Laut Berichten von Spiegel Online steht das Prestigeobjekt von Verteidigungsministerin von der Leyen – die Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr – kurz vor dem Scheitern. Neben einem Veto gegen die Offensive hatte Finanzminister für seine Ministerkollegin auch noch den guten Ratschlag parat, jedwedes vorhandene Geld lieber in das marode Material fließen zu lassen. Sollte die Offensive wirklich gar nicht erst starten können, wäre dies sowohl für Ministerin von der Leyen als auch für die Bundeswehr ein herber Rückschlag.
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Aber von Anfang an. Die Attraktivitätsoffensive war das erste Anliegen, das Ministerin von der Leyen ankündigte. Ehrgeiziges Ziel sollte sein, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands zu machen. Zum umfangreichen Paket sollen unter anderem bessere Arbeitszeitmodelle, weniger Versetzungen oder bessere Unterkünfte gehören. Dazu noch allerlei Kleinigkeiten, wie zum Beispiel Soldaten im Einsatz zu ermöglichen, gratis nach Hause zu telefonieren oder im Internet zu surfen, was unfassbarerweise scheinbar heute noch nicht der Fall ist.
Während dieses Paket nun zusammengestellt wurde, passierten noch allerlei andere Dinge. Von der Leyen mahnte im Verbund mit Außenminister Steinmeier und Bundespräsident Gauck zu mehr außenpolitischer Verantwortung und die Ministerin nutzte die Zeit, um mal nachprüfen zu lassen, wie es um die Ausrüstung und Einsatzbereitschaft ihres neuen Ressorts bestellt ist. Wie wir nun wissen: eher schlecht. Flugzeuge fliegen nicht, Panzer fahren nicht und überhaupt ist alles marode und kaputt und die Einsatzbereitschaft für die NATO-Aufgaben könnte in Gefahr sein, sollte der Russe plötzlich auf die Idee kommen, in Estland einzumarschieren.
Dies alles ist zwar durchaus bedenklich, kann aber keinesfalls überraschen, war doch die Bundeswehr in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein beliebtes Ziel, wenn es um Einsparungen ging. Dass diese Einsparungen längst die Grenze überschritten haben, zeigt sich nicht nur an maroder Ausrüstung, sondern vor allem schon an den vielfältigen Problemen, die Deutschland bei den wenigen Auslandseinsätzen hat, die es gerade durchführt. Von Versorgung und Nachsorge der Veteranen oder überhaupt nur Überlegungen in dieser Richtung fange ich gar nicht erst an.
Dass nun soviele Mängel gleichzeitig ans Licht kamen, halte ich ehrlich gesagt eher für ein gutes Zeichen. Zeigt es doch, dass endlich einmal ernsthafte und umfassende Bestandsaufnahmen getätigt werden, diese auch halbwegs transparent kommuniziert werden und es zumindest grundsätzliche Überlegungen gibt, anders vorzugehen – vor allem was die Beschaffung angeht. Wer zudem einen kurzen Blick auf die Mängel geworfen hat, kam nicht umhin festzustellen, dass es nicht nur um rostende Panzerketten geht, sondern es auch an fähigem Personal fehlt, um mit der Ausrüstung umzugehen und diese zu warten.
Und damit sind wir wieder am Ausgangspunkt angelangt. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass es erst Ministerin von der Leyen brauchte, um überhaupt mal daran zu denken, dass die Bundeswehr attraktiver für Bewerber werden muss. Schließlich war es schon ihr Vorvorgänger, der die Wehrpflicht – das wichtigste Rekrutierungsinstrument – abschaffte. Nur halbwegs weitsichtige Politiker hätten schon vorab viele Dinge anpacken müssen, die von der Leyen – ehrgeizig wie sie nun einmal ist – jetzt versucht, in einem Abwasch zu erledigen. Wer soll den Job denn machen? Miese Arbeitszeiten, regelmäßige Versetzungen, ungeregeltes Familienleben, marode Unterkünfte und (srsly?) kein kostenloses nach Hause telefonieren, wenn man im Einsatz ist. Und natürlich: wir reden hier immer noch von einem Beruf, bei dem man damit rechnen muss, zu töten oder selbst getötet zu werden. Für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist es also allerhöchste Zeit, gerade wenn landauf landab Politiker von mehr außenpolitischer Verantwortung erzählen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble begründete sein Veto gegenüber der Ministerin damit, dass die Attraktivitätsoffensive angesichts der bekannt gewordenen Materialmängel bei der Bundeswehr nicht zu rechtfertigen sei. Mit dem vorgesehenen Geld solle von der Leyen lieber die militärische Ausrüstung der Truppe verbessern, riet Schäuble seiner Ministerkollegin. Schäuble war in der sogenannten Ressortabstimmung zu dem Gesetz gefragt worden, da dies zusätzliche Aufwendungen nach sich gezogen hätte: Für das kommende Jahr hatten die Planer im Bendler-Block für die Offensive mit dem Slogan „Aktiv.Attraktiv.Anders“ Mehrkosten von 122,5 Millionen Euro berechnet. Dieses Geld war im Haushalt bereits vorgesehen und soll nun stattdessen für Waffen und Fluggerät verwendet werden.
Es geht also zunächst gar nicht um mehr Geld, das Geld ist in diesem Haushaltsjahr bereits da, Herr Schäuble hätte es nur gerne woanders eingesetzt. Es stimmt, dass es ab 2016 Mehrbedarf gibt, aber ich fürchte, die Politiker werden sich künftig daran gewöhnen müssen, dass die Bundeswehr als erster Einsatzort für Einsparungen wegfällt und so oder so wird das Verteidigungsministerium mehr Geld benötigen, um die größten Schäden der vergangenen Jahrzehnte zu beheben. Der Ratschlag, das vorhandene Geld aus der Attraktivitätsoffensive abzuziehen und irgendwie in Fluggeräte zu stecken, ist hochgradig albern. Die Fluggeräte helfen nur bedingt weiter, wenn niemand da ist, um sie zu bedienen und zu warten. Die Ausrüstungsmängel hingegen sind nicht nur auf Geldmangel zurückzuführen, sondern auf eine verschlungene Organisation, wenig Personal und unklaren Kompetenzen. Es ist bereits ein erster Erfolg, die Mängel grundlegend aufgedeckt zu haben, die Ideen der Ministerin (bessere Fehlerkultur, andere Organisation etc) sind sicher auch richtig, aber diese benötigen vorrangig Zeit und Umstrukturierung statt schnelles Geld.
Ministerin von der Leyen ist es in ihrer relativ kurzen Amtszeit bereits gelungen, den Finger in die Wunden der Bundeswehr zu legen und zwei riesige Problemfelder der Bundeswehr öffentlichkeitswirksam aufzudecken. Ich rechne ihr dies hoch an. Es ist nun aber auch an ihr, für ihre durchaus guten Ideen weiterzukämpfen und diese zumindest ansatzweise durchzusetzen.
Ich bin mir ehrlich gesagt immer noch nicht sicher ob von der Leyen die Veröffentlichungen schaden oder nutzen. Als das losging dachte ich das war Absicht (wie Guttenberg das auch schon meisterhaft vorexerziert hat, als er die Wehrpflicht abschaffte), inzwischen bin ich nicht mehr ganz sicher. Fakt ist aber, dass von der Leyen bisher nicht wirklich persönlichen Schaden nimmt. Wenn sie jetzt tatsächlich Zusatzmittel loseist oder die Lage zumindest in den Griff kriegt profitiert sie sogar massiv davon. Spannende Situation.
Ansonsten – die Bundeswehr hat noch ein ganz anderes Feld, auf dem sie völlig marode Zustände hat, die absolut unhaltbar sind: bei der Versorgung der Veteranen. Die Abfindungszahlungen und -modalitäten für Verwundete sind katastrophal, ihr Umang mit ihnen geradezu sündhaft und die Verweigerung einer ernsthaften Behandlung von PTSD-Fällen kaum zu glauben.
Ja, ich finde ehrlich gesagt, dass sie teilweise schon mehr in der Kritik steht als eigentlich angemessen wäre (und das sage ich, obwohl mir die Frau eigentlich grundsätzlich unsympathisch ist^^). Die Attraktivitätsoffensive wird medial ja gerne als Aufhübschungskampagne dargestellt, bei der es nur um neue Flachbildfernseher geht.
Es ist natürlich auch ein Risikospiel von ihr, hätte irgendein Vorgänger so eine Überprüfung veranlasst, hätte es ja nicht besser ausgesehen und sie profitiert davon, dass sie noch nicht lange im Amt ist. Aber sie hat es nun auch an der Backe, und muss zumindest irgendwelche Erfolge vorweisen können. Mal sehen, wenn Schäuble sich durchsetzt und ihre erste Offensive gleich in der Schublade verschwinden lässt, wäre das schon eine bittere Niederlage.
Mit den Veteranen hast du auf jeden Fall Recht, ich bin gespannt, ob es noch Vorstöße in diese Richtung gibt. Die Zustände sind katastrophal und Deutschland ist da mal wieder völlig unvorbereitet hineingerutscht. Wir haben ja überhaupt keine Erfahrungen damit und keine Strukturen, um damit umzugehen wie andere Länder sie notgedrungen haben. Das ist auch ein Gebiet, das eigentlich grundsätzlich neu bearbeitet und strukturiert werden müsste.
Kleiner Nachtrag noch zu den Veteranen. Im Gesetzentwurf steht auch:
Der Stichtag für Entschädigungen nach dem Einsatzversorgungsgesetz wird vorverlegt. Bislang galt der 1. Dezember 2002, an dem das Gesetz in Kraft trat – damit waren Schädigungen aus den Auslandseinsätzen zum Beispiel in Bosnien oder den Anfangsjahren des Kosovo-Einsatzes ausgeschlossen. Der neue Stichtag ist der 1. Juli 1992, so dass Soldaten auch für bleibende Gesundheitsschäden aus den Einsätzen in Kambodscha, in Somalia und auf dem Balkan eine besondere Entschädigung erhalten können.
Das könnte immerhin mal eine kleine Hilfe sein, auch wenn damit noch nichts am Grundsätzlichen geändert ist.
Gefunden hier: http://augengeradeaus.net/2014/10/attraktivitaetsgesetz-fuer-die-truppe-mehr-zeit-mehr-geld/
Das Gesetzpaket ist übrigens soweit erstmal durchgegangen, mit der „Auflage“, dass auch die Kosten für die Folgejahre aus dem Verteidigungsministerium kommen.
Und SpOn spricht wieder von Wohlfühlpaket, als ginge es um neue Bademäntel, die ham’se doch echt nicht mehr alle. *grr*
Mein Grundwehrdienst ist zwar bereits 15 Jahre her, doch schon damals sprach man allgemein von Material, dass zu Wünschen übrig lasse und Finanzierungsproblemen. Uns Grundwehrdienstleistenden sagte man damals, Ihr habt das alte Gerät, da dass neue Gerät im ehemligen Jugoslawien benötigt werden würde (man schrieb das Jahr 1999).
Auf der einen Seite war also die Bundeswehr ein beliebtes Sparobjekt, gleichzeitig wurden die Aufgaben ständig für die Truppe erweitert. Umstrukturierungskonzept folgte auf neuem Weißbuch, jedoch die Finanzierung wurde nicht angepasst. Die Aufdeckung, die Frau von der Leyen betrieben hat, ist aus meiner Sicht auch nicht revolutionär, da man, wenn man die Berichte der Wehrbeauftragten kritisch ließt, sich schon sehr lange ausmalen konnte, dass mit der Finanzierung etwas nicht stimmt.
Das Kernproblem ist in meiner Sicht, die mangelnde Würdigung des Einsatzes der Truppe im Ausland durch die Gesellschaft und der damit folgenden Geringschätzung durch die Politik. In Sonntagsreden ist zwar immer die Rede von der „Verteidigung der Freiheit“, dass die „Soldaten für Deutschland in der Welt ein gutes Gesicht gäben“. Aber in der Gesellschaft schlagen Soldaten häufig Desinteresse und Abneigung entgegen. Die Schicksal von Veteranen darf zwar hier und da als Aufhänger für einen Sonntag Abend Krimi dienen, eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema (auch in Schulen) findet so gut wie nicht statt. In den Medien erfährt man im Zuge Bundeswehr eigentlich nur schlimme Dinge (Anschlag, Kolateralschäden, Materialmäbgel etc.), während die Vermittlung der eigentlichen Aufgabe in Dokus ins Nachtprogramm abgeschoben wird.
Kein führender Politiker im deutschen Bundestag macht sich die Sache der Soldaten und Ihrer Familien zu eigen – es ist eben unbeliebt, gibt keine Stimmen, also kümmern wir uns lieber um wichtige Themen wie z.B. Autobahnmaut oder Betreuungsgeld. Ein Treppenwitz dabei ist noch, dass der Wehrbeauftragte der letzte FDPler im Bundestag ist und damit zusätzlich mit medialem Desinteresse gestraft ist.
Die Neuausrichtung der Streitkräfte bedarf einer großen Debatte, die aus meiner Sicht nur dadurch erzielt werden kann, dass man den Artikel 87 des Grundgesetzes neu fasst und damit die Auslandseinsätze klar regelt. Die rechtliche Deckung erfolgt aktuell aus dem Verfassungsgerichtsurteil von 1994. Warum sagen wir nicht in unserer Verfassung war wir klar wollen und wofür wir unsere Streitkräfte einsetzen wollen und schaffen damit auch Rechtssicherheit für die Männer und Frauen die in Deutschlands Namen Ihre Gesundheit her galten müssen?
Danke für deinen Kommentar 🙂
Ich gebe dir Recht, aber ich glaube, es ist nicht so einfach.
Die Gesellschaft steht dem Militär ja nicht grundlos so misstrauisch gegenüber, sondern das resultiert hauptsächlich aus unserer Historie (was ich btw auch nicht immer für komplett schlecht halte) und um ein neues Gesetz zu machen, bräuchte es auch erstmal eine Entscheidung und Befassung der Politik, wie denn nun die neue außenpolitische Rolle Deutschlands in der Welt überhaupt aussehen soll. Und die negative Stimmung in der Gesellschaft verstärkt sich ja noch, wenn die Bundeswehr in fragwürdigen Einsätzen in Afghanistan sitzt und irgendwelches Gerede von Verteidigung der Freiheit glaubt ja eh niemand mehr. lose -lose also.
Btw neben der Abschaffung der Wehrpflicht darf man auch nicht vergessen, dass es noch einen weiteren Grund gibt, warum es an Leuten fehlt. Seit Ende der 90er ist es sehr viel wahrscheinlicher geworden, dass man bei der Bundeswehr wirklich zu gefährlichen und/oder sogar Kampfeinsätzen ausrücken muss. Das war früher nahezu undenkbar.
Hi,
das Misstrauen gegenüber dem Militär speist sich in Teilen sicherlich aus unserer Geschichte und ich gebe Dir auch recht, dass die außenpolitische Rolle Deutschlands durch die Politik sehr wohl genauer zu definieren ist.
Fakt ist, dass die Turbulenzen an der europäischen Peripherie auf Sicht zunehmen werden – siehe Ostukraine, siehe Türkei, siehe Nordafrika. Die Lösungen sind hier sicherlich nicht allein militärischer Natur, aber militärische Mittel werden notwendig sein um politische Lösungen tragfähig zu machen. Ich will hier auch nicht Sonderwege postulieren, in meinen Augen kann die Lösung nur europäisch sein (wobei ein gemeinsamer Armeeverbund mit Frankreich und Großbritannien sicherlich illusorisch ist), jedoch würde ich Initiativen begrüßen, die darauf abzielen, dass Deutschland sich im militärischen Bereich unter seinen Nachbarn Partner sucht, um die wachsenden Aufgaben gemeinsam zu bewältigen. Ansonsten wird man immer auf die Amerikaner als Sicherheitsgarant angewiesen sein und darf zwar mitbezahlen, jedoch weniger mitentscheiden.
Richtig. Immerhin hat vdL heute schon angedeutet, dass es Planungen zu einem neuen Weißbuch der Bundeswehr gibt, das könnte vielleicht immerhin ein bisschen mehr Klarheit bringen.
Ich stimme dir zu, dass eine größere Europäisierung der Verteidigung dringend nötig wäre, aber ich glaub nicht wirklich dran. Dazu sind die außenpolitischen und auch verteidigungspolitischen Interessen einfach sehr sehr unterschiedlich und es hängt teilweise mit dem Postkolonialismus zusammen. Knapp gesagt: Wenn Mali von Islamisten überrannt wird, interessiert das in Deutschland keine Sau, Frankreich steht aber in einer Art Schutzverantwortung seinen ehemaligen Kolonien gegenüber. Es kam auch nicht von ungefähr, dass Frankreich und Italien mehr Interesse an einem Einsatz in Lybien hatten als Deutschland. So gesehen gibt es eigentlich zwischen den USA & Deutschland eher gemeinsame Interessen als zwischen Deutschland und seinen direkten Nachbarn. Irgendeine Art von größerer Unabhängigkeit den Amerikanern gegenüber sehe ich momentan auch nicht, das wird imo erst passieren, wenn die Amerikaner sich da wirklich mehr zurückziehen und Europa dazu „nötigen“, das selbst in die Hand zu nehmen. Für die EU und v.a. Deutschland ist das nun mal auch sehr bequem 😉