Der Mindestlohn ist da – Zeit wurde es

Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50€ pro Stunde wurde beschlossen. Ausnahmen umfassen Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung, Praktikanten, Jugendliche und – bis 2017 – Zeitungszusteller. Was also ist von diesem Konstrukt zu halten? Ist es ein weiterer Verrat der SPD an ihren Idealen, oder handelt es sich um den großen Wurf? Ich halte keine der beiden Interpretationen für zutreffend. Die SPD fordert seit sie nicht mehr an der Regierung ist einen flächendeckenden Mindestlohn, und nun, da sie es wieder ist, musste sie ihn auch liefern. Die Ausnahmen sind unschön, aber überschaubar. Und die Effekte dürften sich insgesamt in Grenzen halten. Wenden wir uns zuerst der wirtschaftsliberalen Kritik am Mindestlohn zu: diese besagt, er sei zu hoch und würde Anreize gerade für Niedrigqualifizierte zerstören, sich auch unattraktive Arbeit zu suchen. Gleichzeitig werden Arbeitsplätze in diesem Niedriglohnsektor verschwinden, weil sie sich nicht mehr rentieren. Von diesen Argumenten halte ich nichts, und habe noch nie etwas davon gehalten. Der Grund dafür ist einfache Mathematik und ein moralisch-ökonomisches Argument. Die Mathematik besagt, dass ein Mindestlohn von 8,50€ bei vier Arbeitswochen und acht Stunden Arbeit am Tag ein Bruttogehalt von 1360 Euro einbringt. Netto macht das 1014,55€. Für einen Vollzeitjob, wohlgemerkt. Der Mindestlohn, und das besagt das folgende moralische Argument, muss es einem jeden Menschen erlauben, von einer Vollzeittätigkeit leben zu können. Das schafft der Mindestlohn. Nicht besonders gut leben, sicher, aber leben. Ein anderes Ziel hatte er auch nie, und damit scheint 8,50€ eine halbwegs vernünftige Untergrenze darzustellen.

Es macht auch ökonomisch nicht allzuviel Sinn, eine Beschäftigung unterhalb dieser Schwelle zu subventionieren, denn nichts anderes ist die Abwesenheit eines Mindestlohns. Auch Menschen, die weniger als 8,50€ in der Stunde verdienen, wollen essen und wohnen, und dieses Geld muss irgendwo herkommen. Es kommt aus den Taschen der Steuerzahler, über den Umweg der Hartz-Bürokratie. Es profitieren davon diejenigen, deren Gewinn davon abhängt, dass ihr Betrieb vom Steuerzahler subventioniert wird – eigentlich nichts, was ein Liberaler wollen kann. Der Eingriff des Staates in den Arbeitsmarkt schafft hier überhaupt erst vernünftige Marktbedingungen, denn die Vorstellung, dass Praktikanten und Jugendliche bislang ihren Lohn frei verhandeln konnten und einen gewaltigen Freiheitsgewinn hatten, ist schlicht Kokolores. Auch bei Langzeitarbeitslosen muss man sich fragen lassen, warum die Beschäftigung nach den günstigen sechs Monaten weitergehen sollte, und warum dann plötzlich 8,50€ bezahlbar sind. Probezeiten gibt es bereits, befristete Verträge auch (gerade mit Sonderbedingungen für Langzeitarbeitslose).

Werden durch den Mindestlohn Arbeitsplätze verloren gehen? Vermutlich. Ich sage sogar: hoffentlich. Denn der Effekt wäre derselbe, der damals beim Post-Mindestlohn PIN den Stecker gezogen hat: Jobs, die nur existieren, weil die Gewinne der Unternehmer und Anteilseigner durch Steuergelder quersubventioniert werden, haben keinen Platz. Geschäftsmodelle, die darauf basieren, dass der Staat Geld zuschießt (ob direkt ans Unternehmen oder an die Beschäftigten) haben erst einmal keine Existenzberechtigung. Entweder ein Unternehmen kann einen Service bieten, der es gegenüber anderen attraktiv macht, oder es kann das nicht – in letzterem Falle gibt es aber nicht wirklich einen Grund, warum es durch Lohnsubventionen künstlich am Leben gehalten werden müsste.

Davon abgesehen ist das wahrscheinlichere Ergebnis ein moderater Preisanstieg auf jenen Gebieten, auf denen bisher eine Steuersubventionierung des Lohns stattfand. Ob künftig die Burger beim Fastfood-Restaurant 20 Cent teurer werden oder der Haarschnitt beim Billigfriseur drei Euro, ob das Zeitungsabo ab 2017 dann 20 Euro mehr im Jahr kostet oder die Gebühren für die Reinigung erhöht werden müssen – all das wird die, die bislang Profiteure dieses Zustands sind, nicht umbringen. Und die zu erwartende moderate Inflation, die dadurch entsteht, wird den Kaufkraftgewinn der rund vier Millionen Mindestlohnempfänger auch nicht nivellieren, wenngleich natürlich ein wenig eindellen. Da aber eine moderate Inflation in Deutschland ohnehin von der EZB gewünscht wird, muss diese Entwicklung genausowenig negativ gesehen werden.

Bleiben die Praktika, die gerade als eines der stärksten Argumente herhalten. Viele Unternehmen haben bereits angekündigt, dass sie künftig ganz auf Praktika verzichten werden, weil sie sich eine ordentliche Bezahlung der Leute nicht leisten können. Das betrifft auch viele staatliche oder halbstaatliche Betriebe, vor allem im Kultursektor. Auch hier aber gilt: der Wegfall dieser Praktika ist nicht zwingend ein volkswirtschaftlicher Schaden. Denn auch hier wurde parasitär Arbeitskraft genutzt, die man sich unter den Bedingungen des Freien Markts nicht leisten kann oder will, aber auf die man nicht verzichten zu können glaubt. Dasselbe Argument wurde übrigens beim Wegfall der Wehrpflicht für den Zivildienst gebraucht: was sollen die Sozialen Dienste nur ohne die ganzen Zwangsarbeiter jedes Jahr tun? Bislang jedenfalls ist der große Pflegenotstand ausgeblieben.

Der Mindestlohn ist daher ein Instrument, das gerade Marktliberale und Freunde des Freien Markts begrüßen sollten. Er baut eine ganze Reihe von versteckten staatlichen Subventionen ab und ermöglicht einen wesentlich ehrlicheren und funktionstüchtigeren Arbeitsmarkt, in dem keine Wettbewerbsverzerrung durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs und ähnlichen Unsinn stattfindet. Und wenn wir es jetzt noch schaffen, die eigentlich nicht zu rechtfertigenden Ausnahmen zu revidieren, dann haben wir noch einen weiteren Schritt getan.

{ 19 comments… add one }

  • techniknoergler 3. Juli 2014, 21:52

    Es ist wirklich interessant:

    Herr Sasse hat freundlicher Weise meinen Artikel zum Mindestlohn (http://www.deliberationdaily.de/2014/07/wie-die-schweiz-sozial-ungerecht-wurde/ ) als Gastbeitrag für diese Blog akzeptiert.

    Und auf genau diese Denkfalle, die in diesem Artikel mal wieder ausgebreitet wird, bin ich in meinem Artikel bereits ausführlich eingegangen. Ich zitiere mich mal selber:

  • techniknoergler 3. Juli 2014, 21:52

    Entsprechend werden auch gleich eine Menge Versprechungen seitens der Befürworter vorgebracht, wie nützlich ein Mindestlohn für die Wirtschaftsentwicklung wäre. Er würde die Kaufkraft erhöhen und damit die Nachfrage stärken. Das eine solche Kaufkrafterhöhung für die einen, die nicht durch eine erhöhte Produktivität gedeckt ist — wie angenehm sie auch für die Betroffenen seien mag — zwangsläufig zu Lasten der Kaufkraft anderer geht, sei es über höhere Preise, sei es über niedrigere Einkommen anderer, fällt dabei unter den Tisch. Dafür wird der Preismechanismus, dessen unmanipuliertes Funktionieren die deutliche, unübersehbar große Stärke gegenüber der Zentralverwaltungswirtschaft erst ermöglicht, gezielt angegriffen. Nicht in einem so starken Umfang, dass es einen großen Absturz in nennenswerte Nähe zu sozialistischem Wohlstandniveau gäbe, darf der Preismechanismus doch in anderen Märkten und im Bereich des Arbeitsmarktes über dem Mindestlohn noch wirken. Aber es ist doch bemerkenswert, wie zielgenau gerade dieses Kernstück der Marktwirtschaft angegriffen wird. Häufig wird in diesem Zusammenhang ins Feld geführt, der Mindestlohn sei als Ausgleich einer Subventionierung niedriger Löhne durch Lohnergänzungsleistungen notwendig. Doch nur unterhalb des tatsächlichen Existenzminimums würde es sich tatsächlich um eine Subvention des Arbeitsplatzes handeln. Das Argument der Subventionierung niedriger Löhne greift deshalb nicht bei allen Tätigkeiten, für die Lohnergänzungsleistungen gezahlt werden, weil der gesetzliche Mindestlebensstandard höher angesetzt wurde als das Existenzminimum.

    Die genaue Höhe des Mindestlebensstandards ist damit eine politische Entscheidung, in die auch das Bauchgefühl stark einfließt. Es ist keine natürlich festgelegte Grenze mit inhärenter ökonomischer Bedeutung, wie beispielsweise das tatsächliche Existenzminimum. In seiner konkreten Höhe ist der Mindestlebensstandard daher willkürlich festgelegt. Da er also naturgemäß unter starker Beeinflussung der emotionalen Wahrnehmung zustande kam, ist es leicht diesen zu einer scheinbar natürlichen Grenze zu stilisieren, dessen unterschreiten auch ohne die Eingriffe des Staates eine besondere ökonomische Auswirkung hätte. Dies allerdings wäre ein Fehlschluss, denn die ökonomischen Auswirkungen entstehen erst durch die staatliche Garantie den Mindestlebensstandard durch Lohnersatzleistungen zu sichern. Es geht in der Schweiz ausschließlich um Löhne, die höchstens deswegen nicht ohne Lohnergänzungsleistung möglich wären, weil es höhere Lohnersatzleistungen gibt. Damit stellen die Lohnergänzungsleistungen allerdings nur einen Ausgleich für die Verzerrungen durch Lohnersatzleistungen da. Ein Ausgleich, der anders als tatsächliche Subventionen von Arbeitsplätzen, auch keinen wirtschaftlichen Effizienzverlust mit sich bringt ‐ zumindest nicht im Vergleich zu einer Situation nur mit Lohnersatzleistungen ‐, denn es entstehen keine volkswirtschaftlichen Kosten, die nicht ohnehin entstanden wären. Die Kosten des gesetzlich festgelegten Mindestlebensstandards pro Kopf fallen für jeden lebenden Menschen mit legalem Aufenthaltstitel an, ob sie nun formal über einen Lohn, eine Lohnergänzungsleistung oder eine Lohnersatzleistung finanziert werden. Lediglich durch die Tätigkeit entstehende Mehrkosten müssen sich aus der Erwerbstätigkeit selber finanzieren, wie eine berufliche Unfallschutzversicherung oder die Fahrtkosten. Auf der anderen Seite würde bei einem Wegfall des Arbeitsplatzes nicht die Kosten des Mindestlebensstandards eingespart werden, aber die durch den Arbeitsplatz entstandene Wirtschaftsleistung wegfallen. Diese Rechnung gilt selbst dann, wenn es Arbeitsstellen gibt, die ohne Lohnergänzungsleistungen nicht wegfallen, sondern stattdessen höher entlohnt werden würden.

  • techniknoergler 3. Juli 2014, 22:09

    Noch einmal im Detail:

    „Werden durch den Mindestlohn Arbeitsplätze verloren gehen? Vermutlich. Ich sage sogar: hoffentlich. Denn der Effekt wäre derselbe, der damals beim Post-Mindestlohn PIN den Stecker gezogen hat: Jobs, die nur existieren, weil die Gewinne der Unternehmer und Anteilseigner durch Steuergelder quersubventioniert werden, haben keinen Platz. Geschäftsmodelle, die darauf basieren, dass der Staat Geld zuschießt (ob direkt ans Unternehmen oder an die Beschäftigten) haben erst einmal keine Existenzberechtigung.“

    Warum muss es durch Steuergelder „Quersubventioniert“ werden? Nur wegen eines Staatseingriffes: Der Staat garantiert jedem Bürger einen Mindestlebensstandard. Er gewährt Lohnersatzleistungen, um diesen zu garantieren. Erst dadurch werden bestimmte Tätigkeiten unattraktiv.
    Die Kosten für den Mindestlebensstandard fallen auch an, wenn jemand gar nicht arbeiten geht. Wenn man jemanden Arbeiten lässt, obwohl er damit nicht für seinen ganzen Lebensunterhalt aufkommen kann, so ist dies immer noch besser, als wenn er gar nicht dafür aufkommen kann – aber trotzdem die notwendige Wirtschaftsleistung für den Mindestlebensstandard aufgewendet wird.

    “ eigentlich nichts, was ein Liberaler wollen kann“

    Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie es Linke schaffen Argumente anderer in verdrehter Form zu übernehmen, ihre Schlagrichtung auf den Kopf zu stellen und auf ein verzerrtes Bild der Realität anzuwenden. Und damit durchzukommen. Es ist ja keine Subvention des Arbeitsplatzes, es ist eine Subvention des menschlichen Lebens. Die Grenze für „leben können“, die hier angewendet wird, ist eine gewillkürte Grenze.

    Am interessantesten ist aber das „Moral-Argument“: Es geht gar nicht darum, ob es jemandem besser oder schlechter geht. Es geht darum, dass einige ihre moralische Überlegenheit dadurch unter Beweis stellen wollen, dass sie Symbolpolitik betreiben. Und dann auch noch Hoffen, das es schadet, da die verlorengehenden Arbeitsplätze gemäß einer verzerrten, wirren Übernahme ordnungspolitischer Grundsätze eh keine Existenzberechtigung hätten. Und damit auch noch meinen klassischen liberalen Vorstellungen überlegen zu sein.

  • techniknoergler 3. Juli 2014, 22:24

    „Und die zu erwartende moderate Inflation, die dadurch entsteht, wird den Kaufkraftgewinn der rund vier Millionen Mindestlohnempfänger auch nicht nivellieren, wenngleich natürlich ein wenig eindellen. Da aber eine moderate Inflation in Deutschland ohnehin von der EZB gewünscht wird, muss diese Entwicklung genausowenig negativ gesehen werden.“

    Um die negativen Wirkungen für den Arbeitsmarkt auszugleichen müssten auch alle anderen Löhne und sonstigen Preise entsprechend steigen, bis das Verhältnis wieder stimmt. Dann wurde natürlich für sogenannte Niedriglöhner real nichts gewonnen. Aber man hat seine Inflation. Die vermutlich in dieser Lage tatsächlich positive Auswirkungen haben könnte, so dass es am Ende tatsächlich zu einer realen Gewinn für alle käme. Aber das hat nicht, ich betone NICHTS, mit einer höheren Moral eines verzerrten Preisgefüges zu tun, im Gegenteil: Das Preisgefüge müsste wieder ins Lot gebracht werden, damit das so funktioniert. Alle Löhne müssten steigen. Die EZB wäre gerade mehr als willig, die dazu nötigen niedrigen Leitzinsen auch weiter beizubehalten und die notwendige Ausdehnung der Geldmenge zuzulassen. Nur: Am Grundproblem, das die dann ebenfalls steigende nominale Grenze für den vom Staat mit Lohnersatzleistungen garantierten Mindestlebensstandard, bestimmte Tätigkeiten unattraktiv macht, die es vorher nicht gewesen wären, dies durch Lohnergänzungsleistungen ausgeglichen werden muss, ändert es nichts. Und diese Ausgleich wird dann selektiv betrachtet, ohne den vorherigen Staatseingriff zu sehen, der sie notwendig machte, und als Subvention angeprangert.

    Es ist einfach absurd, wie Linke Politik freiwillig auf Wirtschaftsleistung verzichtet, ohne das gleichzeit etwas eingesparrt wird. Es ist einfach ein Verlustgeschäft, denn Subventionen für wirtschaftliches Handeln ist zwei eine ineffiziente Verzerrung des Marktmechanismus, liegt hier aber nicht vor: Nicht wirtschaftsliches Handeln wird subventioniert, sondern das menschliche Leben, auch wenn jemand nichts tun.

  • techniknoergler 3. Juli 2014, 22:39

    „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs und ähnlichen Unsinn stattfindet. “

    ABMs, Ein-Euro-Jobs und „ähnlicher Unsinn“ wird dadurch ja gerade nicht abgeschafft. Gut, bei Ein-Euro-Jobs weiß ich es nicht. Aber ABMs kann und wird es weiter geben und viel Unsinnige subventionen, erst recht.

    Und die Wettbewerbsverzerrung findet schon durch Lohnersatzleistungen statt. Die Subventionieren nämlich nach der selben Logik das Nichtstun. Deshalb müssen Sie ja durch Lohnergänzungsleisten ergänz werden: Nur dann wird weder Nichtstun, noch eine Tätigkeit subventioniert, sondern lediglich menschliche Existenz.

    Klarer und formal sauberer würde es, wenn es offiziell als ein Grundeinkommen organisiert wäre: Nicht eine Tätigkeit, nicht das Nichtstun wird subventioniert, sondern das ein Mensch den Mindestlebensstandard erhält. Ob es gleich vollkommen Bedingungslos seien muss oder an die Bedingung der aktiven Jobsuche und Teilnahme an Fortbildungen im Falle der Erwerbslosigkeit bei Erwerbsfähigkeit geknüpft wird, wäre eher zweitrangig: Wer partout nicht Arbeiten will und wem dabei der heutige Mindestlebensstandard ausreicht, der wird schon vermeiden können von einem Arbeitsgeber genommen zu werden und Fortbildungsmaßnahmen wären bei demjenigen sowieso verschwendet. Nur ein höherer Mindestlebensstandard als heute ist nicht drin.

  • Stefan Sasse 4. Juli 2014, 10:48

    Puuuuh…ok, let’s go.

    Ich lasse keinesfalls den Kaufkraftverlust für andere unter den Tisch fallen, ich erkenne ihn sogar ausdrücklich an. Ich empfinde ihn nur als einen Preis, den zu bezahlen ich bereit bin. Wenn ich mit einem Nettoeinkommen von rund dem Doppelten des Mindestlohns bei meinem monatlichen Friseurbesuch drei Euro mehr bezahlen muss – ok. Wenn dafür die Friseuse zwei- oder dreihundert Euro mehr bekommt, und die das Arbeitsamt von meinen Steuern weniger bezahlen muss – fair deal. Mach ich gerne.

    Und ja, natürlich ist die Höhe des Mindestlohns eine willkürliche, politische Entscheidung. Nur wird das Ding jetzt seit über zehn Jahren diskutiert, und die Diskussion lief immer um dieselbe Höhe. Sie hat sich inflationsbedingt von 7,50€ auf 8,50€ erhöht. Aber es war nie ein Mindestlohn ernsthaft diskutiert worden, der unter der Hartz-IV-Schwelle – dem Existenzminimum – liegt. Die Gegner eines solchen Mindestlohns hätten ja einen anderen nennen können, aber sie wollten ihn eben komplett verhindern. Daher ist der politische Prozess hier als legitim zu betrachten. Das Ding wurde echt totdiskutiert, und jedes Argument mindestens neunmal rumgedreht und auf kleiner Flamme gebraten.

    Und du verdrehst meine Argumentation bezüglich der Subventionen: klar ist es korrekt, dass ich das Überleben des Menschen sicherstelle, und technisch gesehen ist es egal, ob ich das über Lohnsubvention oder Hartz-IV mache. Mein Argument ist ein moralisches – dass ich nicht die Gewinne anderer damit finanzieren will – und ein volkswirtschaftliches, nämlich dass diese Wettbewerbsverzerrung durch einen künstlichen Niedriglohnsektor unproblematisch ist.

    Ich verwehre mich auch gegen das Argument, ohne Lebenssicherung wäre der Lohn völlig nach unten offen. Eine Form von Existenz muss er gewährleisten, sonst macht es trotzdem keiner.

    • techniknoergler 4. Juli 2014, 13:52

      „dass ich nicht die Gewinne anderer damit finanzieren will“

      Darum geht es also nur: Gewinn – wie ferwerflich. Der Gewinn entsteht aber aus der zur Verfügungstellung von Kapital. Er hat nichts mit Ausbeutung zu tun. Und es ist ja ein Staatseingriff, der den Gewinn ohne Lohnergänzungsleistungen unmöglich machen würde: Lohnersatzleistungen. Und nein, die will ich nicht abschaffen. Aber NUR Lohnersatzleistungen wären eine Subventionierung des Nichtstun.

      Die Situationen, in denen ein entsprechend niedriger Lohn auch ohne jeden Staatseingriff unmöglich wäre, kommt bei legal in Deutschland lebenden Menschen kaum vor.

      Außerdem wurde mein Argument hier wohl nicht ganz erfasst:

      „Und du verdrehst meine Argumentation bezüglich der Subventionen: klar ist es korrekt, dass ich das Überleben des Menschen sicherstelle, und technisch gesehen ist es egal, ob ich das über Lohnsubvention oder Hartz-IV mache.“

      Der Entscheidende Punkt ist, das es sowohl Lohnersatz, wie auch Lohnergänzungsleistungen geben muss. Gäbe es nur Lohnergänzungsleistungen wäre es in der Tat eine Subvention von Arbeit, gäbe nur Lohnersatzleistungen wäre es eine Subventionierung des Nichtstuns. Wenn es aber beides gibt, dann ist es weder eine Subvention der Nichtstuns, noch von Arbeit, sondern der menschlichen Existenz an sich! Es handelt sich daher auch nicht um eine Marktverzerrung, die Marktverzerrung entsteht erst duch das Hochtreiben der Einkommenserwartung durch Lohnersatzleistungen, die über dem Existenzminimum liegen. Und das tun sie.

      Und nein, ich will den Mindestlebensstandard in Deutschland nicht senken. Man sollte nur mal klar machen: Der Mindestlebensstandard (nicht Existenzminimum!) in Deutschland liegt über dem reinen Existenzminimum. Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum ist dagegen wieder gewillkürt.

      „Ich verwehre mich auch gegen das Argument, ohne Lebenssicherung wäre der Lohn völlig nach unten offen.“

      Dieses Argument habe ich EXPLIZIT NICHT vorgebracht. Ich zitiere mich noch einmal selber:

      „Doch nur unterhalb des tatsächlichen Existenzminimums würde es sich tatsächlich um eine Subvention des Arbeitsplatzes handeln. Das Argument der Subventionierung niedriger Löhne greift deshalb nicht bei allen Tätigkeiten, für die Lohnergänzungsleistungen gezahlt werden, weil der gesetzliche Mindestlebensstandard höher angesetzt wurde als das Existenzminimum.“

      Nur ein Mindestlohn von 4,50 € – das hätte vermutlich einen Aufschrei gegeben, der Vorschlag sei zynisch, davon „könne niemand leben“. Und er wäre nicht einmal mit der Forderung verbunden, jemand müsse nur davon Leben. Solange nämlich weder Nichtstun, noch Arbeit subventioniert werden soll, sondern die menschliche Existenz (besser: die Existenz auf dem gewillkürten Mindestlebensstandard) an sich, solange würde auch jemand der zu einem Lohn von 4,50 € arbeitet weiterhin die Subvention des Mindestlebensstandards erhalten – genauso wie jemand der nichts tut. Bei höheren Löhnen evt. mit einer partiellen Anrechnung. Aber man hätte es sehr leicht falsch darstellen können und mit Strohmännern kontern.

      Er würde auch kaum jemandem nützen, denn weniger als 4,50€ verdient kaum jemand. Wieso hätte sich da jemand in die Nesseln setzen sollen, um Strohmänner zu erleichtern?

  • Ariane 4. Juli 2014, 11:25

    Ich hab nicht viel hinzuzufügen, ich sehe das sehr ähnlich wie Stefan. Und ich halte es sogar für einen kleinen großen Wurf, dass der Mindestlohn endlich eingeführt wird und hoffe, die letzten unsinnigen Ausnahmen werden im Laufe der Zeit auch noch fallen.
    Ich glaube nicht, dass es große Auswirkungen geben wird, aber auch da: Geschäftsmodelle, die nur funktionieren, wenn die Mitarbeiter von ihrem Lohn nicht leben können, sind unsinnig. Und eben auch marktverzerrend, weil andere Unternehmen, die einen ordentlichen Lohn zahlen, dadurch benachteiligt sind. So gesehen könnte sich hier eher eine Waffengleichheit herausbilden.
    Und ich gebe frei heraus zu, dass es mir ziemlich egal ist, ob und wie nützlich der Mindestlohn für die Wirtschaftsentwicklung ist. Ich möchte einfach gerne in einem Land leben, in dem jeder von seinem Monatslohn zumindest leben kann und die Branchen, die das betrifft, bieten ja nicht gerade Traumjobs an.

  • Am_Rande 4. Juli 2014, 12:46

    Als bekennender Klassischer Liberaler (und in Links-Sprech ergo: „Marktradikaler“) möchte ich mich dagegen verwahren, dass der Mindestlohn „ein Instrument [sei], das gerade Marktliberale und Freunde des Freien Markts begrüßen sollten“.

    Im Wirtschaftssystem des Korporatismus, das durch staatliche Interventionshandlungen charakterisiert ist, ist jede zusätzliche staatliche Regelung nur eine Drehung mehr in der Interventionsspirale.

    Die Forderung, dieses auch noch begrüßen zu sollen, zeigt nur, das man auf linker Seite den „Marktradikalismus“ nur als das Zerrbild kennt, das man sich selbst geschaffen hat.

    By the by:
    Dass die Zahl der Aufstocker zurückginge, bezweifeln natürlich auch schon wieder Studien. („Ebenfalls wäre nicht zu erwarten, dass die Zahl derjenigen Arbeitnehmer, die Leistungen nach Hartz IV beziehen (Aufstocker), stark zurückginge. Ein kräftiger gesamtwirtschaftlicher Kaufkraftschub ist ebenfalls nicht anzunehmen.“ – DIW Berlin, 2013).

    Aber: der Mindestlohn ist grundsätzlich falsch, daher sind alle Studien überflüßig.

  • Stefan Sasse 4. Juli 2014, 13:50

    Ich habe das Gefühl, dass es vor allem um eine Grundsatzfrage gibt. Studien gibt es in beide Richtungen, und die Ökonomen sind gespalten – selbst bei den Effekten in Ländern, die das Ding schon ewig und drei Tage haben. Mit wissenschaftlichen Argumenten jedenfalls scheint sich diese Debatte nicht (mehr) entscheiden zu lassen.

  • techniknoergler 4. Juli 2014, 14:01

    „Ich habe das Gefühl, dass es vor allem um eine Grundsatzfrage gibt.“

    Ja, nämlich ob es

    a) potentiell schädliche Symbolpolitik geben soll, selbst wenn es eine lose-lose Situation ist, in der weniger Arbeit haben und weniger Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, nur um ein „Symbol“ zu setzen

    und

    b) ob man die faktisch irrige ökonomische Fehlannahme zulässt, der Mindestlebensstandard in Deuschland habe eine besondere ökonomische Bedeutung, unter dem jemand ohne Staatshilfe nicht arbeiten gehen könne, nur weil diese Staatshilfe gewährt wird, um die Verzerrung durch Lohnersatzleistungen auszugleichen

    und damit

    c) einen Präzedenzfall schafft, auf den man sich bei kukünftigen Faktenverzerrungen mit der Moralkeule auch noch berufen kann („aber beim Mindestlohn haben sie doch selber die Argumentation anerkannt, das gewillkürte moralische Grenzen wie ökonomische Grenzen zu handhaben sind.“)

    Der Schaden durch den Mindestlohn hält sich bei 8,50€ vermutlich in Grenzen – weshalb man ihn ignorieren und schönreden können wird. Wirtschaftlich erfolgreiche Länder gleichen diese Nachteile aus, in dem sie an den meisten anderen Stellen wirtschaftsliberaler sind. Aber der Präzedenzfall – der wird gerade beim deutschen Hang zum „konsequent sein“, den andere Länder im guten wie im schlechten oft nicht so wie wir verspüren, noch für Deutschland gefährlich.

    • Stefan Sasse 4. Juli 2014, 16:00

      Ich bin voll bei dir wenn es um „an anderen Stellen wirtschaftsliberal“ geht. Aber ich halte es für eine unsinnige Annahme zu glauben, das sei ein Trade-Off. Die protektionistische Ader der deutschen Parteien schwillt nicht an oder ab, nur weil der Mindestlohn kommt. Der wird ja auch weniger als wirtschaftliche denn als soziale Maßnahme wahrgenommen. Nur ist der von dir bemängelte Tatbestand ein völlig anderes Thema.

  • Ant_ 4. Juli 2014, 15:44

    Einer der entscheidende Gräben in der Diskussion scheint mir die Frage zu sein, wie Arbeit, die vom Mindestlohn betroffen ist, überhaupt zu bewerten ist.
    Für mich ist das Hauptargument für den Mindestlohn die Beurteilung einer Arbeit nach ihrer Qualität, die sich vor allem an der Höhe bemisst, während die Gegenargumente (zumindest für mich, ich tendiere ja auch eher zum Mindestlohn) die Position vorrauszusetzen scheinen, dass Arbeit an sich ein erstrebenswerter Zustand ist, (relativ) unabhängig von der Höhe der Bezahlung, usw.
    Dass ein Mindestlohn immer ein willkürlich gesetzter Wert ist ist meiner Meinung nach selbstverständlich. Es würde vollkommen sinnlos sein, einen faktischen Mindestlohn, der lediglich über einen Marktmechanismus ermittelt worden ist, vorzuschreiben, da sich sowieso alle daran halten.

    Mich würde mal interessieren, wie man als Mindestlohn“gegner“ gegen die Schere von Produktivität vs. Löhne argumentiert, die steigende Automatisierung, die den Bedarf nach Arbeit ja eindeutig verringern, sowie die Nachfrageproblematik – wo soll die herkommen, wenn Löhne nicht steigen?
    Aber das sind vor allem eigene, technische Überlegungen, die mich interessieren – ich sehe das ganze auch von einer eindeutig moralisch gefärbten Seite, und begrüße den Mindestlohn auf dieser Grundlage.

    • Stefan Sasse 4. Juli 2014, 16:01

      Noch ein lustiges Zusatzargument, das gerade Linken nicht gefallen dürfte: die Verteuerung von stupider manueller Arbeit durch den Mindestlohn könnte die Rationalisierung und Produktivätssteigerung anheizen (vulgo: mehr Maschinen und Roboter), was eine volkswirtschaftliche Effizienzsteigerung bedeutet – bei gleichzeitigem Verlust dieser Arbeitsplätze. Ist an dem Gedanken was dran?

      • Ariane 4. Juli 2014, 23:14

        Ich bin zwar nicht links genug, um diese Aussicht als schlimmen Zustand zu sehen, aber ich hab auch nochmal drüber nachgedacht und glaube nicht wirklich daran. Die Branchen, die es betrifft, sind ja vor allem Verkauf, Abfallwirtschaft, oder Gastgewerbe oder siehe auch die Ausnahmen, Zeitungszusteller oder Erntehelfer. Das dürfte noch sehr sehr lange dauern, bis man so etwas durch Roboter ersetzen kann, wenn überhaupt. Oder Friseure, ich würde ja eher noch selbst an mir rumschnibbeln, bevor ich da nen Roboter ranlasse 😉
        Und meiner Meinung nach sind viele Branchen schon so durchrationalisiert, dass da mit Personalabbau nicht mehr viel geht. Ich hab mal ne Weile nebenbei als Verkäuferin gejobbt (für sagenhafte 5,11€) und da war das Personal schon sehr knapp auf Kante genäht.

  • techniknoergler 4. Juli 2014, 18:57

    Ich wollte gerade Ant_ antworten, da hat es Stefan schin gebracht:

    “ wie man als Mindestlohn”gegner” gegen die Schere von Produktivität vs. Löhne argumentiert, die steigende Automatisierung, die den Bedarf nach Arbeit ja eindeutig verringern, “

    Ich frage mich, wie man angesichts dessen ein Mindestlohnbefürworter seien kann. Der Mindestlohn entkoppelt die Entlohnung ja von der Produktivität der Arbeitskraft. Und angesichts eh schon vorhandenem Automatisierungsdruck erscheint es unsinnig, menschliche Arbeitskraft noch künstlich brach liegen zu lassen (ohne unter dem Strich Geld zu sparen: Der Mindestlebensstandard muss ihne ja trotzdem gewährt werden, nur etwas dazuverdienen wird schwieriger bis unmöglich. Und wie ich schon mehrmals schrieb: Lohnergänzungsleistungen sind keine Subvention der Arbeit, wenn es auch Lohnersatzleistungen gibt).

    „Einer der entscheidende Gräben in der Diskussion scheint mir die Frage zu sein, wie Arbeit, die vom Mindestlohn betroffen ist, überhaupt zu bewerten ist.“

    Ja, aber nicht so, wie im folgenden dargestellt.

    „Für mich ist das Hauptargument für den Mindestlohn die Beurteilung einer Arbeit nach ihrer Qualität, die sich vor allem an der Höhe bemisst, während die Gegenargumente (zumindest für mich, ich tendiere ja auch eher zum Mindestlohn) die Position vorrauszusetzen scheinen, dass Arbeit an sich ein erstrebenswerter Zustand ist, (relativ) unabhängig von der Höhe der Bezahlung, usw.“

    Nein, es geht nicht darum, dass Arbeit um jeden Preis erstrebenswert sei, es geht um die falsche Behauptung Lohnergänzungsleistungen seien pauschal eine Subvention und der Mindestlohn ein Heilmittel dagegen. Das dies nicht stimmt, erkennt man ja schon daran, dass die „Subvention“ nicht abgeschafft wird, sondern nur eine neue Intervention kommt.

    Die Lohnerersatzleistungen verzerren den Markt, haben aber ihre Existenzberechtigung, da niemand unterhalb eines Mindestlebensstandards, der höher ist als das reine Existenzminimum, leben soll. Daher steht ihre Abschaffung außer frage. Um diese Verzerrung abzumildern gibt es Lohnergänzungsleistungen. Hier wäre ein rationaler Punkt, um die Interventionsspirale abzubrechen: Die Marktverzerrung und der daraus entstehende Gesamt-Wohlstandsverlust werden wieder etwas abgemildert und man hat einen Komprimiss: Garantierten Mindestlebensstandard, zu möglichst wenig Gesamtwohlstandsverlust.

    Der Inteventionsspirale soll hier jetzt aber nicht enden, finden Linke. Sie stellen die Lohnergänzungsleistungen als Marktverzerrung hin – wollen sie aber nicht abschaffen. Stattdessen folgt die nächste Intervention. Die macht die Vorteile der verherigen Intervention (Lohnergänzungsleistungen) wieder zunichte, bringt aber keinen Vorteil, den man nicht auch durch simple Abschaffung oder Einschränkung der Lohnergänzungsleistungen haben könnte.

    Mit drei Interventionen ist man wieder dort, wo man mit einer Intervention (Lohnersatzleistungen) war. Die Bürokratie und die Gesetze sind gewachsen – und die Nachteile aus der ersten Intervention auch nicht reduziert. Allerdings sind die Nachteile aus der ersten Intervention (das Brach liegen lassen von menschlicher Arbeitskraft) offenbar als Selbstzweck gewünscht.

    Das ganz ist ein rein gefühlsmäßig-moralisierendes Projekt, ohne Gedanken an die Konsequenzen. Die sind nicht so heftig, wie sie beim Schweizer Projekt von 18€ gewesen wären. Aber sie sind vorhanden.

    • Stefan Sasse 4. Juli 2014, 19:50

      Zweifellos. Ich denke aber, dass wir grundsätzlich mit dem Mindestlohn die beste aller realisierbaren (!) Alternativen haben. Es ist ein bisschen so wie mit Kirchhofs Steuerreform: mag in der Theorie gut klingen, ist aber politisch nicht durchsetzbar (und, for the record, ich bin nicht davon überzeugt). Eine Umstellung des Sozialsystems auf das Bürgergeld oder eine negative Einkommenssteuer ist wegen der Pfadabhängigkeit mangels gewaltiger Mengen politischen Kapitals nicht machbar. Und dazu sehe ich gerade weder den notwendigen gesellschaftlichen Willen (wie er für eine kurze Zeit bei der Agenda2010 vorhanden war) noch die Krise, die eine solche Alternative notwendig machen würde.

  • Phil 6. Juli 2014, 03:03

    Der Mindestlohn entkoppelt die Entlohnung ja von der Produktivität der Arbeitskraft.

    Die Entlohnung wurde doch bereits vorher abgekoppelt. Im Jahr 2000 betrug das Lohnniveau rund 72%, im Jahr 2007 waren es gar nur noch 64%.

    es geht um die falsche Behauptung Lohnergänzungsleistungen seien pauschal eine Subvention

    Was sollen sie denn sonst sein, wenn keine Subvention der Arbeitskosten?

    Die Lohnerersatzleistungen verzerren den Markt,

    Arbeitslosengeld, Krankengeld, etc. verzerren den Markt?

  • techniknoergler 7. August 2014, 15:09

    „Die Entlohnung wurde doch bereits vorher abgekoppelt. Im Jahr 2000 betrug das Lohnniveau rund 72%, im Jahr 2007 waren es gar nur noch 64%.“

    Was ist hier die Basis (100%)?

    Der Mindestlohn entkoppelt die Entlohnung von Angebot und Nachfrage – und das ist unbestreitbar. Und die sind auch der steuernde Fakto der Marktlohns.

    Die Produktivität sagt aus, wie hoch der Lohn höchstens seien darf, sonst kommen Arbeitsplätze gar nicht zustande. Aber auch schon Abweichungenvom Marktlohn werden, wenn sie zu stark sind, Vollbeschäftigung verhindern.

    „Was sollen sie denn sonst sein, wenn keine Subvention der Arbeitskosten?“

    Das hatte ich jetzt schon x-mal ausgeführt: Wenn es Lohnersatz- und Lohnergänzungsleistungen gibt, dann werden nicht die Arbeitskosten, sondern die menschliche Existenz subventioniert.

    „Was sollen sie denn sonst sein, wenn keine Subvention der Arbeitskosten?“

    Ja klar, und das ist keine moralische Wertung, das ist Fakt.

    Nach der selben Logik, nach der Lohnergänzungsleistungen Subventionen wären (der Arbeit), sind es auch Lohnersatzleistungen – eine Subvention des Nichtstuns.

    Ich hatte das schon mehrmals ausgeführt – aber Sie ignorieren es ja.

    Und nein, ich begehe hier keinen naturalistischen Fehlschluss, denn ich folgere daraus NICHT, das Lohnersatzleistungen abgeschaft werden sollen oder diese unmoralisch ode illegitim wären.

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