„Virtue Signaling gone wrong“ wollte ich diesen Text eigentlich zunächst überschreiben. „Virtue Signaling“ bezeichnet angebliche Kommunikation mit der Allgemeinheit, mit der aber eigentlich nur die eigene politische Blase erreicht werden soll. Oft passiert das in einer geradezu theatralischen Weise, die das Gesagte für Nicht-Eingeweihte fast wie eine Karikatur wirken lässt. Erst wenn man es als Schauspiel für ein ganz bestimmtes Publikum begreift, dem damit Loyalität und Zugehörigkeit signalisiert wird, ergibt es Sinn.
Und damit sind wir bei einer weiteren vollkommen überflüssigen Debatte in der deutschen Politik- und Medienwelt. Und wenn wir hier schon mit Social-Media-Slang um uns werfen, wäre ich für den Hashtag „#Vollhorst“.
Sollte es irgendjemand noch nicht mitbekommen haben: Am vergangene Montag (16.02.2020) veröffentlichte die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah in der taz eine Glosse mit dem Titel „All Cops are berufsunfähig„. Der Text basierte auf der Forderung von Black Lives Matter, die Aufgabengebiete der Polizei in den USA drastisch zu verringern und große Teile des Budgets umzuverteilen (kurz: „Defund the Police“) und übertrug die Idee auf Deutschland. In einem ziemlich polemischen Ton fragt Yaghoobifarah, was man denn mit den ehemaligen (gewalttätigen und rassistischen) Polizisten noch anfangen könnte, wenn die Polizei abgeschafft würde. Besonders entzündete sich die Debatte am Schlusssatz, dass man die ehemaligen Polizisten ja auf der Müllkippe arbeiten lassen könnte, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“.
Nun ist die Diskussion über verschiedene Formen von Fehlverhalten der Polizei und anderer deutscher Sicherheitsorgane mehr als überfällig. Das wäre Racial Profilung, die fast schon routinemäßige Desinformation durch Polizeipressesprecher bei allem, was irgendwie mit Linken in Verbindung gebracht wird, während man rechtsextreme Tathintergründe ebenso regelmäßig „übersieht“. Und dann waren da noch die rechtsradikalen Netzwerke in der Polizei und Weitergabe von sensiblen Daten an Neo-Nazis. Aufzuarbeiten gäbe es einiges.
Leider leistet der Kommentar von Hengameh Yaghoobifarah dazu keinen Beitrag. Es ist eher ein Dampf ablassen und wenn Sie statt auf der Müllkippe „als Flaschensammler“ geschrieben hätte, wäre der Text vielleicht sogar weitgehend unbemerkt geblieben bzw. schnell in der Versenkung verschwunden. Denn zunächst war die Beurteilung spektrumsübergreifend weitgehend negativ, auch bei denen, die etwa den Vorstoß von Saska Esken durchaus berechtigt fanden. Lediglich, dass die taz-Redaktion (die der Veröffentlichung ja irgendwann mal zugestimmt haben musste) sich so eilfertig von der Autorin distanzierte, wurde mit etwas befremden aufgenommen.
Dass sich die Scharfmacher von der Deutsche Polizeigewerkschaft um Rainer Wendt (die im Gegensatz zu dem, was der Name suggeriert nur eine kleine Rand-Gewerkschaft ist) einer Anzeige genötigt sah, nahm man noch mit einem genervten Augenrollen hin. Dass die sonst etwas ernstzunehmendere Gewerkschaft der Polizei gleichzog, war schon eher enttäuschend. Immerhin war in jahrelangen Prozessen um Akronyme wie A.C.A.B. bereits gerichtlich geklärt worden, dass die Polizei als Ganzes nicht im juristischen Sinne beleidigt werden kann und andere Straftatbestände wie Volksverhetzung, die teilweise angedeutet wurden, waren noch alberner, da Polizisten keine Bevölkerungsgruppe nach § 130 Abs. 1 StGB darstellen (man hätte sich gefreut, wenn hochrangige Polizeifunktionären das klar wäre). Kurz: Man müsste ein ziemlicher Vollidiot sein, um dieses schon am Dienstag tote Pferd mehrere Tage später noch reiten zu wollen.
Auftritt Horst Seehopfer. Nachdem die CSU einige Tage vorher schon eine Art Steckbrief der Autorun als Meme verbreitete, steigt am 21. Junu in das Thema ein und teilte via Bild (was auch sonst) mit, dass er in seiner Funktion als Innenminister gedenke, Anzeige gegen die Journalistin zu stellen. Pressefreiheit? Nie was von gehört, wie es scheint.
Gut, über die Eignung von Seehofer für irgendein Amt muss man eigentlich seit den 80ern nicht mehr diskutieren, als er HIV-Infizierte internieren wollte. Es ist aber ein interessantes Beispiel für die Wirkung von Virtue Signaling, denn auch wenn die zahnlose Drohung an die eigene Blase gerichtet war, hat sie vor allem die Gegenseite mobilisiert. Selbst, wenn von der Mitte an Links die Glosse misslungen fand, sah sich nun genötigt, sich hinter die Autorin und ihr Recht, schlechte (und offensichtlich satirische) Texte zu veröffentlichen zu stellen.
Verstärkt wird diese Polarisierung noch durch den Versuch, rechter Teile der Union un der AfD, die Krawalle in Stuttgart mit der Aussage von Saskia Esken und dem Text von Hengameh Yaghoobifarah in Verbindung zu bringen. Dafür ist neben Unredlichkeit natürlich auch eine gehörige Portion Dummheit vonnöten. Das ist um so bedauerlicher, als dass beides eigentlich verbindende Themen sein könnten. Wer sich die endlose Liste an „Einzelfällen“ anschaut, kommt kaum umhin, anzuerkennen, dass wir eine Debatte über bestimmte Strömungen in der Polizei brauchen. Wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann das nicht mehr leugnen oder übersehen wollen. Gleichzeitig wären sich die Meisten quer über das Spektrum einig gewesen, dass diese Glosse dafür nicht der richtige Ansatz war. Jetzt sitzen wir alle wieder im Lager unsere politischen Stammes und schlagen die Kriegstrommeln.
Ich hab die “Glosse” nicht gelesen, aber der Ausschnitt Deines Zitats reicht mir mich mit Abscheu abzuwenden. Man muss die Polizei nicht heilig sprechen und sicher gibt es dort viel zu kritisieren. Aber Ton und Inhalt dieses Textes scheinen der pure Hass zu sein. Passt wunderbar dazu, dass Polizisten bei Einsätzen wie etwa letztens dem Wohnblock in Göttingen, aber mittlerweile auch Feuerwehrleute und Krankenwagenpersonal heutzutage ganz normal am Einsatzort angespuckt, getreten, zusammengeschlagen werden. Weil die wohl scheinbar alle auf den Abfall gehören. Der Verlust von Autorität ist erschreckend. Als ich in der Grundschule war, wollte die Hälfte der Klasse noch Polizist werden.
Dann wäre es vermutlich ein guter Start, die paar Zeilen zu lesen, bevor man aus eineinhalb Sätzen Schlüsse zieht. Auch dann ist der Text nicht toll, aber etwas nachvollziehbarer.
Als der Artikel seinerzeit erschien, hab ich die ersten Absätze gelesen, aber bin nicht bis zum Schluss gekommen. Fand ihn auch unterirdisch.
Das würde ich sofort unterschreiben. Aber das ist ein Thema für die Qualitätskontrolle bei der taz und zwischen der taz und ihren Lesern, nicht für die Justiz.
Eine pointierte Antwort von den Polizeigewerkschaften hätte ich auch absolut verstanden (die Drohung der Anzeige ist auch da reiner Populismus).
Exakt. Ich les ja die taz normalerweise auch nicht.
Ich online schon, einfach um mein Nachrichtenspektrum von eher Konservativ (faz) über mittig (sz, Zeit und SPON) bis eher links (taz) abzudecken.
Und gerade bei unterliegenden Thema Polizei lohnt sich das auch. Wo andere Medien z.B. Aussagen aus der Pressestelle der Polizei kritiklos übernehmen, fragt die taz öfter mal nach und spricht auch mit den Beteiligten. Es gingen schon öfter mal Korrekturen aus dieser Richtung aus.
Jo, ich krieg die auch gelegentlich in die TL, aber ich les sie nicht aktiv.
Ich grase tatsächlich täglich zwei bis drei Mal alle diese Seiten ab, einfach um mir einen Überblick über die verschiedenen Perspektiven auf die aktuellen Themen zu verschaffen.
Ich lesen vieles dann auch nur quer, weil ich die eigentliche Meldung ja kenne und es mir mehr um den Ton und den Spin geht. Wobei gerade die taz auch oft Themen aufgreift, die man sonst selten findet. Die faz z.B. eher nicht.
So tief, dass ich mir Springer-Medien anschaue, sinke ich nicht. Aber da reicht ja auch ein Blick auf die Pietsch-Artikel, um die aktuellen Kampagnen einschätzen zu können.
Ich habe sehr viele Quellen in meinem Feedreader, nur halt nicht die taz. ^^ Man kann halt nicht alles lesen.
Tagsüber sind mir die Seiten wie SpOn oft zuviel mit dem Themenmix. Da finde ich Twitter tatsächlich nützlicher, weil man direkt den JournalistInnen folgen kann. Mach das meistens dann alle paar Wochen, dass ich mal guck, was die Welt oder taz oder so gerade für Themen insgesamt beackert.
Ich folge aber auch „rechten Hetzern“ bei Twitter, lustigerweise krieg ich so immer News, worüber die sich aufregen. Nur von der Frau, die Pietsch erwähnte hab ich noch nie gehört.
So geht es mir auch. Die haben leider nicht fein gesteuert genuge Feeds.
@ TBeermann 23. Juni 2020, 13:41
Eine pointierte Antwort von den Polizeigewerkschaften hätte ich auch absolut verstanden (die Drohung der Anzeige ist auch da reiner Populismus).
Was Frau Yaghoobifarah geschrieben hat, ist einfach nur menschenverachtend. Er war – anders als das Erdogan-Lied von Jan Böhmermann, dass ebenfalls jede zulässige Grenze weit überschritt – kein Spott, keine Satire. Es nachträglich zur Satire umzudeklarieren, zeigt nur, dass die Autorin erst im Nachhinein erkannt hat, wie tief ihr griff ins Klo war. Damit stellt sich Frau Yaghoobifarah eher auf das Niveau eines Alexander Gauland, der staatlich geplanten und industriell vollzogenen Massenmord als „Vogelschiß“ bezeichnete.
Ob man solche intellektuellen Entgleisungen, die sich selbst derart disqualifizieren, rechtlich verfolgen muss, müssen die Beleidigten selbst entscheiden – als Betroffener hätte ich es mit Schaum vor dem Mund unterlassen.
Dass sich ein Dienstherr mit diesem Signal vor seine Untergebenen stellt, um ein Gegenzeichen zu setzen, kann ich wiederum sehr gut verstehen – als Dienstherr der Betroffenen hätte ich genauso gehandelt.
Inhaltlich gehen wir da glaube ich ziemlich konform. Das Gelungenste an dem Artikel war der Titel „All Cops are berufsunfähig“. Der hat mich etwas zum Schmunzeln gebracht, deshalb hatte ich den Text schon vor gut einer Woche gelesen, aber dann auch als grottenschlecht für mich abgehakt.
Was die Anzeigen angeht: Dass (auch drastische) Formulierungen gegen die Polizei als Ganzes nicht als Beleidigung des einzelnen Polizisten gewertet werden, ist gerichtlich klar festgestellt worden. Besonders an dem Akronym A.C.A.B. (All Cops Are Bastards) haben sich immer wieder Beamte gestoßen und haben vor Gericht verloren. Auch wenn es immer wieder zu Prozessen und Beschlagnahmungen von T-Shirts und ähnlichem kommt, ist das als freie Meinungsäußerung zulässig (wenn auch nicht besonders geistreich). Volksverhetzung als Tatbestand ist mindestens genau so aussichtslos. Es ist also reine Show.
@ Thorsten Beermann
Ich bin mir nicht sicher, ob das nur Show ist. Was diese Tante da geschrieben hat, ist sicherlich extrem. Aber die Polizei kriegt ständig von den gleichen Leuten auf die gleiche Stelle (ob zurecht oder unrecht, sei mal dahingestellt). Da liegt eine besondere Empfindlichkeit vor, die ich verstehen kann.
Dann, wenn man die Polizei als Gruppe nicht beleidigen kann, gilt das dann auch für andere Gruppen?
In der juristischen Bewertung und den Chancen einer Klage, selbst wenn sie käme (und im Moment sieht es ja eher so aus, als wollte er so lange Gras über die Sache wachsen lassen, bis niemandem mehr auffällt, wenn er keine Anzeige erstattet.)
Ansonsten bin ich kein Jurist, aber wenn man sich die Urteilsbegründungen anschaut, dann scheint es eine Frage der „Eingrenzbarkeit des beleidigten Kollektivs“ zu sein. Das Ganze war wohl abgeleitet von dem Prozessen um „Alle Soldaten sind Mörder“, die ebenfalls als zulässige Meinungsäußerung gesehen wurde.
Mir ist etwas unklar, warum man die Polizei nicht als Gruppe beleidigen kann. Ich denke nur dass Esken das definitiv nicht getan hat.
Da liegt eine besondere Empfindlichkeit vor, die ich verstehen kann.
Ach?
@ Ariane 25. Juni 2020, 11:30
Ach?
Hatte ich doch erklärt – immer auf die gleiche Stelle.
Das, was da an Ausgrenzung geschieht, ist nur deswegen kein Rassismus, weil „Polizei“ eben eine Berufsgattung ist und keine Rasse.
Sorry, aber den Vergleich finde ich albern.
Die Kritik an der Polizei ist in meinen Augen über weite Strecken berechtigt und eher noch zu leise bzw. wird immer viel zu schnell von der absoluten Mehrheit der Politiker und Parteien abgewiegelt und abgeschmettert. Konsequenzen gibt es auf individueller ebene extrem selten, auch institutioneller Ebene nie und im Zweifelsfall wird eher noch ein gesetzliches Ungleichgewicht aufgebaut, wie 2017. Wer mit dem Bisschen Kritik nicht leben kann, soll dann halt die Uniform ausziehen und sich einen anderen Job suchen.
@ TBeermann 25. Juni 2020, 13:41
Sorry, aber den Vergleich finde ich albern.
Albern? Finde ich Deine Meinung grundsätzlich nicht, selbst, wenn ich sie nicht teile.
Die Kritik an der Polizei ist in meinen Augen über weite Strecken berechtigt.
Da können wir uns halbwegs darauf einigen – halbwegs, und wenn es um Kritik geht statt um Beleidigungen. Nicht gut, was „die Polizei“ (gibt es vom Wachtmeister bis zum SEK ja auch mehrere von) gelegentlich abzieht, und da, wo sie zu hart durchgreift und grundlos gewalttätig wird, erfolgt viel zu selten die Durchsetzung von Recht und Ordnung gegen die Ordnungskräfte. Da würde ich gerne VIEL härter durchgreifen.
Ich würde aber auch JEDEN wegsperren wollen, der auf einer Demo gewalttätig wird, Autos oder Wohnheime für Migranten anzündet, Schaufenster einwirft etc. Ich würde JEDEN erkennungsdienstlich behandeln wollen, der sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht aus einer gewalttätigen Demo entfernt, der (wie etwa im Hambacher Forst geschehen) Polizisten mit Fäkalien bewirft oder ähnliches. Ich bin da ziemlich rigoros eingestellt, und eine politsche Begründung für Fehlverhalten ist mir ziemlich wumpe. Rechts oder Links, weiß oder schwarz, christlich oder islamistisch, Rostock oder St Pauli – vollkommen egal.
Ich bin kein Freund von zweierlei Maß, und ich unterscheide nicht zwischen „guter“ und „schlechter“ Gewalt, oder Aufrufen dazu.
Wer mit dem Bisschen Kritik nicht leben kann, soll dann halt die Uniform ausziehen und sich einen anderen Job suchen.
Dieser Müll-Vergleich war nicht nur ein bisschen Kritik, sondern eine Riesenschweinerei. jede so über irgendeine andere Gruppe, und Du hast einen Shitzstorm an der Backe.
Da habe ich halt ein komplett anderes Weltbild. Ich finde es gut, dass nicht mehr automatisch vor der Uniform gekuscht wird. Das gab es viel zu lange. (Und in meinen Augen ist auch das ein Kernproblem eines nicht geringen Teils der Beamten, die jammern. Da sind viele zur Polizei gegangen, um endlich etwas darzustellen und jemand zu sein und jetzt will sich der Pöbel nicht unterwerfen.)
Nebenbei sehe ich es auch so, dass es nötige Gewalt gibt. (Und du ja auch oder wie soll ich das „viel härter durchgreifen “ verstehen?)
Ansonsten müssen wir uns mal einigen, ob wir jetzt nur über diesen taz-Text reden oder Kritik allgemein: Dein „die bekommen es immer wieder von der gleichen Seite“ klang jetzt eher nach einer allgemeinen Aussage. Dass die Glosse Mist war, darauf hatten wir uns eigentlich schon geeinigt.
@ TBeermann 25. Juni 2020, 15:32
Ich finde es gut, dass nicht mehr automatisch vor der Uniform gekuscht wird.
Aussagen, die alle Polizisten (nicht die Polizei als Abstrakt, sondern ALLE Menschen, die bei der Polizei arbeiten!) mit Müll gleichsetzen, als „nicht Kuschen“ einzustufen, ist wirklich weit von meinem Weltbild entfernt. In meinem Weltbild hat das eine NICHTS mit dem anderen zu tun.
Und in meinen Augen ist auch das ein Kernproblem eines nicht geringen Teils der Beamten, die jammern.
Jammern? Nicht bös sein, Thorsten, ich kriege da echt die Wut, wenn jeder dumme Spruch von rechts zur Nazi-Gewaltorgie hochstilisiert wird, während man nach links verharmlost. Du kannst gerne entscheiden, wie man was nennt, da folge ich Deiner Begrifflichkeit. Aber sei so fair, und wende diese Begrifflichkeit nach links UND rechts gleich an.
Hast Du Dich je mal ernsthaft, offen und ausführlich mit einem Polizisten über die Situation unterhalten, in der die stecken?
Da sind viele zur Polizei gegangen, um endlich etwas darzustellen und jemand zu sein und jetzt will sich der Pöbel nicht unterwerfen.
Sorry – das ist so ein populistischer Scheiß. Dafür solltest Du zu klug sein. Die Polizisten, die ich kenne, „jammern“ sicherlich auch über mangelnden Respekt; nicxht, dass sie kuschende Bevölkerung wollen, sondern, dass man sie nicht nur als Arschloch in Uniform begreift. Sie beschweren sich über Politiker, die sie als „Kampftruppe“ mißbrauchen für falsche oder schlecht kommunizierete Entscheidungen. Sie leiden unter Personalmangel und extremer Überstundenbelastung, über Wochenenden, die gestrichen werden, wenn mal wieder ein paar Spackos in Stuttgart die Fußgängerzone aufmischen etc., dass jeder sie anmault, wenn sie ein geklautes Auto nicht binnen Stunden heranschaffen können, oder wenn sie jemanden anhalten, der gegen Verkehrsregeln verstößt. Sie finden es scheiße, dass sie Straftäter schnappen, die dann nicht oder erst nach Monaten vor Gericht kommen und und und.
Ja, unter den Polizisten gibt es auch Arschlöcher. Die Quote dürfte etwa genauso hoch sein, wie bei Linken, Rechten, Liberalen oder Konservativen.
Nebenbei sehe ich es auch so, dass es nötige Gewalt gibt.
Ja, gelegentlich – aber ausschließlich von staatlicher Seite.
… oder wie soll ich das „viel härter durchgreifen “ verstehen?
Wenn sich ein Polizist unnötiger, un provozierter Gewaltausübung hingibt, sollte er sich genauso vor Gericht verantworten wie jeder andere Gewalttäter auch.
Unter „unprovoziert“ verstehe ich, dass man Polizisten nicht vorher mit Steinen, Molotov-Cocktails, Scheiße-Klumpen oder sonst etwas beschmeißt, sie nicht schlägt, tritt, anspuckt oder sonstwie angreift, oder unnötige Gewaltausübung, wenn beispielsweise bei einer Verhaftung jemand schon gesichert am Boden liegt (unvollständige Aufzählung, aber ich nehme an, dass Du den Punkt verstehst).
Ansonsten müssen wir uns mal einigen, ob wir jetzt nur über diesen taz-Text reden oder Kritik allgemein
In erster Linie TAZ-Text.
Dein „die bekommen es immer wieder von der gleichen Seite“ klang jetzt eher nach einer allgemeinen Aussage.
Ich habe Verständnis, dass die Reaktion auf den TAZ-Text besonders empfindlich ausfällt, weil er nicht alleine steht.
Ich habe schon Texte gelesen von „coolen“ 1.-Mai-Demonstranten in Berlin, die hochgeradig empört waren, bei ihrer Demo (die wie so oft mit zerstörten Schaufenstern und brennenden Autos endete) „Schweine“ zu sehen, und wo der Autor bedauerte, keine Scharfschützen auf den Dächern zu haben, um die „Schweine“ zu erledigen.
Dass die Glosse Mist war, darauf hatten wir uns eigentlich schon geeinigt.
Ja, aber wir reden ja auch über die Reaktion darauf.
Ich finde sachliche Kritik an der Polizei und an Polizisten (ist nicht das Gleiche) wichtig. Ich fände es nur gut, wenn man gelegentlich erkennt, dass die für vieles nichts können, und dass sich einiges würde vermeiden lassen, wenn es ausreichende Personalstärken, ausrecihende Ausrüstung etc. geben würde. Mindestens die Hälfte Mists, der mit der Polizei zusammenhängt, wird weiter oben produziert.
Aussagen, die alle Polizisten (nicht die Polizei als Abstrakt, sondern ALLE Menschen, die bei der Polizei arbeiten!) mit Müll gleichsetzen, als „nicht Kuschen“ einzustufen, ist wirklich weit von meinem Weltbild entfernt. In meinem Weltbild hat das eine NICHTS mit dem anderen zu tun.
[…]
Jammern? Nicht bös sein, Thorsten, ich kriege da echt die Wut, wenn jeder dumme Spruch von rechts zur Nazi-Gewaltorgie hochstilisiert wird, während man nach links verharmlost. Du kannst gerne entscheiden, wie man was nennt, da folge ich Deiner Begrifflichkeit. Aber sei so fair, und wende diese Begrifflichkeit nach links UND rechts gleich an.
Hast Du Dich je mal ernsthaft, offen und ausführlich mit einem Polizisten über die Situation unterhalten, in der die stecken?
Ich dachte, wir wären jetzt (schon eine ganze Weile) nicht mehr bei dem taz-Artikel, denn zu dem kann ich inhaltlich wirklich nichts mehr hinzufügen. Ich hab mehrmals geschrieben, wie schlecht ich ihn fand. Ich hab aber hier auch so ein Bisschen den Eindruck, du den Fokus hier auch so auf oder vom taz Artikel weg streust, wie es dir gerade passt.
Sorry – das ist so ein populistischer Scheiß. Dafür solltest Du zu klug sein. Die Polizisten, die ich kenne, „jammern“ sicherlich auch über mangelnden Respekt; nicxht, dass sie kuschende Bevölkerung wollen, sondern, dass man sie nicht nur als Arschloch in Uniform begreift. Sie beschweren sich über Politiker, die sie als „Kampftruppe“ mißbrauchen für falsche oder schlecht kommunizierete Entscheidungen. Sie leiden unter Personalmangel und extremer Überstundenbelastung, über Wochenenden, die gestrichen werden, wenn mal wieder ein paar Spackos in Stuttgart die Fußgängerzone aufmischen etc., dass jeder sie anmault, wenn sie ein geklautes Auto nicht binnen Stunden heranschaffen können, oder wenn sie jemanden anhalten, der gegen Verkehrsregeln verstößt. Sie finden es scheiße, dass sie Straftäter schnappen, die dann nicht oder erst nach Monaten vor Gericht kommen und und und.
Nein, das ist eine Einschätzung, mit der ich auch nicht alleine stehe. Viele gehen zur Polizei, weil sie Macht ausüben wollen. Sicher nicht mal ansatzweise die Mehrheit, aber genug, um ein Problem darzustellen, zumal Kollegen als innere Korrektiv leider selten sind. Meistens wird Fehlverhalten gedeckt.
Die Geschichte, dass die Gerichte „die Straftäter“ immer laufen lassen, ist auch käse. Wer nicht verurteilt wird, ist nach unserem Recht kein Straftäter. Dass auch Personen zu Unrecht freigesprochen werden, ist sicher der Fall. Aber sicher nicht in dem Ausmaß, in dem die Law&Order Fraktion es darstellt.
Was die Überstunden angeht, ist das eine ähnliche Legende, wie die Gewalt. Die Zahlen im Millionenbereich, mit dem die Gewerkschaften immer wieder gerne an die Medien gehen, sind über Jahre aufgelaufen. In vielen Bundesländern macht die Polizei schon länger gar keine oder nur minimale Überstunden und sicher weniger, als in vielen normalen Bürojobs.
TBeermann 25. Juni 2020, 18:25
Viele gehen zur Polizei, weil sie Macht ausüben wollen. Sicher nicht mal ansatzweise die Mehrheit, …
OK, darauf können wir uns einigen. Das Gros der Leute, die ich kenne (wie gesagt, die gehen nicht in die Hunderte), wollten einfach etwas Gutes tun („frag nicht, was der Staat für Dich tun kann …).
… zumal Kollegen als innere Korrektiv leider selten sind. Meistens wird Fehlverhalten gedeckt.
Da liegst Du vermutlich richtig.
Die Geschichte, dass die Gerichte „die Straftäter“ immer laufen lassen, ist auch käse. Wer nicht verurteilt wird, ist nach unserem Recht kein Straftäter. Dass auch Personen zu Unrecht freigesprochen werden, ist sicher der Fall.
Demnach wären auch Polizisten, die nicht verurteilt werden, keine Straftäter, oder gilt da wieder ein anderer Maßstab?
Du hast in den unterschiedlichsten Bereichen (von kleinen Laden- und Taschendiebstählen über Einbruch über Verkehrsdelikte, Wirtschaftskriminalität oder Steuerhinterziehung bis hin zu Gewalt gegen Frauen) eine nicht sauber funktionierende Strafverfolgung.
Was die Überstunden angeht, ist das eine ähnliche Legende, wie die Gewalt. Die Zahlen im Millionenbereich, mit dem die Gewerkschaften immer wieder gerne an die Medien gehen, sind über Jahre aufgelaufen.
Danke für die Bestätigung.
Versuche einfach mal, losgelöst von jeder ideologischen Sicht auf das Thema Polizei zu schauen. Welche Aufgaben haben die? Wie werden sie eingesetzt? Was erwartet man von denen? Welche Anfeindungen werden sie ausgesetzt? Welche Entgleisungen gibt es? In welcher Situation steckt man in einer Demo? Man darf nicht streiken, hat keine verlässliche Freizeitplanung, muss sich tagelang für Bereitschaftseinsätze bereithalten, was nicht als Arbeitszeit gewertet wird. Die Erwartungshaltung ist „Perfektion“; bei Erfüllung wird mit den Schultern gezuckt. Beim kleinsten Fehler kommt der Aufschrei. Alle urteilen im Nachhinein, niemand aus der Situation heraus etc.
Es ist weißgott nicht alles perfekt an der Polizei, aber ein Gutteil der Fehler sind indiviuelle Fehlverhalten, die man nicht der Polizei als Ganzes anlasten dürfte, oder basieren auf Entscheidungen ober- oder außerhalb der Polizei, die von denen da oben ganz gezielt der Polizei angelastet werden. Es bleibt sicherlich noch genug zu meckern über, aber mir fehlt bei solchen Dingen ein wenig die Differenzierung.
Ich hab überhaupt kein Problem mit Fehlern. Die passieren. Ich habe ein Problem damit, wenn das geleugnet und jede Aufarbeitung oder Verbesserung blockiert wird. DAS ist das Problem, nicht dass Fehler passieren.
Demnach wären auch Polizisten, die nicht verurteilt werden, keine Straftäter, oder gilt da wieder ein anderer Maßstab?
Wenn da auch tatsächlich mal ermittelt würde, wäre das so. Aber da kommt der Faktor des fehlenden Korrektivs durch die Kollegen ins Spiel. Der leider viel zu normale Ablauf einer Anzeige gegen die Polizei ist, dass es sofort eine Gegenanzeige gibt (auch wenn gegen den Bürger vorher nicht ermittelt wurde) und am Ende eine Einstellung des Verfahrens bei dem Polizisten erfolgt und ein Strafbefehl gegen den Bürger,
weil natürlich ein Dutzend Beamte genau gesehen haben, dass der Kollege nichts falsch gemacht hat und gleichzeitig das Fehlverhalten des Anzeigenden bezeugen können.
Du hast in den unterschiedlichsten Bereichen (von kleinen Laden- und Taschendiebstählen über Einbruch über Verkehrsdelikte, Wirtschaftskriminalität oder Steuerhinterziehung bis hin zu Gewalt gegen Frauen) eine nicht sauber funktionierende Strafverfolgung.
Es wären teilweise höhere Aufklärungsquoten schön, aber es müssen natürlich auch die Richtigen verurteilt werden und nicht die Erstbesten, die die Polizei anschleppt, weil ihr Bauchgefühl ihnen sagt, dass das böse Buben sind. Der Staat muss die Schuld beweisen können, das ist halt der Kern des Rechtsstaats.
Die Ursachen für die schwachen Ergebnisse in den von dir genannten Feldern sind ja auch durchaus unterschiedlich.
Danke für die Bestätigung.
Joa, dann aber eben nicht den Rest der Aussage ignorieren. Dass es teilweise drastische Altlasten gibt, ist ein Fakt (wobei man auch da sagen muss: 1000 Überstunden nach 40 Dienstjahren sind knapp eine halbe Stunde pro Woche). Aber schon seit einigen Jahren wird da sehr viel mehr darauf geachtet, dass möglichst wenig aufgebaut und frische Überstunden schnell wieder abgebaut werden. Nicht umsonst argumentieren die Polizeigewerkschaften und ihre Lautsprecher in der Politik nicht mit den neu entstehenden Überstunden sondern mit den Stunden, „die die Beamten vor sich her schieben“. Alles andere wäre im Vergleich mit vielen Jobs in der freien Wirtschaft nämlich wenig beeindruckend.
Versuche einfach mal, losgelöst von jeder ideologischen Sicht auf das Thema Polizei zu schauen. Welche Aufgaben haben die? Wie werden sie eingesetzt? Was erwartet man von denen? Welche Anfeindungen werden sie ausgesetzt? Welche Entgleisungen gibt es? In welcher Situation steckt man in einer Demo? Man darf nicht streiken, hat keine verlässliche Freizeitplanung, muss sich tagelang für Bereitschaftseinsätze bereithalten, was nicht als Arbeitszeit gewertet wird. Die Erwartungshaltung ist „Perfektion“; bei Erfüllung wird mit den Schultern gezuckt. Beim kleinsten Fehler kommt der Aufschrei. Alle urteilen im Nachhinein, niemand aus der Situation heraus etc.
Sie sind unkündbar (und selbst für Leute, die Mist bauen, findet sich noch eine Schonposition), werden gut bezahlt (gerade für das, was sie können und einbringen) und mehr als solide versorgt.
Bei der Bereitschaft geht die Rechtsprechung mittlerweile (zu Recht) in eine andere Richtung. Aber auch da sah/sieht es nicht anders aus, als bei zivilen Berufen mit (Ruf-) Bereitschaft, bei der die Gestaltung dieser Zeit nicht frei ist und es trotzdem nicht oder nur zum Teil als Arbeitszeit gezählt wird. Das weiß man aber, wenn man den Vertrag unterschreibt. Entweder, man findet sich damit ab oder eben nicht.
Zum Thema Perfektion hat Stefan Sasse schon das wesentliche gesagt. Ich erwarte einen Standard, der nicht unterschritten wird und wenn doch, gehören die Personen aus dem Dienst entfernt. Ansonsten passieren überall Fehler, wo Menschen arbeiten. Aber diese Fehler müssen benannt werden können und müssen dann korrigiert und wenn möglich abgestellt werden.
TBeermann 28. Juni 2020, 12:23
Aber da kommt der Faktor des fehlenden Korrektivs durch die Kollegen ins Spiel.
Wie gesagt, da vermute ich, dass Du weitgehend richtig liegst. Aber das die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, haben wir genauso auf der „Gegenseite“: Wenn aus einer Demo Steine fliegen, hat nachher auch keiner etwas gesehen.
… es müssen natürlich auch die Richtigen verurteilt werden und nicht die Erstbesten, die die Polizei anschleppt, weil ihr Bauchgefühl ihnen sagt, dass das böse Buben sind. Der Staat muss die Schuld beweisen können, das ist halt der Kern des Rechtsstaats.
Ja, Zustimmung. Da hast Du es leichter: Du kannst der Polizei pauschal alle Schlechtigkeiten unterstellen, ohne die Schuld beweisen zu müssen.
Dass es teilweise drastische Altlasten gibt, ist ein Fakt (wobei man auch da sagen muss: 1000 Überstunden nach 40 Dienstjahren sind knapp eine halbe Stunde pro Woche).
Dass die Stundenbelastung nicht für jeden einzelnen Polizisten in gleicher Weise extrem hoch ist, behaupte ich ja gar nicht. Aber was Du annimmst, ist schlichtweg falsch. Ein Freund von mir, Polizist, der an Parkinson erkrankt ist, macht nur noch Schreibtisch, ist dort aber für die Dienstpläne der Kollegen verantwortlich. Eine knappe halbe Überstunde pro Woche hat, gelinde gesagt, nichts mit der Realität zu tun, zumal, wie von mir erwähnt, Bereitschaftsdienste nicht als Überstunden aufgenommen werden. Ähnliches gilt für die Bezahlung.
Du hast Dein gutes Recht, die Polizei „Scheiße“ zu finden. Aber differenziert, faktenbasiert und von neutralem Boden aus ist das Urteil eben nicht gefällt.
Wie gesagt, da vermute ich, dass Du weitgehend richtig liegst. Aber das die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, haben wir genauso auf der „Gegenseite“: Wenn aus einer Demo Steine fliegen, hat nachher auch keiner etwas gesehen.
Wie kann man auch auf die Idee kommen, an die Polizei höhere Ansprüche zu stellen?
Ja, Zustimmung. Da hast Du es leichter: Du kannst der Polizei pauschal alle Schlechtigkeiten unterstellen, ohne die Schuld beweisen zu müssen.
Wie viele glasklar dokumentierte Fälle braucht es (und diese Frage kann man für Rassismus oder #MeToo oder genug andere Themen genau so stellen), um ein Problem zu erkennen, zuzugeben und nicht mit „Ja, aber…“ zu antworten?
Dass die Stundenbelastung nicht für jeden einzelnen Polizisten in gleicher Weise extrem hoch ist, behaupte ich ja gar nicht. Aber was Du annimmst, ist schlichtweg falsch. Ein Freund von mir, Polizist, der an Parkinson erkrankt ist, macht nur noch Schreibtisch, ist dort aber für die Dienstpläne der Kollegen verantwortlich. Eine knappe halbe Überstunde pro Woche hat, gelinde gesagt, nichts mit der Realität zu tun, zumal, wie von mir erwähnt, Bereitschaftsdienste nicht als Überstunden aufgenommen werden. Ähnliches gilt für die Bezahlung.
Das stimmt so einfach mindestens nicht mehr. Und dass es gar nicht als Arbeitszeit gelten sollte, dürfte so nie der Rechtslage bzw. Rechtsauffassung entsprochen haben.
Und das weiß ich, bevor ich mir den Job aussuche. Wenn ich damit nicht zurecht komme (wie bei anderen Berufen mit Bereitschaft) muss ich etwas anderes machen.
Bekannter von mir war bis vor kurzem Streifenpolizist, und ja, die haben Überstunden dass kracht. Und jetzt ist er es nicht mehr, weil er bei einer Festnahme verletzt wurde. Ein leichter Job ist Polizei sicher nicht, und ich bewundere die, die ihn machen.
@ TBeermann 30. Juni 2020, 14:58
Wie kann man auch auf die Idee kommen, an die Polizei höhere Ansprüche zu stellen?
Wie kann man auf die Idee kommen, Verständnis für Leute zu entwickeln, denen man Grundrechte wie Demonstrations- und Meinungsfreiheit zugesteht, die dann gewalttätig werden?
Die Polizei muss höhere Ansprüche erfüllen, da stimme ich zu, und das tut sie auch. Das Beispiel mit dem Angespuckt werden habe ich schon erläutert.
Wie viele glasklar dokumentierte Fälle braucht es (und diese Frage kann man für Rassismus oder #MeToo oder genug andere Themen genau so stellen), um ein Problem zu erkennen, zuzugeben und nicht mit „Ja, aber…“ zu antworten?
Ja, ich erkenne das Problem, und ich antworte mit „ja, aber …“.
Ich versuche mal über ein anderes Beispiel, Dir zu verdeutlichen, an welcher Stelle mir Deine Sicht Bauchweh bereitet: Seit dem zweiten Weltkrieg (also seit 1945) hat die zivile Luftfahrt weltweit knapp 3.400 Flugzeugabstürze zu verzeichnen, was zuerst einmal sehr hoch klingt – die Zahl der durchgeführten Flüge lag jedoch allein 2019 bei knapp 46 Millionen. Die Relation entzerrt das Bild.
Ich sehe, dass Du Deine „Beschwerdepunkte“ zu Recht erhebst, aber ich sehe, dass Du nichts „Entlastendes“ suchst; davon sehe ich wiederum viel. Du beschränkst Deine Sicht (so nehme ich es zumindest wahr) nur auf das Fehlverhalten einzelner Mitglieder und auf in der Organisation angelegte Strukturen, die individuelles Fehlverhalten erleichtern und decken. Ich sehe auch strukturelle Umstände, die nicht durch die Polizei selbst, sondern durch die Politik bestimmt wird, die den Stress erhöhen, die für erschwerte Arbeitsbedingungen sorgen, die einen jeden Polizisten nicht als Mitarbeiter, sondern nur als Funktion sehen etc.
Es ist Dein gutes Recht, einseitig auf Fehlverhalten der Polizei zu achten und es negativ zu bewerten; das ist wichtig, dass man darauf achtet und hinweist. Es ist aber auch mein gutes Recht und eine genauso wichtige und legitime Meinung, darauf hinzuweisen, dass die Polizei mehr ist als eine Gruppierung tumber Rassisten, die unter dem Deckmantel von Gesetz und Uniform ihre Machtphantasien ausleben wollen.
Es mag sein, dass unser kleinster gemeinsamer Nenner ist, dass die Aufgabe der Polizei ist, Recht durchzusetzen; im Zweifelsfalle auch gegen sich selbst.
@ TBeermann 30. Juni 2020, 14:58
Und das weiß ich, bevor ich mir den Job aussuche. Wenn ich damit nicht zurechtkomme (wie bei anderen Berufen mit Bereitschaft) muss ich etwas Anderes machen.
Du urteilst hart. Ich habe schon in einigen Berufen gearbeitet; es war nie so, wie ich es mir vorher vorgestellt habe. Wie alt bist Du? Mitte 30, Anfang 40? Wie warst Du so um 20? Es redet sich leicht über Situationen, die man nicht kennt.
Aber wenn ich eine gewisse Empfindlichkeit zeige ist das nicht verständlich? Gehöre ich einer anderen Rasse an?
Sind Polizisten denn Götter oder was? Die haben genauso die Pflicht sich Kritik zu stellen wie jeder andere, noch mehr, weil sie über das Gewaltmonopol verfügen.
Das ist eine größere Verantwortung als sie Zivilisten haben und genau deswegen sollten sie umso verständnisvoller auf Kritik reagieren.
Sorry, aber das ist eine völlig autoritäre Sichtweise. Die haben Waffen, Tränengas, Wasserwerfer etc. Es ist die Pflicht jedes verfassungstreuen Bürgers, ganz genau hinzusehen, dass damit verantwortungsvoll umgegangen wird. Und besonders die Pflicht der Presse, darauf zu achten!
@ Ariane 25. Juni 2020, 17:34
Sind Polizisten denn Götter oder was?
Die haben genauso die Pflicht sich Kritik zu stellen wie jeder andere, …
Zur Empfindlichkeit: Ich will jetzt nicht schon wieder auf Deine abheben, also nehme ich mich als Beispiel: Wenn irgendwann jemand mal den Begriff „weiße, alte Männer“ benutz – so what. Wenn nun aber dieser Begriff, der mich nicht jedes mal persönlich meint, aber mich jedes mal mit einschließt, ständig daher genommen wird, um ein (meist individuelles) Verhalten zu beschreiben, dass Scheiße ist, werde ich auch irgendwann empfindlich. So Knöpfe hat jeder. Auch Polizisten.
Natürlich müssen sich auch Polizisten oder die Institution Polizei Kritik stellen. Aber der Begriff „Kritik“ ist im Zusammenhang mit dem Machwerk dieser TAZ-Tante nicht angebracht.
… noch mehr, weil sie über das Gewaltmonopol verfügen.
Das ist Theorie. Was nützt mir als Polizist das staatliches Gewaltmonopol, wenn – wie in Stuttgart geschehen – mich einfach jemand von hinten mit Anlauf umtritt, oder – wie im Hambacher Forst geschehen – mit Scheiße beschmeisst? Auch Polizisten sind unter ihrer Uniform Menschen, und solche Aktionen hinterlassen bei den Menschen Spuren, die sich nicht mit der Uniform ausziehen lassen.
Das ist eine größere Verantwortung als sie Zivilisten haben …
Wenn ich Dich bei einer Konfrontation plötzlich anspucken würde, und Du scheuerst mir dafür eine, wird jeder normale Mensch Verständnis dafür haben; würde ich Dich wegen des Schlags verklagen, bekämst Du Recht. Schlägst Du mich nicht, aber zeigst das Anspucken an, kriegst Du auch Recht.
Würde ich eine Uniform tragen, und jemand spuckt mich an, dürfte ich mich nicht wehren, und würde auch einen Prozess verlieren.
und genau deswegen sollten sie umso verständnisvoller auf Kritik reagieren.
Ja, bei sachlicher, konkreter Kritik stimme ich Dir zu. Das war aber bei der TAZ-Tante nicht der Fall.
Sorry, aber das ist eine völlig autoritäre Sichtweise. Die haben Waffen, Tränengas, Wasserwerfer etc. Es ist die Pflicht jedes verfassungstreuen Bürgers, ganz genau hinzusehen, dass damit verantwortungsvoll umgegangen wird. Und besonders die Pflicht der Presse, darauf zu achten!
Natürlich müssen sich auch Polizisten oder die Institution Polizei Kritik stellen. Aber der Begriff „Kritik“ ist im Zusammenhang mit dem Machwerk dieser TAZ-Tante nicht angebracht.
https://www.fr.de/panorama/randale-stuttgart-jugendliche-partyszene-seehofer-audio-polizei-rassismus-zr-13805497.html
Weißt du, ich wäre schon vollauf damit zufrieden, wenn wir einfach sämtliche 17 Innenminister Deutschlands als Müllmänner einsetzen.
Dann könnten wir mal endlich damit anfangen, einfach nur jeden rassistischen Polizisten zum Müllmann zu degradieren und müssen nicht alle auf den Müll werfen. Es gibt nämlich gute Polizisten.
Und du schadest deren Ansehen mehr als Habibus, weil du sie in diesem Moloch aus institutionellem Rassismus sitzen lässt. Gerade weil Rassisten in der Polizei eine Gefahr für sich und andere Polizisten sind.
Und jetzt darfst du oder Pietsch oder der Seehofer persönlich mich gerne verklagen!
@ Ariane 25. Juni 2020, 22:07
Weißt du, ich wäre schon vollauf damit zufrieden, wenn wir einfach sämtliche 17 Innenminister Deutschlands als Müllmänner einsetzen.
Ich bin mir nicht sicher, wie Du das meinst. Ich bin mir auch nciht sicher, ob ich das überhaupt wissen will.
Und du schadest deren Ansehen mehr als Habibus, weil du sie in diesem Moloch aus institutionellem Rassismus sitzen lässt. Gerade weil Rassisten in der Polizei eine Gefahr für sich und andere Polizisten sind.
Habibus? Wer oder was ist das?
Auch hier weiß ich so gar nicht, wie ich Deine Aussage einordnen soll. Ich bin um eine differenzierte Wahrnehmung bemüht, habe Verfehlungen nicht abgestritten, bei Übergriffen durch Polizisten eine strengere Bestrafung gefordert, möchte aber auch, dass Übergriffe gegen die Polizei strenger geahndet werden. Wo schade ich? Wo lasse ich jemanden stecken?
Wieder der Eindruck, dass Du nicht richtig gelesen hast, was ich eigentlich sage.
@ TBeermann 24. Juni 2020, 09:27
Inhaltlich gehen wir da glaube ich ziemlich konform.
Weitgehend, ja, denke ich auch: Die Story war voll uncool, ich verstehe den Frust und die Wut der Beleidigten, und die Reaktion staatlicherseits wertet den Scheiß einerseits nur auf, und ist andererseits zumindest teilweise instrumentalisiert.
Wo ich mir nicht sicher bin, ob wir d’accord gehen: Der lausige Artikel ist spürbar schlimmer als die Reaktion darauf.
Das Gelungenste an dem Artikel war der Titel „All Cops are berufsunfähig“. Der hat mich etwas zum Schmunzeln gebracht, deshalb hatte ich den Text schon vor gut einer Woche gelesen, aber dann auch als grottenschlecht für mich abgehakt.
Was die Anzeigen angeht: Dass (auch drastische) Formulierungen gegen die Polizei als Ganzes nicht als Beleidigung des einzelnen Polizisten gewertet werden, ist gerichtlich klar festgestellt worden.
Das Gelungenste an dem Artikel war der Titel „All Cops are berufsunfähig“.
Die Formulierung war wahrscheinlich nicht lustig gemeint, sondern zum Schutz der Autorin. Die Formulierung in dem Milieu, wo die Aktivistin (es sträubt sich in mir, sie als „Journalistin“ zu bezeichnen, denn dass hätte etwas von Unabhängigkeit) herkommt und Unterstützung erfährt, endet der Satz auf „Bastards“. Sie selbst hat Tage vorher mit dem Spruch (oder der Codierung) Werbung gemacht, „All Cops Are Targets“. Und spätestens da sind wir bei der Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt gegen Staatsorgane und jeder sollte wissen, welch Geistes Kind die Frau ist.
@ Stefan Pietsch 25. Juni 2020, 14:33
… wo die Aktivistin (es sträubt sich in mir, sie als „Journalistin“ zu bezeichnen, denn dass hätte etwas von Unabhängigkeit) …
Ja, Aktivistin passt besser. Ziemlich dünnes Brett gebohrt, die Dame.
Sie selbst hat Tage vorher mit dem Spruch (oder der Codierung) Werbung gemacht, „All Cops Are Targets“.
Den habe ich verpasst. Aber passt ins Bild.
Das Gleiche, von Rechten gegen irgendeine Art von Minderheit postuliert, und wir hätten Straßenschlachten.
Wir haben Straßenschlachten. Heute oder demnächst übrigens Thema im Hamburger Innenausschuss, weil man Minderjährige gejagt, festgenommen und mitten in der Nacht auf die Straße gesetzt hat. Schwarze übrigens. Der jüngste war 12 oder 13 Jahre alt.
Aber Straßenschlachten kann ja scheinbar nur der linksradikale Mob mit anderer Hautfarbe.
Ich muss ehrlich sagen, ich habe den Text seinerzeit auch nicht als Satire gelesen, sondern einfach nur als Müll weggeklickt. Aber gerade weil ich ihn nicht aufmerksam gelesen habe will ich mit dem Urteil etwas vorsichtiger sein. So oder so war’s kacke.
Ich fand übrigens auch das Erdogan-Lied nicht so der Hit…
Das Erdogan Lied fand ich auch blöd, habs gar nicht mehr so in Erinnerung. Ich meine, da kam die Anzeige allerdings aus der Türkei? Das war rechtlich meine ich auch komplizierter, weil es ja einen „Ehr“-Paragrafen gibt (diesen Ehrbegriff könnten wir ja gleichzeitig mit dem Rasse-Begriff eventuell abschaffen?^^)
Ansonsten war ja eindeutig, dass das Lied natürlich von der Meinungs/Pressefreiheit gedeckt war und es gab sehr sicher keine ernsthafte Anzeige wegen Volksverhetzung.
Wobei Böhmermann auch wieder Recht hatte, sich über Merkels mangelnde Rückendeckung zu beklagen.
@ Stefan Sasse
Zur fehlenden Rückendeckung durch Merkel: Was wäre passiert, wenn Böhmermann nicht Erdogan, sondern dem israelischen Pädophilie vorgeworfen hätte?
Ging es nicht um Ziegenf..?
Typisch Merkel, ich meine es gab irgendwie mit dem Bundespräsidentenamt oder so auch schon mal so einen komischen Fall.
Diesen Ehrbegriff, den wir immer noch im Recht nutzen finde ich sowieso absolut schädlich. Kann gerne weg oder ersetzt werden. Wir müssen unbedingt da mal modernisieren, find ich schlimmer als wenn von Rasse gesprochen wird, obwohl das auch gerne ersetzt werden kann.
@ Ariane 24. Juni 2020, 23:56
Ging es nicht um Ziegenf..?
Unter anderem …
Da hätten wir glaube ich eine größere diplomatische Krise an der Backe gehabt.
Ja, kann ich auch verstehen. Das hat ja mehr mit dem Protofaschismus Erdogan zu tun.
Aber „hier ist Meinungsfreiheit und wir planen sie gesetzlich noch weiter zu stärken“ wäre natürlich die schönere Reaktion gewesen.
Wenn der eigene Innenminister allerdings die Presse unter Druck setzt ist das ein ganz anderer Schnack.
@ Stefan Sasse 25. Juni 2020, 10:28
Da hätten wir glaube ich eine größere diplomatische Krise an der Backe gehabt.
Und das ist der Punkt, an dem ich bei Böhmermann (oder eben dieser TAZ-Tante) nicht mitgehe. Was immer man Erdogan vorwerfen mag – wenn es Satire ist, müsste es auch zu Netanjahu, Trump, Putin, Orban, Höcke, Esken, Merkel, Macron etc. möglich sein. Oder im Falle Yaghoobifarah über Migranten, Israelis, Afrikaner.
Und das so etwas angemessen ist, egal, wie abwertend man einer bestimmten Gruppe gegenübersteht, sehe ich eben nicht.
Grund genug zu schimpfen gibt es (je nach Weltsicht) zu jedem.
Die Tatsache, dass ich persönlich den einen doof finde und den anderen nicht, dürfte keine Rolle spielen.
Möglich wäre das auch, nur halt diplomatisch stressiger. Aber wie gesagt, ich fand’s auch bei Erdogan nur so mittel gut.
@ Ariane 25. Juni 2020, 11:32
Aber „hier ist Meinungsfreiheit und wir planen sie gesetzlich noch weiter zu stärken“ wäre natürlich die schönere Reaktion gewesen.
Da liegen wir ganz weit auseinander. Was hat das mit „Meinung“ zu tun?
Jemandem Sodomie und Pädophilie vorzuwerfen und derart zu beleidigen, kann meiner Meinung nach keine Satire und keine Meinungsfreiheit sein, sondern ist einfach nur schäbig. Wir wären ja schon juristisch satisfaktionsfähig, wenn wir uns von nach einem „schneidigen“ Überholvorgang den Mittelfinger zeigen würden.
Ich fand es scheiße, aber es war Satire und lief im deutschen Fernsehen. Von einem Journalisten gesungen oder gedichtet.
Das heißt, es fällt unter die Pressefreiheit und die hat doch nicht umsonst besondere verfassungsmäßige Rechte! Dann sollen die sich beim Presserat beschweren, das geht ja auch. Auch über andere Politiker/ausländische Würdenträger.
Laschet hat einen diplomatischen Zwischenfall mit Bulgarien ausgelöst, der ist Ministerpräsident! Hab ich da aus rechtsliberalkonservativer Ecke was gehört? Oder über den Antiziganismus in Göttingen? Dass die Polizei Sinti und Roma aus Rumänien mit Tränengas drangsaliert hat?
Nein? Warum nicht?
Aber wenn ein Journalist in der deutschen Presse was erzählt, soll der verklagt werden? Vom Innenminister? Bzw Bund- und Landesregierung? Oder der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes? Soll der auch verklagt werden? Oder können wir einfach nur Gott danken, wenn die CDU nächstes Jahr in der Opposition landet?
@ Ariane 25. Juni 2020, 17:43
Ich fand es scheiße, aber es war Satire und lief im deutschen Fernsehen. Von einem Journalisten gesungen oder gedichtet.
🙂
„Journalist“ zählt zu den sogenannten ungeschützten Berufen, so wie „Detektiv“, „Politiker“ oder „Ehe-Therapeut“. Auch „Satire“ kann ich über alles schreiben, was ich will.
Wenn also ein „Journalist“ eine „Satire“ verfasst, heisst das für mich erstmal garnichts; zumindest heißt das für mich nicht, dass er jeden beleidigen kann, wie er will, und ist fein raus, weil er „Journalist“ ist und „Satire“ macht.
Zu den anderen Fällen habe ich mich nocht nicht konkret, aber schon des öfteren allgemein geäußert: Regeln gelten für alle, Gesetze gelten für alle, und die eigenen Leute mit einer fadenscheinigen Begründung herausrechnen (ob links, rechts, konservativ, religion, Sport etc) ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung.
Wenn also ein „Journalist“ eine „Satire“ verfasst, heisst das für mich erstmal garnichts; zumindest heißt das für mich nicht, dass er jeden beleidigen kann, wie er will, und ist fein raus, weil er „Journalist“ ist und „Satire“ macht.
Es war aber ein deutsches Medium, oder ist Pressefreiheit jetzt irgendwie Verhandlungssache? Deswegen gibt es den Presserat übrigens. Da muss man nicht eine Anzeige wegen Volksverhetzung lostreten.
Übrigens: Andy Grote heute im Innenausschuss. „Regeln gelten für alle“
Er kann nicht erkennen, dass er mit seiner Coronaparty gegen Regeln verstoßen hat und seine Aussage wegen Polizeigewalt war, dass die ZEIT und NDR sich von der interventionistischen Linken haben instrumentalisieren haben lassen.
Scheinbar war das mit der Jagd auf Minderjährige Kids gar nicht so gemeint.
Ich weiß nicht, wer verklagt ihn denn? Sollen wir die Bundeswehr rufen? Wenn die Innenminister die Verfassung nicht ernstnehmen, was macht man denn?
Witzig oder? Der Bild gibt er Interviews und die taz wird zum Rapport bestellt.
Ich bleibe bei #Vollhorst.
@ Ariane 25. Juni 2020, 22:12
… oder ist Pressefreiheit jetzt irgendwie Verhandlungssache?
Offenbar. Wäre der gleiche Satz bzw. der Müll-Vergleich über Ausländer / Migranten o.ä. gefallen, wäre „Pressefreiheit“ das Letzte, was Du an Rechtfertigung akzeptieren würdest.
Das Erdogan-Lied war von Extra 3
Böhmermann hatte kein Lied sondern ein Gedicht namens „Schmähkritik“
Das meinte ich. Gab es bei E3 auch so einen Skandal?
Ja. Dieser Skandal war überhaupt erst der Grund für Böhmermanns Aktion
https://de.wikipedia.org/wiki/Erdowie,_Erdowo,_Erdogan
Ah danke. Schon wieder alles vergessen.
War nicht der Aufruhr um das Lied der Anlass für das Gedicht?
Das Lied war aber auch relativ harmlos (und eher mäßig witzig). Wenn die türkische Regierung darüber kein Fass aufgemacht hätte, wäre das innerhalb von Tagen in der Mediethek in Vergessenheit geraten.
Bei Böhmermann fand ich es extrem ärgerlich, dass er in seinem Gedicht eine Reihe rassistischer Stereotype (Ziegenficker usw.) verwendet hat, die sich Minderheiten in diesem Land seit Jahrzehnten anhören müssen. Hätte er einfach NUR Erfogan attackiert, wäre es besser gewesen.
„(und eher mäßig witzig)“
So etwas liest man immer wieder und mich nervt das. Für die Frage, ob eine Aktion legitim oder sogar legal war spielt die Qualität, hier die Witzigkeit, keine Rolle.
Hat auch mit der Legitimität nichts zu tun. Eher damit, dass das Lied wohl eher nicht viral gegangen wäre, ohne die freundliche Hilfe der AKP.
Verstehe. Da habe ich den falschen angegriffen 🙂
Ich gebe übrigens freimütig zu, die Glosse nicht gelesen zu haben. Sie wäre vollkommen an mir vorbeigegangen, wären CSU und Polizeigewerkschaft nicht entsetzt genug für Anzeigen waren.
Ist überhaupt nicht mein Genre, ich finde einige einzelne Gags mal gut oder paar Sachen von Böhmermann oder Joko & Klaas, aber ansonsten habe ich für Satire echt wenig Liebe und gucke/höre sowas normalerweise auch nicht. Ich mach auch gerne mal flapsige Witze, es ist ja auch alles absurd, aber als eigenes „Genre“ finde ich es schädlich. Da teile ich Stefans Kritik an der Partei (zumindest an einer Satirepartei, es gibt ja durchaus einzelne gute Politiker).
Insgesamt halte ich – egal wie schlecht die Glosse war – die „Debatte“ für so entgleist, dass ich immer noch Mühe habe, das rational zu erfassen, gerade weil das jetzt noch mit Stuttgart UND Esken vermischt wird. Das ist einfach nur eine riesige Ablenkung.
Wer hat denn mitbekommen, dass der Prozess um Lübcke angefangen hat und als allererstes herauskam, dass der hessische Verfassungsschutz da schon wieder eine „Panne“ hatte? Dahin führt dieser Korpsgeist und Wagenburgmentalität. Ich mein, hey Juden, Ausländer, Migranten. Ok interessiert die Union nicht. Aber dass einer ihrer Leute per Attentat stirbt und dass weder CDU noch CSU wirklich medial wahrnehmbar interessiert, da fällt mir nichts mehr zu ein.
Oh Kalbitz und Meuthen ganz vergessen, da hagelt es jetzt übrigens auch Morddrohungen gegen Meuthen. Und Attila der Koch. Weil das ein strukturelles Problem ist und nicht nur eine Gefahr für offensichtliche „Opfer“. Sondern sich die Gewalt oft genug gegeneinander richtet.
Ich les so was normalerweise auch nicht, wurde mir halt in die Timeline geschwemmt, aber auch schon negativ. Hab dann geschaut um was es geht. Dass das dann so hochkocht war halt konservative Identitätspolitik.
@ Stefan Sasse 23. Juni 2020, 17:45
Dass das dann so hochkocht war halt konservative Identitätspolitik.
War dann die Reaktion auf Gaulands „Vogelschiß“-Scheiß auch nur linke Identitätspolitik?
Ob Gauland oder Yaghoobifarah, mich ekelt vor diesen populistischen Hetzern und ihrer Sprache.
Nein. Hätte jemand bei der LINKEn gesagt: „Jüngstes fremdenfeindliches Ereignis X haben wir jetzt, weil Gauland das gesagt hat“, dann ja. Was mich stört ist nicht die Kritik an Eskens Aussage per se, sondern der absolut schwachsinnige Versuch, ihn mit den Ereignissen in Stuttgart verketten zu wollen. Als ob die Disco-Chaoten die taz lesen oder den Worten der SPD-Vorsitzenden Aufmerksamkeit schenken würden! Das ist einfach transparenter Unsinn. Dass in der Szene ohnehin latente Gewaltbereitschaft existiert und die Polizei als Feind gesehen wird, und dass die jüngsten Entwicklungen und Diskurse da sicher nicht entspannend gewirkt haben – geschenkt.
Jep, deswegen hat mich das so geärgert. Es ist ja kein neues Problem (bzw in Schwaben vielleicht schon, ihr seid ja irgendwie komisch).
Aber Hamburg und auch Berlin haben mit gewaltbereiten, enthemmten jungen Männern ja richtig viel Erfahrung. Es hat mich wirklich an den 1. Mai erinnert, das waren auch oft Krawalltouristen. Das hat man in letzter Zeit ein bisschen befriedet bekommen.
Und Hamburg zeigt eben, wohin das führt, wenn sich das aufschaukelt. Seit dem Gipfel haben die eine Kriegsausrüstung wie in den USA. Die haben die Gegendemo der Covid-Idioten mit dem Wasserwerfer aufgelöst! Während die Schwurbler in Ruhe schwurbeln konnten.
War keine große Sache, die Schwurbler sind ja alle in Stuttgart. Aber Hamburg hat eine linksalternative „internationale Party/Event-Szene“ (sagt doch gleich Nafri-Kanaken wäre ehrlicher)
Da sind die Fronten verhärtet und das ist für beide Seiten gefährlich, für die Polizisten und noch mehr für die anderen, die keine Wasserwerfer und Robocop-Schutz haben. Es käme aber die Polizei bestimmt nicht auf die Idee, mit einem Streifenwagen mal in der Roten Flora nach Joints zu suchen. Schon gar nicht jetzt.
Da lässt man die Kiffer entweder in Ruhe und kümmert sich nur um die großen Dinge oder man rückt mit einer Hundertschaft an, wenn man die Rote Flora wieder mal räumen will oder so. Es ist dringend an der Zeit, dass die Konservativliberalen mal ihre Vorurteile kurz vergessen und sich wirklich mit der Situation von Disco-Chaoten beschäftigt. Dann wird es besser und nicht schlimmer.
Freund von mir aus Stuttgart, der sich da besser auskennt, meint das wäre weil die Discos alle zu haben. Normalerweise verteilen sich die Spackos über die ganze Stadt und werden von den Sicherheitskräften der Discos quasi gesiebt, getrennt und damit harmlos gehalten. Jetzt hast sie alle auf einem Haufen. Da dann mit 5 Beamten reinzugehen ist natürlich überoptimistisch.
Meine Schlussfolgerung wäre ja eher, dass Alkoholkonsum junger Männer in der Öffentlichkeit ein echtes Problem ist, aber lassen wir das…
Jap, typische Halbstarke, die Stress suchen. Hier ein Artikel aus der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/gewalt-gegen-polizei-hemmschwelle-scheint-gesunken-zu-sein-16827712.html
Es gab noch einen anderen, der beschrieb dass das Ostend-Bahnhof oder wie das heißt aktuell wohl wieder sehr schlimm ist, das ist da wohl wie Bahnhof Zwo.
Ich war vor zig Jahren mal in Hamburg nach nem Musicalbesuch essen und das war gegenüber der Roten Flora. Total friedlich und gemütlich alles, das kennt man ja sonst nur als Kampfgebiet aus den Medien.
Das ist glaube ich schon ein mehrfaches Problem, normalerweise (auch im Fußball) wird das durch die Community aufgefangen und durch Sicherheitskräfte. Jetzt hängen die zusammen auf Wiesen herum, haben keine Nebenjobs mehr, keiner will gerade ausbilden, Blacklifesmatter spielt eine Rolle und wenn es da heißt „Die Polizei mischt Ausländer auf“ oder sowas eskaliert das total. Die ganzen Hilfen für Drogensüchtige, Alkoholiker, Gewalt etc sind ja auch weggebrochen. Und andere fliegen nach Ibizza und machen da Party, das kommt auch noch dazu.
War in Göttingen ja ähnlich, aufgeheizte Stimmung, Sprachschwierigkeiten, Verunsicherung und zig Gerüchte. Da ist jetzt wieder ganz friedlich erstmal. Weil die Kommunalebene das beruhigt hat.
In Hamburg und Bremen, vllt auch woanders, wird verhandelt, dass die Clubmeilen keinen Außerhaus-Alkohol usw verkaufen dürfen und strengere Sperrstunden gelten. Ich weiß auch nicht, was richtig ist. Aber wenn man nebenbei Milliarden für Kreuzfahrten raushaut und die anderen sich selbst überlässt – bei einer Pandemie auch noch – dann passiert sowas. Muss aber nicht.
Wobei ich bei diesem Meldungen sehr misstrauisch bin. Seit Jahren wird in kurzen Abständen berichtet, dass die Polizei immer häufiger angegriffen würde und es immer mehr Gewalt gäbe. Die einschlägigen Gewerkschaften spielen immer die Ballade vom armen Polizisten und teile des politischen Spektrums stimmen mit ein. Auch die Medien machen dabei keine gute Figur, auch wenn relativ deutlich ist, dass diese Lesart schnell in sich zusammenbricht, wenn man die Statistiken nicht vollkommen selektiv betrachtet und viele Vorfälle komplett umdeutet.
Ne, das stimmt schlicht nicht. Angriffe auf PolizstInnen sind auf einem absoluten Tiefstand.
@Stefan
Ich weiß nicht, wo Du Deine Zahlen immer her hast. Die Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sind mit 72252 Fällen (§§ 113-115 StGB) auf einem Allzeithoch. Im Vorjahr 2018 waren es noch 69815 (+3,4%). Könntest Du Deine Ansichten ab und zu mit den Fakten abgleichen anstatt anderen immer Identitätsblasen zu unterstellen?
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2019/PKSTabellen/BundFalltabellen/bundfalltabellen.html?nn=131006
Man sollte die Statistik schon wenigstens lesen können, bevor man große Ansagen macht.
Es gab nicht 72252 Fälle, sondern 36.126 (Zeile 621100). Die beiden folgenden Zeilen teilen die Zeile 621100 in genauere Definitionen auf. Das heißt von diesen 36.126 Fällen waren 21.207 Widerstandshandlungen und 14.919 tätliche Angriffe.
Die Widerstandshandlungen (also knapp 60 %) sind nicht grundsätzlich Gewalttaten. Aber die Gesetzgebung und die Erfassung wurden in den letzten Jahren den Märchen der Polizeigewerkschaften angepasst. Wenn man versucht, mich festzunehmen und ich halte mich am Treppengeländer fest oder versuche nur, meinen Körper so zu versteifen, dass man mir keine Handschellen anlegen kann – dann ist das eine Widerstandshandlung und landet in dieser Statistik. Tätlicher Angriff ist nicht weniger schwammig, weil hier schon der Versuch gewertet wird, nicht die Vollendung. wenn die Polizisten das Gefühl haben, Ziel eines körperlichen Angriffs gewesen zu sein, wird das als Fall gezählt.
Wenn man nur die Arten von Gewalt betrachtet, die auch bei Normalbürgern so gezählt würden (Mord, Totschlag, Körperverletzung, Raub, Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung) kommen wir auf einen Rückgang um gut 31 %. Lediglich Bedrohungen sind um knapp 3 gestiegen.
Sie haben Recht, sorry dafür. Und nicht. Stefans Aussage war, die Zahlen Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte seien auf einem Rekordtief. Das ist falsch. 2018 lagen die Zahlen bei 33260 Fällen, damit ergibt sich ein Anstieg um 8,6%.
Sie wissen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt? Das heißt nichts anderes, als dass der Bürger sich nicht wehren darf, wenn Vollstreckungsbeamte im Auftrag des Staates eine Festsetzung vornehmen. Schließlich würden Sie ja auch nicht darauf kommen, Steuerhinterziehung aus der Kriminalitätsstatistik zu lassen, weil dieses Delikt ja nur gegenüber dem Fiskus verübt werden kann.
Es ist ein Delikt, aber eben oft kein Gewaltdelikt. Und genau darum geht es hier. Die Behauptung, es käme zu immer mehr Gewalttätigkeiten gegenüber der Polizei, lässt sich nur aufrecht erhalten, indem man immer mehr Handlungen zu Gewalt umdefiniert.
Das ist nicht geschehen. Zumindest, und das sollte unstreitig sein, seit 2017 nicht. Damit ist Stefans Aussage nicht nur falsch, er beschreibt einen völlig falschen Trend. Und das sind Fake News der Kategorie, wie sie derzeit so mancher Präsident verbreitet.
Ich vermute, Stefan schaut gar nicht, sondern schreibt bei Fragen statischer Zusammenhänge drauflos in der Hoffnung, dass es irgendwie passt. So wie er in seinem Kanzlerranking fälschlicherweise behauptet hatte, die Stoltenberg‘sche Steuerreform 1989 habe zu massiven Löchern im Staatshaushalt in den Folgejahren geführt.
Man darf so etwas auch korrigieren. So wie ich eingestanden habe, Zahlen falsch addiert zu haben. Fehlt nur noch Ihr Eingeständnis unerwähnt gelassen zu haben, dass auch die herangezogenen Vergleichszahlen nicht passten, die Gesamtaussage von mir aber richtig ist.
Doch, genau das macht das BKA, indem es jede Widerstandshandlung als Gewalttat einstuft und nur darauf beruhen die 8,6 Prozent Steigerung. Tatsächlich sind die echten Gewalttaten gegen Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte aber drastisch gesunken. Schwere und Gefährliche Körperverletzung – 31,6 %. Einfache Körperverletzung – 39,1 %. Nötigung – 12,3 %. Selbst Widerstandshandlungen sind übrigens um 1,8 % gesunken.
Allein die tätlichen Angriffe sind gestiegen. Das ist allerdings ein absoluter Gummiparagraph. „Ein Tätlicher Angriff ist die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren Erfolg.“ Und genau dieser Unsinn wurde eben 2017 in das Strafgesetzbuch aufgenommen, um künstlich einen weiteren Straftatbestand zu schaffen und die Definition von Gewalt bis zur Unkenntlichkeit zu dehnen. Das ist eine Sondergesetzgebung. Was zwischen uns beiden zum Teil nicht mal juristische Konsequenz hätte, ist bei einem Polizisten verboten. (Ganz abgesehen davon, dass vieles einen Interpretationsspielraum hat und sich die Polizei dabei vermutlich in der Regel vor Gericht durchsetzt).
Wenn wir ernsthaft über Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte sprechen wollen, sollten wir uns auch auf „echte“ Gewalt beschränken.
Edit: Übrigens, auch das sollte man dabei vielleicht im Auge behalten: 2018 wurden 6554 Personen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt, 2535 wegen eines tätlichen Angriffs. Für 2019 habe ich auf die Schnelle keine Zahlen gefunden. Das bedeutet aber, dass von den Verdächtigen, die das BKA meldet rund 2/3 beim Widerstand und fast 3/4 beim tätlichen Angriff freigesprochen werden.
„Ne, das stimmt schlicht nicht. Angriffe auf PolizstInnen sind auf einem absoluten Tiefstand.“
Erinnere ich mich da falsch, oder ist deine Definition von Gewalt nicht sonst deutlich breiter?
Cute.
Ich benutze die Metrik, die die Leute vorgeben. Es geht um tätliche Angriffe auf Polizisten. Davon abgesehen würde mein Gewaltverständnis dasselbe zeigen, offensichtlich.
„Seit Jahren wird in kurzen Abständen berichtet, dass die Polizei immer häufiger angegriffen würde und es immer mehr Gewalt gäbe“
TBeermann Spricht von Angriffen und Gewalt
Du nimmst jedoch nur „Angriffe auf PolizstInnen“ heraus.
Du benutzt also gerade nicht „die Metrik, die die Leute vorgeben“
„Davon abgesehen würde mein Gewaltverständnis dasselbe zeigen, offensichtlich.“
Was ist denn daran offensichtlich?
@ Stefan Sasse
Ich rede nicht von Esken, sondern von der TAZ-Tante.
Ich verteidige die sicher nicht über den Rahmen „klar hat sie das Recht bescheuerte Texte zu schreiben“ hinaus.
Da hinkt der Vergleich mit Gauland allerdings erst recht. Und zwar auf so ziemlich allen Ebenen. Rolle: Politiker – Journalist, Mittel: Politische Rede – Satire, Reichweite: Größte Oppositionspartei – kleine Zeitung, Thema: Verniedlichung des Holocaust – Kritik an Polizei usw. usf.
@ derwaechter 25. Juni 2020, 12:56
Da hinkt der Vergleich mit Gauland allerdings erst recht.
Wie gesagt, sehe ich das sehr klar und deutlich ganz anders.
<Und zwar auf so ziemlich allen Ebenen. Rolle: Politiker – Journalist, …
Gauland nennt sich Politiker, ist aber ein rechter Hetzer. Yaghoobifarah nennt sich Journalistin, ist aber eine linke Hetzerin.
Mittel: Politische Rede – Satire
Beider Mittel: Das Wort.
Gauland leugnet nicht direkt den Holocaust, aber verharmlost mit schäbigen Wort auf eine unerträgliche Weise. Wer will so etwas „Politik“ nennen? Ich nicht.
Yaghoobifarah erklärt Polizisten zu Müll, und hetzt über diese Menschengruppe, wie beliebige Nazi-Gruppen nicht schlimmer über „Ausländer“ herziehen könnten. Wer will so etwas „Satire“ nennen? Ich nicht.
Reichweite: Größte Oppositionspartei – kleine Zeitung
Reichweite: Bei beiden offenbar groß genug.
Thema: Verniedlichung des Holocaust – Kritik an Polizei usw. usf.
Lieber Wächter,
wenn Sie das, was diese TAZ-Tante geschrieben hat, als „Kritik“ bezeichnen können, tut es mir leid. Für mich ist nicht akzeptabel, Menschen als Müll zu bezeichnen, egal, woher sie kommen, welche Religion sie haben, welchen Beruf sie haben.
Sorry – wenn Sie Ihre Grenze zu dem, was anständig ist, nicht nach absoluten Werten ziehen, sondern nach politischem Gusto, sind sie keinen Deut besser als die blökenden Pegida-Schafe. Die wähnen sich mit ihren kaputten Meinungen auch im Recht.
Gauland nennt sich Politiker, ist aber ein rechter Hetzer. Yaghoobifarah nennt sich Journalistin, ist aber eine linke Hetzerin.
Und sowohl für Parlamentarier als auch Pressevertreter gelten übrigens besondere verfassungsrechtliche Schutzpflichten des Staates
Das Grundgesetz schützt die Bürger vor staatlicher Verfolgung/Gewalt
Deswegen ist es so problematisch, wenn Vertreter des Staates hetzen bzw Leute anklagen. Und die CSU hat auf Twitter mitgemacht, mit Name und Bild.
Und wem ist das noch passiert? Ach ja, dem Lübcke.
Das ist einfach in der jetzigen Atmosphäre keine Kleinigkeit. Hat Habibus sich auch „exponiert“? Wie sicher kann sie sein, dass Polizeischutz wirklich Schutz ist und nicht gefährlicher als eigenmächtig unterzutauchen? Soll das so?
Ich möchte nochmal an die Opferanwältin der NSU-Opfer erinnern.
Das hat mit meiner Meinung gar nichts zu tun. Ich stehe der Polizei gar nicht so kritisch gegenüber.
Ich bin genauso der Meinung das z.B. Don Alphonsos Blödsinn, mit dem ich in der Regel noch viel weniger anfangen kann, nicht auf einer Stufe mit dem steht, was Politiker mit Amt oder Mandat von sich geben sollten.
Satire, Übertreibungen etc als Stilmittel im (Meinungs) Journalismus sind etwas ganz anderes als pure Hetze in politischen Reden.
Ich denke auch man sollte das immer trennen, vor allem wenn ein Seehofer auch noch explizit „als Innenminister“ so was macht. Das ist noch mal ne Schippe schlimmer.
Jep, und ähm die „Anzeige“ wurde ja nicht einfach in einer Regierungspressekonferenz oder so verkündet, sondern in der BILD.
Wovon auch die Leute in der Regierungspressekonferenz nicht begeistert waren. Jetzt bestellt er die Chefredaktion der Taz sein und beklagt, dass die Pressefreiheit so geschützt ist, dass er nicht mal mehr wen anzeigen kann.
Also da fällt mir nichts mehr zu ein, dass jetzt noch ein Tonband auftaucht, wo Stuttgarter Polizisten was von Kanaken und Krieg erzählen ist wenig überraschend, aber echt die Kirsche auf der Torte.
Sorry, Corona, Wiesenhof, Tönnies hin oder her, aber ich erwarte da morgen von BaWü und der Bundesregierung und der SPD mal deutliche Statements.
Wir sind einer Bande von Gesetzlosen in die Hände gefallen und das sollte nicht so sein. Noch ist Merkel nicht in Rente, sonst soll sie zurücktreten und sofort Neuwahlen den Weg bereiten. Kann doch wohl nicht angehen, die einzigen die noch halbwegs arbeiten und ich wählen durfte ist mein Landrat.
Mir ist völlig unklar warum wir überhaupt diskutieren müssen, was Seehofer da macht. Ich meine, das ist das CSU-Spielhandbuch 101.
Jap, und beim Bundes-Innenminister ist das natürlich nochmal fraglicher.
Da spielt der wieder aufflammende Wahlkampf auch eine Rolle, hat Söder sich da eigentlich zu geäußert? Da wird Erwin Gabriel sich freuen, hab gerade neulich einen Artikel gelesen, dass die CDU aus Schleswig-Holstein wohl dabei ist, zu Söder überzulaufen, weil die keine Lust auf Laschet und erst recht nicht auf Merz haben.
Soweit ist es schon!^^
Aber die CSU steht natürlich extrem unter Druck, weil die ihre Korruption nicht gelöst bekommen, keiner weiß, warum Scheuer noch im Amt ist und der ist ja kein Einzelfall. Dazu jetzt noch die Fleischindustrie, die CSU ist ja noch krasser mit der Agrarindustrie verbandelt als die CDU. Und Luxuskarossen sind auch in Verruf geraten.
Denen schwimmen ganz schön die Felle weg und jetzt macht Seehofer noch eine neue und völlig unnötige Front auf, die total nach hinten losgeht.
Ich meine jetzt haben sie als „Vorbildliche Pandemiebekämpfer“ nur noch Söder und Günther. Und Merkel.
Ich glaube (lustigerweise durch „Corona vorbei“), dass auch die „Zeit der Exekutive“ abläuft. Die hätten Merkel vielleicht nicht vorab entmachten sollen.
“ die Krawalle in Stuttgart mit der Aussage von Saskia Esken und dem Text von Hengameh Yaghoobifarah in Verbindung zu bringen. Dafür ist neben Unredlichkeit natürlich auch eine gehörige Portion Dummheit vonnöten. “
Wieso?
Seit Jahren kriegen wir von linker Seite erzählt, daß „hate speech“ und böse Internet-Kommentar ursächlich sind für rechte Gewalt.
Gerade eben erst hat die Justizministerin angekündigt, verbotene Äußerungen im Internet deswegen jetzt noch mehr zu verbieten.
Aber wenn die hate speech von links kommt, dann ist plötzlich jeder Zusammenhang mit linker Gewalt unredlich und dumm?
Nur hat die Aussage von Saskia Esken nicht mal im Ansatz etwas mit „Hatespeech“ zu tun. Sie hat vollkommen sachlich auf ein bestehenden Problem hingewiesen.
Die Glosse von Hengameh Yaghoobifarah ist grenzwertig. Meiner Meinung nach hätte der Text nicht veröffentlicht werden sollen. Sollte sich herausstellen, dass 400 taz-Leser in Stuttgart randaliert haben sollte, revidiere ich meine Einschätzung natürlich gerne. Ich tippe aber eher darauf, dass die Meisten dieser Jugendlichen weder den Artikel noch überwiegend überhaupt diese Zeitung kennen.
„Nur hat die Aussage von Saskia Esken nicht mal im Ansatz etwas mit „Hatespeech“ zu tun.“
Jemand Rassismus vorzuwerfen (wenn auch „nur“ latenten) ist ein heftige Beleidigung. Und das so pauschal gegen die Polizei insgesamt grob daneben. Man muß das nicht „hate speech“ nennen, aber es gehört genau zu den eskalierenden Äußerungen, die nach Ansicht von Justizministerin et al. zu Gewalt führen.
„Die Glosse von Hengameh Yaghoobifarah ist grenzwertig.“
Wie viele andere Äußerungen, die völlig ohne Zögern als „hate speech“ gebrandmarkt werden. Wenn sie von rechts kommen.
„Sollte sich herausstellen, dass 400 taz-Leser in Stuttgart randaliert haben sollte“
Es ist bei „hate speech“ grundsätzlich nicht relevant, einen konkreten Bezug zu einer konkreten Gewalttat belegen zu müssen. Es geht darum, daß allgemein ein haßerfülltes Klima geschaffen wird.
„Nur hat die Aussage von Saskia Esken nicht mal im Ansatz etwas mit „Hatespeech“ zu tun.“
Jemand Rassismus vorzuwerfen (wenn auch „nur“ latenten) ist ein heftige Beleidigung. Und das so pauschal gegen die Polizei insgesamt grob daneben. Man muß das nicht „hate speech“ nennen, aber es gehört genau zu den eskalierenden Äußerungen, die nach Ansicht von Justizministerin et al. zu Gewalt führen
Nein, der Polizei als ganzes ein Problem mit Rassismus zu attestieren ist absolut berechtigt und überfällig. Sie wirft es eben nicht dem Einzelnen vor, sondern bezeichnet ein institutionelles Problem, das man nur leugnen kann, wenn man es mit aller Gewalt übersehen will.
„Die Glosse von Hengameh Yaghoobifarah ist grenzwertig.“
Wie viele andere Äußerungen, die völlig ohne Zögern als „hate speech“ gebrandmarkt werden. Wenn sie von rechts kommen.
Joa, man fand die Glosse ja auch nahezu flächendeckend doof. Dazu, dass sich jetzt Menschen hinter Hengameh Yaghoobifarah stellen, hat erst die taz beigetragen, als sie so getan hat. als hätte die Redaktion nichts mit der Veröffentlichung zu tun und richtig Schwung hat es mit den substanzlosen Anzeigen bzw. Androhungen von Anzeigen bekommen, wobei seehofer dem ganzen die Krone aufsetzt.
„Sollte sich herausstellen, dass 400 taz-Leser in Stuttgart randaliert haben sollte“
Es ist bei „hate speech“ grundsätzlich nicht relevant, einen konkreten Bezug zu einer konkreten Gewalttat belegen zu müssen. Es geht darum, daß allgemein ein haßerfülltes Klima geschaffen wird.
Unsinn. Die Betreffenden müssen die angeblich hass-stiftenden Aussagen ja mindestens zur Kenntnis nehmen, damit sie Auswirkungen haben. Aber ich verweigere mich auch strikt, jede Kritik an der Polizei oder anderen staatlichen Organen als Verrat oder in den Rücken fallen zu betrachten. Das sind soziale Konstrukte mit teilweise dramatischen Fehlentwicklungen, die man ansprechen und angehen muss. Die Polizei ist nicht sakrosankt und den „verdienen unsere vollste (gemeint ist kritiklose) Unterstützung“ können sie die Rechten sonstwohin schieben.
„sondern bezeichnet ein institutionelles Problem, das man nur leugnen kann, wenn man es mit aller Gewalt übersehen will.“
Das ist erst einmal Deine private Einschätzung, als solche ist sie legitim. Sie ist aber ansonsten exotische Außenseitermeinung in Deutschland.
Wenn Esken so etwas bringt, dann muß sie es belegen. Was sie nicht tut, und deswegen bekommt sie auch zu Recht nicht nur von Seehofer, sondern von allen Seiten Kontra.
„Joa, man fand die Glosse ja auch nahezu flächendeckend doof.“
Mir persönlich würde „doof“ reichen, weil ich von dem ganzen „hate speech“-Konstrukt nichts halte.
Aber was halt nicht geht, ist bei der eigenen Seite von „doof“ zu sprechen und bei der Gegenseite von „hate speech“.
Wenn irgendein Rechter exakt diesen Text abgeliefert hätte mit „Ausländern“ anstelle von „Polizisten“, dann hätte es einen riesigen Aufschrei im linken Lager wegen dieser unglaublichen „hate speech“ gegeben. Und niemand hätte die Einschätzung „war halt doof“ akzeptiert.
„Die Betreffenden müssen die angeblich hass-stiftenden Aussagen ja mindestens zur Kenntnis nehmen, damit sie Auswirkungen haben.“
Das wäre relevant bei Volksverhetzung.
Das „hate speech“-Konzept will ja absichtlich weiter gehen als die gängigen Paragraphen und da ist eben nicht mehr wichtig, ob konkrete Leser nachweisbar sind.
„Die Polizei ist nicht sakrosankt“
Zwischen sakrosankt und Anwürfen wie den hier diskutierten ist noch sehr viel Platz für konstruktive und legitime Kritik.
Zustimmung zu allen Punkten.
Eine durch zahlreiche Studien abgesicherte und hinreichend bekannte „Exotenmeinung“. Nicht Mehrheitsmeinung, sicherlich, aber Exotenmeinung sicher auch nicht. „Meinung“ ist da eh die falsche Kategorie; es gibt ein Rassismusproblem in der Polizei, die Frage ist nur, wie groß und institutionalisiert.
„durch zahlreiche Studien abgesicherte“
Link zu einer seriösen Studie wäre nett.
Das ist doch nicht mal wirklich eine Exotenmeinung. Ich meine dass die Wendt-Polizeigewerkschaft mittlerweile reine Propapaganda betreibt ist schon ähm zumindest im Norden allgemein bekannt, nicht zuletzt weil diese Gewerkschaft im SH-Untersuchungsausschuss in Rechtsextremismus und Geheimnisverrat an Rocker-Mafia-Clans verstrickt war.
Oder dass die Anwältin eines Nebenklägers Drohungen, die mit NSU 2.0 unterschrieben sind, bekommt, die offensichtlich aus einer Polizeidirektion stammen
Was nur zwei Beispiele sind. In den Innenministerien ist das Problem noch gravierender, da ist die Polizei noch ziemlich zahm gegen. („zahm“)
Ja, das ist reine Diskreditierung.
„Das ist doch nicht mal wirklich eine Exotenmeinung.“
Vielleicht nicht in Eurer linken Blase. Beim Rest der Bevölkerung schon.
Und Belege hat hier ja bisher keiner gebracht.
Ach? Ich warte auch noch auf Belege, dass der Rest der Bevölkerung die BILD liest und genau mit ihr auf einer Linie liegt.
Das ist nämlich die Meinung in deiner rechten Blase. aber eben auch nicht „die Bevölkerung“
Mal abgesehen davon, dass meine Blase bestimmt nicht nur links ist. Die ist hauptsächlich unpolitisch.
Der Rest der Bevölkerung liest nicht BILD – BILD-Leser waren und sind eine Minderheit, auch außerhalb der Linken.
Ansonsten gilt: Wer etwas behauptet (hier: Rassismus der Polizei) muß es belegen.
Und die allgemeinen Reaktionen auf Esken (auch aus der SPD) zeigen, daß ihre Position sehr wohl eine link(sextreme) Exotenmeinung ist.
Ansonsten gilt: Wer etwas behauptet (hier: Rassismus der Polizei) muß es belegen
Ich belege hier gar nichts, du bist vermutlich in der Lage zu googlen. Und wir sind hier nicht vor Gericht.
Lest halt mal was anderes als die Bild und Steingart. Die Zeit hat etliche Artikel über die Blacklifematters-Demonstrationen geschrieben. Du kannst auch googlen, warum der Innenminister von Schleswig-Holstein nicht mehr im Amt ist.
Wenn du das nicht hören willst, Pech gehabt. Dann eben nicht.
Da ich diese Angewohnheit, über verkürzte Zitate aus zweiter oder dritter Hand zu diskutieren, nicht liebe, hier der Wortlaut von Esken:
“Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen. […] Dabei steht die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leidet unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergibt”
Ist das wirklich ein pauschaler Rassismusvorwurf, der zu Gewalt führt ?
Natürlich nicht, aber lass R.A. seine Identitätspolitik.
Sorry, aber genau diese Art übereinander statt miteinander zu reden vergiftet meiner Meinung nach den Diskurs. Nehmen wir doch das wahrscheinlichere an, dass er die verkürzte Aussage in einem Kommentar in Welt oder FAZ (oder auf deliberation daily) gelesen hat und jetzt einfach wiedergibt.
@ Stefan Sasse
Ich rede nicht von Esken, sondern von der TAZ-Tante.
Öh also die kann bedroht und angeklagt werden? Echt jetzt?
Ja, die Polizei ist nicht perfekt. Aber ein überwiegender Teil der Männer und Frauen die in Uniform jeden Tag Ihren Dienst tun, kümmern sich um diese Gesellschaft. Sie baden aus, dass viele Menschen Ihre Streitkultur verloren haben, dass Menschen durchs soziale Raster gefallen sind, dass Politik versäumt Schiefstände anzugehen.
Soziale Arbeit schon mal nicht. Das Problem löst sich nicht dadurch, dass ein Cop Uniform gegen Birkenstocks und Leinenhosen umtauscht. Ob Behörden, Lehrer_innen, Justiz, Politik, Ärzt_innen oder Sicherheitskräfte: Machtpositionen gegenüber anderen Menschen kommen nicht infrage.
Mir zeigt das, dass der Urheber dieses Machwerks keine Einsicht hat, was heute Polizeiarbeit bedeutet. Im wesentlichen sind Polizisten häufig unfreiwillige Sozialarbeiter. Es ist schlicht unanständig über einen gesamten Berufsstand den Stab zu brechen. Wir reden immer wieder über Hass und die Macht der Worte – dieser Beitrag untermauert, wie schief der Journalismus inzwischen hängt.
Eine Anzeige verleiht dem Ganzen nur unnötige Aufmerksamkeit und macht den Schmierfink, der sich Journalist schimpft zum Märtyrer.
Ich sehe die Polizei und andere Sicherheitsorgane mittlerweile (wieder) als ziemlich problematisch und es hilft nichts, wenn die Debatte darüber jedes Mal mit der „nur ein paar schwarze Schafe“-Ablenkung abgewürgt werden soll. Selbst wenn das richtig wäre, hat es schwerwiegende Auswirkungen und die „Guten“ decken die „Schlechten“ offensichtlich.
Ansonsten zeigt die unabhängigere Forschung, dass die angeblich dramatisch verschlechterten Arbeitsbedingungen eher eine Mischung aus einem sehr blumigen Bild der Vergangenheit und der Propaganda einiger Polizei-Funktionäre entstanden sind. (Und natürlich den wiederholten Lügen von Polizeipressesprechern und Co).
#Vollhorst finde ich nicht schlecht 😉
Den Text auf Taz habe ich gerade gelesen und würde ihn mit pubertär und letztlich nichtssagend beschreiben.
Das eigentliche Problem ist, dass es in Deutschland bei Polizeigewalt so gut wie nie zu einer Verurteilung kommt. Und wenn die Polizei behauptet ein Festgenommener hätte sich gewalttätig gewehrt, werden die Verfahren gegen die Festgenommen selbst dann nur gegen Auflagen eingestellt, wenn ihre Unschuld eigentlich bewiesen ist.
https://www.heise.de/tp/features/Ich-weiss-schon-lange-dass-es-Polizeigewalt-gegen-Schwarze-gibt-4771386.html
Der oben verlinkte Artikel ist wesentlicher aussagekräftiger als der tüdelige Taz Artikel.
Das Problem ist systemisch bedingt. Es müssen Staatsanwälte gegen Polizisten vorgehen, mit denen sie bei allen anderen Fällen wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten müssen.
Was wir bräuchten wäre eine „Innere“ Polizeiabteilung, die nur gegen Polizisten ermittelt und eine eigene Abteilung bei der Staatsanwaltschaft. Das ganze müßte beim Bund angesiedelt sein, damit der Einfluss der Landesregierungen minimiert wird, bei denen die meisten Polizisten angestellt sind.
Es kommt auch immer wieder vor, dass Filmaufnahmen von Polizeikameras, das die Polizei belasten würde verschwindet, weil angeblich die Kamera defekt ist oder „vergessen“ wurde zu speichern etc. Hier müßten die Verantwortungen dafür klar gezogen werden und einzelne Beamte konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
Es müßte per Gestetz auch klipp und klar geregelt sein, dass das Filmen von Polizeieinsätzen erlaubt ist und erst NACH einer womöglichen widerrechtlichen Veröffentlichung dagegen vorgegangen werden darf, denn wann immer Polizisten doch mal verurteilt wurden, gab es Filmmaterial. Die Polizei geht aber teilweise äußerst brutal gegen Bürger vor die Polizeieinsätze filmen.
https://taz.de/Filmen-von-Polizeieinsaetzen/!5289051/
https://taz.de/Prozesse-zu-Bild–und-Tonaufnahmen/!5611087/
Die Polizei hat sich da einen de facto rechtsfreien Raum für sich geschaffen, das ist für einen Rechtsstaat nie gut.
Dabei ist es auch völlig unerheblich, dass die Polizei hier besser ist als in den USA.
Gruß Jens
Unerheblich ist es nicht, aber deswegen muss man vorhandenes kritikwürdiges Verhalten trotzdem ansprechen. Und davon hat sich in den letzten Jahren einiges angesammelt und viele dieser Verhaltensweisen treten auch so regelmäßig auf, dass man kaum mehr von „Versehen“ oder „Ausnahmen“ sprechen kann.
Was ich schrieb war nicht als Widerspruch zu deinem Artikel gedacht. ich finde nur angesprochen wurde es wirklich oft genug, was ich vermisse ist eine Konsequenz.
Mein Vorschläge sollten Möglichkeiten aufzeigen, wie man vorgehen könnte um Konsequenzen umsetzen zu können.
Solange die Staatsanwaltschaft symbiotisch mit der Polizei verbunden ist und die Beförderung von Staatsanwälten davon abhängt, dass sie viele Fälle lösen, wozu sie gut und eng mit der Polizei zusammenarbeiten müssen, muss man komplett naiv sein um zu erwarten, dass diese Staatsanwälte entschlossen gegen ebendiese Polizei ermitteln würden.
Bei grundsätzlich allen Fragen, versuche ich aus einem simplen Gut-Böse Schema auszubrechen. Bei andauernedem Fehlverhalten gibt es fast immer Mechanismen im System, die genau dieses Fehlverhalten begünstigen.
Gruß Jens
Da gebe ich dir Recht. In meinen Augen müsste die Ermittlungsstelle außerhalb der Polizei angesiedelt werden. Uns selbst dann müsste man ja noch über die Staatsanwaltschaft gehen, wenn man Klage erheben wollte.
Das ist wie die katholische Kirche, die ihre Missbrauchsfälle selbst aufklären will.
Ich denke eine Stärkung des Bundes und Schwächung der Landes-Innenministerien/Geheimdiensten/etc. würde hier schon ausreichen.
Hilft natürlich auch nicht automatisch, aber mittlerweile bemerkt man meiner Meinung nach schon deutlich, dass der Bundes-Verfassungsschutz und auch der Bundes-Generalstaatsanwalt da deutlich anders herangehen, vielleicht gerade weil sie in die Landes-Strukturen nicht eingebunden sind. Thüringen ist ja mittlerweile völlig rechtsfrei, schon total parteiunabhhängig, selbst der CDU-Kandidat stand unter Polizeischutz vor der Wahl. Auch in Hessen bekommt man die Probleme einfach nicht gelöst. Da muss man schon einfach eine Ebene höher gehen, da ist dann mehr Unabhängigkeit.
Ich fand hier den Kuzmany-Artikel ganz spannend,
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-gegen-taz-autorin-grobe-kloetze-a-963248ce-2e2b-4578-8cd9-261e1961cb38
Das hatte ich auch irgendwo gelesen, ist ja auch einleuchtend. Es tobt da auch innerhalb der Redaktionen ein Konflikt. Die taz hat auch eine rein weiße, linksliberale Redaktion. Das wurde heftig kritisiert, dass die sich nicht hinter ihre Kolumnistin stellten, obwohl es da schon Morddrohungen gab wegen der CSU/Wendt-Sache.
Mely Kilak und Stochowski haben das auch erwähnt. Also es ist auch kein Links/Rechts-Konflikt. Die taz-Chefredaktion wurde heftig kritisiert, dass die lieber Gedichtsinterpretation betreibt, während Habibus (ist der Twittername) Morddrohungen erhält.
Und ich muss sagen, ich bin auch dieser Meinung. Hat sich durch Seehofer auch erledigt, der ist einfach zu doof zum Denken, das hat die Reihen innerhalb der Medien geschlossen. Aber ich habe mit dem Linksliberalismus dasselbe Problem. Auch hier ist Selbstreflektion gefragt und kein salbungsvolles Reden, wie gemein die Rechten immer sind.
Ich hab sehr viel weniger Probleme mit Pietsch, Gabriel oder R.A. als wenn ich von Ralf oder Beermann höre, ich solle mich doch bitte nicht als Opfer inszenieren. Und mir ein Etikett umhängen und meine Befindlichkeit in den Vordergrund stellen.
Und das Problem haben wir ja nicht nur mit mir hier. Genauso mit Kindern und Jugendlichen oder Leuten ohne Bildung. Da kamen Sachen, die waren keinen Deut besser als das, was ich in der Welt oder bei Tichy lese.
Und das sollten Menschen, die sich progressiv nennen, eben auch bedenken. Zumindest wenn man den Blognamen ernst nimmt.
@Beermann
Wobei ich bei diesem Meldungen sehr misstrauisch bin. Seit Jahren wird in kurzen Abständen berichtet, dass die Polizei immer häufiger angegriffen würde und es immer mehr Gewalt gäbe. Die einschlägigen Gewerkschaften spielen immer die Ballade vom armen Polizisten und teile des politischen Spektrums stimmen mit ein.
Jap, das wollte ich damit auch nicht sagen.
Also wenn wir jetzt bei STuttgart bleiben, hat das meiner Meinung nach nur mäßig mit der Polizei oder Gewalt gegen Polizei oder Polizeigewalt zu tun.
Ich meine halbstarke männliche Jugendliche (toxische Männlichkeit hat Stefan ja schon mehrmals erwähnt) gibts ja genug, die am Wochenende saufen, zusammen abhängen und oft genug Stress suchen (oder ihn „finden“) Und die Situation für alle Jugendlichen ist gerade halt auch noch richtig beschissen.
Normalerweise hängen die halt nicht auf einem Haufen auf ner Wiese. Die Zahlen fand ich irre, irgendwie 200 auf der Wiese (oder was das war) und als sie sich solidarisierten waren es wohl 500. Die haben ja auch nicht alle randaliert, das waren ja nur einige total Abgedrehte.
Aber normalerweise sind die ja in einem Club oder beim Fußball inmitten anderer Fans, das wirkt dann schon stabilisierend meistens. In den 90ern waren rechte Strukturen in den Fankurven (so wie heute bei Dresden und anderen Vereinen) ziemlich normal, da haben sich viele Fans extrem dagegen gestemmt, um die Nazis wieder aus den Kurven zu bekommen. Köln, Frankfurt, Schalke!, und viele andere.
Gilt halt auch für alle anderen Freizeitarten, die die internationale Party/Eventszene macht. Normal ist das verteilter und wird durch die Community aufgefangen. Auch von der Polizei, ich bin ja sehr dafür, dass die Polizei solche Eskalationen verhindert (und nicht herbeiführt wie hier).
Blacklifesmatter hat da so nach meiner Interpretation eine größere Rolle gespielt, weil natürlich spielen die rassistischen Strukturen innerhalb der Polizei/Innenministerien eine Rolle. In Stuttgart kenne ich mich ja nicht aus, scheint ja eher friedlich zu sein.
Und wenn die Atmosphäre aufgeheizt ist und sowieso Gerüchte rumschwirren, eskaliert das auch schnell. Das ist halt von der Polizei ausgelöst. Das ist ja durchaus ihre Aufgabe, Plünderungen und Gewalt zu verhindern. Und auch die Lebensrealität dieser Menschen zu kennen, wirklich. Übrigens. Nicht mit drei Leuten mal auf die Idee kommen, einen Joint zu suchen.
Ich will ja mal stark hoffen, dass auch die schwäbische Polizei in Deeskalation ausgebildet wird. Jetzt heißt es schon wieder, die sollen ne bessere Ausstattung bekommen, das ist genau der falsche Weg.
„Wobei ich bei diesem Meldungen sehr misstrauisch bin. Seit Jahren wird in kurzen Abständen berichtet, dass die Polizei immer häufiger angegriffen würde und es immer mehr Gewalt gäbe. Die einschlägigen Gewerkschaften spielen immer die Ballade vom armen Polizisten und teile des politischen Spektrums stimmen mit ein.“
Zunehmende Gewalt nicht nur gegen Polizisten sondern auch gegen Feuerwehrleute, Sanitäter etc. ist ein Phänomen von dem in ziemlich seriösen Medien berichtet wird. Ich meine ich hätte da letztens erst wieder ein Interview mit einem Gewaltforscher im DLF gehört, finde das aber gerade nicht.
Gibt es ernsthafte Anhaltspunkte, dass das ein erfundenes Phänomen sei?
https://schmalenstroer.net/blog/2020/06/so-schlimm-war-es-noch-nie/
Ja, auch das ist ein wichtiger Aspekt. Aber das Gedächtnis der Öffentlichkeit ist ziemlich kurz.
Das ist aber ein etwas anderes Thema. Außerdem ist das auch eher anekdotenhaft und schlecht (eigentlich gar nicht) belegt. Man muss nur nach Aufnahmen von Castortransporten, Chaostagen, revolutionärem 1 Mai. oder G20 gucken und findet Aufnahmen, die den gezeigten aus den 60gern und 80gern in nichts nachstehen.
Aber ich dachte eh an Alltagsgewalt, nicht an Demos. Also so etwas hier https://www.deutschlandfunk.de/gewalt-gegen-repraesentanten-des-staates-bedroht-geschlagen.724.de.html?dram:article_id=422782
Nachtrag zum Link.
„Während bei den Krawallen der 1968er die Polizei nur mit normaler Ausrüstung unterwegs war, sind die Bereitschaftspolizisten mittlerweile gepanzert wie ein mittelalterlicher Ritter. Das macht einen gewaltigen Unterschied, wenn z.B. Steine fliegen.“
Die Polizisten sind heute mehr geschützt ist ein Beleg dafür dass es früher mehr Gewalt gab? Interessantes Argument 🙂
Und wieso „mittlerweile“ Im Video aus den 80gern sind die Polizisten bereits mit Helmen und Schilden geschützt und der Sprecher erwähnt sogar ausdrücklich Schutzgitter gegen Steine.
Später im Video wirft der Grenzschutz Tränengaskanister aus Hubschraubern in die Menge friedlicher Demonstranten. Das gibt es heute m.W. nicht mehr.
„Alte Nachrichtenartikel und auch Videos zeigen deutlich, dass früher mehr Steine geworfen wurden.“
Im Video darunter fliegt nicht ein einziger Stein. Man sieht, bis auf Wasserwerfer, eigentlich gar keine Gewalt.
Alles in allem ein sehr schlechter Blogeintrag. Da lese ich doch lieber richtige Medien 🙂
Diese Berichte in den Medien geben vor allem die Sichtweise der Polizei und ihrer Gewerkschaften wieder (allen voran Wendt). Und gerade im Fall der Polizei gibt es diese Anhaltspunkte, wie eben die hier im Kommentarstrang diskutierten Statistiken und ihre Interpretation. Auch Wissenschaftler der Polizeihochschule haben diese Darstellung schon mehrfach kritisiert und der Deutsche Journalistenverband hat seine Mitglieder des öfteren darauf hingewiesen, dass man Aussagen aus Polizeikreisen nicht ungeprüft übernehmen sollten, weil die Polizei in diesen Situation eben auch Akteur mit eigenen Interessen ist.
Die Berichte über angebliche Gewalttaten sind häufig vollkommen aufgeblasen bis frei erfunden (angeblich unter Strom gesetzte Türklinken, angebliche Todesfallen im Hambacher Forst, nie gefundenen Molotowcocktails und Metall-Speere bei G20, Säure-Seifenblasen bei Anti-Atom-Demos) , genau so die Verletztenzahlen (wo dann schnell mal jemand, der vom eigenen Tränengas gereizte Augen hat ein Gewaltopfer der Demonstranten wird u.a.). Von der obligatorischen Gegenanzeige, wenn jemand Gewalt durch die Polizei meldet (und dann am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst verurteilt wird, während die Ermittlung gegen den Beamten eingestellt wird) fangen wir gar nicht an.
Der von mir verlinkte Beitrag zitiert eine Vielzahl von Akteuren, Wendt nur ganz kurz, und Forschung.
Ich bezweifele überhaupt nicht, dass die Polizei und ihre Gewerkschaften einseitig berichten. Aber das heißt noch lange nicht, dass das Phänomen komplett erfunden sei.
Er wirft aber auch extrem viel in einen Topf, um auf das gewollte Bild zu kommen.
Dass Angriffe auf Feuerwehr und Rettungsdienst zugenommen haben, glaube ich. Ich hab selbst Zivildienst im Rettungsdienst geleistet und kann mich nicht erinnern, dass das damals ein Thema gewesen wäre. (Allerdings auch in einer Kleinstadt. In Großstädten mag das auch damals schon anders ausgesehen haben.) Und das sollte man a) natürlich möglichst unterbinden und b) untersuchen, woher das kommt.
Bei der Polizei haben wir aber eindeutige Zahlen und zwar die eigenen der Polizei. Ich hab mir jetzt spaßeshalber noch mal den Bericht von 2017 gesucht, der die Zahlen von 2017 und 2017 enthält. Auch da haben wie ein kontinuierliches Absinken der Taten. Wenn ich die Zahlen von 2016 als Maßstab nehme, haben wir bis 2029 -51 % bei den schweren Körperverletzungen, -82 % bei den einfachen Körperverletzungen, Nötigung und Bedrohung weitgehend stabil. Das passt natürlich nicht zu dem politisch gewollten Narrativ, denn mit „es bewegt sich in eine gute Richtung“ hält man die „Konservativen“ nicht bei der Stange. Da muss schon das totale Chaos immer kurz vor der Eruption stehen und die Barbaren vor der Toren.
Klar. Der Untergang der Abendlandes steht immer unmittelbar bevor. Das ist allgemein bekannt 🙂
Gehört irgendwo in einen Strang mit Erwin Gabriel und Beermann glaub ich:
Sie sind unkündbar (und selbst für Leute, die Mist bauen, findet sich noch eine Schonposition), werden gut bezahlt (gerade für das, was sie können und einbringen) und mehr als solide versorgt.
Hier möchte ich ergänzen, dass ich das durchaus gut finde. Ich halte es eher für ein Problem, dass seit Jahren das Beamtentum reduziert wird, was wie wir gerade jetzt sehen ein Problem ist. Weil ein Großteil der „Systemrelevanten“ einfach schnöde Angestellte im öffentlichen Dienst sind.
Beamten stehen aber in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis und meiner Meinung nach vollkommen zurecht. Weil alles zusammenkracht, wenn Politiker, Ärzte, Lehrer, Polizei, Finanzamt, Feuerwehr etc. einfach die Arbeit einstellen.
Wer soll das sonst machen? Jeder selbst, Eigenverantwortung und so? Das Problem ist, dass wir nicht hypermoralisierend genug sind. Siehe Amthor. Siehe die Wendt-Gewerkschaft. Siehe Maaßen! Siehe KSK!
Wir brauchen da mehr hypermorale Empörung, wenn das Treueverhältnis (zum Staat übrigens!) nicht ernstgenommen wird und meiner Meinung nach auch mehr Leute, die in diesem besonderen Treueverhältnis beschäftigt sind (und das ernst nehmen!)
Weil moderne Gesellschaften sonst nicht funktionieren. Wir brauchen Politiker, wir brauchen Polizisten, wir brauchen Lehrer, wir brauchen Finanzbeamte, wir brauchen Medizin- und Pflegekräfte usw.
Und die haben ja nicht nur Sonderrechte, sondern eben auch Sonderpflichten. Das erste, was passierte im März waren Anweisungen auf Kontaktsperren und Urlaubssperren. Die dürfen auch nicht streiken, wie sie wollen. Jetzt schmeißen gerade Medien und Privatkliniken und überhaupt ab 1. Juli Leute raus, weil Corona ja „vorbei“ ist.
Das ist ein Problem. Wir brauchen diese Leute und wir sind ausnahmslos darauf angewiesen, dass die ihren Job ernstnehmen und vernünftig erledigen. Oder ist hier jemand, der bei Gefahr auf Feuerwehr, Polizei und Krankenhaus verzichten möchte? Und lieber wie die Wirecard-Jungs auf den Philippinen leben möchte? Dann nur zu!
Wie sich ja zeigt – siehe KSK, bei dem jetzt wirklich eine Auflösung angedacht wird – brauchen wir Kontrollmechanismen, damit sich nicht systemrelevante Teilgesellschaften einfach aus dem System zurückziehen und ihr eigenes Ding machen.
Und natürlich bekommt man die Leute „entfernt“ bzw in den Ruhestand versetzt oder sowas. Das muss nur gemacht werden. Aktuell werden die alle gedeckt und mit lustigen Ausreden entschuldigt „ist jung und braucht das Geld“ oder KSK „ist frustriert, weil keine Einsätze“
Wenn wir da mal wieder von wegkommen würden, dann würde in unserem Land einiges besser funktionieren.
Beamte sind gut bezahlt und versorgt. Das sollte für alle gelten.
Aus der Diskussion oben von Gabriel, Sassestefan und Beerman:
Bekannter von mir war bis vor kurzem Streifenpolizist, und ja, die haben Überstunden dass kracht. Und jetzt ist er es nicht mehr, weil er bei einer Festnahme verletzt wurde. Ein leichter Job ist Polizei sicher nicht, und ich bewundere die, die ihn machen.
Ich finde, die Debatte läuft auch wieder an der falschen Front. Wir brauchen da unbedingt mehr Geld, mehr Personal, bessere Strukturen. Aber halt keine Wasserwerfer und Robocop-Ausrüstung.
Bei diesem Pädophilenfall in Bergisch-Gladbach, Lügde haben sie 30.000 Verdächtige. Dreißigtausend! Das kann ich gar nicht glauben. Und mit dem Fall in Münster haben sie noch gar nicht angefangen, da haben sie vielleicht noch nicht mal alle Datenträger.
Da gab es eine kurze Notiz dazu, die SOKO fängt am 1. Juli erst richtig an. Drei Polizisten waren psychisch so fertig, die konnten nicht weitermachen, etliche andere konnten erst nach psychologischer Betreuung weitermachen. Das kommt ja auch noch dazu.
Ja, wir brauchen da mehr Geld, bessere Strukturen, bessere Schulungen und Ausbildung. Was wir aber halt nicht brauchen sind Wasserwerfer und Panikmache vor linksradikalem Mob. Und es gibt leider genug liberalkonservativ-Leute, die meinen, die Polizei wäre über jeden Verdacht erhaben, die aber auf der anderen Seite meinen, die Kommunen und Länder sollen doch bitte überall sparen. Das hängt aber zusammen, die Polizei hat eine wichtige Aufgabe in Deutschland, die hat es eben andererseits auch verdient, dafür gut ausgestattet und geschult zu sein und das kostet Geld und Aufwand.