Eine Polemik: 45% Steuerflatrate für alle!

Fast im Wochenrhythmus wird das Thema Steuersenkung durch die Medien gejagt. Die halbjährlichen Steuerschätzungen von Bund und Ländern tun ein Übriges, die Debatte am Kochen zu halten, ob die Deutschen angesichts sprudelnder Steuerquellen nicht an der Abgabenfront entlastet werden sollten. Am Samstag machte der SPIEGEL mit einem detaillierten, aber weitgehend bekannten Zahlenwerk auf, nachdem sich der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble intensivst Gedanken über die Entlastung der Bürger gemacht hatte. Der Berg kreiste und gebar eine Maus: Sagenhafte 1,5 Milliarden Euro will der Kassenwart der Bundesregierung den Einkommensteuerzahlern rechtzeitig zur Bundestagswahl 2017 dafür zurückgeben, dass sie in den vergangenen 10 Jahren in immer höhere Steuerstufen gerutscht sind.

Denn das ist das eigentliche Problem – oder Vergnügen – noch aller deutschen Finanzminister, je nachdem, wie man es betrachtet: Da Deutschland einen fixen Steuertarif mit genau bezifferten Einkommensbeträgen hat, die festlegen, welcher Steuerbetrag auf ein Einkommen zu entrichten ist, wird im Turnus von einer Dekade eine „Jahrhundert-Reform“ notwendig. Dieses Modell dient vor allem dem Zweck, dass der Fiskus elegant seine Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr stärker steigern kann als das Volkseinkommen zunimmt, den Bürgern also immer tiefer in die Tasche gegriffen wird. Damit der permanente Steuerbetrug des Staates unbemerkt bleibt, ist eine regelmäßige Korrektur des Steuertarifs erforderlich. Zuletzt haben sich die Kassenwarte Gerhard Stoltenberg (1989) und Hans Eichel (2001-2005) den Ruf als Jahrhundertreformer erworben. Beide Finanzminister benutzten dabei unterschiedliche Tricktechniken: Während der kühle Norddeutsche ganz profan die Einkommensstufen nach oben justierte, senkte der Hesse den gesamten Tarif nach unten, ließ jedoch die Stufen weitgehend unangetastet. Und so kommt es, dass sich Linke bis heute eschauffieren können, wie Gutverdiener angeblich bevorzugt worden seien.

Und dann gibt es noch einen Koch, der die Steuersuppe zu einem völlig ungenießbaren Brei verkocht: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 1992 entschieden die Richter in den Roten Roben, dass der Steuergesetzgeber regelmäßig den Grundfreibetrag des Einkommensteuerrechts an die Höhe des Existenzminimums anzupassen habe, um dieses steuerfrei zu stellen. Wenn aber der Fiskus den sonstigen Tarif starr lässt, hat diese Vorgabe fatale Wirkungen für alle Steuerzahler, da der Tarifverlauf gestaucht wird: mit Beginn der Progression bei 8.354 EUR Jahreseinkommen steigt die Besteuerung steil an, bis der Endpunkt von 52.881 EUR (ohne Reichensteuer) erreicht ist. Insbesondere für niedrige Einkommen wirkt eine solche Steuergestaltung leistungsdemotivierend, was Geringverdiener mit Schrecken bei ihrem ersten Gehaltscheck feststellen. Zudem bildet sich über die Jahre ein „Mittelstandsbauch“, Einkommensbezieher im mittleren Segment zahlen überproportional Steuern.

Das alles sind natürlich keine wahnsinnig neuen Erkenntnisse und seit Gründung der Bundesrepublik beliebte Übungen. Da Politik und Gesellschaft niemals ernsthafte Anstalten unternahmen, den Nachteilen des Systems entgegen zu wirken – an Vorschlägen aus der Wissenschaft wie z.B. der Indexierung des Steuertarifs (Anpassung an die Inflationsrate oder Einkommensentwicklung) hat es nicht gemangelt – muss hinter der Untätigkeit Absicht und eine gesellschaftliche Übereinkunft vermutet werden. Tatsächlich hat der Staat die Mehreinnahmen höchst selten dazu benutzt, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, sondern seine Aufgaben stetig ausgeweitet. Zuletzt war dieses Prinzip mit Antritt der amtierenden Großen Koalition Ende 2013 zu beobachten. Statt Grausamkeiten zu begehen, wie es in jedem Handbuch für gute politische Führung steht, verteilten die angehenden Großkoalitionäre große Gaben an die Mittelschicht: hier die Rente mit 63 für die Freunde der IG Metall und ihre gutverdienenden Facharbeiter, dort die Mütterrente für zu Hause gebliebene 68er (und davor). Das Geschenkepaket addiert sich auf einen stolzen zweistelligen Milliardenbetrag, welcher die zukünftigen Haushalte des Bundes jährlich belasten wird.

Beide Maßnahmen sind in breiten Bevölkerungsschichten außerordentlich populär, gestritten wird lediglich um Feinheiten wie die Form der Finanzierung. Und es erhob sich auch kein Aufstand, als Union und SPD just zur Teilfinanzierung des Geschenkekorbes die anstehende Senkung des Rentenbeitrags aussetzten, obwohl sie zum damaligen Zeitpunkt noch gar keine Regierung gebildet hatten. Stattdessen hatte der Bürger gerade zuvor die einzige staatsskeptische Partei wegen dauernder Erfolglosigkeit aus dem Bundestag gewählt. Für den politischen Beobachter steht damit fest: der Bürger wünscht in Mehrheit genau diese Ausweitung der Staatstätigkeit.

Leider ist auf dieser Welt nichts umsonst und so stellt sich immer noch die Frage, wer jeweils die Party bezahlen soll. Im Privaten gilt ja eine einfache Regel: wer bestellt, schafft an. So handelt auch der deutsche Fiskus konsequent, wenn er ebenso konsequent jede Entlastung der angeblich gebeutelten Mittelschicht verweigert.

Es ist ja weniger als 2 ½ Jahre her, als eine von der SPD geführte Mehrheit im Bundesrat die marginalen Vorschläge der der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zum Abbau der „Kalten Progression“ rigoros abschmetterte. Die sozialdemokratische Parteiführung verstieg sich sogar zu dem verfassungsrechtlich anstößigen Vorschlag, die zwingend notwendige Erhöhung des Grundfreibetrages mit einer Steuererhöhung für Spitzenverdiener zu koppeln. Erst die Bundestagswahl 2013 ließ Einsicht im Willy-Brandt-Haus einkehren. Und als Wahlempfehlung überboten sich damals sämtliche linke Parteien in Ideen, die Einkommensteuerlast der Bürger weiter zu erhöhen. Zwar votierte im Herbst 2013 eine deutliche Mehrheit der Wähler gegen solches Schröpfgedankengut, doch mit der FDP und der AfD scheiterten gleich zwei Parteien knapp an der 5%-Hürde zum Deutschen Bundestag. Und nun sitzt im Parlament eine informelle Mehrheit der Steuererhöher, über die die Zeit genauso hinweggegangen ist wie anno 2010 über die FDP.

Wie konnte es dazu kommen? Nachdem SPD, Grüne und Linke mit Unterstützung des Gewerkschaftslagers so vehement für höhere Einkommensteuersätze getrommelt hatten, schienen vor den anstehenden Tarifrunden des Jahres 2014 ein paar Controller in der IG Metall-Zentrale am Schaumainkai in Frankfurt genauer nachgerechnet zu haben. Das Ergebnis war eindeutig: Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von rund 45% (inklusive Soli), den auch die SPD-Granden so unangetastet lassen wollten, trifft schon heute den typischen IG-Metaller. Jede erstrittene Lohnerhöhung wird damit hauptsächlich vom Staat beansprucht, was nicht die Zufriedenheit der Gewerkschaftsmitglieder erhöht. Nach dem Motto „Sorry, wir haben da einen Fehler gemacht“ wendete sich Detlev Wetzel an seinen Bruder und seine Schwester im Geiste, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles (die Exekutorin des IG Metall-Willens), und beichtete den Fauxpas. Brav proklamierten die roten Vertreter im Kabinett die neue Linie.

Dummerweise hatte man wenige Monate zuvor einen verhängnisvollen Deal mit der Union geschlossen: die Merkel-Partei bekam nicht die Steuersenkungen, die sie nie gefordert hatte, und die SPD nicht die Steuererhöhungen, die im Wahlprogramm von Peer Steinbrück standen. Alles bleibt wie’s ist. Wie handelt man also dem Regierungspartner eine der wenigen Trophäen ab, die der errungen hat, ohne selbst das Gesicht zu verlieren? Das ist ohne Zweifel das heutige Dilemma der SPD, das zudem durch die Absicht vergrößert wird, spätestens 2017 ein Bündnis mit den Steuerfetischisten von der Linkspartei schließen zu wollen. Das könnte lustig werden: Die LINKE, alle Nicht-Steuerzahler im Blick, fordert drastische Erhöhungen, während SPD und Grüne kleinlaut für Senkungen einstehen wollen und damit in Konflikt zu ihrer Funktionärsschicht geraten.

Das Problem wird nicht kleiner: während noch 2010 der Spitzensteuersatz gezahlt wurde, wer das 1,7fache des Durchschnittseinkommens verdiente, wird dies 2015 bereits bei dem 1,5fachen erreicht. Irgendwann in den 1960er Jahren war das mal sogar nur derjenige, welcher mit dem 17fachen tatsächlich sehr gut begütert war. In nicht allzu ferner Zukunft wird es eine Flatrate von 45% für alle Steuerzahler geben. Das ist nur bedingt polemisch. Tatsächlich herrscht bei vielen Anhängern der linken Parteien die Ansicht vor, wer sein Geld selber verdient, sei bereits vermögend. Da irritiert wenig, dass es der Mittelschicht so schwer wie in keiner Generation zuvor fällt, eigenes Vermögen aufzubauen, weil die „Cash-Burning-Rate“ enorm hoch ist.

Auch wenn die Inflationsrate dank sinkender Rohstoffpreise inzwischen gegen Null tendiert, so rutschen doch immer mehr Einkommensbezieher in Steuergruppen, die ursprünglich nicht für sie gedacht waren. Der Staat betrügt seine Bürger. Gibt der Staat jedoch seinen Bürgern, was Ihres ist, kann er seine vielen Versprechungen von Leistungen bis Budgetdisziplin nicht mehr einhalten. Die Lüge der demokratischen Politik wird offensichtlich. Der erfahrene Beobachter kann sich leicht ausmalen, wie dieses Schwarze-Peter-Spiel ausgehen wird: Längst hat die Debatte begonnen, wie diejenigen, die nach etwas Vermögen aussehen, für das demokratische Versagen zur Kasse gebeten werden könnten. Hierzu zählen schon heute jene, die über Werte von mehr als 1 Million Euro verfügen. Das hört sich viel an, nur haben schon Mini-GmbHs diesen 7-stelligen Wert als Bilanzsumme und krebsen dabei nur vor sich hin. So eine Klitsche zu erben ist kein Vergnügen, sondern Ballast.

Nur, warum sollte ein Erbe dafür zahlen, dass ein fitter Metaller frühzeitig in den Ruhestand gleitet, um öfter auf Malle Urlaub machen zu können? Warum soll der Erbe eines Mietshauses dafür zahlen, dass seine verwitwete Nachbarin mit guter Pension für ihre 2 Kinder einen Zusatzobolus auf ihre Altersbezüge bekommt? Warum soll der Gründer eines Start-ups, der neue Arbeitsplätze schafft, für höhere Sozialhilfesätze aufkommen? Steuerfragen sind immer Verteilungsfragen, nicht nur in Deutschland nimmt das absurde Züge an.

Der Staat ist für alle da. Er soll Sicherheit und Rechtsschutz schaffen und den Bedürftigen unter die Arme greifen. Erst wenn die Mittelschicht in Wahlen nicht mehr jene belohnt, die Wohltaten für alle versprechen, welche sie mit dem Griff in die Gesäßtasche des Bürgers bezahlen, erst dann ist der richtige Zeitpunkt für Steuersenkungen gekommen. Einstweilen, das ist die gute Nachricht von der Steuerfront, trifft die Belastung die Richtigen.