Im letzten Teil der Serie haben wir uns damit beschäftigt, welche Gremien im Bundestag existieren und woher die Fraktionsdisziplin kommt. Heute schauen wir, welche konkrete Umsetzung sie findet: Ab in die Wurstfabrik, in der wir sehen, wie Gesetze gemacht werden!
Wie bereits mehrfach angesprochen ist es die formale Kompetenz des Bundestags, Gesetze zu verabschieden. Als Legislative steht ihm alleine dieses Recht zu; keine andere Institution kann es für sich beanspruchen. Aber ein Gremium mit über 700 Mitgliedern tut sich eher schwer damit, in offener Diskussion irgendwelche hochkomplexen Gesetzestexte zu schreiben. Arbeitsteilung tut also dringend Not. Auswärtige Expertise ebenso. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es Aufgabe des Bundestags ist, Gesetze zu verabschieden. Sie tatsächlich auch zu schreiben ist nicht seine Kernaufgabe. Wessen also?
Grundsätzliches
Im deutschen politischen System gibt es drei Quellen, aus denen Gesetzesentwürfe stammen können. Das ist einmal die Bundesregierung, einmal der Bundestag selbst (in Form von mindestens 5% seiner Mitglieder, die denselben Entwurf unterstützen) und zuletzt der Bundesrat. Die letzteren beiden sind die wesentlich selteneren Quellen von Gesetzesentwürfen. Kaum ein Drittel aller Entwürfe stammt aus diesen beiden Quellen. Zwei Drittel dagegen entspringen der Regierung. Wir haben es also mit einem weiteren Beispiel der deutschen Gewaltenverschränkung zu tun.
Bessere Demokraten ™ mögen dies nun als Beweis für die mangelnde Demokratie in der Bundesrepublik sehen. Warum schließlich entstammen so viele Gesetze der Exekutive? Wie soll die Legislative da überhaupt unabhängig agieren?
Zuerst zur zweiten Frage. Sie tut es offensichtlich nicht. In einem parlamentarischen System ist das auch gar nicht möglich. Schließlich ist die Regierung ja darauf angewiesen, eine Mehrheit im Parlament zu haben. Andernfalls kann sie nicht arbeiten. Umgekehrt wird daher ein Schuh draus: Die Fraktionen der Regierungsparteien können die Ressourcen der Regierung nutzen, um Gesetze zu schreiben. Die Oppositionsparteien greifen dazu übrigens, sofern sie die Möglichkeit haben, üblicherweise auf die Ministerien der Bundesländer zurück, auf die sie Zugriff haben.
Eine Frage der Ressourcen
Es lohnt sich, bei diesen Gedanken kurz zu verweilen. Warum sind Ministerien so wichtig, und welche Konsequenzen hat das für den politischen Prozess? In Deutschland sind Ministerien, anders als etwa in den USA, größtenteils durch Karrierebeamte besetzt und damit parteipolitisch neutral. Bei einem Regierungswechsel ändert sich das Personal der Ministerien nur wenig; die prominentesten Opfer von Kabinettsumbildungen sind die parlamentarischen Staatssekretäre. Staatssekretäre sind die höchsten Beamten der Republik, quasi die Elitebeamten der jeweiligen Ministerien.
Parlamentarische Staatssekretäre dagegen erhalten diesen Status (und die Bezahlung) nur ehrenhalber; sie werden vom Parlament eingesetzt und üblicherweise von denjenigen mitgebracht, die ein Ministerium beziehen. In Deutschland gibt es selten Grund dafür, diese Personalien abzulehnen, weil sie meist mit Expertise aus den Landesinstitutionen kommen oder aus verwandten Institutionen querbefördert werden.
Dass der Rest des Personals im Großen und Ganzen intakt bleibt ist einer der gewaltigen Vorteile des deutschen Berufsbeamtentums. Der Ethos der Beamten verpflichtet sie zur parteipolitischen Neutralität; das Personal des Umweltministeriums dient dem Staat, und es wird den Atomausstieg mit der gleichen Akribie und Expertise umsetzen wie den Atomausstiegsausstieg. Auf diese Art versammelt sich ein großes institutionelles Gedächtnis in den Ministerien, das weitestgehend immun gegen das Auf und Ab der Parteimehrheiten im Bundestag ist.
Auf dieses institutionelle Gedächtnis und die darin verwobene Fachqualifikation haben die Regierungsparteien Zugriff – und nutzen ihn. Dementsprechend wenig überraschend ist, dass Gesetzesentwürfe in den meisten Fällen von der Ministerialbürokratie geschrieben werden, und dass die Regierung der Initiator der meisten Gesetze ist. Schließlich liegt dort die Kompetenz.
Die Opposition, aus deren Reihen etwa 15-20% der Gesetzesentwürfe stammen (die freilich seltenst die Chance auf Umsetzung haben) bedient sich dabei dann häufig der Landesministerien. Diese versammeln ebenfalls entsprechende Kompetenzen, schon alleine, um die Vertretung der Länderinteressen im Bundesrat gewährleisten zu können. Das bedeutet, dass kleine oder neue Parteien, die nicht an Regierungen beteiligt sind, keinen Zugriff auf diese Ressourcen haben. Je nachdem, wie beschränkt der Gestaltungsspielraum und das Gestaltungsinteresse einer Partei üblicherweise sind, desto problematischer kann die Übernahme von Verantwortung im Bund werden.
Das Chaos und die generelle Inkompetenz etwa, mit der die FDP-Minister 2009 bis 2013 über die bundespolitische Bühne trampelten, dürfte auch dieser Blickverengung und mangelndem Zugriff auf institutionelle Ressourcen geschuldet sein. Deswegen ist es auch wichtig, dass Öffnungsprozesse gegenüber neuen Koalitionen in den Ländern beginnen. Die LINKE etwa dürfte durch ihre lange Regierungsbeteiligung und mittlerweile (in Thüringen) auch Regierungsleitung hier tatsächlich besser aufgestellt sein als die FDP, die mittlerweile kein Personal mehr in ihren Reihen hat, das bundespolitische Regierungsverantwortung gewohnt ist und daher viel institutionellen Gedächtnisverlust erlitten hat. Die Grünen dürften hier durch den Rückgriff auf baden-württembergische Ressourcen tendenziell etwas besser aufgestellt sein, während die AfD keinerlei Erfahrung besitzt und aktuell auch keine generieren kann.
Zusammengefasst: Die meisten Gesetzesvorschläge entstammen der Regierung, weil Gesetze komplex sind und die entsprechende Kompetenz hauptsächlich in der von der jeweiligen Regierung kontrollierten Ministerialbürokratie zu finden ist.
Exkurs Lobbyismus
Nicht nur Guttenberg ist allerdings seinerzeit damit aufgefallen, von Lobbyunternehmen produzierte Gesetzesentwürfe an der Ministerialbürokratie vorbei in den Bundestag einschleusen zu wollen. Grundsätzlich können Gesetzesvorschläge natürlich auch aus anderer Quelle kommen. Häufig tun sie dies nicht in Form fertig ausgearbeiteter Gesetzesvorlagen – Guttenberg war da ebenso wie bei seiner Doktorarbeit nur ein besonders frecher Plagiator – sondern in Teilen. Ein erfolgreicher Lobbyist ist einer, der Vertrauen genießt und seiner verfassungsmäßig geschützten Position gerecht wird.
Denn Lobbyisten sind nicht per se schlimm. Ihre eigentliche Funktion, rein idealistisch gesprochen, ist es, Fachwissen, das in den Ministerien oder bei den Abgeordneten nicht vorhanden ist, auszugleichen. So wird auch das Verkehrsministerium keinen Zugriff auf die technischen Daten der neuen VW-Produktpalette haben und für, sagen wir, die Regelung neuer Abgassysteme auf alte Daten und Schätzungen zurückgreifen müssen. Lobbyisten können nun diese Informationen bereitstellen und werden das, natürlich aus reiner Selbstlosigkeit, in Form vorgefertigter Einzelbestimmungen auch tun.
Das ist natürlich im Sinne des jeweiligen Unternehmens oder der jeweiligen Organisation (auch Gewerkschaften, die für die SPD oder die LINKE arbeitsrechtliche Gesetzesentwürfe schreiben, sind Lobbyisten), aber deswegen nicht grundsätzlich auch schlecht. Schließlich haben selbst die Grünen kein Interesse daran, deutschen Autobauern unabsichtlich mit undurchdachten Regulierungen den Hahn abzudrehen. Wenn, dann macht man das absichtlich mit durchdachten Regulierungen.
Daher gilt wie üblich: Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen. Wer aber eine Straße durch den Sumpf bauen will, ohne die Frösche auszurotten, darf sich durchaus vorher nach deren Laichgründen erkundigen.
Der eigentliche Prozess, Teil I: Fegefeuer
Nachdem wir nun detailliert darüber gesprochen haben, warum die meisten Gesetze eher aus der Exekutive denn aus der Legislative kommen, schauen wir uns den eigentlichen Prozess einmal genauer an. Es ist schließlich nicht so einfach, dass man einfach den Gesetzesentwurf in das Plenum wirft und dann darüber abstimmt, wer halt gerade so herumsitzt. Die obige Grafik der BpB (von euren Steuergeldern finanziert!) ist ein nützliches Handout für all diese Situationen.
Der erste Schritt für jeden Gesetzesentwurf ist, nach seiner Fertigstellung, die Weitergabe an die Fraktion. Denn schließlich will man ja wissen, wofür man im Rahmen der Fraktionsdisziplin da bald stimmen soll. Und dafür muss die Regierung erst einmal ihre Abgeordneten an Bord bekommen. Das ist der erste Schritt, die erste große Hürde. Und sie wird von Besseren Demokraten ™ allzu oft nicht zur Kenntnis genommen. Denn der Moment der Debatte über Gesetze ist nicht bei den Lesungen im Plenarsaal, sondern jetzt. Und der wird genutzt.
Konrad Adenauer, nicht unbedingt einer instinktiven Abneigung gegenüber autoritären Anwandlungen verdächtig, nannte den Moment der Präsentation eines Entwurfs in der Fraktion das „Fegefeuer“. Er wird wissen, wovon er sprach. Viele Abgeordnete werden Probleme mit dem Entwurf haben, sachliche und eher elektoral begründete. Und sie werden ihnen Raum geben und Änderungen verlangen. Und denen wird entsprochen. Das ist innerparteiliche Demokratie, die hier bei der Arbeit ist.
Da in Deutschland Koalitionsregierungen vorherrschen (1957-1961 hat sich als absolute Ausnahme erwiesen), muss dieser Prozess gleich zweimal oder dreimal durchlaufen und dann auch noch koalitionsintern abgestimmt werden. Da ist viel Raum für Änderungen, und der wird genutzt. Kein Entwurf verlässt die Fraktion, wie er hereingekommen ist.
Der eigentliche Prozess, Teil II: Läuterung
Für die Weitergabe an das Bundestagsplenum und den Bundesrat habe ich leider keine Adenauer’sche Bibel-Metapher mehr zur Hand, deswegen habe ich für die Überschrift selbst eine gewählt. Zu diesem Zeitpunkt ist der Entwurf immer noch nicht öffentlich; für interessierte Parteien ist jetzt also der Moment für strategisch geschickte Leaks gekommen. Sowohl Abgeordnete im Bundestag als auch der Bundesrat haben nun die Möglichkeit, Kommentare an den Gesetzesentwurf anzuheften. Die Regierung kann dann ihrerseits einen Gegenkommentar an den Blätterstapel tackern. Erst nach dieser halb-formellen Austauschsrunde beginnt der eigentliche Prozess mit der Ersten Lesung.
Hierfür wird der Entwurf als Drucksache ins Plenum gegeben. Das tötet Bäume und sorgt für Transparenz; eine der vielen überkommenen Traditionen, die das Funktionieren unseres Prozesses sicherstellen. Man sollte sich die Lesung nicht so vorstellen, dass tatsächlich das ganze Gesetz vorgelesen wird; das interessiert außer den Fachpolitikern eh niemand und würde angesichts der Komplexität heutiger Gesetze ewig dauern. Dieser Schritt dient einzig der Transparenz: Ab jetzt steht der Entwurf der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung.
Das heißt, spätestens jetzt ist der Moment gekommen, in dem Betroffene und Interessierte bei ihren jeweiligen Abgeordneten und Regierungskontakten ankündigen und ihnen Druck machen, diese oder jene Passage doch bitte noch einmal zu überdenken. Je nach dem wie kontrovers der Entwurf ist, beginnt jetzt auch die Presse als Stellvertreterin der Öffentlichkeit, ihn zu zerpflücken (dass normale Bürger sich damit befassen dürfte als absolute Ausnahme gelten, dafür lesen wir ja Zeitung!).
Im Parlament dagegen beginnt die eigentliche Arbeit. Der Entwurf geht den betroffenen Ausschüssen zu, und die fangen ihrerseits mit der Arbeit an. In den Ausschüssen sitzen die Sachpolitiker, und sie beginnen nun, die Kritik aus der Opposition, der Öffentlichkeit, den Lobbygruppen und den eigenen Fraktionen in konkrete Änderungsvorschläge zu übersetzen. Dies ist der Kern parlamentarischer Arbeit. Der Gesetzesentwurf wird am Ende dieses Prozesses definitiv anders aussehen als am Anfang, und wenn nur dafür, dass der Bundestag seine Unabhängigkeit beweisen konnte.
Denn natürlich gibt es nichts Mächtigeres, als die Grundlagen der Debatte zu bestimmen. Der Entwurf ist diese Grundlage. Der Bundestag debattiert Änderungen – oft weitreichende Änderungen – aber er ändert nicht die komplette Debatte. Und üblicherweise geht die Regierung schon davon aus, eine Mehrheit zu bekommen, sonst gibt sie den Entwurf ja gar nicht erst ein, das wäre ja Quatsch. Es geht in diesem Prozess also weniger um die Frage, ob das Gesetz durchkommen wird, sondern in welcher Form.
Solche Abgeordnete, die auf Teufel komm raus nicht bereit sind, für das Gesetz zu stimmen, können dies grundsätzlich tun. Wenn es nicht um ein Gesetz geht, das dringend parteiinterne Geschlossenheit erfordert (weil eh kaum jemand aufpasst), und wenn die Stimmen nicht notwendig sind, ist das kein großes Problem. Manchmal gibt es sogar Abkommen mit der Opposition, dass Abgeordnete der Oppositionsparteien zustimmen und Abgeordnete der Regierung es ablehnen, alles in vorher geregeltem Proporz, um so das Funktionieren des parlamentarischen Betriebs zu garantieren und gleichzeitig das geplagte Abgeordnetengewissen, dem allein man sich verpflichtet fühlen muss, nicht allzu sehr zu beuteln.
Der eigentliche Prozess, Teil III: Die Untiefen der Demokratie
Die Oppositionsabgeordneten in den Ausschüssen sind natürlich auch nicht untätig gewesen. Sie sammelten Munition für die zweite Lesung, die nun über den von den Ausschüssen (die ja die Mehrheitsverhältnisse des Bundestags wiederspiegeln) abgebenen Entwurf laufen wird. Bei dieser Lesung findet die „Debatte“ zwischen Regierung und Opposition statt. Die Oppositionsabgeordneten stellen Änderungsanträge, die natürlich von der Regierung abgelehnt werden, diese aber blöd aussehen lassen. Die LINKE zum Beispiel tackerte gerne den Mindestlohn an alle möglichen sozialpolitischen Reformen der Großen Koalition 2005-2009 an, um diese zu blamieren. Niemand geht davon aus, dass hier noch jemand überzeugt wird, das ist alles für Show. Aber gerade diese Show erfüllt eine wichtige Funktion im politischen Prozess, weil sie die Standpunkte der Parteien deutlich macht und den WählerInnen damit Orientierung bietet.
Im Anschluss an die zweite Lesung findet die dritte Lesung statt – die eigentliche Abstimmung. Diese erfolgt nicht namentlich, durch Handzeichen oder Aufstehen. Nur wenn jemand darauf besteht oder die Mehrheitsverhältnisse nicht klar sind (sehr selten) wird eine genaue Zählung durch den so genannten Hammelsprung durchgeführt, bei dem die Abgeordneten den Saal verlassen und durch zwei Türen, „Ja“ und „Nein“, wieder betreten, wobei sie gezählt werden. Das dauert ewig und nervt die Abgeordneten unendlich, weil es den Feierabend nach hinten schiebt.
Gelegentlich kommt jemand auf die brillante und nie dagewesene Idee, auf diese Art das Quorum zu prüfen. Für Gesetzesverabschiedungen muss nämlich eine Mindestzahl Abgeordneter vorhanden sein, die aber ja wegen der nicht-namentlichen Abstimmung nur beim Hammelsprung geprüft wird. Möchte also ein(e) OppositionspolitikerIn mal zeigen, wie undemokratisch hier alles zugeht und was für ein Besserer Demokrat ™ er oder sie ist, beruft man für eine spätabendliche Routineabstimmung eine Zählung ein. Dann ist kein Quorum da, die Abstimmung ungültig und muss wiederholt werden. Buh, Bundestag, yay aufrechte(r) OppositionspolikerIn. Das passiert zuverlässig mindestens einmal pro Legislaturperiode und ist mindestens genauso leere Show wie die zweite Lesung, aber alle Kritiker fühlen sich gut und bestätigt.
Wenn diese Hürde genommen ist, muss das angenommene Gesetz nur noch im Gesetzesblatt veröffentlicht werden. Ab diesem Zeitpunkt – und erst dann – ist es Gesetz. Aber…das gilt natürlich nur dann, wenn es kein Zustimmungsgesetz ist.
Der eigentliche Prozess, Teil IV: Föderalismus, ich hör dich trapsen
Etwa zwei Drittel aller Gesetze sind Zustimmungsgesetze und benötigen die Zustimmung des Bundesrates. Das ist reine Formsache, wenn der mehrheitlich auch von der Regierungskoalition dominiert wird. Da die Bundesratsentsandten aber nur im Block abstimmen können, ist das nicht gegeben, wenn die Bundestagskoalition nicht auch eine Bundesratskoalition ist. Und das ist meistens der Fall.
Wenn die Regierung besonders inkompetent war, hat sie den Kommentarzettel des Bundesrats von vor der ersten Lesung einfach ignoriert und gehofft, dass der schlicht zustimmt. Wer will sich auch dem Willen des Volkes in den Weg stellen? Wie sich zeigt, hat der Bundesrat aber seine ganz eigene, föderale Legitimation, und die nutzt er auch gerne aus. Wenn der Bundesrat nun also den Gesetzesentwurf so nicht abnicken will, kann er ihn ablehnen. Der Bundestag kann das dann einfach hinnehmen, dann ist das Gesetz gescheitert. Oder er ruft den Vermittlungsausschuss an, was der häufigste Fall ist.
Im Vermittlungsausschuss sitzen je 16 Repräsentaten des Bundestags und des Bundesrats. Man sollte nicht meinen, dass sich die parteipolitischen Bündnisse hier genau spiegeln. Was ein CDU-Abgeordneter des Bundestags total töfte findet, weil es die Kompetenzen seines Ministeriums erhöht, mag eine CDU-Abgeordnete im Bundesrat ziemlich doof finden, weil es die Kompetenzen ihres heimischen Landesministeriums beschneidet. Also sucht man nach einem Kompromiss.
An dieser Stelle muss man eine Lanze für den deutschen Föderalismus brechen: Nur selten wird der Bundesrat als Blockadeinstrument missbraucht. Ungefähr 3/4 aller Gesetze kommen in konsensfähiger Form aus dem Vermittlungsausschuss und werde dann verabschiedet. Da das aber sehr oft passiert – immerhin 170 bis 200 Gesetze werden pro Jahr verabschiedet – gilt der Vermittlungsausschuss auch als „heimlicher Gesetzgeber“ Deutschlands. Weil die Mehrheitsverhältnisse so unklar und die Motive so verwoben sind, ist dieser Prozess nur eingeschränkt transparent und den WählerInnen auch nur schwer vermittelbar.
Deswegen ist die Versuchung für die Opposition groß, den Bundesrat als Blockadeinstrument zu nutzen. Sowohl Medien als auch WählerInnen schreiben nämlich die Schuld an der Blockade grundsätzlich der Regierung zu. Berühmt-berüchtigt ist hier etwa Oskar Lafontaines Hardcore-Blockade zwischen 1995 und 1998, die zum Ruf des Reformstaus maßgeblich beitrug und die Kohl-Regierung als unfähig und schwach erscheinen ließ. Dass das dann allerdings zu einer Retourkutsche ab 1999 führte und zudem die Agenda2010 befeuerte, darf die mittelfristige Weisheit dieses Zugs bezweifelt werden, auch wenn sie 1998 großen Erfolg brachte.
Letztlich sind wir in der glücklichen Situation, dass die demokratischen Normen weiterhin Bestand haben. Die deutsche Opposition ist überwiegend eine loyale Opposition. Das System funktioniert deswegen und erlaubt eine Profilierung und einen politischen Streit, ohne gleich alles zu lähmen. Die Republicans zeigen gerade in den USA live und in Farbe, was passiert, wenn diese Normen aufgekündigt werden.
Nachdem wir nun unsere Besichtigungstour durch die Wurstfabrik abgeschlossen haben, können wir langsam zum Fazit übergehen.
Zuerst mal Danke für die Serie, die aber leider nur erklärt, wie es aktuell funktioniert, aber bislang noch nicht geklärt hat, wie die Worte:
„Alle Staatsgewalt geht von Volke aus“ mit Leben gefüllt wird.
Was angekommen ist, ist das alle Staatsgewalt von den Parteien ausgeht und das ist auch gut so.
Denn schließlich will man ja wissen, wofür man im Rahmen der Fraktionsdisziplin da bald stimmen soll. Und dafür muss die Regierung erst einmal ihre Abgeordneten an Bord bekommen.
Ich kann mich ja irren, aber das liest sich wie ein Widerspruch in sich.
Warum sollte man die Abgeordneten überzeugen, wenn es die Fraktionsdisziplin gilt? Entweder das eine oder das andere, aber nicht beides.
Das habe ich in Teil 1 erklärt. Die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Das heißt nicht, dass sie dort verbleibt. Die Staatsgewalt wird durch den Wahlakt in die Hände der gewählten RepräsentantInnen gelegt.
Und Sie meinen, das wäre dann die Erfüllung des Satzes? Really?
Dann hätte da stehen müssen, „die Gewalt geht von den Parteien aus, deren Zusammensetzung im Parlament das Volk bestimmt.“
Ich darf wählen, wer das macht, aber nicht was?
Weil ich für ein Wahlprogramm gar nicht gefragt werde? Und das die Mütter und Väter des GG nicht wussten?
Steht ja auch so in Teil 2:
[Das Parteiengesetz (und in extensio das Grundgesetz) weist den Parteien daher die Aufgabe zu, dieses Personal zu qualifizieren und heranzubilden. Diese Aufgabe ist von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit. In den Maschinenräumen der Parteien entstehen erst jene Leute, die in der Lage sind, politische Verantwortung zu übernehmen und zu tragen.]
Das heisst, der normale Wähler ist gar nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen und zu tragen. War das dann gemeint mit dem Volk?
Was ist mit der 2.ten Frage?
Also ich finde „gehen“ da eigentlich schon ganz präzise. Hat ja schon etwas von Bewegung. Sie war beim Volk und ist dann woanders hingegangen. Durch Wahl zur Regierung.
Es ist ja auch nur ein einzelner Satz, wir haben dann ja mit Verfassung und Millionen darauf bezugnehmender Gesetze noch weitere Erläuterungen.
Aber man muss die Dinge ja zwangsläufig verkürzen. Ich meine, es steht auch auf jedem Parlament oder Gericht „dem deutschen Volke“ drauf. Das bezieht sich übrigens auch auf die Staatsgewalt.
Aber man kann halt nicht ne ganze Verfassung auf ein Gebäude bemeißeln^^
Hat ja schon etwas von Bewegung. Sie war beim Volk und ist dann woanders hingegangen. Durch Wahl zur Regierung.
Dann hätte auch kurz und knapp stehen können:
„geht vom Volk auf die Regierung über, die in Wahlen bestimmt wird. “ Ist nun auch kein Monstersatz.
Nur unterstellt Herr Sasse ja explizit, das der Wähler das mit der Verantwortung auch nicht kann und dementsprechend auch nicht soll.
Das haben die gemeint? Echt jetzt?
Öh, ich glaube nicht, dass Stefan aus diesem Satz herausliest, dass das Volk allgemein dämlich und verantwortungslos ist?
Und wir haben ja nochmal zig Gesetze, in denen erläutert wird, wie es funktioniert, dass eine Gewalt von hierhin nach dahin herumwandert. Ist halt das Problem, dass ein einzelner Satz an sich erstmal nicht ganz soviel aussagt. Da muss man ja erstmal aufschreiben, was die Gewalt ist und wer das Volk (sind ja auch nicht alle, sondern nur wahlberechtigte Bürger) und am Ende noch, wie denn die Stimmzettel vernünftig ausgezählt werden müssen.^^
Öh, ich glaube nicht, dass Stefan aus diesem Satz herausliest, dass das Volk allgemein dämlich und verantwortungslos ist?
Er muss da nicht rauslesen, das hat er geschrieben.
[In den Maschinenräumen der Parteien entstehen erst jene Leute, die in der Lage sind, politische Verantwortung zu übernehmen und zu tragen.]
Ist nun nicht so wahnsinnig vieldeutig.
Und wir haben ja nochmal zig Gesetze, in denen erläutert wird, wie es funktioniert, dass eine Gewalt von hierhin nach dahin herumwandert.
Welche, die Staatsgewalt?
Meinst Du nicht, wenn die Mütter und Väter des GG was anderes gemeint hätten, wären die auch in der Lage gewesen, das aufzuschreiben? War ja sowieso ein langwieriger Prozess, das Ganze. Das scheitert doch nicht daran, das die Mütter und Väter des GG nicht ausdrücken können, was erreicht werden soll.
Ich glaube wirklich, es geht nicht anders. Für 100% Präzision brauchst du soviele Bücher, wie wir aktuell in allen Gesetzen und Kommentaren dazu haben.
Denn auch dein Beispiel ist zwangsläufig wieder verkürzt:
„geht vom Volk auf die Regierung über, die in Wahlen bestimmt wird.
Das geht schon damit los, dass wir ins Passiv müssen, weil Gewalten nicht von sich aus gehen. Dann ist das Volk hier nur die Wahlbürger. Die Staatsgewalt ist auch nicht nur die Regierung, sondern alle bis hin zum Verkehrspolizist an der Ampel. Dann welche Wahlen und wie organsieren wir sie.
Und so weiter und am Ende brauchst du halbe Bibliotheken, um einem Satz „Leben einzuhauen“. Und die haben wir und zwar so ausführlich, dass die niemand mehr in Gänze kennt. Aber es gibt bestimmt irgendwo ein Gesetz, in dem zb drinsteht, dass der Verkehrspolizist Vertreter der Staatsgewalt ist. ^^
Das geht schon damit los, dass wir ins Passiv müssen, weil Gewalten nicht von sich aus gehen.
Das steht aber auch im Ursprung,
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Wenn die gewollt hätten, das wir eine Parteiendemokratie haben, dann würde das da stehen, oder meinst Du nicht, das denen dieses Konstrukt bekannt war?
Das Volk hat ja nicht mal über die Parteien die Macht, denn nur die Wähler der Parteien, die dann die Regierung bilden, haben die Macht an die richtigen Stellen abgegeben.
Wenn Du meinst, das hätten die nicht auch in so einem Satz“ näheres regelt ein Bundesgesetz “ unterbringen können, was dann den ganzen Wust enthält, der Dir zu fehlen scheint, weiss ich nicht, worauf Du hinaus willst.
Also ist schon ungewöhnlich und modern, dass die Parteien überhaupt so ausführlich im GG vorkommen. Bei den Amis (m.w. haben sie die älteste, durchgängigste Verfassung) tauchen die überhaupt nicht auf. GB hat übrigens gar keine.
Und hier muss man erstmal fragen, was Verfassungen sind. Und sie sind nun mal keine! Bedienungsanleitung für das Leben oder den politischen Betrieb. Sie sind eine feierliche Selbstbeschränkung des Staates, bzw eigentlich der Mächtigen oder Herrschenden. Die sollen, müssen und dürfen herrschen, aber hier ist die Rote Linie, die nicht überschritten werden darf.
Selbst bei Gewaltanwendung wie einer Verhaftung müssen die Grundrechte eingehalten werden. Und sonst auch.
Und mehr ist die Verfassung eigentlich nicht. Unfassbar wichtig natürlich. Aber wie Bürger und Parteien dann miteinander agieren, müssen sie selbst rausfinden und in anderen Gesetzen festhalten. Es geht hier eigentlich nur um die Frage nach Herrschaft ohne Unrecht. Unsere Verfassung ist natürlich extrem von der Nazizeit beeinflusst und die amerikanische von Kolonisation, sowas kann man heute noch herauslesen.
Also ist schon ungewöhnlich und modern, dass die Parteien überhaupt so ausführlich im GG vorkommen.
Na ja, ist es ja auch nicht, sondern ein Bundesgesetz, dsa habe ich gelernt, steht im Teil 2:
[Der Blick in dieses Werk lohnt sich, denn es nimmt seine Aufgabe als „Lückenfüller“ für das Grundgesetz mehr als Ernst. Anders als viele andere Bundesgesetze schafft es nicht nur weitere, detaillierte Ausführungen zum grundgesetzlichen Rahmen; es schafft diesen eigentlich vielmehr erst. Das Grundgesetz ließ bewusst eine Lücke. ]
Ja, aber für eine Verfassung ist es recht viel. Es ist halt ein Stück Realismus und ganz ganz viel Erbe der Nazizeit, hier vor allem das Ermächtigungsgesetz. Als im Reichstag alle Parteien verboten worden sind.
Das ist quasi eine Vermischung. Auf der einen Seite sind sie die Herrschaftsausübenden, auf der anderen Seite brauchen sie selbst Schutz. Bei den Amis stellte sich diese Frage damals überhaupt nicht.
Um es nochmal zu präzisieren:
Einer Verfassung ist es im Grunde schnurzpiepegal, wer die Staatsgewalt nun ausübt und wie er das im Einzelnen tut.
Es ist wirklich nur ein Schutzvertrag, hauptsache die Bürger (und in Deutschland auch die Parteien) sind vor Unrecht geschützt. Der Rest ist Formsache und kann in ein unwichtigeres Gesetz.
Natürlich ist das der Verfassung egal, das ist Papier und dem ist alles egal.
Nur ist es für die Bewertung nicht egal, ob das ein König oder das Volk macht. Das eine ist Monarchie und das andere Demokratie.
Tjoa letztendlich geht es halt um Herrschende und Beherrschte.
Aber interessante Frage: Ich könnte mir vorstellen, dass es vollkommen verfassungsgemäß wäre, wenn wir in Deutschland wieder einen König zu repräsentativen Zwecken einführen. Der Bundespräsident ist ja meist so ein Überbleibsel davon.
Das erinnert mich nun endgültig an den alten Spruch „Bei der Wahl gibst du deine Stimme ab und musst danach 4 Jahre zuschauen, was andere damit machen“
Mir wäre es echt recht, wenn du ein Minimum an Textverständnis aufbringen könntest. Ich habe eine komplette Serie geschrieben, in der deine Fragen beantwortet werden. Ich habe nicht das Gefühl, dass eine erneute Beantwortung hier von dir akzeptiert werden würde. Anstatt diese bad-faith-Nachfragen zu stellen könntest du auch einfach schreiben, dass du Kritik daran hast, wie das in der Praxis aussieht, etc. Aber ich hab keine Lust mehr auf dieses furchtlose Hin und Her.
Anstatt diese bad-faith-Nachfragen zu stellen könntest du auch einfach schreiben, dass du Kritik daran hast, wie das in der Praxis aussieht, etc.
Als hätte das nicht ständig gemacht, die Praxis kritisiert.
Wieso eigentlich bad faith? Wenn ich schreibe, das durch eine Ausbildung zum Schreiner ein Lernender in die Lage versetzt wird, professionell Möbel herzustellen ist da automatisch mit drin, das er und die meisten anderen, die das nicht gelernt haben, das nicht können. Wo ist denn da bad faith?
Vor allem von jemandem, der mir gegenüber nur so auftritt.
Ich habe maximal geschrieben, das Sie und die anderen, die z.B. Volksabstimmungen ablehnen, nicht die Fan der Demokratie sind. Sie machen Demokratiefeinde daraus, absurd.
Wenn ich meine, jemand wäre kein Fussballfan mache ich den damit doch niemals zu einem Fussballgegner, oder? Wer hat hier das faith?
Ich nehme einfach ernst, was Sie schreiben, was denn sonst?
@ Rauschi 5. März 2020, 11:09
Und Sie meinen, das wäre dann die Erfüllung des Satzes?
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ist halt nicht das gleiche wie „alle Staatsgewalt wird vom Volk ausgeübt“.
Aber irgendwie finde ich das auch eine unbefriedigende Situation: In dem Moment, indem die Macht demokratisch legitimiert bzw. an eine Person oder Intitution übertragen wurde, hat der Demokrat nichts mehr zu melden.
@ Stefan: Vielen Dank auch für diesen Teil, selbst wenn er viele meiner Annahmen und Befürchtungen bestätigt.
Naja, aber das mit dem Melden stimmt ja nun auch wieder nicht. Das Volk gibt nur die Entscheidungsgewalt ab, es kann und darf sich jederzeit und immer zu allem und jedem melden.
Und wird auch gehört!
Echt, wo und wie?
Ihr werdet doch nicht müde, mich zu belehren, das es sowas wie den Vokswillen gar nicht gibt.
Wer wird da wodurch gehört?
Doch, es gibt ihn schon^^
Er ist aber ein Raum, in dem 80 Millionen laut ihre Wünsche rufen und dann versteht man nichts mehr^^
Ach so, wo ist der Unterschied zu nicht hören?
Welchen „Volkswillen“ willst Du destillieren aus Anhängern von, sagen wir: Bernd Riexinger und Friedrich Merz?
Frag doch bitte Herrn Sasse, ich habe nicht behauptet, das überhaupt irgendjemand gehört wird.
Merken Sie eigentlich nicht selber, wie oft Sie schreiben, was Sie nicht behauptet oder gesagt haben? Man erfährt so wenig, was Sie wirklich gesagt und behauptet haben.
Merken Sie eigentlich noch, das mir Fragen gestellt werden die der Experte für das System beantworten sollte und nicht ich?
Nein? Gut, dann hat sich das auch erledigt.
Man erfährt so wenig, was Sie wirklich gesagt und behauptet haben.
Man erfährt, was ich meine, wenn man liest, was ich meine, das habe ich nun wirklich oft genug aufgeschrieben.
Als wäre es so abwegig, zu schreiben, das man auch Strohmänner nicht antworten will.
@ Stefan Sasse 5. März 2020, 18:05
Und wird auch gehört!
Ist doch zu schön, dass hier auch der Humor nicht unter die Räder kommt.
(Als ich Deine Zeilen las, war mein erster Gedanke die folgende Sketch-Phantasie
1. Politiker: „Ich glaub‘, ich höre was.“
2. Politiker: „Was denn?“
1. Politiker: „Das Volk …“
2. Politiker: „Dann mach‘ doch das Fenster zu.“
🙂 )
Ich werde nie verstehen, wie man der Politik einerseits vorwerfen kann, beliebig nach Umfragewerten zu regieren, andererseits aber das Volk nicht zu hören.
Tut nichts zu Sache, aber die Vorwürfe kommen aus unterschiedlichen Lagern.
Das kann man doch sicher besser begründen, warum man dem Witz nicht zustimmt.
Ich denke, es ist ein Unterschied, die Fahne in den Wind zu hängen, als herauszufinden, was das Volk will. Auch deshalb, weil es den Volkeswille gar nicht gibt. Noch nicht einmal tendenziell. Umfragen beantworten Fragen, die selten wertneutral sind und meist das Ergebnisses in ihrer Formulierung enthalten. Parteien hören auf eine bestimmte Klientel. Ein großer, wenn nicht der größte Teil der Politiker in Ämtern sind Karrieristen und Lobbyisten. Nur ein Beispiel. Wenn die Mehrheit der Bürger keine Kriege will oder eine kapitalfinanzierte Rente ein Schwindel ist, weil sie den erforderlichen Vermögensmärkte auf dem weder bei Immobilien noch am Aktienmarkt gar nicht vorfindet, Politik aber genau das den Menschen einzureden sucht, dann regiert sie am Willen und den Notwendigkeiten der Menschen vorbei.
Ja aber das ist doch mein Dauertenor. Der einzige Volkswille, den wir kennen, ist die Stimmverteilung bei der Wahl. Alles weitere liegt bei den Repräsentanten.
Der einzige Volkswille, den wir kennen, ist die Stimmverteilung bei der Wahl.
Was denn nun, gibt es diesen Volkwillen oder nicht? Nicht mal so und mal so, das ist inkonsistent.
Selbst denn Willen, der sich in der Wahl einer Partei ausdrückt, müsste man interpretieren. Sind alle mit alle Punkten der Wahlprogramm einverstanden? Kennt Ariane, die ja bei Volksbefragungen gerne Bibliotheken wälzen würde, die gesamten Programme mit allen Einzelheiten.
Das genau ist doch eine Riesenpunkt meiner Kritik.
So zu tun, als wäre das, was da ist, genau die Anforderung an Demokratie, die nicht verändert werden soll, finde ich sehr anmassend.
@ Ariane 5. März 2020, 16:05
Naja, aber das mit dem Melden stimmt ja nun auch wieder nicht.
„Nichts zu melden“ oder „nichts zu sagen“ haben sind Redewendungen, die sich auf Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten beziehen. Sie bedeuten nicht, dass man mundtot gemacht wird (um eine andere Redewendung zu gebrauchen).
Das Volk gibt nur die Entscheidungsgewalt ab, es kann und darf sich jederzeit und immer zu allem und jedem melden.
Es darf sich melden … immerhin 🙂
Und ob die Politik zuhört und vielleicht sogar reagiert, entscheidet die Politik.
Na ja, das mit dem melden ist eine Bezeichnung, die sich in der Realität, doch sehr bescheiden auswirkt. Es suggeriert, der Bürger hätte Einspruchsrechte und müsse sich nur zu Wort melden. Die würde ich aber dann gerne mal jenseits aller Theorie an den realen Möglichkeiten und Erfolgsaussichten messen wollen.
Also soviel anders als ich mit meinen Kundenbeschwerden läuft das im Staat nun auch wieder nicht.
Die höre ich mir auch alle an und wir versuchen was zu ändern, wenn es sinnvoll ist oder oft kommt.
Aber manches lässt sich eh nicht ändern, wie Preise brutal runtersetzen oder haben wir nicht in der Hand (Post ist lahm zb). Oder finde ich gut aber der Rest nicht.
Genau. Und das zu kritisieren ist ja auch fair; es illegitim zu nennen geht aber nicht.
Vielen Dank für den Artikel und die ganze Serie!
Hab nur ein paar Ergänzungen für Interessierte:
– die Staatssekretäre waren übrigens die, die in Thüringen plötzlich den kompletten Laden geschmissen haben, als die gesamte Regierung weggebrochen ist. Deswegen find ich so ein Chaos immer ganz interessant, normalerweise ist es in Deutschland ja fast unmöglich, dass gar keiner von der Regierung mehr da ist.
– Da ich auch heute wieder das Glück hab, im Büro nebenbei Phönix laufen zu lassen, möchte ich allgemein mal Werbung dafür machen, da einfach mal in Debatten reinzugucken, um sich gerade nach Lesen von Stefans Artikel einen konkreten Eindruck zu machen.
Man merkt auch einfach wie umfangreich das alles ist, gerade sind sie vom Thema Hanau zu Wohnungsbau gewechselt. Und wie langweilig das manchmal ist, also Haushaltsdebatten sind wirklich oft nicht spannender als wenn es da tatsächlich um sowas wie Fensterputzen gehen würde.
Und man bekommt irgendwie automatisch mehr Respekt für politische Arbeit oder Politiker an sich. Wenn ich das einen Tag mitlaufen lasse, bin ich am Ende immer ganz froh, nur Karten umher zu schicken und nicht selber im Parlament zu sitzen 😉
Lobby? Das war alles?
[Lobbyisten sind Freund und Feind zugleich
In der Politik sind Lobbyisten geschätzt und gefürchtet zugleich. Das Gute an ihnen ist, dass sie Fachwissen und Branchenkenntnisse in den politischen Prozess einbringen und helfen, die Folgen einer Gesetzesänderung einzuschätzen. Wenn Gesetze formuliert werden, ist die Anhörung von Verbänden und der Wirtschaft deshalb explizit vorgeschrieben.
Das Problem ist, dass keiner weiß, wie stark die Informationen gefärbt sind und ob sie überhaupt stimmen. Außerdem setzen sich finanzstarke Lobbyisten meist besser durch als Verbände, hinter denen nicht so viel Geld steht, wie beispielsweise Umweltverbände oder Verbraucherschützer.
Einer der Hauptgründe für dieses Ungleichgewicht liegt in der Zahl und dem Netzwerk der Mitarbeiter. Große Wirtschaftsverbände und Agenturen beschäftigen oft ein ganzes Heer von Akademikern, die Protokolle, Gutachten, Studien und Gesetzentwürfe lesen und auswerten.
Auf diese Weise bekommen die Lobbyisten politische Veränderungen bereits im Ansatz mit. Zudem haben finanzstarke Lobbygruppen viele ehemalige Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete in ihren Reihen, deren Kontakte in den politischen Apparat besonders gut sind.]
https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/der_deutsche_bundestag/lobbyisten-100.html#Lobbyisten_sind_Freund_und_Feind_zugleich
Ich erkläre die Funktionsweise. Im Fazit geht’s zu den Problemen.
Ausnahmsweise mal nicht nur Kritik von meiner Seite am ‚casual-play Demokraten‘ :
Dass du den Unterschied zwischen Staatssekretär und parlamentarischen Staatssekretär / Staatsminister hingewiesen hast, war gut. Der wird auch in der politischen Berichterstattung völlig ignoriert. Auch der Hinweis, wie schädlich (und deshalb unüblich) politische Bereinigungen im Ministerialapparat sind, hilft gegen das übliche Bild.
Auf der anderen Seite:
Das Kapitel Lobbyismus verschweigt natürlich den Unterschied zwischen (beschriebenen)Sollzustand und der (intransparenten) Praxis.
Speziell die neue Masche, sich im Ministerium nicht auf den beschriebenen internen Sachverstand zu verlassen, sondern sich Gesetze von externen Dienstleistern vorschreiben zu lassen, verdient Erwähnung.
Und auch wenn das Narrativ von der ‚Lafontaine-Blockade‘ inzwischen durch Wiederholung eingesickert ist, die Zahlen sind da nicht so auffällig: Der 13. Bundestag hatte von 923 Gesetzesentwürfen 566 durchgebracht, was sich nicht deutlich von anderen unterschieden hat ( 12. Bundestag 507von 800 und 14. Bundestag 559 von 864 )
Lobbyismus von der anderen Seite kommt noch.
Lafontaine und die SPD haben es zumindest so vermarktet. Appearance is everything. 🙂
Nachdem ich alle bisherigen Folgen gelesen habe, ist mir doch einiges verständlicher geworden, was unsere demokratischen Strukturen angeht. Mein Eingangsstatement mit dem „Popanz“ war insoweit aus jetziger Sicht, schon a bisserl arg blöd. Weil zu sehr von dem Gedanken der bis heute nicht vollzogen Gewaltenteilung geleitet. Ändert auch nichts an meinen Bedenken, gegenüber, der repräsentativen Demokratie, die ein Herrschaftsintrument idarstellt.
Sicher, die Funktionalität unseres Staates ist nicht so idealtypisch und sicher läuft so manches schief. Um jedoch ein klareres Bild davon zu erhalten, wie der demokratische Aufbau unseres Staates funktioniert, ist die Reihe prima geeignet und sehr gut recherchiert, wofür ich mich hier auch mal bedanke
@popper
Na ja, das ist eine Status Quo Beschreibung, ausführlich, aber Status Quo.
Dieser war doch nicht das Ziel meiner Kritik, sondern maximal indirekt.
Ich komme aus der Mess- und Regeltechnik und da ist das wichtigste, um zu sehen, wie gut ein Regler funktioniert, sich den Soll-Ist Vergleich anzusehen.
Der Sollzustand einer Herrschaftsform, erst recht einer Demokratie ist was? Die maximale Zustimmung zur Politik und den gesellschaftlichen Zuständen, oder nicht?
Ist in Deutschland eher mies, wenn 68% unzufrieden sind.
Dann schaue ich die Stellgrössen an, woran liegt es denn?
Bei der Demokratie fange ich ganz unten an, wie war das denn gedacht von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes? Steht da: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Dann kommt diese Serien, in der mehrfach steht, wir haben eine Parteiendemokratie und da frage ich mich, ob das echt der Gedanke der Verfasser war. Wenn ja, warum haben die das nicht hingeschrieben?
Wer ist denn der mit der Macht, der jenige, der den Sollzustand vorgibt, oder nicht?
Oder doch das, was wir haben, das Volk gibt die Macht einfach ab und zwar nach dem Motto:
«Mach mal», weil das «was gemacht werden soll», nicht in einer Wahl vorgegeben werden kann.
Zumal das «Mach mal» ja nur von den Parteien umgesetzt werden kann, die dann die Regierung bilden. Die anderen können formal in den Arbeitsgruppen mitarbeiten und sicher auch Ihre Ideen vortragen. Nur wird ganz sicher wenig bis nichts davon umgesetzt.
Die Oppositionswähler haben halt Pech und die Macht dem Falschen gegeben. Ändert nur nichts daran, dass sie faktisch keine mehr haben und die an jemanden, der auch keine hat, delegiert haben.
Wenn das Volk den Sollzustand der Gesellschaft/Politik nicht vorgeben kann/soll, worin besteht die Souveränität des Volkes?
Die haben das doch rein geschrieben.
Art 21 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Wie das Parteiengesetz.
Was hier unter Artikel 21 1-5 steht ist voll von unbestimmten Rechtsbegriffen. Wie unser Grundgesetz überhaupt mit Begriffen wie: Freiheit, Selbstbestimmung und Würde des Menschen definieren will, ist juristisch ohnehin nicht aus formalen Kriterien eines klaren Grundbestands von Paragraphen abzuleiten. Das zeigte ganz deutlich die Entscheidung über die Hartz IV Sanktionen, wo mit juristischen „Kniffen“Eingriffe in die Menschenwürde zumindest partiell einer Rechtfertigung (unter strenger Beachtung der Verhältnismäßigkeit) möglich werden. Und diese Möglichkeit macht dann auch weiterhin vor einem Totalentzug nicht halt, z.B. wenn sich der Leistungsempfänger der Mitwirkung total entzieht. Es macht zudem von einen wichtigen temporalen Vorbehalt: „nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen“.
Das kann ich lesen, solange ich will, da steht kein Wort von Parteiendemokratie.
Sondern nur „helfen mit, “ defacto aber geben die den möglichen Willen vor. Der Unterschied ist klar, oder?
Da steht „wirken mit“.
Die Parteien wiederum müssen selbst grundsätzlich demokratisch sein. Daher geben nicht „die Parteien“ den möglichen Willen vor sondern sie bilden den Willen (der Mehrheit) ihrer Mitglieder ab.
Das ist (Parteien)Demokratie.
Ob da jetzt der Begriff Parteiendemokratie steht oder nicht ist nicht entscheidend. Das wäre ohne nähere Einordnung ja auch wieder ein unbestimmter Rechtsbegriff.
Zur Geschichte der Partien in Deutschland kann man gut z.B. hier lesen:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/30265/parteiendemokratie
Die Parteien wiederum müssen selbst grundsätzlich demokratisch sein. Daher geben nicht „die Parteien“ den möglichen Willen vor sondern sie bilden den Willen (der Mehrheit) ihrer Mitglieder ab.
Also, wirken mit ist was ganz anders als geben vor und es sind auch nicht alle Wähler Parteimitglieder.
Eltern wirken an der Erzieung der Kinder mit, aber die Erziehung ist eine zusammenspiel vieler Einflussfaktoren, von denen die Eltern nur ein Teil sind. So stellte ich mir die Rolle der Parteien vor. Ein Teil, aber wo ist denn der Rest, bei dem das Volk seine Macht ausüben oder seinen Willen bekunden kann?
Komme mit keiner mit der Binse, es gäbe diesen Volkswilllen nicht. Irgendwas werden sich aber die Autoren gedacht haben, als Sie von dem Volk schrieben und nicht den Parteien. Oder wussten die nicht, das es keinen einheitlichen Willen gibt?
Ich spiegele jetzt mal Deine Art der Argumentation, vielleicht fällt dann der Groschen?
Im ganzen Grundgesetz taucht der Begriff Volkswille nicht auf. Wenn er den Autoren so wichtig gewesen wäre, hätten sie ihn wohl hineingeschrieben.
„Sie von dem Volk schrieben und nicht den Parteien“
Sie haben vom Volk UND den Parteien geschrieben, und zwar letzteres zum ersten mal in der deutschen Verfassungsgeschichte. Ich glaube ich erwähnte das bereits…
Im ganzen Grundgesetz taucht der Begriff Volkswille nicht auf. Wenn er den Autoren so wichtig gewesen wäre, hätten sie ihn wohl hineingeschrieben.
Ich habe nie behauptet, das der denen wichtig ist, was soll das? Was genau soll das spiegeln?
Sie haben vom Volk UND den Parteien geschrieben, und zwar letzteres zum ersten mal in der deutschen Verfassungsgeschichte. Ich glaube ich erwähnte das bereits…
Hier steht erst mal nichts von Parteien:
[Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.]
Da steht auch:
[Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.]
So, wenn nun der Willen war, das Parteien die Gewalt ausüben, warum steht da nicht : müssen als Interessenvertreter gegründet werden? Nach dem Wortlaut würde es auch ohne Parteien gehen.
Wo steht da dieses UND? Was soll damit gespiegelt werden?
Mir ist auch echt egal, ob Sie meine Argumentation teilen können oder nicht. Was ich mir verbitte, ist die Unterstellung (das meist ganz ohne Begründung) , ich würde das nicht verstehen wollen oder können.
Ich habe eher das Gefühl da fehlt es am wollen.
Aber let’s agree to disagree. Weiter kommen wir doch diesmal eh nicht.
Ich habe eher das Gefühl, das die Argumente ausgehen, aber was geklärt werden konnte, ist geklärt.
Ich habe kein Problem, wenn jemand dem nicht zustimmen kann. Nur sollte der oder die das dann zumindest begründen können.
Welchen Grund sollte ich haben, das nicht verstehen zu wollen? Weil ich nach Zustimmung heische, oder was?
Naja, versucht habe ich und andere es ja. Mehrfach. Und es gibt durchaus einen Grund warum Stefan Sasse an andere Stelle ein Mindestmaß an Textverständnis erbittet.
da bleiben dann nur zwei Erklärung: nicht können oder nicht wollen. Was anderes fällt mir dazu leider nicht ein.
Sie haben genau das behauptet.
Komme mit keiner mit der Binse, es gäbe diesen Volkswilllen nicht. Irgendwas werden sich aber die Autoren gedacht haben, als Sie von dem Volk schrieben und nicht den Parteien. Oder wussten die nicht, das es keinen einheitlichen Willen gibt?
Wo ist denn das auch nur in der Nähe von
[Im ganzen Grundgesetz taucht der Begriff Volkswille nicht auf. Wenn er den Autoren so wichtig gewesen wäre, hätten sie ihn wohl hineingeschrieben.]
Nein, ich habe das noch nie behauptet. Warum sollte ich das auch?
Ich gebe auf. Schönen Tag noch
Also überlese ich, das ich geschrieben habe, den Vätern und Müttern wäre der „Volkswille“ so wichtig gewesen?
Es kann also nicht sein, das ich das nicht lesen kann, weil es da nicht steht, sondern weil ich das nicht lesen will?
Stimmt, dann muss ich auch aufgeben.
Das die Verfasser des GG aber gewollt haben müssen, das dieses Volk irgendwas machen können soll, das steht da immer noch, oder ist das auch verschwunden?
Möchte hier mal kurz einhaken:
Tauchten Parteien in der Weimarer Verfassung gar nicht auf?
Gibts da irgendwie einen schnellen Link oder Lesetipp, ohne dass ich die ganze Verfassung rauskramen muss?
Oh sorry, die Frage ging an Wächter, als er schrieb, Parteien tauchten im GG das erste Mal auf.
Sie werden genau einmal erwähnt, negativ. Artikel 130: Beamte sollen nicht parteiisch sein.
Parteiisch im Sinne von einer Partei angehören?
die Geschichte der Parteien in der deutschen Verfassung ist in dem Artikel beschrieben den ich vorhin verlinkt habe
Artikel 130
Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei.
Spannend. Danke.
Hatte bei der BpB schon was in der Richtung mitbestellt. Glaub ich. Gott, wenn die nur ein Audible-Abo für ihren Kram hätten, das Bestellsystem ist ja so ein bisschen veraltet^^
Kaum…. 🙁 🙁 🙁
Die Homepage ist auch völlig beknackt. Du kannst die Versandkosten umgehen, indem du die Artikel einfach in Häppchen bestellst. DIE FASSEN DAS DANN SOGAR ALS GESAMTPAKET ZUSAMMEN. Das ist so unendlich bescheuert.
Oh, glaub das hab ich sogar versehentlich gemacht *lol*
Aber die machen mich echt fertig, ich hab so oft Zeugs bestätigt, dass ich dreimal gucken musste, ob auch wirklich bestellt wurde. Dann nur auf Rechnung, aber ok. Und jetzt bekam ich Dienstag ne Versandbestätigung und frag mich, ob das irgendwo versackt ist.
Aber irgendwas über Weimar war immerhin dabei, wenns denn je ankommt.
Ist echt schade, die haben oft tolle Sachen, aber ist mir für so ein Ding zwischendurch immer schon zu aufwendig.
Deren Versand ist recht langsam, aber bisher kam immer alles an.
Danke!
Wenn ich nochmal dein Fachwissen anzapfen dürfte:^^
War das in der Praxis mehr so wie Merkel „objektiv qua Amt, aber darf in der Partei bleiben oder Vorsitzende sein“ oder ganz offiziell wie zb bei Steinmeier, der als Bundespräsident auch wirklich seine Mitgliedschaft ruhen lassen musste?
Beamte sind ja sehr sehr viele Menschen.
Soweit ich das verstehe, drückt das eher ein Selbstverständnis aus. Allerdings eins, das sich im konkreten Fall antidemokratisch ausdrückte. Denn die Beamten konnten sich in ihrer Republikfeindlichkeit immer darauf zurückziehen, dass sie ja dem ganzen Volk dienen sollten, was Parteien per Definition nicht tun. Diese Art der Parteienverachtung ist einer der tragenden Faktoren für den Untergang Weimars, und ihre Grundzüge haben sich bis heute überlebt.
Die schlechte Erfahrungen mit eben dieser Parteienverachtung ist ja auch ein (oder sogar der?) Grund, warum man im Grundgesetz den Parteien eine wichtige Rolle explizit zugesprochen hat.
Exakt.
Ich finde, man merkt dem ganzen GG an, dass es aus dem Schock herausgeschrieben wurde, dass das Nazi-Regime auf so halbdemokratischem Weg an die Macht kam. Wehrhafte Demokratie eben.
Gibt ja auch so eine Art Widerstandsartikel, der auch ständig für Missverständnisse sorgt. Sinngemäß „Wenn alle demokratischen Mittel ausgeschöpft sind, darf jeder Bürger Gewalt anwenden.“
Finds eigentlich ein bisschen überflüssig, weil es zum Einen selbsterklärend ist. Und zum Anderen – ähnlich wie ein Notfall wie Schießbefehle auf Demonstranten – die Verfassung in solchen Extremsituationen eh erstmal egal ist.
Ähnliche Bedenken hab ich auch immer bei zu ausgefeilten Notstandsgesetzen. Wenn Stefan P. oder kommunistische Horden gerade gewaltsam das Kanzleramt stürmen, holt man doch immer erstmal die Polizei oder die Bundeswehr und guckt dann hinterher, ob man Gesetze gebrochen hat.^^
Die Notstandsgesetze waren ja eher für ein Szenario à la Bürgerbräukellerputsch gedacht.
Meinte eher Notfallgesetze heutzutage. Stefan P. und ein paar Getreue wären aber bestimmt auch so gefährlich wie Ludendorff & Co^^
Ich bezog mich auf die Notstandsgesetze von 1968. Was meinst du?
Ich weiß gar nicht, ob es wirklich eine Änderung gab. Wir hatten mal diskutiert, man höre und staune sogar kontrovers^^
Da ging es um die Bundeswehr im Inneren und auch Ideen, es ins Gesetz aufzunehmen, dass man sie holen dürfte, wenn kommunistische Horden das Kanzleramt überrennen (oder ähnliches).
Und bei sowas bevorzuge ich ja die Helmut-Schmidt-Lösung. In absoluten Notfällen lieber erstmal die Bundeswehr rufen und sich das hinterher „erlauben“ lassen oder zur Not halt zurücktreten. Also sowas hätte ich gerne nicht mal in Notstandsgesetzen, dann dauerts nur drei Tage und irgendwer hält drei Antifa-Flaschenwerfer in Berlin für kommunistische Horden vorm Kanzleramt.
Soviel Vertrauen in System und Politiker hab ich dann doch nicht^^
Dir scheinbar nicht.
Nicht nur scheinbar sondern anscheinend.
aber das hatten wir ja schon mal…
Anscheinend schon, oder woran sonst sollte sich meine Kritik fest machen?
@ Rauschi 6. März 2020, 09:09
Wenn das Volk den Sollzustand der Gesellschaft/Politik nicht vorgeben kann/soll, worin besteht die Souveränität des Volkes?
Eine sehr gute und sehr wichtige Frage.
Wie geht man damit um, wenn das Gros der Parteien im Gleichschritt einen Weg verfolgt, den ich nicht will, und es keine wählbaren Alternativen gibt.
Dann bin ich gezwungen, entweder auf meine „souveräne Machtausübung“ am Wahltag zu verzichten, oder explizit eine Politik zu fordern, die ich falsch heiße.
Immer mehr Wähler entscheiden sich für den ersten Weg. Ihre Meinungen fallen unter den Tisch, weil die Politiker nur auf ihre Wähler, nicht auf die Bürger hören, bzw. ihre Politikvorstellungen verkünden und sich dann (fast) nur um diejenigen kümmern, die sich dieser Politik anschließen.
Ich habe zwar grundsätzlich Verständnis dafür, dass Parteien sich in erster Linie darüber definieren, was sie möchte, aber es wäre schön, wenn man bestimmte Dinge auch „abwählen“ bzw. per Stimmzettel untersagen könnte.
Wobei ich mir wiederum nicht darüber im Klaren bin, ob das zu stärkerer Polarisierung führt, weil sich in der Regel die extremeren Kräfte links und rechts zu Wort melden, oder ob die Umsetzung leidet, weil sich die Wünsche gegenseitig aufheben.
Ausserdem würde beispielsweise ein durch die Bevölkerung gestaltetes Zuwanderungsgesetz jeweils anders aussehen, je nachdem, ob Flüchtlinge vor der Tür stehen oder nicht – ist also auch nicht der beste Weg.
Vertrackte Situation.
Wenn das Volk den Sollzustand der Gesellschaft/Politik nicht vorgeben kann/soll, worin besteht die Souveränität des Volkes?
Eine sehr gute und sehr wichtige Frage.
Geht so. Wie soll das den praktisch aussehen? Es gibt ja weder „das“ Volk mit einem klar definierten Willen, noch lässt sich ein gesellschaftlicher Soll Zustand ohne weiteres definieren, geschweige denn steuern.
Und was setzt die Politik dann um, wenn das alles unklar ist?
Das was sie in einem demokratisch Prozess ausgehandelt hat. Oft genug ohne genau zu wissen, was das eigentlich ist und wie genau die Auswirkungen sein werden.
Ich habe das Gefühl das Grundproblem liegt in der falschen Analogie. In der Mess- und Regeltechnik gibt es klare, ablesbare und steuerbare Werte.
Politik ist (wie die Gesellschaft überhaupt) diffus, voller unbekannter Größen, widerstreitenden Zielen, unklarer Effekten usw. usf.
Das was sie in einem demokratisch Prozess ausgehandelt hat. Oft genug ohne genau zu wissen, was das eigentlich ist und wie genau die Auswirkungen sein werden.
Also doch nach dem Motto: „Macht mal was“?
Man handelt etwas aus, kennt aber das Ergbniss der Verhandlungen nicht? Und die eine Seit kann gar keine Vorgaben für die Verhandlungen machen?
Erscheint mit kein zielführendes System zu sein.
Doch das Ziel/den Sollzustand habe ich definiert:
[Der Sollzustand einer Herrschaftsform, erst recht einer Demokratie ist was? Die maximale Zustimmung zur Politik und den gesellschaftlichen Zuständen, oder nicht?]
Ich habe das Gefühl das Grundproblem liegt in der falschen Analogie. In der Mess- und Regeltechnik gibt es klare, ablesbare und steuerbare Werte.
Politik ist (wie die Gesellschaft überhaupt) diffus, voller unbekannter Größen, widerstreitenden Zielen, unklarer Effekten usw. usf.
Regelung ist auch mehr als Ein und Aus, da gibt es auch diverse Störgrössen, je mehr desto schwieriger zu regeln. Aber die Option, das regeln wir jetzt einfach mal nicht, gibt es nicht. Dann wird das System optimiert, Störgrössen so weit möglich beseitigt (geht meist aber gar nicht, da systembedingt) und dann die Stellgrössenänderung angepasst. Geht immer.
Also doch nach dem Motto: „Macht mal was“?
Man handelt etwas aus, kennt aber das Ergbniss der Verhandlungen nicht
Die Frage ist doch eher, wie handelt man es aus. Kannst ja keine 80 Millionen an einem runden Tisch versammeln. Um nur irgendwie durchzublicken, brauchst du dann Hilfsmittel wie Parteien, Vereine, Verbände, Lobbygruppen, die Einzelbürger irgendwie bündeln.
Würde mich echt mal interessieren, wie so deine Idealvorstellung denn aussehen würde? Tägliche Umfragen oder wie würdest du das organisieren? Ganz ehrliches Interesse jetzt.
Die Frage ist doch eher, wie handelt man es aus.
Dann wende Dich an den Autor der Zeilen, nicht an mich:
derwaechter:
[Das was sie in einem demokratisch Prozess ausgehandelt hat. Oft genug ohne genau zu wissen, was das eigentlich ist und wie genau die Auswirkungen sein werden. ]
http://www.deliberationdaily.de/2020/03/ist-deutschland-wirklich-eine-demokratie-teil-4-die-wurstfabrik/#comment-114640
Würde mich echt mal interessieren, wie so deine Idealvorstellung denn aussehen würde? Tägliche Umfragen oder wie würdest du das organisieren? Ganz ehrliches Interesse jetzt.
Kann ich eigentlich nicht erkennen, das Du ehrliches Interesse hast. Sonst würde so absurde Fragen wie nach täglichen Umfragen schon mal ausfallen.
Ich habe Dir schon eine Möglichkeit genannt, die ich super finde, das war der Bürgerrat. Den Du aber mal so und mal so fandest, ich habe das nicht mehr mitgeschnitten, weil sich das aus meiner Sicher permanent geändert hat.
Kann ich eigentlich nicht erkennen, das Du ehrliches Interesse hast. Sonst würde so absurde Fragen wie nach täglichen Umfragen schon mal ausfallen.
Ähm ja, vielen Dank auch. Oo
Ich würde wirklich gerne wissen, an welchen Stellschrauben du drehen würdest. Stefan und ich haben ja nun viel und in epischer Breite Sachen ausgebreitet.
Ok, der Bürgerrat. Aktuell entwickelt er ja nur Vorschläge, die er dann an die Politik weiterleitet. Würdest du aus ihm ein richtiges Parlament machen? So statt Bundestag? Oder so wie jetzt beibehalten?
Stefan und ich haben ja nun viel und in epischer Breite Sachen ausgebreitet.
Wie schon erwähnt, ihr habt den Ist Zustand ausgebreitet, den kenne ich. Den kritisiere ich, denn nichts davon ist wirkliche Beteiligung, eine Demo kann was bewirken, muss aber nicht, eine Petition kann was bewirken, muss aber nicht. Bei Petitionen wird auch immer nur ein Teil der Bevölkweung erreicht, das sollte breiter aufgestellt sein.
Parteien gründen ist keine Lösung, weil die wie alle bestehenden Parteien auch wieder nie alle Positionen abbilden können.
Ich will nicht mehr gezwungen sein, wegen einer mir wichtigen Sache eine Partei zu wählen, die mir ansonsten nicht so liegt. Ist es da so abwegig, eine Abstimmung zu fordern?
Ok, der Bürgerrat. Aktuell entwickelt er ja nur Vorschläge, die er dann an die Politik weiterleitet. Würdest du aus ihm ein richtiges Parlament machen? So statt Bundestag? Oder so wie jetzt beibehalten?
Siehe unten, ich will da gar nichts, ich will, das darüber gesprochen wird, weil man die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung sieht und diese nicht permanent negiert, weil das jetztige System ja alle Anforderungen erfüllt.
Die Piraten hatten ja diese Idee und glaubten, mit dem Internet wäre das jetzt möglich. Selbst in ihrem kleinen Kosmos sind sie damit gescheitert.
Übrigens: Der DDR-Historiker Kowalczuk führt die Erfolge der AfD in Ostdeutschland darauf zurück, dass dort die Funktionsweise der repräsentativen Demokratie noch weniger verstanden wurde und wird als im Westen. Drei Viertel der Wähler wählten die Partei nicht trotz, sondern wegen der völkisch-nationalistischen Ausrichtung. Und diese Einstellungen reichten weit über die AfD hinaus in die Wählerschaft von CDU und SPD hinein.
Möglich. Könnte auch wirklich reine Übungs/Gewöhnungssache sein. Im Westen läuft das halt auch schon 70 Jahre ohne superkrasse Schwierigkeiten. Und: Der Start war positiv und fiel mehr oder weniger mit Wirtschaftswunder bzw generell Wiederaufbau zusammen. In der DDR gings ja erstmal ziemlich steil nach oben, hat nicht unbedingt was miteinander zu tun, aber wird meines Erachtens automatisch zusammen gesehen.
Bei den Piraten hieß das liquid democracy oder so? Mit alles selber abstimmen oder Stellvertreter pro Abstimmung, muss zugeben das hat mich allgemein für Basisdemokratie verdorben. Fands arg aufwendig, bis ich nen kompetenten und vertrauenswürdigen Repräsentanten für Fleischereifachverordnung gefunden hab, kann ich mich ja schon fast selber schlau machen^^
Ich hab seinerzeit was zu den Piraten und ihren Ansichten geschrieben: http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2011/11/ein-abend-unter-piraten-teil-2-lets.html
Danke!
fordern die Piraten einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr sowie kostenlose kulturelle Teilhabe. Finanziert werden soll das durch eine Art Flatrate in Steuerform. Eine starke Begründung ist, interessanterweise, die Unteilbarkeit dieser Güter, die sich einer Privatisierung entziehen und ihren volkswirtschaftlichen Nutzen umso mehr entfalten, je mehr Menschen sie nutzen. Dieses ökonomische Argument ist großartig
Das Argument ist irgendwie immer noch großartig, das muss ich sofort klauen.
Hach ja, bissl schade dass das so schnell Richtung Abgrund ging. Fand die zwar nie richtig gut, aber hätte gerne ne Weile zugeguckt, ob da gute Ideen bei sind. Glaub die guten Leute wie Weisband und Domscheidt-Berg sind jetzt immerhin bei den Grünen.
Übrigens: Der DDR-Historiker Kowalczuk führt die Erfolge der AfD in Ostdeutschland darauf zurück, dass dort die Funktionsweise der repräsentativen Demokratie noch weniger verstanden wurde und wird als im Westen.
Und das hängt womit zusammen? Die DDR Bürger waren die Menschen, die auf der Strasse das System geändert haben. Das, was man idealerweise von einem System erwarten kann, in dem die Macht von Volk ausgeht.
Ich finde die Begründung absurd, wer in 0 Jahren das nicht lernen kann, der lernt nie wieder etwas.
Finde ich auch total wohlfeil, so zu tun, als wäre in Westdeutschland der Faschismus total super aufgearbeitet worden und es wären nicht 80% Nazis wieder in die Ämter gekommen.
So billig ist das, die verstehen das System nicht? Ehrlich, nach 30 Jahren?
Ist ja auch der Grund bei mir, ich verstehe das tolle System nicht, anders kann Kritik gar nicht begründet werden.
„Die maximale Zustimmung zur Politik und den gesellschaftlichen Zuständen“
das ist so schwammig, dass es als eindeutige Steuergrösse völlig ungeeignet ist
was ist „maximal“ 60% 90%, 99,9%?
was ist „Zustimmung“ Alles richtig toll finden, das meiste gut zu finden, alles recht in Ordnung zu finden, das kleinste akzeptieren?
Was ist überhaupt „Politik“? So eindeutig definiert, dass man ihr Zustimmen kann (oder auch nicht)?
Und was bitte sind die „gesellschaftlichen Zustände“?
Na klasse, es weiss keiner, wohin es gehen soll, aber alle machen mit.
Zumindest die Parteien sollten es aber doch wissen, denn die machen die Politk.
Fragt bitte bei den Zuständigen nach, was die da treiben, ich bin nicht der Ansprechpartner dafür.
Meine Güte, dass ist doch nicht binär.
Politik bewegt sich (wie das meiste in Leben) mit imperfekten Informationen in einer unübersichtlichen Welt.
Im echten Leben ist eigentlich nichts binär, kaum etwas ist mir mehr bewusst.
Die haben also alle kein Ziel und dieses öminöse Wohl des Volkes, auf den die einen Amteid ablegen, den gibt es auch nicht?
[In Artikel 56 GG heißt es:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“]
Und diese unperfekte Welt bricht zusammen, wenn die Bürger mehr Mitsprache bekommen?
Seltsame Idee.
Wenn dir kaum etwas mehr bewusst ist, dann hättest du den Absatz unmittelbar danach wohl kaum so geschrieben.
Und die Idee die du danach formuliert ist durchaus seltsam. da stellt sich die Frage, wie du darauf kommst dass ich oder jemand anderes das behauptet hätte?
Und die Idee die du danach formuliert ist durchaus seltsam. da stellt sich die Frage, wie du darauf kommst dass ich oder jemand anderes das behauptet hätte?
Sie haben doch behauptet, man könne gar keine Ziele definieren und es wäre alles irgendwie immer in der Schwebe oder so
[Was ist überhaupt „Politik“? So eindeutig definiert, dass man ihr Zustimmen kann (oder auch nicht)?
Und was bitte sind die „gesellschaftlichen Zustände“?
Politik ist (wie die Gesellschaft überhaupt) diffus, voller unbekannter Größen, widerstreitenden Zielen, unklarer Effekten usw. usf.]
Darauf habe ich den Amtseid rausgekramt, denn offenbar lassen sich diese Dinge für die Politk sehr wohl definieren.
Aber meine Vorstellungen müssen ja falsch sein, weil das alles irgendwie diffus ist und keiner in der Politik genau weiss, was er warum macht.
Super System und so klar verständlich.
Verstehe ich auch nicht so ganz. Ist mit Sollzustand nur sowas Technisches wie parlamentarische Abläufe gemeint oder wirklich alles also jeder Lebensbereich? Das wäre ne ganze Menge.
Habe ich doch geschrieben:
[Der Sollzustand einer Herrschaftsform, erst recht einer Demokratie ist was? Die maximale Zustimmung zur Politik und den gesellschaftlichen Zuständen, oder nicht?]
Was wäre Deine Vorgabe?
Naja, du hast gefragt, was der Sollzustand einer Gesellschaft ist. Was ist er denn für dich?
Nach längerem Nachdenken würde ich vermutlich ähnlich wie oben wieder auf so etwas wie „Herrschaft ohne Unrecht“ kommen. Der Begriff ist schon arg schwammig, wie gesagt ich weiß nicht mal ob wir noch über Parlamentarismus oder wirklich ALLES reden.
Was die meisten Deutschen wollen, ist nicht so total anders, als das was die meisten anderen Länder auch wollen.
Ein zufriedenens Leben in Harmonie mit der Umwelt und den Nachbarn und mit dem Gefühl, das es gerecht zugeht.
Und das betrifft ganz viel, nicht nur das Rechtssystem.
Würde ich mal als Überschrift nehmen.
Meine Kritik ist doch nicht, das man das nicht definieren kann, sondern, das man keinen Adressat hätte, wenn man es könnte und machen wollte.
Verstehst Du, was ich meine?
Ein zufriedenens Leben in Harmonie mit der Umwelt und den Nachbarn und mit dem Gefühl, das es gerecht zugeht.
Puh, das ist aber schon sehr viel. Das ist schon eine sehr große Erwartungshaltung an die Politik oder das GG.
Ich meine, ich alleine hab damit schon Schwierigkeiten. Und wenn man nur Partnerschaft oder engste Familie mitdenkt, wird daraus schon ein ziemlicher Kampf, dass alle in Harmonie und Gerechtigkeit leben.
Also puh, nicht so einfach, sowas auch noch auf ein ziemlich großes Land zu übertragen.
Aber gut, wie machen wir das? Du hattest ja Parteien und den Bürgerrat genannt, wie basteln wir das um?
Puh, das ist aber schon sehr viel.
Das ist meine Vorstellung, von dem, was die Menschen wollen. Niemand hat geschrieben, das alles von der Poltik erfüllt werden muss oder auch nur soll.
Mit dem Ansatz wird das nichts.
Und ich schreib jetzt mal abschliessend, das ich nicht für den Umbau zuständig bin, sondern nur eine Debatte über die Notwendigkeit dafür anstossen will.
(Wobei mir ja die Grundlage dafür schon abgesprochen iwrd, nicht von dir, aber von zahlreichen anderen)
Ich habe kein Rezept, das wäre ja nun auch verwegen, das von einer Person im Alleingang zu erwarten. Das müssen die Menschen gemeinsam fest legen und nicht wir beide.
Ok. Also übersetzt: du wolltest dich nur mal beschweren^^
Nein! Aber, wie oben geschrieben: Ich habe nicht das Gefühl, das Dich das ernsthaft interessiert, das würde so eine Antwort auch ausschliessen.
[Und ich schreib jetzt mal abschliessend, das ich nicht für den Umbau zuständig bin, sondern nur eine Debatte über die Notwendigkeit dafür anstossen will.]
Vorschläge habe ich genug gemacht.
Was wäre das für eine Vorstellung einer Demokratie, wenn ich meinen würde, meine Ideen sind der Weisheit letzter Schluss und niemand hat bessere Ideen?
Also wenn ich dreimal freundlich nachfrage, darfst du ruhig davon ausgehen, dass ich wirklich interessiert bin.
Das ist ja hier keine Strategiekonferenz, sondern eh „nur“ ein Blog zum Meinungsaustausch.
Und ich hätte schon gerne die Möglichkeit, über deine Ideen zum Bürgerrat länger nachzudenken oder welche Entscheidungen du zu Volksabstimmungen machen würdest.
Am Ende finde ich die dann vielleicht nicht gut, kann passieren. Aber so komme ich ja nicht mal zum Nachdenken und das finde ich ein bisschen schade.
Und ich hätte schon gerne die Möglichkeit, über deine Ideen zum Bürgerrat länger nachzudenken oder welche Entscheidungen du zu Volksabstimmungen machen würdest.
Mein Ideen zum Bürgerrat? Du weisst also schon im Detail, was das ist und wie der arbeiten soll?
Wozu meine Infos?
Zu Volksabstimmungen habe ich noch gar nicht viel geschrieben, das sowas aber genauso wenig eine tägliche Veranstaltung wie die Abstimmungen über Gesetze im Bundestag wäre, muss ich doch nicht nochmal extra schreiben, oder?
Wo ist Deine Problem?
Ich weiss nicht mal, was Du überhaupt von der Politk erwartest, was könnten Dir meine Idee da weiter helfen?
Und ganz bestimmt schreib ich mir nicht wieder die Finger wund, damit dann tausend Gründe kommen, warum man das grundsätzlich nicht will. Wir sind nicht mal an dem Punkt, wo Du was verbessern willst. Da sehe ich echt nicht, was meine Auffassungen da ändern könnten.
Verzeihung, dass ich gefragt hab.
Ich weiß, was der Bürgerrat jetzt ist. Aber ich dachte, du wolltest da eine Veränderung. Sonst bräuchte es ja keine Kritik.
Aber ich dachte, du wolltest da eine Veränderung.
Richtig, Du aber nicht, was soll ich dann ausführen, wie ich das ändern will?
Du willst gar nicht, oder doch?
Also ich würde auf jeden Fall gerne erstmal drüber nachdenken. Ich oder auch wir beide können auf die Schnelle ja eh keine Veränderung herbeiführen.
Vielleicht find ich deine Ideen doof. Oder gut und ich nehme es in meine Argumentation mit auf. Weiß ich jetzt eben noch nicht.
Ich finde den Status Quo auf jeden Fall nicht einfach gut, weil ich so ultrakonservativ bin, sondern habe darüber auch lange nachgedacht. Ich arbeite schon an einer Langfassung und würde mich auf jeden Fall freuen, wenn du spätestens da deine Ideen etwas ausführlicher beschreibst 😉
http://www.deliberationdaily.de/wp-admin/post.php?post=6558&action=edit
Habs jetzt endlich geschafft, zumindest den Großteil meiner Argumente mal in einem Text zu sammeln. Dann müssen wir auch nicht immer themenfremde Artikel für die weitere Diskussion nutzen *gg*
Die „westliche“ liberale parlamentarische Demokratie setzt auf „Legitimation durch Verfahren“: Als legitim gilt, was in diesem Verfahren beschlossen wird. Eine metaphysische Legitimation durch Gott oder eine Religion oder Ideologie gibt es ja nicht und soll es nicht geben. .
Wenn das zu unbefriedigenden Ergebnissen führt, könnte man das Verfahren ändern. Zum Beispiel Volksabstimmungen nicht nur in den Ländern, sondern auch auf Bundesebene zulassen. Die Erfahrungen in anderen Ländern sind zwar nicht ermutigend, aber offenbar gibt es ein starkes ein Bedürfnis danach, siehe Rauschi. Wenn man die Nachteile akzeptiert und davon ausgeht, dass sich seit Weimar etwas geändert hat, könnte ich mir das vorstellen.
Wenn das zu unbefriedigenden Ergebnissen führt, könnte man das Verfahren ändern. Zum Beispiel Volksabstimmungen nicht nur in den Ländern, sondern auch auf Bundesebene zulassen.
Das ist ja nur ein möglicher Weg, den man gehen kann, man muss das auch nicht sofort auf Bundesebene übertrtagen, sondern erst im kleinen, lokalen wirkliche Mitsprachemöglichkeiten einführen. Da kann erlebt werden, wie wichtig die eigene Stimme und Meinung sein kann. Allein das ändert schon extrem viele an der Zufridenheit, selbst wenn die eigene Meinugn nicht umgesetzt wird. Auch dazu gibt es ausreichend Erfahrungen.
Nur ist die Beschreibung, wei man eine Änderung umsetzen kann hier total fehl am Platz, weil hier die Notwendigkeit der Änderung bestritten wird. Das ist es, was mich so frustet.
Die Gründung einer neuen Partei ist nicht leicht, aber möglich. Auch schon mehrfach geschehen: DKP, Die Grünen, Öko-Partei, Bibel-Partei TierschutzPartei usw. .
Wer also im bestehenden Angebot nichts Passendes findet, kann diesen Weg gehen. Dass die meisten Neugründungen winzige Splitter-Parteien bleiben, kann dem System nicht angelastet werden.
Es braucht ja auch nicht unbedingt gleich Neugründungen. Kann ja auch jeder in bestehende Parteien eintreten und die von innen heraus beeinflussen.
Wie gut das funktioniert, hat die AfD in den letzten Jahren vorgeführt. Die ist heute eine ganz andere Partei als bei der Gründung. Gilt eigentlich für alle, aber da war das mal wirklich in Zeitraffer zu sehen.
Eine sehr gute und sehr wichtige Frage.
Vielen Dank.
Vertrackte Situation.
Ich habe auch nie behauptet, das man das so einfach lösen kann. Oder das ich schon eine Lösung dafür weiss.
Nur anfangen darüber nachzudenken, was man ändern kann, das solle man schon.
Nur muss man dafür aber zugeben, das im bisherigen System einiges sehr unrund läuft. Um es mal gelinde auszudrücken.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Man denke nur an die Rede von Weizäcker über unser Parteiensystem oder der jüngste Fall Thüringen, wo die formalen Standards unserer Demokratie ad absurdum geführt werden. Das Gleiche gilt für unzählige Untersuchungsausschüsse, beispielhaft NSU-Morde oder Breitscheidplatz. Wo man das Gefühl hat das diene eher der Abwendung strafrechtlicher Aufarbeitung. Ich wüsste nicht, dass Ergebnisse von dort, zu entsprechenden Verurteilungen im strafrechtlichen Sinne geführt hätten. Ein wesentlicher Faktor ist auch das geltende Wahlrecht, das direkte Einflussnahme des Wählers mehr oder weniger oder wie in den USA überhaupt nicht bei einer Nominierung berücksichtigt. Und wenn man die Schriften/Vorträge von Prof. Mausfeld zugrunde legt, dann wird die repräsentative Demokratie zu einer Chimäre dessen, was uns der idealtypische Abriss hier zu vermitteln sucht. Deshalb bin ich gespannt auf sein Fazit, wo Stefan Sasse angekündigt hat, kritisches zu präsentieren.
Also da gehört der Kommentar nun wirklich nicht hin. Er war ja die direkte die Antwort auf: Rauschi 6. März 2020, 09:09
Um mal von der Hochphilosophie wieder auf konkrete Probleme zu kommen: Ich bin gerade über einen Artikel gestolpert, der meiner Meinung nach ganz gut zeigt, wo unser demokratisches System hakt:
https://www.zeit.de/politik/2020-03/fluechtlingspolitik-bundeslaender-kommunen-aufnahme-fluechtlinge-bundesregierung/komplettansicht
Ist vermutlich aussichtslos, aber ich will hier nicht unbedingt eine ganz neue Diskussion über Flüchtlinge oder Außenpolitik starten, sondern so ein bisschen im Thema bleiben.
Und alle Beteiligten haben ja ihre eigene demokratische Legitimität, das sind ja nicht nur Städte, sondern ganze Bundesländer, die gesagt haben, sie würden eine bestimmte Anzahl aufnehmen. Und es geht mir nicht mal darum, dass die sich alle abstimmen müssen und dann irgendwo beim Bund oder der EU zerschellen. Für so eine Krise dauert das einfach wahnsinnig lange, bis die auch nur irgendeine Lösung haben, hat sich das ganze Problem schon wieder irgendwie anders und vermutlich schlimmer erledigt. Bei Dingen wie diesem, wo es auch auf Schnelligkeit ankommt, find ich sowas echt schwer mitanzusehen.
BaWü und ein paar andere Bundesländer haben das vor ein paar Jahren in einer der Syrienkrisen gemacht, da ging es um Jesidinnen. Und nur ein paar hundert besonders betroffene Menschen, dass die nach Deutschland können. Und obwohl sich in dem Bundesland wirklich alle einig waren, dass die das wollten, war es wahnsinnig schwer und aufwendig, das umzusetzen. Und zwar rechtlich, ich rede gar nicht von mehreren Reisen in den Irak und Syrien usw. Also das ist meiner Meinung nach schon einer der Nachteile, den wir in unserer jetzigen Demokratie haben.
Ganz zweifellos.
Diesen Nachteil könnte ein starker Anführer ganz sicher lösen, ist in einer Demokratie aber eher schwer, den zu integrieren.
Da wir das Thema ja nun ausführlichst hatten, sollte jedem klar sein, dass ich und das System hier im perfekten demokratischem Einklang funktionieren. 😛
Meine obige Kritik ließe sich auch wunderbar auf Corona ausweiten, btw. Hab mir gestern eine Zusammenfassung zur EU-Konferenz zu Corona durchgelesen. Und ich fürchte, bei einem wirklich gefährlichem Virus sind wir alle tot, während die Politiker noch klären, wer denn für was zuständig ist. Gerade wenn die EU noch mit im Spiel ist und es nicht mehr nur um Land und Bundesland geht, hat man am Ende so ein Kompetenzwirrwarr, dass am Ende eher Quark als Problemlösung herauskommt.
Ok. Also übersetzt: du wolltest dich nur mal beschweren
Im Fall Corona liegt das aber nicht nur am System, sondern ist auch in der Sache begründet. Wie gefährlich ist der Erreger wirklich? Welche Maßnahmen sind angemessen? Grenze nach Italien schließen – was ist mit den Urlaubern dort und den Italienern hier? Schulen? Flughäfen?
Es herrscht Ratlosigkeit, auch unter Fachleuten (Virologen), die Ratschläge sind widersprüchlich. Das kann man den Politikern nicht anlasten.
Das Versagen liegt eher auf der Verwaltungsebene. Viele Beispiele. Was man dem zuständigen Politiker vorwerfen muss: Er hat behauptet, Deutschland sei gut vorbereitet. Ist es nicht.
Wollte ich auch gar nicht. So die Maßnahmen klingen für mein Laienverständnis auch ganz vernünftig, finds auch gut, wenn die Politik hier lieber etwas übervorsichtig ist. Wenns doch gefährlicher ist als gedacht, kann man hinterher ja kaum noch was reparieren.
Aber ja, ich finde hier kommt so beides zusammen. Erstmal die Langsamkeit oder wie du sagst mangelnde Vorbereitung.
Vorratsbefüllung und Exportstopp sollten halt nicht passieren, wenn jeder Privatmensch persönlich schon alles weggehamstert hat, v.a. weil ich noch gelesen hab, dass sie erstmal eine zentrale Beschaffungsstelle einrichten wollen. Und eines der größten Themen auf EU-Ebene war dann noch, ob Exportstopps national oder EU-Weit gelten sollen, gerade da eh alle auf ziemlich leeren Lagern sitzen, nun vielleicht nicht die allergrößte Sorge.
Ist ja auch kein Geheimnis, dass das demokratische System bei Akutkrisen Mängel hat. Da kann man ja eigentlich erst recht erwarten, dass man nicht von ganz vorne anfängt, sondern schon mal Überlegungen in der Schublade hat oder Notfallübungen. Und mit Schweine- und Vogelgrippe hatte man ja auch schon potenziell gefährliche, neuartige Vorläufer. So ganz kopflos sollte man nicht rangehen, bundesweit scheints ja auch halbwegs zu laufen.
So ganz kopflos sollte man nicht rangehen, bundesweit scheints ja auch halbwegs zu laufen.
Klar, so gut, das schon die erste Klinik, wo eine Pflegekraft erkrankt, die Quarantäne-vorschriften aussetzen muss, weil nicht genügend Personal da ist, das der Ausfall ausgeglichen werden kann.
https://mypflegephilosophie.com/2020/03/06/corona-und-pflege-ackern-bis-du-fieber-kriegst-pflegende-als-dritte-klasse-burger/?fbclid=IwAR2iwdwRnjkJFr99t2CxOZqIlLqNBSgyhJAZVkE6LOTusURcWU5q7HDej7Y
Ja, bin jetzt eh nicht mehr so sicher. Obwohl dein Beispiel eher zeigt, dass generelle Probleme erledigt werden müssen und nicht direkt was mit Corona zu tun haben. Nur wenn sowas noch dazukommt, brechen Systeme, die auf Kante genäht sind, halt viel schneller zusammen.
Allerdings: Ganz ehrlich, die Politik kann auch nicht alles erledigen, der Bürger muss auch ein bisschen mitdenken. Ich war am Wochenende bei einer Taufe – in einem Landkreis, der bereits Corona-Fälle hat. Da war ein halber Kindergarten (eh größte Virenschleuder überhaupt) versammelt, außerdem zwei Schwangere und drei Rentner mit Vorerkrankungen plus 20 andere Menschen, die mit denen ständig rumwuseln. Und ich war „die Hysterische“, weil ich freundlich meinte, Winken wäre vielleicht besser als dass jeder jeden umarmt.
War ich nicht so begeistert. Und da kann „die Politik“ halt auch nicht mehr tun, als mir irgendwann einen Sack Mehr vorbeizuschicken, wenn ich in Quarantäne sitze.
Sorry, nee, das hat nun nichts mit dem Bürger zu tun. Seit wann ist der für die Höhe des Klinikpersonals zuständig?
Das war vorher schon massiv zu wenig und jetzt rächt es sich, das Krankenhäuser Gewinn machen sollen.
Wer kommt auf solche blöden Ideen? Ach ja, gewählte Abgeordnete, welche Bibliothek ich allerdings durchlesen muss, um das sinnvoll zu finden, entzieht sich meiner Kenntnis.
Ich fahre jeden Tag mit dem Zug, da schreitet auch keine Politik ein, um mich zu schützen. Du machst es Dir ein wenig einfach, wenn Du auf den unklugen Bürger verweist, newa?
Mit dem Klinikpersonal hat der Bürger natürlich nichts am Hut.
Aber jeder Bürger trägt durchaus eine gewisse Verantwortung, in Zeiten von Corona darauf zu achten, dass man nicht selbst zur Virenschleuder wird und andere in Gefahr bringt. Finde ich.
Ehrlich ich bin stinksauer, wenn rauskommt, dass da irgendwer den Virus hat und ich in Quarantäne sitze und vielleicht noch mein vorerkrankter Stiefvater infiziert wurde. Das ist halt unnötig und hat nichts mit der Politik zu tun.
Mal abgesehen davon, dass ich sowieso sauer bin, wenn man mich hysterisch nennt.^^
Wie kann das der Bürger denn?
Ich soll mir Urlaub nehmen, damit ich das nicht verbreiten kann? Obwohl ich nicht weiss, ob ich das habe?
Du musst doch niemandem die Hand geben und am sichersten wäre es gewesen, da gar nicht hin zu gehen. Meiner Meinung nach zumindest.
Wir sind hier oben zum Glück noch nicht besonders betroffen. Nur hilft es mir gar nichts, wenn ich vorsichtig bin und dann ein anderer Honk zb meine Oma oder meinen Schwiegervater infiziert.
Das ist ja das Kreuz mit der Solidarität, man muss auf sich und andere aufpassen.
Zunächst mal Danke für die Reihe! Ich bin normalerweise weniger „besorgt“ um die deutsche Demokratie als die amerikanische. Ich denke Du hast sehr gut aufgezeigt, wie es von Buchstaben auf dem Papier zu Praktiken kommt und, dass es gerade diese Ausgestaltung ist, welche letztendlich ausschlaggebend ist. Dennoch habe ich einige Fragen und Anmerkungen – von konkret zu „kontrovers“ 😉
a) Du schreibst in Teil 1, dass der Präsident rein theoretisch eibe wesentlich aktivere Rolle spielen könnte, bis hin zum extrem „es gibt keinen Grund, warum nicht etwa ein AfD-Bundespräsident das Amt nicht nutzen sollte, um die Demokratie aktiv zu zerlegen“.
Das geht? Das, als extrem Deiner roten Linie durch die Serie, fliegt doch schon teilweise dem Narrativ ins Gesicht, wir hätten nach Weimar/Nazi-Zeit gelernt und unsere Verfassung dahingehend „wasserfest“ gemacht?
b) An einigen Stellen hebst Du Normen hervor, stellst diese dann aber in Kontrast zu UK/US? Siehst Du diese Länder dann nicht als demokratisch/Demokratien? Oder ist die Aussage „Demokratie kann vieles bedeuten“, aber warum hebst Du dann auf die Bedeutung der Normen so unheimlich ab?
c) Und nun wird es ja „bessere Demokraten“, denen Du widersprichst, vielleicht auch dort geben, die werden dann aber eventuell das Fehlen von Normen in den USA benennen die Deutschland hat und sie trotzdem in den USA als „-extrem“ stempeln oder auch umgekehrt legitime (von Dir so empfunden) Verfechter der Demokratie in Amerika werden Normen als essentiell verteidigen die Du für unerheblich (zumindest im deutschen Kontext) hälst (direkte Wahl von Governor, Senator etc.). Was sind also die universellen, überall und zu jeder Zeit gültigen Normen / Verfassungsrealitäten die Demokratie abgrenzen? Und wenn es die nicht gibt, weshalb sind „unsere“ dann so wichtig?
b) Du hast ja selbst im Vermischten vom 15. Februar „die Sache mit der Wurst“ in Kontext eingebracht „George Saxes bemerkte 1869, dass der Respekt, den man gegenüber Würsten und Gesetzen empfinde, in dem Maße abnehme, wie man ihre Entstehung beobachten könne. Und das ist unzweifelhaft wahr. […] Je mehr Transparenz existiert, desto angewiderter wenden sich die Leute ab.“
Auch wenn Du ander Stelle betonst, dass maximale Transperenz nicht maximal korrupt heisst, sondern umgekehrt zu einem Allzeithoch ethischen Verhaltens geführt hat, gibst Du umgekehrt der Aussage „unzweifelhaft“ Recht und stellst sogar fest „die Leute“ (offensichtlich mehr als nur „Bessere Demokraten“?) seien „angewidert“[!] vom Prozess. In dieser Serie, insbesondere diesem Teil,von Dir immerhin „Die Wurstfabrik“ genannt, bleibt davon aber nichts. Das Mass an Transperenz dieses Artikels auf den Prozess enthält jedenfalks nichts Ekel erregend / Widerliches?!
e) Du legst üblicherweise grossen Wert darauf, dass es „das Volk“ nicht gibt. Soweit ich die Kommentare in der Lage war zu überfliegen, ist dort auch wieder die Diskussion aufgekommen was das eigentlich bedeutet. Aber die Artikelserie spricht tatsächlich nur vom Volk als einer Art monolith. Und so ist das auch in Verfassung und Gesetzen. Keine Passagen die Frauen, Männer und andere Gender unterscheiden, keine Gesetze für Schwule und Heterosexuelle, Menschen mit hellerer oder dunklerer Hautfarbe, keine Regelungen für Alte und Junge, unterschiedliche Einkommensgruppen, Religiöse, Agnostiker oder Atheisten. Wäre das undemokratisch? Wo kommt dann aber die „Diskriminierung“ (nicht im umgangssprachlichen Sinn, sondern „rein“ auf unterschiedliche Behandlung bezogen) her? Der Artikel würde die Parteien lassen, nur sind diese sowohl „innerparteilich demokratisch“ (daher meine Frage ob solche Regelungen undemokratisch wären) noch gibt es die Partei der Alten, die Partei der Weissen, die Partei der Männer etc. Wenn Du also meine letzte (also noch zu stellende) Frage so beantwortest wie ich es vorraussehe – woher kommt die Diskriminierung?
f) Mir fällt immer wieder etwas auf bei 2 ideologischen Gruppen die es mir nicht leicht fällt zu definieren, weil die reine Benutzung der Wörter bereits kontrovers ist, zu der ich Dich aber zähle 🙂 deshalb in Amführungszeichen „links- [oder rechts-] lehnende, das Establishment [der jeweils repräsentativen Partei]/den status quo verteidigende, moderate, ans ideologische Zentrum anschliessende Gruppen“. Was mir leider auffällt ist ein Analog zu rechten Gruppen. Achtung Analogien haben immer ihre Grenzen, dennoch bitte ich um Offenheit. Und ich muss etwas ausholen…
Auf der Rechten erleben wir, dass auf Kritik an Rassismus oder Sexismus leider oft in folgenden Mustern reagiert wird: Defensive als wäre die eigene Person angegriffen worden, keine Reflexion/Offenheit gegenüber der Kritik, keine Neugierde, sondern eine unmittelbare Ablehung, ja „Genervtheit“, das unterstellen von Moralisierung und das emotionale Empfinden von „moralin“ das sogar steigt werden mehr Umstände, Fakten, Lebensrealitäten eingebracht. Der Versuch der Äquivalenz eigener Erfahrungen/Gegenraktionen mit der Kritik bis hin zu absurden Aussagen die eine objektive Auseinandersetzung mit dem eigentlichrn Themenkomplex unmöglich machen wie das Gleichstellen der Feststellung von Privilegien mit Rassismus – absurd deswegen und die Ausenandersetzung unmöglich machend, da ja die Feststellung Rassismus existiert (egal wie weit von der eigenen Person entfernt) Privilegien für alle gegen die nicht rassistisch diskriminiert wird, also letztendlich auch für die eigene Person bedingt.
Zumindest die linkslehnende / sich progressiv nennende der beiden gon mir angesprochenen Gruppen (diejenige zu der ich Dich zähle) geht demgegenüber m.E. vorbildlich mit den Themenkomplexen Rassismus und Sexismus um, was mir leider auch beweist, dass die Existenz der von mir angesprochenen Mustern auf der Rechten und auch die Kritik daran bewusst ist. Leider deswegen, und da kommen wir nun endlich zum analogon, da die Reaktion auf Kritik am „Establishment“, an „ökonomischer Diskriminierung“, an „biased journalism“, am Themenkomplex „Korruption“ oder eben auch „undemokratischem Vethalten“ oftmals leider den gleichen Mustern folgt. Deshalb war mir bereits vor Jahren in unserem ersten gemeinsamen podcast die Feststellung der „knee-jerk reaction“ auf Bernie Sanders so wichtig. Ich finde die von mir angesprochenen Muster schwingt mit in deinem „Timbre“ wenn Du von „besseren Demokraten ™“ sprichst (anstatt „first and foremost“ die Frage zu stellen, warum jemand die USA, das UK oder sogar die Bundesrepublik als undemokratisch empfinden könnte), wenn Du in Deinem neuesten Artikel die Absurdität der Angst von Bernie Fans vor einer „brokered convention“ kritisierst und auf den Schaden in einem solchen Falle hinweist (ohne zu erwähnen, dass Ausgangspunkt sowohl die Erklärung von 5 Kandidatenwar Pluralität, aber nicht Mehrheit, determiniere nicht die Kandidatenwahl und ein daraufhin folgender Artikel in der NYT in der Superdelegierte offen und explizit erklärten ein Verhindern Sanders wäre wichtiger als Schaden von der Partei abzuhalten). Wenn Du feststellst es gäbe bias im Jornalismus, aber das würde „selbstverständlich nicht“ Korruption bedeuten – oder auch mögliche Korruption im Umfeld Clinton(/-foundation) zurück weist (erneut ohne zu fragen, wie es zu dieser Kritik kommt und wie man auf die zumindest empfundenen Misstände eingehen, Realitäten offenlegen und unabhängig der 100% korrekten Qualifizierung verändern kann). Wenn Du die Kritik der unterschiedlichen Behandlung von Tarifmitarbeitern/niedrigen Einkommensgruppen, oftmals überheblich/abwertend damit konterst akademische Kräfte würden auch als „Eierköpfe“ bezeichnet. Aber genug der persönlichen Kritik, mir geht es tatsächlich mehr um das Phänomen und das sprunghafte, defensive Verhalten gegenüber Kritik an Establishment, Korruption und dem Mangel an „Demokratie“ in „real existierenden Herrschaftsverhältnissen“ existiert ja wie gesagt in beiden Gruppen, also links und rechts des Zentrums. Mir war es aber wichtig es greifbar zu machen. Gerade bei einer so grundlegenden Artikelserie wie dieser!
g) Glaubst Du, dass (unsere) Demokratie für alle gesellschaftlichen, sozialen, ökonomischen und ethnischen Gruppen gleich gut funktioniert?
„Wenn Du die Kritik der unterschiedlichen Behandlung von Tarifmitarbeitern/niedrigen Einkommensgruppen, oftmals überheblich/abwertend damit konterst akademische Kräfte würden auch als „Eierköpfe“ bezeichnet. “
Der Satz ist missverständlich, sorry. Ich qualifiziere nicht Dein Konter als „überheblich/abwertend“, sondern die Behandlung der unteren Gruppen von Vorgesetzten/Akademikern (im Betrieb), Politikern, etc. kann und ist oftmals „abwertend/überheblich“
Richtig verstanden keine Bange 🙂
a) Der BuPrä kann kein zweiter Hindenburg werden, aber stell dir mal vor, der macht von seinem Vorschlagsrecht aggressiveren Gebrauch, unterzeichnet missliebige Gesetze einfach nicht, weigert sich Vereidigungen vorzunehmen und und und. Sagen wir mal so: ich bin froh, dass der nicht direkt gewählt wird…
b) Weil die Lebensfähigkeit von den Normen abhängt. Solange sich alle an die demokratischen Spielregeln halten, hält der Laden zusammen. In dem Moment, in dem die Instrumente der rechtsstaatlichen Demokratie gegen sie gerichtet werden, hört das auf. Schau dir die Republicans an: die versuchen, so vielen Gegnern wie möglich das Wahlrecht zu entziehen. Sie betrügen möglicherweise bei der Auszählung. Und weil ihre Richter überwiegend auf Parteilinie sind, funktioniert auch dieses Korrektiv nicht. Und so weiter.
c) Wir haben sehr ähnliche Normen zu den USA. Was Deutschland aktuell von den USA abgrenzt, ist dass diese nicht permanent von der Regierungspartei gebrochen werden. Die CDU hält sich an sie, die SPD auch. Deutschland ist systemisch nicht besser als die USA per se; nur unser System ist (noch) nicht so unter Beschuss wir dort.
d) Hah! Ich sehe was du meinst. Aber schau dir mal Rauschis Reaktion an, die findet das glaube ich schon echt nicht so geil. Und ich hab das ja alles als Trockenübung beschrieben. In der medialen Berichterstattung ist das ja dann immer gleich mit dem Ruch von Kuhhandel und Bestechung, was ich hier eher als Kompromissfindung beschrieben habe.
e) Oh, da war ich missverständlich. Ich rede vom Volk als Souverän. Das gesamte deutsche Volk, als Monolith, ist Träger der Souveränität in Deutschland und übergibt diese durch den Wahlakt an gewählte RepräsentantInnen. Das ist ein idealistisches Konstrukt, aber es ist das Fundament der Demokrastie.
f) Ich werde darauf in Teil 5 noch weiter eingehen. Nur so viel: Ich habe völliges Verständnis, wenn man mit der deutschen Demokratie frustriert ist. Bin ich selbst ja oft genug.
g) Nein. Das ist auch ein unmöglicher Anspruch.
d) Hah! Ich sehe was du meinst. Aber schau dir mal Rauschis Reaktion an, die findet das glaube ich schon echt nicht so geil. Und ich hab das ja alles als Trockenübung beschrieben. In der medialen Berichterstattung ist das ja dann immer gleich mit dem Ruch von Kuhhandel und Bestechung, was ich hier eher als Kompromissfindung beschrieben habe.
Wo habe ich was zur Transparenz geschrieben?
Soll ich jetzt als Beispiel für diese ominösen „besseren Demokraten“ herhalten, oder was?
Klein wenig Humor zum Thema gefällig?
https://www.youtube.com/watch?v=jA5wT2BYmL4