Warum die SPD nicht mit der LINKEn koalieren kann

Egal, welche Option derzeit im politischen Berlin durchdiskutiert wird, eine ist sicherlich nicht dabei: eine Rot-Rot-Grüne Koalition. In den unsterblichen Worten Monty Pythons: Sie scheidet völlig aus. Dafür gibt es Gründe. Einige liegen bei den Parteien selbst, einige bei der Außenwelt. Wie hat es Gustav Horn wieder ausgedrückt? „Mit der Linken kann sie nicht kooperieren. Den Wortbruch würden die Wähler nicht verzeihen.“ Das, mit Verlaub, ist Quatsch. Der Wähler hat schon ganz andere Sachen verziehen. Wo also liegt der Hase im Pfeffer? Es gibt jemanden, der der SPD diese Koalition nicht verzeihen würde, diesen Bruch eines aufgenötigten Wortes. Es ist die gesammelte Medienlandschaft, und natürlich der politische Gegner, aber den können wir getrost beiseite lassen. Nicht zu verzeihen ist quasi die Jobbeschreibung. Eine LINKE, die der SPD Hartz-IV verzeiht, wäre auch out of business. Die Obsession vieler Journalisten mit gerade diesem Thema ist merkwürdig. Die SPD hat seit 1998 ständig ihr Wort gebrochen. Ich glaube das letzte große gehaltene Versprechen war die Rücknahme von Kohls Mini-Reform bei der Rente 1998. Alles wurde der SPD verziehen, vieles davon sogar ausdrücklich eingefordert und frenetisch bejubelt, egal, ob die SPD vorher das Gegenteil versprochen hatte.

Die Mehrwertsteuererhöhung 2005? Wurde der SPD nie vorgeworfen. Die Rente mit 67? Gilt heute noch als größte Tat Münteferings, obwohl sie wie kaum etwas anderes zur Entfremdung der verbliebenen traditionellen demokratischen Bataillone beigetragen haben dürfte (der DGB hat damals offen gegen die Rente mit 67 gekämpft und sich total gegen die SPD gestellt!). Steinbrücks kategorisches „keine Große Koalition“, das nach der Wahl plötzlich durch seine Aussage, auch künftig verantwortungsvoll bereitstehen zu wollen, relativiert wurde? Kein Gedanke an Wortbruch, stattdessen begeistertes Spekulieren, wie es weitergehen könnte. Nein, es gibt nur eine Sache, die nie verziehen würde: die Koalition mit der LINKEn. Und ehrlich gesagt verstehe ich nicht warum.

Es gibt Gründe, die dagegen sprechen, und ich werde gleich noch darauf eingehen. Aber während die LINKE nicht gerade der Traumpartner ist und die Regierung möglicherweise nicht übermäßig stabil – der Kampf gegen diese Option nimmt mittlerweile pathologische Züge an. Ich gehe davon aus, dass bei einer der Rente mit 67 vergleichbaren Berichterstattung – à la „Ja, Wortbruch, aber im Interesse des Landes, blabla“ – kaum jemand der eigenen Wähler in unverzeihlicher Stimmung wäre. Im schwarz-gelben Lager sähe es sicher aus, aber seit wann muss eine Partei etwas auf die Meinung derer geben, die sich eher die Hand abhacken würden, als das Kreuz bei ihr zu machen? Das macht keinen Sinn. Daher ist das Problem hier eher eines der medialen Kampagne. Wie gesagt: keine Ahnung, warum das so ein Problem für so viele Journalisten ist.

Dabei gibt es durchaus Argumente gegen diese Koalition.

Erstens, eine Drei-Parteien-Koalition wurde auf Bundesebene noch nie probiert, und die wenigen Versuche auf Landesebene sind nicht eben vertrauenerweckend. Das ist natürlich kein Grund, es nicht doch zu versuchen, spricht aber zumindest für einen gewissen Risikofaktor und macht die Konsensfindung mit Sicherheit komplizierter.

Zweitens, im aktuellen Bundestag hätte Rot-Rot-Grün nur eine hauchdünne Mehrheit von wenigen Stimmen. Dieses Risiko ist viel zu hoch, um es vernünftig einzugehen. Sieht man sich die bisherige bundesrepublikanische Geschichte an, so wird man bei Koalitionen mit geringen Mehrheiten vorsichtig sein. Willy Brandt hatte 1969 beim gewagten All-In mit der FDP zwölf Stimmen Mehrheit. 1971 hatte er keine mehr, es gab einen Patt im Bundestag. Peer Steinbrück müsste schon außerordentlich an die Festigkeit aller drei Parteien glauben, um dieses Risiko einzugehen.

Drittens, im aktuellen Bundestag hat Rot-Rot-Grün zwar eine Mehrheit, im Volk aber nicht. Während das Argument von der „strukturellen linken Mehrheit“ 2005 und 2009 wenigstens theoretische Geltungskraft haben mochte, ist die Behauptung, es gebe einen Wählerwillen hierzu, oder gar einen Auftrag, völlig absurd. Es ginge, das ist alles.

Viertens, für den aktuellen Bundestag haben SPD und Grüne explizit eine Koalition ausgeschlossen. Die obigen Mechanismen machen eine 180-Grad-Wendung daher extrem risikoreich und hätten fast sicher Abweichler in den eigenen Parteien zur Folge. Bei der geringen Mehrheit braucht es nur einen kurzen Blick ins 2008er Hessen, um zu sehen wo das endet. Es gibt keinerlei innerparteiliche Vorbereitung für eine solche Koalition.

Fünftens, die LINKE ist auf einigen Gebieten tatsächlich nicht wirklich konsensfähig. Ihre Haltung zu den Hartz-Gesetzen und zu Auslandseinsätzen ist mindestens ambivalent, und es ist äußerst schwierig abzuschätzen, ob alle oder auch nur fast alle LINKE-Abgeordnete im Zweifel ihrer Fraktionsführung folgen würden, wenn diese mit Rot-Grün koalierte, wo beide Gegenstände grundsätzlich nicht verhandelbar sind (in den Details natürlich, aber eine kategorische Ablehnung ist nicht zu machen).

Praktisch alle diese Probleme – mit Ausnahme des fünften Punkts – ließen sich mit Vorbereitung ausschalten. Es ist von SPD wie Grünen vollkommen bescheuert, die Koalition mit der LINKEn auszuschließen. Ich rede nicht einmal davon, dass sie koalieren sollten. Die FDP, die die Ampel-Koalition ausschloss, beging den gleichen Fehler. Beide warfen strategische Optionen weg und schwächten sich gegenüber Merkel. Merkel ist derzeit alternativlos, weil alle anderen Koalitionen von mindestens einer Partei ausgeschlossen wurden. Entsprechend hat sie beim Partner Auswahl, die anderen nicht. Merkel kann theoretisch schauen, ob SPD oder Grüne mehr bieten (bzw. weniger wollen) und sich den Partner aussuchen, während beide nur mit Neuwahlen drohen können, die mindestens genauso unsicherheitsbehaftet sind wie Rot-Rot-Grün. Die SPD sollte schon allein aus strategischen Gründen, selbst wenn sie die Große Koalition anstrebt, Optionen offenhalten und aufhören, diese Option auszuschließen.

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  • Kirkd 1. Oktober 2013, 06:01

    Rückblickend mag sich ein Ausschluss als hinderlich erwiesen haben. Man sollte aber nicht vergessen, dass Rotgrün mit Ausschluss sehr erfolgreich Länderregierungen übernommen haben und die Linkspartei aus zahlreichen Parlamenten vertrieben haben. Solange eine rotgrüne Mehrheit denkbar ist, ist der Ausschluss ein starkes Argument Rotgrün zu wählen, weil eine Stimme für die Linkspartei die Union stärkt. Das war auch die Rationale für diesen Wahlkampf. Die Ausschlussstrategie war offenkundig erfolgreicher, als Ypsilanti.

    Das Problem war, dass kurz nach der Benennung Steinbrücks Rotgrün plötzlich in weite Ferne rückte, was während des Großteils der Legislaturperiode nicht der Fall gewesen war. Dadurch wendete sich der Ausschluss gegen Rotgrün, weil Stimmen für die Linkspartei allein sicherstellen, dass man nicht am Ende eine Koalition der Union unterstützt.

    • Stefan Sasse 1. Oktober 2013, 15:12

      Wie belastbar ist die These, dass in den Ländern der Ausschluss verantwortlich war? Ich halte die Erhohlung der SPD eher für Nachwirkung der Oppositionsrolle und der zunehmenden Unbeliebtheit von Schwarz-Gelb. Aber als Strategie macht es Sinn, da hast du nicht Unrecht, sofern Rot-Grün möglich scheint.

  • In Dubio 1. Oktober 2013, 08:37

    Selten, dass Stefan Sasse in der Analyse so daneben liegt.

    “Mit der Linken kann sie nicht kooperieren. Den Wortbruch würden die Wähler nicht verzeihen.” Das, mit Verlaub, ist Quatsch. Der Wähler hat schon ganz andere Sachen verziehen.

    Erstens: die wenigsten lassen sich in ihrer politischen Meinung von Medien beeinflussen. Die Kommentarspalte ist zwar weitgehend beliebt, aber nur zur Bestätigung der eigenen Position. Zweitens: als Andrea Ypsilanti nach der Wahl entgegen früheren Aussagen eine Koalition mit der Linkspartei machen wollte, rauschten ihre Zustimmungswerte umgehend in den Keller. Das Wahlergebnis ein Jahr später war nur die schriftliche Konsequenz. In Hamburg kam es entgegen Politiker-Sprech vor einigen Jahren zu einer schwarz-grünen Koalition, die ebenfalls von den Bürgern nicht gewollt war. Beide Parteien erhielten danach die Quittung und landeten in der Opposition, Hamburg wird heute von der SPD mit absoluter Mehrheit regiert. Für die FDP war die Zweitstimmen-Kampagne der endgültige Sargnagel. Die Parteistrategen hätten wissen müssen, dass Schwarz-Gelb von den Bürgern nicht mehr gewünscht wurde.

    Wo läge denn die demokratietheoretische Legitimation für R2G? Die Deutschen wollen in überwältigender Mehrheit von Angela Merkel regiert werden, Peer Steinbrück hat bestenfalls bei jedem 4. bis 3. Wähler Rückhalt. Nimmt man die durch die 5%-Klausel unter den Tisch gefallenen Stimmen hinzu, hat das rechte politische Lager derzeit eine eindeutige Mehrheit in der Bevölkerung, eine linke Regierung käme einem Putsch gegen den Wählerwillen gleich. Die SPD hat auf äußerst niedrigem Niveau etwas mehr als 2%-Punkte gewonnen, die Linkspartei und die Grünen dagegen haben deutlich mit mehr als 3%-Punkten verloren. Daraus lässt sich beim besten Willen kein Regierungsauftrag ableiten.

    Die Mehrwertsteuererhöhung? Wird bis heute gerade der SPD vorgeworfen, obwohl es doch eine „Merkel-Steuer“ ist. Rente mit 67? Heute so unpopulär und umstritten wie 2006. Und dies, obwohl der Großteil der Medien deren Notwendigkeit seit Jahren den Deutschen einzubleuen versuchen.

    Es gibt klare machttheoretische Argumente, warum die SPD so vehement eine rot-rot-grüne Koalition ausschließt. Es ist die mit Abstand unbeliebteste Konstellation und damit ein Stimmungskiller. Die Bürger wählen größtenteils politische Lager und gleichzeitig will man möglichst mittige Parteien, keine Extremisten. Würden die Sozialdemokraten deutliche R2G präferieren, wären ihre Stimmengewinne wahrscheinlich übersichtlich, während sie den größeren Teil der Wechselwähler verlieren würden. Gemessen an den Wahlanalysen der letzten Jahre würden sie für jeden linken Wähler, den sie gewinnen, 4 in der Mitte der Gesellschaft verlieren.

    Das große Streitthema Hartz-IV ist zwar bei Linken eindeutig entschieden, die Mehrheit der Deutschen wie der SPD-Wähler hat dagegen ihren Frieden mit den Arbeitsmarktreformen gemacht. Weiteres Thema: Mindestlohn. Auch diese Bundestagswahl war ein weiterer Beleg, dass sich mit dem Slogan nach allgemeinen Mindestlöhnen in Deutschland keine Wahl gewinnen lässt. Es ist das alte Problem der Linken: nicht weil Themen beim Wähler populär sind, werden Wahlen gewonnen. Das haben die Gefolgsleute von Lafontaine bis heute nicht begriffen.

    • Stefan Sasse 1. Oktober 2013, 15:26

      Ich fürchte, du hast mich etwas missverstanden. Ich bin völlig deiner Meinung. In meinem dritten Punkt etwa spreche ich die mangelnde demokratische Legitimierung von R2G deutlich an. Davon abgesehen bestätigt man sich in den Medien zwar viel die eigene Meinung (weswegen ich den Quatsch von der Riesenverschwörung mit gigantischem Erfolg auch nicht glaube), aber ihr Einfluss ist dann von großer Bedeutung, wenn es zu einem Thema noch keine Meinung gibt. Und die mediale Einstellung zur LINKEn war, stärker noch als bei der AfD, seit ihrer Gründung 2005/2007 überwiegend negativ. Komplett wegreden lässt sich der Effekt also auch nicht.
      Und Hartz-IV halte ich genauso wie du für das größte Problem. Die von der LINKEn verlangte Rücknahme ist nicht nur utopisch, sondern auch undemokratisch. Das hätte auch keine Mehrheit.

      • In Dubio 1. Oktober 2013, 17:36

        Und die mediale Einstellung zur LINKEn war, stärker noch als bei der AfD, seit ihrer Gründung 2005/2007 überwiegend negativ.

        Und warum? Weil sie in Teilen eine extremistische Partei ist. Die Berichte, die ich in den letzten Jahren gelesen habe, waren weitgehend fair. Z.B. hat man sich medial sehr zurückgehalten, als der LINKEN-Spitzenkandidat 2009, Oskar Lafontaine, nach riesigem Bohai weitgehend lautlos zurücktrat und sich in Saarbrücken einschloss. Er war derjenige, der die Partei auf über 10% gehievt hatte. Und wie der SPIEGEL später aufdeckte, wusste die Parteispitze bereits im Januar 2009, dass Lafontaine wahrscheinlich nicht mehr die neue Fraktion im Bundestag führen würde. Eine gewisse Sahra Wagenknecht soll dabei auch eine Rolle gespielt haben, was empört zurückgewiesen wurde. Nur, damit Lafontaine selbst Monate später öffentlich machte, was zuvor politisch war.

        Die Wähler der LINKEN lesen weitgehend keine (seriösen) Massenmedien und sehen selten die Tagesthemen. Die linke Gruppierung ist inzwischen zu der Interessenvertretung von (Langzeit-) Arbeitslosen aufgestiegen, jeder 4. hat sie diesmal gewählt. Nur um nicht missverstanden zu werden: als Demokrat befürworte ich das explizit. Aber: es ist eine Lobbyisten-Partei, deren Kernklientel der Politik weitgehend entfremdet ist und die sich in weiten Teilen nicht aus den Medien informiert, die der Partei äußerst kritisch gegenüberstehen.

        • Stefan Sasse 2. Oktober 2013, 14:12

          Na, der Extremismus wurde selten angegriffen im Verhältnis zu den Positionen. Die Feindschaft betrifft schon auch die von dir angesprochene Interessenvertretung.

  • Satch 1. Oktober 2013, 14:44

    „Wie gesagt: keine Ahnung, warum das so ein Problem für so viele Journalisten ist.“
    Wirklich nicht? Oder ist nicht eher das Problem, dass es eine sehr gute Erklärung dafür gibt, diese aber vom Author immer und immer wieder zu wiederlegen versucht wurde? Ich verweise einfach mal auf die Nachdenkseiten… 😉

    • Stefan Sasse 1. Oktober 2013, 15:33

      Na…das überzeugt mich nicht.

      • Satch 1. Oktober 2013, 21:30

        Sag ich ja.

        Im Ernst, wer annimmt, dass ein großer Teil der Leitmedien gleichgeschaltet ist und mehr oder weniger aggressiv die Interessen des Kapitals vertritt, für den ist das Dauerfeuer gegen RRG nicht verwunderlich. Wer das anders sieht, für den natürlich schon.

  • Ariane 1. Oktober 2013, 18:27

    Naja, dass die LINKE und eine rotrote Regierung für Teile der Presse nahe an der Apokalypse ist, ist nun nicht unbedingt die abwegigste VT. Dazu kommt, dass das Spiel um Wahlversprechen und Wortbruch generell für die Medien ein Lieblingsthema ist. (sh CDU und Steuererhöhungen) Nicht zu vergessen, dass die SPD für die Medien immer ein dankbares Thema ist, weil sie am empfänglichsten dafür ist. Und das alles kommt bei der Debatte um rot-rot zusammen und ist für die Medien in meinen Augen auch deswegen so ein ergiebiges Thema.
    Es wird sehr darauf ankommen, wie in den nächsten vier Jahren damit umgegangen wird. Es geht ja nicht nur um die Presse, sondern imo wäre es auch wichtig, innerhalb der Parteien eine Basis zu schaffen und ein Bündnis konstruktiv zu durchdenken.

    • Stefan Sasse 2. Oktober 2013, 14:13

      Tatsachen bin ich voll bei dir, nur Begründungen fehlen mir häufig einleuchtende.

  • ich 2. Oktober 2013, 06:39

    Drei-Parteien-Koalitionen gab es immer, wenn die CDU dabei war und nicht die absolute Mehrheit hatte. Ist ja nicht so, als ob die CSU immer nur das ja und Amen sagen würde.

    • Stefan Sasse 2. Oktober 2013, 14:14

      Ne, aber als eigenständige Partei kannst sie auch nicht ansehen.

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