In der Wirtschaftswoche findet sich eine Brandmarkung von Rot-Grün, die im Bundesrat einen CDU-Vorschlag blockiert haben, die Kalte Progression dadurch abzuschaffen, dass ein automatischer Inflationsausgleich eingeführt wird (Rot-Grün hatte flankierend einen höheren Spitzensteuersatz gefordert, den Schwarz-Gelb natürlich nicht mitmacht, und so bleibt das Thema heiß für den Wahlkampf – business as usual). Interessant ist die weitergehende Erklärung der Wirtschaftswoche, die anhand einiger typischer Beispiele die Wirkung der Kalten Progression erläutert. Diese Beispiele sind so typisch, dass rund 90% der deutschen Bevölkerung nicht darunter fallen. Das ganze hat System.
Ehepaar (Doppelverdiener im Eigenheim, zwei Kinder, Köln): 13.630,00 Euro
Ehepaar (ein Verdiener, zwei Kinder, Dresden): 4190,00 Euro
Single (Göttingen): 5.760,00 Euro
Das sind die Beispiele. 6815€, 4190€ und 5760€ als durchschnittliche Monatseinkommen – das macht 81.780€, 50.280€ und 69.120€ jährlich. Zugegeben, an den Durchschnitt des Wall Street Journal kommt die WiWo nicht heran. Trotzdem ist auffällig, dass das Phänomen nicht in seiner Breitenwirkung untersucht wird, sondern sich auf eine vergleichsweise kleine Zahl von Spezialfällen beschränlt. Auch wird durch ungenaue Wortwahl wieder einmal der Eindruck erweckt, das Durchbrechen der nächsthöheren Grenze des progressiven Steuersystems durch steigende Einkommen führe zu einer Mehrbelastung für das gesamte Einkommen, was ein besonders persistenter steuerrechtlicher Mythos ist.
Die Nachricht selbst stammt dabei vom Bund der Steuerzahler, die Rechenbeispiele von der WiWo. Die Aussage der WiWo, dass „besonders“ Geringverdiener von der Kalten Progression betroffen sind, führt dabei ebenfalls in die Irre. Der Sprung von 14% Einkommenssteuer auf 24% Einkommenssteuer findet bei 1122€ im Monat statt – der nächste Sprung in die Steuerklasse von 42% findet bei 4407€ im Monat statt. Wenn die WiWo also von Geringverdienern spricht, die besonders stark betroffen sind, redet sie entweder von Menschen, die unter 1122€ im Monat bekommen (was bereits kaum zum Leben ausreicht, die Grenze für Armutsgefährdung liegt bei ca. 1400€) oder solche, die knapp unter 4400€ pro Monat bekommen (was möglicherweise für einen WiWo-Redakteur gering sein mag).
So oder so, solche Berichterstattung erweckt den Eindruck, als handle es sich um ein weitverbreitetes Phänomen, das das die Mehrheit der Deutschen trifft. Dabei ist es für die Mehrheit, die sich im dritten Tarif der Einkommenssteuer zwischen 1122 und 4407 Euro im Monat bewegt, letztlich unerheblich – ihr Steuersatz ändert sich überhaupt nicht. Ihnen bleibt immer weniger zum Leben, weil die Löhne real sinken, denn die gezahlten Löhne in Deutschland liegen weit unterhalb dessen, was von der Produktivität her eigentlich angemessen wäre. Das aber ist natürlich ein Problem, das die WiWo nicht angeht.
Äh? Der Steuersatz springt eben nicht von 14% auf 24% und 42% sondern jeder weitere Euro zwischen dem Existenzminimum ~8120 € und dem Beginn des Spitzensteuersatzes bei 50.000 € wird prozentual höher besteuert. Siehe die schöne Grafik in der Sueddeutschen Zeitung:
Eine Besonderheit des dt Steuersystems, so auch die Sueddeutsche, ist die stark ansteigende Besteuerung bei niedrigen Einkommen. Jemand mit 2000 € brutto im Monat zahlt natürlich im Durchschnitt relativ wenig Steuern und die kalte Progression mag hier nach einem insgesamt kleinen Effekt aussehen: eine Inflation von 2% p.a. ohne Anstieg des Existenzminimums macht einen Unterschied von ca 150 € pro Jahr aus (immerhin ca 1% realer Einkommensverlust!).
Aber eine Lektion aus der VWL sagt: Think at the margin. Nicht der Durchschnitt ist wichtig, sondern wie sehr rechnet es sich, einen Euro mehr zu verdienen. Und die Antwort lautet: Wenn ich relativ wenig verdiene, steigt auf Grund der kalten Progression die Besteuerung jedes weiteren Euros und damit nimmt (in welchem realen Maß auch immer) die Attraktivität diesen Euro zu verdienen, eben ab. Bei niedrigen Einkommen ist das Mist.
Hohe Einkommen werden vielleicht insgesamt mehr entlastet, ihre Grenzbelastung ändert sich aber überhaupt nicht. Der nächste Euro wird nachwievor mit 42% besteuert.
Ich glaube, da habe ich mich missverständlich ausgedrückt, mir ist das alles völlig klar. Ich sage ja auch nicht, dass ich die Kalte Progression behalten will oder so was – mir geht es um die Frage, wie viele Leute betroffen sind. Und meine Aussage war, dass es die meisten nicht mit dem Spitzensteuersatz trifft, sondern mit den 24%. Das heißt, wenn jemand derzeit 40.000 Euro verdient und durch eine Gehaltserhöhung auf 45.000 kommen würde, dann rutscht seine Lohnerhöhung nicht in die nächsthöhere Steuerklasse. Das passiert nur mit Leuten, die knapp unter den 50.000€ oder knapp unter den 14.000€ verdienen. Dass natürlich durch Lohnsteigerungen ein prozentual größerer Anteil deines Gehalts in eine höhere Steuerklasse rutscht ist klar, und der Ausgleich der Kalten Progression wäre auch ein gutes Ziel, aber die Vorstellung, dass der Großteil des neuen Gehalts ständig komplett draufgeht oder am Ende sogar weniger bleibt ist einfach nicht haltbar. Von den Lohnsteigerungen bleibt weniger, als es auf dem Papier aussieht, aber es ist Quatsch dass gar nichts übrig bleibt. Das mag in Einzelfällen passieren, aber nicht in der breiten Masse, und es wird niemanden davon abhalten, mehr Geld haben zu wollen.
Steuerklasse ist nicht Steuersatz. Du meinst hier offenbar Steuersätze.
Ab 52882 gilt der Spitzensteuersatz von 42%. Wer ein höheres zu versteuerndes Einkommen hat, kennt keine kalte Progression im engeren Sinne, weil jede 1000 Gehaltserhöhung zu 420 mehr Steuern führen. Er ist allerdings wie jeder andere Opfer der fehlenden Inflationsanpassung der Steuersätze (was heute im weiteren Sinne ebenfalls als kalte Progression verstanden wird) wovon er naturgemäß in absoluten Beträgen stärker betroffen ist als der Geringverdiener, weil er jede Progressionsstufe bis 52882 mitgenommen hat.
Der Geringverdiener ist von der kalten Progression im engeren Sinne in Relation so stark betroffen, weil zwischen 8004 und 13470 der Steuersatz für jede 1000 um ca. 1,8 % steigt. In absoluten Beträgen ist das freilich nicht so viel.
Bei dem Beispiel der Gehaltserhöhung von 40000 auf 45000 wirken beide Effekte. Zunächst steigt der Steuersatz für jede 1000 um ca. 0.4 bis 0.5 %, weshalb das zusätzlich verdiente Gehalt proportional stärker besteuert wird. Da mit 45000 die meisten Progressionsstufen genommen sind, schlägt natürlich der fehlende Inflationsausgleich in absoluten Beträgen erheblich zu Buche.
Je nachdem worauf man abstellt (kalte Progression im engeren Sinne oder fehlenden Inflationsausgleich/kalte Progression im weiteren Sinne), sind daher beide Aussagen richtig.
Wer von der Kalten Progression betroffen ist? Jeder, der eine Gehaltserhöhung bekommt oder sich nur Überstunden oder Urlaubsansprüche auszahlen lässt. Dies zu negieren, ist eine ziemliche Arroganz von Leuten, die so etwas nicht erleben. Berechnungen des Finanzministeriums besagen, dass die Kalte Progression Jahr für Jahr dem Fiskus zusätzlich 3 Mrd. EUR in die Kasse spült.
Wie dringlich das Thema ist, zeigt sich an 2 Fakten: Erstens musste der deutsche Fiskus in regelmäßigen Abständen Steuerreformen durchführen, damit die Steuerzahler dem steigenden Zugriff des Staates nicht zu offensichtlich gewahr wurden. Die entsprechenden Finanzminister (zuletzt Stoltenberg und Eichel) konnten sich dann als die größten Steuersenker der Geschichte feiern lassen, ohne dass die Steuerlast auf die Einkommen tatsächlich spürbar sank. Stoltenberg tat dies mit einer Anpassung der nominalen Einkommensbeträge, Eichel mit einer Senkung der Steuersätze. Inzwischen ist wieder mehr als eine Dekade vergangen, so dass das Problem dringlich wird.
Zweitens haben andere Länder, die auf einen ähnlichen Steuertarif wie Deutschland zurückgreifen, eben eine Indexierung der Steuerbeträge eingeführt. Wie wenig Linke von Fairness zwischen Bürger und Staat halten, sieht man eben auch daran, dass man sich gegen solche Vorschläge seit Jahrzehnten erfolgreich wehrt.
Inzwischen nimmt der Staat zwischen 25 und 30 Mrd. EUR bei der Einkommensteuer mehr ein, als ihm eigentlich zusteht. Das, lieber Stefan Sasse, erbringen nicht allein die oberen 10% der Einkommenspyramide!
Je nach branche sind das gar nicht so wenig Betroffene. Im Telekommunikationsbreich und der Automobilbranche haben über 30% ein Einkommen von mehr als 60.000 € im Jahr.
Ein Einkommen von mehr als 50.000€ haben sogar rund 50%.
Siehe hier: http://www.heise.de/jobs/artikel/Wer-verdient-wie-viel-Teil-1-Angestellte-1230028.html?view=zoom;zoom=3
Nun wenn man das so liest, so könnte man meinen, Steuerexperten tauschen ihre Kontroversen aus. Im Prinzip sind sie wohl einverstanden mit dem System. Generelle Steuergerechtigkeiten neu zu definieren liegt ihnen nicht. Aber das optimieren an der und der Stelle, das zur allgemeinen Zufriedenheit beiträgt, das liegt ihnen.
„Steuergerechtigkeiten neu zu definieren“
Was haben neu willkürliche Werteentscheidungen mit der Frage nach Fachwissen zu tun?
Wie schauen denn steuerpolitische Entscheidungen aus? ..sind es doch in der Mehrheit durchdachte Entscheidungen zugunsten bestimmter wirtschaftlicher Interessen, siehe Hoteliers. Alle mit einer fachlichen orientierte Dreistigkeit unterlegt. Aber welche Laie blickt da durch. Und dann kommt der fachidiotische Kenner, der Kompetenzler, der studierte Dramaturg, von der oder der Glaubenskonfession, der natürlich mit faktischen Zahlenmaterialien und steuerrechtlich relevanten Floskeln das untermauert und so oder so den Betrug an der Gesellschaft weiterhin rechtfertigt. Es wird nicht grundsätzlich infrage gestellt. Es wird nur gemäkelt.
ACH Gottchen, sich auszumalen, was ein solides einfaches effektives Steuerrecht für diese Gesellschaft bedeuten würde, das macht dem Kompetenzler Magenbeschwerden der übelsten Art, bricht doch damit seine fachorientierte durchstruktierte Welt des Steuerdschungels zusammen und erst der Profiteur, was wird ihm alles entgehen an zusätzlich eingenommen Negativsteuern. Viel zu viele Profiteure, ganze Berufszweige, machen sich die Taschen voll an dieser gewollten Unfähigkeit zu Renovieren. Sie boykottieren ein grundsätzlich gesamtgesellschaftorientes Steuerrecht. Ich habe es satt dieses Fachwissenkompetenzgerangel das seit Jahren nur noch dazu dient umzuverteilen.
“ Alle mit einer fachlichen orientierte Dreistigkeit unterlegt. Aber welche Laie blickt da durch. Und dann kommt der fachidiotische Kenner, der Kompetenzler, der studierte Dramaturg, von der oder der Glaubenskonfession, der natürlich mit faktischen Zahlenmaterialien und steuerrechtlich relevanten Floskeln das untermauert und so oder so den Betrug an der Gesellschaft weiterhin rechtfertigt. “
Mag sein, aber
„siehe Hoteliers“
ist ein sehr schlechtes Beispiel. Wenn dieser erniedrigte Steuersatz eine verwerfliche Sonderregelung und Subvention ist, dann ist es der verminderte Mehrwertssteuersatz für andere Fälle auch. Die einzig wirklich zu rechtfertigende Außnahme wäre für Grundnahrungsmittel, aber ansonsten nichts. Nicht für die Tiernahrungslobby, nicht für die Verlagslobby, nicht für die Landwirtschafts- und Bauernlobby (wenn es nicht um Grundnahrungsmittel geht). Aber hier redet man gar nicht von Subventionen für die Anbieter, sondern um „Erleichterungen für die Kunden“. Nur bei Übernachtungsdienstleistungen wird der reduzierte Steuersatz nicht als Subvention für den Kunden, sondern als Subvention für Hotieliers bezeichnet. Und dieser Widerspruch zeigt sich in der Argumentation ein und der selben Person. Selbst erlebt, ein Mitglied der Linkspartei hat auf meine Nachfrage genau so argumentiert: Das eine sei eine Subvention für die Hoteliers (also Anbieter), der Rest eine „Erleichterung für die Kunden“ für grundlegende, gesellschaftliche Notwendigkeiten (wozu er neben Grundnahrungsmitteln und Büchern wohl auch Fernsehzeitschriften zählt, aber keine Infrastruktur für Übernachtungsdienstleistungen).