Die Grünen, bundespolitische Pechvögel

Die Grünen sind bei den letzten Bundestagswahlen schon ein bisschen vom Pech verfolgt. 2009 gingen die Proteststimmen gegen die Große Koalition an die FDP (viele) und die LINKE (einige), 2013 wurde die LINKE mit Minimal-Abstand Träger des Trostpreises am Goldenen Band („Oppositionsführer“) und 2017 wurde man vom Schulzzug kalt erwischt. Für all diese Entwicklungen kann die Partei selbst vergleichsweise wenig. So oder so ist ihr Wählerpotenzial nur in guten Zeiten knapp zweistellig und wird sonst wohl am besten mit „8%+X“ umschrieben, aber was ihr in der Bundespolitik aktuell völlig abgeht ist eine realistische Machtoption. In der Parteigeschichte ist das nicht gerade ein Novum – zwischen 1983 und 1994 hatte die Partei auch keine, und seit 2005 konsistent ebenfalls nicht – aber seit die Grünen-Führung in der Rot-Grünen Koalition Blut geleckt hat, möchte sie schon echt gerne mal wieder regieren. Also, woran hängt’s? An und für sich ist die Partei ziemlich flexibel, was die Koalitionsoptionen angeht: Rot-Grün, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün (R2G), Schwarz-Gelb-Grün (Jamaika) und Rot-Gelb-Grün (Ampel) sind für die Grünen allesamt vorstellbar. Die meisten dieser Optionen wurden auch bereits in den Ländern ausprobiert. Die natürlichste dieser Optionen bleibt Rot-Grün. Dass es dazu seit 2005 nicht mehr gekommen ist, war 12 Jahre lang vor allem das Verschulden des größeren Partners, der SPD. Während die Grünen sich in ihrem traditionellen Wählerstimmenanteil bewegten, verlor die SPD rund ein Drittel ihrer Wähler und machte die Koalition zu einer arithmetischen Unmöglichkeit.

Bis 2013 stellte sich die Frage nach einer R2G-Koalition gar nicht, weil die SPD und LINKE als Partner völlig undenkbar waren – das ersparte den Grünen eine detaillierte Auseinandersetzung mit der LINKEn, hatte aber den Nachteil, dass sie immer als natürlicher Partner in diese Koalition hineingerechnet werden, was es der CDU/CSU erlaubt, die tendenziell abwanderwillige eigene Klientel von den Grünen abzuschrecken. Die große Ausnahme von der Regel ist, natürlich, Baden-Württemberg. Hier gibt es keine LINKE, die in irgendeiner Art und Weise an der Regierung beteiligt werden könnte, und die BW-Grünen sind effektiv eine CDU mit grünem Anstrich. Wenn Merkel Schwäbin wäre, wäre sie Grüne.

Die Ampel-Koalition stellte sich als Option nicht, weil die FDP sich einseitig auf Schwarz-Gelb festgelegt hatte und sowohl gegen SPD als auch Grüne austeilte – eine Strategie, die 2009 hervorragend und 2013 überhaupt nicht funktionierte. Gleiches galt stets für Jamaika (mit Ausnahme des Saarlands, aber der Erfolg hier ist auch eher dürftig).

Somit blieb den Gründen auf Bundesebene eigentlich nur eine halbwegs realistische Machtoption, Schwarz-Grün. Solange die FDP genügend Stimmen bereitstellen konnte war diese der natürliche Partner, aber mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 waren die Grünen neben der SPD plötzlich der einzige Partner für die CDU, der überhaupt in Betracht kam. Das baden-württembergische Pilotprojekt schien da ebenfalls zu passen, und angesichts der SPD-Umfragezahlen und letzten beiden Bundestagswahlen schien Rot-Grün ohnehin auszuscheiden.

In just dem Moment also, in dem die Grünen sich als Spitze die wohl konservativsten Figuren gaben, die vorstellbar waren (Göring-Eckardt und Özdemir), änderte Martin Schulz quasi um Alleingang die Diskussion und belebte die SPD wieder, die zumindest in Umfragen an das Ende der Schröder-Zeit heranreicht. Schulz ist außerdem der erste SPD-Kandidat, der glaubhaft die LINKE einbinden könnte, die zudem keinen Gysi oder Lafontaine mehr an der Spitze hat. Ideale Bedingungen hier, miserable im grünen Lager. Das ist eine Entwicklung, die niemand vorhersehen konnte und vorhergesehen hat – schlichtweg Pech.

Auch 2013 war das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Grünen Pech gewesen. Nach vier desaströs-atrophierten Jahren unter Schwarz-Gelb schien die Gelegenheit günstig, den Bedarf nach einer Alternative zu bedienen. Die SPD schlingerte unter Peer Steinbrück sinnlos durch die Gegend, und die LINKE fand zog ihr übliches Ding durch, was angesichts der ausgebliebenen Katastrophe und vielbeschworenen sozialen Unruhen unter Schwarz-Gelb eher ermattet klang als mobilisieren konnte. Die Grünen beanspruchten aggressiv die Führerschaft im linken Lager, indem sie etwa Steuererhöhungen für Millionäre forderten – nichts, was ihnen die bürgerliche Klientel zutreiben würde, aber die interessierte sich für die Bundesgrünen ohnehin nur sehr eingeschränkt. Das Pech der Partei in diesem Jahr war, dass die Springerpresse im Sommerloch eine obskure Forderung aus den hintersten Seiten des Programmwälzers hervorzog und wochenlang die Schlagzeilen bestimmen ließ. Der „Veggie-Day“ passte hervorragend ins Narrativ und erinnerte jeden daran, was man eigentlich an den Grünen instinktiv nicht mochte, diese Verkörperung des eigenen schlechten Gewissens. Dagegen anzukommen ist praktisch aussichtslos – und dass ein so obskures Thema zum Wahlkampfhit werden würde, war ebenfalls kaum vorherzusehen.

Was also fehlt der Partei, um im Bund oder in den Ländern besser voranzukommen? Das Hauptproblem scheint mir das Fehlen einer breiten Wählergruppe zu sein, die sich mit den Themen der Grünen identifiziert. Rein programmatisch ähneln sie stark den amerikanischen Democrats: Positionen wie LGTB-Rechte, Unisex-Toiletten, Klimaschutz und Frauenrechte sind im Parteiprogramm dominant; wirtschaftlich regiert eine Bejahung des Kapitalismus bei gleichzeitig progressiv besteuerndem und aktiv regulierendem Staat. Aber wie die Democrats mit dem Thema Unisextoiletten den schon sicher republikanisch geglaubten Gouverneurswahlkampf in North Carolina gewannen, müssen die Grünen selbstkritisch einsehen, dass diese Themen „nicht der heiße Scheiß der BRD“ sind (Zitat Göring-Eckardt).

Und hier liegt der Hase im Pfeffer begraben. Was die Grünen brauchen ist eine klare, überzeugte Klientel. Die Versuche, sich als Volkspartei auszuweiten, sind vorerst gescheitert (sieht man einmal von Baden-Württemberg ab, aber die LINKE in Thüringen ist für den Bund auch kaum exemplarisch). Was daher nötig scheint ist eine Mobilisierung einer Kernwählerschaft. Und dafür braucht es eine stärkere Identifizierung mit den eigenen Themen, statt diese als Anhängsel einer schwarz-grünen Machtperspektive zu begreifen.

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  • CitizenK 13. April 2017, 10:10

    Pechvögel? Pechvögel können nichts dafür, die Grünen haben ihre Misere aber schon selbst verursacht.

    Rayk Anders (auf YT) sieht 3 Gründe: Die Pädophilie der 70er hängt ihnen nach, die Selbstverliebtheit bei dem Themen und: sie mögen ihre eigene Parteiführung nicht.
    https://www.youtube.com/watch?v=bmQqG79stUE&feature=em-subs_digest

    Da macht auch Sympathisanten schwer, die Partei noch oder wieder zu wählen.

    • Stefan Sasse 13. April 2017, 21:54

      Ich hab das Video gesehen. Bei der Pädo-Geschichte bin ich unsicher, wie viele Leute das tatsächlich nicht interessiert, und „selbstverliebt“ in ihre Themen ist jede Partei, sonst hätten sie die nicht. Ich habe dieses Problem im Artikel angesprochen: für die Themen der Grünen fehlt ein bisschen das Klientel. Und die Parteiführung habe ich auch angesprochen: die ist auf schwarz-grün geeicht, und das ist nicht gerade ein Herzensanliegen der Basis.

  • Stefan Pietsch 13. April 2017, 11:51

    Das scheint mir eine Deiner schwächeren politischen Analysen, da bei genauerer Betrachtung die meisten Punkte so nicht zutreffen. Zustimmung zu gewinnen, ist Können. Abneigung zu erzeugen Versagen. Die Grünen sind eine Mode- und Mentalitätspartei. Sie werden gewählt, wenn Themen en vogue sind und zur Bestätigung des eigenen guten Gewissens. Beides unterliegt allerdings einem steten Wandel und wer seine Popularität auf Image statt Können aufbaut, ist hier entsprechend angreifbar. Deswegen war die Pädophilendebatte, aber auch die Diskussion über Steuererhöhungen so fatal für die Alternativen.

    In Krisenzeiten wie diesen wollen die Menschen sich nicht „gut“ fühlen, sondern sie wählen vertrauenswürdige Personen. Diese haben die Grünen nur in einzelnen Ländern und die Linken überhaupt nicht anzubieten. Kaum verwunderlich, dass diese Parteien seit längerem in der öffentlichen Zustimmung verlieren.

    Damit ist der kriegsentscheidende Punkt bereits benannt: die Grünen besitzen keine Lösungskompetenz. Außerhalb ihres angestammten Feldes Umwelt werden sie überhaupt nicht wahrgenommen und von den eigentlichen Kernproblemen der Ökologie – Klimawandel, Umweltzerstörung, Luftverschmutzung – erwarten die meisten Wähler von den Grünen keine praktikablen Vorschläge. Bei der Klientel der wohlhabenden Mittelstandswähler werden sie daher auch eher als Lobbyisten des eigenen Lebens- (und Wirtschaftsmodells mit Solardach) wahrgenommen.

    Dabei ist die Ausgangslage der Grünen im Vergleich zu den anderen kleinen nahezu ideal. Fast jeder Zweite macht sein Kreuz nur deshalb bei den Ökos, weil die irgendwie „für Umwelt“ (so eine Analyse zur Bundestagswahl 2009) stehen. Um die meisten ihrer Wähler muss die Partei gar nicht kämpfen, sie wählen alternativ, weil dies für ihr Lebensmotto steht und sie in ihrer Saturiertheit sich nebenbei noch ein gutes Gewissen einhandeln. Während die FDP lediglich auf 3% Stammwähler zurückgreifen kann und die Linke ihr Potential vor allem im flüchtigen Protestmilieu hebt, sind 7-8 Prozent von den Grünen schlicht begeistert.

    Das macht deren Altvorderen satt. Keine andere Partei leistet sich ein so großes Maß an zur Schau getragener Inkompetenz an der Spitze. Während selbst die Konkurrenz bei den Liberalen wie bei den Linkspopulisten auf Charismatiker und politische Charmeure wie Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Guido Westerwelle, Wolfgang Kubicki oder Christian Lindner verweisen können, ist da bei den Grünen – nichts. Die Auswahl von Cem Özdemir und Karin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten sagt da alles.

    Und im Gegensatz zur FDP benötigen die Grünen nicht mal eine Macht Option, um wählbar zu erscheinen. Einfach: sad.

    • Stefan Sasse 13. April 2017, 21:57

      Wir leben ja nicht in Krisenzeiten. Aber ja, das ist ja das, was ich mit den Themen meine: die haben keine echte Klientel außerhalb ihrer eigenen Stammgruppe.

      Und die FDP machst du kleiner als sie sind, deren Stammwählerschaft beträgt auch so 5-7%. Dass sie 2013 rausgeflogen sind verdanken sie einer unterirdischen Legislaturperiode und der Konkurrenz durch die AfD.

      • Stefan Pietsch 14. April 2017, 17:07

        Wir leben in Krisenzeiten, zumindest außen-, sicherheits- sowie innenpolitisch und im Rahmen der EU-Politik. Das sind die Themen, die einen wesentlichen Teil des Wahlkampfes bestimmen werden und die Entscheidung der meisten prägen dürften.

        Die Stammwählerschaft der FDP wird von den Demoskopen mit 3 Prozent angegeben, die der Union beispielsweise bei 28,5% (Allensbacher Institut im Auftrag des Konrad Adenauer-Hauses). Die Werte für die SPD kenne ich nicht genau, sie liegen irgendwo bei 18-20 Prozent. Die Grünen werden in der von mir genannten Höhe angegeben. Das ist für mich auch plausibel, wie erwähnt stimmten z.B. 2009 rund die Hälfte der Wähler allein für die Grünen, weil diese irgendwie „für Umwelt“ sind (so das damalige SPIEGEL-Heft zur Bundestagswahl in der Analyse). Das deckt sich mit der Meinung von Demoskopen, wonach es bei der Partei weniger als bei den anderen auf die Spitzenkandidaten ankäme.

  • R.A. 13. April 2017, 11:59

    Pechvögel?
    Eine Partei, die in 11 Bundesländern regiert (Union nur 7), die weiterhin eine fette Mehrheit in den Redaktionen des Landes hinter sich hat und deren wesentliche Programmpunkte auf Bundesebene von Merkel übernommen wurden?

    Man könnte auch sagen: Seit Adenauer hat keine Partei die deutsche Politik so dominiert.
    Ob dann noch ein paar Ministerposten für Özdemir und Co. abfallen ist doch eher ein Luxusproblem.

    Und daß es halt bei den Wählerprozenten eine Obergrenze gibt liegt bestimmt nicht an irgendeiner Springer-Kampagne sondern daran, daß „grün“ im wesentlichen eine Milieufrage ist. Und es gibt eben nicht so viele Leute, die materiell gut versorgt und ohne Angst um ihren Arbeitsplatz in gut subventionierten Milieus der Großstädte leben könnten. Und ihr schlechtes Gewissen ob ihres hohen Lebensstandards mit staatlich durchgedrückter Buße kompensieren wollten.
    Die Veggie-Day-Sache war ja nicht so erfolgreich, weil die BILD das auch gebracht hat (die bringt täglich Kampagnen, von denen fast keine zündet).
    Sondern weil es halt die grüne Weltsicht treffend auf den Punkt gebracht hat.

    • Stefan Sasse 13. April 2017, 21:59

      Deine Analyse zur Wirkung des Veggie-Days teile ich voll und ganz – aber ich glaube, du argumentierst da auch gegen einen Strohmann, denn nichts anderes steht im Artikel.

      Und die Grünen sind zwar einflussreicher als LINKE oder FDP, aber an der Regierung sein ermöglicht schon nochmal ganz andere Kaliber, das ist beileibe kein „Luxusproblem“.

      Dass sie in den Ländern stark sind weiß ich. Deswegen steht ja schon in der Überschrift und auch dauernd im Artikel die Betonung „bundespolitisch“.

      • R.A. 14. April 2017, 10:52

        > Deine Analyse zur Wirkung des Veggie-Days teile ich voll und ganz …
        Es geht mir weniger um die Wirkung. Du meintest ja, das wäre nur eine obskure Forderung, die der Springerverlag aufgeblasen hätte.
        Aber „Veggie-Day“ ist nicht obskur, sondern der Kern grüner Weltanschauung.

        • Stefan Sasse 14. April 2017, 17:04

          Deswegen hat es ja auch so gut funktioniert. Aber nicht die Grünen haben diese Forderung aufs Tablett gehoben, sondern ihre Gegner.

          • Erwin Gabriel 20. April 2017, 12:15

            Ob die Grünen oder ihre Gegner den Veggie-Day groß rausgebracht haben, ändert nichts an dem eigentlichen Problem: Die Grünen entwickeln sehr gerne Ideen und ideale, nach denen die anderen sich richten sollen. In der Regel findet dazu eine argumentative Auseinandersetzung kaum statt; folgt man nicht, gibt es die Moralkeule um die Ohren.

  • bevanite 13. April 2017, 12:41

    Bündnis ’90/Grüne haben eine klare, überzeugte Klientel: das großstädtische, eher gut verdienende Bürgertum, das früher die F.D.P. (also noch die mit den Punkten) gewählt hat. Ich hatte ja in einem anderen Kommentar gegenüber Stefan Pietsch schon mal erwähnt, dass sie programmatisch und von der Wählerschaft her die Nachfolgepartei der Fortschrittspartei des Kaiserreichs, der DDP der Weimarer Republik oder des Baum/Hirsch/Hamm-Brücher-Flügels der 1970er-F.D.P. sind und stehe dazu auch weiterhin. Und diese Klientel dürfte auch weiterhin locker für die 8 Prozent reichen, die sie in den letzten Wahlen hatten. 2013 fuhren sie übrigens ihr drittstärkstes Ergebnis der Parteigeschichte ein. Daher sehe ich den derzeit modischen Abgesang auf die Grünen sehr skeptisch. Hier wird zu oft mit Meinungsumfragen argumentiert, bei der sie derzeit wieder etwas absacken, nachdem sie vor der „Schulzomanie“ allerdings phasenweise bei 12 bis 14 Prozent lagen. Aber Meinungsumfragen sind nunmal keine Wahlen – daher waren die 20 Prozent, bei denen sie 2011 mal kurz lagen, ebenso wenig aussagekräftig wie die derzeitigen 6 oder 7 Prozent.

    Rein programmatisch ähneln sie stark den amerikanischen Democrats

    Wenn dem so wäre, würde ich sagen: Weiter so! Immerhin hatten die Democrats im letzten Jahr eine solide Mehrheit der Wähler und nach dem deutschen Verhältniswahlrecht hätten sie die Wahl gewonnen ;-). Nein, im Ernst. Das mit den Unisex-/Transgender-Toiletten wird m.E. komplett überbewertet, in den USA wie hier gleichermaßen. Von konservativer Seite kommt ja regelmäßig die Kritik an Demokraten (oder hierzulande an SPD und Grünen), dass sie es mit LGBT-Themen zu sehr übertreiben. Dabei ist das nur ein Punkt, der eigentlich auch nur ganz selten bei besonders kontroversen Entscheidungen (wie eben in North Carolina) ein größeres Thema ist. Hat das im US-Wahlkampf wirklich eine Rolle gespielt? Haben die Grünen in Meckpomm oder im Saarland Wahlkampf damit gemacht? Ich denke nicht. Es ist aber natürlich ein Aufhänger für Konservative, die sich damit in ihrer Identität angegriffen fühlen. Ob das aber wirklich eine Konfliktlinie wird, bleibt abzuwarten. Derzeit hat es ja den Anschein, als kommen Wirtschaftsthemen doch wieder auf die politische Agenda zurück.

    Und da sind wir beim entscheidenden Problem: Den Grünen fehlt ein sozialer Flügel. Der ist ihnen mit Leuten wie Trampert, Ditfurth, Ebermann usw. abhanden gekommen und seitdem nicht wieder zurück gekehrt. Nur damit könnten sie ihre Wählerschicht erweitern und auch die Leute ködern, die derzeit für Die Linke optieren. Stattdessen scheint aber eher Die Linke in klassisch grünen Kreisen zu fischen und dockt nun auch bei einer jüngeren, postmaterialistisch und wachstumskritischen urbanen Schicht an. In dem Fall bliebe für die Grünen eigentlich nur noch die schwarz-(gelb)-grüne Option, bei der sie dann aber wirklich kaum noch von der FDP unterscheidbar wären.

    • Stefan Pietsch 13. April 2017, 13:10

      Ich hatte ja in einem anderen Kommentar gegenüber Stefan Pietsch schon mal erwähnt, dass sie programmatisch und von der Wählerschaft her die Nachfolgepartei der Fortschrittspartei des Kaiserreichs, der DDP der Weimarer Republik oder des Baum/Hirsch/Hamm-Brücher-Flügels der 1970er-F.D.P. sind und stehe dazu auch weiterhin.

      Das halte ich für völlig falsch. Milieus ändern sich, so ist z.B. die klassische SPD-Arbeiterschaft weitgehend schlicht verschwunden. Hinzu kommen neue, die es vor 30, 40 oder gar 100 Jahren noch gar nicht gab. Baum/Hirsch können heute vielleicht noch ein paar Ü60jährige begeistern, aber sonst?

      Und da sind wir beim entscheidenden Problem: Den Grünen fehlt ein sozialer Flügel. (..) Nur damit könnten sie ihre Wählerschicht erweitern und auch die Leute ködern, die derzeit für Die Linke optieren.

      Gerade in diesem Segment ist die Konkurrenz außerordentlich groß, was auch in einem Wählermarkt die Preise verdirbt und die Marktanteile schrumpfen lässt. Beispiel: alle 3 im Bundestag vertretenen linken Parteien befürworten den Mindestlohn, hinzu kommt die rechte Konkurrenz von der Union sowie außerparlamentarische Sektierer. Wer auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik für eine Lohnuntergrenze eintritt und dies plakatieren will, kommt nicht um immer extremere Forderungen umhin, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Gleichzeitig kann der Kunde unter immer mehr Anbietern auswählen und seine Gunst verteilen. Gewinn-/Stimmenmaximierende Unternehmer würden so nicht agieren.

      Nur zur Erinnerung: die Linke hat 2013 deutlich an Stimmen verloren und liegt auch derzeit nicht gut im Rennen, da ihr mit der AfD eine neue Konkurrenz im Kampf um Arbeitslose (der Kernklientel der Populisten) und Protestwähler erwachsen ist.

      • Stefan Sasse 13. April 2017, 22:03

        Sehe ich genauso. Das ist ein Feld, auf dem wenig zu holen ist.

    • Stefan Sasse 13. April 2017, 22:03

      Ein linksliberal stabiles Spektrum von 6-7%? Das ist gewagt. ^^ Aber klar, Meinungsumfragen sind nur das, aber sie geben natürlich schon Stimmungen wieder. Dass 2013 ein starkes Ergebnis war ist korrekt, aber das besteht immer noch zu einem guten Teil aus SPD-Schwäche.

      Ich bin ein Democrats-Fan, mich musst du da nicht überzeugen ^^ Und auch die machen eher wenig Werbung damit. Es sind die Konservativen, die sie massiv damit attackieren.

      Was den sozialen Flügel angeht: du kannst nicht einfach wahllos irgendwelche programmatischen Versatzstücke aneinanderklatschen und dann hoffen dass Wähler dabei rauskommen. Wie passt denn ein solcher sozialer Flügel zum Rest der Partei?

    • R.A. 14. April 2017, 11:00

      > Bündnis ’90/Grüne haben eine klare, überzeugte Klientel:
      > das großstädtische, eher gut verdienende Bürgertum, das
      > früher die F.D.P. (also noch die mit den Punkten) gewählt hat.
      Es gibt solche Leute, aber die machen vielleicht einen Prozentpunkt der Gesamtwählerschaft aus.
      Im wesentlichen sind die Grünen wählermäßig Fleisch vom Fleische der SPD, das sieht man auch ziemlich gut über die Wahlergebnisse. Um echte Linksliberale des Baum/Hirsch/Hamm-Brücher-Spektrums anzusprechen sind die Grünen viel zu dogmatisch, das stößt Liberale ab, selbst wenn sie in manchen Forderungen übereinstimmen.

      > Den Grünen fehlt ein sozialer Flügel.
      Gewiß nicht. Eigentlich bestehen die Grünen fast nur aus einem „sozialen“ Flügel, Natur- und Umweltschützer sind die Ausnahme und haben außerhalb von Symbolpolitik auch keinen Einfluß auf die Parteilinie.
      Wobei die Grünen sich in Sozialarbeiter-Manier natürlich nur auf eine gewisse Klientel konzentrieren, die als Hilfs- und Anleitungs-bedürftig angesehen wird (aber selber nie grün wählen würde).
      Und dabei konkurriert sie heftigst mit SPD und Linken, die ebenfalls auf Problemfälle fixiert sind.
      „Normale“ Geringverdiener im Sinne klassischer SPD-Politik werden von allen drei Linksparteien im wesentlichen ignoriert und tendieren deswegen eher zur AfD.

      • bevanite 18. April 2017, 16:35

        Es gibt solche Leute, aber die machen vielleicht einen Prozentpunkt der Gesamtwählerschaft aus. Im wesentlichen sind die Grünen wählermäßig Fleisch vom Fleische der SPD, das sieht man auch ziemlich gut über die Wahlergebnisse.

        Echt? Wo denn? Die Grünen stellen Bürgermeister in Städten wie Freiburg oder Tübingen, beides Hochburgen des südwestdeutschen Linksliberalismus und nicht gerade Inbegriffe des Industrieproletariats. Ihr erstes Direktmandat holten sie 2002 in Berlin-Kreuzberg, das damals bereits mehr mit dem Prenzlauer Berg gemeinsam hatte und wo man heute mehr Schwäbisch hört als Türkisch. Schon ihre ersten Erfolge feierten sie unter dem großstädischen Bürgertum in Frankfurt am Main. Sicherlich waren das teilweise auch Wähler, die früher für die SPD stimmten, aber sozial eben nicht aus den Arbeiterschichten oder Arbeitslosen.

        Um echte Linksliberale des Baum/Hirsch/Hamm-Brücher-Spektrums anzusprechen sind die Grünen viel zu dogmatisch, das stößt Liberale ab, selbst wenn sie in manchen Forderungen übereinstimmen.

        Dafür dass sie so „dogmatisch“ sind, haben sie einige Prinzipien rasch über Bord geworfen, sobald sie an der Macht waren. Auch in Fragen von Regierungsbildungen auf Länderebene waren sie sehr flexibel. Nein, das mit dem angeblichen „Dogmatismus“ ist eine Projektion von Leuten, die mit den Grünen irgendein prinzipielles Problem haben und noch in den politischen Debatten der Achtziger festhängen.

        Gewiß nicht. Eigentlich bestehen die Grünen fast nur aus einem „sozialen“ Flügel

        Auch hier die Frage: Wo denn? Wenn, dann äußerst sich dieser komischerweise nur dann, wenn die Grünen in der Opposition sind. Ich will bestimmte Leistungen der Grünen in ihrer Regierungszeit im Bund nicht schmälern. In ihren Kernbereichen haben sie auf gesellschaftliche Entwicklungen reagiert und eine moderne Politik umgesetzt: die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die Partnerschaftsgesetz als ersten Schritt in Richtung Homo-Ehe oder die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze trugen durchaus grüne Handschrift und wären von Schwatz-Gelb niemals gekommen. In sozialen/wirtschaftlichen Fragen kamen allerdings die Deregulierung der Finanzmärkte und die „Agenda 2010“ – beides nicht gerade sozial freundliche Maßnahmen.

        Ansonsten hat Ralf das Wesentliche dazu bereits geschrieben. Ein Cem Özdemir ist näher an Christian Lindner als an Thomas Ebermann, Katrin Göring-Eckhardt näher an Merkel als an Jutta Ditfurth. Im Osten haben die Grünen nicht umsonst das Image der Partei von „reichen Wessis“ und punkten daher nicht in der Klientel, in der die Linkspartei abräumt. Eigentlich ärgerlich speziell für das Bündnis ’90, hatten doch ihre Ost-Vorgängerparteien Neues Forum, Demokratie Jetzt!, Frauenpartei oder Initiative Frieden und Menschenrechte, durchaus auch soziale Themen im Gepäck.

        „Normale“ Geringverdiener im Sinne klassischer SPD-Politik werden von allen drei Linksparteien im wesentlichen ignoriert und tendieren deswegen eher zur AfD.

        Das wird sich sehr schnell wieder ändern, sobald diese mal einen genauen Blick ins Programm der AfD geworfen haben. Denn danach wären v.a. Geringverdiener, Arbeitsloser und Rentner die „Gearschten“ einer AfD-Wirschaftspolitik: niedrigere Renten, weniger Kündigungsschutz, weniger Mindestlohn, Abschaffung der Mietpreisbremse, Kürzungen im sozialen Bereich (niedrigerer Hartz IV-Satz) und bei staatlichen Jobs. Es ist wirtschaftlich das Programm bestimmter Lobbyistengruppen und der Hausbesitzer.

  • Kirkd 13. April 2017, 14:46

    Die Grünen haben eine sehr grosse potenzielle Wählerschaft, die sich aber mit der ebenfalls sehr hohen potenziellen Wählerschaft der SPD stark überschneidet. Beide Parteien müssen dieses Potenzial bei Wahlen auch mobilisieren und daran hapert es oft, insbesondere wenn die Personen nicht stimmen.

    Darüber hinaus ist es den Grünen nicht gelungen, ihre Themenkompetenz auszuweiten. Umwelt und Frauenpolitik ja, aber ansonsten sind sie gerade bei den bundespolitischen Themen nicht gut platziert. Hier haben CDU, SPD und FDP klarere Kompetenzen im Auge der Wähler als die Grünen.

    Der Erfolg der Grünen basierte immer auf ihrem unerschüttlichen Glauben, die Türöffner zu einer besseren Welt zu sein. Dieses Image ist verblasst. Niemand aus dem grünen Wählerpotenzial hält den Grünen ernsthaft das Pädo-Thema vor (das ist vor allem Nahrung für Konservative), aber das PädoThema hat den Blick auf die Gefahr der moralischen Selbstüberhöhung gelenkt und das ist im grünen Wählerumfeld das Problem. Das gleiche gilt für Politiker wie Göring-Eckhart und Kretzschmann. So erfolgreich sie vordergründig sind, so prägen sie das Bild einer Partei des idealistischen Impuls um zu einer Partei der biederen Berufspolitiker. Und wenn die Grünen das bieten, dann kann man auch gleich SPD wählen, die haben nämlich Heerscharen an mitte-links Politikern, die sich thematisch ganz hervorragend auskennen, aber denen irgendwie das kleine bisschen Polit-Sex-Appeal fehlt.

  • Ralf 14. April 2017, 04:21

    Die Gruenen haben aus meiner Sicht verschiedene Probleme:

    a) Die Zersplitterung der Parteienlandschaft

    Die LINKE ist nach der Wiedervereinigung nicht einfach verschwunden, sondern hat sich fest im Parteienspektrum etabliert. Das hat einen Teil der gruenen Stammwaehler gekostet, die in dem Moment nach links abgewandert sind, als die Gruenen zunehmend in die Mitte rueckten. In den letzten Jahren hat sich dann die FDP unter Christian Lindner auch wieder ein Stueck in die Mitte bewegt – getrieben von der AfD, die die Liberalen rechts ueberholte. Damit oeffnet sich die FDP moeglichen Ampeln und sozialliberalen Koalitionen und greift ebenfalls einen Teil des gruenen Waehlerpotentials ab. Dazu ist die CDU unter Merkel in vieler Hinsicht moderater geworden, siehe etwa die Fluechtlingspolitik. Damit wandert ein Teil ehemaliger Gruenenwaehler moeglicherweise sogar zu den Konservativen.

    b) Die Abwendung von urspruenglichen politischen Zielen

    Die Gruenen waren mal eine genuin linke Partei. Sie sprachen insbesondere junge, idealistische Menschen an, wie Studenten und Schueler. Sie waren immer ein bisschen chaotisch, traten aber ueberzeugt fuer zutiefst demokratische Prinzipien ein, wie etwa die Trennung von Amt und Mandat. Sie hoben sich bewusst vom Establishment ab (man denke an die strickenden, maennlichen Abgeordneten oder an Joschka Fischers Turnschuhe). Die Gruenen waren frisch, frech und provokant („Mit Verlaub, Herr Praesident, Sie sind ein Arschloch“). Und sie waren ueberzeugte Pazifisten. Dieses Profil ist sicher nicht jedem sympathisch, aber die, denen es zusagte, fanden bei den Gruenen ein Biotop, das es so nirgendwo anders gab.

    Ein Teil dieser alten Gruenen ist sicher noch in der Partei. Aber dieser Teil geraet zunehmend in die Minderheit. Politiker wie Oswald Metzger – heute bei der CDU – zogen die Partei immer weiter ins neoliberale Lager, bis kaum noch Unterschiede zu CDU, FDP und SPD bestanden. Gruene Abgeordnete traten nun in Nadelstreifenanzuegen auf und wurden damit auch optisch zum Klon der restlichen Politiker. Laestige demokratische Prinzipien, wie die Trennung von Amt und Mandat, wurden bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht. Statt frisch, frech und provokant wurde man mit Kretschmann Landesvater mit Gravitas. Und im Kosovokonflikt zog man in den Krieg.

    In der Folge verlor man auf der linken Flanke Waehler und stand nun im Wettbewerb um das wesentlich heftiger umkaempfte Mitte-MitteRechts-Milieu. Dort gewinnt man immer dann leicht hinzu, wenn die Konkurrenten aus CDU, FDP und SPD – die alle im wesentlichen fuer die gleiche Politik stehen – aus irgendeinem Grund Probleme haben. Und man verliert die dazugewonnen Waehler sofort wieder, sobald diese Konkurrenten ihre Probleme ueberwinden.

    Politische Beliebigkeit ist uebrigens keine politische Staerke. Es ist eine fatale Schwaeche. Was sagt es denn eigentlich aus ueber eine Partei, wenn sie als heisser Kandidat fuer eine schwarz-gruene, fuer eine Jamaika- fuer eine Ampel-, fuer eine rot-gruene und fuer eine rot-rot-gruene Koalition gehandelt wird? Wohlgemerkt gleichzeitig! Eine Partei, die mit jedem kann, hat offensichtlich keine Positionen, die sie nicht aufzugeben bereit waere. Eine solche Partei steht fuer nichts. Und wer als reiner Mehrheitsbeschaffer auftritt, punktet selten beim Waehler. Und es ist auch ein Turn-Off fuer taktische Waehler. Nehmen wir an ich moechte Merkel verhindern. Oder Wagenknecht. Oder Schulz. Oder Lindner. Ist mein Kreuz fuer die Gruenen da ein kluger Schachzug?

    c) Der unglaubliche politische Erfolg der Gruenen in der Vergangenheit

    Einer der wichtigsten Gruende fuer die Probleme der Gruenen derzeit, ist aber – ironischerweise -ihr enormer Erfolg in der Vergangenheit. Als die Partei in den 80ern langsam erstarkte, starben die Waelder. Die Fluesse waren vergiftet, die Luft mit Schadstoffen verpestet. Erneuerbare Energien waren ein Fremdwort. Die Atomindustrie war allmaechtig. Ein Umweltministerium gab es nicht. Umweltpolitik spielte nicht die geringste Rolle in Bonn.

    All das hat sich geaendert. Den Waeldern geht es heute deutlich besser. In den Fluessen, wie etwa dem Rhein in meiner Heimatstadt, leben wieder Fische. Diverse Regulierungen begrenzen den Schadstoffausstoss von Autos und Fabriken. Mittlerweile sind sogar die Konservativen fuer den Atomausstieg. Deutschland ist Spitzenreiter in Umwelttechnologie und erneuerbaren Energien. Keine Partei kann es sich heute noch leisten Umweltfragen zu ignorieren.

    Man moechte den Gruenen zurufen „Mission accomplished“! Fuer viele ehemalige Unterstuetzer der Partei haben sich damit die Prioritaeten verschoben. Jetzt sind vielen eben andere Themen draengender. Die Gruenen haben aber nicht viel mehr anzubieten abseits ihrer Umweltkompetenz. Mit Frauenpolitik, Unisex-Toiletten oder vegetarischer Ernaehrung gewinnt man keine Bundestagswahlen. Und in der heiss umkaempften politischen Mitte gibt es keine attraktiven Themen mehr, die nicht bereits glaubwuerdiger durch eine andere Partei vertreten waeren.

    • In Dubio 14. April 2017, 16:14

      Gerade am Karfreitag fällt es mir schwer das zu schreiben, aber Ihr Kommentar basiert allein auf alternativen Fakten. Allein unter Punkt a) ist jede gegebene Information falsch. So erzielten die Grünen ihre besten Wahlergebnisse, als sie sich besonders bürgerlich gaben, beispielsweise 1994 mit einem schon gewandelten Joschka Fischer als Spitzenkandidaten und 2002, also nachdem Deutschland sich unter tatkräftiger Beteiligung des Außenministers in die von Ihnen so verurteilten militärischen Abenteuer gestürzt hatte. 1990 dagegen flogen sie trotz relativ stabilem Wählerpotential aus dem Bundestag, damals schon ein echtes Kunststück, weil sie zu sehr auf der Oskar-Welle surften.

      2013 erreichten sie im Vergleich zu den Umfragen und den eigenen Erwartungen ein denkbar schlechtes Resultat, als sie mit ihrem steuerpolitischen Konzept, das der Spitzenkandidat Jürgen Trittin bewusst im Zentrum des Wahlkampfes wollte, einem schwarz-grünen Bündnis eine klare Absage erteilten. Sie mögen das allein auf die angebliche „Veggie“-Kampagne zurückführen, aber die Erklärungen für Wahlerfolge wie -niederlagen sind selten so eindimensional.

      Sie benutzen so verwirrend den Begriff „neoliberal“, ohne uns Lesern nur einen Hauch davon zu geben, was das in Bezug auf die Grünen sein soll. Weder planwirtschaftliche Umweltkonzepte noch einseitige Steuererhöhungen oder Mindestlohnforderungen können für sich in Anspruch nehmen, neoliberal zu sein, so sehr ich den Begriff auch mag. Und wenn Sie meinen Grüne und FDP hätten im Prinzip die gleiche Programmatik, dann empfinde ich das nahezu als beleidigend. Mehr noch aber zeugt das von einem erschreckenden Fehlen jeder Differenzierung. Tatsächlich sind beide Parteien in einer Reihe wahlentscheidender Politikfelder über Kreuz.

      LINKE und Grüne zu vergleichen zeugt ebenfalls von einem Mangel an Kenntnis von Wählerschichten. So werden die Grünen wesentlich von Beamten und Gutsituierten mit Tesla als Zweitwagen gewählt, während die Anhänger der LINKEN am ganz anderen Ende der Einkommenspyramide stehen. Und anders als von Ihnen behauptet, werden auch weiterhin die Grünen auch weiterhin weit überproportional von jungen Wählern gewählt. Nur haben diese Altersgruppen heute weit weniger Gewicht als vor 30 Jahren und die Jugend ist weit weniger idealistisch als noch 1990 gestimmt. Würden sich die Grünen wie von Ihnen empfohlen, daran orientieren, wäre allein aus demographischen Gründen der Weg in die Bedeutungslosigkeit vorgezeichnet.

      Kleine Parteien müssen politisch flexibler sein als die Großen, sonst verschwinden sie in eben dieser Bedeutungslosigkeit. Oder sie bleiben Protestparteien. Die Grünen haben seit 3 Legislaturperioden keine Machtoption im Bund mehr – ihren Wahlergebnissen dort ist das nicht zu gute gekommen. Auch die FDP ist darauf angewiesen, regelmäßig mitzuregieren, sonst verlieren sie an Zustimmung. Die LINKE reüssiert bei 8-10 Prozent, so lange sie das gesamte Protestpotential abschöpfen kann. Das will tatsächlich nicht regieren, sondern eher die Vertretung der reinen Lehre. Genau deswegen sind dann auch rot-rot-grüne Gedankenspiele absurd. Oder glauben Sie ernsthaft, die Anhänger der Partei würden es goutieren, würde eine solche Regierung irgendwann Blauhelme nach Syrien oder in die Ukraine entsenden?

      • Ralf 15. April 2017, 00:03

        So erzielten die Grünen ihre besten Wahlergebnisse, als sie sich besonders bürgerlich gaben, beispielsweise 1994 […] und 2002, […]
        2013 erreichten sie im Vergleich zu den Umfragen und den eigenen Erwartungen ein denkbar schlechtes Resultat

        Ihr bestes Wahlergebnis erreichten die Gruenen nicht 1994 und 2002, sondern in 2009 mit 10,7%. Das Wahlergebnis in 1994 war mit 7,3% sogar eines der schlechtesten in der Parteigeschichte, wenn man mal die beiden ersten Wahlen in 1980 und 1983, als die Gruenen noch im Aufbau waren, ausblendet. Die Wahlergebnisse haben sich ueberhaupt seit Ende der 80er Jahre fuer die Partei nicht sonderlich geaendert im Laufe der Zeit. Das Ergebnis 2002, das Sie so beeindruckend finden und das Ergebnis 2013, das Sie als Absturz verkaufen, liegen gerade mal 0,2% auseinander. Ironischerweise war der Stimmenanteil in 2002 mit 8,6% sogar der groessere, verglichen mit 2013 (8,4%). Die einzigen beiden Ergebnisse bei einer Bundestagswahl, die einigermassen vom Durchschnitt ueber die Jahre hinweg abwichen waren 1990 (5,1% (Ost- uns Westgruene zusammengerechnet)) und 2009 (10,7%). Fuer beide Resultate gibt es einleuchtende Erklaerungen. 1990 war die Wiedervereinigungswahl. Es ist nicht verwunderlich, dass klassisch gruene Themen dabei eine untergeordnete Rolle spielten. Und 2009 wurde eine grosse Koalition abgewaehlt. Dabei wurde erwartet, dass die kleineren Parteien auf Kosten der Grossen zugewinnen wuerden. Alle anderen Ergebnisse ab 1987 waren im wesentlichen stabil: 8,3% (1987); 7,3% (1994); 6,7% (1998); 8,6% (2002); 8,1% (2005) und 8,4% (2013). Maximale Abweichung vom Durchschnitt 7,9% nach oben (2002) war 0.7% und nach unten (1998) war 1,2%.

        Angesichts dieser Resultate stellt sich die Frage, ob die Gruenen ueberhaupt ein „Problem“ haben. Wenn sie mit 8% zufrieden sind, dann wohl eher nicht. Nur wenn sie deutlich wachsen wollen, macht es Sinn von einem „Problem“ zu reden.

        2013 erreichten sie im Vergleich zu den Umfragen und den eigenen Erwartungen ein denkbar schlechtes Resultat, als sie mit ihrem steuerpolitischen Konzept, das der Spitzenkandidat Jürgen Trittin bewusst im Zentrum des Wahlkampfes wollte, einem schwarz-grünen Bündnis eine klare Absage erteilten.

        In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl 2013 wurden zahlreiche Umfragen durchgefuehrt und so haben wir Prognosen fuer die einzelnen Parteien mit einer recht hohen zeitlichen Aufloesung fuer diese Periode. Ich kann die Webseite leider nicht mehr finden, aber SpOn stellte damals diese Umfragen in einer interaktiven Grafik dar und wichtigerweise wurden Schluesselmomente der jeweiligen Kampagnen, sowie potentiell wichtige wahlbeeinflussende Ereignisse, ebenfalls in den zeitlichen Kontext eingeordnet. Dabei zeigte sich eindeutig, dass kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Verkuendung des Steuerprogramms und dem Absinken der gruenen Umfragewerte bestand. Die Grafik hier ist nicht besonders attraktiv, aber sie erfuellt ihren Zweck:

        https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/26/Btw-umfragen.svg

        Das gruene Wahlprogramm wurde auf dem Parteitag im April 2013 (26.-28. April, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bundesversammlungen_von_Bündnis_90/Die_Grünen ) angenommen. Der Effekt auf die gruenen Umfragewerte blieb marginal und noch im Spaetsommer 2013 waren die Werte im wesentlichen dort wo sie im Spaetsommer 2012 bereits gelegen hatten. Der Absturz kommt erst extrem spaet im August und September 2013. Das faellt zeitlich mit der BILD-Schlagzeile „Die Gruenen wollen uns das Fleisch verbieten!“ (5. August) und der Vorstellung der Zwischenergebnisse zur Paedophilie-Debatte durch Franz Walter (September) zusammen. Wenn Sie nach einer Ursache fuer das Abstuerzen der Gruenen suchen, werden Sie also dort fuendig. Dass es besser in Ihr neoliberales Weltbild passen wuerde, wenn die Waehler der Partei wegen ihrem Steuerprogramm den Laufpass gegeben haetten, ist schon klar. Aber es ist – bedauerlicherweise fuer Sie – nachweislich falsch.

        Und wenn Sie meinen Grüne und FDP hätten im Prinzip die gleiche Programmatik, dann empfinde ich das nahezu als beleidigend.

        Wieso? Glauben Sie wirklich einen Boris Palmer trennt inhaltlich viel von einem Christian Lindner?

        Würden sich die Grünen wie von Ihnen empfohlen, daran orientieren, wäre allein aus demographischen Gründen der Weg in die Bedeutungslosigkeit vorgezeichnet.

        Ich habe den Gruenen ueberhaupt nichts empfohlen. Ich stelle lediglich fest, dass in den 80er Jahren und noch Anfang der 90er Jahre junge, moderne, progressive Linke kaum eine Alternative hatten. Die SPD repraesentierte in erster Linie das Establishment und bediente das alte Gewerkschaftsmilieu. Die PDS wurde in erster Linie als Nachfolgepartei der Betonkommunisten empfunden. Erst durch den Schwenk in die Mitte und nach Mitte-Rechts bei sowohl den Gruenen als auch der SPD, oeffnete sich auf der linken Flanke ein Vakuum, das die zur LINKEN fusionierten Parteien PDS und WASG anschliessend besetzten. Dass den Gruenen dadurch Waehler weggebrochen sind, kann kaum bezweifelt werden. Auf der anderen Seite hat die Partei neue Waehler in der Mitte dazugewonnen. Im wesentlichen war das ein Plus-Minus-Null-Geschaeft (siehe die oben erwaehnten Wahlergebnisse). Waere die PDS kurz nach der Wiedervereinigung, wie das viele erwartet haben, kollabiert, dann haetten die Gruenen zumindest einen Teil dieser linken Waehlerschichten wohl behalten. Die Zersplitterung des Parteisystems hat sich also negativ fuer die Partei ausgewirkt. Das war ein Teil meiner These unter Punkt a) oben.

        • In Dubio 15. April 2017, 14:30

          Wenn man Ihre Erwiderung so liest, könnte man zu dem Schluss kommen, die Grünen hätten überhaupt kein Problem. Dann hat sich Stefan ganz umsonst die Mühe gemacht.

          Natürlich haben die Grünen ein Problem und zwar ein fundamentales. Ihr Anspruch ist, eine gesamtgesellschaftliche Bewegung zu sein und dazu waren sie zweimal in ihrer Geschichte auf einem guten Weg. Das erste Mal, nach der Wiedervereinigung, wuchsen sie stetig in Wahlen wie Umfragen und eine Decke schien es nicht zu geben. Bis dann der Beschluss vom Göttinger Parteitag (5 DM für den Liter Benzin) Monate vor der Bundestagswahl 1998 den Leuten zeigte, dass es in der Partei einen außerordentlich hohen Anteil an Quartalsirren gibt. So war es dann allein dem fulminanten Sieg der Sozialdemokraten zu verdanken, dass man noch unverhofft in der ersten rot-grünen Regierung landete.

          Nach der Finanzkrise und befeuert durch Fukushima unternahm die Partei einen zweiten Anlauf Volkspartei zu werden. Das endete, als Jürgen Trittin bewusst das Risiko einging, mit einem Steuerkonzept in die Domäne von Union und SPD einzubrechen. Nun behaupten Sie regelmäßig, das Steuererhöhungsprogramm hätte so gar nichts mit dem Wahlergebnis zu tun gehabt, schließlich lagen zwischen Beschluss und Absturz in den Umfragen ein paar Monate. Das ist eine völlig falsche Herangehensweise und Analyse. So stellen die Parteien auch derzeit wieder in den Frühlingsmonaten ihre Wahlprogramme vor, für die aktuellen Umfragen haben sie noch keine Relevanz. Die kommt erst, wenn der Streit auf die Zielgeraden biegt. Wenn jemand stirbt, weil seine Lungen kollabieren, würden Sie das wahrscheinlich auch auf die Lungenentzündung zurückführen und nicht auf jahrzehntelanges Rauchen.

          Die richtige Herangehensweise wäre somit zu fragen, welche Fragen haben die Wahlkampf entschieden und wie schneiden die Parteien dabei ab. Dann sieht man, dass den Grünen in steuerpolitischen Fragen keine Kompetenz zugebilligt wird (Minuswerte gibt es da ja nicht). Mit einem Steuererhöhungsprogramm in den Kampf zu ziehen, wo die Kernkompetenz bei umweltpolitischen Themen liegt, ist da fast schon politisches Harakiri.

          Sie hatten eingangs behauptet, durch die Hinwendung zu neoliberalen Konzepten habe die grüne Partei an Zustimmung verloren. Diese These haben Sie an keiner Stelle weiter untermauert noch konkretisiert. Tatsächlich fahren die Grünen selbst bei schlechten Wahlkämpfen über 8% der Stimmen ein. Für eine kommende Volkspartei ist das jedoch zu wenig und ein Steuererhöhungskonzept scheint dafür auch nicht der richtige Weg.

          Das schlechte Ergebnis 1990 führen Sie auf die besondere Situation der Wiedervereinigung zurück, was es für die kleinen Parteien besonders schwierig machte. Sie offenbaren auch hier einen Mangel an politischer Analyse, da Sie in keiner Weise auf die Unterschiede zwischen individualistischen Parteien, wie es die Grünen wie die FDP sind, und gemeinschaftlichen Gruppierungen wie Union, SPD und LINKE referieren. Die Liberalen, obwohl damals am längsten regierende Partei, erzielte 1990 mit 11% ihr für Jahrzehnte bestes Ergebnis. Es war also allein ein grünenspezifisches Problem.

          Wieso? Glauben Sie wirklich einen Boris Palmer trennt inhaltlich viel von einem Christian Lindner?

          Das ist ja nun ein maßlos schräger Vergleich. Christian Lindner steht in der Mitte seiner Partei, er repräsentiert das Zentrum. Bei Boris Palmer haben einige Funktionäre seiner Partei bereits über ein Ausschlussverfahren sinniert. Er ist bei den Grünen ein Outlaw und wird selbst von engeren Parteifreunden wie Winfried Kretschmann, der ihn einstmals als seinen Nachfolger sah, sehr distanziert gesehen. Daneben wüsste ich nicht, wie Sie gerade auf diesen Vergleich kommen. Der Tübinger Bürgermeister ist bei einigen populär wegen seinen pragmatischen Ansichten zur Flüchtlingspolitik, während die FDP als außerparlamentarische Oppositionspartei einen anderen Kritikansatz verfolgt. Offensichtlich stehen sich auch SPD und LINKE sehr nah, schließlich passt zwischen die Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann und Katja Kipping kein Blatt Papier.

          Die meisten jungen Idealisten werden auf natürlichem Wege älter und damit in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle Realisten. Wenn wir heute nur ein Drittel junger Menschen wie 1980 haben, dann bedeutet das auch, dass die Wählerbasis in diesem Segment entsprechend kleiner ist. Für Parteien, die ihre Stimmen mehren wollen, scheint es kein guter Ansatz, speziell auf eine solche schrumpfende Klientel zu setzen.

          So, nun zum Abschluss zum Unterschied zwischen individualistischen und kollektivistischen Parteien: erstere werden von Bürgern gewählt, welche Politik nach ihrem eigenen Lebensmodell haben möchten. Im Zentrum dieser Politik steht das Individuum, weshalb Freiheitsrechte betont werden. Kollektivistische Parteien haben einen gemeinschaftlichen Ansatz, das Individuum muss hinter die Gruppe zurücktreten. Solche Parteien pflegen auch einen ausgesprochenen Korpsgeist. Begriffe wie Nation, Solidarität, Gemeinschaft, sozialer Ausgleich finden sich dort überproportional in den Programmen. Die Grünen werden von individualistisch gesinnten Bürgern der Großstadtbourgeoisie gewählt, die LINKE dagegen von Menschen, die nach sozialem Ausgleich und staatlicher Unterstützung streben und Individualrechte für vernachlässigbar halten. Dass Sie beides in einen Topf werfen, ist schon keine analytische Schwäche mehr, sondern eher mit Ideologie zu erklären.

          Die Individualisten hatten und haben bis heute im Osten Deutschlands einen schweren Stand, weshalb gesamtdeutsche Wahlen die hohe Popularität dieser Parteien im Westen etwas verwässern. Auch dies gilt es beim Vergleich der Wahlergebnisse vor und nach 1990 zu berücksichtigen.

          P.S.: Ich habe bekanntlich nichts gegen den Begriff neoliberal, weder als Beschreibung noch als „Beschimpfung“. Diese Toleranz endet jedoch dort, wo damit Politiken beschrieben werden, die mit planwirtschaftlichen oder gegen das Individuum gerichteten Ansätzen das krasse Gegenteil jedweder liberalen Ausrichtung sind – wie die von mir gestreiften Maßnahmen Mindestlohn, umweltpolitische Verbote oder Steuererhöhungen auf ein erdrosselndes System.

          • Ralf 15. April 2017, 20:52

            Wenn man Ihre Erwiderung so liest, könnte man zu dem Schluss kommen, die Grünen hätten überhaupt kein Problem. Dann hat sich Stefan ganz umsonst die Mühe gemacht.

            Genau das schrieb ich ja oben. Wenn die Gruenen mit stabilen 8% zufrieden sind – und mit dem politischen Einfluss, der damit verbunden ist – dann haben sie in der Tat kein Problem. Soviel sagen die konkreten Zahlen.

            Nun behaupten Sie regelmäßig, das Steuererhöhungsprogramm hätte so gar nichts mit dem Wahlergebnis zu tun gehabt, schließlich lagen zwischen Beschluss und Absturz in den Umfragen ein paar Monate. Das ist eine völlig falsche Herangehensweise und Analyse. So stellen die Parteien auch derzeit wieder in den Frühlingsmonaten ihre Wahlprogramme vor, für die aktuellen Umfragen haben sie noch keine Relevanz. Die kommt erst, wenn der Streit auf die Zielgeraden biegt. Wenn jemand stirbt, weil seine Lungen kollabieren, würden Sie das wahrscheinlich auch auf die Lungenentzündung zurückführen und nicht auf jahrzehntelanges Rauchen.

            Schon Ihre Analogie zum Schluss ist grundfalsch. Jahrzehntelanges Rauchen fuehrt normalerweise nicht zu einem wie aus dem Nichts kommenden, ploetzlichen Tod innerhalb einer Woche. Jahrzehntelanges Rauchen fuehrt zu einem schleichenden Abbau koerperlicher Fitness, dem schrittweisen Verlust physischer Funktionen, z.B. immer mehr Atemnot selbst bei geringster Anstrengung und erst ganz zum Schluss zu COPD oder Lungenkrebs. Und selbst damit lebt man noch einige Wochen, Monate oder gar Jahre bis der Tod eintritt.

            Aber untersuchen wir ruhig mal Ihre Grundthese, dass das Verkuenden eines Wahlprogramms keinen Effekt auf Wahlumfragen hat, weil dieses Verkuenden zeitlich noch zu weit vor den eigentlichen Wahlen liegt. Erst in den letzten Wochen vor der Wahl sei dann ein krasser Absturz zu erwarten, wenn das Programm keine frohen Botschaften fuer die Waehler enthaelt. Und ich tue Ihnen einen Gefallen, indem ich sogar Ihr nun mehrfach genanntes Lieblingsbeispiel in diesem Zusammenhang aufgreife: Die Ankuendigung der Gruenen auf dem Parteitag im Maerz 1998 den Benzinpreis schrittweise auf 5 DM zu erhoehen.

            Eine ausfuehrliche Analyse dazu finden Sie hier (siehe insbesondere Abb. 1, wenn Sie nur einen schnellen Ueberblick wollen):

            http://www.kai-arzheimer.com/bamberg/

            Zitat daraus: „Bis zum Ende des Jahres 1997 bewegt sich der Stimmenanteil der GRÜNEN zwischen 10 und 12 Prozentpunkten. Die Vorstellung des ersten Entwurfs des Wahlprogramms der GRÜNEN in der 42. Kalenderwoche des Jahres 1997 scheint keinen Einfluß auf die Unterstützung der GRÜNEN zu haben. Erst die Präsentation des zweiten Entwurfs des Parteiprogramms der GRÜNEN setzt einen Prozeß in Gang, in dessen Verlauf die Partei deutlich an Unterstützung durch die Wähler verliert. Dieser Prozeß vollzieht sich insbesondere in den letzten Wochen vor der Magdeburger Bundesdelegiertenkonferenz. In der 10. Kalenderwoche 1998 erreichen die GRÜNEN nur noch 8 Prozent der Stimmen, nach der Magdeburger Bundesversammlung sinkt der Stimmenanteil der GRÜNEN zunächst weiter bis auf 6 Prozent, um sich danach in einem Intervall zwischen 6 und 7 Prozent zu stabilisieren, was in etwa dem Wahlergebnis von 6,7 Prozent der gültigen Stimmen entspricht.

            Die Reaktion der potentiellen Waehler kam also umgehend zu dem Zeitpunkt als die Medien in Vorbereitung auf die Bundesdelegiertenkonferenz in Magdeburg ueber das zur Abstimmung stehende Wahlprogramm zu berichten begannen. Wenig ueberraschend wurde dabei die beabsichtigte Erhoehung der Mineraloelsteuer intensiv thematisiert und praktisch zeitgleich kam es zu dramatischen Verlusten fuer die Gruenen in den Umfragen. Nach Magdeburg stabilisierten sich diese Umfragen auf niedrigem Niveau bei zwischen 6% und 7%. Von einem weiteren Absacken kurz vor der Wahl oder gar von einem krassen Absturz der Gruenen kurz vor der Wahl kann ueberhaupt keine Rede sein. Die Gruenen schnitten 1998 dann auch mit 6,7% ab. Als Beleg fuehre ich etwa die von FORSA durchgefuehrten Sonngtagsfragen an, die zeigen, dass es ab April 1998 keinerlei Bewegung mehr in den Wahlumfragen der Gruenen gab:

            http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa/1998.htm

            Ihre These, dass die Waehler nicht unmittelbar auf Parteitage bzw. die Berichterstattung darueber reagieren, passt also noch nicht einmal bei Ihrem Lieblingsbeispiel. Zudem fuehren Sie keinerlei Belege an fuer Ihren Standpunkt, dass geplante Steuererhoehungen das Ergebnis der Gruenen bei der Wahl 2013 merklich beeinflusst haetten. Sie ignorieren, dass kein zeitlicher Zusammenhang mit der Verkuendung des Wahlprogramms und dem Absturz der Gruenen in der Waehlergunst vorlag. Sie ignorieren weiterhin, dass es gravierende negative Ereignisse gab, die im Gegensatz zur Steuererhohungsdebatte durchaus in einem direkten zeitlichen Zusammenhang mit dem Absturz der Gruenen standen (siehe mein Post oben). Ihre These ist somit leider nicht mehr als eine wilde Mischung aus Bauchgefuehl, Wunschdenken und Ignoranz der Faktenlage und sie widerspricht – wie oben gezeigt – auch den von Ihnen selbst auf’s Tapet gebrachten historischen Vergleichssituationen.

            Bei Boris Palmer haben einige Funktionäre seiner Partei bereits über ein Ausschlussverfahren sinniert. Er ist bei den Grünen ein Outlaw

            Aber sicher nicht wegen seiner Haltung zu Wirtschaftsthemen.

            Aber auch zwischen Kretschmann und Lindner oder zwischen Özdemir und Lindner gibt es keine groesseren inhaltlichen Barrieren.

  • R.A. 14. April 2017, 11:12

    > Das hat einen Teil der gruenen Stammwaehler gekostet, die in
    > dem Moment nach links abgewandert sind, als die Gruenen
    > zunehmend in die Mitte rueckten.
    Der Richtungsstreit innerhalb der Grünen war im wesentlichen schon längst abgeschlossen, bevor die „Linken“ als wählbare Alternative da waren.
    Sowohl Grüne wie „Linke“ leben von ehemaligen SPD-Wählern, sprechen aber sehr unterschiedliche Milieus an. Nur bei den taktischen Wählern gibt es gewisse Wählerwanderungen zwischen Grünen und „Linken“.

    > Die Gruenen waren mal eine genuin linke Partei.
    Das gilt nur für wenige Jahre nach der Parteigründung und war schon vor der Wiedervereiniung erledigt. Nur der Pazifismus wurde noch etwas länger durchgehalten und erst in den 90ern ad acta gelegt. Das ist aber auch schon fast 20 Jahre her.

    > Sie hoben sich bewusst vom Establishment ab …
    Auch ewig her. Seit fast einer Generation gehören die Grünen zum tonangebenden Establishment und haben über Medien und Schulen den Mainstream geprägt.

    > Was sagt es denn eigentlich aus ueber eine Partei, wenn sie als
    > heisser Kandidat fuer eine schwarz-gruene, fuer eine Jamaika-
    > fuer eine Ampel-, fuer eine rot-gruene und fuer eine rot-rot-gruene
    > Koalition gehandelt wird?
    Nicht nur gehandelt wird – die Grünen regieren in jeder dieser Kombinationen. Sie koalieren eigentlich mit jeder Partei (außer bisher der AfD). Eben weil sie für den Mainstream steht und sich die übrigen Parteien da angepaßt haben.

    > Als die Partei in den 80ern langsam erstarkte, starben die Waelder.
    > Die Fluesse waren vergiftet, die Luft mit Schadstoffen verpestet.
    Das ist eine Legende.
    Die Grünen sind stark geworden NACHDEM der Umweltschutz sich etabliert hatte und starke Lobbies da waren. Eigentlich sind sie eine Partei des universitären Linksextremismus, die Umwelt als PR-Vehikel verwendet hat. Originär „grün“ sind nur die Lobby-Gesetze zur „Energiewende“. Die ja teilweise dem Naturschutz massiv schaden – das ist den Grünen erstaunlich egal.

    > Umweltpolitik spielte nicht die geringste Rolle in Bonn.
    Alle wesentlichen Umweltschutzgesetze sind schon in den 70er Jahren verabschiedet worden. Als die Grünen kamen, war das Thema politisch schon durch – aber in der öffentlichen Wahrnehmung wurde das mit ihnen verknüpft.

  • CitizenK 14. April 2017, 15:30

    Das Thema Atomkraft war nicht „durch“. Ohne Fukushima und die Vorgeschichte (Three Miles Island und Tschernobyl) gäbe keinen MP Kretschmann. Jetzt wollen alle aussteigen, außer der AfD, da glaubt man die Grünen nicht mehr zu brauchen.

    • Wolf-Dieter Busch 20. April 2017, 18:19

      Nach meiner Erinnerung ist die Wahl von MP Kretschmann ein Ergebnis der SzI-Proteste.

      • Wolf-Dieter Busch 20. April 2017, 18:26

        S21-Proteste, natürlich.

  • Wolf-Dieter Busch 17. April 2017, 08:14

    Alles, was mir zu den Grünen einfällt, ist Polemik.

    Nachdem die FDP sich selbst aus der Relevanz rausgeschossen hat, sind jetzt die Grünen mal an der Reihe. Aber so was von!

    Danach folgt „Projekt 18“. Ihr dürft mal raten, für wen.

    • bevanite 18. April 2017, 16:46

      Und was ist Ihre Wunschvorstellung? Eine 70%-Mehrheit für CDU/CSU und AfD?

      • Wolf-Dieter Busch 19. April 2017, 06:17

        Die Rest-Sozen, die aus der SPD zur LINKEN migriert sind.

      • Wolf-Dieter Busch 19. April 2017, 06:25

        Die einzige mir bekannte Kandidatin, die dem Kapitalismus einen ernsthaften Ansatz von Gegenentwurf gegenüberstellt, Sahra Wagenknecht. Ihr Ansatz: Genossenschaften.

        Wagenknecht – als Volkswirtin – ist die einzige mir bekannte Figur im Politgeschehen, der die Begriffe wie „tendenzieller Fall der Profitrate“ keine böhmischen Dörfer sind.

  • Wolf-Dieter Busch 19. April 2017, 06:33

    Ansonsten rate ich Protestgeneigten (mit fefe) zur kleinstmöglichen Gruppe. Das wäre dann … (nachguck, blätter, raschel) … hier ist es ja. Die PARTEI.

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