Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Hochsaison für Spin-Doktoren, Phrasendrescher und Plakatekleber. Es ist jedoch immer auch wieder erstaunlich, welch unterschiedliche Zielrichtungen sich bereits im Wahlkampf erkennen lassen. Denn obwohl die äußere Form nur ihrem Plakaten am Straßenrand gleich scheint, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele. Heute: die SPD.
Der SPD-Wahlkampf hatte einen schlechten Start, und von da an ging es eigentlich nur noch abwärts. Von Anfang an war offenkundig, dass das Problem der Partei bereits darin bestand, einen geeigneten Frontmann zu finden (Frauen in der ersten Reihe gibt es außer Hannelore Kraft nicht, und die macht keine Anstalten, NRW zu verlassen). Die drei potenziellen Kandidaten – Steinmeier, Steinbrück und Gabriel – erachteten es offensichtlich als erfolgversprechend, die Ankündigung der Entscheidung möglichst weit nach hinten zu verschieben. Das Kalkül war wohl, dass dies spannend sei. Als dann durch Indiskretionen Steinmeiers herauskam, dass Steinbrück bereits als Kandidat gesetzt und seine Hauptqualifikation die war, dass niemand sonst es machen wollte, war der Schaden angerichtet.
Steinbrück startete ohne Team, ohne Botschaft, ohne Plan in den Wahlkampf. Man fragt sich unwillkürlich, was im Willy-Brandt-Haus bis dahin getan worden war. Dass die praktisch nicht existierende Anwesenheit Steinbrücks im Bundestag und seine hohen Einnahmen aus Vorträgen thematisiert werden würden, war für jeden vorhersehbar, außer für die SPD-Strategen. Auch danach zeigte sich kein ernsthafter Plan.
So begann Steinbrück damit, gegen sein eigenes Image anzutreten, Kreide zu fressen und das linkeste SPD-Programm seit 1998 zu vertreten, inklusive Streicheleinheiten für die Gewerkschaften. Die Versuche Gabriels, einen kombinierten Wahlkampf mit den Grünen zu machen (deren Wahlprogramm noch progressiver war als das der SPD), waren von Anfang an durch Steinbrücks Vergangenheit mit der Partei in NRW und seine generelle Haltung zu den Politikansätzen, die er nun offiziell zu vertreten hatte und die ihm quasi von Gabriel auf den Leib geschneidert worden waren, bestimmt.
Eine Weile lang ging das sogar relativ gut. Doch die Umfragewerte der SPD bewegten sich praktisch überhaupt nicht. Zu Beginn des Wahlkampfs hatte man noch fleißig die Illusion zu nähren versucht, dass eine Rot-Grüne Koalition eine wahrscheinliche Möglichkeit darstellte, doch daran glaubt inzwischen niemand mehr. Für die SPD stellt sich damit eine taktische Bredouille: sie konnte einerseits eine deutliche Oppositionspolitik fahren und sich gegen die schwarz-gelbe Politik positionieren, um der LINKEn und den Grünen Stimmen abzugraben. Oder sie würde eine weichere Version der CDU-Themen fahren und damit effektiv auf die Juniorpartnerschaft in der Großen Koalition spielen, eine Strategie, die 2009 bereits spektakulär gescheitert war.
Gleichzeitig stellten die drei Großen eigene taktische Überlegungen an. Für Gabriel scheint das Ziel die Kanzlerkandidatur 2017 zu sein, wenn die Aussichten besser sind, was er wegen seines Alters realistisch durchaus erreichen könnte. Sein Ziel ist daher die programmatische Alleinherrschaft in der SPD. Im Weg ist dabei Steinmeier, denn Steinbrück wird nach der Wahl weg vom Tisch sein – er hat es selbst angekündigt, und es ist durchaus glaubhaft, dass er lieber wieder Vorträge hält anstatt als Minister unter Merkel zu dienen. Gabriel will nach der Wahl sowohl Fraktions- als auch Parteichef sein und die Partei dann auf 2017 bewegen. Die ihm immer zugeschriebene opportunistische Flatterhaftigkeit kommt ihm dabei dieses Mal zupass: er kann problemlos das Agenda-Erbe der Stones abschütteln.
Steinmeier steht diese Möglichkeit nicht offen. Sein Einfluss in der SPD ist untrennbar mit der Agenda-Politik verknüpft. Mit ihr steht und fällt er. Er versucht entsprechend, die SPD im „vernünftigen“, will heißen, CDU-nahen Politikbereich zu halten. Die einzige realistische Regierungsaussicht ist da die Große Koalition, aber mit der hatte Steinmeier ja auch nie Probleme. Sein Kalkül könnte sein, die Fraktion zu behalten und Außenminister unter Merkel zu werden, was er ja schon einmal war.
Steinbrück dagegen hat keinerlei Aussicht, Kanzler zu werden, wenn nicht ein Wunder geschieht. Für ihn kann es daher nur darum gehen, seine Würde zu bewahren und keine Brücken für seine Nach-Wahl-Karriere als Redner abzubrennen. Er muss sowohl die Partei als auch die Außenwelt bei Laune halten und versucht, sein kantiges Image wiederzubeleben, das Gabriel ihm zu Beginn des Wahlkampfs genommen hat, ohne die Partei so zu beschädigen, dass er Steinmeiers Ergebnis von 2009 unterbietet – ein Eiertanz, der so gar nicht seinem Typ entspricht.
Der zu erwartende Crash im September legt diese Konflikte und unterschiedlichen Ziellinien schonungslos offen. In der SPD arbeitet jeder nur noch für sich selbst. Hoffnungsvolle Aspiranten aus der zweiten Reihe halten sich einfach bedeckt (Kraft, Nahles oder Wowereit etwa) und warten darauf, dass das Drama endet. Die großen Tiere dagegen müssen mit vollem Einsatz für ihre Ziele kämpfen.
Überhaupt keine Rolle spielt dabei mehr das eigentliche Ziel eines Ablösens Merkels. Für Gabriel wäre es am besten, wenn es erneut – knapp – für Schwarz-Gelb reicht, denn dann könnte er die SPD unter seiner Führung auf einen Oppositionskurs bringen. Reicht es dafür nicht, öffnet sich der Vorhang für Steinmeier, der mit Merkel weitere vier schwarz-rote Jahre regieren kann, was ihm völlig ausreicht.
Die Dissonanzen im Wahlkampf, das ständige Widersprechen zwischen Steinbrück, Steinmeier und Gabriel, die eigenwilligen Vorstöße, die offensichtlich mit niemandem abgesprochen sind – all das dient nur dem Erreichen des jeweiligen taktischen Ziels. Es ist das Glück der Beteiligten, dass die personalisierten Stories für die Medien interessant genug sind, um einen Bericht über den taktischen Hick-Hack überflüssig zu machen. Vermutlich wäre das Ansehen der SPD sonst noch niedriger, als es ohnedem ist.
Das trifft es recht gut. Die SPD würde gern mit den Grünen, aber das steht grammatikalisch inzwischen im Irrealis. Ansonsten will die SPD nicht in die Grosse Koalition. Im Übrigen will die SPD gar nichts, sondern nur Einzelpersonen. Die SPD kann in der Tat nur hoffen, dass Schwarz-Gelb irgendwie durchkommen. Ansonsten ist de SPD gut beraten, keine Grosse Koalition einzugehen. Das wird Härte erfordern, ggf Neuwahlen, aber ist strategisch die einzige Möglichkeit. Für eine Grosse Koalition fehlt es an bundespolitischen Grössen, die die Grosse Koalition als Sprungbrett nutzen können, und dass die SPD Merkel in Koalitionsverhandlungen ausmanövriert, glaubt nach Merkels Verhandlungsgeschick 2005 und 2009 kein Mensch.
Sehe ich ähnlich, doch in einigen Punkten muss man differenzieren.
Will Sigmar Gabriel wirklich Kanzlerkandidat werden? So sicher ist das nicht, erstmal muss er im September nach dem absehbaren Wahldesaster sein Amt verteidigen. Das könnte schwer genug werden. Stellt er sich danach zu deutlich auf Seiten des linken Parteiflügels, könnte er Probleme mit den machtbewussten Seeheimern bekommen, bei denen sich Thomas Oppermann immer mehr in den Vordergrund schiebt. Zudem weiß Gabriel um sein schlechtes Ansehen in der Bevölkerung. Ähnlich wie bei Oskar Lafontaine 1998 schließen so unterdurchschnittliche Werte eine Kandidatur aus.
Die Hoffnungsträger: Wie schon Michael Spreng zuletzt schrieb, zeigt der Wahlkampf auch dem Letzten in der SPD, wie maßlos Andrea Nahles überschätzt wurde. Es erscheint nicht wahrscheinlich, dass die Rheinländerin in der Partei noch etwas wird. Klaus Wowereit ist spätestens seit dem Chaos um den neuen Berliner Großflughafen nirgends mehr politisch vermittelbar, seine Karriere wird 2014 / 2015 enden. Bleibt Hannelore Kraft. Die NRW-Ministerpräsidentin ist zweifellos beliebt, ohne dass man so recht weiß, weshalb. Doch Popularität ist eine volatile Währung (frag nach bei zu Guttenberg). Niemand weiß, wo die Aktien der SPD-Frau in 2017 stehen, zumal man sich bis dahin ihre Leistung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland genauer ansehen wird. Zwei Jahre später greift die Schuldenbremse des Grundgesetzes und die gelernte Ökonomin wird alle Schwierigkeiten haben, ihren Haushalt zu einem ausgeglichenen Budget zu führen. Entweder streicht sie gnadenlos, dann wird das ihre Popularität beschädigen. Oder sie fährt den heutigen Kurs weitere 4 Jahre, dann wird sie als unsolide gebrandmarkt.
Zudem fürchtet Kraft den „Landesvater“-Effekt. Lokale Patriarchen wie Kurt Beck, Plazeck oder Ernst Albrecht hatten es schon immer schwer auf dem bundespolitischen Parkett. Doch im letzten Jahrzehnt ist der Einfluss von Landespolitikern auf die große Bühne stark geschwunden, die Länder gehen der politischen Bedeutungslosigkeit entgegen. Die heute führenden Politiker – ob vorneweg Angela Merkel, Peer Steinbrück, Ursula von der Leyen, Frank-Walter Steinmeier – inszenieren sich klar als Berliner Politiker ohne erkennbare landespolitische Wurzeln. Hannelore Kraft findet in den Debatten nicht statt und das wird sie weiterhin nicht, wenn sie nicht bald nach Berlin wechselt. Und ein solcher Wechsel ist völlig ausgeschlossen.
Wenn kein Wunder geschieht, wird die SPD auch in 2017 in einer Zweier-Konstellation keine Chance haben, den Kanzler zu stellen. Um die Macht zu erringen, bräuchte sie unter dieser Bedingung mindestens 33-35 Prozent. Solche erdrutschartigen Gewinne sind die große Ausnahme, die linke Programmatik tut ein Übriges.
Die tiefere Ursache liegt nicht in den Agenda-Reformen und nur zum Teil im Personal. Tatsächlich leidet die deutsche Sozialdemokratie – wie übrigens auch in den meisten anderen europäischen Ländern – unter dem Schwinden ihrer Stammwählerschaft. Den typischen Arbeiter im Blaumann gibt es immer weniger. Das Bild im Erwerbsleben wird dominiert von sehr gut ausgebildeten Technikern, Spezialisten aller Art und Organisatoren auf der einen Seite sowie dem wachsenden Heer der Wanderarbeiter in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Ein Brückenschlag zwischen den Gruppen, unter denen die klassische SPD-Klientel versunken ist, scheint schwierig bis ausgeschlossen.
So müsste sich die SPD zur Funktionspartei wandeln: ideologiefrei, nach vielen Seiten offen, aber zur gesellschaftlichen Mitte hin orientiert. Die Mehrheit der Parteimitglieder ist das genaue Gegenteil. Ein Teil tendiert daher deutlich zu einer Koalition mit der Linkspartei, die jedoch aus einer Reihe von Gründen höchst problematisch ist. Zudem lässt sie sich angesichts der großen Abneigung in der Bevölkerung nicht offensiv vertreten. Bliebe als zweite Alternative ein Bündnis unter Einschluss der FDP, was ohne Zweifel einen deutlichen Spagat erfordern würde. Doch auch die Liberalen müssen sich fragen lassen, was sie von ihrer Programmatik in den letzten 20 Jahren durchsetzen konnten. Die für den Liberalismus erfolgreichsten Jahre waren ausgerechnet die unter SPD-Regentschaft mit der FDP in der Opposition.
Dem ist wenig hinzuzufügen.
Wenn es dann noch so etwas gibt, das F.D.P. im Namen trägt…..
@In Dubio
Schön, dass du weißt was die gesellschaftliche Mitte ist.
Meines Erachtens, nachweislich vieler Umfragen, ist die gesellschaftliche Mitte links von der SPD zu verorten, wenn man in diesem Koordinatensystem bleiben möchte.
Stichpunkte:
-Zustimmung zu allgemeinem Mindestlohn
-Ablehnung von Kriegseinsätzen im Ausland
-Ablehnung Rente mit 67
-Höhere Besteuerung von hohen Einkommen
-Ablehnung von Leistungskürzungen bei den Sozialversicherungen
Da findet man eine Zustimmung > 60 % zu all diesen Punkten.
@Stefan Sasse
Ja, vielleicht lässt sich das Verhalten der SPD so erklären. Ich würde meine Hoffnungen für die Zukunft auch am Ehesten noch auf Gabriel setzen. Aber dafür weitere vier Jahre Merkels Europapolitik in Kauf zu nehmen, ist eigentlich untragbar.
Ihr Linken macht immer den selben Fehler und verwechselt demoskopische „Wünsch-Dir-Was-Fragen“ mit wahlentscheidenden Themen. Diese Ignoranz bescherte uns,repräsentiert durch Oskar Lafontaine, 16 Jahre Kohl-Herrschaft. Noch nie hat eine Partei mit dem Mindestlohn-Thema auf dem Plakat deswegen eine Wahl gewonnen. Zu Beginn des Afghanistan-Mandats war eine Mehrheit für den Kriegseinsatz – und das nicht deswegen, weil die Deutschen kriegslüstern wären.
Die WELT hat vor ein Paar Tagen eine Umfrage veröffentlicht, wonach nur wenige überhaupt freiwillig bis 65 Jahre arbeiten will, wenn es nicht auf das Geld ankommt. Und dennoch würde eine Partei, die einen Renteneintritt. Von 60 Jahren auf dem Ticket hat, keine Mehrheit finden. Wir Deutschen sind sozial, aber nicht blöd.
Dreiviertel aller Deutschen meint, der Staat habe weit ausreichend Geld und sollte besser haushalten. Eine Ansicht, die im linken Lager keineswegs mehrheitstauglich ist. Eine Mehrheit befürwortet nur dann höhere Steuern, wenn man diese nicht selber zahlt. So wie eine Mehrheit nur dann Weiterbildung befürwortet, wenn der Arbeitgeber die Party schmeißt.
Eine Mehrheit ist auch für die Todesstrafe. Ist das konservativ?
@In Dubio
Mir ist schon klar, dass die Leute nicht das wählen, was für sie von Vorteil wäre. 😉 Aber im Ernst, was sind denn die wahlentscheidenden Themen?
Vermutlich ist das von Person zu Person unterschiedlich. Der eigenen Geldbeutel kann es nicht sein, sonst müssten die Linken ja gewählt werden 😉
Dass die Deutschen der Meinung sind, der Staat habe ausreichend Geld und sollte besser haushalten, liegt leider an der mangelnden Bildung im Bereich Volkswirtschaft und der einfachen, aber falschen Gleichsetzung von Staatshaushalten mit Privathaushalten.
Das Thema Staatshaushalt ist allerdings erst recht nicht wahlentscheidend.
Bzgl. Todesstrafe, ist wohl eher ein Mehrheit dagegen:
http://www.zeit.de/2008/12/Stimmts-Todesstrafe
Da brauchst du aber auch keine Angst haben, wir haben ja noch ein BVerfG, dass dem einen Riegel vorschieben würde.
Ist in einer Demokratie ja auch nicht verwerflich, wenn die Mehrheit höhere Steuern für eine Minderheit beschließt (am Einkommen orientiert natürlich, nicht an anderen Maßstäben).
Ich hatte noch etwas vergessen, was Linke auszeichnet: Respektlosigkeit gegenüber Menschen, die etwas leisten und Arroganz gegenüber allen, die ihnen ihre Weisheiten nicht abnehmen.
Mir ist schon klar, dass die Leute nicht das wählen, was für sie von Vorteil wäre. (..) Der eigenen Geldbeutel kann es nicht sein, sonst müssten die Linken ja gewählt werden.
Trotz Ihres Smileys: die Wahrscheinlichkeit ist außerordentlich hoch, dass Sie das ernst meinen. Zumindest finden sich genau solche Aussagen in großer Zahl in linken Foren. Linke glauben tatsächlich, dass die Menschen blöd sind. Die Mehrheit hat aber schon verstanden, dass Politiker, wenn sie davon reden, dass ein kleiner Teil der Gesellschaft mehr zahlen soll, sie meistens selbst gemeint sind. Die Grünen z.B. erklären, dass sie das viele Geld, was sie sich erhoffen einzunehmen, dafür benötigen, um in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Man braucht nur einen kurzen Blick in das Programm der Grünen zu werfen um zu ahnen, dass das wahrscheinlich eine Lüge ist. Denn dort ist detailliert beschrieben, wie die Ökos die Sozialleistungen des Staates ausweiten wollen. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit sagt einem dann, dass für die plakatierten Projekte soviel nicht mehr übrig bleiben wird. Zumal die Ausgaben für Bildung und Infrastruktur zu einem Großteil in die Verantwortung anderer Gebietskörperschaften fallen.
Oder die Linkspartei: neben Gregor Gysi war Oskar Lafontaine lange das Gesicht der Partei. Inzwischen soll seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht diese Rolle übernehmen. Beiden liegt gerade die Alleinerziehende sehr am Herzen. Wie sieht das in konkreter Politik aus? Der Saarländer war 1998 maßgeblich für das Wahlprogramm der SPD verantwortlich. Darin steht:
Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen: Die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, daß es bei den notwendigen Veränderungen fair und gerecht zugeht. Wir wissen: Soziale Innovation, und nicht Sozialabbau, das ist die Basis für wirtschaftlichen Erfolg.
Bekanntlich wurde der damalige SPD-Parteichef nach der Wahl Bundesfinanzminister. Als solcher kassierte er im November 1998 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsfreibetrag, der nur Alleinerziehenden zusteht. Die Richter monierten eine Schlechterstellung von Ehen gegenüber Nicht-Verheirateten. Tatsächlich schwebte Karlsruhe vor, mit der Kinderbetreuung verbundene steuerliche Vorteile auf Ehepartner auszuweiten. Der Finanzminister Lafontaine dagegen dachte an seine Kasse und kürzte den Alleinerziehenden die steuerlichen Vorteile.
Es hat schon seinen Grund, warum der Spitzensteuersatz heute bereits erreicht wird, wenn man das 1,8fache des Durchschnittseinkommens hat, während man 1960 dafür das 18fache benötigte. Die Linken aller Parteien wollen dieses Verhältnis eher noch absenken. Den klugen Deutschen dagegen ist schon klar, dass jemand mit nicht mal dem doppelten Durchschnittsverdienst kein Topverdiener ist. Und es wird auch einer handelsüblichen Erzieherin klar, wer mit „Einkommensmillionär“ gemeint ist, wenn sie sich Überstunden vergüten lässt und davon gerade 38% für sich behält: nämlich sie.
Dass die Deutschen der Meinung sind, der Staat habe ausreichend Geld und sollte besser haushalten, liegt leider an der mangelnden Bildung im Bereich Volkswirtschaft
Klar (siehe oben: Arroganz). Selbst die Mehrheit der entsprechenden Wissenschaftler tendiert dagegen, dem Staat ein Mehr an Einnahmen zuzubilligen. Aber das gemeine Volk ist zu blöd, den wenigen Wissenschaftlern zu folgen, die das anders sehen.
Ist in einer Demokratie ja auch nicht verwerflich, wenn die Mehrheit höhere Steuern für eine Minderheit beschließt.
Der Minderheitenschutz gilt in einer Demokratie auch für Einkommensmillionäre.
P.S.: Das Beispiel Todesstrafe war eine Metapher.
So, damit du deine Vorurteile überprüfen kannst, solltest du das verlinkte PDF Dokument durchsehen, es ist nicht sehr lang und hat schöne Schaukästen. Es geht um die Planungen bzgl. Einkommenssteuern bei CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Die Linke.
Danach musst du zumindest die Einkommenssteuer außen vor lassen, bei deinem Lamentieren über Steuererhöhungen bei den Linken für die Normalbevölkerung.
http://www.arbeitnehmerkammer.de/cms/upload/Presse/Steuerkonzepte_BTW_2013.pdf
Nebenbei bemerkt bin ich skeptisch, was die Abschaffung des Ehegattensplittings angeht.
Nächste Lektion, was Linkssein ausmacht: Da die Wirklichkeit oft nicht ist, wie Linke sich das wünschen um damit ihren paternalistischen Anspruch zu begründen, wird die Realität halt eben umgeschrieben.
Alle renommierten Forschungsinstitute haben sich über die Programme der Parteien hergemacht und Belastungen / Entlastungen berechnet. Weitgehend Einigkeit herrscht, dass die Belastungen ab 60.000 Einkommen einsetzen, während geringere Einkünfte nur mäßig entlastet werden. Doch während die Institute zur Typisierung Fallbeispiele nehmen, geht die Arbeitnehmerkammer, davon aus, dass alle Deutschen Singles seien. Das ist natürlich Humbug. Entschuldigend muss allerdings erwähnt werden, dass die Kammer gar nicht den Anspruch hat, wissenschaftlich zu sein. Diesen Anspruch kann sie definitiv nicht erfüllen.
Zur Unterstreichung der „Seriosität“ mag noch ein Beispiel herhalten:
Gegenüber dem inflationsbereinigten Steuertarif von 19984 sind alle
mit einem zu versteuernden Einkommen (zvE – ..) von über 60.000 Euro deutlich entlastet (..). Der niedrigere Eingangssteuersatz von 14 Prozent (Tarif 2013) – statt der 25,9 Prozent (Tarif 1998) – hat auch Einkommen bis etwa 20.000 Euro zvE prozentual stark entlastet.
Was die Autoren nicht berücksichtigen: die Steuerentlastungen seit 1998 wurden durch die Streichung zahlreicher Steuervergünstigungen teilfinanziert. Wo finden sich z.B. die Einschränkung der Verlustverrechnung bei bestimmten Steuerstundungsmodellen oder die Streichung der Spekulationsfristen (§23 EStG alt)? Die Kammer selbst wird von einem führenden DGB-Funktionär und einem SPD-Mitglied geleitet. Haha. Der normale Bürger – also keine Linken – fragt sich, wo denn die Entlastung geblieben ist? Die Steuersätze sind gesunken, richtig. Doch der Ertrag (Tax Revenue) aus der Einkommensteuer ist seit 1998 von 36,5% auf 37,1% gestiegen. Hallo? Das geht doch gar nicht! Solche Steuersenkungen sind offensichtlich attraktiv für den Finanzminister: Senke die Steuern und bekomme mehr Geld in die Kasse!
Anscheinend haben Sie Ihre Linie verloren: Sie wollten mir erklären, dass die Mehrheit der Gesellschaft links denkt und versuchen nun zu erklären, warum linke Politik für die Bürger doch vorteilhaft wäre. Aha. Der Bürger – nächste Lektion – ist nämlich zu dumm, die eigenen Vorteile zu erkennen. Seit Verkündung der Steuererhöhungspläne haben die linken Parteien keinen Deut Boden gewonnen, obwohl ihre Konzepte breit diskutiert werden. Dafür gewinnt die amtierende Regierungskoalition Schritt für Schritt an Zustimmung ohne wirklich Politik zu machen. Das kann man nicht gerade als Beleg für die Attraktivität der Steuererhöhungspläne werten.
Und nebenbei: was soll man von Parteien halten, die offensichtlich verfassungswidrige Vorschläge dem Bürger unterbreiten?