In Sachsen-Anhalt wird ein Fest der Demokratie gefeiert und in Deutschland herrscht Katerstimmung. Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten haben am vergangenen Sonntag ihre Stimme abgegeben, so viele haben sich noch nie in dem Bundesland an einer regionalen Wahl beteiligt. Hunderttausende, die sich der Politik abgewandt hatten, nahmen an diesem Akt der Freiheit teil. Und machten einen Aufsteiger zur neuen Volkspartei. Erstmals seit langer Zeit hatten die Bürger wieder das Gefühl, eine echte Wahl zu haben. Und sie nutzten sie. Nach Auszählung aller Stimmen ist nur eins klar: Bei den herrschenden Parteien muss endlich umgedacht werden. Doch es dauert offensichtlich, bis die Botschaft Raum greift. Die Wähler haben der Politik eine Lektion erteilt. Nicht Parteistrategen entscheiden über die Macht, sondern der Bürger. Wer sich gegen den Willen der Wähler stemmt, wird hinweggefegt.
In Zeiten der Brandmauer sind gute demokratische Gepflogenheiten auf den Hund gekommen. Am ganzen Sonntag in unzähligen Interviews von Landes- wie Bundespolitikern schaffte es nur der abgewählte CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, seinem Kontrahenten Ulrich Siegmund von der AfD zum überragenden Wahlsieg zu gratulieren. Vertreter aller linken Parteien erklärten, erst gar nicht mit dem Politiker sprechen zu wollen, der fast jeden zweiten Wähler von sich überzeugen konnte. Den Tiefpunkt demokratischer Unkultur lieferte der Co-Parteivorsitzende der LINKEN Luigi Pantisano, der den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla pöbelnd im Fernsehstudio anschrie.
Als erstes scheint ausgerechnet die AfD begriffen zu haben, dass sich die Zeiten geändert haben. Noch vor Tagen verkündete ihr Spitzenkandidat, selbst im Falle einer absoluten Mehrheit eventuell nicht regieren zu wollen. Damit hätte man dann alle Wähler mal kurz hops genommen. Die Umkehr folgte postwendend direkt nach Schließung der Wahllokale. Zu allen Parteien sei die Hand ausgestreckt, dementierte sich Siegmund eindrücklich. Und gefühlt das erste Mal seit Gründung der Partei deutete ein AfD-Parteivorsitzender Kompromissfähigkeit zu anderen Parteien an – und das auch noch in der Kernkompetenz der Partei, der Migrationspolitik.
Die Fakten sind: In dem armen Bundesland ist eine Regierungsbildung ohne die AfD praktisch ausgeschlossen. Sämtliche Abgeordnete der anderen Fraktionen müssten sich zusammentun um zu einer konsistenten Regierungspolitik zu finden, von der CDU über die in Teilen linksradikale LINKE bis hin zum windigen BSW. Andererseits ist die AfD auf die Unterstützung zumindest einzelner Abgeordneter der anderen Parteien angewiesen. Das bedeutet nichts anderes, als dass einige werden springen müssen – über ihren Schatten, über ihre Überzeugungen und sicher gegen den Druck der Öffentlichkeit. Jetzt schlägt tatsächlich die Stunde der selbsternannten Demokratieverteidiger, dem Mehrheitswillen des Souveräns zur Geltung zu verhelfen.
Die übergeordnete Story ist etwas umfangreicher. Die strategische Dummheit der Brandmauer entfaltet sich immer breiter. Wer die AfD und ihren Spitzenkandidaten in dem Wahlkampf beobachtet hat, fragt sich unwillkürlich, wie kluge Politiker und Journalisten sich die Chance nehmen lassen konnten, mit demokratischen Mitteln in Konfrontation mit dieser rechtsextremen Partei zu gehen. Wie auf der Linken das Schnellfeuergewehr Heidi Reichinnek hat der Sonnyboy Siegmund wenig Substanz, wenn es um Details geht. Sprüche sind die Waffe von Populisten. Seriöse Politiker wie Journalisten können solche mit Know-how ausmanövrieren. Ignorieren ist eine dumme Strategie.
Die deutsche Politik ist auf dem schlechten Wege, es den EU-Partnern Italien und Frankreich gleichzutun. In den großen europäischen Ländern stellen radikale und extremistische Politiker wie Parteien längst die Mehrheit. Das ist nun erstmals auch in einem deutschen Bundesland der Fall, wo nicht nur 44 Prozent auf die rechtsextreme AfD, sondern auch knapp 9 Prozent auf die LINKE und 5 Prozent auf das populistische BSW entfielen. Fast 60 Prozent jenseits der politischen Mitte, das ist ein Statement.
Wie in Italien und Frankreich sind die Gründe für das Erstarken der Ränder bis in die Mitte der Gesellschaft die Gleichen. Abstiegsängste gepaart mit der Überforderung durch hauptsächlich muslimische Migranten, verfallende Infrastruktur, wirtschaftliche Stagnation und eine galoppierende Inflation aufgrund aus dem Ruder laufenden Staatsverschuldungen. Das ist das toxische Gemisch, das Populisten produziert. Schon in zwei Wochen wird das Land die Erfahrung auf der linken Seite machen, wenn die erste, Islamisten zugeneigte Partei sich anschickt, das Rote Rathaus in Berlin zu erobern. Und Grüne wie Teile der Faschistenkämpfer von der SPD werden geschichtsvergessen die Steigbügelhalter für die linken Vergesellschafter geben.
Union, SPD, Grüne wie FDP haben die Zeit verspielt, auf komplizierte Fragen komplexe, aber passende Antworten zu geben. Die CDU wird ihren strategischen Fehler der Brandmauer mit dem Gang in die eigene Bedeutungslosigkeit bezahlen. Die linken Parteien haben sich anscheinend vorgenommen, in ihrem Wahn der Faschismusbekämpfung die Demokratie abzuschaffen. Denn ein Verbot der AfD, die bundesweit bald jeden dritten Wähler erreicht, wäre nichts anderes. In Sachsen-Anhalt jedenfalls schafften sie nur noch als Teil der „Gegen die AfD“-Bewegung den Einzug in den Landtag. Auf Dauer ist das zu wenig.
Nichts begriffen, das gilt in der Bundesregierung vor allem für deren Spitzen. Bärbel Bas meinte als Reaktion auf die Wahlniederlage, die SPD würde dafür sorgen, dass Migranten sich weiter in Deutschland sicher fühlen könnten. Für viele klingen solche Sprüche längst wie Hohn, wenn man dahinter den unterschwelligen Rassismus und Diskriminierung der eigenen Bevölkerung spürt. Denn wer sich besonders unsicher in diesem Land fühlen muss, sind Einheimische, sind Frauen, sind Schwule, sind alteingesessene Juden, die zum Ziel von gewalttätigen, mordenden Muslimen werden.
Solche deplatzierten Politikersprüche fallen in eine Zeit, in der die negativen, ja zersetzenden Folgen der ungesteuerten Migration immer offensichtlicher werden. In eine Zeit, in der Millionenstädte wie Köln nichts dabei finden, schwerkriminellen Migranten einen sicheren Aufenthalt zu gewähren. Und damit ist nicht der Knast gemeint. Währenddessen drängt die Münchner Gleichstellungsbeauftragte darauf, auf dem Oktoberfest weibliche Figuren aus Pappmache nur züchtig verhüllt zu zeigen.
Eins ist sicher: Der Siegeszug der AfD ist nicht zu Ende. Man spielt immer so gut wie es der Gegner zulässt.
@ Stefan Pietsch on 7. September 2026
In Sachsen-Anhalt wird ein Fest der Demokratie gefeiert …
In Sachsen-Anhalt hat eine Wahl stattgefunden – mehr nicht. Die eine Hälfte von Sachsen Anhalt findet das Ergebnis gut, die andere Hälfte nicht.
Nach Auszählung aller Stimmen ist nur eins klar: Bei den herrschenden Parteien muss endlich umgedacht werden.
Bei allen Fehlern, die die aktuelle Regierung macht – in Sachsen-Anhalt die AfD zu wählen, weil man mit der Politik in Berlin nicht zufrieden ist, halte ich für genauso dämlich wie die BSW-Wähler, die glauben, sie könnten in Brandenburg „gegen den Krieg“ wählen.
Die Wähler haben der Politik eine Lektion erteilt. Nicht Parteistrategen entscheiden über die Macht, sondern der Bürger. Wer sich gegen den Willen der Wähler stemmt, wird hinweggefegt.
Mann, hau nicht so auf die Kacke. Egal, wie man zu Schuldenbremse, Migration etc. steht, scheitert die aktuelle Koalition daran, dass sie es nicht schafft, die von Angela Merkel hinterlassenen Scherben ohne Scheppern wegzufegen. Und Merkel wurde 16 Jahre lang gewählt, auch in Sachen-Anhalt.
Das Wahlergebnis ist für mich nur ein weiterer Beleg, dass ein Großteil der „mündigen“ Bürger der „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“-Philosophie anhängt – gerne vollmundig bestellen, aber dann die Rechnung nicht zahlen wollen.
Am ganzen Sonntag in unzähligen Interviews von Landes- wie Bundespolitikern schaffte es nur der abgewählte CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, seinem Kontrahenten Ulrich Siegmund von der AfD zum überragenden Wahlsieg zu gratulieren.
Habe ich gesehen, fand ich gut.
Den Tiefpunkt demokratischer Unkultur lieferte der Co-Parteivorsitzende der LINKEN Luigi Pantisano, der den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla pöbelnd im Fernsehstudio anschrie.
Nun ja. Seitdem ich nach Wahlen diese Runden schaue, wundere ich mich darüber, dass die Parteivertreter ihren Wahlkampf weiterführen und sich vor großem Publikum in die Haare kriegen. Aber Zustimmung: Pantisano ist ein Linksradikaler, der immer wieder aus dem Ruder läuft und nicht das erste Mal seine Zunge und seine Emotionen nur mühsam bis gar nicht unter Kontrolle bekommt. Weißgott nicht die hellste Kerze auf dem Kuchen.
Zu allen Parteien sei die Hand ausgestreckt, dementierte sich Siegmund eindrücklich. Und gefühlt das erste Mal seit Gründung der Partei deutete ein AfD-Parteivorsitzender Kompromissfähigkeit zu anderen Parteien an – und das auch noch in der Kernkompetenz der Partei, der Migrationspolitik.
Habe ich anders wahrgenommen. „Die Hand ist ausgestreckt, aber wir werden uns nicht verbiegen“ heißt nichts anderes als „wir suchen abnickendes Stimmvieh, dass mit einem hochdotierten Job belohnt wird“.
Die übergeordnete Story ist etwas umfangreicher. Die strategische Dummheit der Brandmauer entfaltet sich immer breiter. … Ignorieren ist eine dumme Strategie.
Leider wahr.
Union, SPD, Grüne wie FDP haben die Zeit verspielt, auf komplizierte Fragen komplexe, aber passende Antworten zu geben. Die CDU wird ihren strategischen Fehler der Brandmauer mit dem Gang in die eigene Bedeutungslosigkeit bezahlen. Die linken Parteien haben sich anscheinend vorgenommen, in ihrem Wahn der Faschismusbekämpfung die Demokratie abzuschaffen.
Das auch.
Nichts begriffen, das gilt in der Bundesregierung vor allem für deren Spitzen. Bärbel Bas meinte als Reaktion auf die Wahlniederlage, die SPD würde dafür sorgen, dass Migranten sich weiter in Deutschland sicher fühlen könnten.
Die AfD ist nicht die Kraft der deutschen Politik, die sich auf über die Hälfte aller Wahlstimmen berufen kann (nicht mal auf die Hälfte aller Wählerstimmen in Sachsen-Anhalt).
Selbst dann gilt immer noch das Grundgesetz, selbst dann sindbestimmte Verhaltensweisen rechtlich und moralisch verwerflich.
Denn wer sich besonders unsicher in diesem Land fühlen muss, sind Einheimische, sind Frauen, sind Schwule, sind alteingesessene Juden, die zum Ziel von gewalttätigen, mordenden Muslimen werden.
Das lasse ich mal so stehen, obwohl ich diese Meinung nicht in Deiner Absolutheit teile. Aber das ist ein Problem der Rechtsprechung und der Strafverfolgung, nicht so sehr der Politik. Alle nötigen Gesetze sind bereits da, sie werden nur nicht so angewandt, wie es vorgesehen ist.
Auf der einen Seite finde ich gut, dass dieses Wahlergebnis die Brandmauer zerbröselt. Man darf bestimmte Themen nicht nur den Rechtsradikalen überlassen (wie Merkel das getan hat), wann darf aber auch nicht ihre Lösungen umsetzen (was Merz probiert hat). Und man sollte im Wahlkampf darüber reden, was man selbst (besser) machen will, statt nur vor einem (aus meiner Wahrnehmung gefährlichen) Gegner zu warnen.
„Und man sollte im Wahlkampf darüber reden, was man selbst (besser) machen will, statt nur vor einem (aus meiner Wahrnehmung gefährlichen) Gegner zu warnen.“
Da haben wir das Kardinalproblem: Man kann zwar versuchen, vernünftig zu kommunizieren, aber viele Probleme bei uns lassen sich nicht mit einfachen Konzepten lösen.
Deswegen hat die Partei die eine einfache Lösung propagiert (wie die AfD) es weitaus einfacher sich zu verkaufen, als eine Partei (wie die FDP – zugegeben subjektive Meinung) die versucht eine vernünftige aber nun mal etwas komplizierte Lösung anzubieten
@ VD 8. September 2026, 13:24
Da haben wir das Kardinalproblem: Man kann zwar versuchen, vernünftig zu kommunizieren, aber viele Probleme bei uns lassen sich nicht mit einfachen Konzepten lösen.
Deswegen hat die Partei die eine einfache Lösung propagiert (wie die AfD) es weitaus einfacher sich zu verkaufen, als eine Partei (wie die FDP – zugegeben subjektive Meinung) die versucht eine vernünftige aber nun mal etwas komplizierte Lösung anzubieten
Zustimmung. Ist sicherlich richtig eingeschätzt.
Nicht nur die AfD, auch die anderen Parteien sind auf ihre Art populistisch, aber eben auch stark moralisierend (was sich dieser Pantisano leistet, geht echt auf keine Kuhhaut). Was mich am aktuellen Wahlkampf erschreckt hat, ist, dass sich die der „Altparteien“ nur an die eigene Blase gewendet haben. Die Union vielleicht nicht so, aber sie ist an die SPD gefesselt. Lars Klingbeil (stärker noch als Bärbel Bas) hat überhaupt kein Problem, die Bundes-Union ein ums andere Mal ins Stolpern zu bringen. Dass er dabei von den Landesverbänden der CDU unterstützt wird, macht die Sache nicht besser; zeigt bestenfalls, dass Friedrich Merz in der Geschäftswelt besser aufgehoben ist als in der Politik. Seine durchaus vorhandenen guten Ansätze sind nicht nur ungeschickt und schlecht verkauft. Er scheint mir auch total zu verkennen, wie viele Leute mit aufs Foto wollen und entsprechenden Drang haben, „mitzuentscheiden“. So kriegt er halt nichts gebacken.
Das Rufen nach einfachen Lösungen ist das Ergebnis von zwanzig Jahren politischem Versagen. Das ist die Folge, nicht die Ursache. Das Gewicht von Populisten zeigt wie die Menge von Wölfen und Haien in der Natur an, wieweit ein System ins Ungleichgewicht geraten ist. Die Deutschen haben eine Engelsgeduld mit ihrer politischen Klasse gehabt. Noch Anfang der Zehnerjahre erreichten populistische Parteien gerade 15 Prozent der Stimmen. Die AfD stand Anfang 2015 bei 3 Prozent. Da muss in Berlin verdammt viel falsch gemacht haben, wenn allein diese Partei jetzt bei 30 Prozent steht.
Die Politik – Union, SPD, Grüne und vielleicht auch in Teilen die FDP – haben sich entschieden, die bekannten Probleme einfach zu ignorieren. Sie haben sich wie die drei Affen verhalten. Es gab keinen elektoralen Grund für das, was seit 2005 grundsätzlich falsch gelaufen ist.
Die FDP übrigens hat 2009, 2017 und 2021 historische Bestmarken erreicht. Ansonsten gilt Konfuzius:
Schon als kleiner Junge hat mich diese Weisheit begeistert. Meistens lernen wir nur auf dem dritten Weg.
„Fest der Demokratie“ ist der historische Kontext. 30 Jahre lang wurde an jedem Wahlabend die geringe Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen im Osten beklagt. Die Klagen gingen über Anklage („nach 40 Jahren DDR“) bis hin zu Legitimationsfragen. Dann ist doch seltsam, dass diesmal niemand am Wahlabend sich über die hohe Wahlbeteiligung gefreut hat. Ich finde das heuchlerisch. Grundsätzlich sind Nicht-Wähler keine sympathischen und schon gar nicht loyale Wähler. Das hat die LINKE sogar vor zehn Jahren in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemerkt und daraufhin ihre grundsätzliche Ausrichtung geändert.
Wenn Du den Wahlabend verfolgt hast wie Du sagst, wird Dir aufgefallen sein, dass die AfD zumindest in Sachsen-Anhalt nicht mehr das Profil einer Protestpartei zeigt. Die Wähler billigen ihr auf allen relevanten Feldern höhere Kompetenzwerte zu. Das mögen wir beide anders sehen, aber das ist nicht Teil einer Wahlanalyse.
Das Problem der amtierenden Bundesregierung ist nicht ihr Reformwille. Sie leidet unter zwei grundsätzlichen Konstruktionsfehlern. Zum einen will die SPD etwas ganz anderes, nämlich das, was ihren Funktionären seit zwanzig Jahren und mehr gefällt. Die Union versucht sich an dem zu orientieren, was Ökonomen und Unternehmer empfehlen. Im Ergebnis kommt dann so ein Quark raus wie Krankmeldungen ab dem ersten Krankheitstag. Der zweite Konstruktionsfehler heißt Friedrich Merz. So wie ich lese, hat man das inzwischen auch bei der CDU erkannt und wird als Ergebnis dieser Erfahrung so bald nicht mehr einen Politiker an die Spitze stellen, dem jede exekutive Erfahrung abgeht.
Als die Parteien in Sachsen-Anhalt vor fünf Jahren entschieden, eine weitere vergurkte Koalition zu formen, hatte ich da nicht die besten Prognosen für. Wie sollte das auf Dauer gutgehen? Und schon 2018 schrieb ich Stefan, wie ich das hier mal offenlegte, dass es auf Dauer nicht funktionieren wird, Koalitionen nur mit dem Ziel zu bilden, den eigentlichen Wahlsieger von der Macht fernzuhalten. In anderen Worten, aber in dem Sinn. Mit solchen Strategien versucht man den Wählerwillen bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen. Der Sinn von Wahlen ist, dass es Alternativen gibt. Das war für mich auch das einzige Motiv, weshalb ich mich in meinem Leben tatsächlich zweimal um ein Mandat beworben habe. Wenn es egal ist, was die Leute wählen, weil doch immer die Gleichen regieren, steigt der Frust – und die Wut. Und die Leute suchen sich Alternativen. Und die sind dann nie schön.
Ich schrieb, es ist jetzt das allererste Mal, dass überhaupt mal kompromissbereite Töne von AfD-Vertretern kommen. Das sagt nichts über die Ernsthaftigkeit. Aber der Beginn jeder Veränderung beginnt mit der Veränderung der Tonlage.
In einer Demokratie, die alles nach Verhältnismäßigkeiten entscheidet, kommt es auf das relative Gewicht an. Die AfD ist nicht nur im Osten die klar dominierende Kraft. Wenn zwischen dem Erst- und dem Zweitplatzierten fast 30 Prozentpunkte liegen, braucht man da nicht mit „sind ja nicht 50 Prozent“ zu kommen.
[Denn wer sich besonders unsicher in diesem Land fühlen muss (..)]
Mir ging es um die unangemessene Abgrenzung und Unterscheidung. Die SPD sollte endlich anfangen, sich nicht nur um die Sicherheit von einigen Migranten und Queeren zu sorgen, sondern um die gesamte Sicherheitslage in diesem Land. Es ist beschämend, dass eine Partei, die angeblich Politik für die Mehrheit machen will, seit zwanzig Jahren keinen relevanten Sicherheitspolitiker mehr in ihren Reihen duldet.
@ Stefan Pietsch 8. September 2026, 18:34
„Fest der Demokratie“ ist der historische Kontext.
„Fest der Demokratie“ ist aber auch Geschwurbel 🙂
30 Jahre lang wurde an jedem Wahlabend die geringe Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen im Osten beklagt. Die Klagen gingen über Anklage („nach 40 Jahren DDR“) bis hin zu Legitimationsfragen. Dann ist doch seltsam, dass diesmal niemand am Wahlabend sich über die hohe Wahlbeteiligung gefreut hat.
Es ist ausführlich thematisiert worden, wurde in einigen der Diskussionen in Rundfunk und Fernsehen, die ich verfolgt habe, durchaus mit (zugegeben: eher widerwilligem) Respekt thematisiert.
Würdest Du Dich genauso freuen, wenn in Berlin die Linke dank starker Teilnahme bisheriger Nichtwähler die absolute Mehrheit packt? Da würdest Du auch denken, dass jetzt nicht nur die Letzten, sondern nun auch die Hinterletzten den Schuß nicht gehört haben.
Wie gesagt, das ist Spiegeln.
In Deutschland tut sich eine immer größer werdende Repräsentationslücke von Bürgern auf, die im Parlament nicht vertreten sind. Ich z.B. gehöre auch dazu und da ich ein sehr politischer Mensch bin, trifft mich das umso mehr. In unserer Demokratie ist einiges in Schieflage geraten. Menschen, die demokratisch gewählt haben und dennoch nicht repräsentiert werden, akzeptieren das nicht auf Dauer. Und es macht auch wütend.
Genauso, wie wenn man nicht zuhört und die Position eines anderen einfach durch die eigene Sichtweise ersetzt. Dein letzter Absatz tut genau das. Und das nehme ich übel, weil Du müsstest es längst besser wissen. Wie können eigentlich Ärzte, Anwälte, Priester und, ja, auch Finanzer ihren Job machen? Wärst Du Arzt, würdest Du Deinen Patienten ihren Lebenswandel vorhalten, der sie krank gemacht habe. Wärst du Anwalt, wärst Du arbeitslos, weil Du niemanden vertreten würdest. Wärst Du Priester, würdest Du in jeder Predigt der Gemeinde ihre Verfehlungen vorhalten. Und als Finanzer würdest Du jede Komplexität Wirtschaftsprüfern, Betriebsrat offenlegen und der Geschäftsführung erklären, dass du das alles nicht machen kannst.
Ist keine Niedertracht. Ist nur offensichtlich Dein Naturell. Meins eben nicht. Ich schaue was der Auftrag ist. Und die Aufgabe einer repräsentativen Demokratie ist, möglichst alle Bürger mit ihrer Stimme in Parlamenten zu vertreten. Wenn eine Mehrheit Enteignungen gut findet, dann ist das so. So lange meine Grundrechte gewahrt bleiben – und das wurden sie unter einer „Regierung der Mitte“ jahrelang nicht – habe ich damit kein grundsätzliches Problem. Denn dann kann ich darauf reagieren.
Es hat seine Gründe, warum außer Aufsteigerparteien niemand sich wirklich um die große Gruppe der Nicht-Wähler kümmert. Ich habe sie schon vor vielen Jahren als die „Huren der Demokratie“ bezeichnet. Sie machen’s mit jedem, kennen keine Loyalität und Treue, sind immer mürrisch und unzufrieden, unausgeglichen und wütend auf die Welt. Zuletzt hat sich die LINKE unter ihrer früheren Parteivorsitzenden Katja Kipping von dieser Klientel gelöst, deren Stimmen man mal hat und schnell wieder verliert.
Aber: Sollen diese Wähler deswegen nicht im Parlament Repräsentanz finden? Stefan z.B. hat immer diese Position vertreten. Je weniger im Parlament, desto besser. Aus unserem Disput müsstest Du also zur Genüge meine Haltung kennen. Dass Du das Gegenteil unterstellst, spiegelt eher etwas über dich als über mich.
@ Stefan Pietsch
Dein letzter Absatz tut genau das. Und das nehme ich übel, weil Du müsstest es längst besser wissen.
Du beurteilst da verhalten von Politikern immer wieder danach, wie Dir deren Politik gefällt. „Er hört nicht aufs Volk“ oder „er traut sich, das Richtige zu machen“ sind zwei Seiten der gleichen Medaille; Du willst oft die andere Seite der Medaille nicht sehen.
Wärst Du Arzt, würdest Du Deinen Patienten ihren Lebenswandel vorhalten, der sie krank gemacht habe.
Ja. Vermutlich würde ich nicht nur Pillen verschreiben, sondern Lebensweisen oder Essgewohnheiten empfehlen, die für mehr Gesundheit sorgen.
Das mit dem Priester lassen wir mal außen vor. Leben und leben lassen. Moralpredigten krie(s)gt (außer meiner Frau) nur Du zu hören. Du fragst immer so höflich, ob Du wieder eine Ladung bekommen kannst. 🙂
Es hat seine Gründe, warum außer Aufsteigerparteien niemand sich wirklich um die große Gruppe der Nicht-Wähler kümmert.
Ja. Die anderen sind normalerweise ja auch schon versorgt.
Sollen diese Wähler deswegen nicht im Parlament Repräsentanz finden?
Nein. Wer sich für Politik nicht interessiert, wer sich nicht auf einen Kompromiss-Kandidaten einigen kann, der das geringste Übel für einen bedeutet, der will nicht vertreten sein. Wenn er der Meinung ist, dass es „seine“ Partei nicht gibt, kann sie gründen; die Grünen oder die AfD sind so entstanden.
In jedem Falle hat jemand, der nicht zur Wahl geht, kein Recht, über das Wahlergebnis oder die Folgen der daraus resultierenden Politik zu maulen, denn er hat mehr zu dieser Politik beigetragen als jemand, der die Siegerpartei gewählt hat.
Dass Du das Gegenteil unterstellst, spiegelt eher etwas über dich als über mich.
Du zeigst (oben hatte ich das ja schon angedeutet) immer wieder mal mehr als eine Haltung, bzw. nicht immer nur die gleiche. Dass ich das wahrnehme, spricht für meine Intelligenz. Das ich das benenne, für meine Ehrlichkeit. 🙂
Mit den allerbesten Grüßen
E.G.
Du beurteilst da verhalten von Politikern immer wieder danach, wie Dir deren Politik gefällt.
Nein, gerade nicht. und insbesondere Du solltest das wissen (Stichworte Banazcak, Reichinnek). Bezüglich Merz habe ich oft geschrieben, dass er mir eigentlich von seinen Einstellungen her liegen müsste. Kannst Du zur Verteidigung Deiner Unsinnsthese erklären, warum ich dennoch nie zu seinem Fanclub gehörte?
Die Frage ist: Wollen wir als Demokratie um die Menschen werben, die sich aus Frust, Wut, Enttäuschung abgewandt haben? Darauf gibt es nur ein einfaches Ja oder Nein. Bei Ja geht das nur über populistische Parteien, links und rechts. Schau‘ in andere Demokratien, das gehört dazu. Wenn Nein, redet bitte nicht von dem Blödsinn, dass auch Demokratie wichtig sei. Demokratie ist nicht, wenn die Richtigen gewählt werden.
Du missverstehst an der repräsentativen Demokratie etwas völlig: Die Wähler müssen keine Kompromisse schließen. Das müssen ihre Vertreter. Die Wähler sollen das wählen, wie sie sich am besten repräsentiert fühlen. Die CDU ist kompromissunfähig, wenn sie die Zusammenarbeit mit der AfD verweigert. In Sachsen-Anhalt verhalten sich alle anderen Parteien jenseits der AfD und dem BSW demokratieunfähig, wenn sie selbst Einladungen zu Gesprächen verweigern.
Meine Position zur repräsentativen Vertretung ist immer klar: Ich möchte, dass so viel wie möglich Stimmen der Bürger im Parlament vertreten sind. Das ist völlig ungeachtet von Parteipräferenzen, egal ob LINKE/PDS, Podemos, Rassemblement National oder AfD. Es ist keine nennenswerte Intelligenz erforderlich, um das zu akzeptieren.
@ Stefan Pietsch 14. September 2026, 23:30
[Du beurteilst das Verhalten von Politikern immer wieder danach, wie Dir deren Politik gefällt.]
Bezüglich Merz habe ich oft geschrieben, dass er mir eigentlich von seinen Einstellungen her liegen müsste. Kannst Du zur Verteidigung Deiner Unsinnsthese erklären, warum ich dennoch nie zu seinem Fanclub gehörte?
Zu Merz hast Du einen Punkt – aber nur einen.
Der Gegenpunkt ist aber Robert Habeck. Der hat viel zugehört, der hat stets versucht, seine Politik zu erklären, die Ausgangssituation seines Denkens und Handelns zu erklären, und Du bist jedesmal abgegangen wie ein HB-Männchen – wegen seiner Politik, wg. „Kinderbuch-Autor“, eben wegen der anderen Seite der Medaille.
Die Frage ist: Wollen wir als Demokratie um die Menschen werben, die sich aus Frust, Wut, Enttäuschung abgewandt haben? Darauf gibt es nur ein einfaches Ja oder Nein.
Das ist in der Tat eine extrem wichtige Frage. die Du da stellst.
Bei Ja geht das nur über populistische Parteien, links und rechts. Schau‘ in andere Demokratien, das gehört dazu.
Da widerspreche ich. Populismus mag dazu gehören, mag ein Stück weit funktionieren, um die Nichtwähler kurz in die Politik zu bringen – einverstanden. Aber sie kann sie da nicht halten, denn je mehr man die eine Seite für sich gewinnt, umso mehr verliert man die andere.
Demokratie ist nicht, wenn die Richtigen gewählt werden.
Zustimmung. Für mich sind Wahlen aber Mittel zum Zweck. Ein gewonnener Wahlkampf ist nicht der Abschluss, sondern der Beginn von Politik. Habe ich Wahlergebnisse, die keine Politik ermöglichen, hat der Souverän genauso versagt wie die Wahlkämpfer.
Du missverstehst an der repräsentativen Demokratie etwas völlig: Die Wähler müssen keine Kompromisse schließen. Das müssen ihre Vertreter. Die Wähler sollen das wählen, wie sie sich am besten repräsentiert fühlen.
Das ist doch, was ich sage: Genau dafür muss man auch mit sich selbst Kompromisse schließen. Ich kenne Dich doch gut genug, um zu wissen, dass es in der aktuellen Politiker-Besetzung niemanden gibt, der Dich zu Begeisterungsstürmen hinreißt; Carsten Linnemann vielleicht, aber danach wird es dünn. Und den kann ich nicht mal wählen; für den musst Du Dein Kreuz bei der Union machen, kriegst dann merz, merkel, Wüst oder solch einen „Kaliber“.
Die Partei, die meine Vorstellungen abdeckt, gibt es nicht, und ich werde den Teufel tun, ein „Bündnis Erwin Gabriel“ zu gründen. Also muss ich mit meinen Vorstellungen Kompromisse machen, um meinen Platz für ein Kreuzchen zu finden, oder ich halte mich raus.
Die CDU ist kompromissunfähig, wenn sie die Zusammenarbeit mit der AfD verweigert.
Bislang habe ich die AfD als kompromissunfähig erlebt. Deren erklärtes politisches Ziel ist, die Union auszulöschen.
Du kennst ja in etwa mein politisches Grundraster, so weit liegen wir da ja nicht auseinander. Ich habe mich mal aus Neugier vor den Wahl-o-maten von Sachsen -Anhalt gesetzt:
1. FDP: 76,2%
2. CDU: 73,8%
3. Grüne: 69%
4. Volt: 65,5%
5. SPD: 61,9%
6. LINKE: 57,1
7. AfD: 46,4%
8: BSW: 39,3%
Ganz vorne und ganz hinten habe ich mir gedacht, aber Grüne und VOLT vor dere SPD hat mich schon verwundert.
In Sachsen-Anhalt verhalten sich alle anderen Parteien jenseits der AfD und dem BSW demokratieunfähig, wenn sie selbst Einladungen zu Gesprächen verweigern.
Man kann auch vor einem Gespräch abwägen, ob der Schaden durch das Gespräch größer ist als der Schaden durch die Absage. Die AfD ist – nur meine Wahrnehmung – politisch zu weit weg von den anderen Parteien, vom Ton, von der „Kommunikation“ her zu aggressiv, dass eine Koalition Sinn macht.
Die AfD hat den Vorteil, dass sowohl die Teilnahme an als auch die Absage von Gesprächen ihr Narrativ bestätigt.
Man ist 10 Jahre zu spät für so etwas.
Meine Position zur repräsentativen Vertretung ist immer klar: Ich möchte, dass so viel wie möglich Stimmen der Bürger im Parlament vertreten sind. Das ist völlig ungeachtet von Parteipräferenzen, egal ob LINKE/PDS, Podemos, Rassemblement National oder AfD.
Bei den Grünen war es Dir nicht egal.
Es ist keine nennenswerte Intelligenz erforderlich, um das zu akzeptieren.
Danke für die Beleidigung, ich hatte heute noch keine 😉
Mit den besten Grüßen
E.G.
Zu Merz hast Du einen Punkt – aber nur einen.
Der Gegenpunkt ist aber Robert Habeck.
Nein, das ist kein Gegenpunkt, im Gegenteil. Wie bei Merz hatte ich bei Habeck nicht das Problem mit seiner Politik, sondern seiner Persönlichkeit. Ich habe oft geschildert, was der Wendepunkt für mich war. Anfangs war ich sowohl Habeck als auch Baerbock positiv gegenüber eingestellt. 2019 waren die beiden frisch gekürten Parteivorsitzenden zu einem Doppelinterview bei Markus Lanz, eine Ehre, die so sonst nicht gewährt wird. Es wirkte auch so, als bräuchte die politisch noch unerfahrene Baerbock Flankenschutz. Jedenfalls präsentierten sich die beiden Grünen super empfindlich bei kritischen Fragen, die für Lanz-Verhältnisse ziemlich harmlos waren. Peinlich wurde es für mich, als der Top-Journalist die Spitzenpolitiker wir 18jährige Bundesligaprofis in den Arm nehmen musste:
Nie zuvor und nie wieder danach habe ich eine so weinerliche Performance von Spitzenpolitikern erlebt. Baerbock war danach nie wieder bei Lanz. In der Folge entwickelte sich für mich das Bild von Habeck immer mehr in Richtung seines Landsmannes Björn Engholm (zu dessen Fanbase ich einstmals auch gehörte). Blendend aussehend, salbungsvolle Reden, aber politisch ein Schaumschläger. Nehmen wir drei Punkte:
– Anfang 2021 schlug Habeck auf einem Besuch in der Ukraine Alarm und plädierte für Rüstungslieferungen. Dieser Akt wurde in der Presse breit als mutig gefeiert, stellte Habeck sich doch damit gegen die Parteilinie. Was dann nicht mehr registriert wurde: Der „Aufstand“ währte nur kurz, Habeck ließ sich schnell wieder einnorden.
– Nach dem Überfall auf die Ukraine inszenierte sich Habeck als der Manager, der über den parteipolitischen Schatten springend in der Welt rumreiste um Gas für Deutschland zu erwerben. Das Bild ist nur bei näherer Betrachtung ziemlich schief: Die Strategie zum Kauf von Gas auf dem Weltmarkt, insbesondere den Spotmärkten, fiel in streng geheimen Runden im Kanzlerbunker – vor dem 24. Februar 2022. Sie wurde vom Kanzler Olaf Scholz initiiert. Alle sprangen über ihren Schatten, Lindner gab die Kredite frei und keiner sollte einen politischen Vorteil aus dem Notwendigen ziehen. Bis auf Habeck.
– Im Herbst 2022 stand die Entscheidung über die Abschaltung der letzten verbliebenen Atommeiler an. Habeck eigenes Ministerium, seine grünen (!) Fachleute (unter anderem Staatssekretär Graichen) stellten in E-Mails an den Minister heraus, dass eine Abschaltung nicht vertretbar sei. Doch Habeck fürchtete sich nicht gegen die Rentnerband seiner Partei von Trittin bis Künast behaupten zu können und verfügte in einem Billardspiel mit Scholz die Einmottung der drei Kernkraftwerke.
Weiteres Beispiel seiner politischen Schwäche und Hasenfüßigkeit: Der Grüne war ein Vermeider von Kampfkandidaturen. Seine Methode besteht darin, Kontrahenten zu überreden zurückzuziehen. 2016 funktionierte das im Kampf um die Grünen-Führung nicht und es kam zum Kampf mit Özdemir, den der anatolische Schwabe für sich entschied. Auch 2021 vermied er den Kampf mit Baerbock.
Populismus ist Teil der politischen Kommunikation. Schmidt, Schröder, Merkel hatten alle auch eine populistische Facette. Das ist auch das, was ich an Markus Söder schätze. Solche Politiker haben mehr Bodenhaftung. 10-25 Prozent populistische Parteien im Parlament sind kein Problem. Sie sind als Seismograf wichtig, wieweit Politik mehrheitsfähig ist. Mehr als 30 Prozent ist ein starkes Indiz, dass etwas grundsätzlich nicht mehr stimmt.
Ich muss keine Kompromisse schließen. Wofür denn? Ich habe meine Partei immer in der schwierigen Ampelkonstellation gestützt, obwohl schon die Ergebnisse aus den Sondierungen enttäuschend waren. Und so geht es den meisten, wie sich immer aus Umfragen z.B. zu Regierungskonstellationen ablesen lässt. Als Wähler schließe ich keine Kompromisse, ich akzeptiere aber, dass meine politischen Vertreter es tun müssen. Nur muss die Rechnung aus Vor- und Nachteilen stimmen – wie im echten Leben.
Dazu gehört das Gespräch. Wenn Parteien im Parlament mit der mit Abstand größten Fraktion nicht einmal ein unverbindliches Gespräch führen, sind sie kompromissunfähig. So ist in Sachsen-Anhalt eine Regierung ohne Führung der AfD schlicht vom Wahlergebnis wie Wählerwillen undenkbar. Das weiß jeder. Trotzdem nicht zu reden, wie würdest Du das sonst nennen?
Bei den Grünen war es Dir nicht egal.
Das ist auch wieder etwas von so falsch. Ich freue mich nie über die Wahlniederlage einer Partei. Ich hoffe auch nie, dass eine bestimmte Partei aus dem Parlament fliegt. Da liege ich konträr zu vielen, auch z.B. zu Stefan. Eben weil für mich die repräsentative Vertretung aller das oberste Ziel ist. Du kennst doch Zielhierarchien? Wenn Du sie kennst und mir angeblich zuhörst, sind Deine Unterstellungen nicht zu verstehen.
Schliesse mich Dir weitgehend an 🙂 . Hab gerade Urlaub, deswegen wenige Posts von meiner Seite. Freut mich, dass Du das ganze ähnlich siehst wie ich.
Fratelli d’Italia, der RN und sogar Reconquête! sowie insbesondere deren Führungsfiguren Giorgia Meloni, Marine Le Pen und Sarah Knafo verhalten sich zu der Sachsen-Anhalt AfD inklusive deren Führungsmannschaft wie mediterrane Küche zum Goldbroiler. Im Süden gibts konkrete Analysen und gut ausgearbeitete Vorschläge auf unserer Seite Populisten, die dem dümmsten und unproduktivsten Teil des Volkes nach dem Maul reden.
Wichtigster Grund für die Wahl der AfD unter 25 jährigen in Sachsen Anhalt war Soziale Sicherheit. Erster Vorschlag der AfD Politiker nach dem Wahlsieg war eine Sonderwirtschaftszone, damit die Finanzierungssalden aus dem Westen noch üppiger sprudeln.
Putin, Trump und Xi sind begeistert von Siegmund. Er wäre der Mitarbeiter des Monats für eine neue bipolare Weltordnung mit Deutschland als Kolonie. In der DDR träumt man wieder davon, als Musterschüler einer anderen Macht ein paar Bananen-Kisten extra rauszuschlagen. Wenn die Wirtschaft von China-hörigen russischen Oligarchen beherrscht wird, kann man auch wieder auf der Arbeit wieder in aller Ruhe klauen statt zu arbeiten.
Innovative Europäische Politik findet in den nächsten 10 Jahren nicht in Deutschland statt. Aber es gibt auf diesem Kontinent zum Glück noch andere Länder.
Die Wahrheit ist: Eine sehr große Zahl von Menschen zwischen Frankfurt/Oder und Magdeburg sieht die Russen sehr freundlich. Ich habe das mehrmals mit Erstaunen mitbekommen. Für sie sind die Russen keine Kriegsverbrecher, sondern die Freunde von gestern. Wähler suchen sich nunmal Repräsentanten. Ausgehend von Berlin erleben wir die Bildung einer islamorientierten, Muslimen zugeneigte Parteibildung. Auch das kann nicht verwundern, wenn erst Millionen muslimische Migranten aufgenommen werden und bald danach ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt wird.
Russland führt seit 4,5 Jahren einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine. Begründung war, dass die kleinen ostslawischen Brüdern von der wahren Wesen des Ost-Slawentums entfernt hätten. Sie haben 10tausende von Kindern entfernt, um sie im wahren russischen Geist zu erziehen, also Sadismus, strikte Hierarchien und bedingungslosen Gehorsam.
Putins Russland hat Komplexe gegenüber dem Westen. Er wünscht sich so hart, dass Russland den Westen übertrumpft. Leider fehlen ihnen dazu Mittel und Kultur. Viele Ostdeutschen haben diesen Komplex gegenüber West-Deutschen, deshalb bin ich für Teilung 2.0. Deren unlösbare Konflikt kann nur in einer Zerstörungslust enden kann.
Ich hatte in den letzten bald 30 Jahren viele Kollegen aus dem russischen Mir und der DDR. Einige sind Freunde geworden, zumindest für eine Zeit. Viele intelligente Russen im Westen sind wirklich gegen Putin und zwar lange bevor es 2014 hip wurde.
In der DDR wurde nicht vernünftig Russisch gelernt. Ich war mal mit einem Sachsen in einem Projekt in Bratislawa. Der konnte sich mit den Einheimischen ganz gut verständigen, weil ihn Russisch in der Schule interessiert hat. Er sagte aber auch, dass er dahingehend die absolute Ausnahme war.
Es gibt unter den Russen auch Irrläufer. V ist Stalinist. Der glaubt wirklich, dass Stalin ein grosser Mann war, der die Sowjetunion entwickelt und die Armen unterstützt hat. Nach Stalins Tod ging es laut V bergab. Wir gehen nächste Woche essen. Ich mag ihn aus anderen Gründen, aber wir reden auch immer über Politik. Dann gab es noch einen, der mit einer Machete ins Büro kam, weil er seine Projekt-Wohnung in einem Problemviertel hatte, viele Türken da ihre Kampfhunde gassi führten und er sich ja im Konfliktfall verteidigen müsse. Muss einfach jeder zugeben, dass die Machete eine geniale Lösung ist. Wer das nicht versteht, ist Hippie. Die überwiegende Mehrheit ist nicht so crazy.
Die AfD Wähler glauben, man könnte mit Russland ganz dolle Geschäfte machen. Russlands Anteil am Gesamtaussenhandel peakte 2012. Es waren 4,1% und so doll billig war das Gas halt auch nicht. Heute ist Russland so abhängig von China wie die DDRler von uns. China hat deutlich weniger Skrupel, diese Macht irgendwann auszuspielen.
Wenn wir den AfD Ideen folgen, sind wir in 20 Jahren wie Russland, d.h. eine Kolonie mit einer autoritären Ständegesellschaft.
Lemmy, wir können die Abneigung gegenüber Russland gleich wegpacken. Da liegt nicht ein Mikrograd Abweichung zwischen uns. Hier haben wir nicht das geringste Diskussionsthema.
Die Russland-Neigung jedoch ist nicht auf das Gebiet der ehemaligen DDR beschränkt. So stammen die führenden Figuren der AfD aus Westdeutschland: Weidel, Brandtner, Baumann, Höcke usw. Die gesamte Führungsspitze, die jahrzehntelang den Kreml hofiert hat, sind Westdeutsche. Frankreich und Italien sind meist treue Loyalisten Moskaus gewesen. Mit Le Pen schickt sich eine französische Rechtsextreme an, die von Moskau finanziert wurde. In Italien ist Sympathie für Russland und Ablehnung der Ukraine-Unterstützung weit verbreitet. Das sind sehr westliche Länder. Ehrlich reflektiert, werden die Sanktionen gegen Russland hauptsächlich von Deutschland und Deutschen in Brüssel sowie den kleinen Nordländern gestützt. In Deutschland haben wir mit Angela Merkel und Manuela Schwesig Politiker, die viele Jahre Russland geholfen haben. Und die, Lemmy, waren und sind in der Exekutive. Ja, ich hätte gerne nur Politiker, die gegenüber Russland so gefestigt sind wie Norbert Röttgen. Aber ich bin nicht 68 Millionen Wähler.
Du beschreibst richtig die Abhängigkeit Russlands von China. Nur, wer hat Moskau denn dahin getrieben? Das waren kurz „wir“. Russland verkauft heute nicht weniger Gas und Öl als vor dem Ukraine-Krieg. Nur weil es durch Sanktionen belegt ist, hat Russland wenig Kunden und muss seine Rohstoffe an China, Indien und einige arabische Länder zu Niedrigpreisen verschleudern. Also vergießen wir keine Krokodilstränen und spotten auch nicht.
Ein Ausschluss einzelner Regionen (Bundesländer) aus einem Staatsgebiet ist weder nach dem Grundgesetz noch nach dem Völkerrecht möglich. Es gibt nur nach dem internationalen Recht die umgekehrte Möglichkeit, dass eine Region aus einem Staatenverbund austritt. Im Grundgesetz ist das übrigens nicht vorgesehen, Bayern hat das vor Jahrzehnten mal unter dem Ministerpräsidenten Streibl prüfen lassen. Es gibt aber weder im Osten noch im Westen die leiseste Intension, aus der Bundesrepublik auszutreten. Das ist eine Idee von Dir, Lemmy, die zu nichts führt. Die AfD würde man auf dem Wege allerdings nicht los. Rechtsradikale und populistische Parteien gehören zur Demokratie.
In Frankreich ist das alles nicht so klar. Marine Le Pen äussert sich seit dem Überfall eher pro-ukrainisch. Ich finde die eben nicht rechtsextrem. Es gibt Stimmen in RN, die eine Beendigung der Unterstützung der Ukraine fordern. Nur ist halt der für eine Parlamentsmehrheit notwendige Koalitionspartner Les Républicains völlig für eine Unterstützung der Ukraine. In Frankreich hat der Wahlkampf bereits jetzt, d.h. 8 Monate vor der Wahl, begonnen. Ich höre oft lange Interviews mit französischen Spitzenpolitikern. Meloni unterstützt ebenfalls die Ukraine.
Wenn in der DDR 75% anti-System Parteien wählen, sind sie nur noch wegen der attraktiven Geldtransfers Teil der Bundesrepublik. Paragraphenhuberei überlasse ich lieber den Linksradikalen. Ein bisschen Kreativität in der Politik bitte…
Du bist angeblich gegen den barbarischen Überfall Russlands auf die Ukraine, findest aber das letztlich wir daran Schuld sind, dass Russland sich asiatischen Ländern zuwendet, weil wir die Geschäfte mit Russland einschränken. Um die Logik zu verstehen, muss man vermutlich regelmässig „Die Welt“ lesen. 🙂 So ähnlich argumentieren die K-Gruppen in den 70ern oder die Chavisten.
Deine Argumentation steht in der Tradition des Kollaborationisten Philippe Pétain, ich bin Neo-Gaullist.
Auch Deutschland ist westlich orientiert. Das war nicht mein Punkt. Fakt ist, dass Le Pen hat für 2014 für ihre Partei einen Kredit einer russischen Staatsbank über 9 Millionen Euro an, den ihr französische Banken verweigert hatten. Jean-Luc Mélenchon, der Chancen hat, in die Stichwahl zu kommen, ist gegen die Unterstützung der Ukraine und fordert eine Annäherung an Russland. Es gehört zu den großen politischen Leistungen von Meloni, Italien auf pro-ukrainischen Kurs zu halten. Das kann sie nur mit harter Hand gegenüber ihrer Partei und klarer öffentlicher Haltung.
Du bist angeblich gegen den barbarischen Überfall Russlands auf die Ukraine (..).
Das „angeblich“ kannst Du streichen, Lemmy. Ich habe hier in einigen Artikeln seit 2014 sehr deutlich gemacht, dass ich Russland nicht besonders zugeneigt bin. Ich kann sie Dir raussuchen. Soweit ich hier Positionen gegenüber Ländern bezogen habe, so ist die immer sehr klar Pro Israel und Contra Russland gewesen. Da stehe ich immer.
(..) findest aber das letztlich wir daran Schuld sind, dass Russland sich asiatischen Ländern zuwendet, weil wir die Geschäfte mit Russland einschränken.
Du hattest das Thema aufgebracht, nicht ich. Die einseitige Abhängigkeit Russlands von China ist die Folge der Sanktionspolitik. Das ist keine Wertung, das ist Analyse. Ist das so schwer auseinanderzuhalten? Russland würde sicher gerne sein Gas und Öl zu normalen Weltmarktpreisen ohne horrende Abschläge nach Europa verkaufen.
Zur Sanktionspolitik: Ich war ein großer Verfechter der Russland-Sanktionen. Die Wahrheit ist aber auch, dass die Sanktionen nichts von dem erreicht haben, was sie erreichen sollten. Die Ratio Zielerreichungsgrad ist katastrophal mies. Ich kann nicht verdecken, dass ich aus der Welt der Finanzen komme, da denkt man in Erfüllung von Kennziffern und nicht in Idealismus.
Es liegt im Wesen der Ostdeutschen, dass sie sich hinter westdeutschen Anführern versammeln. Honnecker stammte aus dem Saarland, Kohl aus der Pfalz.
Alice Weidel ist einfach eine arme psychisch labile Frau mit einem gewaltigen Geltungsbewusstsein.
https://x.com/SusanneM0905/status/2097411218340458901
Die verachtet sich selber.
Brandtner und Baumann sind mir unbekannt.
Höcke geht es wohl vor allem um die „deutschen“ Ostgebiete. Aus meiner Sicht will er Mittelosteuropa zwischen Russland und Deutschland aufteilen. Meine Grosseltern haben im Krieg einen nicht kleinen Bauernhof nahe Breslau verloren. Mein Urgrossvater hat in seinem letzten Lebensjahr 1942/3 aus Protest gegen die Nazis nur noch Polnisch gesprochen. Seine Vorfahren waren seit mindestens 1742 Deutsche. Meine Grossmutter hatte eine schöne gemalte Karte Schlesiens mit deutschen Ortsnamen im Wohnzimmer. Sie hat mir als Kind beigebracht, dass das Land früher Deutsch war, Deutschland aber einen dummen Krieg begonnen und verloren hätte und so das Land für alle Zukunft Polnisch sein wird. ‚Früher‘ sprach sie ‚Friher‘ aus. Ihren schlesischen Dialekt hat sie nie abgelegt. Es gab unter den Flichtlingen aus den Ostgebieten 2 Arten von Leuten: Solche die wie meine Grosseltern aus der Geschichte lernen und die Björn Höckes.
Bernd Baumann ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und managt damit die Truppe. Die Position ist ähnlich wichtig wie die des Fraktionsvorsitzenden. Stephan Brandtner ist Stellvertretender Bundessprecher. Auf dem Bundesparteitag wurde er durch den Höcke-Vertrauten Möller abgelöst.
Mein Vater war Flüchtlingskind. Als Neunjähriger war er auf der Hansa, die 1945 vor der Gustloff aus Königsberg auslief. Auf der Flucht durch Polen erlebte er das Schlimmste, was Krieg aus Menschen macht. Seine Schwestern wurden von Polen vergewaltigt, eine starb, er selbst litt Hunger und hatte einen Kwashiorkor-Bauch. Darauf gründete sein lebenslanger Hass auf die Polen. Warum er auch die Juden hasste, habe ich übrigens nie erfahren. Von Russen erlebte die große Familie solche Gräuel nicht. Ich will damit nicht sagen, dass Russen nicht schlimmste Kriegsverbrechen begangen hätten. Das ist ein sehr subjektives Erleben gewesen, nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
Mein Vater hatte durchaus rechtsextreme Einstellungen, aber nie rechtsextrem gewählt. Der soziale Druck funktionierte damals, die SPD zu wählen.
Eine technische Angelegenheit: Das SEC Sicherheitszertifikat für die deliberation daily Website ist ausgelaufen. Bei Manche Browser blocken oder warnen deswegen. Können Sie das Zertifikat verlängern oder muss das Stefan Ssse machen?
Das muss Stefan machen. Ich werde ihn kontaktieren.
Mach das bitte.
Hier die technischen Details des Zertifikats:
Zertifikat
Allgemeiner Name (CN) deliberationdaily.de
Organisation (O)
Organisationseinheit (OU)
Aussteller des Zertifikats
Allgemeiner Name (CN) Starfield Secure Certificate Authority – G2
Organisation (O) Starfield Technologies, Inc.
Organisationseinheit (OU) http://certs.starfieldtech.com/repository/
Ausgestellt am: 11. 09. 2025 um 15:27:33
Gültig bis: 03.09 2026 um 12:23:32
Wir haben das jedes Jahr.
Theoretisch kann man um eine Erneuerung bitten, bevor das Zertifikat abläuft.
[]Helfen gegen die Angst-für-Deutschland wäre eine Politik für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland, aber die ist mit der Union nicht zu bekommen und daran wird sich auch nichts ändern. Wenn der schlechteste Kanzler aller Zeiten wirklich glaubt, esr müssen seine wirtschaftshörige Politik nur besser Erklären, dann können sich alle Nicht-Millionäre nur warm anziehen. Und die Angst-für-Deutschland muss weiterhin nur abwarten.
Das erscheint doch als ein kleiner Widerspruch. Eine Politik für die arbeitende Bevölkerung und gegen Wirtschaftshörigkeit. In der Wirtschaft arbeiten Menschen, eine nicht-wirtschaftshörige Politik könnte also leicht zu einer Politik gegen „die arbeitende Bevölkerung“ werden. Außerdem sind das doch nur Schlagworte. Was soll das konkret sein, eine Politik für die arbeitende Bevölkerung? Rund jeder Zwölfte zahlt den Spitzensteuersatz, ein höherer Anteil befindet sich mit seinem Einkommen entweder über der Grenze oder berührt sie von unten. Per se scheinen damit hohe Einkommensteuern nicht im Sinne der „arbeitenden Bevölkerung“ zu liegen.
Noch mehr Arbeitnehmer liegen über den Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen, werden also jährlich zweimal zusätzlich zur Kasse gebeten wenn die Beiträge angehoben und der Grenzen erhöht werden. Auch schwierig, das als arbeitnehmerfreundlich zu begründen. Ebenfalls fallen viele Millionen nicht unter den gesetzlichen Kündigungsschutz, weil sie in Kleinbetrieben sind, Einzelkämpfer oder so speziell in ihren Tätigkeiten, dass der Kündigungsschutz gar nicht greift. Überhaupt: Schweizer Arbeitnehmer sind seit Jahrzehnten sehr zufrieden ohne Kündigungsschutz. Sie sind der lustigen Ansicht, dass ihnen ein solches „Lock-in-Instrument“ eher schadet. Kann man so sehen. Dann wären alle Strategien zu dessen Erhalt oder gar Ausweitung schlicht arbeitnehmerfeindlich.
Sie sehen, Ihr Kommentar ist ganz schön missverständlich.
@ DerDieDas 9. September 2026, 13:33
Helfen gegen die Angst-für-Deutschland wäre eine Politik für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland, aber die ist mit der Union nicht zu bekommen und daran wird sich auch nichts ändern.
Angst für Deutschland hat Charme 🙂
Solch eine Politik ist leider auch mit keiner anderen Partei zu bekommen.
Wenn der schlechteste Kanzler aller Zeiten wirklich glaubt, er müsse seine wirtschaftshörige Politik nur besser erklären, dann können sich alle Nicht-Millionäre nur warm anziehen.
Ich weiß, dass wir da auseinander liegen, aber ich sehe keine wirtschaftshörige Politik. Zumindest sollte man ‚Wirtschaft‘ vor solchen Aussagen nicht besser definieren.
Meine (zugegeben ebenfalls simplifizierte) Sicht ist, dass die kleinen Unternehmen, die Einzelkämpfer, die Selbstständigen (vom Anwalt über Handwerker über Landwirt bis Pflegekraft) von erdrückender Bürokratie und hohen Steuern und Abgaben schon recht ordentlich gewürgt werden; sie leiden weiter unter Fachkräftemangel, weil viele am unteren Gehaltsspektrum aussteigen, und heftig an steigenden Preisen, die von Trumps dämlichen Iran-Krieg befeuert wird.
Die Großunternehmen leiden ebenfalls unter Bürokratie, und haben selbst enorme Bürokratien aufgebaut, auch um Bundes- oder EU-Anforderungen sicherzustellen. Hier sind hohe Energiekosten eher eine Bremse, nicht zu vergessen der enorme politische Druck, (aus Unternehmersicht teure) Arbeitsplätze zu erhalten; letzteres hat beispielsweise VW mit an die Klippe gebracht.
Und die Angst-für-Deutschland muss weiterhin nur abwarten.
Leider richtig.
Die Schuld der Politik sehe ich allerdings weniger in ‚wirtschaftsfreundlicher‘ Gesetzgebung, sondern in einer Melange aus schleichender ‚Entmündigung‘ der Bevölkerung durch das Versprechen (gegen besseres Wissen), dass sich nichts ändern wird, durch Merkels Übernahme von Politiken anderer Parteien, so dass keine Unterschiede mehr deutlich wurden, und dem (sorry für die überspitzende Beleidigung) saudummen Wahlvolk, das Reformen fordert, die keinem Wehtun, und das Leistungen wünscht, die nichts kosten sollen.
Unsere Gesellschaft wird immer älter, der Anteil der ‚Werktätigen‘ immer kleiner. Die Kosten für die Rente steigen, die Kosten für Gesundheit und Pflege explodieren. Diese Art von Kosten soll „der Staat“ tragen, ohne dass die Menschen, die davon profitieren, damit belastet oder behelligt werden. Wie soll das gehen? Den Besserverdienern, den ‚Reichen‘ immer mehr Geld wegnehmen?
Ein jeder wünscht sich ausreichend Pflegepersonal, aber zu wenige wollen den job machen, und er wird zu schlecht bezahlt, um mehr Menschen nur mit Geld zu locken. Würde man die Gehälter angemessen anpassen (hier haben wir, hoffe ich, die Gemeinsamkeit, dass diese zu niedrig sind für die beruflichen Belastungen), müssten die Versicherungsbeiträge enorm angehoben werden, was wiederum keiner bezahlen will.
Wenn Friedrich Merz sagt, dass wir zuwenig arbeiten, hat er recht. Wir müssen mehr leisten, wenn wir als Gesellschaft den Lebensstandard halten wollen. Das ist aber eine gesellschaftspolitische Betrachtung, keinesfalls eine allgemeingültig individuelle. Und ja, das zu erklären hat Merz voll verkackt.
Meine (zugegeben ebenfalls simplifizierte) Sicht ist, dass die kleinen Unternehmen, die Einzelkämpfer, die Selbstständigen (vom Anwalt über Handwerker über Landwirt bis Pflegekraft) von erdrückender Bürokratie und hohen Steuern und Abgaben schon recht ordentlich gewürgt werden.
Nachtrag:
Mein Schwiegersohn hat vor kurzem ein eigenes Unternehmen gegründet, eine GmbH. Er wartet seit über zwei Monaten auf die Zuteilung einer Steuernummer, ohne die er weder Angebote noch Rechnungen schicken kann bzw. darf.
Würde er es doch tun, könnte man ihm von behördlicher Seite aus u.a. wegen versuchter Steuerhinterziehung ans Leder, und seine Kunden würden sich fragen, was das für eine Art von Unternehmen ist, das keine Steuernummer (bekommen) hat.
Macht sich hier niemand Sorgen um die äußere Sicherheit/Infrastruktur (wie die Innenminister der anderen Bundesländer und andere NATO-Länder) , wenn eine Russland hörige Partei die Regierung in einem Bundesland übernimmt? Oder geht ihr davon aus, dass der KGB/FSB ohnehin schon alles weiß?
Jedenfalls ein seltsames „Fest“, wenn fast die Hälfte eine solche Partei wählt. Da kann ich mich über die Wahlbeteiligung nicht freuen.
Ist okay, aber beklagen Sie sich nie wieder über niedrige Wahlbeteiligungen und fordern, die Leute sollten wählen gehen.
Ein Verbot der Anbindung (Anbiederung, Kollaboration was auch immer) mit einer fremden Macht steht nicht in der Verfassung. Die Verpflichtung zur Demokratie sehr wohl. Damit ist sehr einfach, wie die Prioritäten zu sortieren sind. Und wie ist das eigentlich mit Manuela Schwesig? Warum wird nicht vor dieser Frau gewarnt, die – ohne jeden Vorteil für die Bundesrepublik – Russland enorm geholfen hat, Sanktionen zu umgehen? Das verstehe ich einfach nicht. Schwesig hat bewiesen, dass sie zum Verrat von Landesinteressen durchaus bereit ist.