Ist Deutschland wirklich eine Demokratie? – Teil 5: Probleme


In unserem letzten Teil der Serie haben wir uns angesehen, wie Gesetze gemacht werden, und damit den theoretischen Teil unserer Reise durch die Struktur unserer Demokratie abgeschlossen. Doch natürlich wissen wir alle, die wir jemals an einem Schild mit Geschwindigkeitsbegrenzung vorbeigerast sind, dass die schiere Existenz von Regeln nicht immer zwangsläufig mit deren Einhaltung einhergeht. Wir haben bereits den Konflikt zwischen Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit erlebt, als es um die Rolle des/der BundeskanzlerIn oder der Parteien ging. Aber natürlich hat das System auch andere Problemzonen dieser Art.

Diese Problemzonen delegitimieren nicht das System als Ganzes. Um das gleich vorwegzunehmen: wir bleiben eine wirkliche, echte, funktionierende Demokratie. Diese Problemzonen aber sind quasi der Sand im demokratischen Getriebe, der Kaugummi an der Schuhsohle der Republik. Einige sind problematischer als andere, und wenn nicht durch ständige Wachsamkeit in Zaum gehalten, haben sie durchaus das Vermögen, demokratiegefährdend oder -zersetzend zu wirken.

Innerparteiliche Demokratie

Ein erstes Problemfeld stellen hier die Parteien dar. Laut dem Parteiengesetz müssen diese demokratisch verfasst sein, also innerparteiliche Demokratie pflegen. Das geht hinunter bis in alle Gliederungen. Die Geschichte dieser innerparteilichen Demokratie ist zwiespältig. Auf der einen Seite kann kein Zweifel bestehen, dass alle Parteien in Deutschland tatsächlich demokratisch verfasst sind; andernfalls hätten sie keine Chance, vor dem BVerfG zu bestehen.

Problematischer sieht es damit aus, wie sich diese innerparteiliche Demokratie dann in der Praxis darstellt. Schließlich nützt es wenig, wenn die Wahlakte nur dazu dienen, performativ die Stärke der Partei zum Ausdruck zu bringen. Unter dem Gesichtspunkt war schließlich auch die DDR demokratisch verfasst; das reine Abhalten von Wahlen kann also wohl kaum ausreichende Grundlage sein.

Tatsächlich sind in den deutschen Parteien Wahlen sehr häufig, die keine Auswahl an Kandidaten bieten, sondern nur die Option, den/die eine(n) aufgestellten KandidatIn entweder affirmativ zu bestätigen oder durch eine Nein-Stimme abzulehnen; eine tatsächliche Mehrheit der Nein-Stimmen (die Ablehnung eines/einer solchen KandidatIn) ist höchst selten. Das liegt nicht zwingend daran, dass die Mitglieder auf Linie gezwungen werden, sondern auch daran, dass sich von vornherein nur solche KandidatInnen zur Wahl stellen, die auch eine breite UnterstützerInnenbasis haben. Auch das gehört zur innerparteilichen Demokratie.

Die problematischen Ausprägungen dieses Komplexes begegnen uns vor allem auf zwei Ebenen. Die eine ist die Bundesebene, wo Parteitage – auf denen technisch gesehen (Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit!) der Wahlakt stattfindet, die aber meist Krönungsparteitage waren. Man denke etwa an die 100%, die Martin Schulz 2017 zu erringen imstande war. Auf solchen Parteitagen gelten andere Regeln; jedes Ergebnis, das signifikant unter 98-99% der Stimmen liegt, gilt als schlecht. Die Aufstellung erfolgt nicht über den Wahlakt auf dem Parteitag, sondern in einem internen Aushandlungsprozess.

Das wurde und wird oft als Problem gesehen. In den USA wurden deswegen die Vorwahlen eingeführt, die indessen nur wenig dazu beigetragen haben, die Kritik mangelnder Demokratie auszuhebeln, wie man jüngst erst wieder im Zusammenhang mit den demokratischen Vorwahlen 2020 sehen konnte. Als Folge auf das Wahldesaster von 2009 kündigte die SPD erstmals die Wahl des Vorsitzenden in einer Urwahl der kompletten Parteibasis an; dies wurde jedoch erst nach mehreren erneuten Desastern und dem Abgang von Andrea Nahles 2019 umgesetzt. Das Ergebnis war zwar eine demokratische Abstimmung, hat aber weder die Probleme der Partei beseitigt noch die Kritik zum Verstummen gebracht.

Die andere problematische Ausprägung ist auf den niederen Ebenen, etwa der Ortsvereine. Hier ist das Problem allzu häufig schlicht der Mangel an KandidatInnen, die sich überhaupt zur Wahl stellen. Vor allem die Menge der Kandidatinnen lässt oft zu wünschen übrig, was in Parteien mit etablierter Quotenregelung (Grüne, SPD und LINKE) dazu führt, dass häufig weibliche Kandidatinnen automatisch gewählt werden, während manchmal mehrere Männer um den Posten kämpfen. Dieser Mangel an Leuten, die bereit sind politische Verantwortung zu übernehmen, kann dazu führen, dass letztlich keine Wahl besteht – und damit die innerparteiliche Demokratie gefährden.

Aber: Generell sind die deutschen Parteien hier vergleichsweise gut aufgestellt. Zwar bestehen die oben skizzierten Probleme, aber generell sind die Strukturen noch im Einklang mit ihren Mitgliedern. Das viel größere Problem ist, dass zu wenige Bürger parteipolitisch engagiert sind. Dadurch bilden die Parteien nur unzureichend die Bevölkerung ab, was wiederum zu dem Gefühl führt, dass sie im innerparteilichen Prozess abgekapselt und „undemokratisch“ sind – obwohl sie innerparteilich sehr demokratisch funktionieren. Dieses Repräsentationsproblem entzieht sich aber einer einfachen Lösung und wird uns weiter unten noch beschäftigen.

Das Bundesverfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber

„Das Bundesverfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber?“ ist einer dieser klassischen Titel für Politikstunden. Die dahinter verborgene Thematik ist die, dass das BVerfG durch seine Rechtsprechung als paralleler Gesetzgeber auf den Plan tritt. Beispiele dafür ist etwa die berühmte Schaffung des „Rechts auf informelle Selbstbestimmung“ im Urteil zur Volkszählung 1987. Ein solches Recht existierte vorher in keinem Gesetz; das BVerfG leitete seine Existenz aus seiner Interpretation der Verfassungsnormen her und verlieh ihm durch das Urteil Verfassungsrang.

Nun hat üblicherweise niemand etwas gegen Grundrechte. Das Problem ist aber, dass das BVerfG keine demokratische Legitimation in dem Sinne besitzt, dass die Richter vom Volk gewählt wären (anders als etwa die Bundestagsabgeordneten, denen legislative Aufgaben deswegen obliegen). Trotzdem – oder gerade deswegen, siehe „Das Problem der Transparenz“ weiter unten – genießen die Verfassungsrichter im Volk ein großes Vertrauen, ungefähr auf einer Ebene mit Polizei und Feuerwehr. Weit höher jedenfalls als die gewählten Volksvertreter.

Trotzdem sollte man nicht aus dem Blick verlieren, dass die Aufgabe des BVerfG eigentlich nur ist, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Das Gericht geht darüber aber seit Jahrzehnten weit hinaus und erfüllt eben eine Funktion als paralleler Gesetzgeber. Man kann das als ein weiteres Beispiel dafür abtun, dass Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit sich einmal mehr eben widersprechen, und ansonsten auf die segensreiche Wirkung des Gerichts im Einfangen einiger Auswüchse besonders in der Sicherheitspolitik verweisen (man darf an der Stelle an Schäubles unrühmliche Amtszeit als Innenminister erinnern).

Aber man sollte nicht den Fehler machen und einen aktuell segensreichen Zustand in die Zukunft extrapolieren. Nicht umsonst sind die Verfassungsgerichte die Übernahmeziele Nummer 1 von Rechtspopulisten, die ihr Land in eine Autokratie verwandeln wollen, ob in Polen, Ungarn oder den USA. Wie das in Deutschland parallel funktionieren könnte, hat der Verfassungsblog eindrücklich beschrieben; wer heute Nacht Albträume haben will, sollte den Artikel unbedingt zur Gänze lesen. Allein deswegen ist die große Macht des BVerfG demokratietheoretisch problematisch, ein Schicksal, das es mit jedem Verfassungsgericht teilt und ein innerer Widerspruch, der praktisch unauflösbar ist.

In den vergangenen 20 Jahren aber hat sich eine Entwicklung eingeschlichen, die für uns auch ohne hypothetische Schreckensszenarien problematisch ist: der zunehmend häufige Rückgriff auf das BVerfG als Ersatzgesetzgeber. Immer öfter lässt sich beobachten, dass der Bundestag unangenehme Entscheidungen nicht treffen möchte, sondern diese stattdessen an das BVerfG delegiert, das dafür eigentlich keine Legitimation besitzt. Dies hat sicherlich damit zu tun, dass die PolitikerInnen einen anhaltend schlechten und das BVerfG einen anhaltend guten Ruf hat. Es ist aber effektiv ein Missbrauch des BVerfG.

So versuchte die CDU etwa, das Thema der Homo-Ehe auf das Gericht abzuwälzen; Beobachter gingen weithin davon aus, dass die Legalisierung über den Umweg nach Karlsruhe kommen würde. In diesem Fall erzwang Martin Schulz aus wahlkampftaktischen Gründen die Abstimmung – aber es kommt immer wieder vor, dass die Politik Entscheidungen, von denen jeder weiß dass sie getroffen werden müssen, aber an der Basis unbeliebt sind, nach Karlsruhe abschiebt – analog zu Brüssel, dem wir uns jetzt widmen werden.

Ein Opa für Europa

Die Europäische Union ist eine der besten Erfindungen seit dem geschnittenen Brot [citation needed]. Seit ihrer ursprünglichen Genese als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1957 hat sie sich deutlich weiterentwickelt und ist wesentlich integrierter geworden, sowohl in die Breite (in Form von mehr Mitgliedern) als auch in die Tiefe (in Form neuer Institutionen). Letztere können nur funktionieren, wenn die Mitgliedsstaaten der „immer engeren Union“ kontinuierlich Souveränitätsrechte abgeben, was diese (demokratisch durch Ratifizierungen im Parlament legitimiert) auch getan haben.

Leider ist die Versuchung für PolitikerInnen groß, analog zum BVerfG unpopuläre Entscheidungen in Brüssel treffen zu lassen, oder zumindest Brüssel verantwortlich zu machen, und sich so selbst in Opposition zum „Moloch Europäische Union“ aufzuschwingen und billige, populistische Punkte abzuräumen. Legendär ist etwa das Glühbirnenverbot, das unter anderem auf Betreiben der deutschen Regierung beschlossen wurde, und gegen das dieselbe Regierung danach populistisch Front machte.

Das delegitimiert aber gleich zwei: Einerseits die EU (die vermutlich eine eigene Artikelserie verdient) und andererseits den Bundestag. Der EU bleibt so der Ruch anhängen, undemokratisch und irgendwie nicht legitim zu sein, während der Bundestag sich des Eindrucks nicht erwehren kann, impotent zu sein. Letzteres ist umso absurder, als dass allgemein der europäischen Politik bis vor Kurzem nur wenig Raum gewidmet wurde; die Praxis aller Parteien, ihre verdienten Altmitglieder ins EP wegzubefördern („ein Opa für Europa“) – man denke nur an Lothar Biskys Abtreten in diese Richtung, oder das von Günther Oettinger – diente sicherlich nicht dazu, den Ruf der europäischen Institutionen zu fördern.

Lobbyismus

Ich habe bereits beschrieben, warum Lobbyismus grundsätzlich in einem demokratischen System legitim ist. Nur sind die Übergänge dorthin, wo er aufhört, legitim zu sein, fließend. Legitim ist es, wenn eine Interessengruppe, auch unter Einsatz von Geldmitteln, eine politische Entscheidung in ihrem Sinne zu beeinflussen versucht. Illegitim ist es, wenn dieselbe Gruppe das tut, indem sie Geschäfte auf Gegenseitigkeit mit PolitikerInnen schließt. Im Fachbegriff nennt man das quid pro quo, und wo dies nachgewiesen werden kann, machen sich beide Parteien straffällig.

Nur, nachgewiesen werden kann das praktisch nie. Der offenherzige Einsatz Gerhard Schröders für Gazprom als Bundeskanzler und die direkte Übernahme eines Millionenjobs im selben Konzern direkt danach etwa lassen durchaus den Verdacht zu, dass der Kanzler nicht die besten Interessen der Republik, sondern die seines Portmonees im Sinne hatte. Nur, wie will man das beweisen? Nicht nur wird es schwierig sein, einen Vertrag zu finden, der dieses quid pro quo festschreibt (mit lupenreinen Demokraten wie Putin verlässt man sich vermutlich ohnehin auf ein Ehrenwort); Schröder könnte auch mit Fug und Recht behaupten, dass sein Handeln den Interessen der Bundesrepublik dient. Das ist schließlich ohnehin Interpretationssache. Dass etwas einem Unternehmen hilft UND gut für das Land ist, schließt sich ja nicht aus.

Natürlich ist es eher selten so, dass in diesen Fällen mit Bestechungsgeldern nachgeholfen werden muss. Aber der Prozess ist eben auch selten so krude, dass ein Wolfgang Schäuble einen Koffer mit Schwarzgeld annimmt. SpitzenpolitikerInnen vor allem des bürgerlichen Lagers können sich üblicherweise darauf verlassen, nahtlos in die Wirtschaft überwechseln zu können, aber mittlerweile ist das für Sozialdemokraten und Grüne auch selten ein Problem. Oder glaubt jemand, dass Roland Berger einen Roland Koch wegen dessen großer Fähigkeiten in der Unternehmensberatung eingestellt hat?

Die Grenzen sind, wie gesagt, fließend. Dem Problem mit Gesetzen beizukommen ist praktisch unmöglich. Geld ist wie Wasser, es findet immer einen Weg. Das einzige, was die Korrumpierung der Politik zuverlässig in Zaum hält, sind funktionierende Normen und der Charakter der entsprechenden Personen. Ich würde zum Beispiel ziemlich zuversichtlich darauf wetten, dass Angela Merkel 2021 nicht zu Goldman Sachs gehen wird. Für Christian Lindner dagegen würde ich nicht mal eine angebrochene Tüte Erdnüsse als Wetteinsatz bereitstellen, und ich hasse Erdnüsse.

Das Problem der Transparenz

Ein ganz anderes Problem ist das der Transparenz. Ich habe das bereits in dem Teil unserer Betrachtung anklingen lassen, der sich mit der Wurstfabrik beschäftigt. Das Grundproblem ist schlicht: Je mehr die Leute über den demokratischen Prozess erfahren, desto abgestoßener sind sie üblicherweise. Das ist nicht die Schuld der Politik, sondern der Medien und der Wähler.

Das Problem hier ist ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen dem, was Leute sagen das sie wollen, und dem was die Realität ist. Generell hört man, dass man von der Politik nicht belogen werden will, dass man Transparenz will, dass die PolitikerInnen sich zur Sache äußern, dass sie miteinander in der Partei debattieren und streiten und dass sie mit der Opposition zusammenarbeiten und Kompromisse schließen sollen.

Und dennoch. Wenn PolitikerInnen die Wahrheit sagen, werden sie nicht gewählt. Wenn Vorgänge transparent gemacht werden, geht ihre Legitimität in den Sturzflug. Äußern sich PolitikerInnen sachlich zu konkreten Themen, hört ihnen niemand zu. Debattiert eine Partei kontrovers oder hat gar mehrere Kandidaten zur Auswahl, wird das als Ausweis von Schwäche genommen und verurteilt. Arbeiten Parteien zusammen und schließen Kompromisse, werden sie als Verräter gesehen.

Beispiele gefällig? Im Wahlkampf 2005 war Angela Merkel ungewohnt ehrlich und kündigte an, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Der schon sicher geglaubte Sieg fiel (zugegebenermaßen auch dank der bescheuerten Idee, Paul Kirchhof als Exponent der neuen Regierungspolitik herzunehmen) beinahe an Schröder, der, um es milde zu sagen, gegenüber der Idee der Wahrheit im Wahlkampf immer einen gesunden Abstand gewahrt hatte. Als die Grünen 1983 in den Bundestag einzogen und Fraktionssitzungen öffentlich machten, war die Berichterstattung in den Medien einhellig negativ, weil sie sich in den Sitzungen stritten und debattierten; das Experiment wurde 1990 beendet und seither von niemandem wiederholt. Elizabeth Warren äußerte sich zu Sachthema nach Sachthema. Diskutiert wurde hauptsächlich der eine Plan, der nicht 100% stimmig war und ihr Kommentar zu ihren Native-Americans-Vorfahren. Der Gewinn der SPD und der CDU aus ihren Kampfabstimmungen um das Vorsitzendenamt hält sich, gelinde gesagt, in Grenzen. Dass die SPD im deutschen Einigungsprozess mit der CDU kooperierte, gewann ihr 1990 nicht eben viele Stimmen.

Dieses Muster ist so alt wie die Demokratie und keinesfalls auf unsere Zeit begrenzt. Wähler und Medien behaupten, das eine zu wollen, aber wenn sie es bekommen, dann stürzen sie sich wie Hyänen darauf und zerreißen die Politik. Man kann es ihr nicht verdenken, so viele Sitzungen wie möglich hinter verschlossenen Türen abzuhalten. Denn immer, wenn die Türen zu sind, kommt es zu Kompromissen und Lösungen. Sind sie offen, ist das praktisch unmöglich. Dieses Muster lässt sich auch in anderen Ländern und Prozessen beobachten. Gewinnt etwa Joe Bidens wahrscheinlicher Sieg bei den Vorwahlen durch die extrem hohe Transparenz der Vorgänge an Legitimität? Keinesfalls, die BernieBros werden nicht von Verschwörungstheorien abgehalten. Der Effekt ist derselbe, als würde man wie einst hinter verschlossenen Türen auf der National Convention einen Kandidaten aushandeln.

Das heißt nicht, dass Transparenz zwingend etwas Schlechtes ist. Es heißt nur, dass es kein Heilsversprechen ist. Denn andererseits ist es ja gerade die mangelnde Transparenz auf vielen Ebenen, die ein Einfallstor für das Brechen von Versprechen und das Wirken von Lobbyisten ist. Es macht einen wahnsinnig. Wären Wähler und Medien weniger widersprüchlich, wäre das gar nicht so das Problem, denn dann würden sie das Verhalten goutieren, von dem sie behaupten, dass sie es wollen. Aber wenn PolitikerInnen Transparenz herstellen, werden sie dafür in den Medien und an der Wahlurne bestraft. Einen Ausweg aus diesem Dilemma sehe ich nicht.

Das Problem der Repräsentation

Ich habe viel Betonung darauf gelegt, dass unser System dem Souverän nicht die Entscheidung über konkrete Themen auferlegt, sondern die Wahl von Repräsentanten, die dann diese Entscheidungen treffen. In der Theorie sollen diese Repräsentanten jeweils die gesamte Bevölkerung ihres Wahlkreises auf der einen und der Bundesrepublik auf der anderen Seite vertreten. In der Praxis ist das nicht der Fall; teilweise aus systemischen Gründen, teilweise aus Fehlentwicklungen. Schauen wir zuerst auf systemische Gründe.

Das systemische Problem ist, dass die Repräsentation der Gesamtbevölkerung, das Handeln im Sinne des gesamten Landes ein Idealbild ist, das in der Praxis nicht haltbar ist und sein kann. Jede Gesellschaft ist pluralistisch, besteht aus zahlreichen verschiedenen, oftmals gegensätzlichen Interessengruppen. Das Thema, bei dem 100% der Bevölkerung dieselbe Meinung vertreten, muss noch gefunden werden.

Die politische Beschäftigung mit einem Thema ist zudem immer dazu angetan, zu polarisieren und es mit zusätzlicher Bedeutung aufzuladen. Die alte Frage etwa, ob Klopapierrollen mit dem abzureißenden Papier zur Wand oder zur Toilettenschüssel auf den Halter gehören, hat das Potenzial, als Volksabstimmung die Republik zu spalten und die Parteien in erbitterte Konflikte zu stürzen, einfach nur, weil die Fragestellung salient gemacht wurde.

In einer pluralistischen Demokratie nehmen wir das nicht nur in Kauf, wir begrüßen es sogar. Dass die Bevölkerung unterschiedliche Meinungen zu unterschiedlichen Themen hat ist völlig normal und in jedem System so. Diktaturen unterdrücken diesen Pluralismus nur. Wer etwa glaubt, die Chinesen seien besonders kollektiv, geht letztlich der Propaganda der KPCH auf den Leim – abgesehen davon, dass er oder sie rassistische Klischees reproduziert. Nein, Repräsentanten können niemals den Interessen der gesamten Bevölkerung gerecht werden. Deswegen wählen wir; könnten sie alle gleichermaßen repräsentieren, wäre ein Wahlakt unnötig.

Aber: Sie repräsentieren jeden. Und manche Abgeordnete nehmen diese Pflicht ernster als andere. Sie versuchen, auch Gegner zu überzeugen oder doch zumindest soweit zu bringen, dass sie ihre Niederlage im demokratischen Prozess akzeptieren. Letzteres ist für eine Demokratie entscheidend. Der Großteil der Stuttgarter etwa hat, wenngleih murrend, die Niederlage in der S21-Volksabstimmung akzeptiert. Es sieht auch so aus, als hätten selbst Remainer ihren Frieden mit dem Brexit gemacht. In den USA dagegen sehen wir gerade die Folgen davon, dass eine von zwei Parteien sich aus dem demokratischen Konsens, die Ergebnisse einer Wahl zu akzeptieren, verabschiedet hat. Acht Jahre lang verhielt sich die GOP, als sei das Land von einer fremden Macht besetzt. Gerade rechnen sie mit ihren Gegnern in einem Maß ab, das selbst denjenigen, die sich 1944 an den Kollaborateuren rächten, Schamesröte ins Gesicht treiben würde.

Diese Gefahr ist in jeder Demokratie gegeben. Abgeordnete, die sich nur als Vertreter einer bestimmten Gruppe sehen und den Rest als Feind begreifen, zerstören die Demokratie. Das ist einer der zentralen Faktoren, weswegen die AfD so zersetzend wirkt, und warum die Kommentare auf der Strategiesitzung der LINKEn vom „Erschießen der Reichen“ so problematisch sind. Abgeordnete müssen nicht die Interessen aller Menschen in Wahlkreis und Republik vertreten, aber sie müssen ihre Anliegen und Existenz als legitim und sich selbst auch als ihre Repräsentanten betrachten. Einmal mehr braucht es hierzu funktionierende Normen und starken Charakter. Vor allem die AfD lässt beides vermissen.

Ein Problem vor allem der letzten zwei Dekaden dagegen ist selbst verursacht. Die sinkende Wahlbeteiligung auf der einen und der sinkende parteiliche Organisationsgrad auf der anderen Seite sorgen dafür, dass die Parteien weniger repräsentativ für den Bevölkerungsquerschnitt sind. Dadurch werden die oben angesprochenen Probleme verschärft. Immer mehr Gruppen in der Bevölkerung sehen sich, ob zu Recht oder Unrecht, in der Zusammensetzung der Fraktionen aller Ebenen nicht (mehr) wiedergespiegelt.

Dies führt zu dem Problem, das Volksabstimmungen bereits seit geraumer Zeit plagt. Marginalisierte Gruppen – vor allem Arbeitslose und Migranten, aber auch Niedriglöhner, prekär Beschäftigte und junge Menschen – wählen selten und organisieren sich noch seltener. Dementsprechend finden ihre Anliegen in den bisher beschriebenen Institutionen weniger Gehör.

Repräsentation ist aber ungeheuer wichtig, um diesen Anliegen Gehör verschaffen zu können. Daher kommt auch die Bedeutung von Quoten und vergleichbaren Regeln. Es ist kein Zufall, dass CDU und FDP in den Großstädten kein Bein auf den Boden bekommen; die dort dominanten Gruppen sind in den Parteien deutlich weniger vertreten als etwa bei den Grünen oder der SPD. Umgekehrt reüssieren SPD und LINKE eher nicht bei den Landwirten in den ländlich geprägten Regionen, etwa der Schwäbischen Alb. Das Parteiprogramm selbst spielt dabei eine eher sekundäre Rolle; ein großer Teil sind, wie so oft, Identitätspolitiken. Es geht darum, die Sprache der jeweiligen Gruppe zu sprechen, ihre „Sorgen und Nöte“ zu verstehen.

In letzter Zeit ist ein leicht positiver Trend bei Migranten und ein sehr starker Trend bei Frauen auszumachen, der zu mehr Repräsentation dieser Gruppen führt. Das ist in den progressiven Parteien deutlich prononcierter, aber grundsätzlich im gesamten Spektrum der Fall. Umgekehrt haben die genannten marginalisierten Gruppen häufig wenigstens das Gefühl, gar keine Vertretung zu haben, niemanden, der für sie spricht. In ein solches Vakuum stoßen dann oft Populisten, die zwar die entsprechende Sprache beherrschen (wenn etwa Trump im hardhat Kohle zu schaufeln vorgibt oder ein Alexander Gauland den Pegida-Mob anspricht), aber häufig nicht in den entsprechenden Milieus verankert sind. Sie greifen Ressentiments ab, ohne der entsprechenden Gruppe zu helfen. Ein Gegenentwurf dazu wäre die alte Sozialdemokratie, als sie sich noch dezidiert als Arbeiterpartei verstand und eine vormals marginalisierte Klasse in das politische System integrierte – oder die liberalen Parteien, die dasselbe im 19. Jahrhundert für das Bürgertum erreichten.

Es braucht daher eine echte Repräsentation, nicht nur ein Abschöpfen von Ressentiments, für marginalisierte Gruppen. Dazu gehört aber nicht nur eine Bringschuld seitens des politischen Systems, sondern auch eine Holschuld seitens des Souveräns. Was meine ich?

Parteien reagieren ungeheuer sensibel auf die Wünsche und Befindlichkeiten derer, die wählen gehen. Wenn also Menschen mit Migrationshintergrund, junge Menschen, arme Menschen, arbeitslose Menschen wählen gehen und aktive Mitglieder in Parteien werden, dann werden ihre Anliegen auch automatisch mehr gehört. Es ist ja kein gottgegebenes Gesetz, dass die Anliegen von Rentnern hohe Priorität und die junger Menschen niedrige Priorität haben. Dazwischen liegt eine Differenz bei der Wahlbeteiligung von 60 oder 70 Prozent. Das ist alles.

Fazit

Kein System ist ohne Probleme, und ein so inhärent chaotisches, pluralistisches System wie eine Demokratie ohnehin nicht. Viele dieser Probleme lassen sich angehen, manche mit Reformen, manche mit Partizipation, manche durch mehr Handlungsdruck. Dabei sind grundsätzlich alle Teile des Souveräns gefragt.

Denn am Ende des Tages werden Entscheidungen immer von denjenigen getroffen, die da sind.

{ 48 comments… add one }
  • CitizenK 10. März 2020, 12:34

    Der Begriff „Sollbruchstelle“ ist m. E. irreführend in diesem Zusammenhang:
    „Stelle in einem Bauteil o. Ä., die so ausgelegt (1d) ist, dass in einem Schadensfall nur hier ein Bruch erfolgt“
    Eine Sollbruchstelle soll im Schadensfall ein System retten oder zumindest den Schaden begrenzen.

    Vermutlich meinst Du: Problemstellen, Problemzonen, Problembereiche, Abweichungen vom Soll-Zustand usw.?

  • derwaechter 10. März 2020, 12:52

    Vielen dank für die ganze Serie!

    Ein paar kleine Kommentare:

    «Sollbruchstellen»

    Ich glaube die Metapher passt hier nicht so recht. Es ist ja nicht so, dass die von Dir beschriebenen Probleme bewusst so angelegt wurden, um bei Überlastung gezielt zu versagen.

    „was in Parteien mit etablierter Quotenregelung (Grüne, SPD und LINKE) dazu führt, dass häufig weibliche Kandidatinnen automatisch gewählt werden, während manchmal mehrere Männer um den Posten kämpfen.“

    Das ist übrigens sowohl undemokratisch als auch diskriminierend.

    „Für Christian Lindner dagegen würde ich nicht mal eine angebrochene Tüte Erdnüsse als Wetteinsatz bereitstellen, und ich hasse Erdnüsse.“

    Obwohl Du Bas Kast gelesen hast? 😉

    Warum nutzt du das Binnen I nur hin und wieder? Beispiel:
    „Wirken von Lobbyisten ist. (..) . Wären Wähler und (… ). Aber wenn PolitikerInnen“

    In einem Absatz einmal „Innen“ und zweimal nicht. Gibt es da einen Grund?

    • Stefan Sasse 10. März 2020, 13:52

      Weil ich mir das gerade anzugewöhnen versuche und noch nicht natürlich im Umgang damit bin 🙁

      • derwaechter 10. März 2020, 14:25

        Gewöhne es dir einfach nicht an!

        Meine These: Der Umgang damit wird nie natürlich.

        Schön ist übrigens auch „weibliche Kandidatinnen“. Reiten die auf weißen Schimmeln um runde Kurven? 😉

        Zeigt übrigens den Vorteil des konservativen Sprachgebrauchs aus weiblicher Sicht. Während „Kandidatinnen“ eindeutig ist muss man bei „Kandidaten“ ein männlich davor machen, wenn man wirklich nur Männer meint. Die Sprache diskriminiert in Wahrheit also Männer!

        Aber in den allermeisten Fällen ist das Geschlecht egal. Dann schreibe einfach das neutrale „Kandidaten“.

        • Erwin Gabriel 10. März 2020, 15:20

          @ derwaechter 10. März 2020, 14:25

          Gewöhne es dir einfach nicht an!

          Erfrischend. Zustimmung

        • Stefan Sasse 10. März 2020, 16:18

          Das ist halt nicht neutral, das ist das Problem.

          • derwaechter 10. März 2020, 19:34

            Doch. Es ist weder eindeutig das eine (sonst müsste dort Kandidatinnen stehen), noch das andere ( sonst müsste dort männliche davor stehen). Also neutral.

            Es wird von vielen fälschlicherweise als nicht neutral angesehen. Das ist aber was anderes.

            Ich lehne das binnen-I und andere Varianten v.a. deshalb ab, weil es nichts bringt (und nebenbei doof aussieht), sondern vielmehr den Anschein einer Besserung bringt ohne real irgendetwas zu ändern. Aber es wird viel gut gemeinte Energie veergeudet.

            Wenn schon, dann sollte man die dezidiert weibliche Form komplett abschaffen. Dann ist das Geschlecht der beschriebenen Personen regelmässig egal und wird nur in den seltenen Fällen, in denen es wichtig ist, ausdrücklich beschrieben. So wie im englischen oder den skandinavischen Sprachen.

            Dann entfiele auch das Problem mit nicht eindeutig zugeordneten Personen (sei es weil sie weder weiblich noch männlich sind oder der Schreiber es nicht weiss)

            • derwaechter 10. März 2020, 19:45

              Letzteres wird durch die gendergerechte Sprache übrigens noch verschärft.
              Warum soll ich denn als Sprecher immer dazu „genötigt“ werden, zu entscheiden ob ich es nur mit Männern, nur mit Frauen oder aber einer gemischten Gruppe zu tun habe?

            • Stefan Sasse 10. März 2020, 20:24

              Wäre mir recht, aber das läse sich noch schlechter.

              • derwaechter 11. März 2020, 08:33

                Warum denn das? Das läse sich wie Englisch.

                Es heisst immer candidates ausser du möchtest ausdrücklich das Geschlecht betonen, weil es wichtig ist. Dann heisst es female oder male candidates.

                • Stefan Sasse 11. März 2020, 10:15

                  Ja, aber es ist halt nicht das Gleiche, weil das Deutsche drei grammatikalische Geschlechter hat. Nicht falsch verstehen: ich fände eine neutrale Form gut. Aber die männliche Form ist nicht neutral. Wir könnten uns alle angewöhnen, ein „das“ vorne dranzusetzen. Das ginge. „Das Kandidat“, „das Kanzler“, etc.

                  • derwaechter 11. März 2020, 11:11

                    Es ist nicht das gleiche, aber nah dran.

                    Das Problem ist m.E. wie gesagt, dass die geschlechtergerechte Sprache das Geschlecht noch mehr in den Vordergrund stellt.

                    Ohne das im Gegenzug viel gewonnen wäre.

                    • Stefan Sasse 11. März 2020, 18:49

                      Das Überwinden von Diskriminierung setzt ihre Sichtbarkeitsmachung voraus.

                    • derwaechter 11. März 2020, 22:11

                      Ja natürlich.

                      Das Binnen-I leistet da jedoch keinen Beitrag.

          • citoyen 11. März 2020, 09:41

            Sprache ist in den seltensten Fällen neutral. Sprachgendern ist eine Unsitte, die ersteinmal Probleme schafft, die ohne es nicht da wären.
            Das Problem wird dann deutlich, wenn man die aus der objektorientierten Programmierung kommende Unterscheidung zwischen ‚Klasse‘ und ‚Instanz‘ vornimmt. Um beim Beispiel zu bleiben, die Zeichenkette ‚Kandidat‘ bezeichnet sowohl die generische Klasse, also eine natürliche Person, die sich für etwas bewirbt, als auch die konkrete Instanz, also die Person, die sich konkret bewirbt, also etwa Christine Meier oder Christian Müller.
            Aus der Klassenebene sind körperliche Merkmale, wie Augenfarbe, Geschlecht oder Hautfarbe irrelevant.

      • Ariane 10. März 2020, 23:52

        Ich probiere auch immer noch herum. Bei BürgerInnen hab ich das Problem, dass man dann irgendwann auch noch mit seine/ihre oder ihm/ihr herumhampeln muss. Meistens versuche ich dann einen Wechsel und sag mal der Bürger und im nächsten Satz die Bürgerin.
        Und gerne statt Krankenschwester und Feuerwehrmann lieber Krankenpfleger und Feuerwehrfrau.

        Die Sprache diskriminiert in Wahrheit also Männer!
        Och ihr armen Männer. Mitgemeint sein ist übrigens auch nicht besser 😛
        Gibt einen Podcast, der wirklich konsequent das generische Feminim benutzt. War am Anfang auch für mich als Frau übrigens ne totale Umgewöhnung, weil ich nie wusste, ob sie mit Hörerinnen wirklich alle meinen oder nur bestimmte Frauen. Geht aber auch.

        • derwaechter 11. März 2020, 11:23

          „ und sag mal der Bürger und im nächsten Satz die Bürgerin.“

          „Gibt einen Podcast, der wirklich konsequent das generische Feminim benutzt. War am Anfang auch für mich als Frau übrigens ne totale Umgewöhnung, weil ich nie wusste, ob sie mit Hörerinnen wirklich alle meinen oder nur bestimmte Frauen. Geht aber auch.“

          Das sind beides Verschlimmbesserungen. Die Sprache wird dadurch ja noch ungenauer (und die Wörter länger, das braucht man im Deutschen nun wirklich nicht) ohne das man etwas gewinnt. Wie Du selber sagst, weiß man dann ja gar nicht mehr, was eigentlich gemeint ist. Das Problem hast du in der heutigen Form nicht.

          „Die Sprache diskriminiert in Wahrheit also Männer!
          Och ihr armen Männer. Mitgemeint sein ist übrigens auch nicht besser »
          Nicht mitgemeint sondern genauso gemeint.
          Das wird außerdem beim binnen-I nicht wirklich besser. Dort ist das „Mitmeinen“ durch die Reihenfolge/das Anhängen (erst Politiker, dann Innen) noch verfestigt.

          • Ariane 11. März 2020, 14:30

            Nun ja, da sollte man schon so ehrlich sein, dass das generische Maskulinum auch nur funktioniert, weil es jeder so gewohnt ist. Das ist kein Automatismus. Gibt ja auch zig Studien, die beweisen, dass es einer Anstrengung bedarf, sich mitgemeint zu fühlen und das auch nicht automatisch passiert.
            Nur wir Frauen sind ebenfalls so dran gewöhnt, dass wir meistens diese kleine Anstrengung nicht mehr bemerken 😉

            Am besten und mir auch am liebsten sind ganz neutrale Formen wie Studierende oder Beamtenschaft etc, die gibts nur noch nicht für alles.

            • derwaechter 11. März 2020, 14:52

              Das generische Maskulinum funktioniert auch weil es allgemein verwendet wird.

              Wenn das jetzt uneinheitlich gemacht wird gibt es die von mir und Dir beschriebenen Ungenauigkeiten bzw. Unklarheiten, ohne das etwas gewonnen wäre.

              Wenn sich schon „alle“ umgewöhnen sollen, dann doch bitte an etwas besseres.

              • Stefan Sasse 11. März 2020, 18:57

                Es funktioniert eben nicht. Das beweisen diverse Studien. Verwendet wird es dagegen allgemein, da gebe ich dir Recht.

                • derwaechter 12. März 2020, 13:33

                  Es funktioniert in dem Sinne dass es (noch) eindeutig ist.

                  Darin unterscheidet es sich von den von Ariane genannten Alternativen und auch von dem von Dir in diesem Artikel angewandten uneinheitlichen Binnen-I.

                  Der Satz „Die Bürger haben gewählt“ ist aktuell noch eindeutig. Niemand geht ernsthaft davon aus hier hätten nur Männer gewählt.

                  Wenn aber Ariane so verfährt: „Meistens versuche ich dann einen Wechsel und sag mal der Bürger und im nächsten Satz die Bürgerin.“ Oder wenn Du manchmal Innen schreibst und manchmal nicht, dann ist das eben nicht mehr eindeutig.

                  Und wenn sie zu dem Podcast sagt „weil ich nie wusste, ob sie mit Hörerinnen wirklich alle meinen oder nur bestimmte Frauen“ ist es genau das gleiche Problem.

                  • Ariane 12. März 2020, 13:57

                    Nya doch, also die Eindeutigkeit ist im Schriftlichen viel einfacher zu erreichen, auch egal ob man wechselt oder BürgerInnen mit kleinem oder großen i schreibt. Das Englische ist da wirklich viel einfacher, glaub die gehen jetzt auch dazu über, einfach „They“ überall zu nehmen wo sie was Geschlechtsneutrales brauchen.

                    Beim gesprochenen Wort ist es IMO schwieriger, da hört man ja nicht, ob ein kleines oder großes I gesagt wird, also nennt man meistens beides: Bürgerinnen und Bürger.
                    Aber das ist letztendlich auch reine Gewohnheitssache, wenn mehr dazu übergehen, generisches Feminin oder einen Wechsel zu nutzen, stellt man sich schnell um.
                    Ist vielleicht auch gar nicht so dumm, denn wenn man sich dann wirklich aufs Geschlecht beziehen will, wird es genauso zur Gewohnheit werden, das Geschlecht mitzunennen, wenn man es braucht. Also dann wirklich männliche Bürger zu sagen/schreiben.
                    Die Sprache wird also irgendwann sogar präziser werden und sowas mag ich ja^^

          • Stefan Sasse 11. März 2020, 18:50

            Nein, wirklich nicht.

        • Erwin Gabriel 13. März 2020, 15:06

          Ariane 10. März 2020, 23:52

          Bei BürgerInnen hab ich das Problem, …

          BürgerInnenmeisterInnen …

          verstehe, was Du meinst 🙂

  • CitizenK 10. März 2020, 17:36

    Gute Serie, gutes Fazit. Danke.

    Besonders gelungen finde ich das Kapitel über Transparenz. Ich sehe auch keine Lösung, aber kann man es wirklich nicht wenigstens kleiner machen?
    Vorschläge?

    Einige Anmerkungen zu anderen Kapiteln:

    „…dass zu wenige Bürger parteipolitisch engagiert sind.

    Ist die – teilweise schon praktizierte – Öffnung der Listen für Nicht-Mitglieder eine Möglichkeit? Oder belohnt das jene who don’t show up? Parteiarbeit ist mühselig – Plakate kleben, Info-Stände, Vereinsversammlungen besuchen.

    Lobbyismus. Auch den Einfluss der Lobby könnte man verringern oder kanalisieren. Würden die Leitmedien (und nicht nur kleine Gruppen) endlich ein funktionierendes Lobby-Register im Bundestag fordern, wäre das vielleicht ein Schritt. Auch wenn der Blick nach Brüssel und Washington nicht optimistisch stimmt.

    • Stefan Sasse 10. März 2020, 18:31

      Danke!

      Transparenz: Ich fürchte, ein Grundproblem – das ich im Artikel vergessen habe – ist auch, dass seit den 1960er Jahren das Vertrauen der Bürger in Institutionen generell, in die Politik aber spezifisch extrem gesunken ist. Und ohne dieses Grundvertrauen geht nicht viel. Das siehst du ja auch hier in den Kommentaren. Wer vertraut denn Repräsentanten?

      Ich halte deswegen auch die Ideen wie Öffnung der Listen für wenig hilfreich, eher kontraproduktiv. Du kriegst auf die Art Leute rein, die an der Partei nicht, aber nur an einigen Themen interessiert sind und zerstörerisch für die Partei wirken.

      Lobbyismus sehe ich die besten Chancen, weil hier vor allem entsprechende Regeln und compliance gefragt sind.

      • Rauschi 11. März 2020, 06:47

        Woran liegt es denn, wenn das Vertrauen schwindet?
        Ist das so im Deutschen angelegt, gibt es Automatismen oder vielleicht doch auch Gründe, die in der Politk liegen?
        Aus meiner Erfahrung verliert man Vertrauen wenn dieses Missbraucht oder enttäuscht wurde. Ursache-> Wirkung?

        • Stefan Sasse 11. März 2020, 10:13

          Politiker lügen heute nicht mehr als früher, sondern weniger. Die Korruption ist heute weniger schlimm als früher. Was wir mehr haben ist Transparenz auf allen Ebenen. Ursache –> Wirkung.

          • Rauschi 11. März 2020, 17:48

            Wie soll man das vergleichen können, wenn es früher wegen der fehlenden Transparenz nicht bekannt wurde?

            Also doch, das Volk ist einfach zu blöde für die beste aller Regierungsformen, die sind einfach so misstrauisch?
            Klar, wir beheben das am besten indem wir die Transparenz zurück fahren, bin ich voll dabei.
            Ich esse keine Fleischwurst mehr, seit ich weiss, was da drin ist, geht das nach dem Mooto? Weil ich früher Fleisch und Knochenreste gegessen habe, war das ein anzustrebender Zustand?

            Es spielt kein Geige, was früher (wann genau?) war, mich interessiert auch nicht, wen mein Partner früher belogen hat, solange er mich nicht belügt. Wenn er das bei mir macht, dann werde ich das Vertrauen entziehen, wegen der aktuellen Tat und nicht, weil er weniger lügt als früher, mehr Vertrauen haben. Was für eine seltsame Vorstellung.

          • Erwin Gabriel 13. März 2020, 15:09

            @ Stefan Sasse 11. März 2020, 10:13

            Was wir mehr haben ist Transparenz auf allen Ebenen. Ursache –> Wirkung.

            Läuft aufs Gleiche hinaus. Für die Wirkung gibt es eine Ursache, für die Reaktion „Vertrauenswverlust“ Gründe und Anlässe.

  • Rauschi 10. März 2020, 17:38

    Nein, Repräsentanten können niemals den Interessen der gesamten Bevölkerung gerecht werden. Deswegen wählen wir; könnten sie alle gleichermaßen repräsentieren, wäre ein Wahlakt unnötig.
    Der Wähler weiss aber, das der/die Gewählte das kann? Auch wenn der den gar nicht kennt, weil der/die über die Liste eingezogen ist?
    Wie passt das überhaupt zum Fraktionszwang und zur Verlässlichkeit der Wahlversprechen, die damit verbunden sein soll?

    • Stefan Sasse 10. März 2020, 18:32

      Genau deswegen sollen die Leute ja auf Parteilinie sein. Dadurch weißt du, was du wählst – nämlich das, wofür die Partei steht.

      • Rauschi 11. März 2020, 06:18

        Also doch, er vertritt eben die Parteilinie für alle, die er/sie vertritt und nicht wertneutral alle Bürger.
        Schreib ich die ganze Zeit, denn der Anzahl der Menschen in einem Wahlkreis ist für alle annähernd gleich und die Repräsentanz würde auch über auslosen gehen.
        Dann weiss ich ehrlich nicht, wofür das mit „der gesamten Bevölkerung“ stehen soll. Nicht mal die Mehrheit hat der hinter sich, wenn er/sie über die Liste gekommen ist.
        Wenn aber die Linie schon fest steht, wofür müssen die dann Bibliotheken zu Rat ziehen, wenn sie entscheiden? Ergibt doch gar keinen Sinn, da könnte ja drin stehen, das man gegen die Linie abstimmen müsste.
        Wofür nochmal steht die SPD? Für das soziale, das seit Jahren unter den Tisch fällt und eigentlich nur der Reparaturbetrieb für Hartz IV ist?

  • Ariane 11. März 2020, 00:31

    Vielen Dank für den Artikel und die Serie!

    1. Ich würde hier auch sagen, dass das mangelnde Grundvertrauen in Politiker auch bei weniger Interessierten auf Kommunalebene gehört. Mittlerweile ist es ja nicht nur Ablehnung, sondern die Hemmschwelle für Gewalt/androhungen ist auch deutlich gesunken. Und da sind gerade Kommunalpolitiker total ungeschützt, und wie immer: die, die deswegen gar nicht erst kandidieren oder sich engagieren sieht man nicht.
    2. Keine Überraschung, dass ich deine Kritik am BverfG teile, gerade dieses Grundrechte erfinden, finde ich immer schlimm. Das verwässert nach und nach meiner Meinung nach die „echten“ Grundrechte. Und es ist eben besonders schlimm, weil das Gericht unsere letzte Instanz ist und da kein Korrektiv mehr vorhanden ist.
    3. Zur EU sag ich lieber nix, die ist mittlerweile auf jeder Ebene so ein Clusterfuck, da hat langsam selbst der größte Fan wenig Lust auf Verteidigungsreden.
    4. Ich finde, es gab zum Lobbyismus in den letzten Jahren schon einige gute Gesetzesverbesserungen. Du hattest auf Twitter glaub ich mal ein paar Überlegungen zu besseren Lohnfortzahlungen oder so geschildert, halte ich auch für nachdenkenswert. Da könnte das BverfG mal was Gutes tun, wenn Politiker das selbst fordern, werden sie ja wieder nur gesteinigt^^
    5. Das mit der Transparenz ist echt schwer. Ich bin sehr für Transparenz, aber gleichzeitig der Meinung, dass Politik eben auch geschützte Ecken braucht, in denen sie die Außendarstellung mal sein lassen können.
    Und man könnte eigentlich gleich noch einen langen Artikel mit Medienkritik dranhängen. Das geht mir mittlerweile echt auf den Keks, bei jeder Gelegenheit betonen die Medien gerne ihre gesellschaftliche Verantwortung als Vierte Gewalt und sägen andererseits kräftig selbst am Grundvertrauen in Demokratie und Politik und teilweise in übelster Übertreibung. Also ist kein Wunder, dass die Bürger nur das Schlimmste denken.
    Du hast die Strategiekonferenz der LINKEn ja erwähnt, da wurde ja das ganze Protokoll in den Medien auseinandergenommen. Und die Kritik finde ich ja total berechtigt! Aber kann mir keiner erzählen, dass auf solchen „Konferenzen“ nicht bei jeder Partei total bescheuerte Wortmeldungen kommen. Bei der FDP will man halt dann die Obdachlosen statt die Reichsten erschießen.
    6. Ich glaube, bei der Repräsentation braucht es beiden. Auf der einen Seite viel viel diversere Parteien. Fände eine allgemeine Diversity-Quote mittlerweile vielleicht sogar wirklich besser, weil Frauen, Migranten, Arbeiterkinder, Homosexuelle und Behinderte bekommt man ja zahlenmäßig nicht mehr hin. Andererseits wieder Thema Repräsentation find ichs auch wichtig, dass dann eine Frau eben nicht nur für Frauenpolitik zuständig ist und zb mal ein Mann Familienminister wird.
    Ich glaube nämlich, das ist wirklich manchmal einfacher, wenn sozusagen der Nichtunterdrückte solche Aufgaben übernimmt.

    Ist mir neulich in einem Streitgespräch nach Hanau aufgefallen, da kam an mich irgendwann der Hinweis, ich sollte doch (nach drüben) gehen, wenns mir hier nicht gefällt. Gibt ja eh kein drüben mehr, aber ich glaube sowas wäre für einen Migranten viel verletzender als für mich. Ich konnte das sofort überspringen und betonen, dass das mein Land ist und ich natürlich nirgendwo hingehe.
    Also mein Ideal wäre eigentlich ein total diverses Parlament, in denen dann die Aufgaben noch total durchmischt werden.

    PS: Und bitte keine Links mehr zu West Wing. Ich liebe die Serie, aber wenn man sich dann die Realität anguckt, versinkt man total in Depression 🙁

    • Stefan Sasse 11. März 2020, 10:11

      4) Im Krankheitsfall oder was meinst du?
      5) Eben. Politik braucht geschützte Ecken, und die Idioten muss man halt auch mal reden lassen, ohne dass sie stellvertretend für die Partei stehen.
      6) Absolute Zustimmung.

      PS: Ich fürchte mich davor, zu viel WW zu schauen, weil ich glaube, die Nostalgie an die Erinnerung an die Serie schlägt wie problematisch manches darin mittlerweile ist.

      • Ariane 11. März 2020, 12:58

        4) Nein, ich glaube da ging es um Gabriel. Oder zu Wulff hattest du auch mal was geschrieben. Das ist ja auch so ein Widerspruch, am liebsten sollen die vorher, während und nachher kein Geld verdienen, aber wenn sie dann was anderes machen, ist auch wieder nicht recht.

        Nur, wir können Neben- und Hinterherverdienste natürlich auch nur gesetzlich beschränken, wenn wir dann sicherstellen, dass Politiker auf anderen Wegen finanziell grundversorgt sind. Gerade wenn wir auch jüngere Personen dabeihaben wollen, Wulff zum Beispiel war ja noch weit vom Rentenalter entfernt.

        PS: Ja die Serie ist schlecht gealtert. Ich mag die echt gerne, aber heute denk ich ganz oft, dass das mittlerweile ganz anders gemacht werden würde.

  • Ariane 11. März 2020, 03:13

    Ach, noch was.
    Ich finde, was hier fehlt und ich irgendwo kurz mal angesprochen hatte:

    Kompetenzgerangel durch Föderalismus (oder so)
    Sehen wir ja bei den Flüchtlingen oder jetzt auch in der Corona-Krise. Da wuseln Unmengen an Politikern herum und die sind alle sehr schön demokratisch legitimiert und am Ende hat man aber dadurch ein Chaos.
    Teilweise winken ja kleine Ortsbürgermeister und sagen, dass sie das durchgerechnet haben und problemlos 50 Flüchtlinge beherbergen können und es passiert erstmal nicht, weil die Genehmiger in der EU sitzen und sich erstmal mit jedem einzeln einigen wollen.
    Und bei Corona ist ja mittlerweile völliges Chaos, Bremen verbietet alle Großveranstaltungen und drei Meter weiter in Niedersachsen werden fröhlich Feste gefeiert. Und in Berlin ein Marathon und volle Fußballstadien erlaubt.
    Föderalismus hat ja durchaus gute Seiten, aber in so Krisensituationen finde ich das echt schwer mitanzusehen. Und auch für mich als Bürger dann irgendwann total lästig, hier im Grenzgebiet zu Bremen und mit Verwandten in SH muss ich immer erstmal nachsehen, welche Regeln denn nun gelten.

    • Stefan Sasse 11. März 2020, 10:12

      Korrekt. Ich bin nur immer unsicher, ob solche Reibungsverluste halt dazugehören.

      • Ariane 11. März 2020, 13:12

        Bestimmt und im Normalfall herrscht ja auch kein großer Zeitdruck.
        Aber in solchen Situationen bräuchte es dann zumindest einen Turbo-Vermittlungsausschuss, der dann schnell eine Einigung herbeiführt.
        Das würde ihnen auch mal die bequeme Entschuldigungsgrundlage entziehen, dass man nichts machen kann, wenn nicht irgendwo oben Andere entschieden haben.

        • Ariane 11. März 2020, 14:35

          Höhö, Angela Merkel stimmt mir zu: „Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt“ 😉

  • Rauschi 11. März 2020, 06:43

    Um das gleich vorwegzunehmen: wir bleiben eine wirkliche, echte, funktionierende Demokratie.
    Wenn das so ist, woher kommt dann die Unzufriedenehit mit der Politik?
    Wenn ein System super und wie geplant funktioniert, dann ist das eigentlich nie der Fall:
    42% sind weniger zufrieden und
    23% gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/
    Oder auch mit dem Funktionieren der Demokratie
    [So wie das politische System insgesamt auf die politische Unterstützung der Bürger angewiesen ist, sind es auch die Parteien (Easton 1975: 48; Zmerli 2016: 177–179). Damit sie ihre Aufgaben effektiv und demokratisch legitimiert erfüllen können, bedarf es eines intakten Verhältnisses zu den Bürgern. Das seit Jahren geringe Vertrauen in Parteien zeugt davon, dass dieses Verhältnis jedoch nicht in einem tadellosen Zustand ist. Insgesamt haben derzeit 37 Prozent kein Vertrauen. Vertrauen in Parteien meint dabei die Überzeugung der Bürger, dass die Parteien im Sinne des Gemeinwesens handeln und nicht bewusst oder absichtlich die Ver-trauenden schädigen (Gabriel 2013: 324 f.; Hartmann 2017: 8 f.).Unsere Auswertungen zeigen, dass in allen Bevölkerungskreisen das Misstrauen weit ausgeprägter ist als das Vertrauen in Parteien. ]
    https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Gesellschaftlicher_Zusammenhalt/ST-LW_Studie_Schwindendes_Vertrauen_in_Politik_und_Parteien_2019.pdf
    Da finde ich den Ausdruck funktionierende Demokratie schon sehr gewagt, um das mal vorsichtig auszudrücken.
    Wenn so ein grosser Anteil einfach zu blöde ist, das System wirklich so zu versehen, das man es total knorke findet, dann sollte wir vielleicht in Zukunft auf Wahlen verzichten. Das scheint ja die Unzufriedenheit zu steigern und nicht zu senken.

  • cimourdain 11. März 2020, 15:03

    Auch wenn ich mich dem allgemeinen Lob anschließen möchte, ein paar Anmerkungen habe ich doch noch:
    Verfassungsgericht: Das Volkszählungsurteil war 1983 und betraf die ‚informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht wurde auch nicht ‚erfunden‘, sondern abgeleitet aus der allgemeinen Persönlichkeitsautonomie, in Anbetracht der Gefährdung derer durch zukünftig mögliche technische Entwicklung. Einer der ganz seltenen Fälle, wo das Recht nicht gesellschaftlichen Entwicklungen hinterherrennt, sondern sie präantizipiert.
    Verfassungsgericht2: Die Normenkontrolle ist nur eine der Aufgaben des Gerichts (die andere ist die der letzten Instanz für Fälle, in denen Grundrechte betroffen sein könnten). Dass bei gerügten Normen gleich ein Korrekturrahmen mitgeliefert wird, kann man auch als Notwehr lesen. Zu oft wurden Gesetzesvorlagen nur leicht abgewandelt mehrfach vorgelegt, nach dem Motto ‚irgendwann kommen wir schon durch damit‘ (Beispiel großer Lauschangriff)
    Europa: Neben Alter kann auch ein drohender Skandal ein guter Grund sein, jemanden (ganz nach oben) in europäischen Institutionen ‚abzustellen‘
    Transparenz: Hier wäre ein Hinweis auf die Portale abgeordnetenwatch und lobbycontrol schön gewesen, die Transparenz jenseits der jeweils durchs Dorf getriebene Sau ermöglichen.
    Repräsentation: Hier sehe ich eine Disparität zwischen dem Lösungsansatz für die Homogenität der ‚Politikerklasse‘ in der Identität: ‚Quoten‘ und der sozialen Homogenität: ‚Holschuld‘.
    Nicht erwähnt: nur indirekte Legitimation der Staatsorgane: von den Organen des Bundes ist nur der Bundestag direkt per Wahl legitimiert. Die Legitimationskette bei der konkreten Umsetzung von Regierungshandeln geht: Wähler->Abgeordneter->Fraktion->Bundeskanzler->Minister->Staatssekretär->Verwaltung…
    Nicht erwähnt, aber –wenn nicht schon geschehen – einen Artikel wert: ‚Postdemokratie‘ als Gesamtkomplex betrachtet ( siehe APUZ 2011: https://www.bpb.de/apuz/33562/postdemokratie )

    • Stefan Sasse 11. März 2020, 18:59

      Ich mag das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Aber erfunden hat das BVerfG es dennoch, es sei denn, Gottlieb Daimler hätte sein Auto aus den Gesetzen der Thermodynamik hergeleitet.

      Europa: Habe das Gefühl, dass mittlerweile aufgehört hat btw.

      Repräsentation: wie meinen?

      Korrekt. Aber es ist eine ununterbrochene Legitimationskette.

  • Stefan Sasse 11. März 2020, 19:11

    Zum Thema Transparenz interessante Zahlen:

    Ultimately though, winning over young Sanders supporters may be less important for prevailing in November than it is for fortifying the Democratic coalition in the years and decades to come. The millennial and zoomer generations aren’t just more progressive — and less partisan — than their predecessors. They also evince far lower levels of social trust: In a Pew Research survey released last year, 73 percent of Americans between the ages of 18 and 29 said that “most of the time, people just look out for themselves,” while 71 percent claimed that “most people would try to take advantage of you if they got the chance,” and 60 percent contended that “most people cannot be trusted.” Among Americans over 65 — the most conservative cohort in the U.S. — those figures are 48, 39, and 29, respectively. Meanwhile, younger Americans also espoused far less faith in elected officials than their elders […]

    https://nymag.com/intelligencer/2020/03/democratic-primary-results-biden-sanders-young-voters.html

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