert sein will:
Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat Deutschland kurz vor dem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Österreich vor der Zurückweisung von Flüchtlingen in sein Land gewarnt. „Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht“, bekräftigte Strache in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Ähnlich hatte sich in den vergangenen Tagen bereits der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert. „Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen“, sagte Strache der „Bild“. Zugleich lobte er die CSU. Auf die Frage, ob die CSU in Deutschland Positionen der FPÖ vertrete, sagte er: „Kopiert oder nicht – es ist jedenfalls schön, dass die eigene freiheitliche Position sich auf Dauer auch in anderen europäischen Ländern und auch in der BRD durchsetzt, nach jahrelangen Anfeindungen.“
Strache findet also die Idee total gut, dass Deutschland die Flüchtlinge nicht aufnimmt, sondern dahin zurückschickt, wo sie herkommen. Dann fällt ihm auf, dass das dummerweise Österreich wäre (nicht auszumalen was passiert wenn Orban und Salvini merken, dass Österreich die zu ihnen weiterschieben würde). Also sagt er, dass Deutschland diese Politik, die er so toll findet und unbedingt seinem eigenen Land auch empfiehlt, doch bitte nicht umgesetzt werde. Das ist da was passiert, wenn rechtspopulistischer Unsinn auf die Realität trifft. Die CSU hatte 2013 das Glück, dass ihre große Forderung nur die Autobahnmaut war, da konnte man sie sich austoben lassen, bis der Tobsuchtanfall vorüber war. Jetzt haben sie, alles riskierend, etwas durchgesetzt, das wenig überraschend so nicht durchsetzbar ist, weil ihre eigenen Gesinnungsgenossen in Europa natürlich nicht mitmachen. Es ist die völlige Bankrotterklärung der Rechtspopulisten.
Denn natürlich fordert jeder von denen, die Flüchtlinge einfach nur an den jeweiligen Herkunftsort zurückzuschicken. Die CSU will sie nach Österreich zurückpacken. Österreich nach Italien. Italien nach Tunesien und Algerien. Aber, und da kommt diese nervige Realität schon wieder um die Ecke, die wollen sie ja auch nicht haben. Zum Glück für die europäischen Rechtspopulisten müssen sich die nordafrikanischen Staaten nicht mit so nervigen (hypermoralisierenden) Konzepten wie Menschenrechten herumschlagen; die packen die Leute einfach und setzen sie ohne Wasser in der Sahara aus. Und da es in diesen Ländern auch keine freie Presse gibt und sich ohnehin niemand für Tote in Afrika interessiert, löst sich das Problem quasi so. Praktisch umsetzbar ist das natürlich nicht, zumindest nicht, solange noch einige Fetzen Rechtsstaat bestehen bleiben, und das ist selbst in Ungarn, Italien und Österreich der Fall (in Deutschland sowieso).
Und das ist das ganze Elend der Rechtspopulisten. Ihre Forderungen und Lösungsansätze sind nicht realitätstauglich. Man kann über Merkels EU-Kompromisse wettern wie man will, ihre Zauderhaftigkeit beklagen, die kleinen Schritte verächtlich machen, die sie geht. Aber ihre Maßnahmen erreichen tatsächlich handfeste Ergebnisse und lösen reale Probleme. Das kann man von den Rechtspopulisten nicht behaupten.
Ha, die SZ hatte heute denselben Gedanken: http://www.sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-die-nationale-internationale-ist-ein-widerspruch-in-sich-1.4041803
Bei Maybrit Illner schlug Robert Habeck in dieselbe Kerbe:
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/grenzwertiger-asyl-kompromiss-bleiben-nur-verlierer-sendung-vom-5-juli-2018-100.html
Dein Artikel beschreibt die Idee hinter der Europäischen Union. Globale Probleme lassen sich nicht mehr national lösen. Das gilt für Klimawandel wie für Flüchtlingsströme (und noch vieles mehr). Beides macht an künstlichen Ländergrenzen nicht halt.
Die Antworten der Nationalpopulisten taugt halt inhaltlich nicht: Weder reicht es aus, den Klimawandel einfach als nicht-existent abzutun, noch können Fluchtursachen und -symptome national gelöst werden, ohne den Nationalisten der Nachbarländer in die Quere zu kommen.
Gruß, M.
Exakt.
@ Maniac 6. Juli 2018, 08:29
Globale Probleme lassen sich nicht mehr national lösen. Das gilt für Klimawandel wie für Flüchtlingsströme (und noch vieles mehr).
Grundsätzlich stimme ich da zu. Um so verurteilenswerter ist es, wenn unsere Kanzlerin erst die humanitäre Hilfe vor Ort und dann die europäische Solidarität mit Griechenland und Italien verweigert, dann mit der Grenzöffnung einen Alleingang durchzieht, jede Diskussion verweigert, Teile der Bevölkerung beleidigt und in die AfD treibt, und anschließend die EU in eine teure Vereinbarung mit einem unberechenbaren, undemokratischen Autokraten wie Erdogan zwingt.
Mit welchem Recht, mit welcher Kompetenz, mit welcher Vorbild-Rolle erwartet unsere Kanzlerin von den anderen, solidarisch zu sein?
es grüßt
E.G.
Mit absolut keinem.
Da stimme ich zu. Bis 2015 war eine gewisse Moral und Festigkeit, gepart mit uneitlem Auftreten, ein starkes Fundament für unseren Stand in Europa. Das hat sie leider verspielt.
Wäre dann vielleicht besser, dass sie das Aufräumen der Scherben anderen überlässt und zurücktritt. Das wird sie wohl nicht tun, da ihre letzte große Aufgabe (ihren Platz in den Geschichtsbüchern nach ihrem Gusto festzuschreiben) bis auf weiteres nicht erfüllt hat.
es grüßt
E.G.
Ein Rücktritt hilft da auch nichts mehr.
Hängt m. von der Nachfolge ab. Jemand wie Spahn hätte in Zusammenarbeit mit Christian Lindner eine Chance für den Neuanfang, aber ich befürchte, dass Du mit Deiner Einschätzung, das eine Merkel-Gefolgsfrau ans Ruder kommt, Recht hast.
Und dann geht’s halt weiter so.
es grüßt
E.G.
Ist schon richtig. Ich bin bei dem Thema aber sehr schweigsam geworden, da mir auch beim besten Willen keine Lösung einfällt.
Wenn wir hier alle reinlassen die kommen wollen und vorbildlich ausbilden, Arbeit geben und intergrieren werden immer mehr kommen.
Integration kann aber nur gelingen, wenn die Anzahl nicht zu groß ist. Ich habe keine und kenne keine Lösung die humanitär und praktikabel ist.
Gruß Jens
So geht es mir auch. Genau so.
Aber da können wir nicht stehen bleiben.
Kanada wäre ein mögliches Vorbild, allerdings haben wir kein Meer zwischen uns und den Ländern. Auch die strengen Nützlichkeitsktiterien der Kanadier gälten vielen hier als inhuman.
Was tun?
@ Jens
Sehe ich auch so. Das Kind liegt erst einmal im Brunnen.
viele grüße
E.G.
@ Stefan
Zu den Zentren oder Lagern oder wie man die auch nennt.
Ein Argument: Den Flüchtlingen aus der DDR und aus Osteuropa hat man Friedland auch zugemutet. Niemand fand das damals inhuman. Wenn die dann verteilt wurden, dann mit sicherer Bleibeperspektive.
Bei Asylsuchenden ist es so, dass sie oft nach Jahren aus sozialen Bindungen herausgerissen werden, morgens um 6 wie einst, die Kinder aus der Schule verschwinden. Das kann die Lösung auch nicht sein.
Völlige Zustimmung. Wobei Friedland halt auch 1945 aufgestellt wurde und nicht 2018.
Also meine Eltern sind absolut mittellos aus dem damals kommunistischen Rumaenien ausgewandert und wurden ein Jahr lang in einem Lager in Deutschland untergebracht. Das war 1969, nicht 1945, und ich habe nie jemanden ueber die Zeit klagen hoeren. Im Gegenteil. Meine Eltern lebten vorher in einer Wohnung mit einem einzigen Schlafzimmer gemeinsam mit der Familie meiner Tante und meinen Grosseltern. Zwischen die Betten wurde abends jeweils ein Vorhang vorgezogen. Soviel zum Thema Privatsphaere. Wer aus armen Verhaeltnissen oder aus kriegszerruetteten Laendern zu uns kommt, sollte sich ueber ein Lager, das mit deutschem Recht in Einklang steht und das deutschen Standards genuegt, eigentlich nicht beschweren koennen. Und wenn anschliessend eine echte Perspektive fuer eine anstaendige Wohnung, Arbeit, echte Integration und gesellschaftlichen Aufstieg besteht, so wie das bei meinen Eltern damals gegeben war, dann finde ich das vollkommen in Ordnung.
Unser Hauptproblem sind nicht die moeglichen Lager in Deutschland (Lager in Griechenland oder Nordafrika, mit voellig anderen Standards sind eine ganz andere Diskussion), sondern ich befuerchte eher das Fehlen der oben genannten Perspektive mit Wohnung, Arbeit, Integration und Aufstieg …
Ok, war mir nicht bekannt, danke für die Info.
Bleibt allerdings das Problem der rechtsfreien Räume.
@ Ralf 7. Juli 2018, 00:35
Wer aus armen Verhaeltnissen oder aus kriegszerruetteten Laendern zu uns kommt, sollte sich ueber ein Lager, das mit deutschem Recht in Einklang steht und das deutschen Standards genuegt, eigentlich nicht beschweren koennen.
Denke ich auch – kleineres Übel.
es grüßt
E.G.
Es ist halt einfach eine Quatsch-Politik. Symbolisch Leuten das Leben schwerer machen, weil man es kann und will, nicht weil es positive Effekte hat.
@ Stefan Sasse 10. Juli 2018, 05:57
Es ist halt einfach eine Quatsch-Politik. Symbolisch Leuten das Leben schwerer machen, weil man es kann und will, nicht weil es positive Effekte hat.
Es ist eine Frage der Schwerpunkte, die Du setzt, und der Annahmen, die Du triffst.
Willst Du als Prio 1 allen Menschen helfen, die in Not sind (zur Not auf dem Rücken der Armen, Alten, Rentnern, Schülern etc), hast Du Recht. Bist Du der Meinung, dass sich das Gros der Zugereisten hier prima integrieren lässt, hast Du Recht.
Setzt Du als Priorität, dass die Leistungsfähigkeit unseres Sozialsystems irgendwie erhalten bleiben muss, und nimmst Du zur Kenntnis, dass die erfolgreichen Integrationen in der Minderheit sind, hast Du Unrecht.
es grüßt
E.G.
Meine Prämisse ist die, dass der grundsätzliche Aufbau von Grundrechten und Sozialstaat nicht geändert wird. Das hat bisher auch keiner gefordert. In dem Falle wird ein substanzieller Teil der Ankömmliche unterschiedliche Stufen von Bleiberecht erhalten und integriert werden müssen. Auf der Basis ist es Quatsch, sie erst zu isolieren und ihnen zu schaden anstatt gleich damit zu beginnen, nur weil man es kann.
Wenn man dagegen annimmt, dass die meisten dieser Leute entweder rausgeworfen werden oder freiwillig gehen, man also die bisherige Praxis ändert, dann machen Lager Sinn.
@ Stefan Sasse 10. Juli 2018, 09:45
Meine Prämisse ist die, dass der grundsätzliche Aufbau von Grundrechten und Sozialstaat nicht geändert wird.
OK, den Standpunkt kann ich nachvollziehen, selbst wenn der Bruch mit Grundrechten / Sozialstaat nicht jetzt, sondern damals mit der Grenzöffnung erfolgte. Ein weites Feld, wie schon allein der Blick in das Grundgesetz klarmacht. Grundrechte wie „Versammlungsfreiheit“, „Freizügigkeit“ (z.B. freie Wahl des Wohnorts) und „freie Wahl des Arbeitsplatzes“ gelten (im Gegensatz etwa zur Gleichheit vor dem Gesetz) nur für Deutsche.
Es rächt sich jetzt ein wenig, dass sich die Bundesregierung anfangs so wenig Mühe gegeben hat, zwischen Asyl, Kriegsflüchtling, Wirtschaftsflüchtling und Einwanderer zu unterscheiden, und es rächt sich jetzt deutlich, dass die Regierung, obwohl das Problem seit mindestens 2010 bekannt ist, es nicht für nötig hielt, ein brauchbares Einwanderungsgesetz auf die Beine zu stellen und die Sozialsysteme entsprechend anzupassen.
es grüßt
E.G.
Die ganze Kanzlerschaft Merkel könnte unter dem Motto „Es rächt sich jetzt, dass“ stehen. 🙁
originell und passend 🙂
Aber ihre Maßnahmen erreichen tatsächlich handfeste Ergebnisse und lösen reale Probleme. Das kann man von den Rechtspopulisten nicht behaupten.
In wieweit unterscheiden sich diese Ergebnisse von den Forderungen der „Rechtspopulisten“?
Frau Merkel ist ja auch kein Gegner der Zurückweisung, wollte das aber mit den Ländern, in die Zurückgewiesen wird, absprechen. Das ist der einzige Unterschied, ansonsten wurde brav alles umgesetzt, was Seehofer und Konsorten gefordert haben:
[Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.
In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, vereinbarten die Koalitionspartner unter anderem folgende Punkte (Auszüge):
Künftig sollen an der deutsch-österreichischen Grenze Personen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragt haben, direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden, sofern mit diesem Staat ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen wurde. Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in Grenznähe. Die Zurückweisung erfolgt innerhalb von 48 Stunden.
Auch national sollen die Zuständigkeitsfeststellung in Dublin-Fällen deutlich beschleunigt werden. Für Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden, wird ein beschleunigtes Verfahren in Ankerzentren eingeführt. Im Rahmen der laufenden Dublin-IV-Reform wird sich Deutschland für eine effiziente Neugestaltung einsetzen. Ziel ist der Abschluss eines Dublin-Verfahrens in wenigen Tagen.
Um die Quote der Dublin-Rücküberstellungen zu steigern, sollen mit verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Verwaltungsabkommen geschlossen werden. Außerdem soll der Dublin-Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) personell erheblich verstärkt werden.
Deutschland wird die EU-Mitgliedstaaten an Europas Außengrenzen unterstützen. Mit Spanien und Griechenland etwa ist vereinbart, die Fälle der Familienzusammenführungen schrittweise abzuarbeiten.
Um die Rückkehr weiter zu beschleunigen, wird der Bund die Rückführungen von Dublin-Fällen aus den Ankerzentren übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen. Auch die eigentliche Rückführung soll künftig ausschließlich vom Bamf und nicht mehr von der Ausländerbehörde durchgeführt werden.
Außerdem wurde beschlossen, den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu unterstützen, sich für den Kampf gegen europaweiten Visumsmissbrauch einzusetzen und noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz einzubringen.]
Eine mögliche Lösung habe ich schon in einem anderen Artikel beschrieben, darauf kam Null Reaktion.
[Was ich nicht verstehe, dieses Gesäusel von Fluchtursachen bekämpfen findet in der Realität überhaupt keine Entsprechung, wo bleibt der Aufschrei? Ich erwarte von der EU, das alle diplomatische manpower dafür eingesetzt wird, die Konflikte friedlich zu lösen und damit endlich dazu beizutragen, das die Menschen nicht mehr fliehen müssen. Im Anschluss müssen die ganzen „Freihandelsabkommen“ mit afrikanischen Staaten zurück genommen werden und echte „Hilfe zur Selbsthilfe“ stattfinden. Nicht mit „Anreizen für Investoren“, sondern durch z.B. andere Auflagen für Entwicklungsgelder und ein Ende der neoliberalen Ideologie der Weltbank, wenn Kredite fliessen.]
@ Rauschi
Ich erwarte von der EU, das alle diplomatische manpower dafür eingesetzt wird, die Konflikte friedlich zu lösen und damit endlich dazu beizutragen, das die Menschen nicht mehr fliehen müssen. Im Anschluss müssen die ganzen „Freihandelsabkommen“ mit afrikanischen Staaten zurück genommen werden und echte „Hilfe zur Selbsthilfe“ stattfinden. Nicht mit „Anreizen für Investoren“, sondern durch z.B. andere Auflagen für Entwicklungsgelder und ein Ende der neoliberalen Ideologie der Weltbank, wenn Kredite fliessen.
Unbedingte Zustimmung!
es grüßt
E.G.
In meiner Nomenklatur sind Populismen irreale Versprechen, etwa eines Dorfbunnens, der statt Wasser Red Bull ausgibt (… börk …)
Aber ich bin nicht maßgebend. Wikipedia meint, Populismus sei ein unspezifisches Schimpfwort.
Der Duden definiert Populismus als „(Politik) von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen“
Wenn du schon mal von Rechtspopulisten sprichst, wie wäre es mit konkreten Beispielen?
Der Artikel fängt mit einer Auflistung von Rechtspopulisten an.
Todschick. Was exakt macht sie zu Populisten?
Ich zitiere Wikipedia: „Populismus ist häufig geprägt von der Ablehnung von Machteliten und Institutionen, Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ (common sense) und die „Stimme des Volkes“, Polarisierung, Personalisierung, Moralisierung und Argumenten ad populum oder ad hominem.“
@ Wolf-Dieter Busch 6. Juli 2018, 09:48
In meiner Nomenklatur sind Populismen irreale Versprechen, etwa eines Dorfbunnens, der statt Wasser Red Bull ausgibt (… börk …)
Ideocracy – den habe ich jetzt erst verstanden 🙂
Viele Grüße
E.G.
Was du finde ich bedauerlicherweise vergessen hast:
Es gibt keinerlei öffentlich erklärtes, klares Erfolgskriterium – die Reaktion auf die Übernahme der eigenen Position durch andere Parteien oder die Umsetzung in der Regierung ist ein „one-upmanship“…
Nicht vergessen. Ich habe ja in der Vergangenheit schon oft über die Notwendigkeit einer echten Integrationspolitik gesprochen. Und wie weiter oben schon vermerkt wurde gibt es keine guten Lösungen aktuell; man hat das Problem halt jahrelang ignoriert.
@ Stefan Sasse 6. Juli 2018, 18:23
Ich habe ja in der Vergangenheit schon oft über die Notwendigkeit einer echten Integrationspolitik gesprochen. Und wie weiter oben schon vermerkt wurde gibt es keine guten Lösungen aktuell; man hat das Problem halt jahrelang ignoriert.
Wenn ich dazu auf meinen Kommentar oben verweisen darf:
Selbst wenn unser Staat in Sachen Integrationspolitik die Tür weit offen halten sollte, müssen die Neubürger doch selbst durch diese Tür laufen. Es passiert gerade weder das eine noch das andere, bzw. passiert nicht ausreichend.
Ich kenne ein größeres Unternehmen, dass 100 syrische Jugendliche in die Ausbildung genommen hat – vorbildlich, mit Betreuer, begleitenden Sprachkursen etc. Nach einem Jahr war von denen noch 1 Azubi dabei. Die anderen haben aufgesteckt, weil der Job entweder nicht cool genug war, es von Bildung und Intellekt nicht gereicht hat, oder (als Handwerksberuf) körperliche Arbeit erforderte. Von den deutschen Azubis sind fast alle an Bord geblieben.
Ist nicht die einzge Geschichte, die ich kenne, aber die schlimmste. So viel Engagement, Aufwand, Geld – einfach verbrannt.
Ich glaube nicht, dass wir das schaffen, weil auf der einen Seite unsere Regierung nicht fähig ist, die Türe weit genug aufzukriegen, und zu viele, die vor der Tür stehen, nicht hineinlaufen wollen, sondern bestenfalls bereitt sind, sich ein kurzes Stück tragen lassen.
frustrierte Grüße
E.G.
Oh, ich stimme dir darin völlig zu. Mein Argument ist halt immer: keine Einbahnstraße, weder in die eine noch die andere Richtung. Wir können aber nur dann glaubwürdig Sanktionen ergreifen und LEistungen einfordern, wenn die Türe entsprechend offen ist.
@ Stefan Sasse 10. Juli 2018, 09:47
Wir können aber nur dann glaubwürdig Sanktionen ergreifen und Leistungen einfordern, wenn die Türe entsprechend offen ist.
Unbedingt. Wir sind händeringend auf Einwanderung angewiesen, um als Gesellschaft nicht zu vergreisen. Deswegen muss die Tür weit offen stehen.
Ebenso wichtig ist, die Leute herauszuhalten bzw. wieder zurückzubringen, die sich nicht integrieren wollen. Wenn wir das nicht schaffen, wer soll sich dann warum integrieren? Klappt ja auch so…
Keine Widerrede.
Lustiger Text. Fast hätte ich geglaubt, er wäre ernst gemeint. Besonders gut gefallen hat mir die stete Verwendung des Begriffs „Rechtspopulist“ fūr all jene, die nicht die eigene Meinung teilen. Das hat was. Da fūhlt man sich gleich besser, nicht wahr?
Lustiger Kommentar. Fast hätte ich geglaubt, er wäre ernst gemeint. Besonders gut gefallen hat mir die Nummer, es werde einem unterstellt, ein Rechtspopulist zu sein, wenn man anderer Meinung sei. Das hat was. Da fühlt man sich gleich besser, nicht wahr?
Idiot!
Weiter oben habe ich – in höflicher Form – gefragt, was genau einen Populisten ausmacht. Für einen angemessenen Widerspruch eignet sich schlüssige Definition besser als Beschimpfung.
@ Stefan R. 7. Juli 2018, 09:11
Idiot!
Das hat schon wieder etwas selbst-erklärendes, mit einem kleinen Drall ins Unterhaltende.
geschmeidige Grüße
E.G.
Das einzige, was daran ungenau ist, ist dass einige der oben genannten Parteien (konkret: Lega Nord, Wahre Finnen, FPÖ und Front National) eher als Rechtsextremisten denn als Populisten zu bezeichnen sind. Wobei Parteien wie die AfD oder die niederlaendische VVD eigentlich keine Populisten im klassischen Sinne sind, denn ihre Wirtschafts- oder Finanzpolitik ist extrem elitaer. In Themen wie Rente, Mindestlohn, Kernkraft, Umweltpolitik, Atomkraft Bildung oder Wehrpflicht vertritt z.B. die AfD jedenfalls keine mehrheitsfaehigen Positionen.
Hinweise
Wehrpflicht will AfD wieder einführen (Grundsatzprogramm S. 26), Mindestlohn beibehalten (S. 28), Kinder und Erziehungsleistung bei Rente berücksichtigen (S. 30).
Bei Hochschule will AfD Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen und Gender Studies abschaffen.
Inklusion an den Schulen wollen sie runterfahren zugunsten differenzierter und damit höherer Unterrichtsqualität (S. 44). Koranschulen wolle sie schließen, Islamunterricht im Ethikunterricht integrieren.
Zu „Mehrheitsfähigkeit“ keine Äußerung von mir. Nachdem sie zweistellig im Parlament sind und gar keine schlechte Opposition abliefern, sollten wir uns mit ihren Zielen beschäftigen.
@Stefan Sasse – falls du immer noch nach einer Antwort suchst nach meiner Frage „was ist Populismus“: bei den Zielen dürftest du fündig werden.
– Wehrpflicht einführen ist Unfug
– Die Titel kannst du wieder einführen, aber wozu? Jetzt ist das Bachelor-Master-System endlich etabliert. Du kannst die entsprechenden Reformen problemlos in dessen Rahmen machen. Und Gender Studies – genauso könnte ich fordern, BWL abzuschaffen.
– Was auch immer „differenzierte und höhere Unterrichtsqualität“ konkret bedeutet. Als ob da jemand dagegen wäre! Und ich würde vermuten dass Koranschulen zu schließen gegen das GG verstößt. Ich hätte absolut nichts dagegen, das in den Bereich der öffentlichen Schulen zu ziehen.
Aber: diese Debatte sollte einen eigenen Beitrag bekommen und nicht hier geführt werden, das geht vom Thema dieses Beitrags arg weg. Du bist herzlich eingeladen, dich in einem Beitrag mit den Themen der AfD auseinanderzusetzen, ich veröffentliche das hier.
Zunächst danke, Stefan, dass du konkret geworden bist. Ich werde es in Ruhe überdenken.
Gerne.
„(…) dass Koranschulen zu schließen gegen das GG verstößt“ – Vorsicht, die Meinungsfreiheit ist durch Gesetze eingeschränkt, wie du sehr genau weißt. Fakt ist, dass der Koran – wörtlich – mit dem Grundgesetz inkompatibel ist. Im Unterschied zum Neuen Testament.
Eine konträre Ansicht lautet: jegliche islamische Organisation ist vom Verfassungsschutz zu beobachten und ggf. zu verbieten.
Wie gesagt, ich bin kein Experte. Ich wäre da nur vorsichtig.
„Die Titel kannst du wieder einführen, aber wozu?“ – Außer dem Titel ist auch die universitäre Ordnung stark „verschult“, also eine Jagd auf Scheine unter Termindruck anstelle selbständiger Forschung. – Mein Wissen ist aus der Zeitung.
Oh, da widerspreche ich dir keine Sekunde. Nur hängt das halt nicht am Titel.
„Wehrpflicht einführen ist Unfug“ – Seinerzeit habe ich versucht, zu verweigern (vergeblich), und seinerzeit habe ich es auch so gesehen wie du: damals hielt ich Deutschland für den alleinigen Agressor. In der Zwischenzeit bin ich ins Grübeln gekommen.
Die Kriege 1914-18 und 39-45 können auch gesehen werden als weiteren „dreißigjähriger Krieg“ 1914-45, und unabhängig von der deutschen Wiedervereinigung sind mir Zweifel gekommen an der Verlässlichkeit des gegenwärtigen Friedens. Aus der Tatsache, dass D sämtlichen Quark nachblökt, den die Amis über ihre völkerrechtswidrigen Aktionen in Afrika redet, schlussfolgere ich mangelnde Souveränität. Wie immer dürfte es Gründe geben.
Konkret fassen kann ich es nicht. Sind es die deutschen Goldreserven, die in Fort Knox statt in D lagern? Keine Ahnung.
Den alleinigen Aggressor bei was?
Wehrpflicht bringt halt nichts für heutige Kriegsführung. Das hat keiner mehr. Berufsarmeen sind das Gebot der Stunde. Brauchen die mehr Budget? Ja. Aber Wehrpflicht? Die ist Unfug.
Zieh mal den Aluhut ab.
WK II
Da ist einer der Aggressor, und einer allein.
Erwähnte ich schon meine Schwierigkeiten mit letztgültigen Wahrheiten?
Das haben sie getan, sagt ihr Gedächtnis (die Geschichte).
Das können sie nicht getan haben, sagt der (National-)Stolz.
Schließlich gibt das (kollektive) Gedächtnis nach.
(Frei nach F.N., den sie auch vereinnahmen wollten)
Manche Dinge sind einfach so wie sie scheinen. Grundsätzlich alles in Zweifel zu ziehen ist auch kein sinnvoller Ansatz.
@Stefan – wir unterscheiden fein zwischen „konkret bezweifeln“ und „jederzeit bereit zum Dazulernen“. Deine Aussagen sind manchmal hochgradig endgültig, nicht wahr?
Wenn du mir mit total überzeugenden Argumenten kommst, lerne ich gerne dazu. Und ich glaube ich habe hier schon oft genug gezeigt, dass ich da durchaus offen bin. Aber bei diesem Thema bin ich mir zu 99,9% sicher.
Ein Argument, das dich überzeugt? Keine Chance. Du hast das längst zum Dogma erhoben.
Zitat von Sir Winston Spencer Churchill
Die Geschichte wird freundlicher mit mir umgehen, denn ich habe vor, sie zu schreiben. (Und in der Geschichte, die er geschrieben hat, steht die alleinige Kriegsschuld Deutschlands. Seine Memoiren haben übrigens zum Literaturnobelpreis gereicht. Der Nobelpreis berücksichtigt die Sprachgewalt, jedoch nicht Realitätsbezug.)
Alles, was ich tun kann, ist dich dezent drauf hin zu stupsen.
Aber ich schätze dich, weil du keiner Diskussion aus dem Weg gehst. Du hast fast noch nie getrollt.
Churchill hat nicht ohne Grund einen Literaturnobelpreis. Aber ein Historiker ist er nicht. Seine Geschichtsschreibung ist als Quelle interessant, nicht als historisches Werk, auch wenn diverse Hobby-Historiker das gerne anders sehen. Und erneut, gib mir ein gut belegtes Argument.
Ah, dies wird dich auch nicht überzeugen: nach meinem bisherigen laienhaften, aber unvorbelasteten, Quellenstudium liegt die alleinige Kriegsschuld bei den Briten. Nicht bei Winston Churchill, der hat sie nur verkörpert. Harsche Worte, nicht wahr?
Unsinnig vor allem, denn meines Wissens nach waren es ja deutsche Truppen, die am 1.9.1939 ohne Kriegserklärung in Polen einfielen und vom ersten Tag an genozidale Menschenrechtverbrechen begingen, aber man lernt ja nie aus. Warum verwechseln denn alle Historiker die die Weichsel überquerenden britischen Stahlhelmträger ständig mit Wehrmachtssoldaten? Ein Rätsel.
Aber genau das habe ich bei deiner Quellenlage schon befürchtet.
Righty-right. Du bist der Historiker von uns beiden. Zähle auf, was die Polen zwischen ʼ18 und ʼ39 betrieben haben mit Ostpreußen, mit Genozid (!!) an Nicht-Polen – Volksdeutsche bitte mit zählen.
War der Angriff auf Polen ein Fehler? Zweifellos. – Darauf folgte Kriegserklärung von England und Frankreich gegen Deutschland.
Hätte der Krieg abgekürzt werden können? Wir erinnern uns an den England-Flug des Rudolf Hess. Dieser war Diplomat einer der kriegführenden Parteien. Frage an dich, wie sieht es völkerrechtlich aus: ist die Festsetzung eines Diplomaten akzeptabel?
Mehr dazu in diesem Vortrag von Prof. Andrej Fursow. Der Russe ist des Revisionismus sicher unverdächtig.
Aber jetzt kommt die Hauptsache, lieber Stefan: ich schließe nie aus, dass du Recht hast und ich irre. (Das unterscheidet uns.)
„Ein Fehler“???? Das kann man wohl so sagen. Für jemanden, der den Westen der Kriegstreiberei bezichtigt, weil sie die Pro-Westler in der Ukraine unterstützt haben, bist du erstaunlich nachsichtig gegenüber den Architekten eines Vernichtungskrieges, das muss man schon sagen.
Rudolf Hess?! Der war Diplomat von niemandem.
Ich schließe es auch nicht aus. Aber du offenbarst gigantische Lücken und schlichte faktische Fehler.
Hess war Stellvertreterr von Adolf Hitler. Das macht ihn zum Diplomaten. Dazu braucht er nicht akkreditiert zu werden.
Kein Stück. Dir unterläuft da auch eine krasse Fehleinschätzung. Diplomaten im Krieg haben kein Schutzrecht, nicht interniert zu werden. Im Kriegsfall wird das sofort gemacht. Botschaft gestürmt, Personal verhaftet. Standard ist nur, dass man das Personal dann austauscht. Aber Hitler wollte Hess ja gar nicht zurück, er hat ihn ja für verrückt erklären lassen. Hess war daher nach keiner Definition ein Diplomat. Für die Nazis war er ein Deserteur, für die Briten ein Feind. Fertig.
Und solche Sachen weiß ich eben, weil ich Historiker bin und nicht nur ein Youtube-Video geschaut habe.
Herr Historiker!
„Diplomaten im Krieg haben kein Schutzrecht“ – es geht nicht um ihr Recht (etwa ein nichtvorhandenes „Vorrecht“ der Diplomaten), sondern um ein Recht der Zivilbevölkerung (der fremden und der eigenen) auf Verhandlung zu Abkürzung des Krieges.
Das, scheints, läuft an dir vorbei.
Über den Tatsachen, die in der Zeitung stehen, bin ich auch als Laie informiert, besten Dank auch.
Ich gebe auf.
Hess konnte das aber nicht erreichen! Er sprach ja gar nicht für Hitler. Und davon abgesehen waren weder Hess‘ wirre Ideen noch das Nazireich generell in irgendeiner Art und Weise akzeptable Verhandlungspartner für die Briten, konnten „Frieden“ anbieten.
Zum Einen, die Feststellung, das Hess verrückt sei, erfolgte nach gescheiterten Verhandlungen. Da kann real sein, aber es gibt Kriterien dafür, dass sein Verhandlungsauftrag real war. (Du nimmst dessen Falschheit apodiktisch an.)
Zum Zweiten: „… davon abgesehen waren weder Hess‘ wirre Ideen noch das Nazireich generell in irgendeiner Art und Weise akzeptable Verhandlungspartner für die Briten“ – nicht der Verhandlungspartner, sondern die -punkte entscheiden. Sagt die Logik, die ich in Volksschule und Gymnasium gelernt habe. Ich war ein fauler, aber kein dummer Schüler. So urteilten mehrere Lehrer über mich.
Hess wurde von Hitler an dem Tag, an dem der Flug bekannt wurde, als verrückt erklärt. Ob er verrückt war, darüber erlaube ich mir kein Urteil.
Um über Punkte verhandeln zu können, brauche ich einen Verhandlungspartner, dem ich vertrauen kann. Das waren die Nazis klar nicht. Die britische Regierung hat daher im Mai 1940 Friedensverhandlungen kategorisch abgelehnt, zu einer Zeit, als die gesamte britische Armee in Dünkirchen der Vernichtung entgegensah. Warum um Gottes Willen sollten sie ein Jahr später plötzlich mit dem Bruchpiloten Hess verhandeln, der nicht einmal verhandeln konnte (er hatte ja überhaupt kein Mandat, der konnte ja nichts abschließen)?! Das ist völlig wirr.
Aluhut wäre eine Metapher für die Furcht vor einer eingebildeten, aber konkreten Gefahr. Ist bei mir nicht gegeben. Bin gerade auf historischer Recherche und zunehmend verunsichert, was mein bisheriges Weltbild angeht. Bitte nicht herabwürdigen.
Auf was du da gerade stößt sind übelste Aluhut-Geschichten. Deine Suche in Ehren, aber sei vorsichtig. Es gibt TONNENWEISE revisionistischen Mist da draußen.
@ Wolf-Dieter Busch 9. Juli 2018, 12:16
Bin gerade auf historischer Recherche und zunehmend verunsichert, was mein bisheriges Weltbild angeht.
Da kann ich folgen.
Mir scheint es inzwischen auch so, dass sich mit zunehmend vergangener Zeitdauer die Situation Anfang des 20. Jahrhunderts bzw. im Vorfeld des 1. Weltkriegs mehr und mehr von der reinen Siegerdarstellung löst, und wir inzwischen deutlich offener erkennen können, was damals passierte, und was nicht.
Zumindest hat das heutige Geschichtsbild der damaligen Situation nicht mit dem zu tun, was noch in meinen Schulbüchern stand.
Miot der Bitte um ein paar lese-Tipps:
Viele Grüße, viel Erfolg!
E.G.
Danke. Möge es sich rumsprechen.
Oh, beim Ersten Weltkrieg bin ich völlig bei dir. Ich empfehle dir da vor allem zwei Revisionisten (die eben auch ernstzunehmende Wissenschaftler sind):
– Niall Ferguson – Der falsche Krieg
– Christopher Clarke – Die Schlafwandler
Ich fasse es nicht!
Was?
Du weißt es.
Ehrlich gesagt nein.
Auch wenn man 1914 bis 1945 zusammen in den Blick nimmt (30jähriger Krieg), kommt man an der Frage nicht vorbei, wer am Beginn der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts „der Aggressor“ war.
Man müsste dann auch 1870 dazu nehmen.
Willst Du die Fischer-Kontroverse und den Historikerstreit wieder aufleben lassen?
Dazu empfehle ich das Buch von Peter Haisenko: England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert
Oh mein Gott, halt Abstand von dem Zeug! Das ist unwissenschaftlicher Schmierenmist der übelsten Sorte.
Oh. Ansteckend?
@ Stefan S.
Dann haelst du sicher auch hiervon Abstand:
Patrick J. Buchanan: Churchill, Hitler ,and „The Unnecessary War“: How Britain Lost Its Empire and the West Lost The World.
Nein gar nicht. Ich stimme den Thesen teilweise nicht zu, aber das ist ja völlig ok.
Habe die Fischer-Kontroverse gegoogelt, danke für den Tip. Muss mich erst noch reinlesen.
Vorab, nach Gründung des Deutschen Reichs 1870 prosperierte Deutschland wie nie, und es gab keinerlei Motiv für irgendwelche riskante Expansion, die ja auch schief gehen kann!
Dass – nach Eintreten des worst case (Krieg) – quasi in einem Rutsch Expansionsmotive anwachsen, ist logisch, da der Risikofall bereits eingetreten ist. Den wirst du sicher zustimmen. Daraus ist nicht abzuleiten, dass Deutschland vor dem Krieg schon expandieren wollte. Ebenfalls logisch.
Vor 1871 gab es kein Deutschland. Expandionsideen dagegen gab es noch und noch nöcher. Da gibt es tonnenweise Denkschriften, Manifeste und hast du nicht gesehen.
Also Elsass und Lothringen wollten sie schon haben und einen „Platz an der Sonne“ und 5 Millionen Goldmark Entschädigung für den selbst provozierten Einigungskrieg. Das hat zum Prosperieren schon wesentlich beigetragen. Kann man heute noch in den Villenvierteln aus der sogenannten Gründerzeit besichtigen.
Brest-Litowsk war weitaus brutaler als Versailles. Allein dadurch ist dein Argument widerlegt.
Dass dein Kronzeuge zur Römerzeit von Deutschland spricht zeigt, dass er eher Geschichtspolitik betreiben will und keine Wissenschaft.
@CitizenK – alles ist gut.
Ich nehme an du antwortest auf Wolf-Dieter, oder?
Ich stimme dir zu bis auf Brest-Litowsk. Das Ding war tatsächlich nicht brutaler als Versailles, Adam Tooze hat das gut argumentiert, Kurzversion hier: https://adamtooze.com/2018/06/29/war-in-germany-16-making-a-bitter-peace-1918-1923/
@Stefan Sasse – im 19. Jahrhundert mögen viele politische Fehler geschehen sein, Expansionsideen mag es gegeben haben bei den Fürstentümern vor ʼ71 – ich halte sie für das 20. Jahrhundert weitgehend irrelevant. (Lese gerade Broszat „200 Jahre Deutsche Polenpolitik“, Fehleinschätzung Preußens zum preußischen Teil Polens.)
Unter 2 Aspekten finde ich Haisenko interessant: (a), er untersucht die Geldströme, und (b) als nicht hauptberuflicher Historiker fürchtet er nicht um einen (staatlich finanzierten) Lehrstuhl.
Zu seinen Schwächen mag gehören, dass er kein reguläres Geschichtsstudium aufweist. – Ich lese es nicht, um es kritiklos zu glauben, sondern um es einzuschätzen.
Nach meiner Einschätzung lehnst du ihn kategorisch ab. Schwer in Ordnung für dich. Ich bleibe bei meiner generellen Skepsis vor „offensichtlichen Wahrheiten“.
Das 19. Jahrhundert und was da passiert ist legt selbstverständlich die Grundlagen für das 20. Jahrhundert, so wie das 18. die für das 19. legte und das 20. das 21. beeinflussen wird. Ereignisse haben teilweise einen langen Schatten.
Die ist klar dass Professoren nicht gekündigt werden können? Die Furcht um den staatlich finanzierten Lehrstuhl ist nicht das Problem. Wissenschaftliche Arbeit muss halt abgeliefert werden, und das tun diese Leute nicht (wie weiter oben vermerkt betreiben sie Geschichtspolitik, keine Geschichtswissenschaft). Das hat nichts mit „offensichtlichen Wahrheiten“ zu tun. Ich bin studierter Historiker und ich weiß wie man da arbeitet. Wahrheiten gibt es sowieso nicht, und ich habe (wie an den verlinkten Buchtipps hoffentlich ersichtlich) auch kein Problem mit revisionistischen Ansichten. Aber dieser Typ ist das historische Äquivalent zu Homöopathie.
„Die ist klar dass Professoren nicht gekündigt werden können?“ – Soweit sie beamtet sind, sind die Hürden hoch. Aber sind sie das? Gibts nicht viele Verträge auf Zeit, die verlängert werden müssen? (Ehrliche Frage.) Der von dir geschmähte Historiker Daniele Ganser hatte einen befristeten Lehrauftrag, der nicht verlängert wurde.
Klar, für die Leute ist das ein Problem. Aber verbeamtete Professoren könnten ja. Von daher: ja, betrifft viele, vor allem Anfänger. Aber die Etablierten könnten ja.
Also ist das Kriterium „Sorge um Arbeitsstelle“ relevant.
Klar. Aber halt nur für eine Hälfte.
Stefan Sasse 8. Juli 2018, 05:38
Wehrpflicht einführen ist Unfug
Eingeschränktes „Nein“ von meiner Seite.
Im Anschluss an die Schule ein Jahr für den Staat fände ich gut. Ob soziale Dienste in Krankenhäusern, Kindergärten oder Heimen, beim technischen Hilfswerk, bei der Bundes- oder Feuerwehr, fände ich gut. Nicht nur für den Staat.
Kein Problem mit einem sozialen Pflichtdienst für beide Geschlechter, der auch Wehrdienst sein kann. Aber Wehrpflicht wieder einführen ist Quark.
Hast du dir schon mal die Frage gestellt, ob Zwang zur Arbeit verfassungsgemäß ist?
Ja, und mit „ja“ beantwortet. Da gibt es eine ganze Batterie an Gutachten zu dem Thema, das wäre kein Problem.
Ein, zwei Quellen vielleicht?
Ziemlich erschöpfend hier beantwortet: https://www.bundestag.de/blob/436784/bc12a4dffc0661a0d9abca98c41457d8/wd-3-154-16-pdf-data.pdf
Nein, das ist dort mitnichten mit ja beantwortet, dort geht es um die Dienstpflicht.
Die Frage war aber
[ob Zwang zur Arbeit verfassungsgemäß ist].
Zitat aus dem Link:
[Das Grundgesetz äußert sich zu allgemeinen Dienstpflichten bzw. Dienstleistungspflichten in
Art.12 Abs. 2 GG. Als Grundsatz gilt danach, dass niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf
(Verbot des Arbeitszwangs, Art. 12 Abs. 2 1. Halbsatz GG)
. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur zulässig auf der Basis der in Art. 12a GG geregelten militärischen und zivilen Dienstpflichten und im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen öffentlichen Dienstleistungspflicht im Sinne des Art. 12 Abs. 2 2. Halbsatz GG.]
Aber um eine Dienstpflicht geht es dabei doch?
@Stefan Sasse 10. Juli 2018, 17:47 – thx, werde es in Ruhe durchlesen
Das mit dem Mindestlohn hatte ich anders in Erinnerung, allerdings warten wir mal ab, was da jetzt beim Parteitag rauskam.
Einen Studiengang abzuschaffen würde in die Hochschulautonomie eingreifen. Überhaupt, wo kaemen wir hin, wenn jede Partei, die gerade an der Macht ist, einfach mal so Studiengaenge per Dekret streicht, die ihr nicht in den ideologischen Kram passen?
Zu „Mehrheitsfähigkeit“ keine Äußerung von mir. Nachdem sie zweistellig im Parlament sind und gar keine schlechte Opposition abliefern, sollten wir uns mit ihren Zielen beschäftigen.
Wie kommen Sie zu der abenteuerlichen Aussage, die AfD würde „keine schlechte Opposition“ machen? Zaehlen dazu auch parlamentarische Anfragen über den Anteil von Homosexuellen in der Bevölkerung oder Vorschlaege zur Kriminalisierung linker Milieus?
Mit den Zielen der AfD beschaeftige ich mich bereits, seit sie 2014 in diverse Landtage eingezogen sind und komme da zu keinen positiven Schlussfolgerungen. Falls Sie es noch nicht mitgekommen haben: die Partei hat sich seit der Bundestagswahl eher radikalisiert. Sowohl im Osten als auch im Westen gab es Aussteiger, die davon berichteten, dass die AfD immer mehr zu einer Art Polit-Sekte geworden ist. Es sind Leute wie Gauland, Meuten und Höcke, die dort nun die Marschrichtung vorgeben. Und ich kann nur jene Leute vor allem im Osten warnen, die aus eher unteren Schichten kommen und der AfD ihre Stimme geben: einfach nur mal nach Österreich schauen. Dort waehlten vor allem Rentner die FPÖ und nun bekommen sie mit dieser die brutalste Rentenreform der Geschichte, von der sie selber die Leidtragenden sind.
@bevanite – Mindestlohn – ich beziehe mich auf ein Grundsatzpapier, das ich oben verlinkt habe. Wenn du bessere Quellen hast, her damit.
„Einen Studiengang abzuschaffen würde in die Hochschulautonomie eingreifen.“ – Zwar bin ich nicht neutral, sondern erklärter Gegner der Gender Studies, darf aber darauf hinweisen, dass es die Spatzen von den Dächern pfeifen: die Hochschulen bekamen die Gender Studies aufs Auge gedrückt. Also genau anders rum: die Installation der Gender Studies vergewaltigte die Hochschulautonomie. Scharfes Wort, aber angebracht.
„Wie kommen Sie zu der abenteuerlichen Aussage, die AfD würde ‚keine schlechte Opposition‘ machen?“ – Aufgrund von Mitschnitten ihrer Reden, kannst du auf Youtube auch sehen.
„Zählen dazu auch parlamentarische Anfragen über den Anteil von Homosexuellen in der Bevölkerung oder Vorschläge zur Kriminalisierung linker Milieus?“ – Ist mir völlig neu. Bitte Quellen. Falls du dich auf die kleine Anfrage zu Statistik über inzestbedingte Behinderte beziehst – Inzestfolgen haben nach meinem Wissen nichts mit sexueller Orientierung zu tun.
„Sowohl im Osten als auch im Westen gab es Aussteiger, die davon berichteten, dass die AfD immer mehr zu einer Art Polit-Sekte geworden ist.“ – Dein Misstrauen respektiere ich. Ich teile es sogar. Allerdings, Hand aufs Herz: die Grünen sind eine Sekte wie aus dem Bilderbuch. Das Sektentum, will ich sagen, ist kein latenter, sondern akuter Zustand im Bundestag.
Ich gehe davon aus, dass die Gender Studies abgeschafft werden könnten. Ich halte es nur für grundfalsch.
ich interpretiere das als ein halbes Eingeständnis. – Andererseits bin ich ja auch grundböse.
Ich gehe davon aus dass du jeden Studiengang abschaffen kannst. Das ist eine rechtliche Frage.
Gender Studies ist gequirlter Scheiss‘ oder in Sasse Lingo „Bullshit“.
Kannst du natürlich behaupten, ist ein freies Land.
@Wolf-Dieter Busch:
Grundsatzpapiere sind ja schön und gut, nur warum sollte ich nun ausgerechnet der AfD, deren führende Politiker sich in der Vergangenheit gegen den Mindestlohn aussprachen, in der Hinsicht über den Weg trauen? Zumal auch in diesem Grundsatzpapier kein Wort über die tatsaechliche Höhe des Mindestlohns zu finden ist.
Wegen Gender Studies: Es zwingt Sie ja keiner, das Fach zu studieren. Insofern stört es doch auch nicht.
Ist mir völlig neu. Bitte Quellen. Falls du dich auf die kleine Anfrage zu Statistik über inzestbedingte Behinderte beziehst – Inzestfolgen haben nach meinem Wissen nichts mit sexueller Orientierung zu tun.
Letztere ist mir wiederum neu und finde ich ebenfalls einen ziemlichen Hammer. Ich bezog mich aber auf Faelle wie diese hier:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/anfrage-von-corinna-herold-afd-will-homosexuelle-in-thueringen-zaehlen-lassen/12438312.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-afd-politiker-homosexuelle-ins-gefaengnis-stecken-1.3019169
Allerdings, Hand aufs Herz: die Grünen sind eine Sekte wie aus dem Bilderbuch. Das Sektentum, will ich sagen, ist kein latenter, sondern akuter Zustand im Bundestag.
Nicht Ihr Ernst, oder? Bei den Grünen gibt es doch zahlreiche innerparteiliche Kontroversen und zudem sehr unterschiedliche Positionen. In Sachen Einwanderung reicht das Spektrum von Boris Palmer bis zu Claudia Roth. Wirtschaftlich gibt es Liberale wie Kretzschmann, Habeck oder Baerbock, und eher Linke wie Ska Keller. Außenpolitisch hast Du auf der einen Seite Cem Özdemir und Volker Beck, auf der anderen Hans-Christian Ströbele. Genau diese innerparteilichen Debatten (früher war es der alte Zoff zwischen „Fundis“ und „Realos“) werden doch vor allem den Grünen regelmaeßig zum Vorwurf gemacht.
Wenn ich „Sekte“ schreibe, meine ich das tatsaechlich auch so, also in dem Sinne, dass nur eine Parteilinie zugelassen ist und dass „Abweichler“ wenig zu melden haben. Lesen Sie mal, was z.B. Claudia Martin, Franziska Schreiber oder Jenny Günther über ihre ehemalige Partei zu erzaehlen hatten.
Ich kenne persönlich auch Leute, die die SPD, die Grünen oder Die Linke verlassen haben, aber von denen habe ich Geschichten in dieser Form noch nie gehört.
Dein Misstrauen ist in Ordnung.
Zum Mindestlohn – also entweder es kommt endlich eine Quellenangabe oder peng.
Gender Studies – ich bin gezwungen, es zu bezahlen.
Link Tagesspiegel – Anfrage zu Statistik über LBQT – das Motiv zur Anfrage steht schon im Artikel: Zweifel an Relevanz. Antwort, Listen dazu gibt es nicht. Ich interpretiere das Motiv von AfD: die Schutzbedürftigkeit sexueller Minderheiten ist ein sinnlos aufgebauschtes Polit-Thema mit dem einzigen Zweck, die von wahren Polit-Problemen abzulenken, etwa prekäre Arbeit, Verarmung, Zwang zu Tafeln statt genug zum Essen zu verdienen, kein Mut zu Familiengründung, Überaltern und Aussterben von Deutschen. – Hab ich nicht wörtlich so gelesen, halte ich aber für naheliegend.
Link Süddeutsche – der Zwischenruf von Gehlmann ist indiskutabel.
Grüne Sekte – darf ich vielleicht auch mal polemisch werden? Wer von uns beiden hat das Wort „Sekte“ zuerst genannt?
Nachtrag – „… kleine Anfrage zu Statistik über inzestbedingte Behinderte … – Letztere ist mir wiederum neu und finde ich ebenfalls einen ziemlichen Hammer.“ – Warum? Indiskretion kann es nicht sein, weil Statistik. Was dann?
Eventuell, weil im moslemischen Kulturkreis die Ehe überwiegend arrangiert sind? Und um auf Nummer Sicher zu gehen, Tochter Aische mit Cousin Mehmet zu verheiraten, der ist als zuverlässig bekannt?
Es ist weniger brisant als Geschwister-Ehen, aber statistisch trotzdem noch signifikant wahrscheinlicher, dass da behinderte Kinder gezeugt werden. Also jetzt signifikant häufiger als in Deutschland, wo das Mädel – sei es ein Glücks- oder ein Fehlgriff – einen völlig nicht-verwandten Partner wählt.
So und jetzt erzähl ich dir noch was, vor 3 Jahren war im NP um die Ecke ein topfittes Mädel, nach Guck Türkin, erfreulich aufgeweckt. Eines Tages – ohne Grund – ist sie fort. Ich fragte Katharina, die auch dort arbeitete, und sie sagt, keine Ahnung, eventuell verheiratet, wäre nicht das erste Mal.
Weißt du, was daran perfid ist? Dass ich hoffe, dass es so ist. (War mir sympathisch.) Jedenfalls habe ich damals in der Zeitung von keinem Ehrenmord gelesen.
@bevanite – Nachtrag – „Vorschläge zur Kriminalisierung linker Milieus“ – da müsstest du schon genauer werden. In der Zwischenzeit diese Anmerkungen:
Sie fordern, Förderung für Amadeo-Antoniu-Stiftung einzustellen. Kannst du böse finden, ist aber was anderes als „kriminalisieren“.
Die Antifa ist nach meiner bescheidenen Meinung hochkriminell. (Brauchst mir nicht zuzustimmen, musst mir aber zugute halten, dass ich mich der Diskussion stelle.)
Antifa hat bei mir keine Sympathien, nie gehabt.
War keine Anspielung auf dich.
Ich weiß, ich wollte es nur deutlich machen.
Konkret meine ich das hier:
https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/kontroverse-kontrolle-poggenburg-leitet-kommission-gegen-linksextremismus-30431232
Wie gesagt, das machen sie als Oppositionspartei und mit Stimmen der regierenden CDU! Ich möchte lieber nicht wissen, was passiert, wenn die AfD Koalitionspartner oder gar führende Regierungspartei wird (ich wohne in einem Bundesland, in dem das nach den kommenden Landtagswahlen 2019 nicht so unrealistisch ist).
Die Antifa ist nach meiner bescheidenen Meinung hochkriminell. (Brauchst mir nicht zuzustimmen, musst mir aber zugute halten, dass ich mich der Diskussion stelle.)
Ich sehe das naturgemaeß anders, vielleicht auch sozialisationsbedingt. In meiner Jugend hat die Antifa die Arbeit erledigt, für die normalerweise die Polizei zustaendig sein sollte. Wie wir im Falle der NSU-Morde gesehen haben, kommt da offenbar nicht mal der Verfassungsschutz seiner Aufgaben nach. Da bin ich froh, dass es noch Gruppierungen gibt, die sich aktiv gegen rechtsradikale Strukturen wenden. Warum sehen Sie die Antifa pauschal als kriminell?
Den Artikel habe ich gelesen, danke für den Link; er berichtet neutral, welche Gruppierung sich wie verhält. Ich denke, du beziehst dich auf diesen Satz:
„Ein Bündnis aus Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Jugendhilfe, Wohlfahrt und Kirchen monierte im März, dass die AfD seit ihrem Einzug in den Magdeburger Landtag ein Klima der Angst und Denunziation verbreite.“
Die Aussage ist so stabil wie ein Wackelpudding.
„Dabei bezog sie sich neben Redebeiträgen auch explizit auf die durchgesetzte Enquete-Kommission gegen Linksextremismus.“
Ein seriöser Linker wird Linksextremismus ablehnen, Siehst du das anders?
„Warum sehen Sie die Antifa pauschal als kriminell?“ – konkret seit ich die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in HH gesehen habe. (Das Video, auf das ich mich speziell beziehe, find ich gerade nicht: da ziehen schwarz-unifomiert vermummte Gestalten über die ansonsten leere Straße und zünden in aller Seelenruhe irgendwelche gegen Krawall unversicherte Privat-Pkws irgendwelcher Bürger an. Und keine Polizei zu sehen weit und breit. Gefilmt von einem sicheren Dachfenster aus.)
Du kannst mir einiges erzählen, ich achte https://youtu.be/LC6GDKBgrGM?t=29mehr auf das, was ich mit eigenen Augen sehe.
Ich kenn die auch nur zwischen Ordnungswidrigkeit und Strafgesetzbuch, aber das mag wirklich Sozialisierungsfrage sein.
Ich finde auch, dass ich sie mit „Rechtspopulisten“ eigentlich ziemlich neutral und freundlich bezeichne. Die meisten von denen würden sich das ja sogar als Ehrenabzeichen anstecken (die CSU jetzt nicht, aber das liegt mehr am deutschen Diskurs).
@ David
Ja, das mit der korrekten Etikettenvergabe hat der Stefan noch nicht so raus. 🙂
es grüßt
E.G.
Wirklich witzig finde ich, das die gleichen, die damals und noch heute die Grenzöffnung unter Merkel gut und human fanden, obwohl das ohne irgendeine Absprache mit den europäischen Nachbarn passierte, Merkel heute loben, weil die sich mit denen abstimmen will.
Das die Folgen dieser Politik (Sogwirkung) erst zum Erstarken der Rechtspopulisten geführt hat, wird ausgeblendet.
Sonst kann ja nicht von hohen moralischen Ross auf selbige geschimpft werden. Bloss keinen eigenen Anteil am Ganzen sehen, das scheint mir das Motto zu sein. Höflich sage ich scheinheilig dazu, den Rest verkneife ich mir.
Etwas weniger verbissen gesehen: Merkel hat in einer Notsituation menschlich gehandelt. Selten genug in der Politik, wenn nicht wie bei der Oderflut unmittelbar elektoraler Ertrag winkt. Das wird doch immer von Politikern gefordert: nicht nur auf Umfragen zu schielen.
Gut, Merkel hat auf die Solidarität der Nachbarn vertraut. Konnte sich wohl nicht vorstellen, dass diese dann so schnöde verweigert wird. Hat wohl auch den Ärger über Dominanz/Hochmut usw. in der Finanzkrise unterschätzt. Kann man ihr vorwerfen.
Dass sie das nach dem Ende der akuten Notsituation nachholen will, kann man ihr ehrlicherweise nicht vorwerfen. Sowenig wie uns, die wir das richtig finden.
Was Du Dir verkniffen hast, hebt das die AfD in Deinen Augen moralisch auf Augenhöhe?
Etwas weniger verbissen gesehen: Merkel hat in einer Notsituation menschlich gehandelt. Selten genug in der Politik, wenn nicht wie bei der Oderflut unmittelbar elektoraler Ertrag winkt. Das wird doch immer von Politikern gefordert: nicht nur auf Umfragen zu schielen.
Schönes Märchen, wird aber auch durch Wiederholung nicht wahrer.
Menschlich zu handeln, das kann und darf der Bürger immer, eine Regierung hat das auch zu tun, aber primär hat eine Regierung die Interessen der Bevölkerung des Landes, dem sie vorsteht zu vertreten, sich an bestehende Gesetze zu halten und nicht einfach aus einer Laune heraus die Grenzen zu öffnen, ohne die Konsequenzen dieser Handlung zu bedenken.
Nicht an die Konsequenzen zu denken, das ist sonst ein Vorwurf, der Linken gemacht wird, der trifft aber hier ins Schwarze.
Human, wo denn? Also die UNHCR massiv um Geld gebettelt hat, weil die Nahrungsmittel in den Flüchtlingslagern vor Ort um die Hälfte gesenkt werden sollten? Also Italien nach Hilfe gerufen hat, damit Mare Nostrum weiter leben kann? Als Griechenland mit den Flüchtlingen vollkommen überfordert war? An irgendeinem dieser Punkte? Nein, und zur Erinnerung, eine Regierung wird von keiner internationalen Entwicklung „überrascht“ und muss dann Knall auf Fall handeln. Dafür haben die genügend Leute, die solche Entwicklungen beobachten. Das es mit Druck auch innerhalb von 14 Tagen geht, wurde gerade bewiesen.
Gut, Merkel hat auf die Solidarität der Nachbarn vertraut. Konnte sich wohl nicht vorstellen, dass diese dann so schnöde verweigert wird. Hat wohl auch den Ärger über Dominanz/Hochmut usw. in der Finanzkrise unterschätzt. Kann man ihr vorwerfen.
Das ist ja fast noch naiver als die obige Äusserung, das muss ich so deutlich sagen. Auf Solidarität vertrauen, als Regierungschef, die selbst alle Solidarität gegenüber den Ländern die EU Aussengrenzen vermissen lässt? Das soll das Motiv einer Regierungschefin sein? Aussenpolitik ist Interessenpolitik, welches Interesse sollten die anderen haben, diesen Alleingang zu unterstützen?
Dass sie das nach dem Ende der akuten Notsituation nachholen will, kann man ihr ehrlicherweise nicht vorwerfen. Sowenig wie uns, die wir das richtig finden.
Ich darf Ihr keine Versäumnisse vorwerfen, weil etwas (die Absprache mit den Nachbarn) jetzt, da das Kind im Brunnen ist, nachgeholt wird? Nein, das können Sie nicht ernst meinen.
Was Du Dir verkniffen hast, hebt das die AfD in Deinen Augen moralisch auf Augenhöhe?
Ich habe mir nichts verkniffen, wenn ich kritisiere, das die Regierung umsetzt, was die „Rechtspopulisten“ fordern, kann das wohl kaum als Zustimmung gewertet werden. Was für eine Rolle spielt es, auf welcher moralischen Höhe ich welche Partei sehe? Was den Punkt betrifft, ist da die FDP mit der SPD und der AfD im gleichen Boot, von CSU und CDU ganz zu schweigen. Nur ist das kein Kriterium, warum ich eine Partei ablehne, es geht um die Ziele und Mittel, in dem Punkt ist die AfD in meinen Augen noch vor der CSU eine der Parteien, die ich nie wählen würde.
Aber solche Reden wie Ihre haben uns das Erstarken der AfD eingebrockt, das ganze Verständnis für Merkel ist vollkommen unerklärlich.
Aber die Nazi Keule wird wohl neuerdings gegen jeden geschwungen, der es auch nur wagt, diese Politik zu kritisieren, was ich für ein geistiges Armutszeugnis halte.
@ CitizenK 9. Juli 2018, 06:29
Merkel hat in einer Notsituation menschlich gehandelt.
Selbst wenn vorher nicht viel „menschliches Handeln“ zu erkennen war, so kann ich die 100.000 vom Budapester Bahnhof doch so verbuchen. Dass Merkel sich anschließend weigerte, die Tür wieder zuzumachen, und so den Flüchtlingssog erst auslöste, hat nichts mit Menschlichkeit zu tun, sondern ehr mit Naivität (auch menschlich – hmmm).
Gut, Merkel hat auf die Solidarität der Nachbarn vertraut. Konnte sich wohl nicht vorstellen, dass diese dann so schnöde verweigert wird.
Hat wohl auch den Ärger über Dominanz/Hochmut usw. in der Finanzkrise unterschätzt. Kann man ihr vorwerfen.
Wie man in den Wald hineinruft …
Dass sie das nach dem Ende der akuten Notsituation nachholen will, kann man ihr ehrlicherweise nicht vorwerfen.
Nicht „dass“, sondern „wie“. Merkel versteht unter europäischer Solidarität, dass andere ihre Suppe auslöffeln.
Möchte nicht wissen, wie viele Milliarden sie bereit wäre zu zahlen, damit Europa auf Spur kommt, und sie ihren „angemessenen“ Platz in den Geschichtsbüchern findet.
Sowenig wie uns, die wir das richtig finden.
Hätte ich auch gerne 🙂
Was Du Dir verkniffen hast, hebt das die AfD in Deinen Augen moralisch auf Augenhöhe?
Moral und AfD kriege ich inzwischen nicht mehr in Deckung. Dennoch ist diese Partei allgemein und im Bundestag unverzichtbar. Sie spricht viele Probleme und Situationen (wenn auch lautstark und gelegentlich eklig) an, die die anderen Parteien früher weggekungelt haben. Von der Themanansprache der AfD lerne ich immer wieder (was nicht heisst, dass ich nur von der AFD lerne, oder dass ich deren Lösungen gut finde, sondern nur, dass sie mein Problembewusstein schärft).
es grüßt
E.G.
@ Rauschi
@ Gabriel
Wie genau hätte Merkel eurer Meinung nach im September 15 auf die Nachrichten aus Budapest reagieren sollen?
Nichts im Leben ist alternativlos, bis auf den Tod.
Die Frage müsste lauten, was hat sie alles versäumt, damit es zu der Situation kommen konnte? Viel früher über eine Änderung des Dublin Verfahrens sprechen, eine Option von vielen! Die Nothilfe nicht zurückfahren, damit sich die Menschen nicht auf die erneute Flucht begeben müssen? Mit den anderen EU Ländern Absprachen treffen, wie man damit umgehen soll, eine weitere. Es komme mir keiner damit, dafür wäre kein Geld da, es fehlt schlicht der Wille, wenn die EZB 2,3 Billionen für Schuldpapiere raushauen kann, ist Geldmangel ganz offensichtlich nicht das primäre Problem.
Frühzeitig friedliche Lösungen für Konflikte suchen, und damit die Fluchtursachen bekämpfen?
Mir fallen noch tausend Dinge ein, die eine Regierung tun könnte, Kopflos die Grenzen zu öffnen, ist keine davon. Wenn mir als Otto-Normaldoof das schon einfällt, dann erwarte ich von meiner Regierung zumindest das gleiche, aber eigentlich sogar viel mehr, weil die über mehr Manpower verfügt.
@ CitizenK 10. Juli 2018, 12:48
Wie genau hätte Merkel eurer Meinung nach im September 15 auf die Nachrichten aus Budapest reagieren sollen?
Diese Frage greift meiner Meinung nach zu kurz. Die Weltgeschichte fängt nicht damit an, dass plötzlich in Budapest 100.000 Leute festsitzen.
Frau Merkel hat in Sachen Flüchtlingspolitik von Anfang an unglaublich viele, dumme, schwere Fehler begangen. Die 100.000 aus Budapest zähle ich nicht dazu, aber die jahrelangen unglaublichen Versäumnisse in der Hilfe vor Ort, Arroganz und Ablehnung gegenüber Griechenland und Italien, Kooperation mit einem Despoten wie Erdogan, die Stärkung von AfD und anderen nationalen Kräften in ganz Europa bis hin zum Brexit, das moralisierende Verhalten gegenüber allen europäischen Partnern bis hin zur Erpressung – was immer man hat falsch machen können, hat Frau Merkel in dieser Sache falsch gemacht.
es grüßt
E.G.
Alles richtig. Aber handeln muss an trotzdem einem bestimmten Punkt unter den dann gegebenen Umständen.
Der Vorwurf lautet ja vor allem: Kontrollverlust, weil sehr viele Menschen kamen, deren Identität niemand kannte. Da hätte man ansetzen können.
Übrigens ein Argument, das hier gar nicht ins Feld geführt wird und auch von vielen Merkel-Anhängern übersehen wird: Als die Menschen dann im Winter im Schlamm festsaßen (als Norbert Blüm da war), rührte sie sich nicht . Da spielte die Humanität dann keine Rolle mehr.
@ CitizenK 10. Juli 2018, 12:48
Wie genau hätte Merkel eurer Meinung nach im September 15 auf die Nachrichten aus Budapest reagieren sollen?
Ein Vorschlag: Sie hätte 60.000 der 100.000 nehmen sollen, und in Europa fragen, wer mitmacht; verbunden mit einer Frage, wie Europa finanziell die ANDEREN Länder unterstützen kann, die die Leute aufnehmen.
Die restlichen 40.000 in Europa zu verteilen, wenn finanzielle Gegenleistung dahinter stehen, wäre vielleicht einfacher geworden und ein Einstieg in eine europäische Lösung gewesen.
es grüßt
E.G.
Klingt toll – wenn du ein paar Monate Zeit und die Infrastruktur dafür hast.
@ Stefan Sasse 13. Juli 2018, 10:21
Klingt toll – wenn du ein paar Monate Zeit und die Infrastruktur dafür hast.
Wir hatten die Infrastruktur und die Zeit auch nicht, und haben die 100.000 komplett übernommen.
Wenn am Schluß 10.000 übergeblieben wären, sei’s drum. Aber es erst garnicht versuchen? Jetzt in Malta, klappt es doch auch (wenn auch auf niedrigerem Niveau).
Aber
Da fehlt was oder?
… diese Chance ist vertan.
Nun, der Zug ist zweifellos abgefahren. Deswegen finde ich die „Politik“ von CSU, AfD und Konsorten ja so bescheuert.
Die Idee, dass Merkel quasi im Alleingang Grenzen auf und zu machen kann ist naiv.
Hat Sie denn die Grenze etwa nicht geöffnet, so ganz im Alleingang? Das ist nicht naiv, das ist die Realität.
Wer bitte sollte das können, wenn nicht der Regierungschef oder die Chefin?
@ Stefan Sasse
Die Idee, dass Merkel quasi im Alleingang Grenzen auf und zu machen kann, ist naiv.
Hat sie doch. Sie hat entschieden, dass wir die Grenzen öffnen, sie hat der Polizei (wenn man den bayerischen behörden Glauben schenken darf) verboten, Kontrollen durchzuführen.
Wie bei der Atomkraft.
Was war denn damals die Alternative? Griechenland stand mitten in einem massiven Sparprogramm, das vor allem den staatlichen Sektor betraf. Ungarn, Kroatien und Mazedonien hatten sich noch nicht komplett von den Folgen der Finanzkrise 2008/09 erholt, in Serbien war die politische Lage unsicher. Die einzigen Staaten, die demnach einspringen konnten, waren Deutschland, Österreich und vielleicht noch Slowenien.
Überdies wird mir manchmal zu gerne ausgeblendet, was vor 2015 los war. Andere Staaten – Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Polen – haben in den Jahren zuvor alle Flüchtlinge aufgenommen, als Deutschland mehr oder weniger zugeschaut hat. Anders gesagt: „wir“ waren jetzt einfach auch mal an der Reihe, Verantwortung zu übernehmen.
Exakt.
Überdies wird mir manchmal zu gerne ausgeblendet, was vor 2015 los war. Andere Staaten – Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Polen – haben in den Jahren zuvor alle Flüchtlinge aufgenommen, als Deutschland mehr oder weniger zugeschaut hat. Anders gesagt: „wir“ waren jetzt einfach auch mal an der Reihe, Verantwortung zu übernehmen.
Ach so, wir waren an der Reihe und haben deswegen Dublin in diese Richtung angepasst? Ja, war das so? Warum waren denn die anderen alle in Notlagen? Könnte das nicht mit den Sparforderungen der deutschen Regierung zu tun haben? Ich sorge erst dafür, das der Wasserspiegel steigt, um anschliessend deren Kurzatmigkeit zu beklagen, weil denen das Wasser bis zu Hals steht?
Und ja, es wird vollkommen ausgeblendet, was 2015 los war. Ich habe es oben schon geschrieben, die UNHCR konnte die Menschen in den Lagern nicht mehr versorgen, weil Geld fehlte. Kurz zuvor waren „systemrelevante“ Banken mit Milliarden gerettet worden, aber für Menschen soll das fehlen? Treppenwitz und ein schlechter dazu.
Das gleiche steht uns wieder bevor, denn weder die Türkei, die 3,3 Millionen Flüchtende aufgenommen hat noch der arme Libanon, der 1 Millionen versorgen muss, bekommen ausreichend finanzielle Hilfe.
Ich möchte mich übergeben, wenn ich das Gesäusel von „Fluchtursache bekämpfen“ höre (damit meine ich nicht Sie persönlich), was aber keinerlei Entsprechung in der realen Politik findet. Wo bleiben die Merkelfans, wenn es darum geht? Ganz leise, eigentlich unhörbar. Warum?
@ Rauschi 9. Juli 2018, 06:06
Zustimmung
E.G.
@ Stefan Sasse on 6. Juli 2018
Man kann über Merkels EU-Kompromisse wettern wie man will, ihre Zauderhaftigkeit beklagen, die kleinen Schritte verächtlich machen, die sie geht. Aber ihre Maßnahmen erreichen tatsächlich handfeste Ergebnisse und lösen reale Probleme.
Um mal mit dem Schluss Deines Kommentars zu beginnen: das ist natürlich Bullshit – sorry. Ohne Merkels ablehnende Haltung gegenüber Griechenland und Italien hätten wir eine europäische Lösung schon lange auf dem Tisch haben können, und ohne Merkels mangelhafte Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks und ohne ihre verharmlosend „Grenzöffnung“ genannte und öffentlich verkündete Aufgabe staatlicher Souveränität hätte es diesen Flüchtlingsansturm (und viele der damit verbundenen Toten) erst gar nicht gegeben.
Jetzt zu behaupten, sie habe „handfeste“ Ergebnisse erreicht, ist schlichtweg ein Witz. Sie hat mit einem Bruchteil der EU-Mitgliedsstaaten eine Art Absichtserklärung ausgehandelt, die ohne weitere Vereinbarungen (die zur Abwechslung erst mal eingehalten werden müssten) nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Jetzt über die Rechtspopulisten zu schimpfen, die Merkel (nicht nur in Deutschland) gefördert und großgemacht hat, und Die Kanzlerin als Lösungsbringerin zu feiern, geht mir ein bisschen arg weit an der Realität vorbei.
Eine demokratische Partei kann einer rechtsautoritären nicht das Wasser reichen, indem sie versucht, ihre Positionen zu kooptieren.
Ich denke nicht, dass die CSU ihre Positionen neu entwickelt oder angepasst hat; die waren schon immer so unterwegs.
Anstatt aus ihren schweren Verlusten aus der Bundestagswahl zu lernen, bei denen sie mehr Stimmen verloren als es die CDU tat, …
Bayern ist immer konservativer gewesen als der Rest von Deutschland. Wenn also Frau Merkel den konservativen Kern der CSU auf die Müllhalde entsorgt und die Parteimitte nach links verschiebt, bewegt sie sich aus Bayern-Sicht von einem noch tolerierten in einen nicht mehr tolerierbaren Bereich. Dann orientiert sich ein Teil der Wähler eben neu, eben auch zur AfD.
Nur konnte sie früher mit viel mehr Bewegungsspielraum am rechten Rand operieren. Strauß‘ berühmtes Diktum „rechts von uns ist nur die Wand“ erlaubt für recht viel Luft zu dieser imaginierten Wand. Mit der AfD war rechts ein Igel, der immer vor dem CSU-Hasen im Ziel war. Die Strategie der CSU musste daher scheitern.
Die Verluste der CSU sind gleich zweifach von Frau Merkel geschuldet: Zum einen hat sie den konservativen Flügel in der CDU so ausgedünnt, dass die Schnittmenge mit der CSU fast verloren gegangen ist; andererseits hat sie dadurch der CSU erst den Igel vor die Haustür gesetzt; denn der Erfolg und die Stärke der AfD ist auf Merkels Politik zurückzuführen.
Die CSU kann Dank Merkel nur verlieren. Denn verändert sie ihre Position so in Richtung CDU, dass sie sich von der AfD abgrenzt; dann verliert sie an diese Partei noch mehr Stimmen (auch noch an eine Partei, mit der sie nicht koalieren kann und will). Bleibt sie bei den Standpunkten, die sie ja auch schon unter Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber vertreten hatte, kommen Leute wie Du und stecken sie in den AfD-Sack. Kein Wunder, dass die kurz vor einer Bayern-Wahl um sich beißen.
Dein Faible für unsere Bundeskanzlerin kann ich nicht nachvollziehen. Welchen Punkt auch immer Du ansprichst, sie hat auf ganzer Strecke versagt.
In meinen Augen scheitert die Kritik an Merkel, wie du sie vorbringst, vor allem daran dass sie zwar Merkels Wirkung als gegeben annimmt, aber von ihrer Wirkung aus Potenziale sucht. Was meine ich damit konkret? Merkels Führungsstil, dringende Entscheidungen bis zur letzten Minute aufzuschieben und notwendige Lösungen zu verschleppen verhinderte etwa in der Eurokrise sinnvolle Lösungen. Gleichzeitig aber überwand er auch parteiinterne Widerstände (Stichwort Atomausstiegsausstiegausstieg, Flüchtlinge, Homoehe), die anders wohl nicht so überwindbar gewesen wären. Hätte ich gerne wesentlich mehr als sie geleistet hat? Ohne Frage, deswegen meine ich ja ich würde sie gerne abgelöst sehen. Aber auf der anderen Seite kannst du nicht alle ihre Erfolge nehmen, und die gesellschaftlich-politischen Verschiebungen dahinter, und von dort ein Alternativszenario kreieren, was möglich gewesen wäre. Das ist einfach realitätsfern. Rein von der inhaltlichen Kritik stimme ich dir völlig zu, aber Politik ist immer auch die Kunst des aktuell möglichen.
@ Stefan Sasse 10. Juli 2018, 05:52
In meinen Augen scheitert die Kritik an Merkel, wie du sie vorbringst, …
Jede Kritik an Merkel muss zwangsläufig scheitern, weil sie nicht darauf eingehen will.
Merkels Führungsstil, dringende Entscheidungen bis zur letzten Minute aufzuschieben und notwendige Lösungen zu verschleppen ….
…ist mangels Führung kein Führungsstil.
…verhinderte etwa in der Eurokrise sinnvolle Lösungen.
In der Tat!
Gleichzeitig aber überwand er auch parteiinterne Widerstände (Stichwort Atomausstiegsausstiegausstieg, Flüchtlinge, Homoehe), die anders wohl nicht so überwindbar gewesen wären.
Hier hat sie in der Tat zwar etwas getan, dass man bei einigem gutem Willen „Führen“ nennen könnte; das aber grottenschlecht. Beim Atomausstieg und bei der Grenzöffnung unter Biegen und Brechen von Gesetzen, und im (vergleichsweise wirkungsarmen) Fall der „Ehe für Alle“ unter Missachtung von Parteitagsbeschlüssen und ohne Kommunikation mit der eigenen Partei.
Das ist nicht „parteiinterne Widerstände überwinden“, sondern „ihr könnt mich alle mal“.
Du führst ja selbst, etwa die Schüler und Schülerinnen Deiner Klasse(n). Deshalb wird Dir sehr deutlich klar sein, wo der Unterschied zwischen „alle mitnehmen“ und „friss oder stirb“, zwischen „motivieren und „vor den Kopf stoßen“ liegt. Mit welcher Methode hast Du mehr Erfolg?
… deswegen meine ich ja ich würde sie gerne abgelöst sehen.
Das höre ich jetzt das erste Mal von Dir, aber ich höre es gerne.
Den Fan-Boy nehme ich hiermit offiziell zurück 🙂
…aber Politik ist immer auch die Kunst des aktuell möglichen.
Dass Frau Merkel die Probleme erkennt und auch lösen will, ist ja klar erkennbar, dasspreche ich ihr auch nicht ab. Nur bleibt sie in WIRKLICH ALLEN Bereichen so deutlich unter den aktuellen Möglichkeiten, dass es schmerzt.
Mir geht es nicht nur darum zu sagen, „hätte sie damals, dann hätten wir jetzt“ (das sollte, vermute ich, wohl der Kern Deiner Kritik an meiner Kritik sein). Wie könnte man beispielsweise heute die Flüchtslingssituation europäisch lösen?
Merkels Antwort darauf lautet:
a) auf europäischer Ebene, und
b) so wie ich es will.
Du erkennst den Widerspruch.
Wenn Merkel eine europäische Lösung will, muss sie ergebnisoffen diskutieren. Das will sie aber nicht.
Größere Brocken wie Energie- bzw. Umwelt- und Verkehrswende oder das seit Jahren überfällige Einwanderungsgesetz haben wir ja schon reichlich thematisiert, aber sie schafft ja nicht mal, auf Macrons Entwurf eines zukünftigen Europas in irgendeiner Form zu reagieren – außer, ein bisschen nicht in allem zuzustimmen. Sie hat KEINE, absolut KEINE gestalterische Kraft. Da ist einfach nichts mehr.
es grüßt
E.G.
Mein Verhältnis zu Merkel ist kompliziert. Ich war absoluter Gegner bis so 2010, 2011 rum, lernte mit ihr zu leben, seit 2014 oder so und zunehmend ab 2015 hab ich Respekt. Ein Fan war ich nie, werd ich auch nie sein. Sie ist ja trotz allem immer noch eine Konservative von der CDU. ^^
@Stefan Sasse 10. Juli 2018, 17:12
Mein Verhältnis zu Merkel ist kompliziert. Ich war absoluter Gegner bis so 2010, 2011 rum, lernte mit ihr zu leben, seit 2014 oder so und zunehmend ab 2015 hab ich Respekt.
🙂
Mein Weg war eher umgekehrt. Ich hatte Schröder gewählt, bekam eine GroKo unter Merkel, und die vier Jahre gefielen mir nicht. Ich dachte „gib ihr eine Chance“, und gab ihr beim nächsten Mal meine Stimme.
Je länger sie regiertet, desto unzufriedener wurde ich. Atomkraft erst ja, dann nein, die Wehrpflicht aus Versehen abgeschafft, keine klare Linie bei Euro, Griechenland whatever. Nur in einem Punkt fand ich herausragende Fähigkeiten: Konkurrenten ins Abseits zu stellen kann sie noch besser als Helmut Kohl.
Dass sie gegenüber Seehofer Richtlinienkompetenz einforderte, fand ich sehr originell, da ich nie wahrgenommen habe, dass sie klare Richtlinien vorgibt. Sie ist bestimmt gut im Moderieren, aber das ist für eine(n) Bundeskanzler(in) zu viel wenig.
Respekt? Eher nicht. Sie ist immer den Weg des geringsten Widerstands gegangen, auch bei den Flüchtlingen.
Sie ist ja trotz allem immer noch eine Konservative von der CDU.
Weder noch – meiner Meinung nach 🙂
Um konservativ (oder von mir aus auch progressiv) zu sein, braucht man ein eigenes „Mindset“ – das sehe ich bei ihr nicht. Und die CDU führt sie zwar (weil sie keine Alternative übergelassen hat), aber sie vertritt die Partei nicht mehr. Mindestens 80% der CDU ticken inhaltlich wie Seehofer, selbst wenn sie sich nicht trauen aufzumucken.
Ich glaube wir liegen gar nicht so weit auseinander, wir ziehen nur andere Schlüsse.
Das mit den 80% halte ich für ein Gerücht. Ich wohne in einer tiefschwarzen Region, und die CSU bekommt hier von allen Seiten Ablehnung, die AfD sowieso.
@ Stefan Sasse 13. Juli 2018, 10:20
Ich glaube wir liegen gar nicht so weit auseinander, wir ziehen nur andere Schlüsse.
Das ist mir schon länger klar. Wir sehen das Gleiche, schauen aber von anderen Enden darauf.
Das mit den 80% halte ich für ein Gerücht. Ich wohne in einer tiefschwarzen Region, und die CSU bekommt hier von allen Seiten Ablehnung, die AfD sowieso.
Das glaube ich Dir aufs Wort, sehe aber den Widerspruch nicht zu meiner Aussage. Was die Leute stört, ist der grobe Stil der CSU, alles mit Gewalt durchzusetzen. Sie hauen drauf, und müssen nachher groß feiern, dass sie gewonnen haben. Im Ländle (soweit ich das aus meiner Zeit in Stuttgart noch in Erinnerung habe), zählt mehr die Bescheidenheit, und der durchaus vorhandene Stolz wird eher nach innen und nicht nach außen getragen.
Was den Umgang mit denen angeht, die an unsere Tür klopfen, wäre es auch den Schwaben lieber, deren Status zu klären, bevor sie in unser Land kommen.
Ein rassistisch motivierter vorsätzlicher Vernichtungskrieg ein „Fehler“?
Der „Stellvertreter des Führers“ und damit für alle NS-Verbrechen unmittelbar Schuldiger – ein „Diplomat“?
England Alleinschuldiger am 1. Weltkrieg?
Was kommt als Nächstes?
Vielleicht ob wirklich sechs Millionen Juden im Holocaust starben. Man sollte immer mal nachfragen. /Ironie