Eine Polemik: 45% Steuerflatrate für alle!

Fast im Wochenrhythmus wird das Thema Steuersenkung durch die Medien gejagt. Die halbjährlichen Steuerschätzungen von Bund und Ländern tun ein Übriges, die Debatte am Kochen zu halten, ob die Deutschen angesichts sprudelnder Steuerquellen nicht an der Abgabenfront entlastet werden sollten. Am Samstag machte der SPIEGEL mit einem detaillierten, aber weitgehend bekannten Zahlenwerk auf, nachdem sich der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble intensivst Gedanken über die Entlastung der Bürger gemacht hatte. Der Berg kreiste und gebar eine Maus: Sagenhafte 1,5 Milliarden Euro will der Kassenwart der Bundesregierung den Einkommensteuerzahlern rechtzeitig zur Bundestagswahl 2017 dafür zurückgeben, dass sie in den vergangenen 10 Jahren in immer höhere Steuerstufen gerutscht sind.

Denn das ist das eigentliche Problem – oder Vergnügen – noch aller deutschen Finanzminister, je nachdem, wie man es betrachtet: Da Deutschland einen fixen Steuertarif mit genau bezifferten Einkommensbeträgen hat, die festlegen, welcher Steuerbetrag auf ein Einkommen zu entrichten ist, wird im Turnus von einer Dekade eine „Jahrhundert-Reform“ notwendig. Dieses Modell dient vor allem dem Zweck, dass der Fiskus elegant seine Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr stärker steigern kann als das Volkseinkommen zunimmt, den Bürgern also immer tiefer in die Tasche gegriffen wird. Damit der permanente Steuerbetrug des Staates unbemerkt bleibt, ist eine regelmäßige Korrektur des Steuertarifs erforderlich. Zuletzt haben sich die Kassenwarte Gerhard Stoltenberg (1989) und Hans Eichel (2001-2005) den Ruf als Jahrhundertreformer erworben. Beide Finanzminister benutzten dabei unterschiedliche Tricktechniken: Während der kühle Norddeutsche ganz profan die Einkommensstufen nach oben justierte, senkte der Hesse den gesamten Tarif nach unten, ließ jedoch die Stufen weitgehend unangetastet. Und so kommt es, dass sich Linke bis heute eschauffieren können, wie Gutverdiener angeblich bevorzugt worden seien.

Und dann gibt es noch einen Koch, der die Steuersuppe zu einem völlig ungenießbaren Brei verkocht: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 1992 entschieden die Richter in den Roten Roben, dass der Steuergesetzgeber regelmäßig den Grundfreibetrag des Einkommensteuerrechts an die Höhe des Existenzminimums anzupassen habe, um dieses steuerfrei zu stellen. Wenn aber der Fiskus den sonstigen Tarif starr lässt, hat diese Vorgabe fatale Wirkungen für alle Steuerzahler, da der Tarifverlauf gestaucht wird: mit Beginn der Progression bei 8.354 EUR Jahreseinkommen steigt die Besteuerung steil an, bis der Endpunkt von 52.881 EUR (ohne Reichensteuer) erreicht ist. Insbesondere für niedrige Einkommen wirkt eine solche Steuergestaltung leistungsdemotivierend, was Geringverdiener mit Schrecken bei ihrem ersten Gehaltscheck feststellen. Zudem bildet sich über die Jahre ein „Mittelstandsbauch“, Einkommensbezieher im mittleren Segment zahlen überproportional Steuern.

Das alles sind natürlich keine wahnsinnig neuen Erkenntnisse und seit Gründung der Bundesrepublik beliebte Übungen. Da Politik und Gesellschaft niemals ernsthafte Anstalten unternahmen, den Nachteilen des Systems entgegen zu wirken – an Vorschlägen aus der Wissenschaft wie z.B. der Indexierung des Steuertarifs (Anpassung an die Inflationsrate oder Einkommensentwicklung) hat es nicht gemangelt – muss hinter der Untätigkeit Absicht und eine gesellschaftliche Übereinkunft vermutet werden. Tatsächlich hat der Staat die Mehreinnahmen höchst selten dazu benutzt, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, sondern seine Aufgaben stetig ausgeweitet. Zuletzt war dieses Prinzip mit Antritt der amtierenden Großen Koalition Ende 2013 zu beobachten. Statt Grausamkeiten zu begehen, wie es in jedem Handbuch für gute politische Führung steht, verteilten die angehenden Großkoalitionäre große Gaben an die Mittelschicht: hier die Rente mit 63 für die Freunde der IG Metall und ihre gutverdienenden Facharbeiter, dort die Mütterrente für zu Hause gebliebene 68er (und davor). Das Geschenkepaket addiert sich auf einen stolzen zweistelligen Milliardenbetrag, welcher die zukünftigen Haushalte des Bundes jährlich belasten wird.

Beide Maßnahmen sind in breiten Bevölkerungsschichten außerordentlich populär, gestritten wird lediglich um Feinheiten wie die Form der Finanzierung. Und es erhob sich auch kein Aufstand, als Union und SPD just zur Teilfinanzierung des Geschenkekorbes die anstehende Senkung des Rentenbeitrags aussetzten, obwohl sie zum damaligen Zeitpunkt noch gar keine Regierung gebildet hatten. Stattdessen hatte der Bürger gerade zuvor die einzige staatsskeptische Partei wegen dauernder Erfolglosigkeit aus dem Bundestag gewählt. Für den politischen Beobachter steht damit fest: der Bürger wünscht in Mehrheit genau diese Ausweitung der Staatstätigkeit.

Leider ist auf dieser Welt nichts umsonst und so stellt sich immer noch die Frage, wer jeweils die Party bezahlen soll. Im Privaten gilt ja eine einfache Regel: wer bestellt, schafft an. So handelt auch der deutsche Fiskus konsequent, wenn er ebenso konsequent jede Entlastung der angeblich gebeutelten Mittelschicht verweigert.

Es ist ja weniger als 2 ½ Jahre her, als eine von der SPD geführte Mehrheit im Bundesrat die marginalen Vorschläge der der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zum Abbau der „Kalten Progression“ rigoros abschmetterte. Die sozialdemokratische Parteiführung verstieg sich sogar zu dem verfassungsrechtlich anstößigen Vorschlag, die zwingend notwendige Erhöhung des Grundfreibetrages mit einer Steuererhöhung für Spitzenverdiener zu koppeln. Erst die Bundestagswahl 2013 ließ Einsicht im Willy-Brandt-Haus einkehren. Und als Wahlempfehlung überboten sich damals sämtliche linke Parteien in Ideen, die Einkommensteuerlast der Bürger weiter zu erhöhen. Zwar votierte im Herbst 2013 eine deutliche Mehrheit der Wähler gegen solches Schröpfgedankengut, doch mit der FDP und der AfD scheiterten gleich zwei Parteien knapp an der 5%-Hürde zum Deutschen Bundestag. Und nun sitzt im Parlament eine informelle Mehrheit der Steuererhöher, über die die Zeit genauso hinweggegangen ist wie anno 2010 über die FDP.

Wie konnte es dazu kommen? Nachdem SPD, Grüne und Linke mit Unterstützung des Gewerkschaftslagers so vehement für höhere Einkommensteuersätze getrommelt hatten, schienen vor den anstehenden Tarifrunden des Jahres 2014 ein paar Controller in der IG Metall-Zentrale am Schaumainkai in Frankfurt genauer nachgerechnet zu haben. Das Ergebnis war eindeutig: Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von rund 45% (inklusive Soli), den auch die SPD-Granden so unangetastet lassen wollten, trifft schon heute den typischen IG-Metaller. Jede erstrittene Lohnerhöhung wird damit hauptsächlich vom Staat beansprucht, was nicht die Zufriedenheit der Gewerkschaftsmitglieder erhöht. Nach dem Motto „Sorry, wir haben da einen Fehler gemacht“ wendete sich Detlev Wetzel an seinen Bruder und seine Schwester im Geiste, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles (die Exekutorin des IG Metall-Willens), und beichtete den Fauxpas. Brav proklamierten die roten Vertreter im Kabinett die neue Linie.

Dummerweise hatte man wenige Monate zuvor einen verhängnisvollen Deal mit der Union geschlossen: die Merkel-Partei bekam nicht die Steuersenkungen, die sie nie gefordert hatte, und die SPD nicht die Steuererhöhungen, die im Wahlprogramm von Peer Steinbrück standen. Alles bleibt wie’s ist. Wie handelt man also dem Regierungspartner eine der wenigen Trophäen ab, die der errungen hat, ohne selbst das Gesicht zu verlieren? Das ist ohne Zweifel das heutige Dilemma der SPD, das zudem durch die Absicht vergrößert wird, spätestens 2017 ein Bündnis mit den Steuerfetischisten von der Linkspartei schließen zu wollen. Das könnte lustig werden: Die LINKE, alle Nicht-Steuerzahler im Blick, fordert drastische Erhöhungen, während SPD und Grüne kleinlaut für Senkungen einstehen wollen und damit in Konflikt zu ihrer Funktionärsschicht geraten.

Das Problem wird nicht kleiner: während noch 2010 der Spitzensteuersatz gezahlt wurde, wer das 1,7fache des Durchschnittseinkommens verdiente, wird dies 2015 bereits bei dem 1,5fachen erreicht. Irgendwann in den 1960er Jahren war das mal sogar nur derjenige, welcher mit dem 17fachen tatsächlich sehr gut begütert war. In nicht allzu ferner Zukunft wird es eine Flatrate von 45% für alle Steuerzahler geben. Das ist nur bedingt polemisch. Tatsächlich herrscht bei vielen Anhängern der linken Parteien die Ansicht vor, wer sein Geld selber verdient, sei bereits vermögend. Da irritiert wenig, dass es der Mittelschicht so schwer wie in keiner Generation zuvor fällt, eigenes Vermögen aufzubauen, weil die „Cash-Burning-Rate“ enorm hoch ist.

Auch wenn die Inflationsrate dank sinkender Rohstoffpreise inzwischen gegen Null tendiert, so rutschen doch immer mehr Einkommensbezieher in Steuergruppen, die ursprünglich nicht für sie gedacht waren. Der Staat betrügt seine Bürger. Gibt der Staat jedoch seinen Bürgern, was Ihres ist, kann er seine vielen Versprechungen von Leistungen bis Budgetdisziplin nicht mehr einhalten. Die Lüge der demokratischen Politik wird offensichtlich. Der erfahrene Beobachter kann sich leicht ausmalen, wie dieses Schwarze-Peter-Spiel ausgehen wird: Längst hat die Debatte begonnen, wie diejenigen, die nach etwas Vermögen aussehen, für das demokratische Versagen zur Kasse gebeten werden könnten. Hierzu zählen schon heute jene, die über Werte von mehr als 1 Million Euro verfügen. Das hört sich viel an, nur haben schon Mini-GmbHs diesen 7-stelligen Wert als Bilanzsumme und krebsen dabei nur vor sich hin. So eine Klitsche zu erben ist kein Vergnügen, sondern Ballast.

Nur, warum sollte ein Erbe dafür zahlen, dass ein fitter Metaller frühzeitig in den Ruhestand gleitet, um öfter auf Malle Urlaub machen zu können? Warum soll der Erbe eines Mietshauses dafür zahlen, dass seine verwitwete Nachbarin mit guter Pension für ihre 2 Kinder einen Zusatzobolus auf ihre Altersbezüge bekommt? Warum soll der Gründer eines Start-ups, der neue Arbeitsplätze schafft, für höhere Sozialhilfesätze aufkommen? Steuerfragen sind immer Verteilungsfragen, nicht nur in Deutschland nimmt das absurde Züge an.

Der Staat ist für alle da. Er soll Sicherheit und Rechtsschutz schaffen und den Bedürftigen unter die Arme greifen. Erst wenn die Mittelschicht in Wahlen nicht mehr jene belohnt, die Wohltaten für alle versprechen, welche sie mit dem Griff in die Gesäßtasche des Bürgers bezahlen, erst dann ist der richtige Zeitpunkt für Steuersenkungen gekommen. Einstweilen, das ist die gute Nachricht von der Steuerfront, trifft die Belastung die Richtigen.

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  • Stefan Sasse 26. Mai 2015, 14:10

    Ein Hauptproblem der von dir beschriebenen Thematik ist doch, dass Steuerpolitik ein extrem arkanes Thema war. Du ärgerst dich, dass die GroKo irgendwie die Rentenzuschüsse oder so was zum Gegenfinanzieren nutzt – ich muss zugeben, ich habe keine Ahnung wovon du redest, und ich les echt deutlich mehr Nachrichten etc. als der Durchschnittsdeutsche. Von daher macht es weder Sinn, sich allzusehr über die mangelnde Aufregung zu ärgern, noch einen breiten Konsens für Steuerfragen zu konstruieren. Steuern sind ein Thema, bei dem jeder die gleiche Meinung hat: ich zahl zuviel davon. Alles weitere verschwindet meist im Sumpf, wenn Politiker unwidersprochen behaupten können ihr Vorschlag reduziere die Steuerlast. Dazu kommt, dass es ihnen eh keiner glaubt.

  • In Dubio 26. Mai 2015, 16:26

    Ist es das? Finanzen und Steuern sind die Königsdisziplin der Politik, hier begann die demokratische Kontrolle der Fürsten. Es ist das Gebiet, wo jeder meint mitreden zu können. Ich stimme Dir durchaus zu, die meisten verstehen Steuern nicht. Sogar selbsternannte Experten wie die Nachdenkseiten schaffen es nicht, die Besteuerung nach der Abgeltungssteuer – ein großes Politikum – richtig und in der Verteilungswirkung korrekt darzustellen. Und genauso wie bei der „Hotelsteuer“ wird an der falschen Stelle kritisiert und an der falschen gelobt. Aber alle können mitreden.

    Die persönliche Einkommensteuer dagegen ist etwas Persönliches, so ist sie ausgestaltet: ganz individuell. Und selbst wenig politisch Interessierte begreifen irgendwann, dass sie stetig mehr Einkommensteuer zahlen müssen, obwohl alles teurer geworden ist und sich ihre Einkommensposition im Vergleich zu ihren Bekannten nicht verbessert hat. Das begreifen sie dann nicht.

    Hier deckt sich Bauchgefühl mit den Tatsachen und dem anscheinenden Widerspruch zum natürlichen Prinzip: Ich muss mehr abgeben, wenn ich mehr habe. Habe ich aber gar nicht mehr, warum soll ich dann mehr abgeben? Die Politik zieht normalerweise die Reißleine, wenn die Menschen dabei sind zu merken, dass sie hinter die Fichte geführt werden. In diesem Stadium befinden wir uns gerade. Und deswegen werden wir in Bezug auf Steuersenkungen bis 2017 noch einen Klimawandel erfahren. Ich hatte 2013 bereits geschrieben, dass wir langsam wieder an diesen Punkt kommen. Nun wird es wohl 2017.

    Spannend wird es, wenn dann R2G siegen sollte. Dann müssten Parteien, die eigentlich für das Gegenteil, Steuererhöhungen, stehen, das tun, was nun mal im Dekadenturnus notwendig ist. Amüsant ist es für mich, weil Parteien meistens für ihre Ideologie bestraft werden, in dem sie zum „falschen“ Zeitpunkt regieren müssen: Helmut Kohl musste Willy Brandts Ost-Politik vollenden und anerkannte die DDR just 2 Jahre vor dem Mauerfall. Rot-Grün musste die Wirkungslosigkeit und politische Unmöglichkeit einer ökologischen Steuerreform schlucken, nachdem sie das Projekt mehr als ein Jahrzehnt verfolgt hatten. Die Sozialdemokraten mussten die Konsequenzen aus einem überbordenden Wohlfahrtsstaat ausbaden, den sie Ende der 1960er Jahre selbst initiiert hatten. Und die Liberalen haben bitter erfahren, dass Politik vom anspruchsvollen Publikum nicht an Sprüchen, sondern Taten gemessen wird und dass jede Steuerpolitik ihre Zeit hat.

    Ich denke nicht, dass ich zuviel Steuern zahle. Allerdings bestimme ich meine Steuerlast zum Teil selbst. Das ist die Konsequenz aus der Ideologie nicht nur der Linken, einer höchst individuelle Besteuerung das Wort zu reden. Das Angebot stand: umfängliche, einfache und transparente Besteuerung (wenig Ausnahmen, keine Gestaltung) gegen niedrige Steuersätze. Das Angebot einer gewissen gesellschaftlichen Klasse wurde nicht angenommen. Die Zeit ist vorbei.

    • Stefan Sasse 27. Mai 2015, 07:28

      Klar ist Finanzpolitik die Königsdisziplin des Parlaments. Aber eben des Parlaments. Otto-Normalverbraucher hat damit wenig am Hut. Und mal ehrlich, Steuerpolitik ist nicht das einzige Thema, wo jeder mitreden zu können glaubt 😉

  • Ralf 26. Mai 2015, 20:50

    Statt Grausamkeiten zu begehen, wie es in jedem Handbuch für gute politische Führung steht

    Das ist schon ein sehr merkwuerdiges Staatsverstaendnis, das Sie haben … *kopfschuettel* …

    Und eigentlich gibt es fuer das im Artikel beschriebene Problem eine ganz einfache und einleuchtende Loesung: Steuern bei den Wohlhabenden deutlich anheben und gleichzeitig Steuern im unteren und mittleren Bereich absenken. Das gebietet auch die Tatsache, dass die Ungleichheit in Deutschland immer weiter waechst. Gemessen wird das etwa mit dem Gini-Koeffizienten, zu sehen z.B. hier:

    http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=17287

    Wenn die Armen aber immer aermer werden und die Reichen immer reicher, macht es Sinn oben Vermoegen abzuschoepfen und nach unten zu leiten, wo sie viel staerker gebraucht werden. Dafuer muss man nicht den Ottonormalverbraucher mit dem Spitzensteuersatz belasten.

    Abgesehen davon bekommen die Steuerzahler eben auch etwas fuer ihre Steuern. Ist ja nicht so als wenn das ganze Geld einfach in ein schwarzes Loch geworfen wuerde. Niedrige Steuern bedeuten immer auch weniger Service. Wohin das fuehrt sehen Sie in den USA. Blanke Armut und grassierende Obdachlosigkeit auf der Strasse. In vielen Gegenden keine vernuenftigen Schulen. Bekannte von mir etwa kauften vor kurzem eine zweite Wohnung, die sie nicht brauchten und fuer die sie sich tief verschulden mussten, damit ihr Kind in eine bessere Schule in einem besseren Schuldistrikt gehen kann. Kindertagesstaetten sind fuer normale Menschen fast unbezahlbar. Einer Kollegen von mir schmolzen die gesamten Lebensersparnisse innerhalb eines Jahres davon, weil ihre Zwillinge irgendwo betreut werden mussten. Dazu selbst mit Obamacare immer noch Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung. Und wenn es an der Ostkueste etwas mehr als gewoehnlich schneit, haben die Staedte schon kein Geld mehr fuer die Raeumung. Schnee tuermt sich dann meterhoch. Pech fuer Sie, wenn Sie Rollstuhlfahrer sind. Diese Liste liesse sich endlos fortsetzen. Der deutsche Steuerzahler kann dankbar sein, fuer die im allgemeinen doch ganz gut funktionierende Infrastruktur und den starken Sozialstaat. Wie wichtig das ist, merkt man in der Regel erst dann, wenn es mal fehlt …

    • Stefan Sasse 27. Mai 2015, 07:29

      Exakt. Und bevor Stefan einen Herzinfarkt bekommt: Wir müssen nicht Einkommensklassen zwischen 53.000 und 150.000 höher besteuern. Das Problem – auch für diese wohlhabende Klasse – sind immer mehr die Konzentrationseffekte ganz oben an der Spitze.

  • Lemmy Caution 27. Mai 2015, 07:38

    Nehmen wir an:
    Herr Frantz erzielt ein Jahresgehalt von 35.000 Euro.
    Jürgen erzielt ein Jahresgehalt von 120.000 Euro.

    Dann profitiert doch Frantz wesentlich stärker von der automatisierten Anhebung des Grundfreibetrages, weil in Vergleich zu Jürgen einfach ein größerer Teil seines Einkommens steuerfrei ist.
    Die „Flatrate“ von 45% gibt es doch nur für den Anteil des Arbeits-Einkommens, der jenseits von 52.000 Euro liegt.

    Immer weniger Arbeitende in diesem Land gehören doch zu dieser immer gerne hervorgeholten Gruppe der Arbeiter bei einem Großkonzern mit starker Gewerkschaft.

    Arbeitsmarkt 4.0 und eine hohe Migration in den nächsten Jahren aus Ländern mit einem weniger umfassenden Bildungssystem werden weiter Druck auf die unteren Lohnschichten ausüben, so dass wir die progressiven Bestandteile ausbauen müssen, bevor wir über eine Entlastung von Gutverdienern überhaupt andenken können.

    Gleichzeitig benötigt der Staat weiter hohe Einnahmen.

    Ein einmal durchneoliberalisiertes System lässt sich sehr schwer wieder in Richtung eines modernen Sozialstaats transformieren. Ich beobachte mit Schrecken die entsprechenden Bemühungen in Chile, worauf ich nicht weiter eingehe, weil es dann endlos würde.

  • uwe 6. Juli 2015, 14:13

    @Steffan Sasse
    Zitat „Wir müssen nicht Einkommensklassen zwischen 53.000 und 150.000 höher besteuern. Das Problem – auch für diese wohlhabende Klasse – sind immer mehr die Konzentrationseffekte ganz oben an der Spitze.“

    Im Artikel geht es um Einkommensteuer. Auch Sie beziehen sich auf Einkommensteuer und nicht auf Vermögen, richtig? Dann verstehe ich nicht, was Sie sich von einer wie auch immer gearteten Einkommensbesteuerung oberhalb von 153000 Einkommen/p.a. an tollen Effekten versprechen.

    Ich persönlich würde ja durchaus einen Grundfreibetrag von 18000 p.a. für angemessen halten. Nur müsste dann jeder Euro oberhalb von 18000 mit 50% besteuert werden. Oder gleich 36000 p.a. dann aber 100% für jedes weitere Einkommen.

    Eine 100% Besteuerung ab 120000 EUR/a (153000 kann der unten genannte Rechner leider nicht) würde bei gleichem Steueraufkommen gerade einmal einen Grundfreibetrag von 12000 p.a. ermöglichen (Eingangssteuersatz 15% wie gehabt).

    Hier können Sie gerne mit anderen Zahlen spielen:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/faz-net-steuerrechner-wenn-sie-finanzminister-waeren-12566229.html

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