Hitler und VW in der New York Times, Lindner versagt am Armistice Day und zornige Paranoia ist beleidigt – Vermischtes 22.10.2018

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Die deutsche Autoindustrie muss sich von der Vergangenheit lösen

Eine ganz normale Auto-Woche im Oktober: Die Staatsanwaltschaft München verhängt ein 800-Millionen-Euro-Bußgeld gegen Audi, an den Opel-Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern rücken die Ermittler wegen des Verdachts auf Abgasbetrug an; es geht um den Rückruf von fast 100 000 Fahrzeugen. Und der VW-Konzern will Autos künftig verstärkt im Internet verkaufen sowie Fahrverbote in Städten und Nachrüstungen verhindern, indem er die Verschrottung alter Dieselfahrzeuge gegen Umtauschprämien von bis zu 10 000 Euro anbietet. […] Die Manager hatten darauf gebaut, dass ihre Diesel-Strategie eine Ewigkeit halten würde. Statt auf Zukunftstechnologien wie Elektro- und Hybridantriebe setzten sie lieber in großem Stil auf Dieselmotoren. Und ja, wenn es gar nicht anders ging, auch auf Abgastricksereien. So vergingen kostbare Jahre, in denen man an Dieselmotoren herumschraubte, statt sich auf alternative Antriebe zu konzentrieren. Die Strategie ist krachend gescheitert und heute hängen die Unternehmen irgendwo zwischen verpufften Diesel-Träumen und den immer strengeren Grenzwerten der EU für Kohlendioxid-Emissionen (CO₂), zwischen Fahrverboten und einem Modellangebot, das zum großen Teil aus der Vergangenheit stammt. Erst allmählich wird ihnen klar, dass es um die Existenz geht: Der Druck steigt, Konkurrenten aus Asien oder Tesla könnten die deutschen Hersteller irgendwann verdrängen. […] Für Elektroautos, sagte der langjährige VW-Patriarch Ferdinand Piëch noch im Jahr vor der Dieselaffäre, habe er in seiner „Garage keinen Platz“. Ein Auto musste knattern, röhren, qualmen. Sonst war es kein Auto. Da war sehr viel Überheblichkeit im Spiel; die Arroganz der alten Garde, die, weil sie ja seit jeher die Szene beherrschte, keine neuen Spielregeln akzeptieren wollte. Da war wohl auch die Sorge, in der neuen Welt nicht mehr vorn mitspielen zu können. So hat man nicht nur seine Diesel-Kunden an der Nase herumgeführt, sondern auch sich selbst. Man blendete die Zukunft aus und hoffte, mit den Technologien der Vergangenheit schon irgendwie auch in Zukunft überleben zu können. Jetzt, wo der Diesel als Alternative wegbricht und Menschen auf Benziner umsteigen, macht sich Panik in der Branche breit. Ohne Diesel, das wissen die Manager, wird es ihnen noch schwerer fallen, die Kohlendioxid-Grenzwerte und damit die Klimaziele zu erreichen. Außer: Sie bauen radikaler und schneller um als bisher. (SZ)

Die Autoindustrie ist auch so eines dieser unintuitiven Felder, das mit der Krise der Männlichkeit verknüpft ist. Die durch jahrzehntelange Werbung geschaffene starke Assoziation von PS-starken Dreckschleudern mit Männlichkeit führt ja etwa zu so absurden Spektakeln wie einer amerikanischen Subkultur, in denen die Leute den SUVs die Katalysatoren ausbauen und Wettbewerbe abhalten, wessen Auto mehr Qualm ausstößt. Wie so oft schadet das Patriarchat hier mal wieder allen.

Grundsätzlich aber ist die Rückwärtsgewandtheit gerade der deutschen Autobranche ein riesiges Problem gerade für die Wirtschaft unseres Landes selbst. Ich habe das schon einmal ausführlich beschrieben: eine Wirtschaft, die sich nur aufgrund staatlicher Regulierung und Subvention am Laufen hält, muss irgendwann crashen. Und wenn ein ganzes Land sich von diesem Wirtschaftszweig abhängig gemacht hat, wird das verheerende Konsequenzen auch für den Rest der Wirtschaft haben.

2) Will Kansas elect another Republican after the last one nearly destroyed the state?

Paul Krugman was tweeting about Kansas this morning, and now that Sam Brownback’s tenure as governor is over and we have pretty complete economic indicators for his entire disastrous governorship, I figured it was time to take a final look. I included California as a comparison since it’s a big fat liberal state that should be failing grievously, and then chose four good economic series. Everything starts in 1998 so you can get a good look at what the trends looked like before 2011, and they’re all shown in comparison to the US average. So how did Kansas do?

  • Median household income: It dropped during Brownback’s first few years but then picked up a bit, ending with approximately zero growth.
  • Coincident economic activity: This is an overall gauge of a state’s economy. It rose for the first three years Brownback was governor, but then withered and ended up 5 percent below the average US level.
  • Gross state product: Fell during Brownback’s entire governorship, ending 7 percent below the US average.
  • Total workforce: Ditto, ending 8 percent below the US average.

During this same time, California grew faster than the US average on every economic indicator. I don’t know how that’s possible given all our taxes and regulations and environmental voodoo, but somehow we did. (Mother Jones)

Yes they will. Identity politics helfen. Der Fall Kansas ist allerdings, wie Kevin Drum das durchaus richtig beschreibt, tatsächlich ein hervorragender Testfall für die ideologisch reine Version der konservativen Wirtschaftsideologie. Bar jeglicher Grundidee, die wirtschaftswissenschaftlich das Ganze einmal unterfütterte und radikal auf den dümmstmöglichen Nenner ausgerichtet richtete Brownback das Land zugrunde. Und trotzdem wählen sie den nächsten Vollhorst mit dem Programm „mehr davon“. An den gewaltigen Erfolgen liegt es sicher nicht, das sind kulturelle Gründe. Aber die Nordrhein-Westfalen haben auch nicht jahrzehntelang die SPD gewählt, weil die den Strukturwandel so gut gemanagt hat, von daher…

3) Thread von David Roberts

„Concerned about turnout, Republicans turn to culture-war issues.“ Objective reporters can say this. „The most reliable way to activate the conservative base is through out-group hatred & discrimination.“ That straightforwardly follows from the first fact. Can they say that? „The conservative base is composed of people whose primary engagement with public life is via tribal resentments & punitive feelings toward out groups.“ Hm… still follows from the first, but starting to sound a little opinion-y. „The conservative base is composed of people who can reliably be activated by authoritarian politics.“ Hm … getting a little 🔥 „The conservative base is primarily composed of proto-authoritarian bigots.“ Oops! I guess that’s fully opinion now. Note that these are all basically different ways of describing the same state of affairs. But an „objective reporter“ can only say it in the savvy, politics-as-a-game way, not in the here-are-the-obvious-implications ways.

Exakt das. Was ich bereits in den letzten Fundstücken anklingen ließ ist das Problem, dass in einer einseitig radikalisierten politischen Landschaft die scheinbare Neutralität der Reporter in Wahrheit einer Parteinahme entspricht, die letztlich nicht der Wahrheitsfindung dient. Roberts beschreibt das Problem hier ziemlich gut: in Fremdworte gepackte, distanzierte und entkernte Aussagen sind ok, die Schlussfolgerungen daraus nicht mehr, weil sie zu vielen Leuten nicht gefallen. So versteckt sich hinter scheinbarer Objektivität nur Feigheit.

4) Wasted lifes on Armistice Day

On November 11, 1918, Armistice Day, the American Expeditionary Forces (AEF) on the Western Front in France suffered more than thirty-five hundred casualties, although it had been known unofficially for two days that the fighting would end that day and known with absolute certainty as of 5 o’clock that morning that it would end at 11 a.m.  […] American forces weren’t alone in launching assaults on the last day. The British high command, still stinging from its retreat at Mons during the first days of the war in August 1914, judged that nothing could be more appropriate than to retake the city on the war’s final day. British Empire losses on November 11 totaled some twenty-four hundred. The French commander of the 80th Régiment d’Infanterie received two simultaneous orders that morning: one to launch an attack at 9 a.m., the other to cease fire at 11. Total French losses on the final day amounted to an estimated 1,170. […] Indeed, Armistice Day exceeded the ten thousand casualties suffered by all sides on D-Day, with this difference: The men storming the Normandy beaches on June 6, 1944, were risking their lives to win a war. The men who fell on November 11, 1918, lost their lives in a war that the Allies had already won. Had Marshal Foch heeded the appeal of Matthias Erzberger on November 8 to stop hostilities while the talks went on, some sixty-six hundred lives would likely have been saved.In the end, Congress found no one culpable for the deaths that had occurred during the last day, even the last hours of World War I. The issue turned out much as General Sherburne predicted in his testimony. Soon, except among their families, the men who died for nothing when they might have known long life ‘would all be forgotten.’ (History Net)

Der Erste Weltkrieg ist schon ein besonders sinnloser Krieg, aber die Geschichte der letzten Offensiven am letzten Morgen des Krieges setzen dem Ganzen noch die Krone auf. Da werden noch einmal tausende von Leuten verheizt, um sinnlos irgendwelche Scharten auszuwetzen, die Militärs glauben noch zu haben. Leben, ausgelöscht für eine Gloire, an die sich niemand mehr erinnert (und wie der Artikel detailliert erklärt auch damals keinen gekümmert haben).

Auf eine gewisse Art ist die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg deswegen auch wichtiger als an den Zweiten. Der wird zurecht dominiert von seiner Verbindung mit dem Holocaust, an den gar nicht oft genug zur Erinnerung gemahnt werden kann. Aber der Kampf gegen Nazi-Deutschland war ein gerechtfertigter Kampf, mit einem klaren Bösewicht auf einer Seite, der es bis heute auch ermöglicht, daraus immer neue Heldennarrative zu schnitzen (für die Alliierten, versteht sich).

Der Erste Weltkrieg dagegen ist ein Betriebsunfall der Weltgeschichte, das wohl sinnloseste Morden in großem Maßstab, das es je gegeben hat – und diese letzten Attacken reproduzieren diese Sinnlosigkeit im Kleinen. Die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg taugt daher immer auch als Mahnung, Vorsicht bei den heutigen Konflikten walten zu lassen. Eine Wiederholung dieses Konflikts wäre auf eine gewisse Art noch wesentlich schlimmer als die des zweiten.

5) Komm schon, Lindner!

Gescheitert ist das Polit-Abenteuer 2017 hauptsächlich an den Differenzen in der Energiefrage. Die Grünen verlangten einen schnellen Kohleausstieg, um die Klimaschutzziele 2020 zu erreichen. Um acht bis zehn Gigawatt wollte die Partei die Leistung der Kohlekraftwerke drosseln, rund 20 von ihnen schließen. Merkel schlug einen Kompromiss vor, man könne schließlich „Jamaika nicht an ein paar Gigawatt scheitern lassen“. Doch die FDP sah das anders. Im Namen einer „realistischen Energiepolitik“, wie es später aus der Führungsriege heißen sollte, grätschten die Liberalen dazwischen. Das kann man verstehen. Denn es ging eben nicht nur um ein paar Gigawatt, wie Merkel meinte, sondern symbolisch um die Energiefrage als solche. Und die ist für jede Gesellschaft entscheidend. […] Die einstige Utopie der ökologischen Modernisierung ist zur gestaltbaren Wirklichkeit geworden. Doch bislang hat noch keine Partei aus dieser Tatsache politisch-strategische Konsequenzen gezogen. Die Liberalen könnten unter Christian Lindner damit beginnen. Sie müssten nur erkennen, dass die von den Grünen initiierte ökologische Modernisierung sich inzwischen von ihrer moralischen und lebensweltlichen Begründung gelöst und zum technischen Selbstläufer entwickelt hat. Als gerade anspringender Arbeitsplatzgenerator, der neue, von Jahr zu Jahr stärker nachgefragte Wirtschaftspotenziale erschließt, passt die ökologische Modernisierung perfekt zum liberalen Mantra von Fortschritt, Freiheit und Innovation. Cool rüberkommen kann man mit ihr auch. Die libertären Posterboys des Silicon Valley, von denen Teslas Elon Musk nur der bekannteste ist, machen längst vor, dass green tech eine formidable Disruption darstellen kann. Die fossilen Energieträger Kohle, Gas und Öl gehören nicht nur der ökologischen Vergangenheit an. Häufig werden sie auch von Staaten wie Russland, Katar oder Aserbaidschan geliefert, die für das Gegenteil liberaler Werte stehen. (ZEIT)

Die hier geäußerte Kritik ist absolut richtig. Die Energiewende mag, wie so viele der Rot-Grünen Reformprojekte, auf der policy-Seite nicht gerade ein Musterbeispiel wohldurchdachter und nachhaltiger policy sein. Aber es war ein Schritt in die richtige Richtung, den nachfolgende Parteien hätten weitergehen und verbessern müssen. Das ist einmal mehr genauz der Kernkompetenz der Konservativen und Liberalen: mit Maß und Markt Verbesserungen und Lösungen anbieten. Stattdessen baute man sich in der ideologischen Wagenburg ein und verschenkte über ein Jahrzehnt, verspielte den unter Rot-Grün teuer hergestellten Weltmarktführungsanspruch Deutschlands in den Erneuerbaren und sitzt spätestens seit 2011 auf dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Ideologie, ohne jedes Konzept, aber wild entschlossen, die Energiewende scheiße zu finden.

Dabei wäre gerade, wie etwa die Democrats in den USA beweisen, mit marktwirtschaftlichen Ansätzen einiges zu schaffen. Es wäre schön, wenn die FDP einmal mehr als nur altbackene Ideologie und Klientelpolitik zu bieten hätte. Mit dem 2017er Narrativ von der Notwendigkeit des Internetausbaus war zumindest rhetorisch etwas geschaffen; ohne die Flucht aus der Verantwortung vergangenen Herbst wäre hier vielleicht richtig etwas möglich gewesen. Hätte, wäre, könnte.

6) Paranoia and defense planning: why language matters when we talk about nuclear weapons

The U.S. ambassador to NATO has, when one thinks about it, just one job. No matter who holds the job, the U.S. ambassador to NATO has many priorities, as one would expect for a role that involves dealing with dozens of countries and trying to get them to agree on a coherent defense policy. But one would think that not provoking a nuclear war with Russia would be at the very top of the ambassador’s list of priorities. This seems like a no-brainer, but it helps to focus on the simple things. The United States has a special obligation to be the “adult in the room” and to keep the alliance focused on constructive responses to collective threats. […] The United States has had good and bad ambassadors to NATO, but each managed, one after the other, to navigate disputes such as the Berlin and Euromissiles crises, and to extend the postwar peace through seven decades. Then, in early October, Kay Bailey Hutchison — the U.S. permanent representative to NATO and erstwhile senator from Texas — put that streak in jeopardy for no good reason, threatening to preemptively attack Russia before it deployed a new cruise missile in violation of the Intermediate Range Nuclear Forces Treaty (INF). […] Perhaps that’s not what she meant, but it is what she said. Hutchison has now issued a clarification, so perhaps someone has reminded her that her job is no longer riling up voters, but engaging in diplomacy. Threatening a nuclear-armed power is not something to be done lightly. (War on the Rocks)

Der lange Artikel hat noch viele weitere interessante Ausführungen zum Thema Politik der Nuklearwaffen und der damit verbundenen Fallstricke. Gerade im Hinblick auf Fundstück 4 muss aber auch noch einmal betont werden, wie ungeheur fahrlässig die US-Politik aktuell mit dem ganzen Thema agiert. Die völligen Amateure und inkompetenten Angeber, die Trump auf so entscheidende Posten hievt, können jeden Tag eine internationale Krise auslösen. Unter diesem Aspekt war Obamas Maxime vom „don’t do stupid shit“ wahrlich ein Segen, den wir noch vermissen könnten.

Die Renaissance der Atomwaffen in letzter Zeit ist ohnehin so etwas, bei dem einen mulmig wird. Nicht, weil die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes übermäßig hoch ist, sondern weil bereits Bruchteile einer kleinen Wahrscheinlichkeit mehr sind, als wir eigentlich tolerieren sollten. Wenn jemals ein dummer Fehler, eine kleine Fehleinschätzung das Desaster auslöst, haben wir alle ein ernsthaftes Problem, und dann ist das alles nicht mehr fun and games wie gerade.

7) The contagion of rage

Anger has a peculiar power in democracies. Skillfully deployed before the right audience, it cuts straight to the heart of popular politics. It is attention-getting, drowning out the buzz of news cycles. It is inherently personal and thereby hard to refute with arguments of principle; it makes the political personal and the personal political. It feeds on raw emotions with a primal power: fear, pride, hate, humiliation. And it is contagious, investing the like-minded with a sense of holy cause. In recent weeks, it has grown increasingly ubiquitous in American politics. In Montana this past Thursday, President Trump praised Republican Representative Greg Gianforte, who pleaded guilty to assaulting Guardian reporter Ben Jacobs, saying, „Any guy who can do a body slam … he’s my guy.“ […] Such is the dynamic of politics in the time of Trump. The politics of outrage is fast becoming a political norm, each flare-up lowering the bar of acceptable rhetoric and producing an upswing in belligerent posturing. But Trump didn’t invent this emotion-laden mode of political warfare. He’s certainly promoting it to an extreme degree, but it has a long and storied history that predates even that notorious poisoner of the political realm, Newt Gingrich. As tempting as it may be to assume that American politics has been an oasis of civility until the semi-recent past, at moments of intense polarization and strife throughout our nation’s checkered history, politicians have appealed to our lowest common denominator, using the power of anger and intimidation to spread their message and get their way. (The Atlantic)

Wie im Fundstück 6 ist auch hier empfehlenswert, die ganze interessante Geschichte von Zorn und Gewalt in der amerikanischen Politik zu lesen. Mir war schon länger bekannt, wie einzelne Südstaatler zur Zeit der Sklaverei auch mit körperlicher Gewalt gegen ihre Gegner vorgingen und diese teilweise lebensgefährlich verletzten und/oder verkrüppelten. Unter den aktuellen Republicans kommt diese Gewalttätigkeit mehr und mehr zurück, und die AfD schickt sich ja auch an, das bei uns wieder stärker zu etablieren. Aber stattdessen fröhnt man im Geiste von Fundstück 3 lieber in nutzlosem Bothsiderism statt sich dem unangenehmen Fakt zu widmen, dass Teile der parlamentarisch vertretenen Politik den demokratischen Prozess mit Gewalt aus den Angeln heben wollen.

8) Trump’s powerful theory of politics

President Trump has a coherent theory about American politics that can be summed up in one sentence: Republicans will always come home. Despite the craziness coming from the Oval Office on a daily basis, the president’s decisions and rhetoric have been remarkably consistent, tuned to appeal to his supporters. […] Although critics like to paint the president as a television-addicted buffoon who acts according to his latest whim, Trump has absorbed the fact that America is a deeply polarized nation. Whereas other presidents, such as Barack Obama, have tried to push back against partisan divisions, Trump relishes them. In some ways, he sees our political world more clearly than the centrists and unifiers who wish it were different. […] In the end, Trump was right; the pundits were wrong. There was very little movement in the electoral map. Although there was a small number of Democrats who voted for Trump in states like Wisconsin, Pennsylvania, and Michigan, the real key to Trump’s Electoral College victory was that in the final weeks of the campaign—using Hillary Clinton’s email scandal as a perfect foil and capitalizing on Russian social-media hijinks to stir division—Trump whipped up Republican energy behind the ticket. The red states did not turn blue. This was essential, or his approximately 78,000 vote-margin in swing states would not have mattered. Faced with the choice between Trump and Clinton on election day, Republicans came home. (The Atlantic)

Einmal mehr wird hier offenkundig, dass zwei Standards gepflegt werden: einer gegen Progressive und einer gegen Rechte. Ein zentristischer Democrat wie Obama, der permanent um den überparteilichen Ausgleich bemüht war – bis zur Selbstverleugnung und Selbstsabotage – wurde permanent vorgeworfen, ein parteilicher Hetzer zu sein, während das für Trump und die Republicans einfach akzeptiert und teils sogar geleugnet wird. Es ist zum Heulen.

Dass das Ganze auch noch politisch erfolgreich zu sein scheint, füttert nur einmal mehr die von mir schon öfter ausgesprochene Befürchtung, dass die demokratische Linke irgendwann genug davon haben wird, immer die andere Wange hinzuhalten, und dass der ganze Kampf dann erst richtig eskaliert, mit unabwägbaren Folgen. In Deutschland ist es noch Zeit, dem Ganzen Einhalt zu gebieten, schon allein, weil hier mit CDU, Grünen und SPD wenigstens drei Parteien noch die Mitte halten. In den USA ist der Zug vermutlich, wie in so manch anderem europäischen Land, bereits abgefahren.

9) Tweet von Tiefseher


Dieser Tweet steht  exemplarisch für ein Problem der Wahrnehmung, das eine Elitenblase von rechts ist (so wie aus der Ecke regelmäßig der Vorwurf an die Elitenblase von links kommt, man möge doch bitte weniger moralistisch sein). Ich erinnere an die massive Kritik an Hartz-IV seinerzeit, die Millionen von Menschen bewegt hat. Weder Schröder noch Merkel noch sonstwer haben diese Entscheidungen je bedauert, und sie sind dazu von der journalistischen Oberschicht auch nie aufgefordert worden. Die hatte damit auch nie ein Problem und ergab sich stattdessen in endlosen Leitartikeln darüber, dass der dumme Pöbel die objektive Notwendigkeit der Reformen nicht einsah. Bei einer Maßnahme, die sie selbst nicht unterstützen, wird stattdessen nachdrücklich darauf gepocht, dass dem Mehrheitsprinzip Geltung zu verschaffen sei. Da doch bitte konsequent, alles andere ist heuchlerisch.

10) Zehn Vorschläge zur Rettung der SPD

Die SPD ist unter den Parteien das, was Zeitungen innerhalb der Medien sind. Ziemlich alt, für die Zukunft vielleicht nicht mehr unbedingt erforderlich. Aber alle wären sehr bestürzt, wenn sie wirklich verschwindet. Was die SPD vielleicht retten kann.

1. Redet verständlich! […]

2. Nichts ist gut, wenn Die Welt nette Kommentare über euch schreibt. […]

3. Beerdigt die Agenda 2010! […]

4. Werdet höflicher! […]

5. Räumt Willy Brandt in die Ecke! […]

6. Lest Nils Heisterhagen – und folgt ihm nicht! […]

7. Mehr Machtbewusstsein! […]

8. Schafft linke Symbole! […]

9. Legt Euch mit den Eliten an! […]

10. Raus aus der Großen Koalition! […] (taz)

Zur Erklärung der Punkte muss man den Artikel lesen 😉 Ich möchte in dieser Liste besonders die Punkte 2, 7, 8 und 9 hervorheben. Tatsächlich muss die SPD egal für welche Strategie sie sich am Ende entscheidet Konflikte suchen und sie ausfechten, daran führt kein Weg vorbei. Und ganz egal welche Strategie sie auswählt, wenn das Handelsblatt sie mag ist es die falsche. Um überhaupt ein Profil zu bekommen braucht es zwingend den öffentlichen Konflikt, und zwar am besten mit Eliten, nicht mit Hartz-IV-Empfängern. Dazu gehört auch zwingend eine offensive Koalitionspolitik. Ob die SPD einen neuen Anlauf für das Ampelbündnis nimmt (wie auch immer das bei den aktuellen Programmen und Wahlergebnissen gehen soll) oder sich endgültig auf Rot-Rot-Grün festlegt – hauptsache da passiert mal was.

11) You know who else was always impressing journalists with his newfound wisdom and maturity?

Every few weeks, someone writes an article introducing the world to a new Trump: older, wiser, and at long last, a statesman. Ten seconds later, New Trump milkshake-ducks his way back into disgrace, and everyone goes looking for another scrap of evidence to hang their hopes on. It’s such a pathological cycle that it seems like it might have happened before. It turns out it did! The 1930s were a decade during which Adolf Hitler, it is now generally agreed, did some bad things. Establishing a German dictatorship, murdering his political rivals, passing the Nuremberg Laws, rearming Germany, building a network of concentration camps, overseeing Kristallnacht, invading Poland, and executing disabled people look, in retrospect, like the actions of a bloodthirsty, racist madman. But wouldn’t it be prettier to think that a great nation like Germany would never consent to be led by someone so evil? Barring that, wouldn’t it be nice to believe that vague concepts like “the dignity and responsibility of public office” would have a civilizing influence, forcing even evil men to do good things? American journalists sure thought so! Here’s a brief anthology of press clippings in which the pundits of the day introduced their readers to a new Hitler, a statesmanlike Hitler, a “freewheeling, transactional poll who looks for wins.” […] Whew! Good thing that Hitler fellow grew in office, or who knows what kind of mischief Germany might have caused. Now to take a big sip of Fanta and find out what happened in the 1940s! (Slate)

Ja, Nazi-Vergleiche sind immer billig und blöd. Aber ich kann nur empfehlen den Artikel zu lesen und sich die Zitate von damals anzuschauen. Der Vergleich hier ist deswegen besonders instruktiv, weil sich trotz 80 Jahre Abstand die Argumentation, teils sogar die Formulierungen, so sehr ähneln. Das heißt nicht, dass Trump der nächste Hitler ist und gleich einen Weltkrieg anfängt (er hat in seinem ganzen bemitleidenswerten geschmacklosen Pathos viel mehr Ähnlichkeit zum Westentaschendiktator Mussolini). Aber das Versagen sowohl vieler konservativer Eliten als auch Journalisten bei einer ähnlichen Herausforderung – ungewohnter Populismus von rechts, der sich teils mit den eigenen policy-Präferenzen deckt und den gemeinsamen Feind attackiert – ist mehr als nur beunruhigend.

{ 79 comments… add one }
  • Ralf 22. Oktober 2018, 19:34

    Yes they will. Identity politics helfen. Der Fall Kansas …

    Was hat denn das mit Identity Politics zu tun? Kalifornien steht besser da, weil es eine vernünftigere Wirtschaftspolitik gemacht hat, nicht weil Transsexuelle die Toilette ihrer Wahl benutzen dürfen.

  • Ralf 22. Oktober 2018, 19:42

    Der Erste Weltkrieg ist schon ein besonders sinnloser Krieg, aber die Geschichte der letzten Offensiven am letzten Morgen des Krieges setzen dem Ganzen noch die Krone auf.

    Fassungslos!

    Diese Zahlen müssten eigentlich in der Schule gelehrt werden. Ich hab das zum Beispiel nicht gewusst …

    • Stefan Sasse 23. Oktober 2018, 05:46

      Ich hab das zum ersten Mal für Pershing in Carlins grandiosem Podcast zum Thema gehört, aber erst jetzt recherchiert und festgestellt, dass da andere auch noch dabei waren. Absolut erschreckend.

  • Blechmann 23. Oktober 2018, 02:03

    4) Der 1. Weltkrieg war kein Betriebsunfall. Das war ein Krieg von imperialistischen Kolonialmächten gegeneinander, die hofften die Konkurrenz damit auszuschalten und die eigene Machtposition zu verbessern. Es war allerdings eine Fehlkalkulation auch auf Seiten der Sieger, weswegen es ein ziemlich sinnloser Krieg war. Frankreichs Ziel war das Ausschalten Deutschlands, das ist gescheitert. Russland wollte das zaristische System durch außenpolitische Erfolge stabilisieren, das ging ziemlich schief. Österreich-Ungarn so ähnlich, das war dann weg. Deutschland wollte Sicherheit durch Aufstieg zur Hegemonialmacht. England wollte sein Empire absichern gegen maritime Konkurrenz, das ist nur sehr bedingt gelungen.

    • Stefan Sasse 23. Oktober 2018, 05:51

      Das ist die klassisch marxistische Interpretation, aber die hat nur wenig Überzeugungskraft.

      • Wolf-Dieter Busch 23. Oktober 2018, 06:53

        Stefan, ich bin immer wieder begeistert von deiner Kraft des Glaubens.

        Ob der Standpunkt marxistisch ist oder nicht ist völlig Banane. Wichtig ist: ist er plausibel? Sind die Fakten richtig gewichtet? Ist es „marxistische Denke“ und darum falsch gedacht, dass vor WKI Großbritannien Hauptgläubiger der Welt war, nach WKI aber Hauptschuldner der USA? Du sperrst dich offensichtlich gegen die Idee vom „Verfolgen des Geldflusses“.

        Das Motiv von Österreich-Ungarn ist mir unklar. Der Vielvölkerstaat brodelte. Der Krieg an sich war zwar noch nicht so in Verruf geraten wie danach, er hatte noch „Glamour“, aber mir ist kein Ziel ersichtlich. Und für das Deutsche Reich schon gar keines.

        • Stefan Sasse 23. Oktober 2018, 08:52

          Die Ursachen und Auslöser des Ersten Weltkriegs sind, anders als die des zweiten, sehr komplex. Sie mit der Brechstange auf „Imperialismus“ einzuengen halt ich für Unsinn. Natürlich hat der Ansatz AUCH Erklärungskraft. Aber ich sehe ihn nicht als Hauptpunkt.

          • "Wolf-Dieter Busch 23. Oktober 2018, 14:44

            „Die Ursachen und Auslöser des Ersten Weltkriegs sind, anders als die des zweiten, sehr komplex. Sie mit der Brechstange auf ‚Imperialismus‘ einzuengen halt ich für Unsinn.“ – Einengen.

            Was komplex war, waren die einzelnen Mittel. Der Attentäter des Thronfolgers könnte (hab ich nicht verfolgt) theoretisch ähnlich „gelenkt“ gewesen sein wie – bekanntermaßen – M. van der Lubbe beim Reichstagsbrand. Es gab jede Menge Diplomatie und auch Geheimdienstaktivität, die allesamt Geld gekostet hat.

            Folge dem Geld, dann erfährst du den Zusammenhang.

            • Stefan Sasse 23. Oktober 2018, 21:16

              Bekanntermaßen? Bitte was? Van der Lubbe war ein verwirrter Einzeltäter, das ist ziemlicher Konsens. Und die Schwarze Hand WAR gelenkt – von Serbien. Auch das ist keine ernsthafte Debatte. Wo genau ich jetzt dem Geld folgen muss, erschließt sich mir nicht.

              • Wolf-Dieter Busch 23. Oktober 2018, 21:47

                M. van der Lubbe war – außer verwirrt und einzeln – auch bekannt. Er wurde nach kurzer Festnahme seelenruhig laufengelassen. Und ob er den Reichstag tatsächlich alleine in Brand gesteckt hat, oder ob „freundliche Helferlein“ unterstützend zur Seite standen, ist zwar nicht bekannt, wird aber vermutet. – Ich darf daran erinnern, dass sein Schuldspruch 1980 posthum aufgehoben wurde.

                Danke für den Hinweis, dass der Attentäter 1914 von Serbien gelenkt war. Aber wer hat Serbien gelenkt? Zu einem nach allen Maßstäben der Welt und zu allen Zeiten hirnverbrannten Attentat?

                • Stefan Sasse 24. Oktober 2018, 06:02

                  Der Schuldspruch wurde aufgehoben, weil er von einem Unrechtsstaat auf unrechtmäßige Weise gefällt worden war, nicht weil man an der Schuld van der Lubbes zweifelte. Er hatte keine freundlichen oder unfreundlichen Helferlein. Das ist eine Nazi-Verschwörungstheorie, die deutsche Gerichte 1933 (!) ins Reich der Legenden verwiesen – was dazu führte, dass Hitler direkt intervenierte und den entsprechenden (1980 aufgehobenen) Schuldspruch doch erzwang und die Justiz 1934 gleichschaltete.

                  Du denkst zu sehr präsentistisch. Mit dem Wissen, was später passiert ist, urteilt es sich immer leicht. Aber niemand rechnete im Juli damit, dass das Attentat einen Weltkrieg auslösen würde, dazu brauchte es schon die spezielle k.u.k.-Inkompetenz.

      • Blechmann 23. Oktober 2018, 20:29

        Die marxistische Interpretation ist doch eher, dass ein Krieg zwischen kapitalistischen Mächten unvermeidlich ist, da das „Kapital“, dass die Staaten beherrscht unvermeidlich zum Krieg treibt, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Krieg=Profit. Wogegen ich Machtpolitik als Ursache benennen.

        • Stefan Sasse 23. Oktober 2018, 21:19

          Du ja, Wolf-Dieter kam mit Geld und Imperialismus um die Ecke.

        • Wolf-Dieter Busch 23. Oktober 2018, 21:59

          @Blechmann – du beschreibst den Krieg als blutigen Ausweg, wenn das Kapital seine natürliche Grenze erreicht. Stichwort tendenzieller Fall der Profitrate, Stichwort Marktübersättigung. War bei WKI nicht gegeben.

          Es gab einen (verborgenen) Konflikt: das britische Empire hatte eine kritische Größe erreicht. Die Handelsbilanz der Insel war ungünstig (Importe überwogen Exporte; territoriale Erweiterung ging nicht wegen Insellage). Gleichzeitig erwuchs im neu gegründeten Deutschen Reich ein ökonomischer Kraftmeier abseits von den Finanzströmen (und -abschöpfungen) der Londoner City. Das Empire sah die Gefahr des Untergangs.

          • Stefan Sasse 24. Oktober 2018, 06:03

            Sorry, aber das ist Humbug. Das perfide Albion ist nicht an allem Schuld. Zwar trägt das UK wahrlich genug Mitschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs, aber nicht aus den Gründen, die du beschreibst. Schon allein, weil diese Maßstäbe gar nicht als solche gesehen wurden.

            • Wolf-Dieter Busch 24. Oktober 2018, 06:38

              Bis zu konkreter Beschreibung von Gründen war ich noch nicht vorgedrungen. – Was genau ist Humbug? Die Handelsbilanz? Der ökonomische Vorsprung des Deutschen Reichs? Die schwinden Gewinnchancen der Bänker? Bitte spezifizieren.

              • Stefan Sasse 24. Oktober 2018, 08:10

                Dass diese Faktoren in irgendeiner Art und Weise ein Motiv für UK wären, Krieg zu führen.

                • Wolf-Dieter Busch 24. Oktober 2018, 09:35

                  Erstens, ich wiederhole, ich war noch nicht bei „Ursachen“ angekommen, sondern noch bei „Konflikten“ stehen geblieben.

                  Zweitens, ich nehme dem werten Leser das Nachdenken nicht ab, sondern weise auf teils verborgene Aspekte. Das wäre auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem selbständigen Denken des Lesers.

                  Drittens, mit dem Reizwort „Humbug“ gehe ich sparsamer um als du.

                  • Stefan Sasse 24. Oktober 2018, 11:17

                    Du schmeißt irgendwelche steilen Thesen in den Raum, und wenn man dich dann dafür heranziehen will verweist du darauf, dass du „das Nachdenken nicht abnehmen willst“. Das ist feige. Und die Themenbereiche kannst du nicht trennen. Wie willst du denn eine vernünftige Diskussion auf Basis der Hälfte des Inhalts führen?

                    • Wolf-Dieter Busch 24. Oktober 2018, 11:34

                      Die „steile These“ bezeichnet eine „gewagte Behauptung“ – die ich aber nicht explizit aussprach. Falls diese „gewagte Behauptung“ sich erst im Geist des Lesers einstellen sollte (der Prozess des „selber denkens“), dann geht der Vorwurf fehl.

                      Meine Position in der Diskussion ist übrigens nicht stärker als deine. Ich bin auf Wahrhaftigheit verpflichtet. Du kannst mir jederzeit sachlichen Irrtum nachweisen.

              • Blechmann 26. Oktober 2018, 01:01

                GB hat damals 50% seiner Investitionen im Ausland getätigt. Die Gewinne der Investitionen wurden nach England transferiert, wo die Investoren saßen, und dann für Waren aus dem Ausland ausgegeben. Daher die negative Handelsbilanz. Die Frage bleibt inwiefern das ein Problem war, bzw. damals als Problem angesehen wurde.

          • Blechmann 26. Oktober 2018, 00:57

            Inwiefern ist das problematisch, wenn Importe die Exporte überwiegen? Das treibt die USA doch schon seit Jahrzehnten exzessiv. Das ist doch höchstens langfristig ein Problem. Englands wirtschaftliche Kraft war noch ungebrochen, was sich auch daran zeigt, dass sie das Deutsche Reich im Flottenwettrüsten mühelos an die Wand gedrückt haben. Außerdem war Englands größter wirtschaftlicher Konkurrent damals nicht Deutschland sondern die USA. Deutschland war damals genau wie heute ganz normal in die Finanzströme eingebunden, jeder britische Investor konnte völlig ungehindert in Deutschland investieren, jede brit. Bank einem deutschen Unternehmen Kredite geben.

    • Wolf-Dieter Busch 23. Oktober 2018, 07:49

      @Blechmann – „Deutschland wollte Sicherheit durch Aufstieg zur Hegemonialmacht“ – Deutschland war ökonomisch auf dem besten Weg dorthin. Es brauchte keinen Krieg dafür. Also kein Motiv.

      • Stefan Sasse 23. Oktober 2018, 08:54

        Stimmt so nicht. Sie waren auf dem Weg die stärkste Wirtschaftsmacht Europas zu werden, so wie wir es heute auch sind. Aber Hegemonialmacht? Eher nicht.

        • popper 23. Oktober 2018, 12:36

          …die stärkste Wirtschaftsmacht Europas zu werden, so wie wir es heute auch sind…

          Die Fakten bestätigen das nicht. Unsere Wirtschaftsleistung ist bescheiden, die Investitionen in Bildung, Schulen, Straßen und Gemeinwesen sind katastrophal unterfinanziert. Deutschland ist wirtschaftlich ein Scheinriese, dessen merkantilistisches Wirtschaftsmodell extrem von der Verschuldungswilligkeit Welt abhängt. Unsere Stärke misst sich an der Schwäche der EWU-Länder, deren Niedergang in erster Linie wir zu verantworten haben. Wir benötigen fast 300 Mrd. Schulden des Auslandes per anno, um 1-2% Wachstum zu generieren. Würden andere Nationen wie Amerikas Trump agieren, wäre der Scheinriese ökonomisch am Ende. Wir klauen anderen Ländern mit unserer Wirtschafts-, Flüchtlings- und Außenpolitik nicht nur qualifizierte Arbeitskräfte wir exportieren auch noch Arbeitslosigkeit in diese Länder. 20% der Beschäftigten verdienen unter 10.- € die Stunde. Wir haben eine Unterbeschäftigung in einer Größenordnung von 10 Mio. Menschen. Und wir haben eine sich immer stärker verfestigende Armut. Deutschland ist ein Kaiser ohne Kleider.

          • Wolf-Dieter Busch 23. Oktober 2018, 14:52

            Danke

          • Stefan Sasse 23. Oktober 2018, 21:14

            Naja, ganz so schwarz würde ich das Bild nicht zeichnen. Und Deutschland ist halt schon allein qua seiner Größe die zentrale Wirtschaftsmacht in Europa.

        • "Wolf-Dieter Busch 23. Oktober 2018, 14:50

          @Stefan Sasse – „Aber Hegemonialmacht?“ – Vielleicht haben wir unterschiedliche Vorstellungen von dem Begriff. Du stimmst sicher zu, dass für so etwas Riskantes wie Krieg nicht das geringste Motiv vorlag. (Bitte den Freudentaumel der deutschen Bevölkerung bei Kriegseintritt außen vor zu lassen.)

          • CitizenK 23. Oktober 2018, 16:01

            Fakten, die nicht in die Argumentation passen, „außen vor lassen“?

            Keine weiteren Fragen.

            Dafür eine inhaltliche Anmerkung: Der Freudentaumel kam nicht von ungefähr. Der Krieg lag sozusagen in der Luft. Die vielen Freiwilligen (Künstler wie Franz Marc u. a.) sind ein deutliches Indiz. Man dachte in den Kategorien von „reinigendem Gewitter“ und „heldenhaften Kampf „.
            Die Propaganda (auch im Kulturbetrieb) gegen „welsche Tücke“ und das „perfide Albion“ hatte ihre Wirkung nicht verfehlt.

          • Stefan Sasse 23. Oktober 2018, 21:17

            Die hatten massenhaft Motive, genauso wie der Rest der Europäer auch, Stichwort Einkreisungsangst. Die Motive waren dämlich, aber unzweifelhaft vorhanden. Und der Freudentaumel ist ja ohnehin durch die Forschung der letzten 20 Jahre sehr stark relativiert worden. Ich empfehle dir meine beiden Artikel zum Beginn des Ersten Weltkriegs der Lektüre an:
            http://geschichts-blog.blogspot.com/2010/09/der-blick-in-den-abgrund.html
            http://geschichts-blog.blogspot.com/2015/04/die-unwahrscheinlichen-weltkriege.html

      • Blechmann 23. Oktober 2018, 21:03

        Das ist aber eine Interpretation im Nachhinein. Die Zeitgenossen haben das nicht so gesehen. Heutzutage gilt Wirtschaft als das allerwichtigste, damals galt territoriale Expansion als wichtiger als Wirtschaftswachstum. Um jeden Fetzen Land wurde verbissen gekämpft, Frankreich und England sind im Kampf um den Besitz von Ägypten haarscharf am Krieg vorbei geschrammt, das war grade mal 16 Jahre vor dem 1. WK.

        • Stefan Sasse 23. Oktober 2018, 21:20

          Es ist auch eine anachronistische Interpretation. Wie gesagt, da wird ein ideologischer Rahmen draufgeklatscht, der damals keine Anwendung fand. Das ist wie Marx, der die römische Republik unter der Brille des Klassenkampfs betrachtet.

          • Wolf-Dieter Busch 23. Oktober 2018, 22:13

            „Das ist wie Marx, der die römische Republik unter der Brille des Klassenkampfs betrachtet.“ – Marx ist in erster Linie Ökonom. Er betrachtet die Geschichte nicht aus Perspektive der Kriege, sondern des menschlichen Fortschritts. Ein solcher Fortschritt war etwa die Erfindung des Einsalzens von Heringen, die beispielsweise Proviantierung von Expeditionen erleichterte.

            Die ökonomische Basis der Antike war die Sklavenwirtschaft, die des neuzeitlichen Bürgertums der „freie“ Arbeiter im Kapitalverwertungsprozess.

  • R.A. 23. Oktober 2018, 08:48

    1) “ Die Manager hatten darauf gebaut, dass ihre Diesel-Strategie eine Ewigkeit halten würde. “
    Und damit hatten sie recht. Vielleicht nicht für die Ewigkeit, aber doch für einige Jahrzehnte, also dem Planungshorizont ihrer Unternehmen.
    Sie konnten nicht einkalkulieren, daß die Politik eine so realitätsferne und sachlich ungerechtfertigte Regulierung betreiben würde.
    Bisher sind jedenfalls weder Hybrid noch Elektro echte Alternativen, werden es auch in absehbarer Zeit nicht sein. Wenn die Politik trotzdem versucht in Deutschland diesen Murks gewaltsam durchzudrücken, wird das der Lebensqualität der Menschen nachhaltig schaden.

    2) Keine Ahnung, wie gut oder schlecht Sam Brownback regiert hat. Aber wenn jemand die Performance von Kansas beurteilen will, und dann nicht einen vergleichbar strukturierten Staat, sondern ausgerechnet Kalifornien als Bezugspunkt nimmt, kann man den weiteren Beitrag vergessen.

    5) Zwei Kernfehler: Erstens ist Jamaika damals nicht nur an „ein paar Gigawatt“ gescheitert. Sondern im wesentlichen an der durchgängigen Weigerung der Kanzlerin, der FDP wenigstens einige erkennbare Erfolge zuzugestehen.
    Und zweitens ist die „Energiewende“ bisher ein Desaster. Planlos, immens teuer, und weitgehend erfolglos. Die Auswirkungen auf die deutschen CO2-Emmissionen sind minimal, es gibt nach wie vor kein realistisches Endszenario für eine deutsche Energieversorgung ohne Atom und Kohle.
    Deswegen ist Deutschland auch kein Vorreiter – kein anderes Land ist bisher so dumm in diese Richtung nachzureiten.

    7) „Unter den aktuellen Republicans kommt diese Gewalttätigkeit mehr und mehr zurück, und die AfD schickt sich ja auch an, das bei uns wieder stärker zu etablieren.“
    Auch hier: Die AfD ist nur die schwache rechte Kopie ihrer Pendants von links. Gewalttätigkeit gegen Andersdenkende ist seit Jahren etablierte Praxis von Antifa und anderen Linksextremen und wird von Politik und Medien als nette Folklore akzeptiert und strafrechtlich nur selten geahndet.

    8) “ Ein zentristischer Democrat wie Obama “
    Obama war nie „zentristisch“, sondern immer am linken Rand der Demokraten. Kein anderer Senator hatte so oft gegen die Partei gestimmt wie er, und immer kam seine Ablehnung daher, daß die Parteilinie ihm zu mittig war.

    10) Es ist bezeichnend, daß bei den Ratschlägen der taz NICHT vorkommt, die SPD möge doch mal gute politische Ergebnisse abliefern (die reine Abschaffung der Agenda wäre das noch nicht).
    Es geht der taz nur um Äußerlichkeiten und Präsentation.

    • Stefan Sasse 23. Oktober 2018, 08:56

      2) Du solltest alle Punkte lesen: Kansas scheitert auf Basis der eigenen Prämissen. Der Vergleich mit Kalifornien ist trolling.
      10) Korrekt, aber die Präsentation und Äußerlichkeiten fehlen bei der Partei derzeit auch frappant.

  • R.A. 23. Oktober 2018, 09:42

    2) „Du solltest alle Punkte lesen: Kansas scheitert auf Basis der eigenen Prämissen.“
    a) Ich lese immer alle Punkte.
    b) Erst einmal muß man feststellen, ob Kansas „gescheitert“ ist. Und das geht nur durch Vergleich mit Staaten ähnlicher Struktur.

    10) Klar ist die SPD derzeit in ziemlich allen Punkten schlecht.
    Mir ging es eher um die taz und ihre Prioritäten. Und diese Konzentration auf Äußerlichkeiten sind m. T. typisch für die Probleme des deutschen Journalismus.

    • Stefan Sasse 23. Oktober 2018, 11:41

      2) Point taken. ^^
      Kansas ist auf der Wachstumsliste aller Staaten sehr, sehr weit hinten. Noch schlechter waren nur die von ähnlichen Quacksalbern regierten Staaten die Louisiana.

      10) Kein Widerspruch, aber das ist wahrlich kein deutsches Alleinstellungsmerkmal. Im Wahlkampf 2016 etwa beschäftigten sich gerade mal 10% aller Berichterstattung mit policy proposals.

    • schejtan 23. Oktober 2018, 14:47

      „2) „Du solltest alle Punkte lesen: Kansas scheitert auf Basis der eigenen Prämissen.“
      a) Ich lese immer alle Punkte.
      b) Erst einmal muß man feststellen, ob Kansas „gescheitert“ ist. Und das geht nur durch Vergleich mit Staaten ähnlicher Struktur.“

      Um es mal kurz zusammenfassen:

      Steuersenkungen sollten die Wirtschaft ankurbeln und sich dadurch selber gegenfinanzieren. Stattdessen gab es nicht nur nicht genug zusaetzliches Wachstum, es gab gar kein zusaetzliches Wachstum, weshalb aufgrund der folgenden geringeren Steuereinnahmen unter anderem Schulen geschlossen werden mussten und das Wachstum auf mittelfristige Sicht zurueckgegangen ist.

      Anders gesagt:

      Annahme: Steuersenkungen kurbeln die Wirtschaft an und alles wird toll.

      Ergebnis: Wirtschaft wurde nicht angekurbelt und alles wurde schlimmer.

      Deshalb eindeutig ja, Kansas ist gescheitert.

  • Dennis 23. Oktober 2018, 12:26

    Zu 5, also zum Lindner, der nicht kommen will:

    Zitat Stefan Sasse:
    „Es wäre schön, wenn die FDP einmal mehr als nur altbackene Ideologie und Klientelpolitik zu bieten hätte.“

    In der Welt der Nichtvolksparteien oder auch Postvolksparteien gibt es nichts anderes als Klientelpolitik. Wenn die Tuttifrutti-Anstalten mit Umbrella-Charakter nicht mehr goutiert werden, bleibt nix anneres über; das mit „Klientel“ ist also eigentlich kein Vorwurf. Der Trend geht zur schärferen, eher engen Fokussierung, mit gewissen Schnittmengen natürlich. Sich um Letztere zu balgen ist die eigentliche Sportveranstaltung an dieser Stelle. Früher bei den Volksparteien ging das gemächlich zu mit gaaaaanz langen Trends. Heute hoch-nervös und zappelig, was die Leut im richtigen Leben ja auch sind.

    Die FDP hat es schwer, sich in der neuen Welt zu positionieren, wenn die Korrektivfunktion unter Bezugnahme auf eine der beiden ehemaligen Volksparteien wegfällt. Angesichts der Landschaft bleibt eigentlich nur über, den guten, alten Nationalliberalismus so à la Mende und Kühlmann-Stumm wieder aufzunehmen, also den altertümlichen Mittelstand im Sinne der Lucke-AfD zu bedienen. Indem Letztere nicht mehr existiert, scheint das die probate FDP-Marktlücke zu sein. Die schwarze Ampel war profilierungsmäßig deswegen eher gefährlich, weil zwischen Merkel und Grünens nur ein geringer Abstand war, also das Erdrückt-werden-Syndrom (der traditionelle Alptraum der FDP) nicht unrealistisch, von daher ist Lindners inszenierter Schwampel-Abgang verständlich, war wahrscheinlich von Anfang an geplant.

    Linksliberal ist eh anderweitig besetzt, Europapolitik à la Genscher goutiert das FDP-Publikum schon lange nicht mehr, Scheel ist noch weiter weg, nicht nur zeitlich.  

    • Stefan Sasse 23. Oktober 2018, 21:14

      Ich konzidiere den Punkt mit der Klientelpolitik. Mir ging es eher um diese „do, ut des“-Beziehung, die die gerne zur Schau stellen (siehe Mövenpicksteuer), aber dein Argument ist solide.
      Taktisch gesehen macht das vermutlich Sinn, bietet aber nicht wirklich eine Gestaltungsperspektive. Und noch eine Partei, die nicht an die Regierung will ist echt problematisch.

      • Stefan Pietsch 24. Oktober 2018, 08:23

        Die FDP wird durchaus vom Wähler zumindest in Umfragen abgestraft dafür, 2017 nicht den Weg in die Regierung gesucht zu haben. Die Grünen profitieren von ihrem zum Schau gestellten Machtwillen. Das bedeutet umgekehrt, dass die Liberalen sich diese Verweigerungshaltung nicht ein zweites Mal leisten können, schließlich werden sie nicht gewählt um zu opponieren.

        Der Verweis auf die Mövenpicksteuer ist nun wirklich nicht mehr besonders fair. Alle damals handelnden Personen sind ausgetauscht und solche Fehlgriffe hat jede Partei im Angebot. Wobei sie steuerpolitisch, zumindest im internationalen Kontext, durchaus richtig war. Das muss man gerade solchen Leuten sagen, die an anderer Stelle laut nach der Steuerharmonisierung in der EU schreien.

        • Stefan Sasse 24. Oktober 2018, 11:10

          Das ist aber ein Punkt den du vor einem halben Jahr noch heftig widersprochen hast.

          Ok, aber mal ehrlich, viel fairer sind deine Verweise auf die Energiewende oder andere rot-grüne Projekte auch nicht.

          • Stefan Pietsch 24. Oktober 2018, 11:33

            Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die FDP bis zum Schluss viel zu wenig angeboten bekommen hat und auch, dass die (damaligen) Grünen kein idealer Koalitionspartner waren. Seit dem hat sich bei der ökologischen Konkurrenz ja einiges bewegt und die Gesprächskreise zwischen FDP und Grünen offenbaren, dass es da bisher ein kulturelles Problem gibt. Und dass Merkel und Lindner in diesem Leben keine Freunde mehr werden, ist in Berlin ein offenes Geheimnis. Unter solchen Bedingungen ein Regierungsbündnis einzugehen, ist sicher suboptimal.

            Diese Betrachtung wird in weiten Teilen der Union wie der Grünen geteilt. Die Alternativen üben sich in Annäherung, die Union in Emanzipation. Dennoch kann ich nicht ignorieren, wenn die Liberalen aktuell eher ein Nischendasein fristen, ignoriert von Demoskopen wie von einigen Wählergruppen. Und ignorieren kann ich auch nicht die öffentlich geäußerte Kritik von manchem Stimmungsverstärker in der Wirtschaft. Natürlich hätte ich die FDP weit lieber in der Regierung gesehen, daran habe ich keinen Zweifel gelassen. Der Verzicht auf Ämter hat sich in den letzten 12 Monaten als strategischer Fehler erwiesen.

            Die Energiewende ist ein Big Project, die Mövenpicksteuer ganz sicher nicht. Die Grünen besitzen ja ein Talent, öffentlichkeitswirksam das zu kritisieren, was sie selbst beschlossen haben – wie zuletzt die Abholzung des Hambacher Forsts. In Hessen plakatiert die Partei munter Maßnahmen, die von Politikern anderer Parteien beschlossen und durchgesetzt wurden. Was die Grünen bisher (ähnlich wie die neue Generation der Liberalen) nicht bewiesen haben, sind Managementfähigkeiten. Vermeintlich gute Ideen zu haben, nützt der Volkswirtschaft am Ende gar nichts, wenn nicht Können in der Umsetzung hinzutritt.

            Mir fallen neben dem Hessen Tarek Al-Wazir keine Grünen-Politiker mit Macherimage ein. Lokalpolitiker blenden wir da mal aus.

            • R.A. 24. Oktober 2018, 12:40

              „dass die FDP bis zum Schluss viel zu wenig angeboten bekommen hat …“
              Und man hat hier sogar den seltenen Fall, daß das anhand der Gesprächsunterlagen klar nachgewiesen wurde.

              „Seit dem hat sich bei der ökologischen Konkurrenz ja einiges bewegt“
              Da sehe ich nicht viel. Im Gegenteil hat sich durch die Dieselfrage die Kluft zwischen Liberalen und Grünen noch vertieft.
              Überhaupt sind die Jamaika-Chancen heute deutlich geringer als vor einem Jahr. Damals waren die Grünen verunsichert und bereit, für Ministerposten Zugeständnisse zu machen. Das haben sie derzeit angesichts ihres medialen Höhenflugs nicht mehr nötig.

              „Die Energiewende ist ein Big Project, die Mövenpicksteuer ganz sicher nicht.“
              Vor allem deswegen, weil die „Möwenpicksteuer“ eine schlichte Anpassung an die Nachbarländer war – und vor der Wahl auch von ALLEN Parteien gefordert wurde.
              Daß das nach der Wahl an der FDP hängen geblieben ist war schlicht eine Medienkampagne.

              „Mir fallen neben dem Hessen Tarek Al-Wazir keine Grünen-Politiker mit Macherimage ein.“
              Image mag sein. Aber ich wüßte keine Belege dafür, daß er ein Macher wäre.

              • Stefan Pietsch 25. Oktober 2018, 08:29

                Das sehe ich deutlich anders. Die Grünen wollten nicht deswegen in die Regierung, weil sie verunsichert waren, sondern weil sie nach 13 Jahren in der Opposition nachweisen müssen, noch gebraucht zu werden. Auch deren Klientel ist in weiten Teilen gutbürgerlich und hat mit reinem Opponieren nicht so viel am Hut. Auch von Westerwelle erwartete man Mitte des letzten Jahrzehnts, dass er endlich seine Partei auch wieder in die Regierung führt.

                Die Kluft zwischen Grünen und Liberalen liegen in den Wählermilieus. Die Alternativen vertreten die urbane Bevölkerung, während die FDP in den exklusiven Vororten stark vertreten ist. Die einen fahren Fahrrad, die anderen SUV.

                Von den potentiellen Kanzlerkandidaten der Union hat die FDP nur mit Kramp-Karrenbauer schlechte Erfahrungen gemacht. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist sowohl mit Laschet als auch Spahn möglich, Altmaier ist ohnehin wendig wie ein Aal. Zumindest Laschet und Altmaier können auch gut mit den Grünen. Und zwischen Habeck und der FDP-Spitze besteht ohnehin schon ein ordentliches Vertrauensverhältnis.

                • Ralf 26. Oktober 2018, 10:46

                  Von den potentiellen Kanzlerkandidaten der Union hat die FDP nur mit Kramp-Karrenbauer schlechte Erfahrungen gemacht. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist sowohl mit Laschet als auch Spahn möglich, Altmaier ist ohnehin wendig wie ein Aal. Zumindest Laschet und Altmaier können auch gut mit den Grünen.

                  Bei der These Peter Altmaier könnte Bundeskanzler werden, bin ich jetzt fast vom Stuhl gefallen. Nein, der hat kein Bundeskanzlerformat. Und Spahn ist den Grünen politisch unvermittelbar. Der macht eher eine Koalition mit FDP und AfD. Dann ist da noch Kramp-Karrenbauer. Deren Aussichten werden umso schwächer, je mehr Macht und Einfluss Merkel intern verliert. Bleibt Armin Laschet. Vielleicht echt der Überrschungskompromisskandidat …

                  • Stefan Pietsch 27. Oktober 2018, 15:22

                    Altmaier soll sich warm laufen, wobei die Allzweckwaffe der CDU schon vor Jahren meinte, heute würde jemand mit seiner Physiognomie nicht Regierungschef.

                    Ein ungeordneter Sturz Merkels würde eine Dynamik in Gang setzen, wo sich heute nicht vorhersagen lässt, wer am geschicktesten seine / ihre Truppen organisieren könnte. Da wage ich absolut keine Prognose.

                    • Stefan Sasse 27. Oktober 2018, 16:49

                      Das nervt mich auch so an dem Rumgeraune: keine Sau weiß, wie die Machtverhältnisse in der CDU tatsächlich sind, aber permanent werden irgendwelche absoluten Statements rausgehauen.

                • R.A. 26. Oktober 2018, 13:19

                  „Die Grünen wollten nicht deswegen in die Regierung, weil sie verunsichert waren, sondern weil sie nach 13 Jahren in der Opposition nachweisen müssen, noch gebraucht zu werden.“
                  Genau das meinte ich mit „verunsichert“. Die hatten Angst, daß sie mit weiteren Oppositionsjahren in der Versenkung verschwinden.

                  Das ist heute nicht mehr so, die Grünen würden in Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene viel höhere Forderungen stellen als damals.
                  Und ich sehe nicht, wie die FDP da mitmachen kann – auch wenn diese Forderungen dann von Habeck gebracht werden statt von Trittin.

            • Stefan Sasse 24. Oktober 2018, 15:11

              Kretschmann in BaWü? Aber ansonsten sehe ich deine Punkte überwiegend ein.

              • Stefan Pietsch 24. Oktober 2018, 16:24

                Kretschmann ist ein typischer Landesvater, über den Dingen schwebend. Das genau macht einen Manager nicht aus.

                • Stefan Sasse 24. Oktober 2018, 17:03

                  Ich bin kein Kretschmann-Fan, hätte nur erwartet dass du den mehr magst.

    • Blechmann 23. Oktober 2018, 21:21

      Nationalliberal ist aber doch die AfD schon. Ist da der Platz nicht schon besetzt?

  • CitizenK 24. Oktober 2018, 07:43

    Nur “Markt liberal” ist nicht politisch liberal. Siehe China. Die AfD ist in keinem Sinne liberal.

    • Stefan Sasse 24. Oktober 2018, 08:11

      +1

    • Dennis 24. Oktober 2018, 12:42

      @ CitizenK
      Richtig. Aber liberal klingt halt gut, deswegen will das jeder sein. Irgendwie, jedenfalls ’n bissle. Ich natürlich auch ^.

      Die AfD is halt offiziell „liberal-konservativ“. Humor haben die also offenbar.

      In der Geschichte des politischen Liberalismus isches halt so: Jeder reitet da spezielle Steckenpferde, betreffend derer „liberal“ gilt, jenseits derselben gilt indessen was anderes. Beim Durchdeklinieren gibt’s dann schon mal jede Menge dunkle Materie. So ist das Leben.

  • Stefan Pietsch 24. Oktober 2018, 08:17

    ad 5) Komm schon, Lindner!
    Aber es war ein Schritt in die richtige Richtung, den nachfolgende Parteien hätten weitergehen und verbessern müssen.

    Please correct me if I’m wrong but: in den letzten 20 Jahren hat die FDP, durchaus zu meinem Bedauern, nur 4 Jahre regiert, der dominante Teil von Rot-Grün dagegen fast die gesamte Zeit. Die Umsetzung der Energiewende, diese Erfahrung machten zahlreiche Wirtschafts- und Umweltminister danach, muss in den Ländern erfolgen, wo ebenfalls die Grünen überproportional in den Regierungen repräsentiert sind und waren. Wenn die Energiewende heute als Krüppel bezeichnet werden muss, dann wegen den Initiatoren.

    Kleine Nachhilfestunde in Demokratie: es ist nicht Aufgabe von in Regierungsämtern gewählten Politikern, die Absichten ihrer Vorgänger umzusetzen und fortzuführen. Ansonsten führst Du die Idee ad absurdum, schließlich besteht das Wesen in demokratischen Prozessen darin, dass ein solches Gemeinwesen sich korrigieren kann. Das passiert üblicherweise durch Regierungswechsel.

    Die Idee, in einem sonnenarmen Land große Flächen mit Sonnenkollektoren zuzupflastern als lebten wir in der Sahara, erscheint mir auch heute noch kein besonders sinnvolles Projekt. Da hilft dann auch nicht der Bezug auf Maß und Markt. Tatsächlich hatte Rot-Grün nur eine gigantische Subventionsindustrie erschaffen, so entstehen aber niemals funktionierende Märkte (lies bitte nach bei Schumpeter). Gehen die Subventionen, verschwinden auch die Unternehmen. Genau das ist in Deutschland passiert, als chinesische Wettbewerber Mitte der Nullerjahre den Markt aufrollten.

    Hohe Preise und hohe Löhne rechtfertigen sich nur dort, wo eine enorme Innovationskraft herrscht. Das gilt nunmal nicht für Solarzellen, anders als in der Kernenergie, die ein enorm hohes Maß an Know-how erfordert. Auch hier: es ist aus Marktsicht nicht clever, von einem wissensintensiven Produkt auf ein Massenprodukt umzusteigen.

    Die Idee, die FDP auf eine Partei zu verengen, deren Kernkompetenz in der Digitalisierung liegt, heißt ihr den Weg der Piraten anzuempfehlen. Liberalismus bedeutet jedoch eine bestimmte Sichtweise auf die Welt, in deren Zentrum ein distanziertes Verhältnis zu staatlichen Eingriffen steht. Übrigens auch zu Subventionen.

    • Stefan Sasse 24. Oktober 2018, 11:09

      Diese Verengung hat die FDP betrieben, nicht ich.

      • Stefan Pietsch 24. Oktober 2018, 11:41

        Ich sehe eher im Gegenteil eine Verbreiterung des politischen Portfolios bei den Liberalen, zumindest bis zum Wahltag im Herbst 2017. Klar ist die Steuerpolitik immer die Kernkompetenz der FDP. Den Gelben die Beute Solidaritätszuschlag zu verweigern ist ähnlich wie den Grünen den Umstieg auf Erneuerbare und das Elektromobil zu versagen. Ohne das brauchst Du keine Koalition mit solchen Parteien.

        • Stefan Sasse 24. Oktober 2018, 15:14

          Ja, das ist sicher nicht ganz falsch. Aber das scheint mir auch ein Produkt dessen zu sein, dass sie die Koalition nicht wirklich wollten. So ein bisschen ein Henne-Ei-Problem. Ist ja bei Koalitionssondierungen von LINKEn und SPD oft ähnlich: persönliche Animositäten, das Gefühl nicht wirklich zusammenzupassen, gefühlte Scharten von früher – alles wesentlich stärker als die policy-Differenzen (wobei ich nach wie vor die NATO und EU für die Gretchenfragen von Rot-Rot-Grün halte).

          • Stefan Pietsch 25. Oktober 2018, 08:17

            Ich glaube Du unterschätzt immer den Aspekt Vertrauen. Zwischen Leuten, die miteinander verantwortlich arbeiten sollen und daran immerhin einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Karriere / Renommees knüpfen, muss erhebliches Vertrauen bestehen. Vertrauen, Verlässlichkeit. Das bringst Du nicht gegenüber jemanden auf, den Du nicht kennst oder dem Du aus bestimmten Gründen misstraust.

            Angela Merkel hat die FDP mit ihrem damaligen Rekordergebnis vernichtet. Und jeder hat erlebt, wie sie mit den Liberalen umgesprungen ist. In den Koalitionsverhandlungen 2009 wurde jeder Wunsch der FDP unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, der dann im Regierungsalltag vom Finanzminister im Detail einkassiert wurde und im Mai 2010 von der Bundeskanzlerin in Gesamtheit. Die CDU-Vorsitzende hat ihren Parteikollegen nicht Einhalt geboten etc. Ich will nicht die Fehler der Westerwelle-Fraktion aufzählen, darum geht es ja nicht. Es geht um das Verständnis, dass es unter solchen Bedingungen und immerhin so zeitnah (4 Jahre) nahezu unmöglich ist, mit den gleichen Personen nochmal eine Zusammenarbeit einzugehen. Dies umso mehr, wenn die Personen nicht erkennen lassen, diesmal anders handeln zu wollen. Lindner hat im Prinzip recht: mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin wird es keine Regierung mehr unter Beteiligung der FDP geben (können).

            Bei den Grünen war ein maßgeblicher Verhandlungsführer Jürgen Trittin, der seine Ablehnung offen zur Schau trug. Die offizielle Grünenspitze schaffte es (anders als die heutigen Protagonisten) nicht, den Alt-Kader zur Seite zu schieben. Auch hier: es steht nicht in Abrede, dass auch die Gegenseite gute Gründe hatte, den Liberalen Misstrauen entgegenzubringen.

            Nur: all das sollte nicht ausgeblendet werden, wenn wir diskutieren, warum es nicht zu Jamaika kam. Alle Seiten (außer dem Merkel-Lager) haben ihre Versäumnisse inzwischen erkannt. Ohne die heutige CDU-Vorsitzende wird es für einen erneuten Anlauf zu Schwarz-Gelb-Grün keine gebirgshohen Vorbehalte geben. Und dann lässt sich sicher schneller voranschreiten beim Auslaufen von Kohlekraftwerken wie den Steuererleichterungen.

            Es bedarf sehr viel Phantasie, sich heute noch R2G vorstellen zu können. Einerseits soll es schon dem Namen nach ein klar linkes Bündnis sein, andererseits fehlen dazu sämtliche Truppen. Außer den Grünen müssten alle kräftig zulegen. Dabei ist erkennbar, dass die Linke mit 9-10 Prozent ihr Potential absolut ausgereizt hat und eher in Gefahr ist, wegen der Stärke der AfD zu schrumpfen. Und die SPD? Angesichts der Hoffnungen, die Du noch vor wenigen Monaten ob der Regierungsbeteiligung hattest, muss auch eher Abschreibungen hinnehmen ohne Aussicht der Besserung. Eine erneute Blüte der Sozialdemokraten in Richtung 28-34 Prozent wäre beispielslos. Dazu fehlt nicht nur mir jede Phantasie.

            • Stefan Sasse 25. Oktober 2018, 14:08

              Was, die FDP mag keine Finanzierungsvorbehalte? ^^
              Aber Scherz beiseite, das ist dann doch auch einfach mies verhandelt, oder? Sonst stimme ich dir überwiegend zu.

              • Stefan Pietsch 25. Oktober 2018, 14:25

                Keine Frage, die Westerwelle-Truppe war in den Koalitionsverhandlungen nicht hochprofessionell und die Unionsleute absolut ausgebufft. Die Regierungszeit 2009-2013 arbeite ich ja auch nicht wieder auf, nur erklärt dieser Umgang, warum die FDP-Leute den Köpfen um Merkel keinen Millimeter mehr über den Weg trauten. Das hätte wohl niemand. Damit zahlte die Union nachträglich noch einen politischen Preis für ihren – in Schäubles Worten – schäbigen Umgang mit dem früheren Partner.

                Tatsächlich wollten die Unionsleute um Altmaier und Kauder die Lindner-Truppe in den Sondierungsgesprächen mit der gleichen Taktik locken. Zudem wurde debattiert, im Falle des Zuschlags des Finanzministeriums an die FDP dieses um wesentliche Kompetenzen wie die europäische Finanzpolitik zu entkernen und die Abteilungen dem dann CDU-geführten Wirtschaftsministerium zuzuschlagen. Vertrauensbildung sieht anders aus.

                • Stefan Sasse 25. Oktober 2018, 16:30

                  Ja, aber da würde ich die Schuld der FDP zuweisen. Wer immer so viel aus seiner eigenen Kompetenz und Verhandlungsgeschick (weil privater Sektor und so) macht und sich dann so abziehen lässt und dann beleidigte Leberwurst spielt – da hab ich nicht viel Mitleid. No honor among thieves, in der Politik kriegst du nie was geschenkt.

                  • Stefan Pietsch 25. Oktober 2018, 17:19

                    Ich verstehe Deinen Punkt nicht. Zum einen sind auch FDP-Politiker Politiker und keine Manager oder Verhandlungstrainer. Zum anderen vertraut auch die Oma dem Schwiegersohn nicht mehr, wenn dieser sie abgezockt hat.

                    Oder bist Du da der gute Enkel, der ihr sagt: Du warst selbst schuld, also gib‘ ihm noch eine Chance! Das wäre irre, oder?

                  • Erwin Gabriel 29. Oktober 2018, 14:05

                    Ja, aber da würde ich die Schuld der FDP zuweisen.

                    Da machst Du es Dir etwas zu einfach. Hätte sich die FDP so verhalten, hättest Du da auch draufgehauern (wie Du es bei bei den zahlreichen Versuchen der CSU, ihre Eigenständigkeit zu wahren, auch gemacht hast).

                    Es haben (anders als etwa bei CDU und Grünen) nicht zwei Partner auf Augenhöhe verhandelt, sondern die CDU machte der FDP klar, dass sie nur dazu dienten, die Stimmen ein wenig aufzurunden. Dass die FDP um ihre Existenz kämpft, die sie nur mit festen Standpunkten begründen kann, hat die CDU nicht interessiert.

                    Du magst Lindner und die FDP halt nicht. Da kannst Du Dich nicht davon freimachen, das ist alles.

                    No honor among thieves, in der Politik kriegst du nie was geschenkt.

                    Zustimmung. Aber die CDU wollte etwas geschenkt, und Lindner hat die Bremse gezogen. Und beleidigte Leberwurst spielen offenbar die anderen, die Linken in der CDU und SPD.

                    • Stefan Sasse 29. Oktober 2018, 17:22

                      Ich sehe das immer noch anders, aber ich denke, bei dem Thema kommen wir nicht mehr zusammen. Agree to disagree.

  • Stefan Pietsch 24. Oktober 2018, 08:35

    ad 10) Zehn Vorschläge zur Rettung der SPD

    Ich denke Deine Position ist das, was ganz zu Beginn steht: sehr alt. Du lebst in uralten Rechts-Links-Schemata, weil Du Dir nichts anderes vorstellen magst. Mit welchen Eliten soll sich die olle Tante anlegen? Haben wir das nicht bereits bei der AfD und der LINKEN? Wer liest das Handelsblatt? Als die Führung von Labour vom Economist hochgelobt wurde, läutete das wählerwirksam die erfolgreichste Phase der Parteigeschichte ein. Nur mal so.

    Die Ampel ist tot, ausgeschaltet. Ohne Wagenknecht und mit der AfD als harter Konkurrenz fristet die LINKE ein Nischendasein ohne das geringste Wachstumspotential. Die Wählerschaft der Grünen samt dem sie tragenden Höhenflug ist tief bürgerlich und bestens situiert. Die Partei könnte gar nicht so schnell „Sonnenblume“ sagen, wie sie bei einem linken Bündnis auf 5% fallen würden. Und die SPD? Ach, schau‘ Dich doch einfach ohne Scheuklappen um!

    • Blechmann 26. Oktober 2018, 01:34

      Die Wähler der Grünen sind gut-situiert, aber eben auch irgendwie gefühlt links. Das sind die, die in der Flüchtlingskrise Teddybären geworfen haben und die Windräder und Solarzellen wollen, und sich den höheren Strompreis leisten können. Solange dass was die LINKE in das linke Bündnis einbringt zwar kostet, aber nicht zuviel, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die GRÜNEN-Wähler bei der Stange bleiben.

      • Erwin Gabriel 29. Oktober 2018, 13:56

        Solange dass was die LINKE in das linke Bündnis einbringt zwar kostet, aber nicht zuviel, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die GRÜNEN-Wähler bei der Stange bleiben.

        Ich glaube nicht. Die Grünen leben in einer heilen Wohlfühl-Welt, in nur etwas Geld und guter Wille reicht, um sie zu Verbessern. Das Geld und der gute Wille wird bei allen guten Menschen vorausgesetzt; die , die eines von beidem nicht aufbringen können, sind keine guten Menschen. Ansonsten bringen Menschen aus anderen Ländern bereichernde Farbe in unser Leben.

        Die LINKEN leben in einer bösen, rauhen Welt, in der man einen ständigen Kampf um die Existenz führen muss, da jeder, der mehr verdient als man selbst, ein Kapitalist ist, der einen ausbeutet. Nichts kann diese brutale, hartherzige Welt zu einem Wohlfühlort machen. Und das bisschen Geld, dass die Bonzen für die da unten abzwacken, wird jetzt auch noch an die Flüchtlinge gegeben.

        Ist überspitzt formuliert, ich weiß. Aber obwohl ich die Wähler beider Parteien eher für Konservativ als für links halte (bzw. nur für Salon- und Kneipen-Linke), glaube ich, dass allein aufgrund der sehr unterschiedlichen Blicke auf die Welt ein gemeinsames Zusammengehen erfolglos bliebe.

    • Erwin Gabriel 29. Oktober 2018, 13:46

      Zustimmung!

  • Erwin Gabriel 29. Oktober 2018, 13:46

    Zu 5)

    Die Energiewende mag, wie so viele der Rot-Grünen Reformprojekte, auf der policy-Seite nicht gerade ein Musterbeispiel wohldurchdachter und nachhaltiger policy sein. Aber es war ein Schritt in die richtige Richtung, den nachfolgende Parteien hätten weitergehen und verbessern müssen.

    Du glaubst im Ernst, dass SPD und Grüne oder die auf den Zug aufgesprungene CDU „ihre“ Energiewende von der FDP hätten „verbessern“ lassen? So etwas käme einem Eingeständnis von Fehlern gleich. Also hat man jede Kritik an Umfang, Geschwindigkeit, Prozessen, Entwicklungen, Kosten als generelle Ablehnung des Themas interpretiert und auch Detail-Kritiker entsprechend bekämpft (nach gleichem Muster wurden beispielsweise Kritiker der Griechenland-Finanzierung als Europa-Gegner und Kritiker der Flüchtlingspolitik als Nationalisten abqualifiziert – falls Dir der Begriff „alternativlos“ etwas sagen sollte, in dieser Methode hat er seinen Ursprung).

    Das Schema hat sich dann etwa zur Flüchtlingskrise, zum Netzdurchdringungsgesetz und ähnlichen Themen

    • Stefan Sasse 29. Oktober 2018, 17:20

      Alles eine Frage des framings.

      • Erwin Gabriel 30. Oktober 2018, 19:45

        @ Stefan Sasse 29. Oktober 2018, 17:20

        Alles eine Frage des framings.

        Ja.

        Ich kenne keine namhafte Partei, die wieder in die Atomkraft will. Dennoch gibt es Kritik an der Energiewende. Und obwohl diese Kritiker nicht grundsätzlich den Ausstieg aus Atomkraft und Kohleenergie fordern, sondern nur über die Ausgestaltung diskutieren, werden sie so dargestellt, bekämpft und verunglimpft, als würden sie die 100prozentige Rückkehr zu nuklearen und fossilen Energieträgern fordern.

        Framing ist alles.

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