Die politische und finanzwirtschaftliche Entwicklung der von der Bundesregierung auf die Schiene gesetzte Zuckersteuer ist ein Lehrbuchbeispiel für den Umgang des deutschen Staates mit seinen Bürgern, den öffentlichen Finanzen und dem Geld seiner Bürger. Es ist vor allem die Aufdeckung, warum Politik so verlogen ist wie sie seit Jahrzehnten Menschen erscheint.
Am Anfang stand wie so oft ein hehres Motiv. Eine Kommission von Wissenschaftlern empfahl der Bundesregierung unter dem Punkt „Fernerliefen“ die Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke. Gedacht war die Abgabe als klassische Lenkungssteuer schädlichen Bürgerverhaltens. Zucker verursacht Gesundheitsschäden, sorgt für Adiposität bereits bei jungen Menschen, weshalb das öffentliche Gesundheitswesen mit Zusatzkosten belastet wird. So die Kausalkette, wie immer in solchen Fällen bestechend.
Gerade linke Gruppen, Fans des paternalistischen Staates, die sich dennoch als „liberal“ bezeichnen, jubelten. Verbotspolitik im netten Gewand und Zusatzeinnahmen für den gehätschelten Staat sind in diesen Milieus ein Traum. Die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzte den Vorschlag konsequent um und entwickelte einen Gesetzentwurf für eine solche Gesundheitsabgabe. Die Bürger sollten ja die gute Absicht erkennen.
Inzwischen ist viel passiert. Friedrich Merz nahm auf Unionsseite ein großes Revirement seiner Führungsspitze vor, in dem die Gesundheitsministerin ins Kanzleramt wechselte und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann das Haus übernahm. Und auf SPD-Seite blieb Lars Klingbeil Finanzminister. Der Sozialdemokrat versteht nichts von Finanzen und ihm ist die wirtschaftliche Entwicklung des Landes erkennbar egal. Seine einzige erkennbare Priorität ist dem Staat mehr Einnahmen zuzuführen, damit jeden finanziell etwas solventen Bürger noch stärker zu mästen und die Ausbeuter der Steuerzahler wie Sozialbetrüger, Demokratiefeinde, Trittbrettfahrer und boomende Schwellenländer unangetastet zu lassen. Die Laus sitzt bei ihm sogar in der eigenen Familie. Seine Frau ist Geschäftsführerin der gemeinnützigen Initiative D21.
Lars Klingbeil ist der Typ Politiker, weshalb dieser Beruf ein so schlechtes Image hat. Verlogen bis tief in die Wolle agiert er weitgehend prinzipienlos. In der Union gibt es kaum einen Kollegen, der gut auf den SPD-Vorsitzenden zu sprechen ist. Als Generalsekretär war er 2021 für das Negative Campaigning der Kandidatur von Olaf Scholz verantwortlich. Mit Verweis auf den Laschet-Vertrauten Nathanael Liminski skizzierte er den Konkurrenten als erzkatholischen Fundamentalisten. Auch im Wahlkampf 2025 spielte er eine höchst unrühmliche Rolle, als der Merz als Steigbügelhalter der Faschisten angriff.
Das ist der Stil des 48jährigen. Wer ihm nur ein Wort glaubt, hat ein zu tiefes Vertrauen. Klingbeil nutzte die Wirren bei der Union, um die Zuständigkeit für die Gesundheitsabgabe in seinen Verantwortungsbereich zu ziehen, nachdem er Warken schon früher heftig gegen das politische Schienbein getreten hatte. Die zweckgebundene Abgabe, die zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge gedacht war, wurde unter Klingbeils Federführung zur allgemeinen Steuer ummodelliert. Die Einnahmen fließen damit nicht nur in den allgemeinen Haushalt, gleichzeitig ließ der Finanzminister seine Beamten an der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage arbeiten. Auch alkoholfreie Getränke sollten von der Zuckersteuer erfasst werden.
Der öffentliche Furor war in der letzten Woche ob des Manövers gewaltig. Und da griff Klingbeil wieder in seine Kiste hinterlistiger Tricks. Er habe den Gesetzesentwurf nie gesehen, ließ er die Öffentlichkeit wissen. Schwerer zu glauben als dass Lindner einstmals nichts von den sogenannten „D-Day-Planungen“ Kenntnis hatte. In den Vorabstimmungen hatten die Beamten des Landwirtschaftsministeriums ihr Veto eingelegt und mit Öffentlichkeit gedroht. Ein Spitzenbeamter, der an der Stelle nicht die Leitung seines Hauses informiert, würde treuewidrig handeln.
Das Muster ist immer gleich, wie die Politik mit angeblich edlen Motiven die Bürger immer weiter auspresst. In den Nullerjahren entwickelte die europäische Politik ein System zum Handel von CO2-Zertifikaten. Das Ziel sollte die Begrenzung der klimaschädlichen Emissionen sein. Weil das System so gut funktioniert und sich so edel begründen lässt, schuf die Regierung Merkel zehn Jahre später eine weitgehend sinnfreie nationale CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe, die den Benzinpreis an der Zapfsäule weiter belastet.
Solche Lenkungsabgaben haben einen großen Nachteil. Oder Vorteil, wie Finanzminister sagen würden. Sie sind gerade in der Dimension von Abgaben auf solche Gase wie Kohlendioxid extrem ergiebig, entziehen also den Bürgern enorme Geldmittel. Geld, das für Anpassungsprozesse fehlt. Folglich sieht die wissenschaftliche Ökonomie in ihren Konzepten immer umfangreiche Kompensationen vor. Die Abgaben sollen schließlich nicht das Staatssäckel füllen, sondern Verhalten ändern.
Andere Länder wie die Schweiz haben dieses Konzept konsequent umgesetzt. Kunststück, der Staat in unserem Nachbarland ist nicht dafür bekannt, die Bürger über den Tisch zu ziehen. Deutsche Politiker sind da aus anderem Holz geschnitzt. Sie ähneln eher Hütchenspielern in dubiosen Straßenvierteln. Um den Formalien zu genügen, wurden bis vor kurzem die Mittel aus dem europäischen ETS und der deutschen CO2-Steuer im Klima- und Transformationsfonds (KTF) gesammelt, Robert Habecks berüchtigte Privatschatulle. Offiziell war das Ziel, die gesammelten Mittel per Direktüberweisung an die Bürger auszuzahlen.
Eine solche Rückerstattung, über die in Ampelzeiten gestritten wurde, ist inzwischen möglich. Nur, der Topf ist längst weitgehend geleert. Der Wegzoll der Bürger landet inzwischen zielsicher im allgemeinen Haushalt von Herrn Klingbleil, Rückerstattungen an die Bürger sind da nicht vorgesehen. Die 21,5 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen braucht die Bundesregierung zur Fütterung aller möglichen Kostgänger. Dass jeder Erwerbstätige mit über 500€ zusätzlich belastet ist, kümmert die Kümmerstaat nicht.
Einzig um Einnahmen geht es auch bei der Erhöhung der Tabaksteuer. Eigentlich ebenfalls als Instrument der Gesundheitspolitik gedacht, wird sie auf Anraten der Tabaklobby konsumschonend in drei Schritten um 30 Prozent erhöht. Die zynische Rechnung des Finanzministers: Je weniger dem Rauchen entsagen, desto höher sind seine zukünftigen Einnahmen. Es gibt wohl keinen geeigneteren Politiker für eine solch Aufgabe voller Zynismus und Bürgerverachtung wie Lars Klingbeil.
