Der gehypte Super Sunday brachte gestern ein paar wundervolle Erkenntnisse über die Demokratie. Nach Monaten des Durchregierens hatte am vergangenen Sonntag der Souverän das Wort in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Der regionale Urnengang wurde so zu einer Mini-Bundestagswahl, 18 Monate bevor in Deutschland ein neuer Kanzler (oder Kanzlerin) gewählt wird.
Selten konnte man so viele nachdenkliche Politiker erleben wie gestern um 18 Uhr, als die Prognosen der Fernsehsender über den Bildschirm liefen. Im Südwesten der Republik wurden die Amtsinhaber Winfried Kretschmann und Malu Dreyer triumphal bestätigt und verloren doch ihre Regierungsmehrheit. Nicht anders erging es dem Sachsen-Anhaltiner Reiner Haselhoff von der CDU, auch dessen Koalitionspartner SPD wurde arg gerupft. In Stuttgart überzeugt Kretschmann mit historisch überragenden Popularitäts- und Zustimmungswerten und auch in die SPD kann die Mainzer Staatskanzlei mit einem fulminanten Schlussspurt verteidigen.
Oder doch nicht. In beiden westlichen Ländern sind Mehrheiten jenseits der klaren Wahlsieger möglich. Es wäre ein Affront gegenüber dem Souverän und es ist, trotz anderslautender Bekundungen, kaum vorstellbar, dass die Wahlverlierer im Ländle, CDU und SPD, sich aufschwingen werden, das deutliche Votum zu missachten. Die Bürger präferieren Persönlichkeiten und Köpfe und sind bereit, Parteipräferenzen beiseite zu legen. Nur so ist der Erfolg beispielsweise des grünen Realos im Stammland der CDU zu erklären. Gerade mal 12% haben Kretschmann gewählt, weil sie ohnehin zu der Öko-Partei tendieren. 2/3 der Wähler hat die Person des Ministerpräsidenten überzeugt.
In der gegenwärtigen emotionalisierten Atmosphäre kehren die Nicht-Wähler zurück. Die Flüchtlingskrise treibt der Alternative für Deutschland (AfD) die Frustrierten und Wütenden des Landes in Scharen zu. Menschen, die der Demokratie den Rücken gekehrt haben, sehen wieder die Möglichkeit, ihren Überzeugungen Ausdruck zu verleihen. Denn in der Demokratie ist nichts alternativlos. Es ist eine Anmaßung der traditionellen Volksparteien sondergleichen, ihr Programm als nicht verhandelbar erscheinen zu lassen. Der Kampf um den Entscheid des Souveräns lebt vom Streit, von der Alternative. Parteien können nur Angebote machen, sie beherrschen nicht die Köpfe und Herzen ihrer Wähler.
Die Wiederbelebung der AfD geht damit voll auf das Konto der Großkoalitionäre im Bund. Nach ihrer Spaltung im Frühjahr 2015 politisch und in Umfragen tot, avanciert sie nun zum Auffangbecken derjenigen, die mit der Richtung in der Flüchtlingskrise diametral unzufrieden sind und die ihrer Wut über die eigene Machtlosigkeit Ausdruck verleihen wollen. Mit den Rechtspopulisten haben sie dazu nun die passende Möglichkeit, soweit sie sich nicht mit den Mikro-Läppereien der im Bundestag vertretenen Parteien aufhalten können. Wie in der Eurokrise gilt: wenn die Profis keine passenden Angebote machen können, treten halt Amateure auf den Plan. Wer sich heute über das Personal der AfD mokiert, möge sich an die eigene Nase fassen, warum er deren Wähler nicht zu überzeugen vermochte.
Es könnte der historische Fehler von Angela Merkel sein, die CDU so weit im Mitte-Links-Spektrum positioniert zu haben, dass in konservativ-nationalen Milieus eine rechte Partei Platz findet. Die Geschichte in den westlichen Demokratien lehrt eigentlich, dass damit auch für Rechte der Machterhalt und die Regierungsbildung schwieriger werden und fragwürdige Charaktere begünstigen. Die angestammte Regierungspartei konnte jedenfalls in keinem ihren einstmaligen Stammländer den Regierungssitz erobern. Umgekehrt wurden Wolf, Klöckner und Haselhoff nicht für ihre vorsichtige Opposition zur Kanzlerin belohnt. Die Union schlittert in ein Dilemma.
Ein ganz eigenes Drama erlebt die alte Tante SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt widerfahren ihr neue Höchststrafen und wird auf die Plätze hinter den Rechtspopulisten der AfD verbannt. Der Wähler kann offensichtlich nicht mehr erkennen, was er mit den Sozialdemokraten eigentlich wählt. Die Partei macht es ihm auch schwer, mit der Stimme für die Partei Willy Brandts und Helmut Schmidts kann man heute einen eigenen Ministerpräsidenten, einen CDU-Kandidaten, einen Linken oder einen Grünen unterstützen. In der Flüchtlingskrise unterstützt man die Kanzlerin vorbehaltlos nicht aus Überzeugung, sondern weil sonst die eigenen Funktionäre ihre Grundüberzeugungen bedroht sehen würden. Man könne die Union nicht rechts überholen, ist zu einem geflügelten Argument geworden. Ja, warum eigentlich nicht? Gerhard Schröder hat es vorgemacht und damit Wahlen gewonnen. Wenn die CDU unbedingt links sein will, dann muss es Alternativen geben. Und die sind mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht weiter links.
Denn auch die Milieus der Gutmenschen und der linken Lebensweisheiten mussten Federn lassen. Die Linke schaffte wiederholt nicht die 5%-Hürde in einem wichtigen westlichen Flächenland. Sie bleibt reduziert auf Wähler, die aus prekären Verhältnissen stammen und als ost-deutsches Sammelbecken. Ihre Bindekraft dagegen auf potentielle Nichtwähler wie auf die Frustrierten hat mit dem Aufkommen der AfD stark nachgelassen. Die Grünen haben abseits des Erfolges von Kretschmann – pikanterweise liegt er überkreuz mit der Parteilinie – dramatisch verloren, was sicher viel mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage zu tun hat.
Auf der anderen Seite steigt die FDP langsam wie Phoenix aus der Asche. Die Wiederkehr des Liberalismus geht nicht einher mit einer Änderung der Programmatik oder gar wie im Falle der AfD der Wählerschaft. Die Liberalen, allen voran ihr Vorsitzender Christian Lindner, überzeugen durch Auftreten und Haltung. Sie bieten damit all jenen gutbürgerlichen Kreisen wieder eine Heimat, die unter dem Verlust von Rechtsstaatlichkeit und Vertragstreue leiden. Die FDP setzt einen deutlichen Kontrapunkt zur Unterordnung des Rechts unter den Opportunismus in Europa. Der Aufstieg aus der außerparlamentarischen Opposition mit der Rückkehr in die Parlamente bestätigt, dass es in Deutschland einen Bedarf an Wirtschaftsliberalismus, freier Marktwirtschaft und parteipolitisch organisiertem Rechtsstaatsdenken gibt.
Klare Fingerzeige. Die Bürger verlangen eine Revision der Merkelschen Flüchtlingspolitik und mehr Profil und Eigenständigkeit der Parteien. Sie wollen, dass über Probleme des Landes gestritten und nicht geschwiegen wird aus Angst, die Falschen könnten profitieren. Es ist am Ende der Bürger, der allein Parteien groß oder eben klein macht. Das zeigt: Deutschlands Demokratie ist lebendig.
Ich würde die Grünen in BaWü nicht nur auf Kretschmann reduzieren. Die ganze Partei ist ja deutlich anders als die Bundespartei und hat auch ohne Kretschmann das Zeug dazu, eine dauerhafte bürgerliche Alternative zur CDU zu etablieren.
Ansonsten möchte ich noch meine eigenen Erfahrungen mit der Landespolitik BaWü schildern. Ich fand es nicht leicht, dieses Jahr mein Kreuz zu machen. LINKE verbietet sich von selbst, Piraten ebenso. Bleiben für mich Grüne oder SPD. Mit Freunden haben wir letzthin versucht, eine Diskussion zum Wahlkampf zu führen. Es war unmöglich. Abseits der Diskussion um Gesamtschulen gelang es uns auch nicht, ein Thema zu benennen, das überhaupt kontrovers wäre. Das ist für Parteien, die gegen den Amtsinhaber vorgehen wollen, immer problematisch. Gleichzeitig hatte ich selbst, der 2011 noch SPD gewählt hat, massive Probleme damit, irgendeine Rechtfertigung zu finden, warum ich das noch einmal tun sollte. Für was steht diese Partei eigentlich? Ich weiß es nicht, und ich weiß es immer noch nicht. Dasselbe Dilemma hat sie im Bund auch. Und ich weiß aus meinem Bekanntenkreis, dass viele ebenso denken und deswegen ihr Kreuz bei den Grünen gemacht haben. CDU-Abweichler kenne ich leider keine persönlich, da kann ich daher keine Aussage machen.
Ich würde die Grünen nur auf Kretschmann reduzieren. Lediglich 12% gaben an, die Ökos ohnehin zu wählen. Das sind die Kernwähler in Baden-Württemberg. Die restlichen 19% (!) sind Kretschmann-Effekt.
Nur wachsen solche Persönlichkeiten nicht auf den Bäumen, abgesehen davon, dass die Bundespartei den Realo nur schwer erträgt. Die Hofreiter, KGE, Roths usw. sind außerhalb der Kernklientel kaum vermittelbar, abgesehen davon, dass der noch immer herrschende Chaotismus auf Parteitagen klassisch bürgerliche Wähler abschreckt. Es hat ja seinen Grund, warum die Persönlichkeiten der Partei ausschließlich in den Ländern zu finden sind (Tarek Al Wasir, Palme, Habeck).
Die SPD hat den Zeitpunkt verpasst, Volkspartei bleiben zu können. Ihr Kernproblem (vielleicht gehe ich die Tage mehr darauf ein) liegt darin, dass sie etwas sein will, was sie nicht sein kann und deswegen konzeptionslos wirkt. Damit kann sie niemanden ein überzeugendes Angebot machen: nicht dem prekär Beschäftigten und nicht jungen, mittleren und älteren Aufsteigern wie mir. Ich war viele Jahre so etwas wie Stammwähler der Sozialdemokraten. Der Kanzlerkandidat Steinbrück war der letzte Versuch, solchen Kreisen ein Angebot zu machen. Die Partei (und natürlich der Hamburger selbst) haben es gründlich versemmelt.
Ich wage mal zu bewzeifeln dass sich viele Leute für den organisatorischen Ablauf von Parteitagen interessieren. In BaWü (und aktuell nur da) würde ich den Grünen auch jenseits von Kretschmann Attraktivität zusprechen. Die Regierungsführung dürfte auch über Kretschmann hinausstrahlen.
Die FDP ist 2013 wegen Stil und Haltungsfragen bei ihrem Publikum durchgefallen. Vielleicht interessieren solche Sekundärtugenden nicht den typischen Grünwähler. Menschen aus dem gutbürgerlichen und konservativen Spektrum sehen das deutlich enger. Ich übrigens auch.
Die Stil- und Haltungsfragen waren glaube ich weniger wegen dem Parteitag als wegen der Mövenpick-Steuer.
Eine solche Einzelmaßnahme wäre nach ein paar Monaten vergessen, zumal sie andere Parteien ebenfalls im Wahlprogramm führten und sie Usus (!) in allen angrenzenden Ländern ist. Das war eine politische Zwergendebatte.
Nein, mit ihrem ganzen Gehabe direkt nach der Wahl (Wir sprechen Deutsch, spätrömische Dekadenz) gepaart mit herausgestellter Machtlosigkeit, Unfähigkeit zur politischen Priorisierung (Außenamt statt Finanzministerium) Anpassung der Agenda an Gegebenheiten (Steuersenkungen) bei gleichzeitiger Verteilung neuer sozialer Wohltaten (Streichung der 10€-Pauschale, Erhöhung des Kindergeldes) haben das Image der Liberalen in der Regierung völlig desavouiert, so dass Fremdschämen angebracht war. Gutbürgerliche wollen sich aber nicht für die Partei schämen, die sie wählen.
Ich stimme dir bei den Sachen zu und sehe nirgendwo einen Parteitag 😉 Wäre aber spannend mal Empirie zu letzteren zu finden. Ich denke aber du unterbewertest die Mövenpicksteuer, weil die von Tag 1 an das Image belastete.
Menschen aus dem konservativen Spektrum haben zuhauf AfD gewählt und deren Parteitage waren eine Katastrophe bisher.
Persönlich kann ich klassisch grünen Parteitagen an denen noch richtig gestritten wird, meist über Inhalte übrigens, deutlich mehr abgewinnen als den klassischen Volkspartei-Parteitagen an denen allzuoft entweder alles durchgewunken oder aber Personen gepu(t)scht wurden.
@Stefan Sasse
Dein ganzer Kommentar zeigt sehr schön den medial gelenkten Bürger auf. Die Verblödung durch die Massenmedien greift erfolgreich die intellektuelle Integrität der Deutschen an. Und eben deshalb ist dir auch (und vielen anderen) völlig unklar was zu wählen ist. Du stehst der aktuellen Politik völlig ratlos gegenüber, da du diese nicht begreifst. Motivationen und Ziele von Interessensgruppen kannst du nicht mehr identifizieren. Deine eigenen Interessen darfst du nicht wahrnehmen; das ist dir durch die Medien verboten worden.
Und diesen ganzen Nebel hat man auch mittels vieler Nebelkerzen erfolgreich über Deutschland ausgelegt.
Dabei ist die Wahl derzeit für weite Bevölkerungskreise eine einfachere denn je. Die Altparteien machen seit Jahrzehnten Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Diese Parteien sind deshalb abzuservieren.
Es braucht neue Parteien. Und aus diesem Grund war die AfD trotz der intensiven medienübergreifenden Diffamierungskampagnen so erfolgreich.
In Rheinland Pfalz, wie auch Sachsen-Anhalt stieg die Wahlbeteiligung um jeweils 10 Prozentpunkte – in BaWü erreichte Sie mit 70,4 Prozent sogar das Niveau der Bundestagswahl.
Ich gebe Dir recht – das Rezept der asymmetrischen Demobilisierung von Wählen, dass bislang für die GrKo erfolgreich war, ist zu einem Ende gelangt, da es jemanden gibt, an den die Wut der Bürger adressiert werden konnte mit einem Thema, dass den Leuten unter den Nägeln brennt.
Auf der einen Seite bin ich gespannt, wie die AfD in den Landtagen performen wird (eine einseitige Fokussierung auf die Themen innere Sicherheit und Flüchtlinge reicht als parlamentarische Arbeitsprobe nicht aus) – gleichsam aber auch, wie sich die GrKo in Berlin verändern wird. Der SPD wird klar sein müssen, dass sich sich verändern muss, wenn Sie denn überleben will – im Schlepptau der Union geht Sie dem weiteren Bedeutungsverlust entgegen.
Ebenso bin ich gespannt, ob die FDP der Versuchung widerstehen können wird, sich nach Rückkehr in die Landtage wieder in Regierungsarbeit einbinden zu lassen.
Ich glaube, dass das Wahlergebnis ein Ruck sein kann, der die Menschen in Deutschland wieder politisiert und das Interesse für Politik befördert.
Dass sie was ändern muss ist der SPD seit 2009 klar. Die Frage ist, ob sie sich ändern KANN.
Die Frage ist dann auch noch, ob man der SPD diesen „Wandel“ abnehmen wird. Für mich beispielsweise ist diese Verräterpartei abgehakt. „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.“
Der Blick auf Rheinland-Pfalz zeigt auch, welchen Weg man wohl wahrscheinlich zukünftig bestreiten will: Die Altersdementen mittels attraktiver mittvierziger Weibchen locken. Dummerweise sterben die alten Deppen auch mittel bis langfristig weg. Tja, leider auch kein Geschäftsmodell auf Dauer.
Asymmetrische Demobilisierung ist antidemokratisch.
Die AfD steht vor der Frage der völligen Professionalisierung oder der Zerlegung. Ich persönlich tippe aus Gründen der Wahrscheinlichkeitsrechnung auf zweites. An der AfD finde ich nur eins gut: dass sie Menschen ohne Stimme eine Stimme gibt und bei einheitlichen Meinungen ein Gegengewicht setzt.
Lindner hat schon deutlich gemacht, dass die Partei sich die Regierungen aussuchen wird, an denen sie sich beteiligt. Fakt ist aber auch: Die bürgerlichen Wähler der FDP wollen, dass die Partei (mit-) regiert.
Ich persönlich war am Wahlabend rundheraus zufrieden unabhängig davon, wer gewonnen hat. Es war ein wunderbares Zeichen demokratischer Reife.
Finde den Fehler, den Widerspruch zwischen diesen Aussagen:
„Die Bürger präferieren Persönlichkeiten und Köpfe und sind bereit, Parteipräferenzen beiseite zu legen“ – „… ein wunderbares Zeichen demokratischer Reife“.
Auf charismatische Führer abzufahren halte ich nicht unbedingt für ein Zeichen demokratischer Reife. Weder diesseits noch jenseits des Atlantiks.
Ist „demokratische Reife“ nicht irgendwie eine Chiffre für „die Leute machen was ich gut finde“?
„Auf charismatische Führer abzufahren halte ich nicht unbedingt für ein Zeichen demokratischer Reife.“
Vielleicht die wichtigste Aussage zu den drei Landtagswahlen. Auch der Hinweis auf die Vorgänge in den USA ist ein Volltreffer.
Statt der Auseinandersetzung mit Inhalten werden immer mehr die Oberflächlichkeiten über die PR-Maschine und die Propagandamedien zur Hauptsache erklärt. (Der „Boulevardjournalismus“ lässt schön grüßen).
Dümmliches Motto bei der ganzen Sache: Wenn der Kandidat sympathisch ist, dann wird er auch schon meine Interessen gut vertreten.
Selten war Politik dümmer und oberflächlicher wie derzeit. Bei alledem geht es darum die wahren Politiken zu verschleiern. Denn da passiert aktuell ganz Entscheidendes: Die totalitäre weltweite Etablierung der Marktwirtschaft, einem riesen menschenfressenden Moloch. Ein lebens- und menschenfeindliches System wie es in einer derartigen Radikalität die Menschheitsgeschichte noch nicht gesehen hat.
Ja, wir haben Deine Botschaft verstanden. Alle, die Dein vulgäres Weltbild nicht teilen, sind indoktriniert, dumm oder kapitalistische Plutokraten. Besten Dank.
Gruß, M.
@Maniac
Knapp daneben ist auch vorbei.
Um deinen Satz von oben etwas umzuformulieren: Alle, die auf die etablierten Massenmedien hereinfallen sind ferngesteuert, dumm und in der Regel naive Sklaven.
So, Sie halten es also für reifer, nach der Programmatik zu fragen? Das unterstellt in der Theorie, dass es im Politischen, Betriebswirtschaftlichen, Sozialen die eine objektiv richtige Lösung gibt. Als lebenserfahrener Mensch muss ich sagen: das ist Quatsch.
Als jemand, der Menschen einstellt und entlässt, der lange mit Personalberatern gearbeitet hat, der einige Unternehmen gesehen hat, muss ich sagen: Kein vernünftiger Mensch würde mit der Priorität auf Programmatik Kandidaten scannen.
Wesentlich entscheidender, welche Absichten jemand verfolgt, ist immer (!) die Frage: kann er das? Hat er die Persönlichkeit dazu? Ein Plan kann sich immer als falsch herausstellen. Tut es meistens auch. Dann brauche ich jemanden, der die Fähigkeit besitzt, seine Agenda an die Notwendigkeiten anzupassen und situationsgerecht im Rahmen von Leitplanken zu agieren. Wenn sich im Nachgang die Agenda als Schrott herausstellt, nützt mir das Programm gar nichts mehr. Sondern nur noch die Persönlichkeit.
Sorry, ich schätze Sie sehr. Und ich weiß, dass ich oft aus der Lust an der Karikierung typisiere. Aber das, bei aller Liebe, war eine typisch linke Einlassung. 😉
Sie verwechseln Demokratie mit einem Auswahlprozess von Bewerbern. Als Wähler sucht man sich in einer repräsentativen Demokratie allerdings in erster Linie ein Programm aus, das den eigenen Vorstellungen und Prioritäten am nächsten kommt. Warum sollte ich einen Kandidaten wählen, der zwar kompetent rüberkommt, aber ein völlig anderes Gesellschaftsmodell vertritt als meins? In unserem Wahlsystem ginge so etwas ohnehin höchstens mit der Erststimme. Aber auch, wenn einen dort keiner der Kandidaten als Person überzeugt, kann ich mich im Zweifelsfall immer noch für sein politisches Programm entscheiden. Mag sein, dass ich damit aus Ihrer Sicht unvernünftig handele, aber Inhalte sind mir im Falle von Wahlen wichiger als die Verpackung.
Einigen wir uns vielleicht einfach darauf, dass man beides braucht? Noch hat keine Partei Wahlen gewonnen, weil jeder das Personal scheiße, aber die Leute gut fand, und umgekehrt auch nicht. Da muss man nur Schröder oder Schmidt fragen.
Also, die Menschen, die ich persönlich kenne, wählen nach ihren Grundüberzeugungen und der Persönlichkeit, die sie überzeugt. Ich z.B. wähle nie den Bürgermeister unseres Ortes, weil ich bzw. meine Frau ihn persönlich kennen und nicht mögen. Da könnte er Himbeeren vom Himmel versprechen, er bekäme nicht unsere Stimme.
2009 haben wohl viele Bürger die FDP gewählt, weil sie der Großen Koalition überdrüssig waren und die Abgabenbelastungen als zu hoch empfanden. Immerhin war das für 1/3 der FDP-Wähler der alles entscheidende Punkt. Steuerentlastungen kamen bekanntlich nicht, aber die Zustimmungswerte der Liberalen sanken schon deutlich vor dem Njet der Kanzlerin.
Häufig ist der Koalitionsvertrag (also das in Papier gegossene Konsensprogramm zweier Parteien) bereits nach den ersten 1-2 Jahren abgearbeitet, manchmal kommt er wegen Krisensituationen erst gar nicht zum Tragen. So war das z.B. bei dem Agenda-Programm von Gerhard Schröder. Und dann?
Linke, und das meine ich so, weil ich diese Haltung nirgends sonst antreffe, Linke also unterschlagen häufig und gerne den Einfluss des eigenen Wertesystems auf die Wahlentscheidung. Unser Wertesystem bestimmt, wie wir die Dinge sehen. Nach unseren Werten, geprägt durch Sozialisation, Erziehung, Erleben und nicht zuletzt Charakter, beurteilen wir gesellschaftliche Zustände. Ob ein Sozialhilfeempfänger nun ein bemitleidenswertes Wesen ist oder jemand, den man zu einem selbstbestimmten Leben pushen muss und kann, ist keine Frage der politischen Programmatik, sondern der Lebenseinstellung.
Personen sind keine Verpackung, sorry, wie sehen Sie denn Menschen?! Personen sind der Inhalt, Programm ist das Drumherum.
Ja aber das ist doch genau der Punkt. Deine Wahlentscheidung beruht auf einem geteilten Wertesystem, und das erkennst du am Parteilogo. Willst du mir ernsthaft erzählen, ein signifikanter Anteil der Deutschen weiß etwas über die Direktkandidaten seines Wahlkreises? Du weißt grob, wofür die Leute stehen, weil du eine ebenso grobe Vorstellung vom Parteiprogramm hast. Und klar sind die konkreten Punkte schnell abgearbeitet, aber das geteilte Wertesystem erschöpft sich ja nicht in den konkreten Forderungen. Ich weiß ungefähr, wie Kandidaten der CDU auf eine Krise reagieren, und ich weiß ungefähr, wie es Grüne tun. Quasi ihre Defaults. Und auf der Basis trifft man Entscheidungen.
Mit dem Bürgermeister des Kaffs ist das kaum vergleichbar, schon zumal, da diese häufig ohne Konkurrenz laufen.
Na ja, die Leute wissen eher etwas über die Direktkandidaten als über die Programme. Selbst Du als politisch sehr Gebildeter wusstest nicht, dass bei der letzten Wahl Linke und Grüne das Ehegattensplitting abschaffen wollten. Entscheidende Wissenslücken in einer sehr persönlichen Frage. 😉
Beim Studentenparlament habe ich stets den RCDS gewählt. Warum? Weil ich ein Gegengewicht zum extrem linken Ausschuss wollte. Und weil mir die „männerfeindlichen Zonen“ des ASTAs gegen den Strich gingen. Von der Programmatik wusste ich kaum etwas.
Bei der letzten Bundestagswahl standen zwei Fragen im Zentrum: wollen wir lieber von Angela Merkel oder Peer Steinbrück regiert werden? Und: Wollen wir eher das heutige Abgabenniveau oder Steuererhöhungen? Bei dieser eigentlich programmatischen Frage ging es aber nicht um Programmpunkte, sondern um Werte. Denn tatsächlich wurden im Gefühl der meisten nicht einzelne Punkte wie Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Einführung Vermögensteuer etc. verhandelt, sondern das gefühlte Niveau. Deswegen haben die LINKE und Grüne Stimmen verloren und die Union zusammen mit der eurokritischen AfD Anteile gewonnen. Komplizierter war das nicht.
Nebenbei: Krisenmanagement kommt bei den kleinen Parteien nicht vor. Deren Vertreter sind noch bei jeder Krise des Landes abgetaucht. Die Polit-Profis sitzen in großer Zahl bei den großen Parteien.
Ich weiß über die Direktkandidaten meines Wahlkreises praktisch nichts. Der CDU-Mann ist bekannter, weil Vorsitzender des Energieausschusses. Daher weiß ich, dass er Nuklearenergie liebt. Den Rest kenne ich nicht. Bei der Landtagswahl wusste ich über keinen der Kandidaten etwas. Und dein RCDS-Statement scheint doch eher meine Position zu bestätigen, oder?
Was die Lücken in der Programmatik angeht: klar weiß ich nicht alles, aber ich sprach ja auch absichtlich von einer grundlegenden Vorstellung und geteilten Wertesystem.
Würde ich genauso sehen. Eine Partei hat nicht nur ein Programm sondern auch eine Gesinnung. Oder Markenkern. Die AfD bspw. ist national. Die CDU präferiert die „europäische Lösung“. Vielleicht sollte man mal ein Video machen wie dieses China-Video von Trump, nur mit Merkel und Konsorten und „europäische Lösung“. Die Grünen sind anti-national. Anhand der Gesinnung kann ich meine Wahlentscheidung treffen.
Ich stimme zu. Das mit der Programmatik ist so eine Sache.
* Merkel trat mal an, u. a. um die Wehrpflicht zu reformieren – jetzt gibt es sie nicht mehr.
* Sie trat an, um den Atomausstieg der Schröder-Regierung rückgängig zu machen – jetzt kann man die AKWs nicht schnell genug vom Netz nehmen.
* Sie erklärte zu Beginn der Griechenland-Krise, dass sie sich an die „No-Bailout“-Klausel halten will – und unterschrieb dann jeden Scheck.
* Sie war einde der härtesten Anti-Flüchtlings-Politikerinnen, die sogar einem kleinen weinenden Mädchen vor laufenden Kameras erklärte, dass man die Familie nicht nachholen kann – und ließ dann jeden ins Land, der es hierher schaffte.
Und wollte ich die vielen Volten von Sigmar Gabriel hier nachzeichnen, müsste ich mich wahrscheinlich an den Serverkosten beteiligen.
Programme und politische Ansagen sind doch keinen Cent wert. Und jedesmal, wenn ich mich nach einer entsprechenden Ansage gerichtet habe, wurde ich enttäuscht.
Auch ein Blick über den großen Teich zeigt, dass die Person zählt, nicht das Programm. EIn Donald trump wird beispielsweise verteufelt, weil fast jeder verdrängt, dass er als Immobilienmakler gewohnt ist, mit Angeboten zu spielen und zu feilschen auf Teufel komm raus. Dass es nur Höchstgebote verkündet, die verhandelbar sind, setzt man bei jedem anderen voraus, nur bei ihm nicht. Dass er sich im Laufe der letzten Jahre stets gegen die amerikanischen Kriege ausgesprochen hat, wird genauso übersehen wie die außenpolitische Aggressivität von Clinton (Libyen-Krieg!), in der man bestenfalls eine toughere Ausgabe von Angela Merkel sieht. Dass sie mit Wallstreet und dem Militärisch-industriellen Komplex stark verbandelt und dort abhängig ist, dass sie Frauen bedrohte, die gegen die sexuellen Belästigungen Ihres Mannes vorgehen wollten, wird hier in Deutschland geflissentlich übersehen.
Angela Merkel ist unsere Kanzlerin, weil sie unprätentiös ist, bescheiden auftritt und sehr offensichtlich nicht nach persönlicher Bereicherung strebt (ein Punkt, der beispielsweise Steinbrück das Genick gebrochen hat). Winfried Kretschmann geht in die gleiche Richtung. Bestenfalls spielen nocht mit der Partei verbundene Grundeinstellungen eine Rolle.
Wegen der Wahlprogramme wurde keiner der beiden gewählt. Denn die sind in einer Demokratie Verhandlungsmasse (siehe Mehrwertsteuer-Erhöhung: der Kompromiss aus 2% und 0% war 3%).
In beiden westlichen Ländern sind Mehrheiten jenseits der klaren Wahlsieger möglich. Es wäre ein Affront gegenüber dem Souverän und es ist, trotz anderslautender Bekundungen, kaum vorstellbar, dass die Wahlverlierer im Ländle, CDU und SPD, sich aufschwingen werden, das deutliche Votum zu missachten.
Also fuer einen Affront wuerde ich das jetzt nicht halten. Moeglicherweise irre ich mich in diesem Punkt, aber zumindest soweit ich weiss, steht nirgendwo (in den Landesverfassungen oder andernorts) geschrieben, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Regierungsauftrag hat. Das einzige worauf es ankommt, ist dass eine regierungsfaehige Mehrheit zustande kommt. Wenn diese Bedingung erfuellt ist, dann ist es demokratisch absolut in Ordnung und mitnichten eine Missachtung des Souveraens, wenn sich die kleineren Parteien bzw. „Wahlverlierer“ zu einer Mehrheit zusammentun. Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass das im konkreten Beispiel Baden-Wuerttemberg eher unwahrscheinlich ist. Die baden-wuerttembergische SPD wird sich im Grunde genommen nur in der Opposition wieder regenerieren koennen und wuerde in einer „Deutschlandkoalition“ hoffnungslos untergehen und an die Wand regiert werden. Deshalb wird sie sich auf ein solches Buendnis wohl eher nicht einlassen.
Die Wiederbelebung der AfD geht damit voll auf das Konto der Großkoalitionäre im Bund. […] Wer sich heute über das Personal der AfD mokiert, möge sich an die eigene Nase fassen, warum er deren Wähler nicht zu überzeugen vermochte.
Also in der Frage der Fluechtlingspolitik kann man ja absolut verschiedene Standpunkte haben. Dass sich die grosse Koalition unter der Leitung von Merkel nun fuer den eingeschlagenen Weg entschieden hat, ist ja nicht per se falsch. Und dass Merkel damit auch noch auf Linie der Gruenen liegt, laesst sich auch nicht aendern. Ist doch eigentlich eher ein gutes Zeichen, wenn sich die Parteien in einem Punkt mal einig sind. Spricht doch dafuer, dass die entsprechende Linie zumindest nicht komplett haarstraeubend ist, wenn es dazu solch umfangreiche Zustimmung aus so unterschiedlichen Lagern gibt.
Aber ganz egal wie man persoenlich dazu steht, ist es dennoch keine Loesung den Rechtsextremen nach dem Munde zu reden, nur um ihre Praesenz in den Parlamenten zu unterdruecken. Mit diesen Demokratiefeinden muss ein Rechtsstaat eben leben koennen. Und ja, das sind Demokratiefeinde. Es gibt schliesslich auch Parteien, die Merkels Fluechtlingspolitik ablehnen und trotzdem auf dem Boden der Demokratie stehen und nicht mit Rassismus und Populismus zu punkten versuchen. Ein Beispiel waere Bernd Luckes neue Partei ALFA.
Es könnte der historische Fehler von Angela Merkel sein, die CDU so weit im Mitte-Links-Spektrum positioniert zu haben, dass in konservativ-nationalen Milieus eine rechte Partei Platz findet.
Naja, ich bezweifele, dass das ein historischer Fehler war. Die alte konservative CDU (Atomkraft, Wehrpflicht, Frau am Herd, Nationalstolz, Trachtenmaersche etc.) waere in unserer modernen Zeit ueberhaupt nicht mehr ueberlebensfaehig. Merkel hat die Partei in mehreren Schritten modernisiert und staerker hin zur Mitte orientiert. Dort in der Mitte ist es ihr gelungen die SPD, ihren Hauptgegner, voellig irrelevant zu machen, effektiv vollstaendig zu neutralisieren. Fuer die Zukunft der CDU ist das wesentlich wichtiger als das moeglicherweise ohnehin nur transiente Aufflackern einer neuen Rechtspartei. Die hat es doch immer gegeben. Mal hiessen die Reps. Mal hiessen die NPD. Jetzt heissen sie eben AfD. Bei deren Personal koennen wir uns wohl darauf verlassen, dass die auch bald wieder in der Versenkung verschwinden werden, sobald das Fluechtlingsthema nicht mehr so praesent ist. Zumindest ist das in der Vergangenheit immer so gewesen.
Ein ganz eigenes Drama erlebt die alte Tante SPD.
Die SPD braucht eben kein Mensch mehr. Die CDU deckt das Spektrum von konservativ bis hin zu neoliberal mehr oder weniger ab. Die LINKE besetzt das Spektrum von der pragmatischen Sozialdemokratie bis hin zu Gewerkschaften und linkem Rand. Die Gruenen liegen stark ueberlappend mit diesen beiden Parteien in der Mitte und profilieren sich mit Oekologie, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz. Wozu soll die SPD da noch gut sein? Als Kaempferin fuer soziale Gerechtigkeit ist sie ein Treppenwitz. Und als eifernde Neoliberale ist sie bestenfalls eine schlechte Kopie. Es geht Schritt fuer Schritt abwaerts. Seit Schroeder.
Auf der anderen Seite steigt die FDP langsam wie Phoenix aus der Asche.
Naja, die Betonung liegt hier wohl auf langsam. 8,3% in Baden-Wuerttemberg, 6,2% in Rheinland-Pfalz und Einzug ins Parlament verpasst in Sachsen-Anhalt ist wohl mehr Asche als Phoenix …
Klare Fingerzeige. Die Bürger verlangen eine Revision der Merkelschen Flüchtlingspolitik
Das ist eine gewagte These. Die Gruenen mit Kretschmann haben sich standhaft hinter Merkel gestellt – im Gegensatz zu Merkels eigener Partei – und haben einen riesigen Wahlerfolg eingefahren. In Rheinland-Pfalz stand Malu Dreyer auf der Seite Merkels und ihre Partei legte zu, waehrend wiederum die CDU als Merkelkritiker auftrat und die Wahl verlor. In Sachsen-Anhalt fiel die CDU der Bundeskanzlerin in Sachen Fluechtlingspolitik in den Ruecken und wurde trotzdem abgestraft. Nirgendwo gewann die AfD so stark wie dort. Ganz am Rande: Sachsen-Anhalt ist verglichen mit Bayern oder NRW von der Fluechtlingskrise so gut wie garnicht betroffen. Aber was soll’s.
Die 15 Prozent und 13 Prozent, die die AfD in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz geholt hat, kann man auch anders interpretieren. Naemlich dass sich mit 85% bzw. 87% die uebergrosse Mehrheit der Buerger nicht von den rechten Krakelern hat einlullen lassen. Selbst in Sachsen-Anhalt liegt diese Zahl noch bei ueber 75%. Wir koennen die Kirche also im Dorf lassen.
Der Affront wäre eher dass die SPD sich mit ihren Gegnern zusammentut. Bei der letzten Wahl haben ja auch die Parteien ohne die meisten Stimmen regiert (das wäre die CDU gewesen). Auch auf Bundesebene braucht es nicht die meisten Stimmen, um zu regieren.
Zustimmung.
Unkenrufe auf die CDU halte ich auch für deutlich verfrüht.
Ich sehe es aktuell auch nicht. Ich sehe aber auch nicht, was genau die SPD künftig vertreten sollte.
Die FDP erreicht ihre normalen Werte wieder, wie es aussieht.
Und das mit der Ablehnung ist Quatsch. Die Flüchtlingskrise produziert gespaltene Meinungen. Manche Bürger sind dafür, manche sind dagegen. Und genau das spiegelt sich in den Wahlergebnissen. Es gibt überhaupt keine klare Tendenz in eine der beiden Richtungen.
Alle Werte und Zahlen sprechen dafür, dass die Badener und Schwaben von Winfried Kretschmann regiert werden wollen. Die Grünen haben prozentual betrachtet tolle Zugewinne, die Popularitätswerte des Spitzenkandidaten gehen durch die Decke, während die Zahlen für seinen Konkurrenten im einstelligen oder negativen Bereich changieren, die wesentlichen Wettbewerber CDU und SPD haben dramatisch an Stimmen verloren. Es tut mir leid, wie man daraus auch nur ein bisschen herauslesen könnte, eine „Deutschland-Koalition“ habe da neben der Arithmetik irgendeine Legitimation, erschließt sich mir nicht. Und so habe ich schon 2013 bei der Bundestagswahl argumentiert.
Ich meine nicht, dass man Extremen nach dem Mund reden sollte, um ihre Wähler zu überzeugen. Aber offensichtlich fehlt überhaupt die Überzeugungskraft der Flüchtlingspolitik. Und nein, sie ist nicht einfach strittig, sie wird in dieser Form in weiten Teilen abgelehnt. Dies haben die Analysezahlen am Sonntag gezeigt. 3/4 der Wähler (!) stehen der Zuwanderung skeptisch bis ablehnend gegenüber. So zumindest am Sonntag die Frage danach, welche Sorgen die Bürger mit der Zuwanderung verbinden (Kriminalität, Islamisierung). Die Politik selber wird von einer leichten absoluten Mehrheit abgelehnt.
Ich halte es für einen Fehler, die AfD mit Rechtsextremen zu vergleichen. Ja, Teile solcher Gruppierungen haben bei den Alternativen Unterschlupf gefunden. Das war in den 1980er Jahren bei den Grünen mit K-Gruppen genauso. Erst als diese rund um Jutta Dittfurth aus der Partei gedrängt wurden, ging es mit den Ökos aufwärts.
Den deutschen Rechtspopulisten und Rechtsextremen mangelte es in den letzten 60 Jahren an Persönlichkeiten, wie sie sonst bei Populisten von links und rechts anzutreffen sind. Pim Fortuyn, Marie Le Pen, Geert Wilders, Jörg Haider gab es bisher in Deutschland auf der rechten Seite nicht, solch begnadete Typen sind seit der Katastrophe des 3. Reiches zur Linken gewandert vom Schlage eines Oskar Lafontaines. Das rechtspopulistische Spektrum war (und ist es immer noch) aus der Geschichte kontaminiert.
Interessant an der AfD ist, dass in ihr immer noch Leute wie Gauland und Meuthen zu finden sind. Kann sich diese Schicht verbreiten, droht die Etablierung der AfD. Sie übersehen zudem, warum so viele Parteien gescheitert sind: sie haben den Sprung von der Bewegung zur Professionalisierung nicht geschafft. Dafür stehen ja nicht nur rechte Parteien, sondern auch die Piraten oder die WASG. Oskar Lafontaine hatte bei der Gründung einen Beitritt abgelehnt, soweit Vereinigung nicht mit der PDS zusammengegangen wäre. Er wusste genau, dass die Neugründung ohne die professionellen Strukturen der Postkommunisten eingehen würde wie eine Primel.
Die LINKE besetzt das Spektrum von der pragmatischen Sozialdemokratie bis hin zu Gewerkschaften und linkem Rand.
Wunschdenken. Außerhalb der Ex-DDR erreichen die LINKEN nur weitgehend Ergebnisse von Splitterparteien. Eine Verankerung sieht anders aus. Selbst von den heutigen SPD-Ergebnissen kann die LINKE weiterhin nur träumen. Wenn es die Partei nicht mal in Ländern mit breiter Arbeitnehmerschaft wie im Ländle und in Rheinland-Pfalz es schafft, Arbeiter und Angestellte zu überzeugen, kann sie kaum den Anspruch erheben, die Rolle der Sozialdemokratie auszufüllen.
Es geht Schritt für Schritt abwärts. Seit Schroeder.
Nach Schröder. Unter dem letzten SPD-Kanzler erreichte die Partei noch Werte, die für sie selbst in den 1990er Jahren als gut galten.
Naja, die Betonung liegt hier wohl auf langsam.
Der Vergleich muss immer relativ und gemessen an Potentialen (also z.B. frühere Ergebnisse) sein. In Ost-Deutschland ist der Liberalismus traditionell schwach, trotzdem erreichte man ausgerechnet im Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit knapp 5%. Dazu kommt der Wiedereinzug in den Landtag in Mainz und die Erholung im Stammland BW. Die Zustimmungswerte sind sehr gut, rund die Hälfte (!) aller Wähler wünscht die FDP, weil sie für die Marktwirtschaft eintritt. Und auch die Selbständigen kehren zu der Partei zurück. Dafür, dass die Liberalen 2013 ein historisches Desaster erlebten und nicht im Bundestag vertreten sind, ist das nahezu exzellent.
Rund die Hälfte aller Wähler in BW und RP stimmte für die Amtsinhaber wegen deren Persönlichkeit. Die Einstellung zur Flüchtlingskrise trat in diesen Fällen in den Hintergrund. Vor der Spekulation sollte die Information stehen. D.h., ein gewichtiger, der entscheidende Teil, hat für Kretschmann und Dreyer trotz ihrer Haltung gestimmt.
Umkehrschluss: Sie würden also tatsächlich erst eine Ablehnung der derzeitigen Politik sehen, wenn die AfD über 50% der Stimmen erringen würde? Das ist hoffentlich nicht Ihr Ernst. 😉
Ich sehe auch keine Zukunft für die LINKE außerhalb Neufünflands und des Saarlands. Nur scheint es, als ob der Bedarf an sozialdemokratischen Positionen, was auch immer das in der heutigen Zeit eigentlich sein soll, zur Neige geht – zumindest unter denen, die wählen gehen.
Wirklich kein Bedarf an Sozialdemokratie? (Ich meine nicht die real existierende SPD) Bist Du mit Dahrendorf der Meinung, sie habe sich zu Tode gesiegt? Und Merkel habe die CDU sozialdemokratisiert?
(Wenn die LINKEn die eigentlichen Sozialdemokraten wären – wie sie selbst meinen – hätten sie nicht so viele Ideologen und Antisemiten in ihren Reihen.)
Ob Digitalisierung und Industrie 4.0 eine neue Soziale Frage aufwerfen werden?. Und ob dann die (von den Ideologen so sehr gehassten) „Reformer“ in der Linkspartei und die Sozialdemokraten in der SPD nicht doch zusammenkommen?
Für was steht die SPD heute? Was ist „Sozialdemokratie“ im 21. Jahrhundert? Bei den wichtigen gesellschaftlichen Fragen läuft die SPD nur mit, sie setzt sie nicht. In der Wirtschaftet unterscheidet sie sich nur graduell von der CDU, etwa bei Mindestlöhnen und sozialerer Ausgestaltung. Das ist wichtig, aber nichts, was ein interner Parteiflügel bei der CDU nicht auch könnte (und vor den 2000ern auch getan hat). Industrie 4.0, Digitalisierung, Wandel der Arbeit, und so weiter? Ich sehe keinerlei kohärentes Programm. Brauchen wir eins? Oh ja. Hat die SPD eins? Nein.
Dasselbe kannst du auch über die radikalpopulistische CDU sagen. Diese opportunistische Partei simuliert sogar nur ein Parteiprogramm. Ansonsten agiert die Partei komplett uterusgesteuert. Wenn die Führerin wieder mal einen Haken schlägt, dann läuft der ganze Rattenschwanz an Arschkriechern einfach hinterher.
Politische Inhalte werden bewusst ignoriert (da die unflexibel machen und damit hinderlich sind).
Zur Kompensation für die doofe Bevölkerung gibt es etwas Führerkult direkt aus der Küche des massenmedialen Establishments. Propagandamotto: Deutschland hat die größte Führerin aller Zeiten.
Jetzt muß man nur noch dumm genug sein und an die GröFaZ glauben. Die Deutschen schaffen das.
Nochmal zum Absturz der SPD. Ich sehe das vor allem als eine Anomalie im „MDR Life“-Land: in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist die SPD schon seit längerem keine Volkspartei mehr. Das ist ein Prozess, der seit mindestens 15 Jahren im Gang ist. Die wurden als sozialdemokratische Volkspartei weitgehend von der PDS/Linken abgelöst und jetzt setzt sich dieser Verfall auch bei der Linken fort. Warum das in Meck-Pomm und Brandenburg nicht so war, wäre mal eine eigene Untersuchung wert – vielleicht hatten sie dort mit Regine Hildebrandt und Harald Ringstorff mehr charismatische Köpfe, vielleicht liegt es an der Verwurzelung der Ost-SPD (1989/90 noch als „SDP“) in diesen Regionen, vielleicht neigte das frühere (und nach der Wende arbeitslose) Industrieproletariat in Halle, Leipzig, Chemnitz oder Jena eher zur PDS als zur SPD. Aber im MDR-Gebiet hielten sich die Genossen nur als Juniorpartner der CDU oder der Linken über Wasser.
Jetzt sieht es in Sachsen-Anhalt fast nach einer „Magyarisierung“ aus. In Ungarn (und auch Polen) gab es ja die Situation, dass sich die Reformkommunisten als Sozialdemokraten „umgründeten“ und fortan die linke Mitte besetzten. Als diese Parteien dann an der Macht marktradikale Reformen durchsetzten, wanderten ihre Wähler ins konservative Lager. In Ostdeutschland gab es nach der Agenda 2010 noch eine linke Alternative als „Auffangbecken“, die davon profitierte. Durch die Zuwanderungsdebatte wird sie nun ebenfalls mit in den Sog gezogen.
Interessanterweise räumte die AfD vor allem im Süden von Sachsen-Anhalt ab – das sind die Regionen, die 1990 überdurchschnittlich hoch FDP wählten (der Genscher-Bonus), 1998 vor allem DVU und dann 2002 wieder FDP. Dort neigt man besonders stark dazu, irgendwie „dagegen“ zu wählen. Es sind auch die Gegenden, in denen vermutlich bundesweit die wenigsten Flüchtlinge untergekommen sind. Muslime sieht man dort noch seltener als junge Leute. Erstaunlich finde ich hier die Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich. Der Front National punktete ja zuletzt vor allem in den südfranzösischen Gemeinden, in denen viele Zuwanderer oder Franzosen aus Einwandererfamilien leben. In Deutschland (und auch in Österreich) sind die rechtspopulistischen Parteien aber weiterhin in den Regionen besonders stark, in denen es kaum Ausländer gibt. Ich habe mir die Verteilung nach Landkreisen bei den anderen beiden Wahlen noch nicht näher angesehen, aber ich gehe mal davon aus, dass es in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz ähnlich ist.