„Simpler“: Der grüne Nanny-State bewahrt Freiheiten in Zeiten der Klima-Krise (Teil 4)

Eine der wohl wirkungsvollsten Angriffe auf die Grünen in diesem Bundestagswahlkampf scheint die Kritik an Nanny-State-Vorhaben zu sein, etwa den Veggy-Day und ein Tempolimit auf Autobahnen. Diese, so die Kritik, bevormundeten die Bürger , seien paternalistisch, der Anfang oder gar schon die Realisierung einer “Öko-Diktatur”. Was mehr verwundert als die Polemiken aus der Springerpresse und dem Konrad-Adenauer-Haus gegen die Vorhaben ist das Unvermögen vieler grüner Politiker und Sympathisanten, diese konkreten Policies und letztlich auch das Konzept eines ökologischen Nanny-States an sich offensiv zu verteidigen. Da kommt in Talkshows und Twitter-Debatten  einfach sehr wenig.

Woran liegt das? Die Verteidigung des grünen Nanny-States beruht auf zwei Argumenten, einem einfachen, aber wahrscheinlich wenig effektiven, und einem komplizierteren, weil kontrafaktischen, aber zwingerendem Argument. Vielleicht ist letzteres zu voraussetzungsreich für ein Zwei-Minuten-Statement in einer Talkshow.

Hier ist das einfachere: Die Methoden des Nanny-States sind oft überraschend wirksam beim Erreichen der gesetzten gesellschaftlichen Ziele. Noch in den 80er Jahren etwa wurde beinahe überall geraucht, im Fernsehen, in Flugzeugen, in Büros. Heute ist das unvorstellbar. Rauchen ist, gerade auch bei Jugendlichen, heute “out”. Wurden 1991 noch über 400 Millionen Zigaretten in Deutschland konsumiert, waren es 2010 nur noch gut die Hälfte.

Kein Verbot

Eine Vielzahl kleinerer staatlicher Eingriffe hat in den vergangenen Jahren dafür gesorgt: vom Werbeverbot, über höhere Tabaksteuern, warnende Etiketten und Rauchverboten in öffentlichen geschlossenen Räumen. Nur Tabak und Rauchen an sich wurden nie verboten – was gar nicht so selbstverständlich ist. Man stelle sich mal ein ähnlich sinnloses und gesundheitsschädigendes Mittel vor, dass heute neu auf den Markt kommen sollte. Es würde niemals zugelassen werden. Aber aus Rücksicht und zur gesellschaftlichen Konfliktvermeidung wurde dieser schonendere Weg gewählt.

Warum sollte, was beim Rauchen geklappt hat, nicht auch bei ökologischen Themen wie Fleischkonsum und Mobilität funktionieren? Eine Gewöhnung an neue Konsummuster ist langfristig möglich, sie können am Ende sogar als positiver empfunden werden als die alten [edit: ohne, dass wir nun alle komplett Vegetarier werden müssten]. Oder will wirklich jemand behaupten, die Niederländer etwa hätten eine geringere Lebensqualität aufgrund eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen?

Doch die Grünen müssen diese Debatte zuerst noch auf einem anderen Feld gewinnen: Der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen angesichts der Signifikanz des sozialen Problems, das sie bekämpfen sollen. Denn das simple utilitaristische Argument der Wirksamkeit wird nur die wenigsten Gegner solcher Maßnahmen überzeugen, wie auch Jonathan Chait (am sehr viel schlechter legitimierbaren) Beispiel des Verbots übegroßer Limonaden in New York dargelegt hat.

Kritik ohne Alternativen

Die Grünen lassen ihre Kritiker zu leicht davonkommen, wenn sie allein den Vergleich zwischen vermeintlich freiheitlichem Status Quo und vermeintlich ökodikatatorischen Policies wie Veggy-Day gelten lassen. Denn so kommen die Kritiker gar nicht erst in die Lage, Policy-Alternativen vorschlagen zu müssen, die ähnlich effektiv sind. Der Grund für die grünen Maßnahmen wird dann gar nicht erst debattiert. Als ob die Forderung nach geringerem Fleischkonsum aus reinem protestantischen Verzichtsfetisch herrühren würde und nicht etwa aus dem Fakt, dass exzessiver Fleischkonsum unseren Planeten zerstört. Die Kritiker des Nanny-States debattieren also nur die gewählten Mittel, aber nicht die beabsichtigten Ziele und machen es sich damit sehr leicht.

Müssten die Gegner des Nanny-States Alternativen zur Reduktion unseres CO2-Ausstoßes vorschlagen, wäre leicht ersichtlich, dass es gar nicht leicht fallen würde, effektive Mittel zu finden, die weniger in das Leben der Menschen eingreifen als Veggy-Day, Ökosteuer oder Tempolimit. Diese Maßnahmen bedeuten nur eine sehr minimale Einschränkung unseres Konsum- und Mobilitätsverhaltens bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung der Möglichkeit dieser. Es sind Vorhaben, die möglichst wenig Freiheit einschränken.

Um diese Perspektive nachvollziehen zu können, müssen wir mit dem größten deutschen klimapolitischen Irrtum aufräumen: Der Annahme, bei uns sei der Klimaschutz dank Energiewende schon auf einem guten Wege, ohne dass weitergehende Maßnahmen nötig seien. Nur dieser Irrglaube erlaubt es den Nanny-Kritikern, eine derart einseitige Polemik anbringen zu können. Die Wahrheit ist: Mit dem Klimaschutz läuft es schlecht, und zwar nicht nur in China oder Amerika, sondern auch hier bei uns, dem vermeintlichen Klima-Musterland.

Im Schneckentempo zur Nachhaltigkeit

Angela Merkel hat einmal einen klugen Satz gesagt, es war vielleicht der klügste ihrer Kanzlerschaft. Leider hat sie ihre Politik nie auch nur ansatzweise danach ausgerichtet. „Kein Mensch hat das Recht”, sagte die Kanzlerin im Jahr 2007 auf dem G8-Gipfel von Heiligendamm, “dem Klima mehr Schaden zuzufügen als Andere”. Man muss nicht Kant studiert haben, um die Richtigkeit dieser Einsicht anzuerkennen. Und es war zugleich ein radikaler Satz, denn er würde konkret ausbuchstabiert eine dermaßen drastische Abkehr von unserem derzeitigen Lebensstil bedeuten, dass der Veggy-Day im Vergleich dazu wie eine PR-Aktion von McDonnalds erscheinen würde.

Denn wie viel CO2 jeder Mensch bei der derzeitigen Entwicklung der Bevölkerungszahlen theoretisch ausstoßen dürfte, um die extremsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, das ist durchaus quantifizierbar: Rund 3,5 Tonnen pro Jahr. Nun mag diese Zahl nicht auf die Nachkommastelle zutreffen, in den Prognosen zum Klimawandel steckt ein gewisses Maß an Unsicherheit. Aber in diese Richtung dürfte es schon gehen.

Nur mal zur Einordnung dieser Zahl: Der Per-Capita-Ausstoß in Deutschland lag 1991 bei 12,1 Tonnen. 2008 lag er bei 9,4 Tonnen. Macht eine magere Reduktion von 0,16 Tonnen pro Jahr und Person, trotz Milliardeninvestitionen in die Energiewende und einer dramatischen Deindustrialisierung in Ostdeuschland in den frühen 90er Jahren. Mit dieser Geschwindigkeit würden wir das Ziel von 3,5 Tonnen circa im Jahr 2050 erreichen – viel zu spät. Doch 2012 ist der gesamtdeutsche CO2-Ausstoß erstmals seit Jahren wieder gestiegen, die Projektion dieser Entwicklung in die Zukunft wäre also bei gleichbleibenden Bemühungen eher unwahrscheinlich.

Irreführung durch Greenwashing

Nein, es ist Zeit anzuerkennen, dass das Beharren auf vollständiger Konsumentensouveränität und Freiheit angesichts dieser Entwicklung nicht zu funktionieren scheint. Die Zahl der verkauften SUVs steigt seit Jahren, der jährliche Fleischverbrauch liegt immer noch bei fast 90 Kg pro Person. Gleichzeitig beruhigen sich die Konsumenten – irregeführt durch Greenwashing der Industrie – mit pseudo-grünen Ersatzhandlungen. Angesichts dieser Situation bedarf es zumindest seichter Anreize und Versuche, das Verhalten der Konsumenten langfristig nachhaltiger zu gestalten – sonst werden wir unseren Beitrag zu diesem globalen Mega-Problem nicht leisten können.

Die derzeitige Kritik am Nanny-State ist nur deshalb so effektiv, weil sie die wahren Ausmaße der Klima-Krise und der eigentlich notwendigen Reaktion darauf verharmlost oder verschweigt. Grüne Politiker sollten von ihren Kritikern alternative Vorschläge zur Reduktion unseres CO2-Ausstoßes verlangen. Denn mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Situation wird deutlich, wie moderat die derzeit geforderten Maßnahmen der Grünen im Grunde sind.

Letztendlich ist der Nanny-State nicht der Beginn einer Öko-Diktatur. Er ist der Versuch, diese zu vermeiden und Freiheiten in Zeiten der Klima-Krise zu erhalten.

In der nächsten Folge des Online-Seminars: Der Nanny-State als Bewahrer der Freiheit in der Praxis – das Prinzip des „Nudge“.

„Simpler – The Future of Government“ ist bei Amazon gedruckt oder als eBook erhältlich und kostet 19,99 bzw. 9,99 Euro.

{ 11 comments… add one }

  • Am_Rande 18. September 2013, 16:30

    Ein raffinierter Text.
    Elegant, wie en passant nicht mehr Freiheit und Würde des Einzelnen als höchstes Staatsziel als gegeben vorausgesetzt werden, sondern der Klimaschutz.
    Kompliment!

    • Jan Falk 18. September 2013, 16:56

      Nicht als „höchstes Staatsziel“, aber als ein Staatsziel unter anderen, ja.

      • Am_Rande 19. September 2013, 13:51

        @ Jan Falk

        Warum schreiben Sie dann:
        „Nein, es ist Zeit anzuerkennen, dass das Beharren auf vollständiger […] Freiheit angesichts dieser Entwicklung nicht zu funktionieren scheint“ ?

        Und wo bleibt die „Würde des Menschen“ ohne die „Freiheit des Individuums“?

  • CitizenK 18. September 2013, 19:10

    Endlich mal ein Statement, dem ich uneingeschränkt zustimmen kann. Warum die Grünen so defensiv argumentieren, verstehe ich auch nicht.

    Das Gleiche gilt übrigens für die Steuerdebatte. Statt ständig zu wiederholen, wie viele Prozent ent- bzw. belastet würden, sollten sie beim Zweck ansetzen. Dann müssten die Gegner der Steuererhöhungen begünden, wie sie die Infrastruktur, die Bildung, die Pflege usw. zu finanzieren gedenken. Dann liefe auch das Argument „höchste Steuereinnahmen“ ins Leere. Oder sie müssten zugeben, dass sie an diesen Missständen nichts ändern wollen. Dann wäre die Sache klar.

    @ Am Rande

    Wenn der Klimawandel die zu erwarteten Folgen zeitigt, wird er „Freiheit und Würde“ der Menschen nicht nur in den Küstenstaaten zerstören. Den von ihnen konstruierte Widerspruch gibt es deshalb gar nicht.

    • Sebastian Theophil 19. September 2013, 09:27

      Ich denke nicht, dass Gegner von Steuererhöhungen irgend etwas begründen müssen. Das ist eine Umkehr der Argumentationslast. Es ist irgendwie erschütternd, dass diese Sichtweise keine Selbstverständlichkeit ist. „Steuererhöhung? Na klar! Das Geld wird schon gut ausgegeben werden! Macht ihr mal.“

      Umgekehrt müssen sich die politischen Vertreter aller Couleur trauen, ihre politischen Vorstellungen klar zu priorisieren. Das tun sie nicht, weil es ihre Wähler auch nicht tun. Was ist mehr und was ist weniger wichtig?

      Dieser Frage stellen wir uns viel zu wenig, weil historisch alles wichtig war, während sich der Wohlfahrtsstaat entwickelte. Aber da ist es wie überall, der Grenznutzen sinkt mit jeder weiteren Maßnahme. Jede weitere soziale Sicherung reduziert weniger Risiko zu höheren Kosten.

      Wenn es aber immernoch stimmt, dass wir an manchen Stellen zu wenig leisten (und das tue ich), etwa weil sich auch unsere Gesellschaft verändert, dann müssen wir uns auch fragen, wo wir uns zu viel leisten. Wo wir viel Geld ausgeben, dass bequem aber letztlich völlig wirkungslos ist.

      Übrigens denke ich als Liberaler da überhaupt nicht an die Basis unseres Wohlfahrtsstaates, die tatsächlich den Armen zu gute kommt. Die halte ich für ziemlich billig. Ich denke viel mehr an das Geld, das in der breiten Mittelschicht und darüber hin und her verteilt wird. Ich denke auch an die nachwievor unzureichende Prioritisierung im Gesundheitswesen.

      • CitizenK 19. September 2013, 15:10

        @ Sebastian T.

        Dass Steuergeld verschwendet und „falsch“ (sehr subjektiv!) ausgegeben wird, ist mMn kein Gegen-Argument. Wenn das so einfach zu korrigieren wäre, hätte man es längst tun können. Dann hätte der Staat keine Geldprobleme und weniger Schulden.

        Richtig ist, dass viele „Sozial-„Leistungen der Mittelschicht und nicht den besonders Bedürftigen zugutekommen. Aber von deren Abschaffung (Suventionsabbau!) reden Ihre liberalen Freunde nur – aber handeln nicht.
        Und dass die Super-Reichen dabei immer reicher werden, im nationalen wie im Weltmaßstab – gerät dabei völlig aus dem Blick. Die werden vom Nanny-Staat ganz schön verhätschelt.

    • Am_Rande 19. September 2013, 13:48

      @ CitizenK

      Wie hat Benjamin Franklin einst gesagt:

      „They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.“

      Ob der „Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen“ ein Ziel ist, dass es rechtfertigt, den Menschen “Freiheit und Würde” zu nehmen, kann man ja dikutieren.
      Aber einem sollte wenigstens die Problematik bewußt sein…

      • CitizenK 19. September 2013, 15:30

        @ Am Rande

        Das Zitat ist anscheindend universell einsetzbar. Die Problematik ist mir bewusst.

        Nehmen wir zwei typische „Nanny“-Beispiele: Veggie-Day und Tempolimit, die in Deutschland offenbar als „essential liberty“ gelten.

        In fast allen – auch bürgerlichen – Medien kann man die Klage über den hohen Fleischverbrauch, Massentierhaltung/Gülle, Verdrängung von Anbauflächen usw. finden. Und nun gibt eine Partei eine zaghafte Empfehlung (mehr war das ja nicht) für einen kleinen Teil der Gesellschaft (Kantinen im Öffentlichen Dienst) – und das soll jetzt der Schritt in die Öko-Diktatur sein? Lächerlich.

        Alle anderen OECD-Staaten haben ein Tempolimit – bei oft höherem Pro-Kopf-Einkommen. Begründet wird dieses Alleinstellungsmerkmal mit den deutschen „Premium“-Autos. Diese werden aber massenweise auch in Länder mit Tempolimit exportiert. Sind die Amerikaner oder die Niederländer weniger „frei“?

        Ist nicht die Schulpflicht ein viel tiefer gehender Eingriff? Oder die Vorschrift, nur bestimmte Rauschmittel (Alkohol) konsumieren zu dürfen? Um nur zwei Beispiele zu nennen.

        Der Verlust der natürlichen Lebensgrundlagen ist auch ein Verlust der Freiheit und Würde von Menschen.

        • Am_Rande 20. September 2013, 15:26

          Ihre Logik ist eine des „Wer A sagt, muss auch B sagen“.

          Der Staat zwingt den Menschen ein Tempolimit auf, die Schulpflicht, bestimmte Drogenverbote.
          Also hat er das Recht, ihnen auch andere Dinge zu verbieten..?

          Aber ein Verbot mit der Existenz anderer Verbote zu rechtfertigen, finde ich nicht gerade befriedigend.

  • Kirkd 18. September 2013, 21:22

    Der grüne Nanny-Staat schießt halt leider regelmäßig übers Ziel hinaus und wird deshalb als besonders bevormundend empfunden. Das Problem ist nun einmal nicht, dass der öffentliche Dienst Donnerstag Mittag Fleisch ist, sondern dass aufgrund des weltweit hohen Fleischkonsums anderen die Nahrungsmittel fehlen. Dieses ständige über das Ziel hinaus schießen und am Ziel vorbeischießen diskreditiert sachgerechte Lösungen, die in Freiheitsrechte eingreifen. Die mangelnde Fähigkeit zur Selbstkontrolle bzgl der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen führt zu dem Gefühl, Grüne würden ihre Lebensauffassung anderen aufdrängen.

  • Sebastian Theophil 19. September 2013, 09:14

    Du trennst hier nicht sauber zwischen staatlichen Maßnahmen und denen, die ich als Nanny State qualifizieren würde. Du analysierst beim Tabakkonsum auch nicht, welche Maßnahmen eigentlich das Rauchen verringert haben. Wenn ich auf wikipedia nachschau, ist der Zigarettenkonsum ab 2002 kollabiert (http://de.wikipedia.org/wiki/Tabakrauchen#Politische_Ma.C3.9Fnahmen_gegen_das_Rauchen). Zeitgleich mit einer Folge von Steuererhöhungen zur Finanzierung der Anti-Terror-Gesetze (sic!). Die Werbeverbote und Rauchverbote kamen später und haben statistisch keinen offensichtlichen Effekt aufs Rauchen, was bei den Rauchverboten ja auch nicht der Zweck war.

    Die Erhöhung einer Steuer ist für mich nicht eine Eigenschaft des Nanny-States sondern ist genau das Gegenteil. Der öffentliche Konsens wandelt sich zum Nichtraucherkonsens, Rauchen wird als unangenehm empfunden und verteuert.

    Das gleiche Argument gilt beim Klimaschutz. Eine Bepreisung von CO2 durch eine (arbiträre) Steuer oder durch den europäischen Emissionshandel, der den Preis bestimmt durch die politisch erlaubte Menge des maximalen Ausstoßes, auch jetzt gerade, ist kein Nanny-State sondern absolut marktkonform, gerade für den strengsten deutschen Ordoliberalen, jedenfalls solange er den Klimawandel für real hält.

    Ordoliberalismus bedeutet, dass der Staat so reguliert, dass die Marktergebnisse möglichst nahe an das theoretische Optimum kommen. Wenn CO2 Ausstoß ein Problem ist, dann muss er zu entsprechenden Kosten für alle Marktteilnehmer führen.

    Das Problem des Nannystates ist, dass er sich mit diesen wirksamen, gerechten und allgemein akzeptierten Regulierungen nicht zufrieden gibt, weil sie zu viel Wahlfreiheit beinhalten. Die Abwägung, ob ich für 8 € pro Packung noch rauche, oder einmal den CO2 Ausstoß einer Autobahnfahrt oder eines Steaks bezahle (vorausgesetzt, dass ich diesen CO2 Ausstoß der Gesellschaft quasi abkaufen musste), wird eben nicht mehr mir überlassen.

    Es gibt meiner Meinung nach keinerlei Argument, dass der Nanny-State bevormundend aber wirksam wäre. Er ist ausschließlich bevormundend.

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