Der Steuertrick mit den edlen Motiven

Die politische und finanzwirtschaftliche Entwicklung der von der Bundesregierung auf die Schiene gesetzte Zuckersteuer ist ein Lehrbuchbeispiel für den Umgang des deutschen Staates mit seinen Bürgern, den öffentlichen Finanzen und dem Geld seiner Bürger. Es ist vor allem die Aufdeckung, warum Politik so verlogen ist wie sie seit Jahrzehnten Menschen erscheint.

Am Anfang stand wie so oft ein hehres Motiv. Eine Kommission von Wissenschaftlern empfahl der Bundesregierung unter dem Punkt „Fernerliefen“ die Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke. Gedacht war die Abgabe als klassische Lenkungssteuer schädlichen Bürgerverhaltens. Zucker verursacht Gesundheitsschäden, sorgt für Adiposität bereits bei jungen Menschen, weshalb das öffentliche Gesundheitswesen mit Zusatzkosten belastet wird. So die Kausalkette, wie immer in solchen Fällen bestechend.

Gerade linke Gruppen, Fans des paternalistischen Staates, die sich dennoch als „liberal“ bezeichnen, jubelten. Verbotspolitik im netten Gewand und Zusatzeinnahmen für den gehätschelten Staat sind in diesen Milieus ein Traum. Die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzte den Vorschlag konsequent um und entwickelte einen Gesetzentwurf für eine solche Gesundheitsabgabe. Die Bürger sollten ja die gute Absicht erkennen.

Inzwischen ist viel passiert. Friedrich Merz nahm auf Unionsseite ein großes Revirement seiner Führungsspitze vor, in dem die Gesundheitsministerin ins Kanzleramt wechselte und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann das Haus übernahm. Und auf SPD-Seite blieb Lars Klingbeil Finanzminister. Der Sozialdemokrat versteht nichts von Finanzen und ihm ist die wirtschaftliche Entwicklung des Landes erkennbar egal. Seine einzige erkennbare Priorität ist dem Staat mehr Einnahmen zuzuführen, damit jeden finanziell etwas solventen Bürger noch stärker zu mästen und die Ausbeuter der Steuerzahler wie Sozialbetrüger, Demokratiefeinde, Trittbrettfahrer und boomende Schwellenländer unangetastet zu lassen. Die Laus sitzt bei ihm sogar in der eigenen Familie. Seine Frau ist Geschäftsführerin der gemeinnützigen Initiative D21.

Lars Klingbeil ist der Typ Politiker, weshalb dieser Beruf ein so schlechtes Image hat. Verlogen bis tief in die Wolle agiert er weitgehend prinzipienlos. In der Union gibt es kaum einen Kollegen, der gut auf den SPD-Vorsitzenden zu sprechen ist. Als Generalsekretär war er 2021 für das Negative Campaigning der Kandidatur von Olaf Scholz verantwortlich. Mit Verweis auf den Laschet-Vertrauten Nathanael Liminski skizzierte er den Konkurrenten als erzkatholischen Fundamentalisten. Auch im Wahlkampf 2025 spielte er eine höchst unrühmliche Rolle, als der Merz als Steigbügelhalter der Faschisten angriff.

Das ist der Stil des 48jährigen. Wer ihm nur ein Wort glaubt, hat ein zu tiefes Vertrauen. Klingbeil nutzte die Wirren bei der Union, um die Zuständigkeit für die Gesundheitsabgabe in seinen Verantwortungsbereich zu ziehen, nachdem er Warken schon früher heftig gegen das politische Schienbein getreten hatte. Die zweckgebundene Abgabe, die zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge gedacht war, wurde unter Klingbeils Federführung zur allgemeinen Steuer ummodelliert. Die Einnahmen fließen damit nicht nur in den allgemeinen Haushalt, gleichzeitig ließ der Finanzminister seine Beamten an der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage arbeiten. Auch alkoholfreie Getränke sollten von der Zuckersteuer erfasst werden.

Der öffentliche Furor war in der letzten Woche ob des Manövers gewaltig. Und da griff Klingbeil wieder in seine Kiste hinterlistiger Tricks. Er habe den Gesetzesentwurf nie gesehen, ließ er die Öffentlichkeit wissen. Schwerer zu glauben als dass Lindner einstmals nichts von den sogenannten „D-Day-Planungen“ Kenntnis hatte. In den Vorabstimmungen hatten die Beamten des Landwirtschaftsministeriums ihr Veto eingelegt und mit Öffentlichkeit gedroht. Ein Spitzenbeamter, der an der Stelle nicht die Leitung seines Hauses informiert, würde treuewidrig handeln.

Das Muster ist immer gleich, wie die Politik mit angeblich edlen Motiven die Bürger immer weiter auspresst. In den Nullerjahren entwickelte die europäische Politik ein System zum Handel von CO2-Zertifikaten. Das Ziel sollte die Begrenzung der klimaschädlichen Emissionen sein. Weil das System so gut funktioniert und sich so edel begründen lässt, schuf die Regierung Merkel zehn Jahre später eine weitgehend sinnfreie nationale CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe, die den Benzinpreis an der Zapfsäule weiter belastet.

Solche Lenkungsabgaben haben einen großen Nachteil. Oder Vorteil, wie Finanzminister sagen würden. Sie sind gerade in der Dimension von Abgaben auf solche Gase wie Kohlendioxid extrem ergiebig, entziehen also den Bürgern enorme Geldmittel. Geld, das für Anpassungsprozesse fehlt. Folglich sieht die wissenschaftliche Ökonomie in ihren Konzepten immer umfangreiche Kompensationen vor. Die Abgaben sollen schließlich nicht das Staatssäckel füllen, sondern Verhalten ändern.

Andere Länder wie die Schweiz haben dieses Konzept konsequent umgesetzt. Kunststück, der Staat in unserem Nachbarland ist nicht dafür bekannt, die Bürger über den Tisch zu ziehen. Deutsche Politiker sind da aus anderem Holz geschnitzt. Sie ähneln eher Hütchenspielern in dubiosen Straßenvierteln. Um den Formalien zu genügen, wurden bis vor kurzem die Mittel aus dem europäischen ETS und der deutschen CO2-Steuer im Klima- und Transformationsfonds (KTF) gesammelt, Robert Habecks berüchtigte Privatschatulle. Offiziell war das Ziel, die gesammelten Mittel per Direktüberweisung an die Bürger auszuzahlen.

Eine solche Rückerstattung, über die in Ampelzeiten gestritten wurde, ist inzwischen möglich. Nur, der Topf ist längst weitgehend geleert. Der Wegzoll der Bürger landet inzwischen zielsicher im allgemeinen Haushalt von Herrn Klingbleil, Rückerstattungen an die Bürger sind da nicht vorgesehen. Die 21,5 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen braucht die Bundesregierung zur Fütterung aller möglichen Kostgänger. Dass jeder Erwerbstätige mit über 500€ zusätzlich belastet ist, kümmert die Kümmerstaat nicht.

Einzig um Einnahmen geht es auch bei der Erhöhung der Tabaksteuer. Eigentlich ebenfalls als Instrument der Gesundheitspolitik gedacht, wird sie auf Anraten der Tabaklobby konsumschonend in drei Schritten um 30 Prozent erhöht. Die zynische Rechnung des Finanzministers: Je weniger dem Rauchen entsagen, desto höher sind seine zukünftigen Einnahmen. Es gibt wohl keinen geeigneteren Politiker für eine solch Aufgabe voller Zynismus und Bürgerverachtung wie Lars Klingbeil.

{ 10 comments… add one }
  • Erwin Gabriel 2. September 2026, 10:29

    @ Stefan Pietsch on 30. August 2026

    Hallo Stefan,

    was ich immer wieder schade finde, ist, dass Du Deine guten Themen in persönliche Angriffe gegen Dir missliebige Politiker ummünzt (inkl. „Habecks Privatschatulle“, was eine definitiv falsche Zuschreibung ist). Das Disaster mit der Zuckersteuer reicht sachlich doch völlig aus.

    Nicht als Ehrenrettung, sondern als anderenr Blickwinkel gemeint:
    Der Finanzminister (wie immer er heißt, welcher Partei er immer angehört) hat auch die Aufgabe, die Finanzmittel des Staates zu beschaffen, die er für seine Aufgaben benötigt. NIE entscheidet er alleine, nur in ganz seltenen Fällen ist er fachlich kompetent genug, um halbwegs im Thema zu sein; sein „Fachwissen“ liest er sich jeden Morgen aus den Vorlagen seiner Beamten zusammen.

    In der Sache bin ich bei Dir: Die zweckgebundene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke finde ich absolut sinnvoll, eine allgemeine Steuer auf zuckerfreie Getränke ist dämlich, albern und kontraproduktiv. Und Lars Klingbeil wusste natürlich Bescheid (Christian Lindner auch).

    • Stefan Pietsch 2. September 2026, 11:09

      Danke Erwin für Deinen Kommentar. In der Sache bin ich nicht bei Dir und die Vorwürfe sind falsch.

      a) Der Begriff der Privatschatulle ist nicht wirklich von mir, sondern von Robin Alexander geklaut, einem sehr seriösen Journalisten und Podcaster. Er beschreibt den Sachverhalt ganz korrekt: Zu Zeiten der Ampel waren die Mittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) der öffentlichen Haushaltskontrolle durch das Parlament entzogen. Sie flossen automatisch in den KTF und oblagen dort der freien Verfügung des Wirtschaftsministers. Dies ist inzwischen geändert, die Mittel aus der CO2-Bepreisung wie dem EU-ETS fließen nun in den allgemeinen Haushalt. Das bedeutet, die Bürger können sich jegliche Rückerstattung aus gezahlten CO2-Steuern und Zertifikaten in die Haare schmieren. Das wenig Erstaunliche ist: Genauso habe ich das vor über 30 (!) Jahren in meiner Diplomarbeit zur CO2-Bepreisung (sic!) dargelegt. Einst Fan des Konzepts, bin ich so zum Gegner geworden. Im Konflikt zwischen Finanzpolitik und Umweltpolitik (oder Gesundheitspolitik) zieht das gute Ziel immer den Kürzeren. Die sind immer nur Labels für das weitere Melken der Steuerbürger.

      b) Das lange, ungute Wirken von Klingbeil habe ich aufgezeichnet. Im Fußball hätte er früher zur Kategorie der Treter und linken Foulspieler gezählt. Ich war lange durchaus positiv zu dem Seeheimer eingestellt. Aber ich finde seine Art Politik zu machen, einfach nur abstoßend.

      c) Aufgabe jedes Finanzministers ist nicht, neue Einnahmen für Ausgabenwünsche seiner Kollegen kreieren. Als Finanzchef kann ich auch nicht für zusätzlichen Umsatz sorgen, das ist Aufgabe anderer Bereiche, vornehmlich des Vertriebs. Die Aufgabe des Finanzministers ist langweiliger, Einnahmen und Ausgaben zur Deckung zu bringen. Dabei akzeptiert man normalerweise, dass Einnahmen sich nicht beliebig ausweiten lassen, weshalb der Schwerpunkt von Finanzpolitik sowohl beim Staat als auch in Unternehmen auf der Kostenbegrenzung und Effizienzsteigerung liegt. Klingbeil agiert nicht als Finanzminister, sondern als SPD-Politiker. Das ist die Priorität. Und das geschieht eindeutig zum Schaden der Bürger, des Landes und der Volkswirtschaft.

      Beamte brauchen Zielvorgaben. Die Vereinbarung aus dem Frühjahr war eindeutig: Eine Abgabe nach Zuckergehalt. Die Meinung, die Beamten hätten völlig autonom Politik gemacht und Konzepte für eine reine Umsatzsteuer auf Süßgetränke entwickelt, läuft dem Wesen der Verwaltung und des Beamtentums entgegen. Entweder also hat Klingbeil sein Haus nicht im Griff und besonders politisch agierende Beamten oder er lügt schlichtweg. Ich halte letzteres für weit überzeugender.

      • Erwin Gabriel 2. September 2026, 13:44

        @ Stefan Pietsch

        Ich finde schade, dass Du Gespräche nur „gewinnen“ willst. Du hast mich sehr gut verstanden: Ich mag nicht, wenn wichtige Themen „verschleudert“ werden, weil der Ton eine Diskussion erschwert oder andere Leute so triggert, dass sie sich über Deinen Ton aufregen, statt über die Themen zu diskutieren.

        Wenn Robin Alexander Begriffe wie „Privatschatulle von Robert Habeck“ oder „Büchsenspanner von Lars Klingbeil“ benutzt, macht er das mit einem Augenzwinkern. Robin Alexander beschreibt, und hält sich weitgehend aus Bewertungen heraus, die er dem mündigen Zuhörer überlässt. Du tust das nicht. Du bewertest, in der Regel negativ, nach einem Schwarz-Weiß-Schema, das es in der Realität nicht gibt.

        Auch schön öfter besprochen (und ich dachte, auch geklärt), dass Fakten ohne Bewertung nicht viel wert sind. Du versuchst stets, Deine Bewertung von Fakten als neutrales, absolutes Argument zu verkaufen, obwohl es nur eine subjektive Bewertung, eine Meinung ist.

        Und nun komm mir nicht wieder mit irgendwelchen abstrusen beispielen, wo es vielleicht mal nicht so war. Wir kennen und gut genug, auch privat, dass Du GENAU verstehst, was ich meine.

      • Lemmy Caution 2. September 2026, 16:39

        Sehe das vermutlich sehr ähnlich wie Erwin.
        Mit dieser auch in Twitter sehr verbreiteten den Andersdenkenden unnötig abwertenden Art tut man der vertretenden Sache keinen Gefallen. Das lässt sich das rhetorisch auch sehr leicht unterlaufen, wenn es zu bunt wird. Es vergrätzt Andersdenkende und führt in der eigenen bubble zum zustimmenden Kopfnicken… ein heldenhafter Sieg.
        Ich geniesse es absolut, dass mein deep dive „Lesekompetenz in Französisch erlangen“ dazu führt, dass ich absolut eklektisch lese, vom modernen feministischen Unterhaltungsroman (meine Internet Lesegruppe mit 95% weiblicher Mehrheit) über Frantz Fanon bis zum hardcore pro-Deregulations-Essay einer radikal-rechten Franzosen.
        Der in Deutschland allgemein immer mehr auf Kulturkampf und nicht auf Überzeugung ausgelegter Debatten-Stil blockiert dieses Land.
        Demokratie erfordert ein gewisses Mass an Zweifel an der eigenen und Neugier auf die anderen Positionen.

        • Stefan Pietsch 2. September 2026, 16:54

          Aber ich werte doch nicht Andersdenkende ab! Ganz im Gegenteil, mich interessiert die Ansicht anderer. Bei Habeck, Baerbock, Merz, Klingbeil geht es um Protagonisten von Politik. Ich kommentiere bissig nicht ihre Positionen, sondern ihr Verhalten. Also das Individuelle, nicht die politische Ausrichtung. Das ist für mich ein gravierender Unterschied. Bei Merz hat mich schon vor seiner Zeit als Kanzler nicht abgehalten, dass er in Reden und Büchern Positionen vertrat, die sich eng mit meinen deckten.

          All den Personen war ich anfangs positiv gegenüber eingestellt. Und bei jedem kann ich genau beschreiben, wann sie mich verloren haben. Bei Klingbeil war es der Februar 2025 und die hitzigen, ja bösartigen Debatten über die Abstimmungen zu einer härteren Migrationspolitik. Es war Klingbeil, der als Sozialdemokrat Merz besonders herabsetzend attackierte. Er war auch einer der führenden Politiker neben dem damaligen Kanzler Olaf Scholz, der in der Woche einen Kompromiss unmöglich machte, den der FDP-Fraktionsvorsitzende lanciert hatte, nämlich den alten CDU-Gesetzesentwurf, den die AfD auf die Tagesordnung gezerrt hatte (bzw. die Union politisch gezwungen hatte, dies zu tun), wieder an die Ausschüsse zurückzuverweisen. Scholz verlangte Wochen vor der Wahl den Kotau von Merz. Ich glaube „niederträchtig“ beschreibt es zutreffend. Und natürlich kannte ich die Geschichte von 2021, als Klingbeil den niederträchtigen Spot gegen Laschet verantwortet hat. Das sind Stilfragen, die mir allerdings jenseits politischer Präferenzen wichtig sind.

          • Erwin Gabriel 2. September 2026, 19:12

            @ Stefan Pietsch 2. September 2026, 16:54

            Dann entscheide Dich:

            Gib Politikern eine rein – ok.
            Kritisiere deren Politik – ok.

            Aber vermische das nicht ständig.

            • Stefan Pietsch 3. September 2026, 11:59

              Die Sache ist die, dass Politiker wie Habeck und Klingbeil den Unterschied zwischen Gemeinwohl und Eigeninteresse (Person wie Partei) nicht kennen. Im Gemeinwohlinteresse ist unzweifelhaft, dass der Fiskus die Inflation im Steuertarif („Kalte Progression“) ausgleicht. Denn das war jetzt über viele Jahre Konsens, der nicht aufgekündigt wurde, höchstens von der Person Klingbeil. Zumindest im Geiste des Koalitionsvertrages sind Steuererhöhungen nicht vorgesehen. Wenn der Finanzminister diese trickreich durchsetzt und dann auch noch ohne für entsprechenden Ausgleich zu sorgen, kann man sicher sagen, dass er gegen das Gemeinwohlinteresse agiert und höchstens Parteipolitiker ist. Bezüglich der Zuckersteuer gab es einen breiten Konsens im Kabinett, im Parlament und Gesellschaft. Ein Politiker, der dies grob missachtet, kann nicht erwarten, dass man ihn noch als einen seriösen Händler des Gemeinwohls akzeptiert.

              Steuern und Abgaben sind allgemeine Finanzmittel des Staates. Eine Ausnahme bilden neben Beiträgen zweckgebundene Abgaben. Diese verwaltet der Staat nur treuhänderisch. An Treuhänder sind im allgemeinen Geschäftsverkehr strenge Anforderungen zu richten, denn sie kontrollieren Finanzmittel, die ihnen nicht wirklich gehören. Als der EU-ETS aufgesetzt wurde, war es erklärte Absicht der europäischen wie deutschen Politik im 15. Deutschen Bundestag, dass die den Mitgliedstaaten übersandten Mittel nicht in den allgemeinen Haushalt fließen sollten, der Staat den Zertifikatehandel nicht als zusätzliche Einnahmequelle nehmen sollte. Hierfür hat der Bundestag diese Mittel ab 2012 in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) überführt. Damit verbunden war das politische Ziel, diese Mittel wieder an die Bürger zurück zu verteilen. Andere Mitgliedstaaten haben das getan. Deutschland nicht.

              Im Gegenteil. Seit 2017 wird der KTF noch um die nationale CO2-Abgabe bereichert. Dem Bürger werden damit erhebliche Mittel entzogen und vom Staat verwaltet. Sie waren aber zur Merz-Regierung der allgemeinen Haushaltskontrolle durch das Parlament entzogen, eben wegen dessen treuhändereschen Charakters. Habeck hat das im historischen wie politischen Kontext für sich missbraucht. Er wollte die Mittel zweckwidrig für Subventionen an US-amerikanische IT-Konzerne einsetzen und verschleuderte es schließlich für eine nicht vom Bundestag genehmigte Industriepolitik. Und das alles ging nur, weil er allein Verfügungsmacht über die hohen Milliardenbeträge hatte.

              Wieso wunderst Du Dich, dass sich solche eigeninteressegeleitete Politiker in Kommentaren besonders hart angehe?

              • Erwin Gabriel 4. September 2026, 14:43

                @ Stefan Pietsch 3. September 2026, 11:59

                Die Sache ist die, dass Politiker wie Habeck und Klingbeil den Unterschied zwischen Gemeinwohl und Eigeninteresse (Person wie Partei) nicht kennen.

                Ich gehe mal davon aus, dass Deine Interpretation (mehr ist es ja nicht) hier falsch ist. Die interpretieren das nur anders als Du.

                Wenn ich danach frage, was aus Deiner Wahrnehmung getan werden muss, kriege ich klare Antworten und Handlungsvorschläge; wie sich bestimmte Themen nach ein paar Jahren in der Praxis auswirken, kannst Du nur raten. Selbst wenn Du auf andere Länder schaust, bei denen das geklappt hat, hats Du im Endeffekt nur eine etwas höhere Wahrscheinlichkeit, keine Garantie.

                Aber selbst wenn Du Dich in der „Tafelrunde“ unhörst, hast Du andere bzw. keine eindeutigen Ergebnisse.

                Dann ist je nach Entscheidung und Position des betroffenen die Reaktion darauf eine andere. Die Erfahrungen und Abhängigkeiten der Entscheider sind andere.

                Wenn also bei Habeck oder März (um bei den von Dir genannten zu bleiben) bestimmte Entscheidungen auch danach getroffen werden, od diese dabei helfen, ihren Job zu sichern oder die eigene Parteiführung zu befrieden, ist das für mich nachvollziehbar. Deinen Schluss daraus halte ich für falsch.

                Wieso wunderst Du Dich, dass sich solche eigeninteressegeleitete Politiker in Kommentaren besonders hart angehe?

                Du kannst Politiker angehen, so hart Du willst. Aber dann rede über die Politiker, nicht über Sachthemen. Es gibt zum Beispiel sehr gute Gründe, sich nicht an Russland anzulehnen; „Weidel und Czupalla sind Arschlöcher“ ist kein Argument. Du kannst gegen große Staatsschulden sein, aber „März lügt, wenn er den Mund aufmacht“ ist kein Argument. Du kannst gegen den ökologischen Umbau der Deutschen Wirtschaft sein, aber „Habeck ist Kinderbuchautor und zu dumm für den Job“ ist kein Argument.

                Solche Sachen schmeißt Du immer wieder in einen Beitrag. Dann bin ich grundsätzlich draussen, weil eine ernsthafte Diskussion darüber m.M.n. dann nicht mehr möglich ist.

                Das Du Deine eigenen Themen auf diese Art zerstörst, finde ich einerseits schade, andererseits ärgerlich (weil es ein Stück weit ja auch meine Themen sind).

                • Stefan Pietsch 4. September 2026, 16:59

                  Ich fühle mich zumindest von Dir nicht richtig bewertet. 🙂

                  Keine Frage, das Gemeinwohl ist schwer zu objektivieren. Das heißt aber nicht, dass es das nicht gäbe oder im Belieben jeder Interpretation läge. Für die Position „Höhere Steuern, kein Ausgleich des Inflation“ gibt es in dieser Richtung z.B. keine wirklichen Argumente jenseits der Parteipolitik. Dabei geht es mir dezidiert nicht darum, was ich für richtig und notwendig halte. Das wäre schließlich die gleiche Subjektivität. Ich versuche zu Objektivieren. Den Versuch solltest Du eigentlich erkennen können.

                  Merz hat nicht nur während des Wahlkampfes Versprechungen gemacht, die er an Tag 1 seiner Wahl einkassiert hat. Für Wahlversprechen gibt es Abschläge. Gerade im Wahlkampf 2025 hat jede (!) Partei so geworben wie es wäre, wenn sie die absolute Mehrheit bekäme. Ich habe das anders als Stefan damals nicht als Vorwurf genommen und tue das weiterhin nicht. Es ist aber ein Unterschied, ob ein Politiker verspricht „Wir halten an der Schuldenbremse fest“, was politisch eigentlich nicht schwer sein sollte. Sie steht im Grundgesetz und kann nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des parlamentarischen Systems geändert werden. Ich habe das schon zu Ampelzeiten immer wieder gesagt: Es ist schlichtweg Quatsch, in Koalitionsverhandlungen zu einer Bundesregierung zu vereinbaren, eine bestimmte Verfassungsänderung zu machen. Wegen der hohen Hürden braucht es dazu immer die Opposition. Koalitionspartner verhandeln miteinander, nicht mit Dritten.

                  Merz hat im ersten Jahr seiner Regierung weiter große Versprechungen gemacht, von denen er dann das Gegenteil umsetzte. Das, Erwin, ist eine völlig andere Qualität. An der Stelle gibt es keine mildernden Umstände mehr. Also wenn Merz im Inbrunst der Überzeugung sagt, die Zitrone sei ausgequetscht, dann als Kompromiss mit der SPD einer Erhöhung des Reichensteuersatzes zustimmt um zumindest eine kleine Entlastung für die übrigen zu finanzieren und auch das nur zu einer Gesamtbelastung führt, ist das Wort von der Lüge nicht völlig substanzlos.

                  Diese Regierung ist schon einzigartig. Mit einer solchen Unverfrorenheit oder anders gewendet politischen Impotenz hat noch kein Kanzler regiert. Es macht mich wütend, Erwin, ja. Und auch das ist für mich etwas Neues, der Politik immer so genügsam ertragen hat, obwohl es zu meinem Schaden war.

  • Lemmy Caution 2. September 2026, 10:53

    Aus meiner persönlichen Wahrnehmung finde ich diese sehr kleinteiligen deutschen Debatten höchst ineffektiv. Der Politiker hat das gesagt, aber er könnte das gemeint haben… etc. Aus Frankreich kommt nun etwas mit Napoleonischen Dimensionen zum Thema „Auswüchse der Kosten des Mitteleuropäischen Sozialstaats“.
    Sarah Knafo hat nun in Frankreich das stark diskutierte Buch „Le casse du siècle“ [Der Raub des Jahrhunderts] herausgebracht. Es ist bei Amazon direkt auf Platz 1 der beliebtesten Sachbücher in der besten Sprache der Welt gesprungen. Das Buch behandelt sehr detailliert und systematisch das Thema der Ausgabenseite der Steuern und Sozialausgaben. In den Zentrum der Untersuchung stellt sie einen Durchschnittsverdiener von 2.000 Euro. Dieser Arbeitnehmer kostet das Unternehmen 4.000 Euro. Tenor: Der Grossteil versickert in der Verwaltung. Ich habe das Buch noch nicht gelesen, aber einige längere Interviews gehört und es gekauft. 270 Seiten.

    Knafo wird der extremen Rechten zugeordnet, aber im Gegensatz zu vielen unserer Exemplare aus dem Genre ist sie methodisch sehr gut ausgebildet und aufgestellt. Sie ist Anfang/Mitte 30 und mit dem mehr als doppelt so alten bekannten Polemiker Éric Zemmour liiert. Beide entstammen aus Familien serphardischer nordafrikanischer Juden. Bei den Bürgermeisterwahlen in Paris erhielt sie dieses Jahr 10% der Stimmen.
    Zemmour/Knafo sind Führungsfiguren der Partei Reconquête!, die in Fragen Islam und Remigration gegenüber dem RN noch einen draufsetzt. RN hat gestern nochmal bestätigt, dass sie ein Referendum zum Hijab [try google] auf der Strasse anstrengen und radikale Prediger aus dem Land ausweisen werden, was mir schon als eine sehr deutliche Positionierung erscheint. Marine Le Pen vertritt beim Thema Sozialstaat einen softeren Kurs als Bardella, was viele Deutsche vielleicht nicht wissen.

Leave a Comment

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.