Drinnen und draußen im demokratischen Prozess


Im letzten Vermischten habe ich einen etwas unausgegorenen Kommentar zu der Frage hinterlassen, wie man mit Wahlverlierern umgehen soll:

Die ganze Idee hinter „Einbinden“ ist, eine gerade erzielte Entscheidung wieder zu verwässern. Es ist das politische Äquivalent eines institutionellen Veto-Punkts. Damit bedient es die Interessen derjenigen, die Veränderungen zu vermeiden suchen. Es ist daher kein Zufall, dass es zwar massenhaft Forderungen gibt, Pegida, die Werteunion, Trump-Anhänger, Brexiteers und so weiter einzubinden, aber praktisch keine, die eine Einbindung von Democrats 2016,  der LINKEn nach irgendeiner Bundestagswahl, Jeremy Corbyn oder #BlackLivesMatter fordern. Natürlich kann man in einer Demokratie Konflikte nicht total austragen. Aber das „Einbinden“ der Unterlegenen kann nicht bedeuten, dass man den eigenen Sieg zunichte macht. Ansonsten braucht man ja nicht mehr zu wählen, sondern kann das Ganze gleich sein lassen. Und erneut, mich beschleicht der durchaus begründete Verdacht, dass von Merz nicht verlangt worden wäre, die Laschet-Unterstützer*innen einzubinden. Das hat eine ganz merkwürdige Schlagseite, die viel über die Legitimitätskonzepte im öffentlichen Diskurs verrät.

Das hat für einige Verwirrung gesorgt, weswegen ich das noch etwas ausbauen will.

Ein fundamentales Kennzeichen der Demokratie ist, dass mehrere Konzepte, Meinungen und Visionen miteinander konkurrieren und legitimerweise nebeneinander bestehen können. In Diktaturen oder autokratischen Systemen dagegen fehlt diese Legitimation für abweichende Meinungen; stattdessen wird eine als richtig oder als Volkswille oder geschichtliche Wahrheit oder was auch immer interpretiert und der ganze Rest delegitimiert. In einer Demokratie ist es dagegen nicht nur möglich, sondern sogar erwünscht, eine von den aktuell Herrschenden abweichende Sicht auf die Dinge zu haben und für ihre Verwirklichung zu kämpfen.

Um chaotische oder gar gewalttätige Austragungen dieser Meinungsstreitigkeiten einzuhegen, werden in regelmäßigem Turnus Wahlen veranstaltet. Die Sieger einer Wahl erhalten danach Zugang zu den Schaltstellen der Macht und können versuchen, ihren Ansichten zum Durchbruch zu verhelfen. Die Verlierer bilden die Opposition und kritisieren die Regierung. Idealerweise handelt es sich dabei um eine loyale Opposition, aber das ist nicht immer gegeben.

Was es allerdings nicht gibt ist ein freiwillig eingeräumtes Veto-Recht der Opposition gegenüber der Regierung. Das Problem taucht bei Routine-Sachfragen, die den Großteil der parlamentarischen Arbeit ausmachen, eher selten auf (Spötter mögen behaupten, das liege auch daran, dass diese ohnehin von Lobbyisten entschieden würden). Relevant wird diese Problematik eher bei Grundsatzentscheidungen. Denn hier ist ein „Einbinden“ einfach nicht möglich. Wo eine binäre Wahl zwischen A und B getroffen wird, muss eine Seite zwingend verlieren.

So wurde etwa durch die gesamte bundesrepublikanische Geschichte die KPD nie eingebunden. Sie stand in Systemkonkurrenz. Eine Einbindung war überhaupt nicht möglich. Ein etwas weniger scharfes Beispiel wären die beiden großen außenpolitischen Weichenstellungen der BRD: Weder band die CDU die SPD in die Westbindung ein, noch die SPD die CDU in die Ostpolitik. Es waren Richtungsentscheidungen, die – nach einer Periode des Widerstands und des hilflosen Zorns – von der jeweiligen unterlegenen Seite akzeptiert wurden. Aber das hat nichts mit Einbinden zu tun.

Solche Grundsatzentscheidungen sind jedoch glücklicherweise selten. In vielen Fällen arbeiten die Parteien sogar Hand in Hand; die föderale Struktur zwingt sie ja oft genug dazu. Die Agenda2010 wäre hierfür ein gutes Beispiel.

Grundsätzlich aber sind solche Einbindungen vor allem dann möglich, wenn die Vorstellungen der betroffenen Parteien kompatibel sind. So hatte etwa die Große Koalition wenig Probleme damit, die FDP oder Grünen in den politischen Prozess einzubinden. Es war dagegen lange Zeit unvorstellbar, das mit der LINKEn zu tun (und, wenn man sich Programmatik und Auftreten der damaligen Partei ansieht, sicher nicht zu Unrecht).

Man darf aber Einbinden nicht als Wert für sich nehmen. Eine Einbindung hat das Ziel, eine möglichst breite Koalition zu schaffen, beziehungsweise einen möglichst tiefen buy-in. Man möchte ja, dass eine Maßnahme für so viele Menschen wie irgend möglich akzeptabel ist. Es wird aber nie möglich sein, es allen Recht zu machen.

Wird also etwa gefordert, die AfD „einzubinden“ und das mit demokratischen Werten begründet, ist das letztlich nur eine Verkleisterung der Aussage, dass man viele deckungsgleiche Gebiete hat. Man versteckt sich sozusagen hinter der hehren Mission, die Wähler*innen der Partei „einzubinden“ oder „Gesprächsangebote“ zu machen, oder was auch immer die politisch korrekte Sprachregelung der Stunde ist, um nicht zugeben zu müssen, dass man einige Elemente der Programmatik adaptieren will.

Das ist selbstverständlich eine farbenblinde Dynamik; nur fällt es derzeit nach rechts mehr auf, seit die LINKE sich in Richtung Regierungsfähigkeit aufzustellen versucht. Die Vorstellung, man wolle etwa die MLPD und ihre Wähler*innen einbinden, ist dagegen geradezu lachhaft. Gleiches gilt auch für die problematischeren Elemente in der LINKEn. Ich will gar nicht, dass eine hypothetische R2G-Regierung etwa diejenigen Leute einbindet, die auf dem Parteitag berühmt-berüchtigt die Erschießung von Unternehmer*innen forderten (und von Bernd Riexinger mit einem ebenso lahmen wie erschreckend lakonischen Scherz relativiert statt der gebotenen Schärfe zurückgewiesen zu werden).

Ich hoffe, das macht etwas klarer, worum es mir geht.

{ 23 comments… add one }
  • Pirat 10. Februar 2021, 12:39

    Wunderbar geschrieben – bin da ganz bei Dir! Ein wenig kommt dieser Einbindungswunsch glaube ich ursprünglich aus dem Harmoniebedürfnis mancher progressiver Kreise, bloß keinen zurückzulassen. Der Inklusionsgedanke aus der Pädagogik quasi übertragen auf das politische. Ich halte das für problematisch, da es von den falschen Kräften missbraucht werden kann und im Grunde demokratische Entscheidungen ad absurdum führen kann. Man hat das wunderbar bei Obama gesehen, als er damals versuchte den Republikanern die Gelegenheit zur Zusammenarbeit zu geben – und man schaltete schon damals im republikanischen Lager auf faktische Totalverweigerung. Eine der Gründe, warum Obama mit vielen Vorhaben nicht recht vorankam und am Ende nicht so liefern konnte wie er ursprünglich wollte. Hier bei uns in Deutschland wiederum kann ich auch nicht sehen, wo man die AfD einbinden sollen könnte. Sie steht mehr noch als die aktuelle LINKE gegen alles, was das Grundgesetz ausmacht. Es handelt sich hier um eine der von Dir beschriebenen grundsätzlichen binären Entscheidungen. Nach Jahren der Debatten sehe ich auch nicht, warum man irgendeinem AfD-Sympathisanten auch nur eine Minute noch zuhören sollte. Nach einigen persönlichen Erfahrungen, ist das Problem dieser Leute weder mangelnder Informationszugang, noch dass es mangelnde Erklärungsversuche seitens Politik oder Medien gäbe. Sondern einfach, dass sich diese Leute längst entschieden haben, welche Antwort auf ihre Fragen sie hören wollen. Und keine andere mehr gelten lassen. Alles andere ist Augenwischerei. Wer die AfD einbinden will, sollte vielleicht direkt zu ihr rüberwechseln. Das wäre wenigstens ehrlich und die Fronten wären klar.

    • Dobkeratops 10. Februar 2021, 13:40

      Ein wenig kommt dieser Einbindungswunsch glaube ich ursprünglich aus dem Harmoniebedürfnis mancher progressiver Kreise, bloß keinen zurückzulassen. Der Inklusionsgedanke aus der Pädagogik quasi übertragen auf das politische. Ich halte das für problematisch, da es von den falschen Kräften missbraucht werden kann

      Zustimmung. (Vor allem) die Rechtsaußen nutzen den Ruf nach Einbindung ja recht unverhohlen, um den politischen Diskurs in die von ihnen gewünschte Richtung zu verschieben, indem sie jedes Mal, wenn die Gegenseite auf sie zugeht, einen weiteren Schritt zurück machen, nur um anschließend wieder zu fordern, man möge sich doch in der Mitte treffen.

      Die Linken sind halt leider blöd genug, sich auf dieses durchsichtige Manöver immer wieder einzulassen.

      • Stefan Sasse 10. Februar 2021, 16:11

        Meine Vermutung wäre, dass das farbenblind ist und dass diese Forderung halt vor allem von denen erhoben wird, die in der Minderheit sind.

      • Erwin Gabriel 11. Februar 2021, 19:56

        @ Dobkeratops 10. Februar 2021, 13:40

        Der Inklusionsgedanke aus der Pädagogik quasi übertragen auf das politische. Ich halte das für problematisch, da es von den falschen Kräften missbraucht werden kann.

        Zustimmung

        (Vor allem) die Rechtsaußen nutzen den Ruf nach Einbindung ja recht unverhohlen, um den politischen Diskurs in die von ihnen gewünschte Richtung zu verschieben, indem sie jedes Mal, wenn die Gegenseite auf sie zugeht, einen weiteren Schritt zurück machen, nur um anschließend wieder zu fordern, man möge sich doch in der Mitte treffen.

        Ich denke, dass JEDE Gruppierung, die für ihren Standpunkt keine Mehrheit findet, die Neigung zu „pädagogischer Argumentation“ entwickelt, während die Mehrheit auf die Mehrheit pocht.

    • Stefan Sasse 10. Februar 2021, 16:10

      Das Einbinden-Argument wird aber nicht von progressiven Harmoniesüchtigen, sondern von Konservativen und Liberalen bemüht.

      • Pirat 10. Februar 2021, 20:28

        Ja, inzwischen. Mir ging’s darum, wo das eigentlich ursprünglich mal herkam. Es ist halt auffällig, wo außerhalb dieser Politikschiene, das Thema Einbinden sonst immer auftaucht – da ja doch eher im weniger konservativen Lager. Z.B. Einbindung der Arbeitnehmer in Firmenentscheidungen. Klassisches linkes Thema. Im Umweltschutz ist es auch schon lange ein Thema, die Menschen im Umfeld eines Biotops einbinden zu wollen, um dessen Schutz zu gewährleisten. Und so weiter. Die Idee wurde von rechtskonservativen Kreisen meiner Meinung nach aus solchen Bereichen gekappert und in die Politik überführt, um die eigene Dominanz zu retten. Quasi das Gegenlager mit den eigenen Waffen schlagen. Und wenn das linke Spektrum nicht will wird gerufen: IHR seid aber undemokratisch!

        • Stefan Sasse 10. Februar 2021, 22:52

          Hm, weiß nicht ob ich dem Verlauf so zustimmen würde. Mir scheint das eher eine Abwehrreaktion zu sein, da steckt wenig Prinzip dahinter. Der Ruf nach dem Einbinden der unterlegenen Gruppierung erfolgt ja selten von den Siegern.

      • Dennis 11. Februar 2021, 13:27

        Harmoniesucht? Hmmmm…..was macht man eigentlich in politicis, wenn man so was Uncooles und Spießiges verschmäht und deswegen keine Mehrheit hat ? Die Mehrheit ist deswegen eine solche, weil sie insoweit zusammenwirkt, also harmonisch abstimmt.

  • Kning4711 10. Februar 2021, 14:42

    Weder band die CDU die SPD in die Westbindung ein, noch die SPD die CDU in die Ostpolitik.

    Naja, zumindest bei der Ostpolitik gab es ja schon Einbindungsaktivitäten. Als Brandt 1972 die Verträge vorstellte, gab es eine bis dahin beispiellose Debatte über drei Tage im deutschen Bundestag. Zeitweise stand Brandts Zukunft als Kanzler auf dem Spiel und er überstand nur Dank einer Bestechungsaktion der STASI das konstruktive Mistrauensvotum. Die SPD / FDP Koalition einigte sich schließlich mit der CDU auf einen Kompromiss (also Einbindung). Eine „gemeinsame Entschließung“ sollte es den Abgeordneten der CDU/CSU erleichtern, die Verträge – und sei es durch Stimmenthaltung – passieren zu lassen.

    Darin wurde festgeschrieben, dass das Kernstück der Ostverträge die Verpflichtung zum Gewaltverzicht ist. Die endgültige Festsetzung der Grenzen Deutschlands hingegen bleibe einem Friedensvertrag vorbehalten. Am 17. Mai 1972 wurden die Ostverträge schließlich (bei fast ausnahmsloser Enthaltung der Abgeordneten der Unionsfraktion) vom Bundestag ratifiziert.

    Hätten SPD und FDP auf eine sture Durchsetzung Ihrer Position beharrt, es wäre der Sieg einer Mehrheit über eine sehr starke Minderheit gewesen. Die Koalition verfügte über 54 % die CDU über 46 % der Abgeordnetenmandate.

    In Summe gebe ich Dir aber Recht – man ist nicht gezwungen Konsensentscheidungen mit der AfD anzustreben. Man kann kleine Brücken bauen, solange aber die AfD eine vergleichsweise geringe parlamentarische Größe ist, wird man Sie nicht einbinden müssen. Es ist dann nur kommunikativ so zu agieren, dass die AfD sich nicht wieder einfach in Ihre „Opfer-Rolle“ flüchten kann.

    • Stefan Sasse 10. Februar 2021, 16:12

      Danke für den Kontext. Eine Ergänzung: Die hatten damals halt noch eine andere Debattenkultur im Bundestag, aber das lag vor allem an der wesentlich höheren Polarisierung und einer völlig anderen Medienlandschaft. Wen interessiert denn heute, was jemand im Plenum sagt?

      • Kning4711 10. Februar 2021, 20:52

        Ja, das Plenum ist zu Gunsten der Talkshows entwertet worden, eine bedauerliche Entwicklung wie ich finde. Eventuell ist das ohnehin ein Problem, dass die Debatten inzwischen auf zu viele Kanäle zersplittern und daher auch in Ihren Bubbles hängen bleiben und es zu keinem Austausch zwischen den Lagern mehr kommt.

        • Stefan Sasse 10. Februar 2021, 22:53

          Ja, aber nicht nur die Talkshows. Die Beschleunigung des Nachrichtenwesens generell (24/7 Newscycle und so) sowie eine Änderung der Kommunikationskultur hat etwa Pressekonferenzen und Hintergrundgespräche wesentlich wichtiger gemacht. Da sind eine ganze Menge Entwicklungen drin.

    • Dennis 11. Februar 2021, 12:15

      Ja, sehr interessant, der Rückblick auf 1972. Wie komplex das alles war kann man hier nachlesen:

      https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43034243.html

      Das leidige Einbindungsproblem gab es obendrein CDU/CSU-intern. Barzelino, der mit dem eher konzilianten Flügel eigentlich zustimmen wollte, hatte den rechten Flügel, namentlich die neu gewonnenen Überläufer, gegen sich und musste eine wendige oder auch windige Lösung finden, zumal die Unionisten wussten: Die Bevölkerung draußen im Lande ist in dieser Frage überwiegend bei Brandt/Scheel. War gar nitt so einfach und ging – wie die Wahl im Herbst gezeigt hat – in die Hosen. Brandt/Scheel hatten also bei der Ostpolitik einen großen Vorteil: Sie haben die Mehrheit der Bevölkerung eingebunden^.

      • Stefan Sasse 11. Februar 2021, 13:57

        Da würde ich mich gegen das Wort „einbinden“ doch wehren wollen ^^

      • Erwin Gabriel 11. Februar 2021, 19:48

        @ Dennis 11. Februar 2021, 12:15

        Brandt/Scheel hatten also bei der Ostpolitik einen großen Vorteil: Sie haben die Mehrheit der Bevölkerungeingebunden überzeugen können. – wie zuvor Adenauer die Deutschen bei der Westbindung.

        • Dennis 12. Februar 2021, 10:02

          @ Erwin Gabriel

          Einverstanden mit der Korrektur. Es kommt ja oft auf die Konnotation an und man muss erst mal philologisch diskutieren^.

          Meinetwegen kann man „einbinden“ fallen lassen und nur noch von „überzeugen“ sprechen. Das Ergebnis ist dann, dass der/die nunmehr Überzeugte jetzt in meinem Boot ist, weil der/die Betreffende zu der Auffassung gelangt ist, dass das das bessere ist^. Womöglich hab ich in meinem Boot auch in seinem/ihren Interesse auch das eine oder andere geändert 🙂 . Übersetzt: Mehrheitsbildung ist anstrengend 🙁 . Und klar, im richtigen politischen Leben sind Vorgehensweisen leider nicht immer edel 👿

          • Erwin Gabriel 17. Februar 2021, 10:59

            Dennis 12. Februar 2021, 10:02

            Einverstanden mit der Korrektur.

            Einverstanden mit Deiner Ausführung, ich stimme Dir 100%ig zu.

            Meinetwegen kann man „einbinden“ fallen lassen und nur noch von „überzeugen“ sprechen. Das Ergebnis ist dann, dass der/die nunmehr Überzeugte jetzt in meinem Boot ist, weil der/die Betreffende zu der Auffassung gelangt ist, dass das das bessere ist^. Womöglich hab ich in meinem Boot auch in seinem/ihren Interesse auch das eine oder andere geändert . Übersetzt: Mehrheitsbildung ist anstrengend . Und klar, im richtigen politischen Leben sind Vorgehensweisen leider nicht immer edel

    • Erwin Gabriel 11. Februar 2021, 19:51

      @ Kning4711 10. Februar 2021, 14:42

      Es ist dann nur kommunikativ so zu agieren, dass die AfD sich nicht wieder einfach in Ihre „Opfer-Rolle“ flüchten kann.

      Das wird nicht möglich sein 🙂

  • Dennis 11. Februar 2021, 13:08

    Zitat Stefan Sasse:
    „Was es allerdings nicht gibt ist ein freiwillig eingeräumtes Veto-Recht der Opposition gegenüber der Regierung.“

    Doch, gibt es. Die diesbezügliche Veranstaltung heißt WAHLEN, die regelmäßig erneut stattfinden. Soviel ich weiß ist das deswegen so, weil dabei darauf spekuliert wird bzw. die Gelegenheit gegeben wird, dass die Leut da draußen dabei die Seiten wechseln, also der bisherigen Partei ihres Herzens untreu werden, was soviel heißt wie: Bezüglich der bisherigen Politik ein Veto aussprechen. Man kann auch bisherige Nichtteilnehmer aktivieren, also einbinden; momentan gelingt im Hinblick auf dieses Lager zumeist eher das Gegenteil, also ausbinden; diesbezüglich sind hauptsächlich eher linke Parteien erfolgreich. Vermutlich sagen die sich: Wie toll dass die unsicheren Kantonisten uns nicht mehr wählen, jetzt konzentrieren wir uns nur noch auf das Reine und Wahre, wir haben immer viel zu viel eingebunden.

    Das Problem scheint mir zu sein: Du diskutierst die Sache mit dem Ein- und Ausbinden (das Letztere muss es rein logisch ja auch geben) als politisch weit überdurchschnittlich Interessierter sozusagen kasten-intern und so, als ob alles statisch ist, die Parteien sich nicht bewegen und die Wähler*innen sowieso nicht und Letztere im Übrigen stets fundiert, gut informiert und nach langem Nachdenken wählen, wobei Emotionen aller Art streng ausgeschlossen werden.

    Zitat:
    „Man versteckt sich sozusagen hinter der hehren Mission, die Wähler*innen der Partei „einzubinden“ oder „Gesprächsangebote“ zu machen, oder was auch immer die politisch korrekte Sprachregelung der Stunde ist, um nicht zugeben zu müssen, dass man einige Elemente der Programmatik adaptieren will.“

    Das zum Beispiel ist IMHO aus der Sicht eines political animals argumentiert und ignoriert völlig die Frage, warum die Leut da draußen AfD wählen. Philosophisch-politlogisch durchdacht dürfte Letzteres in der Regel eher nicht sein^. Zuletzt und in jüngster Zeit sind die Afd-Anteile im Rückwärtsgang; davon hat bei der jüngsten Landtagswahl im Hamburg u.a. auch die SPD profitiert (es gab u.a. eine für die SPD positive Nettowanderung von der AfD). Hat was damit zu tun, dass entsprechende Wähler*innen neu eingebunden oder auch zurückgebunden wurden. Ist das jetzt unanständig oder streng verboten ?

    Bei alledem gilt natürlich i.d.R.: Die Mehrheit genügt. Aber die muss man erstmal zusammenkratzen und möglichst behalten, was nicht ohne Einbindungsprozesse geht. Wo das hinführt, wenn man darauf zu Gunsten der Sektiererei zu verzichten gedenkt, sieht man ja. Ich will gar keine Namen nennen^. Ach doch: Klimaliste.

    • Stefan Sasse 11. Februar 2021, 14:01

      Darauf will ich doch ja aber raus: Wahlen sind das Kriterium, nicht eine ominöse spätere „Einbindung“.

    • Erwin Gabriel 11. Februar 2021, 19:44

      @ Dennis 11. Februar 2021, 13:08

      Ich will gar keine Namen nennen^. Ach doch: Klimaliste.

      🙂

  • Erwin Gabriel 11. Februar 2021, 19:42

    Ja, Dein Standpunkt spürbar klarer geworden. Grundsätzliche Zustimmung an dieser Stelle.

    Wird also etwa gefordert, die AfD „einzubinden“ und das mit demokratischen Werten begründet, ist das letztlich nur eine Verkleisterung der Aussage, dass man viele deckungsgleiche Gebiete hat.

    Die AfD „einzubinden“ ist seit geraumer Zeit ein sinnloses Unterfangen. Die Partei hat sich meiner Wahrnehmung nach weit außerhalb eines irgendwie möglichen „einbindbaren“ Spektrums entwickelt. Aber man hätte einen Gutteil der Menschen (nicht alle), die die AfD „groß“ gemacht haben, mitnehmen können, statt sie aktiv und gewollt auszugrenzen.

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