In der Ferne Wahlen verlieren – warum die NachDenkSeiten falsch liegen

Unter dem Titel „In der Ferne töten, um zu Hause die Umfragen zu verbessern und Wahlen zu gewinnen – mit solchen Spießgesellen leben wir in einer „Wertegemeinschaft““ beklagt Albrecht Müller, dass Großbritannien, die USA und Frankreich nur deswegen einen Militärschlag gegen Syrien erwägen würden, weil sie damit auf bessere Umfragewerte und leichteres Regieren zuhause hoffen. Die Medien bereiteten dem demnach bereits den Boden und manipulierten die Öffentlichkeit in Richtung eines Kriegseinsatzes. Diese Argumentation weist jedoch erhebliche Mängel auf und taugt als Erklärung praktisch überhaupt nicht.

Cameron fordert das Bombardement, der Sozialist Hollande hetzt hinterher und Obama hat sein Ethos erkennbar in den Orkus geworfen. Bei allen dreien spielt offensichtlich der Blick auf die – gemachte – Stimmung im Land die entscheidende Rolle für die Kriegstreiberei. So war es schon bei George W. Bush. So war es auch beim Suez Konflikt vor vielen Jahren, als Briten und Franzosen ihre Interventions-Waffenbrüderschaft übten. Und so war es letztlich auch bei den Bomben gegen Restjugoslawien im Kosovo Krieg.

Bereits die historischen Beispiele taugen überhaupt nicht. Der Suez-Konflikt wurde von den USA beendet, die den Konflikt mit der Sowjetunion scheuten und wurde wegen der Verstaatlichung des Suez-Kanals durch Sadat vom Zaun gebrochen – die Stimmung zuhause war gegen den Krieg, besonders in den USA, aber auch in Europa, was das schnelle Einknicken Frankreichs und Großbritannien noch befördert haben dürfte. Im Kosovo war gerade Deutschland die treibende Kraft, während die USA, Großbritannien und Frankreich einem Engagement gegenüber äußerst skeptisch gegenüberstanden. Einzig Bush taugt halbwegs als Beleg für manipulierte Kriegsstimmung im Lande, aber sowohl Afghanistan als auch Irak werden gerade für ihr überstürztes, kaum sinnvoll geplantes Losbrechen kritisiert – was auf Syrien, wo der Konflikt seit mittlerweile drei Jahren schwelt, kaum zutrifft.

Obama, Cameron und Hollande geht es offensichtlich nicht um die Menschen. Es geht um die Festigung der Macht zuhause und es geht ihnen zusammen mit den Kriegspartnern in der Region um wirtschaftliche Interessen und wohl auch um die ideologische Auseinandersetzung mit Ländern und Gesellschaften, die nicht so ticken wie sie.

Wäre das wahr, hätten die drei schon längst eingreifen müssen und nicht erst, wenn Giftgasmassaker auf Zivilisten jeden Zweifel an Assads Methoden beseitigen. An Gründen hätte es vorher wahrlich auch nicht gemangelt; das Eingreifen in Libyen etwa geschah auf wesentlich dünnerer Grundlage.

Davon abgesehen entbehrt das Argument, es gehe nur um die Stimmung im Land, jeder Grundlage. Nach aktuellen Umfragen sind rund zwei Drittel der Amerikaner gegen ein Engagement in Syrien (selbst ein so begrenztes wie die Luftschläge, die gerade von der US-Regierung in die Diskussion eingebracht werden). In Großbritannien und Frankreich stehen die Leute auch nicht gerade auf der Straße und schreien nach Krieg. Obama muss die Intervention in Syrien sogar komplett am Kongress vorbei mit seiner Präsidialgewalt befehlen, weil er im Kongress keine Mehrheit finden würde! So viel zu der These der Kriegslüsternheit.

Auch die gerne zitierten wirtschaftlichen Interessen sind sehr nebulös. Welche wirtschaftlichen Interessen verfolgen die USA denn in Syrien? Das Außenhandelsvolumen der beiden Länder ist kaum halb so groß wie das zwischen der BRD und Syrien, und das ist bereits nicht besonders hoch. Das Land ist nicht gerade für seine wirtschaftliche Stärke bekannt. Hier dürfte es gerne etwas konkreter sein. Gleiches gilt für den Vorwurf der ideologischen Gegnerschaft: Assad ist ein ruchloser Diktator, mit dem der Westen bislang nicht übermäßig auf Kriegsfuß stand, weil er gleichzeitig eine gewisse Stabilität und Berechenbarkeit bedeutete. Auch hier bleibt völlig unklar, welche Ideologie gerade denn genau verantwortlich ist.

Nur zur Klarstellung: mir gehts es hier nicht um die Stellungnahme für einen Einsatz in Syrien. Ich möchte darauf hinweisen, dass Müllers Vorwurf, der Blick auf die Umfragen steuere die Kriegspolitik des Westens, sachlich völliger Unsinn ist. Zudem steht er in Widerspruch zu dem Vorwurf, es gehe nur um wirtschaftliche Interessen, was wiederum wenig Sinn macht, wenn es um „ideologische Auseinandersetzungen mit Ländern und Gesellschaften, die nicht so ticken wie sie“ geht. Was jetzt? Nur Umfragen? Kalte wirtschaftliche Logik? Oder doch ideologische Verblendung? Alles zusammen geht nicht.

{ 29 comments… add one }

  • CitizenK 28. August 2013, 14:55

    Der Suez-Kanal wurde mW unter Nasser verstaatlicht, nicht unter Sadat.

    Warum GB und F bei militärischen Aktionen immer vorne dabei sind, bedarf schon einer Erklärung. Psychologisch wegen verlorener Großmachtstellung und/oder Ablenkung von inneren Problemen? Das würde Müllers These dann „über Bande“ doch bestätigen.

    • In Dubio 28. August 2013, 15:39

      Es kann nur eine begrenzte Invention führen, wer dazu die militärischen Mittel hat. Das sind nicht so viele Staaten auf diesem Globus, Großbritannien und Frankreich gehören dazu, China und Russland führen aus humanitären oder Gründen der Menschenrechte prinzipiell keine Kriege.

    • Stefan Sasse 28. August 2013, 15:47

      Sorry wegen Nasser/Sadat-Verwechslung 🙁 Großmachtstellung etc. spielt definitiv eine Rolle, klar. Aber innere Probleme? Vor allem welche, die Cameron und Hollande gerade gemeinsam haben? Na.

  • Isthaltso 28. August 2013, 15:24

    Was die wirtschaftlichen Interessen betrifft, geht es m.E. weniger um die wirtschaftlichen Beziehungen zw. USA und Syrien, als um die wirtschaftlichen Interessen der US-Kriegsindustrie, um Rohstoffe und um Macht und Einflussnahme in der Region.

    Was die Stimmung im Land betrifft, gebe ich dir recht. Es liegt vielmehr an der Stimmung (=Druck) des militärisch-industriellen Komplexes, dass Obama kaum etwas anderes übrig bleibt, als selbst die rote Linie zu überschreiten.

    • Ariane 28. August 2013, 15:26

      Ich gehe eher davon aus, dass es mehr darum geht, klarzumachen, dass ein Einsatz von Giftgas nicht folgenlos bleibt. Es könnten sonst andere auf die Idee kommen, rote Linien auszutesten.

      • W. Buck 28. August 2013, 16:57

        Die ganze Idee der „roten Linie“ ist von Anfang an Idiotie.

        Der Gedanke liegt nahe, dass diejenige Partei die gerade militärisch unterlegen ist und keine bessere Alternative mehr sieht die „rote Linie“ zu überschreitet und dies dem Gegener in die Schuhe zu schiebt. So gesehen birgt die „rote Linie Logik“ von Obama die Gefahr genau das auszulösen was zu verhindern beabsichtigt war. Und ich behaupte Obama war sich dessen sehr bewusst.

        Darüber hinaus widerspricht es sowohl der christlichen wie auch der humanistischen Idee, irgend jemandem Moralvorstellungen wie Nächstenliebe oder Gerechtigkeit mit dem dicken Knüppel eindreschen zu wollen.

        Was hätte wohl Kant zu dieser Argumentation gesagt: „Du vergast die Menschen mit Gift? Dafür bestrafen wir dich jetzt indem wir auf die Köpfe der Menschen Bomben regnen lassen.“ Hui! Wir sind in der Argumentation irgendwie wieder im Jahr 1914 gelandet.

        • Ariane 28. August 2013, 17:41

          Wer spricht denn hier von Moral? Auf Giftgas mit einem Militärschlag zu antworten ist genauso moralisch wie die Schultern zu zucken und zu sagen, dass jeder mit Giftgas hantieren darf, ohne dass es Konsequenzen gibt. Es gibt meiner Meinung nach in solchen Situationen keine moralischen Lösungen. Moral ist für beide! Seiten nur die einfachste Ausrede.
          Für die westlichen Regierungen geht es vermutlich eher darum, noch einen Rest Einfluss im nahen Osten zu behalten, imo darf man auch nicht vergessen, dass die ägyptische Armee sie vor kurzem erst brüskiert hat. Dann gibt es einen Giftgasangriff (von dem du unten richtig bemerkst, dass hier niemand weiß, wer den verursacht hat).
          Aus westlicher Logik steht man also vor der Frage, ob man eingesteht, dass man im Nahen Osten nichts mehr zu sagen hat oder doch notgedrungen aktiv wird. Und ich bin ehrlich gesagt ganz froh darüber, solche Entscheidungen nicht treffen zu müssen.

          • W. Buck 28. August 2013, 18:48

            Abgesehen davon, dass ich es für eine zutiefst moralische Frage halte, ob es legitim ist Menschen zu töten (für mich ist das bestenfalls bei unmittelbarer Notwehr legitim) muss ich Dir zustimmen.

            Das Problem wäre weit weit früher zu lösen gewesen. Friedlich. Mittels einer Regelung bei der alle beteiligten Parteien ihr Gesicht hätten waren können…Im Prinzip müsste auch schon mal geregelt sein, das niemand jemals Giftgas besitzen oder produzieren darf. Das „nur“ der Einsatz verboten ist ist ja schon die erste bösartige Scheinheiligkeit.

            Was will man tuen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und kein Seil zur Hand ist? Ich stimme Dir zu: ich möchte hier auch nicht wirklich ein Entscheider sein.

  • Ariane 28. August 2013, 15:24

    Sehr löblich, dass du dich an dem Artikel so abarbeitest.
    Auf mich wirkt der ganze Text so, als wenn er für jedweden Gebrauch schon in der Schublade liegt und bei der passenden Gelegenheit veröffentlicht werden kann – Länder und Personen können dann schnell eingefügt werden. Das halte ich gerade für eine „Nachdenkseite“ sehr plump und peinlich und gerade der Syrienkonflikt ist viel zu kompliziert für so einen Artikel, gerade weil er sich in puncto Stimmung/Umfragen und Ideologie eigentlich völlig konträr zur Nachdenkseiten-Logik verhält.
    Der Tiefpunkt ist aber für mich, dass erst „dem Westen“ allerlei fiese Gedanken unterstellt werden und dann ein Interview mit Assad in einer russischen Zeitung gegenübergestellt wird. Das ist ja eine äußerst objektive Quelle Oo

    • Stefan Sasse 28. August 2013, 15:50

      Das ist exakt das was mich auch angenervt hat.

      • Manfred Peters 30. August 2013, 15:24

        „… dann ein Interview mit Assad in einer russischen Zeitung gegenübergestellt wird.“
        Und welches westliche Systemmedium würde heute ein Interview mit Assad veröffentlichen? Warum gelten denn in Euren Diskussionen die Regeln des kalten Krieges? Alles was aus der SU/Russland kommt ist zu verdammen.

        • Stefan Sasse 1. September 2013, 13:47

          Das hat damit nichts zu tun. Aber so ein Interview ist im Endeffekt so kritisch wie eines vom Vorwärts mit Peer Steinbrück.

          • Qwertzy 1. September 2013, 17:50

            @Stefan: Es wäre zur Abwechslung aber auch ganz nett, wenn du deine Quellen anzeigen würdest und dich nicht auf irgendwelche Umfragen beziehst. Dann können wir sehen, wie glaubwürdig die Quellen sind.

          • Stefan Sasse 3. September 2013, 11:41

            Ich versuchs in Zukunft besser zu verlinken.

  • DDD 28. August 2013, 15:29

    Guter Artikel, Dankeschön! Es scheint mir manchmal, dass die Nachdenkseiten oft sehr undifferenzierte und einseitige Artikel bringen.

  • W. Buck 28. August 2013, 16:28

    Fakt 1:
    Das Assad-Regieme gilt als pro Russisch und pro Chinesisch.
    Es gilt als Verbündeter des Iran und ist offen Anti-Israelisch.

    Fakt 2:
    Meines Wissens wurden noch keine Beweise für den Einsatz von Giftgas seitens Assads vorgelegt. Es wird nur immer wieder davon gesprochen, dass Hinweise den entsprechenden Geheimdiensten vorlägen. Da hat sich ja G.W.Bush beim Irak-Krieg ja noch mehr Mühe gemacht.

    Die USA und deren Verbündete, sowie Israel wollen (begreiflicher Weise) schon längst das Assad Regieme los werden. Es gehört jedoch zur gängigen „Folklore“, das ein halbwegs „humanitär begründeter“ Kriegsgrund gefunden werden muss; oder geschaffen werden muss.

    Ich habe keine Ahnung wer für den Giftgasangriff verantwortlich ist und ich behaupte das geht allen Lesern hier so. Um so unsinniger ist es irgendjemanden dafür „bestrafen“ zu wollen.

    Es geht weder um Populistische Gründe, wie A. Müller das meint noch um konkrete wirtschaftliche Gründe (natürlich freuen sich die Rüstungskonzerne, dass sie im Falle eines Bombardements über Steuergelder wieder ordentlich subventioniert werden!).

    Es geht ganz konkret und das schon seit Ende des 19. Jahrhunderts um strategische Interessen. Punkt.

    • Stefan Sasse 28. August 2013, 16:47

      Absolut.

    • Qwertzy 1. September 2013, 17:54

      Sind wirtschaftliche Gründe bei strategische Interessen ausgeschlossen?

      • Stefan Sasse 3. September 2013, 11:42

        Nein, aber in dem Fall schlicht unwahrscheinlich, weil Syrien für die USA praktisch keine wirtschaftlichen Vorteile bietet und eine Intervention mit Bomben auch keine generiert.

  • Gregor Keuschnig 29. August 2013, 11:48

    Müllers These ist natürlich in seiner Pauschalisierung Unsinn. Wie sollte es Obama um seine Macht gehen – er steht nicht mehr zur Wiederwahl. Die Republikaner gerieren sich jetzt ausgerechnet als Fragende, was eine Racheaktion angeht.

    Natürlich spielt auch immer eine Rolle, dass die politischen Eliten Großbritanniens und Frankreichs immer noch nicht verkraftet haben, dass sie keine Großmächte im klassischen Sinn mehr sind. Okay, sie dürfen noch ihre unsichtbaren Perücken im (wirkungslosen) UN-Sicherheitsrat tragen und Autorität simulieren, aber das war es auch schon.

    Wichtiger sind aber – wie in den Kommentaren zum Ausdruck gebracht – die strategischen, genauer gesamt: um militärstrategischen Gründe. Aber auch dies bleibt beim näheren Hinsehen zwiespältig: Was wäre gewonnen, wenn die heterogene syrische Opposition, die zum Teil eben auch aus islamistischen Kräften besteht, die Macht erringen sollte? Ich denke vor allem an Israels Lage.

    So wird dieser Rachefeldzug am Ende nur geführt werden, weil man sich in rhetorischen Automatismen bewegt hat, denen man nun nicht mehr entkommt – Stichwort „rote Linie“. Obama argumentierte im US-Fernsehen nicht humanitär, sondern sieht die Interessen der USA bedroht. Ein Regime, dass Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, wird dies auch gegen andere tun, so die Rechtfertigung.

    Am Rande: Dass Deutschland die treibende Kraft beim Jugoslawien-Bombardement 1999 gewesen sein soll, ist nicht richtig. Tatsache ist, dass Albright von Rot-Grün einen Nachweis der „Bündnistreue“ wollte. Scharping und Fischer haben sich dann auf gefälschte Geheimdienstunterlagen und einer wackeligen politischen Moral berufen.

    • rwetroja 31. August 2013, 09:01

      Ich kann mich da irren, aber so weit ich mich erinnere haben Deutschland und Österreich den Serben ein Angebot gemacht, daß die nicht annehmen konnten. Joschka Fischer und Gerhard Schröder haben dafür gesorgt, daß Deutschland ohne irgendein Mandat am Krieg teilgenommen haben.

  • Jan Falk 29. August 2013, 13:30

    Gut aufgeschrieben, Stefan. Meine Güte geht mir dieser deutsche Antiamerikanismus teilweise auf die Nerven.

    • Qwertzy 1. September 2013, 17:59

      Also mir geht dieser Antiamerikanismus gehörig auf den Senkel. Ich erkläre die Debatte für beendet.

  • Ariane 29. August 2013, 22:40

    Die Briten haben das mit der Stimmung und den verbesserten Umfragewerten wohl noch nicht so ganz kapiert und lieber eine Parlamentsrevolution ausgerufen. Soviel zu diesem Strang der Argumentation^^

  • Sulukol 31. August 2013, 10:36

    Ich halte von Ihren Artikeln eigentlich sehr viel. Aber dieser da ist etwas schwach geraten. Deutschland als treibende Kraft des Militärschlag im Kosovo-Krieg 1999? Das ist schon sehr abwegig. Die erst Ende 1998 an die Macht gekommene rot-grüne Regierung hat die skeptischen NATO-Partner in kürzester Zeit überzeugt und dann ging es los? Der Kosovo-Krieg ist natürlich auf die Initiative der USA zurückzuführen und Schröder und Fischer haben Hals über Kopf gestürzt wer schneller seine Bündnistreue nachweist.

    Die Kritik am Artikel der Nachdenkseiten ist berechtigt. Obama macht was er macht nicht aus populistischen Gründen, sonder weil einflussreiche Leute in den USA und einflussreiche Partner (Saudi-Arabien, Katar) dies wollen. Es geht um „strategische Interessen“, die wahrscheinlich dämlichste Erfindung, die es in der Politik gibt. Aber in einem entscheidenden Punkt hat Albrecht Müller recht. Wohl vor jedem Krieg, den die USA nach dem 2. Weltkrieg geführt haben, wurde gelogen. Immer wieder wurde Werte in den Vordergrund geschoben. Und immer ging es nur um Interessen. Die Werte wurden jeweils verraten, die strategischen Interessen (verstanden als wirklich nationale Interessen) jeweils nicht erreicht.

    Das andere ( z.B. die Sowjetunion) auch solche Kriege geführt haben, macht es nicht besser. Im Falle der USA ist solches Verhalten gleich in zweifacher Hinsicht problematischer: erstens machen die USA so etwas viel häufiger und zweitens fügen sie, weil sie völlig zu Recht eine gewisse Glaubwürdigkeit als moralische Instanz besitzen, den Werten, die sie (und wir) vertreten einen viel größeren Schaden zu wenn sie sie verraten.

    Die vernichtendste Kritik am geplanten Vorgehen von USA, UK und Frankreich ist jedoch gar nicht moralischer Natur. Welchen wirklich vernünftig verstandenen Interesse der Völker dieser Länder soll die Bombardierung von Syrien nutzen? Dass noch ein Dutzend üble Diktatoren begreift, dass nur der Besitz von Atomwaffen, sie von solchen Einmischungen schützt? Dass noch mehr üble Gesellen begreifen, dass man nur Rote Linien überschreiten muss, um Luftunterstützung in Bürgerkriegen zu erhalten? Dass noch mehr orientalische Christen aus ihrer angestammten Heimat fliehen müssen? Dass mehr für Erdöl bezahlt wird? Mir fehlt nicht das geringste Interesse ein.

    • CitizenK 31. August 2013, 11:45

      @ Sulukol

      Guter Beitrag. Der Kosovo-Krieg wird ja von der linkslinken Kritik an RotGrün als d e r Sündenfall angesehen: Kriegstreiber. Fischer stellt es in seinen Erinnerungen so dar: Sie wurden, noch nicht im Amt, von den USA quasi gezwungen. Eine Art Befehlsnotstand also. Nicht klar wird hier wie dort, was im Falle einer Weigerung geschehen wäre.
      Zum aktuellen Fall Syrien: Als Rechtfertigungsgrund bleibt selbst den Amerikafreunden wie Joffe in der ZEIT nur noch: Obama würde unglaubwürdig, wegen der „roten Linie“. Hätte er nichts dergleichen gesagt, dann müsste er jetzt nicht „random“ zuschlagen – mit allen Risiken in der Region. Ein Ziel habe die Aktion ausdrücklich nicht! Strafaktion des Weltpolizisten. Diese Art von „Politik“ habe ich bisher dem 19. Jahrhundert zugeordnet.

  • Stefan Sasse 1. September 2013, 13:51

    Was Kosovo angeht: Küntzler argumentiert, dass die Intervention auf dem Balkan bereits von der Kohl-Regierung betrieben und von Rot-Grün nur nahtlos fortgesetzt wurde. Angesichts der großen Kontinutität deutscher Interessenpolitik auf dem Balkan empfinde ich das zumindest als valide These. http://www.amazon.de/Der-Krieg-Deutschland-Nato-Kosovo/dp/3885207710

  • der Doctor 2. September 2013, 11:56

    Sehr geehrter Herr Sasse,Sier frageten nach wirtschaftlichen und strategischen Gründen der westlichen Mächte für eine Militärintervention im Irak.Nun,ihr Piraten-Parteifreund Sebatian Harmel kann hier helfen:
    http://www.sebastian-harmel.de/blog/
    und noch zei andere Artikel zum Thema,die in die Richtung weisen,das hier Kriegsgründe konstruiert werden und Albrecht Müller durchaus Recht hat:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58675
    http://www.rationalgalerie.de/index_722.html
    Assad ist mit Sicherheit kein Unschuldslamm,doch was Wahr ist ,muß auch wahr bleiben.

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