Über die Notwendigkeit von Steuereinnahmen

Wo fängt man an, wenn in einem Kommentar eigentlich so gar nichts stimmt? Selbst wenn man den tumben geifernden Hass auf alles, was laut Stefan Pietsch „links“ sein soll (also alles, was nicht ziemlich weit rechts steht) herausfiltert, steht in seinem Text „Über die Notwendigkeit von Steuersenkungen“ kaum ein Satz, dem ich nicht widersprechen würde.

Der Aufhänger

Es ist zwar richtig, dass Die Linke eine Steuerreform fordert, allerdings will sie Steuersenkungen für kleine, mittlere und durchaus stattliche Einkommen im Gegensatz zur FDP mit Steuererhöhungen für hohe Einkommen refinanzieren. (Die faz jammert pflichtbewusst, es wurde das „Rückgrat der Wirtschaft“ angegriffen und bis zum „Leistungsträger“ wird es nicht mehr weit sein.) Konkret sollen Personen mit bis knapp unter 69.259 € zu versteuerndes Einkommen pro Jahr entlastet werden, ab 70.000 € soll eine Mehrbelastung von 82 € eintreten, die progressiv ansteigt. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 500.000 € soll die Mehrbelastung bereits bei knapp 40.000 € liegen.

Über diese Idee kann man durchaus diskutieren, aus verschiedenen Perspektiven. Zum Beispiel finde ich die Frage durchaus berechtigt, ob jemand mit einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 € tatsächlich dringend steuerlich entlastet werden muss. Diese Person hätte in Steuerklasse 1 ohne Kinder, ohne Kirchensteuer und ohne einen einzigen Cent aus Aufwendungen gelten zu machen ein Monatsnetto von 2.569,89 €. Das „Wegen Reichtum geschlossen“-Schild muss man da sicher noch nicht heraus kramen, aber in den meisten Regionen des Landes kann man davon schon relativ komfortabel leben.

Die Legende vom abkassierenden Staat

Es ist nicht ungewöhnlich, dass jeder mit den Zahlen arbeitet, die seinem Narrativ besser zupass kommen. (Und – das als Spoiler – das ist bei mir selbst kaum anders). Trotzdem gehört schon eine gewisse Portion Chuzpe dazu mit dem Einkommenssteueranteil  am BIP den unersättlichen Staat herbei zu argumentieren und gleichzeitig weg zu lassen, dass die gesamte Staatsquote zuletzt so niedrig war, wie sonst nur in zwei Jahren (2007 und 2008) seit der Wiedervereinigung. Man muss bis in die frühen 70er zurückgehen, um eine längere Phase mit niedrigerer Staatsquote zu finden, also rund 10 Jahre vor Stoltenbergs Antritt als Finanzminister.

Auch könnte man erwähnen, dass eine größere Anzahl an Menschen vom Spitzensteuersatz betroffen sind, als in der Vergangenheit, dass allerdings dieser Spitzensteuersatz (und zwar als Ergebnis einer Rot-Grünen Regierung) so niedrig ist, wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. (Das gleiche gilt für den Eingangssteuersatz).

Nicht weniger unsinnig ist es, absolute Zahlen zu nehmen wie Pietschs „unvorstellbare 34 Milliarden Euro jährlich mehr“, die der Staat seinen Bürgern abknöpfe, zumal wenn man dabei eine Zeitspanne von 30 Jahren betrachtet. Abgesehen davon, dass ich die Zahl nicht wirklich nachvollziehen, denn wenn man die Lohnsteuer einbezieht ist die Vergrößerung des nominellen Volumens noch deutlich höher (ich nehme an, er bezieht sich auf die veranlagte Einkommenssteuer), ist diese Entwicklung nur logisch. Die Wirtschaft ist in diesen 30 Jahren gewachsen, es sind mehr Menschen in Beschäftigung (zum einen gibt es weniger Arbeitssuchende, vor allem aber ist der Anteil der arbeitenden Frauen deutlich höher, was gleichzeitig die Möglichkeiten, durch Ehegattensplitting Steuern zu vermeiden verringert) und nicht zuletzt hatten wir dreißig Jahre Inflation, der die Ausgaben der öffentlichen Hand nicht weniger betrifft, als die Einkaufswagen seiner Bürger. Hätte sich das absolute Steuervolumen seit 30 Jahren nicht geändert, hätte der Staat bei 2% Inflation pro Jahr in dieser Zeit einen Kaufkraftverlust von rund 45 %.

Ein weiteres gerne bemühtes Argument ist, wenn auch nicht in diesem Text von Herrn Pietsch, dass mittlerweile schon das 1,5-fache des Durchschnittslohns dazu führen würde, dass Teile des Einkommens mit dem maximalen Steuersatz belastet. Das ist einerseits richtig und andererseits irreführend, denn das Durchschnittseinkommen ist nicht das einkommen des durchschnittlichen Deutschen.
Aus guten Grund wird für gesellschaftliche Verteilungen in der Regel der Median herangezogen. Ein Durchschnitt wird berechnet, indem alle Summen der Vergleichsgruppe addiert und die Summe durch die Mitglieder geteilt wird. Der Median bezeichnet den Punkt, wo die 50 % der Gruppenmitglieder mit dem geringeren Anteil und die 50 % mit dem höheren Anteil aufeinander treffen. Dadurch ist der Medien deutlich weniger anfällig dafür, durch Extreme an beiden Polen verzerrt zu werden, da er tatsächlich im wahrsten Sinne die Mitte der Gesellschaft abbildet.

Entsprechend liegt der durchschnittliche Brutto-Monatsverdienst in Deutschland laut statistischem Bundesamt bei 3880 €, das Median-Bruttoeinkommen dagegen bei 2.503 €. Das ist schon ein spürbarer Unterschied. Tatsächlich läge man mit dem Durchschnittsverdienst bereits im einkommensstärksten Viertel, um in den Genuss des Spitzensteuersatzes auf nur einen Euro zu kommen, muss man zu den bestverdienenden ca. 15 % gehören. Das will in Zeiten, in denen sich jeder zur Mitte zählt, egal ob er einen Euro mehr als ein Hartz-4-Empfänger oder einen Euro weniger als der Vorstandsvorsitzende eines Dax-Konzerns verdient, allerdings kaum jemand hören.

Wenn in einer der Branchen mit den besten Gehältern auch langjährig beschäftigte Facharbeiter in die Gruppe der Besserverdienenden vorstoßen können, ist das eigentlich eine gute Nachricht und spräche für eine soziale Durchlässigkeit (zumindest eben in dieser Branche). 85 % der Menschen betrifft das aber nicht. Damit ist die Schlagzeile „Facharbeiter zahlen den Spitzensteuersatz“ zwar nicht gelogen und trotzdem Unfug. Der von Herrn Pietsch angeführte Metallarbeiter mit 4.113 € Bruotto hätte (Steuerklasse 1, keine Kirchensteuer und inkl. Soli) übrigens einen effektiven Steuersatz von 18,13 %.

Könnten wir uns das leisten?

Der zweite Strang dieser – nennen wir es freundlich – Argumentationskette ist, dass wir uns diese Geschenke ja durchaus leisten könnten. Ist das so? Richtig ist, dass der Bund derzeit das erste Mal seit Jahrzehnten moderate Überschüsse erzielt. Das ist durchaus erfreulich, wie lange dieser Zustand anhalten wird, ist aber überhaupt nicht abzusehen. Ich halte persönlich wenig von dem ständigen Unken über einen Abschwung, aber die weltpolitische Lage ist derzeit nicht so stabil, dass man zwingend von gleichleibend hohen Einnahmen ausgehen müsste.

Gleichzeitig mit diesem Überschuss auf Bundesebene sind diverse Länder und Kommunen tief verschuldet (nicht zuletzt, weil ihre Aufgaben in den letzten Jahren gewachsen sind, während Einnahmequellen zum Bund umgeleitet wurden) und das sieht man an allen Ecken und Enden. Die Investitionslücke in öffentliche Infrastruktur ist gewaltig (auch auf Bundesebene), von politischen Maßnahmen zur Beeinflussung von Entwicklungen wie sozialem Wohnungsbau, um den Druck auf die Mieten zu mindern, ganz zu schweigen. Schulen sind nicht selten in desaströsem Zustand (und das, obwohl Eltern oft schon in Eigenregie Zeit und Material in die Einrichtungen stecken), Kultur- und Freizeitangebote werden landauf und landab reduziert. Und hier reden wir nur von dem Erhalten der bestehenden Strukturen. Von einem Aufbau oder einer Investition in die Zukunft sind wir aktuell Lichtjahre entfernt.

Und warum eigentlich?

Auf die Idee, dass gerade die Weigerung, Besserverdienende steuerlich zu entlasten den Abstieg der SPD verursacht habe, werde ich jetzt genau so wenig eingehen, wie auf die fast schon zwanghafte Überleitung zu Flucht und Migration in den letzten Absätzen. Aber fragen wir uns doch mal: Welche Gründe könnten denn dafür sprechen, mehr Geld aus der öffentlichen Hand in die Taschen der Bürger umzuleiten und dort vor allem in die Taschen der Bürger, die ohnehin nicht am Hungertuch nagen?

Oder anders gefragt: Was, außer Wachstumsimpulse – also mehr Konsum mit allen seinen Folgen und Nebenerscheinungen, würden wir uns davon erhoffen? Und wäre das wünschenswert? Ich könnte es nachvollziehen, wenn man Geringverdiener entlasten wollte, die heute kaum über die Runden kommen, aber selbst das müsste gegenfinanziert werden, finanziell wie ökologisch. Man kann sicher darüber reden, ob bestimmte Schichten der Gesellschaft ein größeres Stück vom Kuchen abbekommen sollten, aber dann müssen diejenigen abgeben, die jetzt schon den Löwenanteil beanspruchen. Mehr von allem für alle funktioniert nicht.

Gleichzeitig stehen wir als Gesellschaft vor gigantischen Herausforderungen. Wir müssen unsere Wirtschaft innerhalb kurzer Zeit so umgestalten, dass sie die ökologischen Grenzen unseres Planeten nicht mehr ständig und dauerhaft überfordert. Dabei dürfen wir nicht mehr, sondern müssen weniger Dinge herstellen und verbrauchen. Dazu kommen andere Entwicklungen, wie die Digitalisierung, die unsere Arbeitswelt und unsere sozialen Sicherungssysteme auf den Kopf stellen werden. Für all das uns mehr brauchen wir einen gut ausgestatteten und handlungsfähigen Staat.

Alles andere ist nicht auch nur Ideologie.

{ 37 comments… add one }
  • R.A. 4. Februar 2020, 19:03

    „Man muss bis in die frühen 70er zurückgehen, um eine längere Phase mit niedrigerer Staatsquote zu finden,“
    Das ist nicht richtig.

    Erstens sind die veröffentlichen Zahlen zu den Steuereinnahmen zu niedrig, weil seit Eichel alle Einnahmen herausgerechnet werden, die für diverse Sozialtransfers wie Kindergeld etc. verwendet werden. Die realen Einnahmen sind einige Prozentpunkte höher.

    Und zweitens werden bei der Berechnung der Staatsquote diverse gesetzlich verordnete Abgaben weggelassen (GEZ, EEG …), die zwar formal keine Steuern sind, aber faktisch genauso wirken und in den meisten Vergleichsstaaten auch über Steuern abgerechnet werden.

    Real hat Deutschland heute eine höhere Staatsquote als jemals zuvor und als in allen europäischen Vergleichsländern.

    „Gleichzeitig mit diesem Überschuss auf Bundesebene sind diverse Länder und Kommunen tief verschuldet“
    Das hat aber nichts mit der Einnahmenseite zu tun, die Einnahmen sind auf allen Ebenen gigantisch hoch und steigen seit Jahren.
    Nützt aber nichts, wenn jeder zusätzlich reinkommende Euro sofort auch für zusätzliche neue Ausgabeideen verwendet wird.

    Und die maroden Schulen etc. werden überhaupt nichts von noch weiteren Steuereinnahmen haben, wenn die Ausgabeprioritäten weiterhin falsch gesetzt werden.
    Denn es waren und sind ja politische Entscheidungen, daß man die Milliarden NICHT für Schulen und Infrastruktur einsetzt, sondern für neue Wahlgeschenke.

    • Stefan Sasse 4. Februar 2020, 19:11

      Da spielt auch der Föderalismus eine Rolle; der Bund darf das Geld dafür ja nicht ausgeben, weil die KMK unbedingt zeigen musste, wie wahnsinnig relevant sie ist…

    • CitizenK 5. Februar 2020, 07:55

      „Wahlgeschenke“ ist ein populistischer Begriff.

      Immerhin handelt es sich um Leistungen an Bürger, und meist an die weniger Begüterten, die sonst leer ausgehen würden.

  • Ralf 4. Februar 2020, 19:05

    Fast alles richtig. Der einzige Fehler? Der Herr heißt Pietsch, nicht Pitsch.

    • CitizenK 5. Februar 2020, 08:10

      Ja, aber die Fixierung auf diesen Sektor der Einkommensbesteuerung lenkt ab von der Notwendigkeit zum Umbau des Steuersystems.

      Auch diese Fokussierung kommt einer bestimmten Klientel zugute. Umsatzsteuer? Kerosinsteuer? Bodenwertsteuer? Echte Finanztransaktionsssteuer? Daten-Multis? Irland? Isle of Man? US-Bundesstaaten und der Dauerbrenner Karibik?

      Was dazu von Politikern kommt sind Lippenbekenntnisse, Alibis.

  • Hanni Hartmann 4. Februar 2020, 19:30

    Keine Gesellschaft hat jemals Fortschritte erzielt wenn eine ewig wachsende Anzahl derer; die ausgehalten werden muessen von denen, die Schaffen und Produzieren…

    • mikefromffm 5. Februar 2020, 08:47

      Und das hat jetzt genau was mit dem Artikel geschweige denn mit D zu tun?

      • Hanni Hartmann 5. Februar 2020, 13:07

        @Mikefromffm: Das hat damit zu tuen das die „weiter wachsende Zahl derer, die ausgehalten werden müssen“ aus Steuermitten-die Ich aufbringe- finanziert werden. Hier entwickelt sich eine unfaire „Unwucht“. Habe keine Problem das diejenigen , die beduerftig und in Not sind unterstuezte werden. Habe aber grosse Problem damit das Nicht Berechtigte, Mitnehmer,und sogar Schmarotzer durchgeschleppt werden.

        • Rauschi 5. Februar 2020, 14:12

          Ach so, deswegen haben Sie auch gegen die Gratis Tcikets für Soldaten geschrieben, die sind ganz bestimmt nicht bedürftig.

          Sie sind also auch für eine Vermögenssteuer, denn die echt Reichen sind auch Schmarotzer, die auf Kosten derjenigen leben, die den „Reichtum “ mehren soll und die dafür arbeiten müssen?
          Super.

          • Hanni Hartmann 5. Februar 2020, 14:29

            @Rauschi: 1. Soldaten sind -wie Polizei, Feuerwehr Leute und Kranken Pflege Personal durchaus bedürftig und verdiene derartige Unterstützung. Grade bei Landsern gibt es oft am Wochenende den Sturm ins Auto nach Zu hause und weg von der Garnison. Auch damit- Umleitung von der Strasse auf die bahn- erzielen sie gute NebenEffekte. Versuchen Sie doch mal ueber den Tellerrand zu denken…2. Die „Echt Reichen“ sind in der Regel die Lokomotiven und Job Generatoren fuer die Masse der Werktätigen. Sie sind keien Schmarotzer. Mal die ideologische Brille absetzen; es wäre hilfreich..

            • Rauschi 5. Februar 2020, 14:44

              Rauschi: 1. Soldaten sind -wie Polizei, Feuerwehr Leute und Kranken Pflege Personal durchaus bedürftig und verdiene derartige Unterstützung.
              Ach so und deswegen muss ich als Bahnkunde das Gratisticket für Berufssoldaten bezahlen? Sind die finanzell so bedürtig?
              Warum fahren dann nicht auch Politisten und Feuerwehrleute und Krankenpfleger umsonst? Na?

              Warum sollten die Bahnkunden diese Verbesserungen bezahlen und nicht alle über Steuern und demokratisch legitimiert?

              Die „Echt Reichen“ sind in der Regel die Lokomotiven und Job Generatoren fuer die Masse der Werktätigen.
              Und zwar wie? Indem denen der Reichtum zufliesst, den die nur noch horten können und niemals produktiv einsetzen?

              Seit wann werden Arbeitsplätze aus dem Vermögen bezahlt? In welchen Universum ist das so?

            • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 16:04

              Vielleicht wollten wir Bundeswehrsoldaten nicht als Landser bezeichnen, ja?

              • Hanni Hartmann 5. Februar 2020, 19:25

                Was stört sie an dem Begriff „Landser“??? Ist das evtl -schon wieder mal- eine Nazi Tarn Kappe ??

                • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 19:57

                  Es ist ein Begriff, der aus dem Sprachgebrauch der alten Wehrmacht (und ihrer Vorgänger) stammt und bewusst nicht mehr verwendet wird – außer von jenen, die gerne dieselbe nostalgisch verklären. Das ist das Problem. Ich nahm an, dass dir das nicht klar ist, und bat dich deswegen darum, ihn künftig nicht mehr zu verwenden – so dass du dich nicht aus Versehen in die rechte Ecke stellst.

                  • Hanni Hartmann 5. Februar 2020, 20:26

                    Mit dem Begriff „Landser“ habe Ich kein Problem. Ebenso bin Ich weit davon entfernt, jegliches Militär zu verklären. Es ist fuer mich ein notwendiges Uebel. Habe ich früher schon mal klargemacht. Darueber hinaus bin ich nicht bereit die Vergewaltigung und die Verballhornung der Deutschen Sprache a la BuergerInnen und Leutinnen und Ähnlichem Unfug mitzumachen. Ich bin FDP Mitglied und habe mit dem rechten Rand Nichts am Hut..

                    • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 22:42

                      Das weiß ich, deswegen weise ich dich daraufhin, dass dieser Begriff eben nicht neutral ist. Dass du kein Problem damit hast ist ja fein, aber du stellst dich damit unbeabsichtigt in eine Ecke, in die du ja nicht willst. Ich kann dich nicht zwingen ihn nicht zu verwenden, aber wenn du darauf bestehst, ihn weiterzuverwenden nachdem du darüber aufgeklärt wurdest, fände ich das ebenso unschön wie aussagekräftig.

    • Stefan R. 5. Februar 2020, 10:51

      Wenn Sie zu denen, die „ausgehalten werden muessen von denen, die Schaffen [sic] und Produzieren [sic]“ auch die zählen, die von Kapitalrenditen leben (denn die fallen nicht vom Himmel, sondern müssen erwirtschaftet werden), würde ich Ihnen sogar zustimmen.

  • cimourdain 4. Februar 2020, 20:48

    Lesenswert und Faktenbasiert. Ein Wermutstropfen ist allerdings der von Ihnen verwendete ‚populäre‘ Spitzensteuersatz. In Wirklichkeit ist der höchste Einkommensteuertarif (Grenzsteuersatz) 45% (+Solidaritätszuschlag) und tritt ab einem zu versteuernden Einkommen € 265.327 (Einzelveranlagung) ein.

    • popper 5. Februar 2020, 09:09

      Die Krux ist, dass immer von nominalen Steuersätzen ausgegangen wird, weil man die Ausnahmetatbestände im Einzelnen nicht kennen kann.

      Ich kenne Kollegen, die international als Sänger unterwegs sind und über 300.000 € im Veranlagungszeitraum verdienen und einen durchschnittlichen Steuersatz von knapp über 20% zahlen. Warum? Weil sich ihr Einkommen durch unterschiedliche DBAs, gegengerechnete Ausgaben und diverse steuerliche Sondertatbstände minimieren. Gemessen an den realen Steuersätzen ist Deutschland ein Niedrigsteuerland. Übrigens, die Steuerquote liegt seit den 1965 durchschnittlich bei knapp 23%/BIP. Die Unternehmensteuern wurden bis Anfang der Nullerjahre halbiert. Schon deshalb fällt einem bei Pietschs Elaboraten vom gefräßigen Staat, nur noch die Kinnlade. Weil da jede Grundlage einer ernsthaften Diskussion fehlt.

  • Rauschi 5. Februar 2020, 11:26

    Vielen Dank für die Richtigstellung und die sachliche Darstellung der Forderunge der Linken.
    Wobei da ja noch der Abschnitt mit den Sozialabgaben fehlt, den wollen die Linken auch reformieren, denn auch da tragen die kleinen und mittleren Einkommen die Hauptlast und viel mehr, als es dem Anteil am Einkommen entsprechen würde.

    • Hanni Hartmann 5. Februar 2020, 13:09

      Wenn sie den Linken heute mal schnell weitere 30 Milliarden fuer deren „soziale Programme“ zur Verfügung stellen; kommen die in 4 Monaten und haben weitere Forderungen. Ein Fass ohne Boden..

      • Rauschi 5. Februar 2020, 14:09

        Genau, wir lassen die Alterarmut wachsen und die Niedriglöhner die Sozialkasse füllen, das bringt eine Gesellschaft ganz sicher voran.

        Belege für Ihre Unterstellung? Nö, Behauptung reichen bei Ihnen ja für alles aus.

        • Hanni Hartmann 5. Februar 2020, 14:21

          @Rauschi: Schon die einfache Tatsache das wir nun schon ca 2 Millionen Immigranten und auch sog Flüchtlinge bei uns beherbergen, die vornehmlich H4 Empfänger sind; beeinflusst die „Armuts Statistik“ enorm. Voila; da haben wir in dem eigentlich wohlhabenden Deutschland auf einmal Statistiken die bei uns noch bedingt Aussage kräftig sind.. Sie fragen immer wieder nach Belegen beim Ofensichtlichen: Bringen Sie mal Belege das sie ein denkender Mensch sind…

          • Rauschi 5. Februar 2020, 14:38

            Schon die einfache Tatsache das wir nun schon ca 2 Millionen Immigranten und auch sog Flüchtlinge bei uns beherbergen, die vornehmlich H4 Empfänger sind; beeinflusst die „Armuts Statistik“ enorm.

            Komisch, bei mir steht was von Altersarmut, was hat das dann damit zu tun?
            Zumal ja nicht mal das stimmt:
            [Mehr als 400.000 Asylbewerber haben einen Job
            Die Zahl der Erwerbstätigen unter den Asylbewerbern steigt. Experten zufolge benötigen sie noch mehr Hilfe bei Berufsausbildungen. ..
            Immer mehr Asylbewerber in Deutschland finden nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Arbeit. „Unter den seit 2015 aus den acht wichtigen Asylherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea, Pakistan, Nigeria, Somalia, Iran zu uns gekommenen Erwerbsfähigen gehen etwa 35 Prozent einer Beschäftigung nach“, sagte der kommissarische IAB-Direktor Ulrich Walwei der „Welt“.
            „Das sind ungefähr 400.000 Personen, mit steigender Tendenz“, sagte Walwei. ]
            https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-mehr-als-400-000-asylbewerber-haben-einen-job-a-1279586.html

            Bringen Sie mal Belege das sie ein denkender Mensch sind…
            Jemand, der so vollkommen ohne den Hauch von Respekt anderen Menschen gegenüber auskommt, dem bringe ich gar nichts, nur Belege in Sachfragen.

            Was Ihnen, wie oben zu lesen, dann doch eher schwer fällt.
            Belege bringen sieht anderes aus, aber na ja, von Ihnen erwarte ich in dieser Richtung gar nichts mehr.

          • popper 5. Februar 2020, 16:01

            @Hanni Hartmann

            Denken oder recherchieren Sie auch, wenn Sie solche absurden Zahlen in die Welt setzen? 2018 wurden 185.853 Asylanträge gestellt, davon 161.931 Erstanträge, 2019 nur noch 165.938, davon 142.509 Erstanträge. Das sind rund 11 % weniger Anträge als im Vorjahr. Über 183.954 Anträge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden. Die Schutzquote lag bei 38,2%. Im Jahr 2015 als Frau Merkel verkündete: Wir schaffen das, hatten wir 745.545 Asylanträge. Zwei Jahre später waren es nur noch 222.683. Insoweit ist ihre einfache Tatsache, vornehm ausgedrückt, Bullshit.

            • Hanni Hartmann 5. Februar 2020, 19:23

              Es ist ja wirklich himmlisch…..Da werden Zahlen hier rumgewirbelt; aber es wird dabei ignoriert das in der Masse der in den Jahren gestellten Anträge PLUS der nun in Deutschland erlebten Geburten dieser „NeuBuerger“ Plus der illegalen und nicht registrieren wir über 2 Millionen in der Summer kommen. Leute ; manche hier sehen den Wald vor Bäumen nicht….

              • Rauschi 5. Februar 2020, 19:39

                .Da werden Zahlen hier rumgewirbelt; aber es wird dabei ignoriert das in der Masse der in den Jahren gestellten Anträge PLUS der nun in Deutschland erlebten Geburten dieser „NeuBuerger“ Plus der illegalen und nicht registrieren wir über 2 Millionen in der Summer kommen.
                Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Belegen für Zahlen?
                Das Ihre Unterstellung zum Hartz IV nicht stimmt, habe ich ja schon geschrieben.
                Sie aber kennen sogar die illegalen und die Geburten ganz genau? Super, woher, hat das die AfD verbreitet?

                Asylanträge insgesamt von 2015 bis 2019 gab es nur 1,7 Millionen und davon wurden nur 35% positiv entschieden. Wie kommt man da auf 2 Millionen?
                Dafür muss man wohl den faktenfreien Durchblick haben, wie es scheint.

                • Hanni Hartmann 5. Februar 2020, 20:20

                  @Rauschi: 1.7 Millionen ANTRAEGE sind nur ein Bruchteil der mittlerweile ANWESENDEN. Herrje noch mal leben/sind /argumentiern sie in einem dunklen Tunnel…

                  • Rauschi 5. Februar 2020, 20:32

                    Rechnen ist auch nicht Ihre Sache? Von den 1,7 wurden nur 35% bewilligt, das sind 627 000. Sie also behaupten, wir haben tatsächlich dreimal so viele hier? Ausgrund von was? Bauchgefühl oder persönlich nachgezählt?

                    Solche VT nehme ich nicht ernst, Sie haben nicht den Hauch eines Beleges und werfen anderen mangelnden Durchblick vor? Klasse, weiter so, jeder blamiere sich so gut er eben kann. Sie können es besonders gut.

                    Sie behaupten ohne sittlichen Nährwert, darauf einzugehen hat keinen Zweck mehr.

                    Ja, wenn die endlch weg wären, dann geht es wieder bergauf mit Deutschlanf, wie auch vor 2015 schon, newa?
                    Dann geht die Altersarmut zurück und die Niedriglöhner kriegen mehr Geld, schon klar.
                    Fernab jeder Realität, aber das hat Sie ja noch nie gestört.

              • popper 6. Februar 2020, 10:28

                @Hanni Hartmann

                …das in der Masse der in den Jahren gestellten Anträge PLUS der nun in Deutschland erlebten Geburten dieser „NeuBuerger“ Plus der illegalen und nicht registrieren wir über 2 Millionen in der Summer kommen.

                Klar doch, wir können auch 1901 mit dem Zählen anfangen. Tatsache bleibt, die Zahlen sind enorm rückläufig, dank einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen Europas und im Mittelmeer vor Libyen. Schon deshalb laufen Ihre Anspielungen, Deutschland würde von Flüchtlingen quasi überrannt, ins Leere.

  • Kning4711 5. Februar 2020, 12:02

    Schon in den 50er Jahren wusste der Ökonom Wilhelm Röpke zu warnen: „So sehen wir denn in der Tat fast überall mit den entsetzten Augen des Zauberlehrlings, dass dem modernen Wohlfahrtsstaat eine fast unwiderstehliche Tendenz zum immer weiteren Wachstum innewohnt. Immer neue Bereiche der Zwangshilfe werden entdeckt, immer neue Gruppen der Bevölkerung erfasst, immer umfassendere Hilfen gewährt und immer vollkommenere Projekte angenommen“, warnte er. Jede Erweiterung der sozialen Absicherung sei leicht, jede Zurücknahme eines später als unbedacht erkannten Schrittes schwer und schließlich politisch unmöglich.

    Sowohl liberale, wie auch Linke sehen die Notwendigkeit eines über Steueraufkommen finanzierten Sozialstaates. Jedoch kann man durchaus darüber streiten, ob der Staat die Zukunftsaufgaben tatsächlich besser regeln kann, wie es die Marktwirtschaft könnte. Anzuerkennen ist, dass die Sozialquote (Anteil des Sozialbudgets am Bundeshalt) die letzten Jahrzehnte kontinuierlich angewachsen ist. Lag diese 1960 noch bei 18,6 % kratzen wir inzwischen an den 30 %. Gleichsam wächst das Gefühl der Ungerechtigkeit: Bis in die 90er Jahre war rund die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass es gerecht im Land zugehen würde – seit mehr als zwanzig Jahren steigt der Anteil derer, die die Verhältnisse für nicht gerecht halten, nun liegt er bei 65 Prozent.
    Man halte also fest: Wir investieren zunehmend in den Sozialstaat, aber dennoch fühlen wir eine wachsende Ungerechtigkeit. Jetzt einfach zu sagen, wie investierten nicht genug ist dann doch etwas einfach. Bevor wir dem Staat weiter einen Blankoscheck ausstellen, Steuern und Abgaben eher zu erhöhen, statt zu reduzieren, müssen wir dringend über die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel reden. Wenn wir immer mehr Geld investieren um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, es offenbar nicht gelingt, dann liegt die Vermutung nahe, dass die verwendeten Mittel die falschen sind. Das ist anstrengend und unbequem, aber eben deutlich legitimer als immer neue Gründe zu finden, die ein Weiterso an der Steuerschraube rechtfertigen.

    • Rauschi 5. Februar 2020, 15:16

      Anzuerkennen ist, dass die Sozialquote (Anteil des Sozialbudgets am Bundeshalt) die letzten Jahrzehnte kontinuierlich angewachsen ist. Lag diese 1960 noch bei 18,6 % kratzen wir inzwischen an den 30 %.

      Erstens ist mal fest zu halten, das dieses Sozialbudget kein Teil des Bundeshaushaltes ist und von daher die Beziehung sehr willkürlich gewählt erscheint.
      [Mit dem Sozialbudget 2018 liefert das BMAS turnusgemäß einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung in Deutschland. Nach vorläufigen Ergebnissen wurden im Jahr 2018 insgesamt rd. 996,0 Mrd. Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 3,2 Prozent, während das nominale Wirtschaftswachstum mit einem Plus von 3,3 Prozent etwas stärker ausfiel. Das Verhältnis von Sozialleistungen zum Bruttoinlandsprodukt – die Sozialleistungsquote – fällt deshalb mit 29,4 Prozent um 0,1 Prozentpunkte niedriger aus als im Vorjahr.]

      Auch wenn sich das so anhört, sind das keineswege nur die sozialen Belange der Bedürftigen, sondern Renten, Krankenkosten und noch unzählige andere Systeme, siehe hier Seite 9-10, die kann ich gar nicht alle aufzählen
      https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a230-18-sozialbudget-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=2

      Allein die Sozialversciherungen machen 600 Milliarden aus, also 2/3, da sind die Auszahlungen aber von den Einzalungen abhängig und nciht von der Bedürftigkeit. Deswegen kann damit auf keinen Fall belegt werden, das wir vermeintlich für die Armen oder die Umverteilung immer mehr ausgeben.

      Wenn wir immer mehr Geld investieren um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, es offenbar nicht gelingt, dann liegt die Vermutung nahe, dass die verwendeten Mittel die falschen sind.
      Mit dem Sozialbudget kann diese Aussage überhaupt nicht belegt werden, zumal die klein und mittelverdienen sogar davon den Grossteil tragen.
      [Wie das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei mitteilte, finanzieren Geringverdiener und die Mittelschicht den Hauptteil des deutschen Sozialstaats. Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis 70 000 Euro tragen 81 Prozent der Sozialabgaben, während ihr Anteil am Gesamteinkommen bei knapp zwei Dritteln und damit deutlich darunter liegt. Arbeitnehmer, die über mehr als 110 000 Euro Jahreseinkommen verfügen, tragen nur rund fünf Prozent der Sozialabgaben, obwohl sie über 22 Prozent des Gesamteinkommens verfügen. Die Antwort liegt der Süddeutschen Zeitung vor.]
      https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mittelschicht-geringverdiener-sozialabgaben-1.4781297
      Umverteilung ist da wohl Fehlanzeige.

      Ich schlage vor, die Analyse zu überdenken.

      • R.A. 5. Februar 2020, 19:54

        „Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis 70 000 Euro tragen 81 Prozent der Sozialabgaben, während ihr Anteil am Gesamteinkommen bei knapp zwei Dritteln und damit deutlich darunter liegt. Arbeitnehmer, die über mehr als 110 000 Euro Jahreseinkommen verfügen, tragen nur rund fünf Prozent der Sozialabgaben, obwohl sie über 22 Prozent des Gesamteinkommens verfügen. “
        Diese Relation ist logisch und richtig, weil dabei auch die nicht versicherungspflichtigen Einkommen einbezogen werden.

        Entscheidend für die Umverteilung ist aber der Anteil, den die beiden Gruppen bei den AUSZAHLUNGEN eben dieser Sozialversicherungen jeweils bekommen.
        Und Überraschung: Diese Angaben fehlen.

        • Rauschi 5. Februar 2020, 20:40

          Und Überraschung: Diese Angaben fehlen.
          Ist kein Hexenwerk, oder können Sie nicht rechnen? Bei der Rente
          ist es von der Einzahlung abhängig, und die wiederum vom Gehalt.
          Insgesamt gibt es da keine Umverteilung, dafür passen die Zahlen ja nicht mal annähernd.

          Diese Relation ist logisch und richtig, weil dabei auch die nicht versicherungspflichtigen Einkommen einbezogen werden.
          Klar, das ist ja auch bei den Niedriglöhnern erfahrungsgemäss total hoch. Geht´s noch?
          Die fehlen angeblich nur bei der einen Gruppe und nicht bei beiden, was sich wieder aufheben würde? Wobei die Einkommensspitze eben doch dann die sind, die noch Extraeinnahmen etwa aus Vermietung etc. haben. Nee, das war daneben, passt vorne und hinten nicht.

    • Hanni Hartmann 5. Februar 2020, 20:36

      @Rauschi: „Von den 1,7 wurden nur 35% bewilligt, „“ Ja und wo sind denn die Anderen geblieben?? Na wo denn gute und liebe Tante ?? Sie begehen hier mit Zahlen intellektuelle Onanie ; ignorieren aber die kalte und brutale Realitäten im Lande.

      • Rauschi 5. Februar 2020, 20:50

        Mal ganz grundsätzlich, auf Ihrem vollkommen unappetitilichen Niveau verbitte ich mir in Zukunft eine Antwort von Ihnen.

        Da von Ihnen an Fakten nichts kommt, steht da neben permanter Beschimpfung und Beleidigung nichts von Wert.

        Eine Realtität, die sich in keiner Statistik zeigt? Hirngespinst.

        Denn allein die Zahlen zur Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV genannt) straft Ihre Aussagen einfach Lügen:
        2010 46´375 Millionen
        2015 42´151 Millionen
        2018 44´025 Millionen
        https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a230-18-sozialbudget-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Seite 9 Zeile 63

        Also haben die nur 1 Euro pro Person gekostet, obwohl die doch alle Schmarotzer sein sollen? Sind aber echt preiswert.

        Ich pflege meine Aussagen mit Zahlen zu belegen, die jeder prüfen kann und nicht einfach glauben muss. Wenn Sie ein Anhänger der Erzählungsgläubigen sind, bitte sehr, ich lehne das ab.

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