Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Why Warren Would Be a More Effective President Than Sanders
Those examples can seem a bit incongruous to people who have grown accustomed to Warren’s fiery rhetoric. But she demonstrated that she knows the difference between populist rhetoric and pragmatic action when Andrew Ross Sorkin challenged her on the question of whether Glass-Steagall would have prevented the 2008 financial crisis. „In my conversation with Ms. Warren she told me that one of the reasons she’s been pushing reinstating Glass-Steagall — even if it wouldn’t have prevented the financial crisis — is that it is an easy issue for the public to understand and “you can build public attention behind.” She added that she considers Glass-Steagall more of a symbol of what needs to happen to regulations than the specifics related to the act itself. It is Warren’s pragmatism that is also on display in this report from Jonathan Martin about her recent meetings with Democratic leaders. „Her point was easy to grasp: While her liberal agenda may be further left than some in the Democratic establishment would prefer, she is a team player who is seeking to lead the party — not stage a hostile takeover of it.“ […] These days people really hate the word “establishment.” But being president requires a complex set of skills. […] The good news is that Elizabeth Warren obviously knows about the need for the kind of pivot described by Dean and has demonstrated that, in previous roles, she has been able to make the transition. That is precisely what makes her a better presidential candidate than Bernie Sanders, even when they agree on some of the issues. Warren is aware of what it takes to govern as an executive in a democracy. (Nancy LeTourneau, Washington Monthly)
Diese Argumentationslinie kann ich problemlos nachempfinden. Aus ähnlichen Gründen hatte ich ja 2016 bereits Sanders‘ Kandidatur abgelehnt. Ich glaube schlichtweg nicht daran, dass es ihm gelingen würde, Kraft der Begeisterung und Mobilisationsfähigkeit seiner Unterstützer die institutionellen Hindernisse beiseite zu räumen. Wahrscheinlicher ist, dass er dieselben Probleme hätte wie Trump, nur dank seiner größeren Intellogenz und Strahlkraft seiner Überzeugungen potenziert.
Warren dagegen gelingt ähnlich wie Obama ein idealistisch-radikales Äußeres mit einem pragmatischen, konsensorientierten Vorgehen hinter den Kulissen zu kombinieren. Ich bin immer noch nicht sicher, ob sie präsidententaugliches Material ist – bisher hat mich noch keiner der demokratischen Kandidaten begeistern können – aber wenn ich zwischen ihr und Sanders wählen müsste, würde ich sofort Warren wählen.
2) The Catholic Church Holds a Lesson for Progressives
Ross Douthat wrote a column over the weekend about the possibility of a schism in the Catholic church. As you can imagine, I don’t really care if the Catholic church splits in two again, but I read the column anyway because of what it says about conservative thought in general. Here’s the relevant piece: „In the seventh year of the Francis pontificate […] The partway-liberalization of the Francis era has encouraged the church’s progressives to push further, while many conservatives have been flung into intellectual crisis or a paranoia-flavored traditionalism. And the overlap of theological and national divisions means that national churches could evolve away from one another at a rapid pace.“ The seventh year! Think about that. Pope John XXIII died in 1963. For the next 50 years the papacy was held by conservatives. Now, after a mere seven years of a modestly liberal pope, conservatives are so hysterical that they’re openly talking about schism. This is why progressive change is so hard: conservatives are more afraid of us than we are of them. (Kevin Drum, Mother Jones)
Kevin Drum hat einen guten Punkt hier. Die völlige Hysterie der conservatives ist ein Dauerzustand. Sie ist übrigens auch ein amerikanisches Phänomen; sie lässt sich problemlos bis in die Zeit vor der Gründung des Landes zurückverfolgen und hat in den konservative Parteien und Strömungen Europas wenig Entsprechung.
Die Erkenntnis dieser Hysterie ist auch relevant im Umgang mit konservativer Opposition. Die Republicans haben sich auch in eine achtjährige Dauer-Hysterie hineingesteigert, als ein bekennender Zentrist wie Obama an der Macht war. Selbst das Erringen der trifecta – absolute Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative – 2016 änderte an der Hysterie der conservatives nichts. Vermutlich spielt die amerikanische Besessenheit mit der biblischen Endzeit (die sich ebenfalls die ganze amerikanische Geschichte nachverfolgen lässt) dafür eine große Rolle. Der Weltuntergang ist immer um die nächste Ecke.
3) Immer diese alten Geschichten
Es gibt bei Björn Höcke nichts mehr zu entlarven. Er ist bekannt. Die Fixierung auf den Sprachschwulst der AfD lenkt nur ab von dem, was sie inhaltlich aussagt und mit dieser Gesellschaft vorhat. Wer sich mit Höcke darüber streitet, ob sein Reden dem eines Nationalsozialisten gleicht, gibt ihm die Möglichkeit, im Wettbewerb der Wortklauberei zu entwischen. Er verwende den Begriff „entartet“, hält ihm der ZDF-Journalist vor. Ja, der sei ja auch aus dem Biologieunterricht bekannt, entgegnet Höcke. Kein Wort darüber, was Höcke denn nun für „entartet“ hält, was mit „Entartetem“ zu tun sei, wenn einst „die Wendezeit“ gekommen ist. Dabei sind das die Fragen, die der AfD und ihren Wählern gestellt werden müssen. Was genau meint etwa Alexander Gauland, wenn er sich im ZDF-Morgenmagazin von der „Ideologie der Grünen“ abgrenzt, die „wiedergutmachen wollen, was unsere Väter und Vorväter sozusagen angerichtet haben“, die „Fremde aufnehmen, das Klima retten, anderen Menschen helfen“ möchten – und er die AfD im Gegensatz dazu als Partei positioniert, die für das Deutschland eintritt, „was wir von unseren Vorvätern übernommen haben“? (Stefan Kuzmany, SpiegelOnline)
Kuzmany weist auf einen wichtigen Punkt hin. Man muss mit Höcke und Gauland nicht über ihre Sprache diskutieren. Man muss nur erklären, warum es Nazi-Sprache ist. Die Wissenschaft hat nun fast 70 Jahre lang einen beeindruckenden Korpus dazu angelegt. Den Nazis in der AfD den Gefallen zu tun, das ganze ergebnisoffen zu diskutieren, ist für eine liberale Gesellschaft völliger Irrsinn.
Hier gilt wie generell im Umgang mit den Rechtsextremisten: Nicht MIT Rechten reden, sondern ÜBER Rechte reden. Wir müssen nicht so tun, als ob mit Leuten, die für den demokratischen Diskurs nur Verachtung übrig haben, irgendwelche Erkenntnisse zu gewinnen wären. Gleichzeitig sollten wir auch nicht in die Falle laufen, die rechten Rattenfänger zu ignorieren oder das Problem totzuschweigen.
4) The left-wing threat to campus free speech is abating. The right-wing threat is not.
But regardless of how one characterizes what’s transpiring on campuses, there are encouraging signs that things are getting better. A report last year by the Foundation for Individual Rights in Education (FIRE), an outfit that does yeoman’s work tracking the threats to free speech in colleges, found that the percentage of institutions with speech codes banning offensive or hate speech, a genuine problem in the 1990s, had diminished by 42 percentage points since 2009 in the sample it surveyed. […] On the disinvitation front there is good news. […] But even as universities are beginning to diffuse the threat to free speech from leftist radicals on campus, they are facing new ones from right-wing lawmakers off campus. […] There is a rising trend that goes something like this, as per New York University’s Jonathan Haidt: A left-wing professor says something provocative on social media or elsewhere and the right-wing media goes into overdrive, covering the story ad nauseum to gin up viewer outrage. Republican politicos jump in and demand action. University administrators, terrified of the PR damage but unworried about academic freedom, put the professor on leave and begin the „process of termination,“ especially if the professor isn’t tenured. (Shikha Dalmia, The Week)
Wie so häufig muss man bei den Republicans nur schauen, was sie an ihren Gegnern kritisieren – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tun sie dasselbe, nur wesentlich schlimmer. So ist es auch mit der Beschränkung der Meinungsfreiheit am Campus. Wie so oft haben Progressive sich hier auch das Narrativ ihrer Gegner aufdrücken lassen. Dabei ist gerade eine Stärke der liberalen Seite des Spektrums, dass diese Kritik auch von der eigenen Seite geäußert wird; Jonathan Chait etwa wettert seit Jahren gegen die „PC-Police“ an den Universitäten.
Diese intellektuelle Hygiene auf Seiten der Linken geht der Rechten völlig ab. Hier gibt es überhaupt keine Kritik dieser Art. Dass etwa an den zahlreichen christlichen Universitäten das Recht auf freie Rede keinen Pfifferling wert ist – oder glaubt etwa jemand, dass dort ein Vortrag eines Vertreters von Planned Parenthood möglich wäre? – interessiert in der Debatte überhaupt nicht, weil es ihnen nie in den Sinn käme, wie die Linken die Prämisse der Kritik zu akzeptieren und sie intensiv zu debattieren.
Wohlgemerkt: Das Akzeptieren der Prämisse einer Kritik heißt dezidiert nicht, dass man sie zwingend als gerechtfertigt anerkennen muss. Ich kann Kritik auch anerkennen, diskutieren und zum Schluss kommen, dass ich mein eigenes Verhalten als korrekt empfinde. Aber dieser Aushandlungsprozess findet auf den Extremen überhaupt nicht statt (auch links nicht!). Er ist ein Merkmal der liberalen Gesellschaft. Aber wegen des Wegbrechens der GOP als demokratischer Partei gibt es diese, anders als etwa in Deutschland, nur noch im Mitte-Links-Spektrum. Und diese Schieflage ist für die USA toxisch.
5) Spahn will Homöopathie auf Kassenkosten nicht antasten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will umstrittene Kostenübernahmen für homöopathische Arzneimittel durch die Krankenkassen nicht antasten. Er verwies am Dienstagabend in Berlin beim „Berliner Salon“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland darauf, dass die gesetzlichen Kassen bei Arznei-Ausgaben von rund 40 Milliarden Euro im Jahr etwa 20 Millionen für Homöopathie zahlten. Darüber könne man emotional diskutieren und dabei vielen vor den Kopf stoßen. Oder man könne sich fragen, ob es das angesichts der gesamten Größenordnung wert sei. Er habe sich entschlossen, es sei „so okay“. In Deutschland wird über das Thema heftig diskutiert. Wer solche Mittel haben wolle, solle sie erhalten, „aber bitte nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft“, hatte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, kürzlich gesagt. Er verwies auf nicht ausreichende wissenschaftliche Belege für die Wirksamkeit homöopathischer Mittel. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht es genauso: Er will gesetzlichen Krankenkassen die Kostenerstattung von Homöopathie untersagen. „Wir müssen in der GroKo darüber reden“, sagte er. (dpa, SpiegelOnline)
Auf einer gewissen Ebene sympathisiere ich mit Spahns Begründung. Auf der finanziellen Ebene spielen die 20 Millionen tatsächlich keine Rolle. Ich hoffe nur, dass Spahn sich daran erinnert, wenn es mal um 20 Millionen für etwas geht, das er tatsächlich ablehnt.
Aber: Das Ausnehmen der Homöopathie aus den Kassenleistungen wäre ein wichtiges Signal, weil es deutlich macht, dass es sich hier um Pseudowissenschaft und Bauernfängerei handelt. Dadurch, dass er sich die 20 Millionen leistet, signalisiert der Staat, dass er Homöopathie gutheißt. Es ist quasi ein Gütesiegel. Aus diesem Grund muss sie ausgenommen werden.
Diese Kritik richtet sich auch nicht primär gegen die CDU. Ich denke nur, die hätte in der GroKo die beste Chance, das zu erreichen. Denn wenn die Grünen erst einmal an der Regierung sind, wird diese Reform unmöglich geworden sein. Die Partei ist viel zu sehr in den Griffen der alternativen Spinner. Wo wir gerade dabei sind sollten SPD und CDU auch noch eine Impfpflicht verabschieden, dann hätten wir die größten Blockaden einer potenziellen grünen Regierung gleich noch weggeräumt. Win-Win.
6) Stabile Preise gibt’s nur für Autofahrer
Denn die Preise im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind von 2000 bis 2018 um fast 79 Prozent gestiegen, die für den Kauf und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen dagegen nur um gut 36 Prozent. Da sind Kosten für Sprit, Kfz-Steuer, Reparatur, Versicherung und Stellplatz schon eingerechnet. Die Verbraucherpreise insgesamt sind in dem Zeitraum um 30 Prozent gestiegen. Diese Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Obwohl das Ziel bezahlbarer, umweltfreundlicher Mobilität seit Jahren auf der politischen Agenda steht, ist für Menschen ohne Auto Mobilität nicht billiger, sondern teurer geworden. Ähnlich sieht es auch bei den Preisen für den Schienen-Fernverkehr aus: Die Preise für Bahntickets erhöhten sich um knapp 57 Prozent. Was ist da schiefgelaufen? […] „Es wird darüber debattiert, wie zusätzlich zu den Ticketeinnahmen und den Zuschüssen von Land und Bund noch eine dritte Einnahmequelle kommen kann“ sagt Thomsen. „Eine Option wäre etwa eine Übernachtungsabgabe für Touristen oder eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer, durch die der ÖPNV zweckgebunden unterstützt werden kann.“ Auch eine City-Maut werde diskutiert. […] Der Blick auf die Preisentwicklung für die Verbraucher lässt allerdings auch eine andere Perspektive zu: Vielleicht ist nicht der ÖPNV zu teuer geworden – sondern das Autofahren zu billig? Denn ein großer Teil der Kosten des Autofahrens werden der Allgemeinheit aufgelastet. (Imre Balzer, Zeit)
Das ist ein gutes Beispiel für die völlig fehlgeleitete, autofixierte Verkehrspolitik in Deutschland. Wenn wir jemals von den verstopften Straßen der Innenstädte wegwollen, braucht es eine Wende hin zu ÖPVN und Fahrrad. Davon sieht man herzlich wenig, stattdessen steigen die Preise eines ÖPVN ständig an, der eine unbefriedigende Abdeckung aufweist (auch daher speist sich da die bittere Notwendigkeit aller, die außerhalb der urbanen Zentren wohnen, ein oder mehrere Autos zu besitzen), der zu selten fährt und unpünktlich ist.
Auch der Schlusssatz des obigen Zitats ist von brennender Relevanz. Denn tatsächlich muss jeder die Kosten für den vergleichsweise billigen Autoverkehr bezahlen, auch wenn man kein Auto besitzt. Allein die Masse an Parkplätzen, die zur Verfügung gestellt werden müssen, sind absurd. Die Verkehrsregelungen und -kontrollen kosten ebenfalls ein Vermögen, und der Platz für breite Straße, in denen die riesigen Autos einander passieren können, ist ebenfalls allgemein finanziert. Dabei zeigen zahllose Großstädte im Ausland, wie das Ganze besser geht.
Diese Kultur führte 2005 zum grandiosen Scheitern von Rot-Grün – die damals rot-grüne Mehrheitsgesellschaft ließ die Politik im Stich und erledigte sich damit historisch selbst. Die Zerstörung des ökosozialen Projekts von Andrea Ypsilanti in Hessen durch die SPD-Parteizentrale markierte – wie man heute weiß – 2008 auch das Ende aller rot-rot-grünen Träume. Danach baute der so desillusionierte wie weitsichtige Tarek Al-Wazir die hessischen Grünen zur Verantwortungspartei der liberalen Mitte um, was sie in Baden-Württemberg längst waren. Robert Habeck folgte in Schleswig-Holstein, Cem Özdemir in der Bundeszentrale, Katharina Fegebank in Hamburg, Katharina Schulze in Bayern. Die Landesverbände, die die alte Anti-Establishment-Kultur hochhalten, wurden derweil gesellschaftlich marginalisiert und abgewählt – wie in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Dieser sich in einer pragmatisch-idealistischen Teilgesellschaft vollziehende Wandel weg von der Gegen- und hin zur Verantwortungskultur ist durch die solitäre Ministerpräsidentenfigur Kretschmann sichtbar gemacht, aber auch dynamisiert worden. Durch ihn haben viele Leute erst gemerkt, wo sie stehen und bewusst stehen wollen: in der „liberalen Mitte“ der Gesellschaft. Das nämlich ist nach Robert Habecks Definition heute grün. Demnach ist Kretschmann supergrün. […] „Das Alte ist das Neue“, sagte Winfried Kretschmann am Donnerstag auf die Frage, was er denn für eine dritte Amtszeit auf der Pfanne habe. Damit meint er ernsthafte Klimapolitik und die sozialökologische Transformation der Wirtschaft, für die er in den Achtzigern angetreten ist. Die Mitte der Gesellschaft fängt – auch durch die Friday-Kids – langsam an, ihn auch hier ernst zu nehmen. Aber es dauert einfach alles so lang, wie es dauert. (Peter Unfried, taz)
Der Vergleich dieser Analyse – der ich aus vollem Herzen zustimme – mit Stefan Pietschs jüngster Polemik ist instruktiv. Denn tatsächlich sind die Grünen alles andere als radikal, sie sind mittig. Ihr Politikverständnis ist nicht revolutionär, es ist reformatorisch, und zwar in kleinen Schritten. Man muss sich dazu nur das tatsächliche Programm der Partei anschauen. Auch ein Blick auf die Wählerschichten reicht dazu aus. Es finden sich nur wenige Revoluzzer im gut situierten Bürgertum.
Auch der Vergleich mit der FDP ist interessant, weil beide Parteien letzlich um einen vergleichbaren Platz im Parteinsystem streiten. Beide wollen die bürgerliche Mitte gewinnen, jedes Mal mit einer anderen Akzentsetzung an den Rändern. Aktuell sind die Grünen damit erfolgreicher, aber das muss kein Dauerzustand sein. Man sollte nicht vergessen, dass die FDP 2009 knapp 16% der Stimmen erreichte, ein Rekord, den die Grünen erst noch knacken müssen. Zumindest in einigen Bundesländern aber haben sich die Grünen mittlerweile als natürliche Regierungspartei etabliert.
Ich sehe in der Entwicklung beider Parteien – ebenso der SPD und CDU – den anhaltenden Wunsch der breiten Mehrheit in Deutschland nach einer liberalen Mitte, jeweils an den Rändern moderiert. Es gibt auch 2019 keine Sehnsucht nach radikalen oder großen Lösungen. Auch das mag sich in Zukunft ändern.
8) „Sie sind alle Getriebene“ (Interview mit Carl Christian von Weizsäcker)
ZEIT: Was folgt daraus?
Von Weizsäcker: Dass sich da offenbar etwas in unserem Wirtschaftsgefüge verschoben hat. Im Kapitalismus gab traditionell der Kapitalist den Ton an. Er kontrollierte das knappe Gut: das Kapital. Arbeit war dagegen reichlich vorhanden. Heute ist es umgekehrt: Die qualifizierte Arbeit ist knapp, Kapital gibt es im Überfluss. Deshalb fällt der Preis des Kapitals, also der Zins. […] Die öffentliche Hand müsste neue Kredite aufnehmen. Dadurch würde sich die Nachfrage nach Kapital erhöhen. Das wachsende Kapitalangebot würde absorbiert und die Zinsen würden wieder steigen. Davon würden die Sparer profitieren. […] Die Staatsschulden sind die Steuergröße. Der Staat regelt die Kreditaufnahme so, dass die Zinsen nicht zu sehr abrutschen, andererseits nicht zu stark steigen – und das bei Vollbeschäftigung. […] Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik sind immer schon Lernprozesse gewesen. Wir müssen davon wegkommen, Staatsschulden nur als Last zu betrachten. Eine staatliche Rentenzusage erhöht die implizite staatliche Verschuldung, der Staat muss das Geld ja irgendwann auszahlen. Für die Bürger ist das Anrecht auf eine künftige Rentenzahlung aber Vermögen, über das sie im Alter verfügen können. Das private Vermögen in Europa besteht heute etwa zur Hälfte aus solchen Ansprüchen an den Staat. Das bedeutet umgekehrt: Wenn der Staat keine Schulden mehr hätte, wären die Menschen nur halb so reich. (Mark Schieritz, Zeit)
Man muss Weizsäcker sehr dankbar sein, dass er diese offenkundigen Zusammenhänge so deutlich ausspricht, die in der ökonomisch analphebitisierten Debatte völlig unverstanden bleiben. Die Frage ist letztlich nicht, ob die Ausgaben des Staates pauschal zu hoch sind, die Frage ist, ob es der Staat ist, der die jeweilige Aufgabe am effektivsten bewältigen kann. Darüber kann man diskutieren. Aber die apokalyptischen Vorstellungen der Jünger Hayeks und Friedmans sind in jedem Falle Quatsch.
9) Metamorphosen der sexuellen Gewalt
Die deutschsprachige Altphilologen-Community hat auf #MeToo bisher nicht reagiert. In der Schule zielt die Vermittlung meist auf absolute Identifikation, um Jugendliche für die Antike zu faszinieren. Das treibt zum Teil absurde Blüten, wenn Schüler*innen erklärt wird, dass römische Heranwachsende ganz ähnliche Erfahrungen gemacht hätten wie heutige; die Gewalt in den Texten wird schlicht ignoriert. Werden dennoch unbequeme Fragen gestellt, lautet die Standardantwort, die Welt der griechisch-römischen Antike sei eben leider nicht ganz so wunderbar wie die unsrige gewesen. Hier haben wir das Gegenteil der naiven Überidentifikation: die totale Distanzierung. Aber wenn die Welt der antiken Texte so fremd ist, wenn sie rein gar nichts mit unserer Gegenwart zu tun hat – wieso sollen dann Jugendliche antike Texte überhaupt lesen? […] Die antiken Texte zu zensieren ist aber die falsche Strategie. Erstens bleibt dann nicht mehr viel übrig, zweitens berauben wir uns eines Potenzials an Konflikt und Reibung mit unseren eigenen Traditionen. Sexismus im Jahr 2019 ist kein isoliertes Phänomen, sondern ein Punkt in einem jahrtausendealten Prozess. Die Geschlechterbilder der Antike stellen weitere Punkte auf dieser Zeitskala dar; die alte Weisheit von der Antike als „Wiege der europäischen Kultur“ gilt nicht nur im Guten, sondern auch im Fürchterlichen. Die Zensur problematischer Inhalte würde unweigerlich zur Verarmung der Diskurse führen. Es geht aber auch anders. (Katharina Wesselmann, Zeit)
Was Wesselmann hier anspricht ist ein generelles Problem auch in Geschichte. Die Bildungspläne sehen für Geschichte einen chronologischen Durchlauf vor (was ich bescheuert finde, aber das ist Thema eines eigenen Artikels). Man beginnt in der Unterstufe (in BaWü zwischen Klasse 5 und Klasse 6, je nach Schulart), üblicherweise mit der Steinzeit oder den Frühkulturen, und arbeitet sich dann langsam vor. Da ich aber dadurch an das Alter und das kognitive Leistungsvermögen von Kindern gekoppelt bin,
Dadurch unterrichte ich die Antike – die nur sehr ausschnittartig in der Sekundarstufe II wieder auftaucht – in einer stark bereinigten Version. Bereinigt einerseits im historischen Komplexitätsgrad (Rom etwa wird bestenfalls in Republik und Kaiserreich unterscheiden), andererseits aber auch in der Verniedlichung. Wir unterrichten effektiv gezwungenermaßen eine „politisch korrekte“ Variante der Geschichte.
Denn die frühen Kulturen sind uns deutlich fremder, als Dokumentarfilme, bunte Geschichtsbücher und eben der Unterstufenunterricht üblicherweise vermittelt. Würden wir beim Behandeln des Themas „Die römische Familie“ etwa den Schülern tatsächlich erklären, wie römische Familien funktionierten, wären sie völlig traumatisiert, von der Kriegführung der Legionäre einmal ganz zu schweigen. Aber die Realität würde (zu Recht!) einen Sturmlauf entrüsteter Eltern vor mein Lehrerzimmer schicken. Es ist wenig überraschend, dass diese Thematik auch im Lateinunterricht aufschlägt.
10) Die Bundesrepublik hat jetzt das härteste Asylrecht ihrer Geschichte
Wo Geflüchtete wohnen dürfen, wie viel Geld sie zur Verfügung haben, ob sie arbeiten können, wie Abschiebungen ablaufen – das alles hat sich verändert. Immer wieder, bis kaum noch jemand durchblickte. Nicht nur, dass es ab 2015 jedes Jahr mindestens ein neues Gesetzespaket gab – die Gesetze sind dabei auch noch absichtlich kompliziert. Das hat Horst Seehofer im Juni beim Kongress wehrhafte Demokratie selbst gesagt (auch wenn er erklärte, das sei ironisch gemeint gewesen, als ihm deswegen öffentliche Empörung entgegenschlug). […] Für Menschen aus dem Westbalkan hatten diese Verschärfungen den gewünschten Effekt zur Folge – die Anzahl der Anträge ist drastisch gesunken. Während 2015 noch ein Drittel aller Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern gestellt wurden, ist der Anteil heute verschwindend gering. […] Genau wie bei den sicheren Herkunftsländern wird hier ein Parallelsystem geschaffen – von Menschen mit und Menschen ohne Papiere: Denn anders als Menschen mit einer „normalen“ Duldung gibt es seither für Menschen ohne Papiere keine Möglichkeit, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Sie können auch nicht von der Duldung zu einem richtigen Aufenthaltstitel (und den damit verbundenen Rechten und Sicherheiten) „aufsteigen“. Gleichzeitig können sie sich ohne Papiere aber auch nicht freiwillig in ein Flugzeug in ihr Herkunftsland setzen. Sie stecken also fest. Für Anwalt Tometten ist das deshalb eine der katastrophalsten Entwicklungen der letzten Monate. „Die Duldung light presst Menschen in die Perspektivlosigkeit.“ […] Nachdem 2015 selbst die Bild-Zeitung einen Sommer lang #refugeeswelcome rief, ist daraus vier Jahre später auch aus Angst vor der AfD ein #bleibtbloßweg geworden. Das neue Migrationspaket geht diesen Weg weiter – so sehr, dass sogar einige CDU-Mitglieder im Rechtsausschuss Skrupel bekamen. Sie wollten, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen sollte, um die Gesetze abzumildern. Dazu kam es nicht. Auch dieses Gesetzespaket hat der Bundesrat durchgewunken. Die Zeit des Willkommens ist für Geflüchtete in Deutschland schon lange vorbei. (Rebecca Kelber, Krautreporter)
Ich muss zugeben, ich war bass verblüfft, diesen Artikel zu lesen. Mir war nicht klar, in welchem Ausmaß das Asylrecht seit 2015 verschärft worden ist. Und offensichtlich auch praktisch sonst niemandem. Die Lektion aus dieser Tatsache ist deutlich. Die Verschärfungen werden nicht mal zur Kenntnis genommen. Stattdessen bestätigen alle derartigen Debatten (denn letztlich bleibt vor allem die Kritik des „zu liberalen“ Asylrechts hängen) einfach nur die Rechtsextremisten. Ich kann mich nicht erinnern, dass hier im Blog jemals in den vielen Debatten zur Flüchtlingsdebatte von den entsprechenden Kritikern anerkannt worden wäre, wie viel sich seither getan hat.
Wir haben die gleiche Dynamik in den 1990er Jahren gesehen. Damals wurde das Asylrecht ebenfalls krass verschärft, als Reaktion auf mordende Rechtsextremisten im Osten. Auch damals weigerten sich die Behörden, den grassierenden Rechtsextremismus und seine Gewalt als das eigentliche Problem zu sehen. Stattdessen wurde das auf die Opfer abgewälzt. Die Verschärfung des Asylrechts wurde dabei nicht gouttiert, von niemandem. Die Asylbewerberzahlen gingen aus Gründen zurück, die überwiegend der sich wandelnden Situation in den Ursprungsländern geschuldet war. Was blieb was das Gift einer Debatte, die Ausländerhass normalisiert hatte.
11) Tweet
woke: deplatforming fascists
broke: Milo Yiannopoulos
— Eva “Buff Girlfriend“ (@ayyy_vuh) September 9, 2019
Der Hintergrund dieses Tweets ist, dass der Rechtsextremist Milo Yiannopolous von den meisten sozialen Netzwerken, besonders aber Twitter, gebannt wurde. Yiannopolous beklagte sich bitterlich in irgendeinem peripheren sozialen Dienst, den er seither zu nutzen versuchte, über seine geschwundenen Followerzahlen und die Schwierigkeit, wie früher seinen Extremismus zu monetarisieren. Diese Episode zeigt deutlich, dass die liberale Gesellschaft sich gegen Extremisten nicht am besten wehrt, indem sie mit ihnen spricht – wie es in Yiannopolous‘ Fall wesentlich zu häufig geschah – sondern indem sie sich ihnen verschließt. Yiannopolous spritzt immer noch genau so viel Gift wie ehedem. Was ihm abhanden kam, war die kostenlose Plattform und die Aufmerksamkeit der Medien. Genauso muss man mit dem Gesindel verfahren.
5) Impfpflicht (also den Zwang gegen seinen Willen Arzneimittel einzunehmen) widerspricht den Grundwerten einer liberalen, demokratischen Gesellschaft.
Ein derart massiver Eingriff erscheint mir ausserdem nicht verhältnismässig. Die Impfrate ist ja sehr hoch und andere Mittel sie weiter zu steigern sind nicht ausgeschöpft.
Es geht in der Regel um die Pflicht, Kinder zu impfen.
Das widerspricht NICHT den Grundwerten einer liberalen Gesellschaft, denn die Eltern haben eben nicht das Recht, beliebig gegen die Interessen des Kindes zu handeln.
Die Impfrate sinkt und die dadurch erzeugte Gefahr steigt, Maßnahmen sind daher gerechtfertigt.
Wenn Sie andere Mittel sehen als die verpflichtende Impfung von Kindern, dann bitte nennen.
Es gibt so viele mögliche Ge- und Verbote (also Pflichten) die viel grössere Gefahren einschränken oder beheben würden bzw. positive Effekte hätten. Wird aber nicht gemacht. Der Nutzen beim Zwangsimpfen ist dagegen relativ (!) gering, eben weil die Impfung auf freiwilliger Basis so gut funktioniert.
Ein derartig massiver Eingriff muss im Verhältnis zum Nutzen stehen. Das tut er hier momentan nicht.
Exakt.
Also doch keine Impfpflicht?
Ich bin unsicher bei dem Thema. Ich fände sie sinnvoll, aber ich bin unentschlossen ob die Freiheitseinschränkung gerechtfertigt ist. Müsste man stark beschränken, etwa auf die potenziell tödlichen ansteckenden Krankheiten wie Masern.
Nun, in öffentliche Schulen und Kitas kommst du aus gutem Grund nur geimpft. Das Problem beim Impfen ist zweierlei.
1) Am gefährdetsten sind die, die sich nicht wehren können – kleine Kinder. Und da gibt’s auch noch keine Entscheidung.
2) Meine Gesundheit ist mit davon abhängig, dass andere Leute sich impfen lassen.
Verstehe mich nicht falsch. Ich bin nicht gegen Impfen und ich kenne die Dilemmata.
Die Tatsache, dass dein Wohlergehen vom Handeln bzw. Nichthandeln anderer abhängt ist übrigens so ungewöhnlich gar nicht. Denk an Verkehrsunfälle, Hundebisse oder die Idioten die trotz Grippe zur Arbeit gehen (am besten noch per ÖPNV) usw.
Mein Punkt ist, dass eine Zwangsmedikation (also eine wirklich durchgesetzte Impfpflicht) als dermassen Krasser Eingriff nicht verhältnismässig ist.
Die Gefahr einer Ansteckung oder gar Tod ist auch heute schon sehr gering. Das Problem sind ja, z.B. oft mehr „Impfmüde“ als eingefleischte Impfgegner. Und erstere kann man auch mit milderen, aber dennoch geeigneten Mitteln erreichen.
Zwangsmedikation? Meine Güte, was für ein Wort …
Dem könne man die Zwangskindesgefährdung entgegenhalten, die impfunwillige Eltern über ihre Kinder bringen …
Aber was ist eine tatsächliche durchgesetzte Impfpflicht denn sonst? Da bekäme jemand (bzw. seine Kinder) etwas gegen seinen Willen verabreicht, bzw. unter Drohung von harten Sanktionen.
Und das mit der Gefährdung ist (eben wegen der an sich guten Durchimpfung sehr abstrakt).
Es geht immer um die Verhältnissmässigkeit. Das etwas Kinder gefährdet rechtfertigt eben nicht automatisch einen schweren Eingriff. Sonst musste man Eltern auch Hundehalten oder Badewannen verbieten. Daran sterben nämlich in Deutschland jedes Jahr Kinder!
Und es gibt mildere Mittel die bisher nicht ausgeschöpft werden. Auch das gehört zur Verhältnissmässigkeit: z.B.
das Impfen in der Schule durchführen und nur sein lassen wenn Eltern aktiv widersprechen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2019-05/impfpflicht-masern-gesundheitspolitik-jens-spahn-durchsetzung
Das ist ein guter Vorschlag.
Da bekäme jemand (bzw. seine Kinder) etwas gegen seinen Willen verabreicht
Wenn Eltern nicht in der Lage sind ihrer Schutzpflicht nachzukommen, muss der Staat einspringen. Bei einer Impfung handelt es sich um einen minimalen Eingriff, bei dem sich keine Diskussion über Zumutbarkeit lohnt.
Und wir reden hier schließlich über lebensbedrohliche Infektionskrankheiten, die nicht nur eine schwere Gefahr für die langfristige Gesundheit der betroffenen Kinder darstellen, sondern auch die Herdenimmunität unserer Gesellschaft auf’s Spiel setzen. Wieso ist es eigentlich einer Gemeinschaft zuzumuten, dass einzelne Spinner, die sich abseits jeden fachlichen Verstandes aus dem Internet eine schwachsinnige Verschwörungstheorie zusammengereimt haben, mit dem Leben Unbeteiligter spielen dürfen?
Und das Argument, dass ja bisher noch keine Katastrophe eingetreten sei, ein Impfzwang also deshalb unverhältnismäßig sei, überzeugt mich auch kein Stück. Die ersten Masernepidemien mit schweren Komplikationen konnten wir schon in den USA beobachten. Sollen wir wirklich warten, bis auch hier unschuldige Kinder, die nichts für den Spleen ihrer Eltern können, krank werden und möglicherweise sterben?
Mein Güte. Da bekomme ich ja bald Symphatien mit Impfgegnern.
Es geht um die Frage, ob man das gewünschte Ziel nicht mit besseren Mitteln als einer Impfpflicht erreichen kann. Ich stelle das Ziel doch überhaupt nicht infrage. Ist das so schwer zu verstehen?
Lies mal das hier:
https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2019-05/impfpflicht-masern-gesundheitspolitik-jens-spahn-durchsetzung
Und dann gerne noch ein paar Grundlagen zur Verhältnismäßigkeit und gut ist
https://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_(Deutschland)
Ich war eigentlich nie dafür, aber ich denke die USA haben mich überzeugt.
Denn wo Ralf Recht hat ist ja die Tatsache, das die Folgen gravierend sind. Was ist denn da der Massstab? Wenn Krankheiten die als ausgerottet galten plötzlich massenhaft ausbrechen und Menschen daran sterben, was ist da gerechtfertigt?
Wenn die Schulaktion das verhindern kann, bitte, aber da will ich schon ziemlich sicher sein, bevor ich -wohlgemerkt unschuldige- Menschenleben und in der Tat im Normalfall Kinder gefährde…
Wäre die Hoffnung, ja.
4.) Ein typisches Beispiel.
Da gibt es also ein Beispiel, daß Rechte die üblichen linken PC-Maßnahmen kopiert haben und eine Uni-Leitung per shitstorm und Kampagne dazu gedrängt haben, einen Uni-Angehörigen wegen einer mißliebigen Äußerung zu disziplinieren.
Ganz mieses Vorgehen und höchst kritikwürdig. Und darauf könnte man sich hier auch problemlos einigen.
Aber wenn Du nun aus diesem Einzelbeispiel folgerst, es gäbe da eine allgemeine moralische Überlegenheit der Linken (offenbar nicht nur in den USA, sondern weltweit), dann ist das halt ziemlich absurd und von den Belegen nicht gedeckt.
6.) „Das ist ein gutes Beispiel für die völlig fehlgeleitete, autofixierte Verkehrspolitik in Deutschland.“
Eher unwahrscheinlich. Die Verkehrspolitik in Deutschland ist schon lange nicht mehr autofixiert, aber meist sehr realitätsfern und oft kontraproduktiv.
In erster Linie haben wir hier aber ein gutes Beispiel für schlechten Journalismus (ist halt nur die ZEIT).
Denn in erster Linie hätte man hier recherchieren müssen, was eigentlich hinter den angeblich um 79% gestiegenen ÖV-Preisen steckt. „Angeblich“ weil noch nicht einmal klar ist, was da eigentlich gemessen wird. Es gibt ja nicht „das Ticket“ mit einer bundesweiten Einheitlichkeit wie „der Liter Diesel“. Die Tarifstrukturen haben sich auch im betrachteten Zeitraum stark verändert – was wurde da eigentlich verglichen?
Kann es da einen Unterschied machen, daß immer mehr Leute eine Dauerkarte haben? Daß es neue Verbünde mit weiteren Strecken gibt? Daß die Politik zusätzliche Angebote in ertragsschwachen Zeiten/Strecken beschlossen hat?
Und was steckt hinter den gestiegenen Preisen? Gestiegene Kosten oder gesunkene Zuschüsse? Das Letztere wird suggeriert, weil über Absätze die Struktur der Zuschüsse diskutiert wird – aber echte Fakten fehlen (und aus persönlicher Erfahrung vermute ich eher, daß die Zuschüsse gestiegen sind).
Grundsätzlich sind die Kostentreiber bei ÖV und Privatauto ziemlich ähnlich, da müßten die Unterschiede bei den angeblichen Preissteigerungen analysiert und verstanden werden, bevor man über politische Maßnahmen spricht.
Der letzte Satz ist natürlich Unsinn. Wie immer man die angeblichen externen Kosten bewerten will – da hat sich in den letzten Jahren nichts wesentliches geändert und damit können die auch keine Erklärung für die behaupteten Preisunterschiede sein.
8.) Das ist ein erstaunlich krasser Fehlschluß.
Ja, auch die Rentenzusagen sind eine Form der Staatsverschuldung und ja, die stellen echtes Vermögen für die Bürger da (werden aber konsequent ignoriert, wenn über Vermögensverteilung gesprochen wird).
Das heißt aber überhaupt nicht, daß die normale Staatsverschuldung auch Vermögen der Bürger wäre und deswegen problemlos ausgeweitet werden könnte.
10.) Das zeigt wohl, wie sehr sich das theoretische Recht und die praktische Umsetzung voneinander entfernt haben.
Egal wie scharf das Asylrecht angeblich inzwischen geworden ist – in der Praxis wird es immer weicher umgesetzt.
Denn es spielt ja für fast alle Betroffenen fast keine Rolle, was das Asylrecht aussagt. Selbst wenn sich nach einem absurd langem und aufwändigem Verfahren am Ende herausstellt, daß einem Migrant kein Asylrecht zusteht – dann hat das normalerweise keine Konsequenzen. Dann findet sich entweder ein anderer Aufenthaltsrechtstitel oder aber es findet sich ein Abschiebungshindernis. Im Extremfall taucht er eben unter oder kommt nach vollzogener Abschiebung zurück – straffrei und mit Recht auf ein neues Asylverfahren.
Für die Realität der Migranten spielt die genaue Ausgestaltung des deutschen Asylrechts keine Rolle. Wesentlich ist für die nur, mit irgendeinem (eigentlich immer illegalen) Mittel den Zugang auf deutsches Territorium zu schaffen. Danach haben sie es im wesentlichen geschafft, die genauen Details zu klären ist nur noch ein schönes Geschäftsmodell für viele Anwälte.
Änderungen am Asylrecht sind ein politisches Placebo geworden, mit denen rechte Politiker versuchen, ihr Klientel zu befriedigen. Was aber auch nicht funktioniert.
8) Der „normalen“ Staatsverschuldung stehen in einer gedachten Bilanz durchaus Assets gegenüber, die Nutzen für die Allgemeinheit stiften, zum Beispiel Verkehrsinfrastruktur. Ob die wirklich fremdkapitalfinanziert hätten werden müssen, steht auf einem anderen Blatt. Und von problemloser (beliebiger) Ausweitung kann natürlich nicht die Rede sein – das steht an anderer Stelle im Interview.
10) Es scheint mir auch ein kommunikatives Versagen der Politik und der Medien darin zu liegen, dass die Behauptung, die Lage sei im Wesentlichen dieselbe wie anno 2015, sich so hartnäckig halten kann. Die SPD hat im bekannten Bemühen sich als produktive Regierungspartei zu positionieren, die Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes eine kurze Zeit lang kommuniziert, aber nirgendwo war in der Breite ein Versuch zu erkennen, das nachhaltig im Bewusstsein zu verankern.
Ich halte es für wahrscheinlich, dass sich auch in der Praxis seither einiges getan hat, aber aus ähnlichen Gründen kaum Aufklärung stattfindet.
Es gibt keine gedachte Bilanz. Diese müsste neben Abschreibungen auch eine Betrachtung zu Niederstwerten berücksichtigen, d.h. Wertberichtigungen aufgrund von außerordentlichen Wertverlusten. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler liefert immer wieder Beispiele, wo der Staat Wertloses produziert. Doch die Kredite bleiben.
Es hat seine Gründe, warum der deutsche Staat im Gegensatz zu den USA so unbedingt an der Kameralistik festhält. Die Gefahr, dass politische Verschwendung und Überschuldung aufgedeckt würde, wäre immanent. Wo wir dabei sind: bei einer solchen Buchführung müssten auf einen Schlag Billionenbeträge für die eingegangenen Verpflichtungen bei Pensionen und Renten eingestellt werden.
Der Grundgedanke ist trotzdem nicht verkehrt.
Und auf verschiedenen Ebenen gibt es nicht mehr (nur) Kameralistik:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Standards_fuer_Haushalte/standard-staatlicher-doppik.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Neues_kommunales_Finanzmanagement
Was das bringt, zeigt sich noch…
Für eine Reform der Buchhaltung könntest du mich übrigens sofort gewinnen. ^^
Ich bin gegenüber der Doppik ( kaufmännische Rechnungslegung ‚light‘ ) als Allheilmittel etwas misstrauisch. Einerseits können damit Fehlanreize (‚Dezemberfieber‘) vermieden werden, aber sie liefert in meinen Augen zu viele Möglichkeiten, die Bilanz zu gestalten (Aktivierungs- und Passivierungswahlrechte, Bewertungsspielraum bei Sachvermögen und Forderungen). Auch gibt sie die Möglichkeit in die Hand, Budgets ( und damit letztendlich das parlamentarische Haushaltsprivileg ) durch Querfinanzierung zu unterlaufen.
Eine Einnahmen- / Ausgabenrechnung ist unehrlich, Stichwort: Bilanzierung von zukünftigen Verpflichtungen wie Pensionen und Renten. Die Doppik selbst ist kein Instrument der Wahlmöglichkeiten, die sind in den Rechnungslegungsgrundsätzen kodifiziert. Hier hat der Gesetzgeber in den letzten 10 Jahren das HGB ziemlich straff gezogen. Alternativ ließe sich auf die Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze der IFRS ausweichen, die für alle in Europa an Börsen notierte Gesellschaften gelten. Diese enthalten fast keine Wahlrechte, sind entsprechend streng.
Der Staat würde dazu neigen, seine Aktiva ungebührlich hoch zu bewerten. Dazu haben ja hier einige Kommentatoren, die dem Staat sehr wohlwollend gegenüberstehen, bereits einen Ausblick gegeben. Die Bilanzierung nach Rechnungslegungsgrundsätzen schiebt dem einen Riegel vor. Ich will ein Beispiel geben: 1970 wurde ein neuer Autobahnabschnitt in Betrieb genommen, Kostenpunkt 50 Millionen DM. Obwohl die Straße zwischenzeitlich mehrmals – wenn auch verzögert – neu instandgesetzt wurde, wäre sie nur noch mit einem Erinnerungswert zu bilanzieren. Hätte der Staat die dem entgegenstehenden Kredite nicht getilgt, würde das eine Überschuldung anzeigen.
Ich habe das Spiel bei der Debatte über den Börsengang der Deutschen Bahn erlebt. Da waren linke Kommentatoren ernsthaft der Ansicht, dieses von permanenten Verspätungen, unzufriedenen Kunden und maroder Infrastruktur geplagte Unternehmen sei eines der wertvollsten der Welt. Zur Begründung griffen manche auf die Bruttowerte des Anlagevermögens zurück und ließen Finanzschulden außer Ansatz. Man muss schon ziemlich ohne jede Grundkenntnisse in Unternehmensbewertung oder, als Laie total blind, um die Deutsche Bahn in einer Liga mit Apple zu sehen.
Ihre Beispiel laufen meiner Ansicht nach beide ins Leere:
Beispiel Bahn ist hier irrelevant, da die DB AG als der Börsengang 2006 vorbereitet hat, war sie schon über 10 Jahre bilanzierungspflichtig. Und der Impuls, die Bilanz durch Aufdeckung stiller Reserven ‚aufzuhübschen‘ kam vom Bahnvorstand, der des ‚Linkentums‘ unverdächtig sein sollte. Bonus: 2006 lag der Kurs der Apple-Aktie noch im einstelligen Dollarbereich.
Beispiel Straße ist deswegen kompliziert, weil es den Unterschied zwischen BilMog und IFRS anschaulich zeigt. Sie schildern hier die klassische Bewertungsmethode nach fortgeführten Anschaffungskosten, IFRS würde jedoch die Straße wegen den späteren Investitionen mit dem fair value ( Zeitwert) ansetzen.
Worauf wir uns aber einigen könnenist, dass bei der Rechnungslegung öffentlicher Haushalte internationale Standards ( IPSAS ) mehr Transparenz brächten. Interessanterweise nähern sich die IPSAS-Standards für Doppik und Kameralistik an: So ermöglichen sie eine realistische Doppik-Bewertung von Umlageverfahren ( Paygo), was die kaufmännische Buchführung nicht kann. Und andersrum unterscheiden sie zwischen periodenbedingten und periodenfremden Einnahmen und Ausgaben, was die in Deutschland angewandte Kameralistik nicht kann.
Es hat seine Gründe, warum der deutsche Staat im Gegensatz zu den USA so unbedingt an der Kameralistik festhält. Die Gefahr, dass politische Verschwendung und Überschuldung aufgedeckt würde, wäre immanent.
Sie können sich einfach nicht freimachen, von Ihrem abstrusen neoliberalen Tunnelblick. Der Staat muss nicht bilanzieren wie ein Unternehmen. Er generiert auch keine Einnahmen, sondern schöpft über Steuern einen Teil dessen ab, was er vorher über seine Zentralbank emittiert und als Nettovermögen den Privaten zugeschanzt hat. Zudem kann der Staat seine Schulden, anstatt zurückzuzahlen, sie ad infinitum refinanzieren, respektive die alten Kredite durch neue ablösen. Und er braucht, um Verbindlichkeiten für Pensionen und Renten keinen müden Cent vorzuhalten oder anzusparen. Die in Ihrer Argumentation vorausgesetzte ricardianische Äquivalenz, ist schlichter Unsinn und empirisch längst widerlegt.
Ebenso ist Ihr Hinweis: Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler liefert immer wieder Beispiele, wo der Staat Wertloses produziert. Doch die Kredite bleiben.
nichts weiter als das inkonsistente Gelabere einer Lobbyorganisation. Die von fiskalischen Zusammenhängen nichts wissen will und den Staat als Verschwender brandmarkt, um weitere Umverteilungen von unten nach oben zu legitimieren. Obwohl, wie gesagt, die Schulden des Staates nichts anderes sind als Nettoeinkommen der Privaten. Wer an Saldenmechanik denkt, liegt richtig. Diesem Verständnis verweigert sich der Bund der Steuerzahler und bedient sich der Argumente des neoklassischen Mainstreams. Mit Interessenvertretung hat das nur sehr am Rande zu tun, umso eher mit der Sicherung einer institutionellen Daseinsberechtigung als Siegelwahrer intellektueller Bankrotterklärungen der „gebenden Hände“.
„die Behauptung, die Lage sei im Wesentlichen dieselbe wie anno 2015“
Da ist halt die Frage, was „im Wesentlichen“ heißen soll.
Wenn es um die nackten Zahlen geht, dann waren es halt damals 900.000 und heute sind es 100. – 200.000 pro Jahr. Das ist schon ein Unterschied.
Aber „im wesentlichen“ ist es halt immer noch so, daß viele Zuwanderer kommen (als „Flüchtlinge“, de facto also als Illegale), aber nur sehr wenige wg. fehlender Asylberechtigung wieder ausreisen bzw. abgeschoben werden.
Mit anderen Worten: Das Asylrecht spielt für diese Form der Zuwanderung (daneben gibt es ja noch die legale) nicht wirklich eine Rolle. Ob man das verschärft oder lockert spielt in der Praxis keine Rolle.
Derzeit sieht es ja wieder so aus, als würde die Lage im türkisch-griechischen Grenzgebiet hochkochen und weitere große Migrationsströme sind möglich.
Es ist alleine von äußeren Faktoren (auch auf der Balkanroute) abhängig, ob es bei uns ein neues 2015 geben wird oder nicht. In Deutschland hat sich nichts wesentliches geändert, Zurückweisungen oder gar Überwachung der Grenzen würde es nicht geben – wenn wieder 900.000 kommen, dann werden sie genauso ins Land gelassen wie 2015 und genauso behandelt wie 2015.
Insofern ist die Lage so verändert nicht.
Aber sorry, das ist eine Argumentation die du auf anderem Gebiet nicht akzeptieren würdest. Wenn ich sage dass der Linksrutsch der SPD nicht existiert, weil trotz Mindestlohn etc. immer noch Ungleichheit und Armut existieren, würdest du diese Argumentation auch verwerfen. Die Lage wie die Problematik haben sich fundamental geändert, schon alleine weil die Außengrenzen anders aussehen. Die 900.00 mögen in der Türkei brodeln, aber die würden niemals mehr bis zum Hbf von Budapest kommen…
„Die Lage wie die Problematik haben sich fundamental geändert, schon alleine weil die Außengrenzen anders aussehen.“
Die Lage an den Außengrenzen hat sich geändert.
Die Lage in Deutschland und damit die Problematik nicht.
Was an den Außengrenzen passiert, ist völlig offen, kann sich jederzeit ändern, und Deutschland kann daran fast nichts beeinflussen.
Der Kontext der Aussage von Sebastian hatte ja nichts mit den Außengrenzen zu tun. Sondern er meinte, es gäbe ein Kommunikationsproblem und die SPD hätte nicht vermittelt, daß durch Einwanderungsgesetz und irgendetwas, was sich „in der Praxis getan“ hätte, die Lage anders sei als 2015.
Das kann ich nicht nachvollziehen. Die veränderten Migrationszahlen haben nichts mit irgendwelchen innerdeutschen Maßnahmen zu tun.
Wenn morgen 900.000 Grönland-Flüchtlinge über die dänische Grenze kämen, bekämen wir eine Neuauflage von 2015.
Weil sich in Deutschland eben im Wesentlichen nichts geändert hat. Alle relevanten Gesetze sind dieselben, die politische Grundrichtung ist dieselbe, die Bundesregierung ist dieselbe.
Was ich meinte, ist, dass ich wahrnehme, dass der Regierung nach wie vor vorgeworfen wird, nichts dagegen zu tun, dass so ein „Kontrollverlust“ nochmal zugelassen wird. Gleichzeitig erfahren wir jetzt „verblüffenderweise“ (Stefans Tenor), dass legislativ in der Zwischenzeit ordentlich angezogen wurde. Und ich glaube nicht, dass verschärfte Gesetze erlassen wurden in der Absicht, sie nicht umzusetzen. Außerdem habe ich gesagt, dass sich die SPD in meiner Wahrnehmung noch am meisten Mühe gemacht hat, dafür in der Öffentlichkeit zu argumentieren.
„nichts dagegen zu tun, dass so ein „Kontrollverlust“ nochmal zugelassen wird.“
Und der Vorwurf ist m. E. immer noch völlig berechtigt.
Denn die ganzen Maßnahmen gehen (bis auf den Westbalkan-Aspekt) völlig an den eigentlichen Problemen vorbei. Denn das Thema ist NICHT, daß zu viele Leute asylberechtigt wären. Sondern das Thema ist, daß Leute ohne Asylrecht unbehindert ins Land kommen können und es kaum Möglichkeiten gibt, sie wieder loszuwerden (geschweige denn die illegale Einwanderung zu sanktionieren).
Letztlich war das alles Aktionismus (Seehofer …) zur Beruhigung der Basis. Was dieser aber völlig egal ist, solange Ergebnisse ausbleiben. Und weil das alles ziemlich am Thema vorbeiging, waren auch Argumentationsversuche der SPD erfolglos.
Ich kann nur nochmal das fiktive Beispiel bringen: Wenn morgen 900.000 Grönländer über die dänische Grenze kommen, wird sich 2015 fast exakt wiederholen (und bei 900.000 Leute über die Balkanroute natürlich auch).
Der zentrale Knackpunkt jeder Einwanderungspolitik ist, daß man klar unterscheidet, wer kommen darf und wer nicht. Und daß man das dann auch durchsetzt.
Strenge Gesetze zu machen die dann in der Praxis nichts bringen ist leider üblich geworden in der Politik, fördert aber nur Politikverdrossenheit.
Ich kenne mehrere Fälle, in dennen gut integrierte Migranten mit Arbeitsplatz morgens um 6 Uhr „abgeholt“ werden und wenige Stunden später schon im Flieger sitzen, obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Wohl um Abschiebequoten präsentieren zu können, nimmt man die „einfachen“ Fälle. Wie man diese Praxis als denkender und fühlender Mensch verteidigen kann, ist mir ein Rätsel.
Ich würde mir dieses Verständnis wünschen, wenn Aktivistinnen Flüge blockieren, um legale Abschiebungen zu verhindern oder wenn mutmaßliche Terroristen die Behörden jahrelang an der Nase herumführen. Es sind solche Fälle, die den Ruf zerstören.
„wenn mutmaßliche Terroristen die Behörden jahrelang an der Nase herumführen“
Was genau ist damit gemeint?
Verurteilen muss man, vorbehaltlich der Frage, natürlich beides, aber ich habe dieselbe Reaktion wie wenn ein Ami die „Gewalt in Chicago“ mit Polizeigewalt vergleicht. Die (kriminellen) Taten von Privatleuten sind eine Sache, staatliches Handeln eine völlig andere…
Die EU ist halt auch dieselbe, nicht? Waren wir nicht mal totale Fans davon, unter allen Umständen die aktuelle Gesetz- und Vertragsgesetzgebung aufrechtzuerhalten?
„Die EU ist halt auch dieselbe, nicht?“
Das ist richtig.
Aber a) kein Beleg für „Es hat sich wesentliches geändert in Deutschland“ und b) hat es relativ wenig Relevanz fürs Thema.
Denn obwohl auch die EU ein Problem hat (gegenüber den Grenzstaaten wie Malta, Italien oder Griechenland), 2015 und die generelle Unfähigkeit die eigenen Regeln durchzusetzen ist eben eine deutsche Besonderheit. Andere EU-Staaten haben das Problem nicht, es ist nicht EU-verursacht.
10)
„Denn es spielt ja für fast alle Betroffenen fast keine Rolle, was das Asylrecht aussagt. Selbst wenn sich nach einem absurd langem und aufwändigem Verfahren am Ende herausstellt, daß einem Migrant kein Asylrecht zusteht – dann hat das normalerweise keine Konsequenzen. Dann findet sich entweder ein anderer Aufenthaltsrechtstitel oder aber es findet sich ein Abschiebungshindernis. Im Extremfall taucht er eben unter oder kommt nach vollzogener Abschiebung zurück – straffrei und mit Recht auf ein neues Asylverfahren.“
Haben Sie da irgendwelche konkreten Zahlen/Statistiken? Also wie viele Asylanträge abgelehnt werden, wer davon unter welchen Bedingungen (Arbeitserlaubnis etc.) hier bleibt und im Jahresverlauf, so dass man den von Ihnen zitierten trend nachvollziehen kann..?
Wir hatten gerade Klassentreffen und erfahren, dass eine egemalige Mitschülerin von uns die in den 90ern als Flüchtling aus Kroatien kam, kein Wort deutsch sprechend, 2 Jahre später Abitur-Niveau erreichte und die beste in Deutsch war, abgeschoben werden sollte, da Ihre Heimat inzwischen sicher sei, bittere Tränen geweint, dann aber eine green card bekam und in die USA auswanderte, mittlerweile als registrierte Diplomatin für die UN arbeitet.
Leider kann ich also nicht mit anekdotischer Evidenz aufwarten, weder was das Asylrecht angeht noch dafür „wie viel schwerer“ es ist in die USA einzuwandern…
6) Hast du Erklärungen hier? Ich frage aus ehrlichem Interesse. Deine Fragen sind ja grundsätzlich spannend.
8) Kommt drauf an, was damit gezahlt wird.
10) Wie kommst du darauf, dass es „immer weicher umgesetzt wird“? Gibt es dafür irgendwelche Belege? Das klingt mir alles sehr nach gefühlten Wirklichkeiten.
6) „Hast du Erklärungen hier?“
Ich könnte mir vorstellen, daß die Statistiker die Preise von Vollzahler-Einzeltickets vergleichen – die sind aber angesichts der zunehmenden Zahl von Dauertickets immer unwichtiger.
Ansonsten bezweifele ich, daß ÖV wirklich teurer geworden ist in Relation zum IV. Aus meiner eigenen Erfahrung (AR im regionalen Verkehrsbetrieb) sehe ich das nicht. Grundsätzlich haben sich die Angebote und Tarifstrukturen so stark verändert, daß Preisvergleiche ganz schwierig sind. Aber intern bei den Unternehmen sind die Kosten normal gestiegen, die Zuschüsse steigen proportional ebenfalls, und der Rest wird genauso proportional an die Kunden weitergegeben.
8) „Kommt drauf an, was damit gezahlt wird.“
Nicht wirklich.
Wenn man halbwegs rationale Politik voraussetzt, werden derzeit mit der Hälfte des Volkseinkommens alle wichtigen Sachen finanziert. Mit zusätzlichen Schulden kommen also Sachen zum Zuge, die vergleichsweise wenig Priorität haben.
Wenn man halbwegs rationale Politik NICHT voraussetzt, sollte man den Entscheidern überhaupt möglichst wenig Geld anvertrauen.
10) „Wie kommst du darauf, dass es „immer weicher umgesetzt wird“?“
Das habe ich falsch formuliert.
M. W. geschieht die Umsetzung (bis hin zur Abschiebung) ziemlich unverändert zu früher. Bei steigenden Migrantenzahlen fällt halt mehr ins Auge, daß de facto fast jeder bleiben kann – egal was nun das Asylrecht sagt.
Ich kann mir zwar vorstellen, daß die massiv zugenommene Fallzahl und damit die Überlastung der Gerichte zu längeren Verfahren und damit zu noch größeren Schwierigkeiten führt, am Ende abzuschieben. Das wäre auch eine „immer weichere Umsetzung“, aber sicher weiß ich das nicht und das war auch nicht gemeint.
6) Müsste man echt mal belastbare Daten finden.
8) Und was ist mit Investitionen?
10) Ok.
6) „Müsste man echt mal belastbare Daten finden.“
Es ist extrem schwer Daten zu finden, wenn die Fragestellung nicht zu den üblich zu meldenden Angaben paßt.
Konkret hier befürchte ich, daß „Preisentwicklung bei ÖV-Tickets“ eine fast unsinnige Frage ist und nicht zur Methodik der Statistik-Ermittlung paßt – wenn man kein über die Jahre stabiles Produkt hat, sind auch die Preise nicht vergleichbar.
Hilfsweise könnte man ermitteln, wie die Gesamtkosten des ÖV, die Gesamtfahrgasteinnahmen und die Gesamtpersonenkilometerleistung sich entwickelt haben. Da könnte man wenigstens sehen, ob es Verschiebungen gegeben hat.
8) Und was ist mit Investitionen?
Echte Investitionen (im Sinne von: Und dafür erzielen wir in Folge mehr Einnahmen, mit denen wir refinanzieren) gibt es im öffentlichen Bereich eigentlich überhaupt nicht.
„Investition“ ist in öffentlichen Haushalten eigentlich nur die Chiffre für „ist aus Beton und hält länger“.
Die übliche Annahme ist halt, daß der Bau einer Straße oder einer Schule mittelfristig nützlich ist für die Gesellschaft und indirekt auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Aber das ist immer nur Hoffnung, konkret nachgeprüft wird das m. W. nie.
Wie würdest du das prüfen?
Schöner Satz mit dem Beton übrigens ^^
„ist aus Beton und hält länger“.
Geiler Satz!
Echte Investitionen (im Sinne von: Und dafür erzielen wir in Folge mehr Einnahmen, mit denen wir refinanzieren) gibt es im öffentlichen Bereich eigentlich überhaupt nicht.
Steile These und noch dazu vollkommen daneben, wie sogar die Bertelsmann Stifung zugeben muss:
[Die vorliegende Studie untersucht auf Basis eines mikro-ökonomisch fundierten makroökonomischen Modells der deutschen Volkswirtschaft die Auswirkungen dreier öffentlicher Investitionsprogramme auf inklusives Wachstum und öffentliche Finanzen in Deutschland. Das erste Programm steigert die öffentlichen Bildungsausgaben dauerhaft um jährlich rund zehn Milliarden Euro, um das Bildungs- und Betreuungsangebot in Kitas zu verbessern und den Ausbau qualitativ hochwertiger Ganztagsschulen voranzutreiben. Das zweite Programm erhöht die öffentlichen Infrastrukturausgaben dauerhaft um jährlich fünf Milliarden Euro, um den zukünftigen Investitionsbedarf im Verkehrsbereich zu erfüllen und eine moderne digitale Infrastruktur zu schaffen. Das dritte Programm steigert die öffentlichen Ausgaben für den Wohnungsbau dauerhaft um jährlich fünf Milliarden Euro, um mehr bezahlbaren Wohnraum in städtischen Ballungsräumen für Familien mit geringen und mittleren Einkommen bereitzustellen.
Die Analyse zeigt, dass die untersuchten Investitions-programme die Wachstumspotenziale der deutschen Volkswirtschaft stärken und in der langen Frist zu einer erheblichen Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktion führen. Zudem verursachen öffentliche Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen sowie Woh-nungsbau einen starken Rückgang der Armutsquote und eine erhebliche Verbesserung der Chancengleichheit in Deutschland – diese Maßnahmen schaffen inklusives Wachstum. Hingegen sind die Effekte öffentlicher Infra-strukturinvestitionen auf die Ungleichheit eher gering. Jedes der untersuchten Investitionsprogramme führt zu einer langfristigen Reduktion der Staatsschuldenquote und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung der Trag-fähigkeit der öffentlichen Finanzen. Von den untersuch-ten Maßnahmen haben öffentliche Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen die höchste fiskalische Effizienz und erzeugen den größten Rückgang der Staatsschuldenquote.]
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/NW_OEffentliche_Investitionen_und_inklusives_Wachstum.pdf Seite 4
Wenn man halbwegs rationale Politik voraussetzt, werden derzeit mit der Hälfte des Volkseinkommens alle wichtigen Sachen finanziert.
Bei einer Steuerquote von 23,4 %
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/02/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-17-steuerquoten-im-internationalen-vergleich.html
auf die Hälfte des BIP zu kommen, ist mathematisch gewagt, der Verschwenderstaat sollte gar kein Geld in die Hände bekommen. Egal, wie die Realitität aussieht.
Bin ich froh, das hier so ein sauberer Faktencheck gemacht wird.
Wenn man halbwegs rationale Politik voraussetzt, werden derzeit mit der Hälfte des Volkseinkommens alle wichtigen Sachen finanziert.
Bei einer Steuerquote von 23,4 % auf die Hälfte des BIP zu kommen, ist mathematisch gewagt
Nun, Sie liefern wieder ein Beispiel, dass Sie nicht rechnen können gepaart mit elementaren Verständnisproblemen. Das wäre soweit ja in Ordnung, wenn Sie nicht in Ihrer unnachahmlichen Art damit Ihre Attacken reiten würden.
Das Volkseinkommen (für Sie fett markiert) ist die Summe aus Arbeitnehmerentgelten und Gewinnen und beläuft sich derzeit auf 2,5 Billionen Euro. Zum Vergleich: das BIP zu über 3,3 Billionen Euro enthält z.B. noch den Saldo aus Importen und Exporten – also das, mit dem Sie sonst nichts zu tun haben wollen. Neben den Steuern gehören Sozialabgaben und Gebühren zu den Finanzierungsformen des Staates, Einnahmen zu generieren. Über die Einnahmen der Sozialkassen verfügt der Staat ziemlich freihändig, im Umkehrschluss haben die Bürger keine genau bezifferbaren Ansprüche. Also Auszahlung oder Beleihung der Rentenanwartschaften geht nicht so wie bei privaten Rentenversicherungen.
Die öffentlichen Gesamteinnahmen (inklusive Sozialversicherungen, man beachte, wie die Statistiker in Wiesbaden dies sehen) belaufen sich auf 1,5 Billionen Euro. Ich nehme Ihnen an dieser Stelle das Rechnen ab (ich weiß, warum): 1,5 Billionen / 2,5 Billionen Volkseinkommen ergibt eine Abgabenquote bezogen auf das Volkseinkommen von rund 60%.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Ausgaben-Einnahmen/Tabellen/liste-ausgaben-einnahmen-finanzierungssaldo-jaehrlich.html
Das ist exakt das, was R.A. ausführte und was Sie in Unkenntnis meinten, angreifen zu müssen. Solche Dinger sind keine Aussetzer von Ihnen, sondern typisch. Und über so etwas entspinnen Sie unendliche Diskussionen, wie etwas zu sehen ist – wie in den letzten Tagen. Statt einfach zu sagen, sorry, Fehler, brauchten Sie überhaupt zu dieser einfachen Erkenntnis Tage. Bitte versuchen Sie keine Debatte, ich werde nicht antworten. Es zeigt halt, warum niemand mehr hier Lust verspürt, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen.
Herr Pietsch, Sie sollten nicht immer wieder fortfahren mit ihrer Art, anderen das Denken abzusprechen. Ihre lapidare Feststellung 1,5/2,5 = 60% Belastungsquote, steht unter Fachleuten auf ziemlich wackligen Beinen.
Erstens gibt es unterschiedliche Berechnungsmethoden und zweitens ist unter unter Kennern der Materie unstrittig, dass alle Methoden zur Berechnung der Abgabenquote oder Einkommensabgabenlast, was nicht dasselbe ist mit Mängeln und Problemen behaftet sind. Keine Berechnungsmethode spiegelt die tatsächliche Belastung der Bürger korrekt wider. So rechnet die OECD anders als der Bund der Steuerzahler. der die Einkommensbelastungsquote (EBQ) errechnet und es gibt Berechnung : Belastungsquoten bei „Taxing Wages“ (BQTW), die nochmal anders ist.
Einheitlich gebildete Belastungsquoten können daher allenfalls Indizien zur relativen Höhe der Abgabenlast im internationalen Vergleich liefern. Die Einkommensbelastungsquote zum Vergleich mit anderen Ländern, des Bundes der Steuerzahler, die Sie offensichtlich verwenden, scheidet – unabhängig von sonstigen Einwänden – hierfür aus, weil keine Daten zur Höhe dieser Quote in anderen Ländern vorliegen. Für Vergleichszwecke sind daher lediglich die Berechnungen der OECD (Abgabenquote bzw. „Taxing Wages“) geeignet.
Daraus nun wieder den frechen Vorwurf zu konstruieren, Rauschi könnte nicht rechnen oder jede weitere Debatte würden Sie nicht beantworten, ist eine besonders zerstörerische Einlassung. Sie wollen doch anderen ständig Anstand und Erziehung angedeihen lassen. Bei derartigen Ausfällen, kann man nur lachen.
Zum Vergleich: das BIP zu über 3,3 Billionen Euro enthält z.B. noch den Saldo aus Importen und Exporten – also das, mit dem Sie sonst nichts zu tun haben wollen. Neben den Steuern gehören Sozialabgaben und Gebühren zu den Finanzierungsformen des Staates, Einnahmen zu generieren.
Ich will mit dem Exportüberschuss nichts zu tun haben? Wie sind Sie denn drauf? Habe ich das nicht immer wieder kritisiert? Nein, habe ich wohl geträumt?
Und bleiben Sie doch bitte bei dem schönen billigen „Ätschi, sie können nicht rechnen“ Vorwurf, der zeigt das ganze Ausmass an Arroganz auf Ihrer Seite. (Obwohl Sie doch gar nicht mehr mit mir diskutieren wollten?)
Nicht rechnen und mit anderen Zahlen rechnen ist kein Unterschied bei Ihnen? Und nein, Sie wissen nicht, was R.A meinte, auch Sie können keine Gedanken lesen, denn geschrieben hat er:
[Wenn man halbwegs rationale Politik voraussetzt, werden derzeit mit der Hälfte des Volkseinkommens alle wichtigen Sachen finanziert.]
Ich darf doch wohl davon ausgehen, das die rationale Politik sich auf die Einnahmen bezieht, auf die man als Politik auch direkten Zugriff hat? Das sind nun mal nur die Steuern und nicht die Sozialabgaben, die an die Sozialversicherungsträger gehen? Nein? Warum? Wenn an den Sozialabgaben etwas verändert wird, profitiert aber die Politik nicht davon, sondern entweder die AG oder die Sozialkassen. Deswegen habe ich die Steuerquote genommen und nachgeprüft. Das die Abgabenquote höher ist, war mir klar, nur, wie oben geschrieben tut das mal wieder nichts zur Sache.
Das er sich bei den sich angeblich nicht rechnenden Investitionen verhauen hat, erklären Sie womit?
Das Sie auch mal wieder wissen, warum sich jemand nicht mit mir auseinandersetzt, ist auch eine unbegründete Überheblichkeit. Sie wissen es schlicht nicht, oder haben Sie gefragt?
„Und nein, Sie wissen nicht, was R.A meinte, …“
Doch, wußte er.
Weil Pietsch genau wie ich und alle Leute, die sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen, natürlich immer Steuern UND Abgaben meinen, wenn es um die Belastung der Bürger bzw. die Ausgaben geht, die vom Staat bestimmt werden.
popper hat durchaus recht, daß es bei den Details durchaus unterschiedliche Rechnungsweisen gibt. In Deutschland haben wir noch das gesonderte Problem, daß das Finanzministerium gelogene Zahlen an die OECD meldet und damit die Steuerbelastung nach unten rechnet. Und wir haben den Spezialeffekt, daß im Unterschied zu anderen Ländern diverse Staatsausgaben auf Sondertöpfe ausgelagert werden (GEZ, EEG …) und damit formal rausgerechnet werden.
Das sind aber letztlich Details. Die sind relevant wenn es um den Vergleich mit anderen Ländern geht (daß Deutschland ziemlich an der Spitze bei der Bürgerbelastung geht ist aber klar).
Für die Diskussion hier reicht, daß der Staat über ungefähr die Hälfte verfügt und damit selbstverständlich alle nötigen Investitionen tätigen könnte.
Wenn er dies nicht tut, dann liegt das nicht an fehlenden Finanzen, sondern an politischen Prioritäten. Und die würden sich auch nicht ändern, wenn man per Schulden zusätzliche Milliarden ins System schieben würde.
Machst du da nicht auch ein wenig den Denkfehler – beziehungsweise, neutral formuliert, gehst von der Annahme aus – dass eine erhöhte, schuldenfinanzierte Investitionstätigkeit den Gesamtkuchen gleich groß lassen würde? Was ich meine: Wenn der Staat nun tatsächlich den Green New Deal raushaut, indem er diverse Milliarden zu Negativzinsen aufnimmt und diese investiert, dann wächst ja auch die Privatwirtschaft. Wird das dann alles als Staatstätigkeit subsumiert? Das hielte ich für eine gewagte Interpretation. Oder übersehe ich da was?
Das Problem, Stefan, ist: nur wenn der Staat das Geld tatsächlich für Erweiterungsinvestitionen verwenden würde, wäre das so. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass selbst in Deutschland mindestens die Hälfte der Kreditfinanzierung für Konsumzwecke verwandt wird. Es bedarf also zusätzlicher Kontrollmechanismen, damit überhaupt die Chance besteht, dass Deine Schlussfolgerung erfüllt werden kann.
Zweitens, das lehrt der Blick nach Südeuropa, aber auch in die USA oder nach Frankreich, schauen Kreditgeber heute genauer hin, wem sie Geld leihen. Eine zu hohe Kreditaufnahme ohne zusätzliche Sicherheiten (im Euro-Raum ist das Deutschland als Garantiegeber) führen zu höheren Zinsen und / oder Verschlechterung des Ratings. Und egal, wie Du es wendest, spätere Steuergelder müssen zur Zins- und Tilgungsleistung aufgewandt werden. Die „Rendite“ der Investitionen in Form z.B. höherer Steuereinnahmen müssen also mindestens so hoch sein wie die Summe aus beidem. In den hoch verschuldeten Staaten sieht man, dass das nicht immer so gut klappt. Und auch in Deutschland siehst Du den Misserfolg: einstmals kreditfinanzierte Schulen und Hochschulen, Straßen und Gebäude sind heute weitgehend heruntergewirtschaftet, aber die Schulden dafür stehen immer noch in der Vermögensbilanz des Staates.
Ich wiederhole mich: ich möchte sehen, dass Linke auch mal aus der Geschichte lernen, bevor sie die immer gleichen Vorschläge raushauen. Tatsächlich, und das schwingt auch bei den Grünen mit, kalkulieren solche Protagonisten nämlich gar nicht mit Rückzahlung und Tilgung. Und damit planen sie einen Betrug.
Ich habe diese Punkte völlig verstanden, und ich sehe die damit verbundenen Probleme, die du ansprichst. Überhaupt keine Frage. Ich wollte nur wissen, ob diese Seite der Medaille nicht auch existiert. Ich stimme dir zu dass es vergleichsweise schwierig für den Staat ist, das Geld so einzusetzen. Aber es mag ja trotzdem unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll sein.
Wie kann es sein, dass Gebäude runtergewirtschaftet, aber nicht abgeschrieben sind? Hab da echt wenig Kenntnis auf dem Gebiet, aber zu welchen Konditionen wurden da Schulden aufgenommen?
Was genau meinen Sie mit „zu Konsumzwecken“? Was genau bedeutet es wenn der Staat „konsumiert“? Fliesst das Geld nicht in die Privatwirtschaft, naiv gefragt?
Der Staat schreibt nicht ab, weil er anders bilanziert, im Grunde nur in Einnahmen und Ausgaben.
Die Kreditaufnahme des Staates erfolgt grundsätzlich zweckungebunden. Das ist lediglich die politische Kategorie und Begründung. Deswegen habe ich ja vorgeschlagen, dass man das in einen privatwirtschaftlich gemanageten Fonds überführt.
Konsumzwecke sind laufende Ausgaben des Staates, also von Rentenzahlungen bis Subventionen. Im Grunde gilt die handelsrechtliche Regel: Investitionen sind dafür bestimmt, dem Staat langfristig zu dienen. Das sind keine Transferzahlungen und keine Gehälter für Staatsbedienstete. Solche Ausgaben werden von Staatsdienern wie Haushalten direkt verauslagt, wofür bleibt unbestimmt. Das können Alkohol und Zigaretten genauso wie Sparen zu Minuszinsen oder die Finanzierung einer Immobilie sein.
Ich glaube, bislang hat sich keiner von uns für eine Schuldenfinanzierung von Sozialausgaben ausgesprochen.
Davon hat nie jemand gesprochen, selbst die überzeugtesten Befürworter kontinuierlicher Staatsverschuldung nicht. Und dennoch ist es regelmäßige Politik. Daraus sollte man doch Schlüsse ziehen, oder? Nicht mehr verlange ich und damit finde ich, hängt die Messlatte doch sehr tief, ungefähr auf Höhe eines Äffchens.
2011 wurde ein Sondervermögen des Bundes „Energie und Klimafonds“ eingerichtet. Ursprünglich speiste der sich aus Erträgen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten. Diese Seite ist sehr zurückgegangen. Stattdessen hat der Bund jährlich seinen Zuschuss erhöht. Echte Erträge, gar Rückführungen sind nicht zu beobachten.
Öffnen wir die Schleusen der Staatsverschuldung ohne gleichzeitig Sicherungen einzubauen, enden wir wie 2008. Wer immer das Gleiche tut, sollte nicht erwarten, irgendwann zu anderen Ergebnissen zu kommen.
6) Die dem Artikel zugrundeliegenden Daten stammten vom statistischen Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2018/PD18_38_p002.html
und sind demnach wohl mit dessen Warenkorbmethode ermittelt. (Durchschnittsbildung für eine repräsentative Auswahl von Strecken- und Dauerkarten)
Das heißt? Fühl mich blöd.
Das Bundesamt für Statistik vergleicht jedes Jahr die Preise von Tickets ( laut eigenen Angaben 238.000 Einzelpreise im Bereich Bus Bahn und Flugverkehr) mit dem Vorjahr. Daraus bildet es auf Basis der statistischen Angaben der Unternehmen selbst ein gewogenes Mittel und das ist dann die jährliche Steigerungsrate. Über alle Sektoren hinweg bilden Sie dann wieder ein gewogenes Mittel um die wirtschaftliche Kennzahl Verbraucherpreisindex zu erhalten.
Ergo stützt das die Position der ursprünglich verlinkten Quelle?
Meiner Meinung nach ist die Quelle des verlinkten Artikels ein Instit, das hierzulande wahlrscheinlich über das umfassendste Material an Wirtschaftsdaten verfügt, das den Auftrag hat, so objektiv und sorgfältig wie möglich die Lebenswirklichkeit in Zahlen zu fassen ( und das bisher meines Wissens nach diesen Auftrag wahrgenommen hat) und das seine Methoden dokumentiert und veröffentlicht.
Ein kleiner Bonus ist außerdem, dass das statistische Bundesamt diese Zahl nicht anlässlich der aktuellen Diskussion veröffentlicht hat, sondern vor einem Jahr als „Zahl der Woche“ quasi eine Nebenprodukt-Information geliefert hatte.
Die einzige berechtige Kritik müsste an die ‚Zeit‘ gehen. Sie hat im Gegensatz zur Originalquelle unterschlagen, dass zwar die Kosten für Unterhalt und Anschaffung von KfZ um 36 % gestiegen sind, die für Treibstoff jedoch um 50%.
Danke für den Kontext!
1)
„Warren dagegen gelingt ähnlich wie Obama ein idealistisch-radikales Äußeres mit einem pragmatischen, konsensorientierten Vorgehen hinter den Kulissen zu kombinieren.“
Hab da mal paar Fragen:
1. Davon warst Du in Deinen Artikeln zur Wahl 2016 alles andere als überzeugt (als eine Kandidatur mal kurzzeitig zur Debatte stand, aber auch danach in theoretischen Szenarien), was hat sich seitdem so wesentlich verändert? Du hattest sie explizit als „single issue“ bezeichnet?
2. Gibt es konkrete Hinweise, Analysen von Gesetzen an denen Sanders beteiligt war, seine Amtszeit in Burlington etc, an denen man nachweisen kann, dass er Kompromiss-unfähig ist? Wie gesagt, ich habe oft das Gefühl, dass die Ablehnung ihm gegenüber so „knee-jerk“ mässig ist..?
3. Spielt die Mobilisierungsfähigkeit von breiten/diversen (im Sinne von diversity) Schichten für Dich gar keine Rolle mehr? Warum glaubst Du, dass die Anhänger Warrens dieses Jahr so viel mehr weisser und tendenziell ökonomisch besser gestellt sind im Vergleich zu denen Sanders‘?
4. Selbe Frage wie vor 4 Jahren: Welcher Kandidat, welche Institution, welche realpolitische Macht in den USA steht denn Deiner Meinung nach für die nicht-weisse Arbeiterklasse?
5. Wie wichtig ist das appeasement der Gruppe an Menschen die von Dir zuvor „alte weisse Männer“ bezeichnet wurde im Vergleich mit anderen Schichten der amerikanischen Gesellschaft – wenn von „Kompromiss“ gesprochen wird, sollte der gleichmässig, leicht einer Gruppe zugeneigt oder sehr stark an den Interessen dieser „awM“ ausgerichtet sein, insbesondere mit Wohnort NY oder DC?
6. „Ich glaube schlichtweg nicht daran, dass es ihm gelingen würde, Kraft der Begeisterung und Mobilisationsfähigkeit seiner Unterstützer die institutionellen Hindernisse beiseite zu räumen.“
Glaubst Du, dass Warren (oder andere von Dir präferierte Kandidaten) das kann, oder dass sie es halt gar nicht erst versuchen würde?
7. „Wahrscheinlicher ist, dass er dieselben Probleme hätte wie Trump, nur dank seiner größeren Intellogenz und Strahlkraft seiner Überzeugungen potenziert.“
Den Satz kann ich am allerwenigsten nachvollziehen – nicht wegen agree/disagree – den ersten Halbsatz teile ich zwar nicht, kann Dir aber folgen. Mir geht es um den zweiten.
Verstehe ich Dich hier richtig, dass Du „Intelligenz“ als negative Eigenschaft des mächtigsten Mannes der Welt und Oberbefehlshaber der am schwersten bewaffneten Armee die jemals auf diesem Planeten existierte ansiehst? Trump hat WENIGER Probleme, WEIL er ein Hohlbrot ist??? Wie kann das denn sein..?
1) Warren hat sich seither deutlich weiterentwickelt, und ihr senatorisches Handeln in den letzten Jahren zeigt deutlich in diese Richtung. Sie hat außerdem ihren single-issue approach aufgegeben und bietet jetzt ja eine ganzheitliche Sicht an. Effektiv wie Sanders.
2) Ne, ich rücke da gerade auch selbst leicht davon ab. Ich glaube da hast du grundsätzlich recht. Ich denke mittlerweile das Problem ist eher dass seine kompromissunfähigkeit weniger in seinen Positionen begründet liegt als in seiner mangelnden Verankerung in der Partei und der Radikalität einiger seiner Positionen. Aber ich mag mich da täuschen. Ich nehme Sanders jeden Tag vor einem Trump.
3) Doch, spielt eine große Rolle. Ich glaube, dass Warren eine breitere Schicht mobilisieren kann als Sanders.
4) Warren und Sanders in jedem Fall.
5) Nicht besonders. Ich halte diese Wähler überwiegend für die Partei verloren.
6) Ich glaube sie würde deutlich mehr innerhalb der Institutionen arbeiten.
7) Trump knickt vor jedem Hindernis ein. Wenn die GOP nicht macht, versucht er nicht weiter. Ich glaube nicht, dass Sanders sich so einfach von Pelosi ausmanövrieren ließe wie Trump von McConnell. Das Konfliktpotenzial scheint mir deswegen paradoxerweise höher. Das heißt dezidiert nicht, dass ich einen Trottel an der Spitze will. Das ist der Ansatz der Republicans, und wir sehen wohin das geführt hat. Zweimal jetzt.
3) Dafür gibt es halt bloss wenig Indizien. Wie gesagt, im Moment scheint ihre Basis eher weiss und mittelständig, während seine diversity und Arbeiterklasse vereinigt…
4) Glaubst Du das „Establishment“ von dem im Artikel gesprochen wurde ist jung, weiblich, black/latin/asian? Nein, es repräsentiert genau die angesprochend Gruppe oder ist tief verbandelt. Die „Institutionen“ von denen gesprochen wird – und die in der Art und Ausprägung immer nur auf nationaler Ebene/in Hauptstadt-nähe zu existieren scheinen – scheinen mir neben klassisch-liberaler Tradition und ökonomischer Macht gerade in den USA oft auch von white identity politics, bis hin zu white supremacy geprägt, verwurzelt, mit dieser Ideologie stark verbandelt zu sein? Das ist mein Problem mit dem „mittigen“ Ansatz. Angeblich ist man gegen diese Ideologie, sobald sie aber institutionalisiert ist, wird deren Lobpreisung zur höchsten Priorität erklärt… #StandingRock #PoliceBrutality/Ferguson #FlintMichigan usw. usf.
3) Ich schaue mal gezielter nach solchen Analysen.
4) Bin mir nicht sicher dass ich verstehe was du meinst.
zu 9)
Würden wir beim Behandeln des Themas „Die römische Familie“ etwa den Schülern tatsächlich erklären, wie römische Familien funktionierten, wären sie völlig traumatisiert, von der Kriegführung der Legionäre einmal ganz zu schweigen. Aber die Realität würde (zu Recht!) einen Sturmlauf entrüsteter Eltern vor mein Lehrerzimmer schicken.
Ich kann Dich da jetzt doch nicht richtig verstehen, wenn sich das so liest, als wenn Du argumentieren würdest, es sei ok eine nostalgisch verklärte und inhaltlich in der Sache falsche Geschichte zu lehren, weil die Wahrheit die armen Kinder und – schlimmer noch – ihre Eltern traumatisieren könnte.
Es ist ein Dilemma. Die Wahrheit traumatisiert definitiv. Was also soll ich da machen?
Die Wahrheit erzählen. Kein Trauma rechtfertigt, dass man sich eine falsche Geschichte zurechtlügt und die an die nächste Generation weitergibt.
In meiner ersten Geschichtsstunde in der fünften Klasse, fragte meine Geschichtslehrerin in den Raum, warum wir uns überhaupt mit der Historie befassen. Nachdem keiner eine Antwort wusste, sagte sie, dass wir die Geschichte kennen müssen, um aus ihr lernen zu können. Das leuchtet mir auch heute noch ein. Setzt aber voraus, dass man tatsächlich die reale Geschichte kennt. Und nicht eine schöngefärbte, sachlich falsche Wunschversion der Geschichte, damit alle happy sein können.
Wenn ich das richtig verstanden habe, kommt die Epoche einfach zu früh um deren schlimme Seiten zu thematisieren und wird nicht wieder aufgenommen wenn die Schüler alt genug wären?
Das ist mein Punkt, ja. Ich bin unglücklich mit der Antike als „Geschichte für Einsteiger“.
Die Geschichte ist ja nicht per se falsch. Sie ist selektiv.
@ Stefan Sasse 23. September 2019, 22:33
Die Wahrheit traumatisiert definitiv. Was also soll ich da machen?
Auch ich habe die Geschcihte so gelehrt bekommen wie von Dir beschrieben. Zu den Römern gab es bunte Landkarten, Elefanten über die Alpen, Caesar in England, und Augustus war der Held, bis die Germanen kamen – oder so.
Hast Du Quellen, wo man sich über die von Dir angesprochenen Realitäten“ informieren kann?
Eine Blogartikelserie die ich gerade lese ist vom amerikanischen Historiker Bret Deveraux, der den Mythos Sparta sehr wirksam auseinandernimmt. Bei der Lektüre kam in mir gerade diese Fragestellung auf.
https://acoup.blog/2019/08/16/collections-this-isnt-sparta-part-i-spartan-school/
Ebenfalls empfehlenswert ist die Hardcore-History-Podcastfolge über den „Celtic Holocaust“, Cäsars Gallienkrieg:
https://www.dancarlin.com/product/hardcore-history-60-the-celtic-holocaust/
„….der so desillusionierte wie weitsichtige Tarek Al-Wazir die hessischen Grünen zur Verantwortungspartei der liberalen Mitte ….“
So sehr „Verantwortungspartei“, dass brisante Erkenntnisse über braune Verwicklungen des Verfassungsschutzes für 120 Jahre (viel länger, als je ein deutscher Staat existierte!) weggeschlossen werden sollten?
https://www.sueddeutsche.de/politik/fall-luebcke-verfassungsschutz-stephan-e-1.4611493?
Wenn Grüne „geräuschlos“ mit CDU-Rechtsaußen regieren können, sollte man hellhörig werden.
Ich nehme was ich kriegen kann, in BaWü oder in Hessen. Kretschmann vor Mappus, Al-Wazir vor Koch. Wenn ich was besseres als die beiden haben kann, gerne. Wenn nicht müssen die es tun.
Hm. Sehr pragmatisch. Kann man so sehen. Ich übertrage das jetzt mal für mich versuchsweise auf die SPD.
3) Was mich erschreckt, ist, dass die AfD es geschafft hat, jegliche Variante zu ihren Gunsten zu wenden: Spricht man zurückhaltend mit ihr, verschiebt sie das Overton Fenster; spricht man kritisch mit ihr, spielt sie Taubenschach; spricht man über sie, beschwert sie sich darüber ‚missverstanden‘ zu werden und wenn man sie ignoriert, dann herrscht in ihrem Sympathisantenkreis Verrohung.
7) Eine unfaire und polemische Anordnung des deutschen Parteienspektrums wäre demnach zu sagen, dass es zu jeder klassischen Ideologie (Konservativismus, Liberalismus und Sozialismus) je eine moderate und staatstragende Partei gibt ( CDU, Grüne und SPD ) sowie eine schrille und blockierende (CSU, FDP und Linke )
9) Kennst du die BBC-Serie „Horrible Histories“, die sich an Kinder bis runter ins Grundschulalter (und nach oben bis zu geneigten Erwachsenen ) richtet ? Daraus kann man zum einen lernen, wie robust Kinder eigentlich gegenüber Gewalt sind, wie sehr sie sich vom ‚krassen‘ begeistern lassen und zum anderen, dass es keine „Anfängerepoche“ gibt. Überall in der Vergangenheit findet sich Brutalität und differenzierte komplexe Gesellschaften. Die griechische und römische Antike ist nur durch die Vielzahl an schriftlichen und archäologischen Quellen besonders gut dokumentiert.
3) Gerade die Tatsache, dass die „gewinnen“ egal was man tut bringt mich ja dazu, für Ausgrenzung und Ignorieren zu plädieren. Bleibt giftig, aber man fasst’s nicht an.
7) 😀
9) Ne, danke für den Tipp. Ich bin ja auch der Meinung, dass es keine „Anfängergeschichte“ gibt, deswegen ja die Diskussion.
@ cimourdain 24. September 2019, 18:23
zu 3)
Was mich erschreckt, ist, dass die AfD es geschafft hat, jegliche Variante zu ihren Gunsten zu wenden .
Das hat meiner Einschätzung nach viel damit zutun, dass man ursprünglich die Sachdiskussion verweigerte und nur persönliche Angriffe führte.
Ich denke genau das Gegenteil ist richtig, aber da kommen wir echt nicht zusammen ^^
zu 7)
Die Bildungspläne sehen für Geschichte einen chronologischen Durchlauf vor (was ich bescheuert finde, aber das ist Thema eines eigenen Artikels). Man beginnt in der Unterstufe (in BaWü zwischen Klasse 5 und Klasse 6, je nach Schulart), üblicherweise mit der Steinzeit oder den Frühkulturen, und arbeitet sich dann langsam vor.
Einen eigenen Artikel dazu fände ich ganz interessant. Ich stimme dir absolut zu, dass gerade die Römer und die Griechen harter Tobak für die Unterstufe sind. Nur wenn man zb mit dem Mittelalter einsteigen würde, hätte man ja vielleicht mehr Auswahl und könnte sich mit Burgenbau oder ähnlich Harmlosem beschäftigen, aber am Ende würde man auch da wieder bei Mittelalter „light“ herauskommen. Und kindgerechte Geschichtsepochen fallen mir spontan nicht so ein. Das Problem würde sich also immer irgendwie stellen oder man legt Geschichte generell weiter nach hinten. Von daher meine Frage: womit würdest du denn gerne bei 10jährigen Kindern einsteigen?
Beim Lateinunterricht hat man zumindest den Vorteil, dass die SchülerInnen dann schon älter sind, also bei uns konnte man es in der 7. oder 9. (optional) wählen und dann dauerts ja noch 1-2 Jahre, bis man überhaupt mit Originaltexten anfängt. Machts nicht viel besser, aber dann kann man durchaus von Schülern (und Lehrern) etwas mehr Sinn für kritische Einordnung erwarten.
Ich persönlich hätte auch nichts dagegen, wenn man das Problem löst, indem man Latein generell als zweite Fremdsprache streichen würde.
Ich bin ein großer Freund von Latein, ich finde Französisch, Spanisch etc. viel wertloser.
Aber ja, vielleicht schreibe ich da bald mal einen Artikel dazu.
Selbst als jemand mit grossem Latinum, der Franz abgewählt und Spanisch nie hatte und selbst Englisch abgewählt und nur Latein behalten hat, kann ich das kaum nachvollziehen 🙂
Französisch und vor allem Spanisch sind Weltsprachen und helfen Dir mit 1/3 der Menschheit zu kommunizieren..?
Das Problem mit Sprachen ist, dass du sie superschnell verlernst, wenn du sie nicht benutzt. Und Weltsprache hin oder her, Kommunikationssprache Nr. 1 ist Englisch.
Latein dagegen ist nicht nur der heutzutage einzig verbliebene Quell einer humanistischen Grundbildung, sondern vermittelt auch wertvolles grammatikalisches Grundwissen, das in allen Sprachen einsetzbar ist. Ich habe wahnsinnig von Latein profitiert, von Französisch nie.
@ Stefan Sasse
zu 3)
Hier gilt wie generell im Umgang mit den Rechtsextremisten: Nicht MIT Rechten reden, sondern ÜBER Rechte reden.
Man sagt so schön: Im Nachhinein ist jeder klug. Aber in der Politik scheint diese Weisheit nicht zu gelten.
Man hat Anfangs – Stichwort „Flüchtlingskrise“ – nicht MIT dem Teil der Wählerschaft geredet, der hier eine andere Entwicklung wollte, sondern ÜBER diesen Teil. Regierung, Opposition, Journalisten, Kirchen, Künstler (kurz: der weitaus größte Teil der „Gesellschaft“) überschlugen sich förmlich dabei, diesen anderen Teil der Wählerschaft (der von links außen über die Mitte bis rechts außen reichte und nicht durch ein gemeinsames politisches Fundament, sondern nur durch die Ablehnung einer für sie nicht nachvollziehbaren politischen Einzelentscheidung aneinandergebunden war) zu beleidigen, sie zu diskriminieren, sie abzuwerten, sie zu Un- und Untermenschen abzustempeln. All die, die diese Verhalten nicht mittrugen, die diese Form des politischen Diskurses ablehnten, wurden ebenfalls in die gleiche, bösartig beschriftete Ecke gedrängt.
Das Ergebnis dieses ÜBER-, nicht MITeinander Redens war nicht, dass sich die Geächteten schamhaft zurückzogen, sondern standhaft bei ihren Meinungen blieben, sich zusammenschlossen um die, die sich noch trauten, ihre Wahrheit zu verkünden. Und wie ungeschickt die AfD, Herzstück dieser Entwicklung, sich auch anstellte, stets sprangen mit verlässlicher Sicherheit Politiker der „Altparteien“ und Journalisten der „Lügenpresse“ zur Hilfe und trieben die Herde der schwarzen Schafe wieder sicher im Hof der alternativen Populisten zusammen.
Aber immer noch sind es ausschließlich die „Anderen“, die Schuld haben, nicht wahr, man selbst hat sich anständig gezeigt, Haltung demonstriert, ist aufrecht geblieben …
Am einfachsten belügt man sich immer noch selbst
Wir müssen nicht so tun, als ob mit Leuten, die für den demokratischen Diskurs nur Verachtung übrighaben, irgendwelche Erkenntnisse zu gewinnen wären.
Ein Gutteil der Leute, die (inzwischen) für den demokratischen Diskurs nur Verachtung übrig haben, haben ihre Einstellung aus der Erfahrung entwickelt, dass der demokratische Diskurs für sie selbst und ihre Anliegen nur Verachtung übrig hat. Die haben nicht als Nazi angefangen, aber sie werden vielleicht als demokratiefeindliche Nazis enden, weil die Demokratie sie nicht haben wollte. Und nun, wo sich die Politik (wie man es hier ja auch lesen konnte) nach und nach mit zunehmend restriktiverer Zuwanderungsgesetzgebung den Forderungen der AfD annähert, könnten diese Leute vielleicht sogar glauben, dass sie von Anfang an recht gehabt haben.
Wie unendlich blöd, sich in eine Position hineinmanövriert zu haben, in der es schlimmer wird, egal was man macht.
Gleichzeitig sollten wir auch nicht in die Falle laufen, die rechten Rattenfänger zu ignorieren oder das Problem totzuschweigen.
Wenn Du einen Hund schlägst, wird er Dich beißen. Wer hat das Problem verursacht? Der Hund?
Dieses ständige Gejammer und Schimpfen, die Frage nach der wehrhaften Reaktion durch die „Gesellschaft“ halte ich nur noch für albern. Wenn schon jemand zum Rassisten abgestempelt wird, weil er den Vorschlag vorträgt, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse erst einmal in der Sprache zu ertüchtigen, statt sie in eine Schulklasse zu stecken, wo sie dem Unterricht nicht folgen können, dann „wehrt“ sich die Gesellschaft doch im Sinne aller „gerechten“ und „guten“ Menschen. So grenzt man menschen aus, aber das Problem mit den mangelhaften Deutschkenntnissen in der Schule wird so natürlich nicht gelöst.
Alle haben Schuld, nur nicht Du und Deinesgleichen
Du missverstehst mich, und mir ist ehrlich gesagt unklar, weshalb. Ich spreche explizit nicht über die Wähler. Wir hatten hier schon genug Diskussionen darüber, ob die alle rechts sind oder nur unter economic anxiety leiden. Ich rede explizit von den rechten Rattenfängern selbst. Ich sage, man soll nicht Bernd Höcke reden. Mit den Leuten, die diese Leute teils aus purer Verzweiflung wählen, kannst du natürlich reden. Aber du beziehst das irgendwie auf dich.
Das ist vermutlich etwas, bei dem man für beides gute Argumente hätte.
Ich muss Stefan schon rechtgeben. Ich selbst hatte Französisch LK (und kleines Latinum) und konnte beim Abitur vermutlich sogar besser Französisch als Englisch. Nur braucht man es nie wieder, während Englisch – selbst wenn man es nicht nutzt – irgendwie immer im Hintergrund präsent ist. Infolgedessen kann ich mittlerweile ziemlich gut Englisch und könnte mich in französisch vermutlich noch maximal unfallfrei vorstellen^^
Aber: Ich finde, Latein als 2. Fremdsprache überhaupt anzubieten, ist schon ein kleiner Etikettenschwindel. Man lernt ja eben nicht, sich selbst und seine Gedanken in einer anderen Sprache auszudrücken, meiner Meinung nach lernt man eben auch kein Sprachgefühl, das man bei Französisch, Englisch etc. braucht. Mal abgesehen, dass bei mir nun auch nicht gerade wertvolles grammatikalisches Grundwissen hängegengeblieben ist, kam mir Latein immer eher wie eine Technik denn als Fremdsprache vor.
Und daher finde ich eine echte Fremdsprache wiederum nutzbringender als eine Technik, die nie richtig als Fremdsprache funktioniert und gelernt wird. Mal abgesehen davon, dass Latein bei Schulwechseln auch oft hinderlich sein kann.