Die „schwäbische Hausfrau“ hat sich in den letzten Jahren als verdammt mächtige Metapher herausgestellt. Sie steht für Angela Merkels Austeritätskurs, die Deutsche Angst vor Staatsschulden und die Fehlannahme, diese funktionierten genauso wie private Schulden. Doch nun könnte sie eigentlich mal aufatmen. Und das nicht nur wegen Kenneth Rogoffs und Carmen Reinharts Excel-Fehler.
Zu dem ist ja in den letzten Tagen an anderer Stelle schon alles geschrieben worden. Nur schnell ein letztes Update: Nicht nur hat sich die 90% Verschuldungsschwelle als nichtexistent erwiesen. Glaubt man Matthiew O’Brian, war auch die stets implizierte Kausalität falsch. Hohe Schulden folgten demnach historisch viel eher auf niedriges Wachstum, als umgekehrt.
Nein, der politisch viel mächtigere Aspekt von Schulden in Deutschland ist ohnehin die Angst vor dem Bankrott, vor dem Kontrollverlust und das moralische Nachhaltigkeitsargument der Generationengerechtigkeit. Erst vor wenigen Tagen wurde dieses wieder von einer großen Studie der Bertelsmann-Stiftung bedient: „Die Gesellschaften der meisten OECD-Staaten leben ihren Wohlstand und Reichtum in erheblichem Maße auf Kosten ihrer Kinder und […] handeln [.] ungerecht gegenüber den eigenen Nachkommen“, schreiben die Autoren.
Ausgerechnet Wolfgang Schäuble hat diese Woche (ausversehen?) diese Rhetorik wiederlegt, und zwar mit seiner mittelfristigen Haushaltsplanung, veröffentlicht am vergangenen Mittwoch. Die Nachricht ist ein bisschen untergegangen, und welche Sprengkraft in ihr für die Schuldenideologie der Deutschen liegt, wurde auch nicht besprochen. Dabei hat die Planung von Merkels Finanzminister bis 2017 erstaunlich deutlich gezeigt, in wie kurzer Zeit Staatsverschuldung reduziert werden kann:
Nach einem Defizit von einem halben Prozent im laufenden Jahr rechnet die Regierung in den beiden folgenden Jahren mit ausgeglichenen Staatshaushalten. Für 2016 und 2017 wird dann von einem Überschuss von jeweils rund einem halben Prozent ausgegangen. […]
Was die Schuldenstandsquote angeht, so wird auch hier bis 2017 eine deutliche Entspannung erwartet. Von etwa 80,5 Prozent Staatsschulden gemessen an der Jahreswirtschaftsleistung im Jahre 2013 soll die Schuldenquote dem Bericht zufolge auf 77,5 Prozent im nächsten Jahr sinken. Über 75 Prozent im Jahre 2015 und 71,5 Prozent in 2016 soll letztlich ein Stand von 69 Prozent 2017 erreicht werden. […]
Basis für den Stabilitätsbericht bildet die Erwartung, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 Prozent und im nächsten um 1,6 Prozent wächst. Von 2015 bis 2017 wird dann von einem durchschnittlichen Wachstum von 1,5 Prozent ausgegangen.
Wait…what? Zugegeben, die Arbeitslosigkeit ist gering und Staatsanleihen gibts quasi zum Nulltarif. Und es handelt sich um eine (vielleicht zu) optimistische Prognose. Aber dennoch: Deutschland könnte laut Schäuble also ohne Steuererhöhungen, bei mäßigem Wachstum, bei (angenommen) weiter niedriger Inflation und mit minimalen Haushaltsüberschüssen die Verschuldung innerhalb von vier (!) Jahren um 11,5 (!) Prozentpunkte senken.
Und ich dachte, unsere Enkel müssten das alles Euro für Euro zurückzahlen? Aber Spaß beiseite: Natürlich ist es für diejenigen, die sich mit der Materie regelmäßig beschäftigen, keine revolutionäre Erkenntnis, dass das Generationen-Argument nur wenig sinnvoll ist. Aber diese Zahlen sind doch so plakativ, dass sie nochmal einer Erwähnung wert sind.
Ob es derzeit übrigens überhaupt sinnvoll ist, in Deutschland die Staatsschulden zu reduzieren, ist nochmal eine andere Frage. Die Botschaft dieser Woche dürfte aber lauten: Hohe Staatsschulden sind makroökonomisch weniger kritisch als gedacht. Und sie sind, richtige Strukturen und moderates Wachstum vorausgesetzt, handhabbar und revidierbar. Ob sich die schwäbische Hausfrau nun auch für diese Erkenntnisse interessiert, muss aber bezweifelt werden.
Ein paar Punkte:
1. Natürlich ist das die optimistische Meinung des Finanzministers. Wie oft haben sich diese Prognosen in der Vergangenheit als richtig oder als zu pessimistisch herausgestellt?
2. „richtige Strukturen und moderates Wachstum vorausgesetzt“ ist vielleicht eine sehr schwer zu erreichende Voraussetzung, selbst unter Industrieländern. So würde ich jedenfalls die letzten Jahre empirisch bewerten.
3. Ist das Null-Neuverschuldungsmantra der Liberalen/Konservativen Quatsch? Ja, denke ich auch. Insbesondere wenn man gleichzeitig eine private Altersvorsorge fordert. Aber eine Politik, die nur dann nachhaltig funktioniert, wenn alle Institutionen gut funktionieren, kann sihc plötzlich doch als riskant herausstellen.
4. Hohe Schulden bleiben natürlich ein Problem, wenn die Schuldner-Generation kleiner ist als die Gläubiger-Generation.
1. Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.
2. Absolut, aber es zeigt ja trotzdem, dass es grundsätzlich möglich ist, da hat Jan Recht.
3. Geht unsere Politik davon aus, dass alle Institutionen funktionieren? – So oder so funktionieren in Deutschland im EU-Vergleich extrem viele Institutionen gut.
4. Würde ich nicht zustimmen. Die reine Größe der Generation sagt wenig aus, entscheidend ist die Produktivität. Wie viele Leute das Geld zurückbezahlen ist egal, solange es zurückbezahlt wird.
4. Natürlich entscheidet auch die Produktivität. Aber die scheint mir überstrapaziert und wird immer herangezogen, wenn irgendwo Geld fehlt. Produktivität benötigen wir auch, weil wir weniger arbeiten möchten bei besseren Lebensstandard.
Ein älteres Land heißt gleichzeitig dass Sektoren mit geringer Produktivität an Größe zunehmen (Gesundheit & Pflege). Ärzte und Pflegepersonal lassen sich nur schwer durch Investitionen produktiver machen.
Das heißt auch, das die gesamtgesellsch. Produktivität langsamer steigt.
Guter Punkt.
„Funktionierende Institutionen“ ist irgendwie ein Technokratenbegriff, mit dem ich nicht viel anfangen kann. Was bedeutet das konkret? Wenig Korruption? Die richtigen Entscheidungen?
Technokratenbegriff? Eher schwammig. Aber so in etwa würde ich das auch beschreiben. Die Institutionen sollen die ihnen gegebene Aufgabe erfüllen, effizient sein, inklusiv und nicht ausbeutend, und das Gemeinwohl im Auge behalten.
“Funktionierende Institutionen” gehören in meiner Leseart zu einem irgendwann in den 90ern entstandenen post-politischen Ideal der „good gouvernance“. Das haben sich ehemals linke ausgedacht, als sich aufgrund des Zeitgeistes nicht mehr wirklich links sein durften. Ist so die third-way Clinton/Blair Schule. Oder auch Schröder. Der meinte doch auch 98: „Gibt keine rechte und linke Politik mehr, sondern nur noch gute und schlechte.“ oder so ähnlich. Das ist für mich schon ein technokratisches Poltikverständnis. Nicht falsch, aber in Reinform auch nicht genug.
So technokratisch habe ich es auch nicht gemeint. Auch ich glaube noch daran, dass es untersch. politische Abwägungen gibt und man daher zu unterschiedlichen politischen Zielvorstellungen kommen kann. Gute/schlechte Institutionen sind orthogonal dazu.
Ich denke, funktionierende Institutionen werden in „Why Nations fail“ ganz gut erklärt.
„Ärzte und Pflegepersonal lassen sich nur schwer durch Investitionen produktiver machen.“
Da wäre ich nicht so pessimistisch. Die Technisierung wird vielen älteren Menschen helfen, länger ohne oder mit weniger fremder Pflege auszukommen. Die Diagnosemethoden lassen sicherlich viel Fortschritt zu. Zudem werden diese Bereiche wachsen, aber vielleicht nehmen dafür andere, vergleichbare Bereiche wie Kinderbetreuung ab.
Ich bin mir nicht sicher, ob das ein technisches Problem ist, oder ein organisatorisches. Selbst wenn die Produktivität im Gesundheitswesen stiege, bliebe das Gesundheitswesen meines Wissens nach einer der unproduktivsten Sektoren. Solche Zahlen zu den USA: http://thinkprogress.org/yglesias/2010/06/22/197652/the-health-care-productivity-problem/ machen nicht gerade optimistisch.
Vielleicht ist der technische Fortschritt hier eher Problem als Lösung: Sinkt die Produktivität sogar weil immer teurere Behandlungen einen immer geringeren Nutzen produzieren.
Ja, die Theorie habe ich schon gehört, und sie ist verstörend.
Also solange man brav die Maastricht Kriterien erfüllt und unter 3% Neuverschuldung bleibt, wachsen Schulden nur sehr langsam dank einer Inflationsrate von im Schnitt etwa 1,5% und einem Wachstum in ähnlicher Höhe. Da bleibt die Verschuldungsquote weitestgehend stabil.
Blöd wird es halt bei einer Rezession, vor der die Verschuldung am besten abgebaut wird; auf schlechte Zeiten sparen und so. Das ist auch das Hauptproblem der Verschuldung in fetten jahren – im Zweifel nimmt die Politik sich selbst Handlungsspielraum.